6. Jahrgang »MIMI» 'zrmver 1WZ Dam ES $m her WrUWie. Hierzu eine Beilage. s) .kUeiluiig Ablivard!- enden: denn foldie Märckeii. wie sie Ai>k- die bei 1) 8) 3) 4) ihre Thätigkeit. Berathnng der Anträge ans den einzelnen Wahl- kreiien refp. deren Onsämiten. Stellung zum internationalen Arbeiterkongreß in von der zermalmenden Wucht des Großkapitals, rebellirt das Kleinbargerthum gegen diesen seinen Dränger und Feind, aber gegen einen Theil, statt gegen das Ganze, gegen Personen, statt gegen das System: gegen die Inden, statt gegen den lkapitalismns, und eben deshalb ist der Antisemitismus friedenhelt ist, tote für den Arbeiterstand die Wahl eines Sozialdemokraten!" Sehr richtig! Hinznfügen hätte eS können, daß schließlich doch der Sozialdemokratie die Ernte allein zn< fallen werde, wenn die Kleinbürger die Halbheit ihres spezifisch judenseindiicheii Antikapitalismus einsehen lernen. Zwischen Kelheim und NruSwalde zieht die „Germania" eine nicht niizutreffende Parallele, in der sie zunächst ausführt, daß beide fast rein ländliche Kreise sind, wo neben der Landbevölkerung nur noch der Klein» bürgerfraild von einiger Bedeutung sei. Dann fährt das Blatt fort: „Alles ist also in den beiden Wahlkreisen darauf angelegt, eine rnhige, konservative Bevölkerniig hervorziirnfen. Neben ländlichen Tagelöhnern und Dienst - personen ans den großen Gütern besteht auch die Be» völkeriuig ganz vorzugsweise aus dem Mittelstände, dem Mittelstände in der Landwirthschast und dem Mittel» stände in Gewerbe und Handel (Handwerkern und Klein- Kaufleiiten), also den drei Hauptsäiilen einer ge» sunden sozialen Entwicklung und staatlichen Ordnung. Wie konnte e S dahin kommen, daß binnen einigen Wochen grade zwei solcher Wahlkreise ganz Deutschland in höchste Spannung versetzten wegen ihrer Wablbewegung und in höchstes Staunen wegen des Ausfalls der Wahl? Wie konnte es kommen, daß grade zivei solcher Wahlkreise ihre bisherigen Wahl» traditionell so weithin verließen, daß in Kelheim beinahe ein Sigl an Stelle eines ZentrumSniailne» gewählt worden wäre und in ArnSmalde ein Ahlwardt wirklich in die engere Wahl mit der höchsten Aussicht auf Sieg gelangen konnte?" Einen Trost für sein ultramontanes Herz findet das Blatt darin, daß inArnSwaldeein größererProzent» satz der bisherigen sowohl freifhilügen ulS konservativen Wähler zn Ahlwardt Übergelanfen, als in Kelheim Zentrumswähler zu Sigl. Der Trost'ift aber ein recht windiger, und die Schlußfolgerungen, welche das ultra» montane Hauptorgan aus beiden Wahlen zieht, zeigen ihn ir seiner ganzen Nichtigkeit. Es fc.,l nämlich: „Die Hauptsache in beiden Wahlkreisen aber geht Alle an, sowohl die Regierungen wie die Parteien: in zwei rein ländlichen, zu ruhigster konservativer Haltung alle Bedinguugeil in sich tragenden Wahlkreisen ist auch bei dem in ihnen noch vorherrschen - den Mittelstände die allgemeine Unzufrieden - heit so groß geworden, daß Tausende von Wählern an Stelle der bisherigen Parteien Männer vorzogen, die sogar nach Sitte und Anstand die schwersten Bedenken gegen sich hatten, die aber rücksichtslose Kritiker der bestehenden Zustände und Beide, wenn auch in ver - schiedener Art, A u t i s e m i t e n sind, was für den ruhigen Mittelstand derselbe Ausdruck der Uiizu- Jndessen läuft noch eine andere, kraß reaktionäre Strömung nebenher: eine agrarisch-feudal-muckerische, die in den Semiten die Vertreter der liberalen Ideen haßt und bekämpft. Ja söge Großindustrielle und Börsen - kreise sind antisemitisch iufizirt, der germanische Aus - beuter und Jobber haßt den geriebeneren und rücksichts - loseren semitischen Ausbeuter und Jobber. Also wiederum ein Sozialismus des dummen Kerls, nur in anderer Varietät: dort die Verstimmung über die Bedräugniß des kleinen Kapitals durch das große, hier die Verstimmung über die Konkurrenz. Da wie dort Empörung über Wirkungen des Kapitalismus, ober bovnirt anfgefaßt, auf einen personellen Bruchtheil, statt auf das System bezogen. Die antisemitischen Demagogen gehören in der Regel der kraß reaktionären, agrarisch-feudal- muckerischen Richtung an, und die Zünftler ei ist hauptsächlich der Köder, tvomit sie das Kleinbürger» t h u m angeln. Die Arbeiter dagegen lachen über den antisemitischen Schwindel, sie erfahren an sich selbst, an ihrer Klassenlage, daß das germanische Kapital um kein Haar besser ist als das semitische. Die Sozialdemokratie bekäiupst den Antisemitismus als Thorheit, als llngerechtigkeit, als reaktionär, als Trübung und Fälschung der sozialen Bewegung. Sie entsetzt sich aber nicht über Ereignisse wie die Wahl in Friedeberg-Arnswalde. Dazu hat sie um so weniger Grund, als diese zeigt, wie weit die Verstimmung über den Kapitalismus auch in diesem Kreise schon gediehen ist, und als der Auliseniitisniil- unbewußt und wider Willen „wie ein Rodepflug wirkt, der den Boden für die sozialistische Aussaat kulturfähig macht". Damit der Sache auch der Humor nicht fehle, haben einige liberale Organe die Hände über den Kopf zu- sam,nengeschlagen, daß die „politische Moral" dermaßen gesunken ist, daß man einen Ahlwardt zum Abgeordneten wählt. Dieselben Organe, welche ihre „politische Moral" nicht gehindert hat, die eingestandene Fälschung der Emser Depesche als nationale Großthat zn glorifiziren I Bei der Reichstags-Ersatzwahl, die Dienstag in Bonn-Rheinbach für den zum Ober-Landes« gerichtsrath beförderten Zentrnmsabgeordneten Spahn stattfand, ist dieser mit großer Majorität wiedergewählt worden. MiinzauSPrägilttg. Dem BnndeSrath ist seitens des Reichskanzlers der Antrag ^gegangen, daß bei den nächsten für Rechnung der Reichsbank stattfinden - den Geldausprägungen bis zur Höhe von 3 0 Millio - nen Mark unter Vertheilnng ans sSmmtliche deutsche Münzstätten Kronen ausgeprägt und die hierdurch entstehenden Mehrkosten auf die Reichskafie übernommen werden; ferner daß ein weiterer Betrag von Ein» Pfennigstücken in Höhe von etwa einer Million Mark ausgeprägt wird. Zur Begründung des Antrages wird Folgendes mitgetheilt: Der Gesammtbetrag der Kronen, welcher sich Ende April 1890 auf Jt 475 418 510 stellte, ist in Folge der vom Bundes'ath unterin 18. Juni 1890 genehmigten Neuprägung von etwa 30 Millionen Mark bis zum 31. Oktober 1892, nach Abzug der wieder eingezogenen Stücke auf 505176 380 gestiegen. Bei dem wachsenden Bedürfniffe hat sich diese Erhöhung je - doch nicht als ausreichend erwiesen. Bei dem gegen« roärtig geringen Vorrath der Reichsbank und dem fort - dauernd starken Verkehrsbedürfniß erscheint die weitere Ausprägung eines mäßigen Betrages von Kronen ange - zeigt. Das Reichsbankdirektorium hat sich bereit erklärt, bei den für Rechnung der slleichsbank stattsindenden Gold- ausprägnngen einen Betrag von 30 Millionen Mark in solchen Stücken unter der Voraussetzung Herstellen zu lasten, daß das Reich die durch Prägung dieser Münz- sorte erwachsenden Mehrkosten übernimmt. DaS „Hamburger Echo" erscheint täglich, außer Montags. Der RbonnemeutSpreiS (inkl. „Die Neue Welt") beträgt: durch die Post bezogen (Nr. des Post, atalogs 2761) ohne Bringegeld vierteljährl.^.4,20; durch die Kolportöre wöchenll. 36 4 frei in'S HanS Verantwortlicher Redaktör: Gustav Steugele in Hamburg. Zürich. Anträge, welche gedruckt dem Parteitag vorgelegt werden sollen, müssen spätestens bis zum 4. Dezember I. bei der Agirationskommission eingereichr sein. Alle Anträg--, Zuichriften und Anfragen sind nur an H. Lierrau, Neumünster, Johannisstr. 7, zu richten. Mit sozialdeuiokratilchem Gruß Die AgitationSkommisfion, Der Postgewaltige Herr von Stephan ist mit einer neuen „Reform" ans den Plan getreten. Nach Meldungen der Berliner Blätter hat er durch eine Ver- fiiguiig vom 23. d. M. neue Bestimmungen über die Kündigungsfristeit für das Dienstverhältniß von nicht etatsmäßig a n g e st el l te n B e a m t e n, Unter, beamten und Arbeitern getroffen. Danach sollen vom 1. Januar 1893 ab die nicht etatsmäßig an- gestellten Post- und Telegraphen-Aisistenten gegen sechs» wöchige Kündigung, die Telegraphen-Hülssmechauiker, die Rohrpost • Hülfsmaschiuisteu und die Fernsprech, gehnlfinnen zunächst ein Jahr widerruflich und von da ab gegen vierwöchige Kündigung beschäftigt werden. Die Annahme und Beschäf- tigung der ständigen Posihülssboten und der gegen feste Vergütung angenommenen Packetträger, Stadlpvstboten und Landbriefträger erfolgt während der ersten sechs Monate aus Widerruf, von da ab mit Vor- behalt vierwöchiger Kündigungsfrist, die der Tele - graphenvorarbeiter lediglich mit' vierwöchiger .Kün - digung. Diese Beamten können jedoch ohne Einhaltung der Kündigniigsfrist entlassen werden, wenn sie sich „groberDienstwidrigkeiten" schuldig machen oder „durch ihr Verhalten außer dem Amte" der Achtung, die ihr Beruf erfordert, sich unwürdig erweisen. Die Lohnschreiber, AushülfSarbeiter, Scheuerfrauen und Post- Halterei-Handwerker werben zunächst vier Wochen lang zur Probe auf Widerruf und bann gegen 14tägige Künbigniig beschäftigt. Die nicht ständigen Posthülss- boten, Post- und Telegraphen-Hülssstellen Inhaber, Post» gehülsen, Postanwärter, Telegraphenanwärter, Posteleven und Postpraktikanten werden wie bisher lediglich auf Widerruf beschäftigt. Die interessirten Kreise werden Herrn von Stephan für diese Verfügung nicht dankbar sein. Dieselbe ge - staltet die Beschäftigungsbebiiigniigeii der betr. Beamten und Arbeiter noch ungünstiger als sie jetzt schon sind. Hauptsächlich zielt die Verfügung wohl darauf ab, solche Personen, die sich „mißliebig" uiacheii, ohne Weiteres zu enllaffen. Die «euc Verkchrsorduung für die deutschen Eifcudahuen, welche am 1. Januar nächsten Jahres in Kraft tritt, wird vom „Reichsattzeiger" veröffentlicht. Am selben Tage tritt auch das i u t e r ii a t i o n a l e Fra chtverkehr-Uebereinkoninten mit Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Oefterreich-Ungarn, Rußland, der Schweiz in Wirksam - keit. Dieses internationale Uebereintommen beruht im Wesentlichen auf den im Deutschen Handelsgesetzbuche über das Frachtgeschäft ausgestellten Grundsätzen. Die Verkehrsordnung enthält allgemeine Be - stimmungen über die Beförderung von Personen, Reise - gepäck, Expreßgut, Leichen und lebenden Thieren. Atts den allgemeinen Bestimmungen sind die Festsetzuitgen über Transportpreise und Tarife hervorzuheben, die im Anschlusse an die in dem internationalen Uebereintommen für den Güterverkehr getroffenen Anordmtgen die obersten Grundsätze für den Personen» und Güter - verkehr gleichmäßig dahin zum Ausdruck bringen, daß die Berechnungen der Transportpreise nach bett zu Recht bestehenden und veröffentlichten Tarifen zu er - folgen haben, daß Tariferhöhungen und sonstige Er - schwerungen nicht vor Ablauf von sechs Wochen nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten dürfen, und daß, abgesehen von Transporten für milde und öffentliche Zwecke, keine Preisermäßigung ober sonstige Begünsti - gung eintreten bars. Die Bestiininuiigen über den Personenverkehr haben keine tvesentliche Verände- rung erfahren. AIS Reisegepäck gelten fortan auch Fahrzeuge, sowie kleine Thiere in Käfigen, Kisten, Säcken u. bergt. Für den Güterverkehr sinb neue Formulare eingesührt; die alten haben vom 1. Januar ab keine Gültigkeit mehr. Unter den neuen Bestimmungen ist von Bedentnng der bem interiiatö naleu Uebereintommen entlehnte Wegfall bet bisherigen Beschränkung beS Schadenersatzes bei Verlust ober Beschädigung von Gepäck, Expreßgut, von lebenden Thieren und Gütern auf einen Normalsatz. In Zukunft hat die Eisenbahn, wie nach den einschlägigen Bestirn- mungen für gänzlichen ober theilweifen Verlust Ersatz zu leistenist, den gemeinen H a n de l s w er t h, in dessen Ermangelung den gemeinen S13ertb am Ablieferungsorte zu ersetzen und im Beschädigungssalle den ganzen Ai i n d e st w e r t h zu bezahlen. ‘ Nur bei ermäßigten Ansnahmetarifeu ist es noch gestattet, für den zu gewährenden Ersah einen Höchstbetrag festzusetzen. Werthversicheruiig durch Werthaiigabe findet naturgemäß nicht mehr statt. Dagegen ist die Einrich - tung der „Deklaration im Interesse an der Lieferung" übernommen. Der freisinnige Reichstags - Abgeordnete Dr. Gntfleisch soll, wie die „Magdebg. ßtg." mit- theilt, beabsichtigen, sein Mandat wegen Ueberhänfnng mit Belnfsgeschäfieii niederzulegeu. Derselbe vertritt gegenwärtig den 2. hessischen Wahlkreis Friedberg, den er* 1890 in der Stichwahl von den Nationalliberalen gewann. Antisemiten nnter sich. Der antisemitische Reichslagsabgeordnete Böckel schreibt in seinem „Rcichsherold" über seinen denniächstigen Reichstags- kollegen Ahlwardt: „Der Judeiiflinten-Prozeß wirb am 29. November Der Parteitag für die Provinz Schleswig-Holstein, Herzogthum Lauendurg, Fürsteiithum Lübck und die jreie Hansestadt Hamdnrg wird am Sonntag, 1L Dezember 1898, Nachmittags 4 Uhr, wandernden zu erhebeit haben. Um die Interessen dieser Betheiligten zu wahren, ist eS nothwendig, daß die Absicht des Auswandernden, seine Heimath zu verlaffen, rechtzeitig und in glaubhafter Form zur Kenntniß der Betheiligten gebracht wird, so daß die letzteren Gelegen - heit erhalten, ihre Ansprüche geltend zu machen, bevor der Auswanderer das Iteichsgebiet verläßt. „Deshalb soll der Auswanderer verpflichtet.werden, seine Absicht, anszuwandern, regelmäßig nicht später alS vier Wochen vor ihrer Ausführung der Ortspolizeibehörde seines Wohnsitzes oder, in Erniangelnng „eines solchen, der Behörde seines gewöhnlichen Aufenthaltsorts anzu - zeigen." Wir haben in unserem ersten Artikel dargelegt, tote zu dieser im Gewände rechtlicher Erwägungen sich präsentirenden Theorie die Praxis sich verhalten dürste. Es wäre ein Nonsens, anzunehmeu, daß Jemand, der die Absicht hat, sich der Erfüllung ihm obliegender öffentlichrechtlicher ober privatrechtlicher Pflichten durch Auswanderung zu entziehen, nicht seinen Weg über Holland, Belgien, Frankreich, England rc. nehmen könnte, wo keine Polizei ihn nach dem Reise- papier fragt, das der Gesetzentwurf ohne Rücksicht auf die entgegenstehendeu reichsgesetzlichssn Vestimmuiigen einsühren will. Die Häfen der Nachbarländer stehen jedem zur Auswandernng entschloffenen Deutschen offen, und das Reich hat fein Mittel, solche Personen, welche dem Staate ober der Genieinde noch Leistungen schulben, ober sich eingegangener privatrechtlicher Verpflichtungen entziehen wollen, an der Auswanderung über diese Häsen zu verhindern. Die heimliche Auswandernng, die fast durchweg nur von geriebenen großen Gaunern und Spitzbuben vorgenoinmen wird, kann kein Gesetz verhindern. Die scheeren sich nicht um die polizeiliche Bevormundung; nur die ehrlichen Leute werden von derfelben heimgesucht. Der Entwurf läßt teilten Zweifel darüber, daß es, mit dieser Bevor - mundung hauptsächlich auf Arbeiter abgesehen ist, die einem drückenden Arbeitsverhältniß entfliehen wollen. In der Begründung, da wo von der Sicherfiellung der erwähnten Jntereffeu die Rebe ist, heißt es wörtlich: „Es gilt dies namentlich auch von Ansprüchen ans Fortsetzung eines bestehenden Dienst» oder Arbeitsverhältnisses, über bereit durch die Auswandernng in nnrechtniäßiger Weise herbeigesührte Unterbrechung in neuerer, Zeit vielfache Klagen laut geworden sind." * Die Wahl tit Arnswalde - Friedeberg, namentlich bei den Deutschsreifinnigen, aber auch Konservativen und Nationalliberaleu bleiches Entsetzen erregt, läßt besonders bedauern, daß auf dem Parteitage die Zeit nicht mehr reichte, den Antisemitismus eingehend zu behandeln. Denn obzwar b>e angenommene Reso» lution an Deutlichkeit tote Korrektheit nichts zu wünschen übrig läßt und der Standpunkt der Sozialdemokratie ohnehin schon oft in unserer Presse hinlänglich präzisirt worden ist, so hätte die Debatte noch gewiß noch manches Helle Streif» und Schlaglicht auf einzelne Seiten beS Antisemitismus und die Haltung der Parteien gegen ihn in dem (Stabliffement „Waldwiese" zu Kiel mit fol - gender Tagesordnung eröffnet: " Abrechnung und Bericht der AgitationSkommission. Bericht der Preßkoinmission.s Bericht der Vororte der einzelnen Wahlkreise über Jedem, der mit reichen Geldmitteln versehen ist und einige Mehrkosten nicht zu scheuen biaucht, kommt besonders noch zu Gute, daß die Regierungsvorlage es unterläßt, eine Erklärung darüber zu geben, wer als Auswanderer anzusehen ist. Es heißt in der Begründung: „Darüber, wer als Auswanderer anznsehen ist, ent - hält sich der Entwurf einer ausdrücklichen Erklärung. Jedenfalls fällt dieBeförderungvonReifenden, welche, w e n n a u ch sü r län g er e Z e i t, sich nach außerdeiitschen Ländern begeben, nicht unter den Geschäftsbetrieb des Unternehmers im Sinne des Gesetzes.", Ergo, es braucht ein toohlangesehener Mann, der aiiswandern will, um von der Polizei unangefochten zu bleiben, nur eine „ G e f ch ä s t s - " ober „Ver. gnügungsreise" in's Ausland vorzuschützen. Von England, Holland, Belgien, Frankreich re. läßt sich's ja so gut auswandern, wie von Deutschland Ob Jemand „für längere oder kürzere Zeit" das Reich verlaffen will, darüber ist er der Polizei keinen Aufschluß schuldig, zumal er zur Beschaffung von irgend welchen Reisepapieren nicht verpflichtet ist. Schon dadurch gewinnt das projektirte Gesetz den Karakter eines gegen die unbemittelten Volks, klaffen genchteien Ausnahmegesetzes. Noch schärfer tritt dieser Karakter in einigen anderen Bestimmungen des Entwurfes hervor. Der § 37 desselben lautet: „Als Auswandererschisfe im Sinne dieses Gesetzes gelten alle nach außereuropäischen Häfen be - stimmten Seeschiffe, mit denen, abgesehen von den Kajütspassagieren, mindestens fünfundzwanzig Reisende befördert werden sollen." Dazu bemerkt die Begründung: „Der vorliegende Entwurf schließt sich im Wesent - lichen dem Hamburgischen Gesetze an, wenn er als Auswandererschiffe nur solche Schisse ansieht, mit denen außer den nicht als Auswanderer in Be - tracht kommenden Kajütspassagieren mindestens 25 Reifende befördert werden. Daß nur diejenigen Reisenden hierbei n.ckgezählt werden, welche nach außereuropäischen Ländern befördert werden sollen, entspricht der Beschränkung des Abschnitts V ans die nach diesen Ländern gerichtete Auswanderung." Sonach braucht Jemand nur in der Lage zu fein, einen Kajütenplatz bezahlen zu können, nm bei einer Auswanderung keiner polizeilichen Behelligung und Bevormundung ausgesetzt zu sein; er braucht keine poli- zeiliche Bescheinigung; der Unternehmer läuft nicht Gefahr bestraft zu werden, wenn er ihn — möge es der 'schlimmste Gauner fein — befördert; der Kajütspassagier kann auch nicht der im § 36 vorgesehenen ärztlichen Untersuchung, welche für alle übrigen Passagiere obligatorisch sein soll, unterworfen werden. Der Kajütspassagier Hat'-Privilegiuni! Oder richtiger, der B e s i tz h a t ’ 3. Mehr kann man von der „Humanität" des Staates gegenüber der „besseren Gesell- schäft" nicht verlangen k — Auf -einige andere Punkte des Entwurfes werden wir gelegentlich eingehen. Hier sei nur noch kurz erwähnt, daß wir der Ueberzeugung sind, die RoichSgesetzgebung habe lediglich die Aufgabe. Bestimmungen zu erlassen - weiche daS Wohl der Auswanderer, den Schutz ihrer berechtigten Interessen, insbesondere gegenüber den Ver - mittlung?« und BefördernugS ° Unternehmern betreffen. Aber zu einer Regelung des Auswanderungswesens, welche eine Be schrä n knng derAnSwandernngs- freiheit bewirkt, ist sie nicht befugt. II. O Vergebens wird in der Begründung der riegterUngSvorlage versucht, die polizeiliche Be- schränkung der Auswanderung mit dem Grundsätze der A uSwanderungS freiheit in Einklang zu bringen. Die dahin zielenden Bemühungen wirken gradezn komisch durch ihre Naivetät. In den Verssffuiigeu der Bundesstaaten ist der Grundsatz anerkannt, daß die Freiheit der Ans- tosnberung von Staatswegen nur in Bezug auf kie Wehrpflicht beschränkt werden dürfe. Auch die bisherige Reichsgesetzgebung schließt sich diesem Grundsätze an. DaS Gesetz über das Paß- Wesen vom 12. Oktober 1867 bestimmt im § 1, daß Bundesangehörige zum Ausgange anS dein Reichsgebiete keines Reisepapiercs bediirfen. Gleiches gilt nach z 2 desselben Gesetzes für Ausländer beim Austritt über die Grenze des Bundesstaates. Ferner kommt das Reichsgesetz über die E r m e r b u n g und den Ver - lust der Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870 in Betracht, welches im § 15 diejenigen, im Wesent - lichen in Rücksicht auf die Wehrpflicht bedingten Fälle aufzählt, in denen die Elitlaffuug aus der Staats - angehörigkeit nicht ercheilt werden darf, und daran im 8 17 die Bestimmung knüpft, daß aus anderen, als den soeben erwähnten Gründen in Friedeuszeiten die Ent - lastung nicht verweigert werden darf. Die Ans- toanderung ist auch nur in solchen Fällen als eine ungesetzliche unter Strafe gestellt, in welchen sie unter Verletzung der den Auswandernden ans dem Gesichtspunkte der Wehrpflicht obliegenden Ver» pflichtnngeli erfolgt. (So im Strafgesetzbuch §§ 140 und 360 Nr 3; Gesetz, betreffend die Verpflichtung zum Kriegsdienste vom ».November 1867; Reichsmilitärgesetz vom 2. Mai 1874.) ES klingt alledem gegenüber rote eine bittere Ironie, wenn die Reichsregiericng in der Begründung HreS Entwurfes erklärt, sie halte fest an dem Grund - sätze der Answanderungsfreiheit. DaS «Hut sie nicht, sie stößt diesen Grundsatz g r a d e z u u m, die Bestimmungen ihres Entwurfes stehen in schroffem Gegensatz zn der in den Staatsgrniid- gesetze» (so insbesondere im Artikel 11 der preußi - schen Berfaffiing) wie in den einschlägigen Reichs- gesehen gewährleisteten Freiheit der Auswanderung. Die Beschränkung dieser Freiheit ist von Staats wegen verboten, jetzt soll sie von Reichs wegen erlaubt, in ein System gebracht und mit Hülse der Polizei durchgeführt werden. Dem Genie der Regiernngs-StaatSrechtler bereitet es keine Schwierig - keiten, dieses ungeheuerliche Projekt zu „rechtfertigen". Die polizeistaatliche Autorität muß A11eS „rechtfertigen" können, was sie in Rücksicht auf irgend ein zu wahrendes Sonderiutereffe für zweckmäßig er - achtet. Schon oft hat sie bewiesen, daß sie sich auf diese Kunst versteht; jederzeit kann sie Rechte und Freiheiten unterdrücken, indem sie behauptet, eS werde mit den selbe-« „Mißbrauch" getrieben. Das Wort „Mißbrauch" steht in ihrem Lexikon gesetzgeberischer Weisheit mit obenan. Wie sie „Mißbräuche" des Vereins- und VerfanimlllngsrechtS, der sogenannten „Preßfreiheit" re. polizeilich bekämpfen und verhindern will — unter Umständen mit einer rechtsschänderischen Ausnahme gesetzgebung, toofür das verflossene Sozialistengesetz der hervorragendste Beweis — so will sie jetzt dem „Mißbrauch der A u s w a n d e - ruiigSfreiheit" begegnen. Daß die Freiheit selbst dabei vernichtet wird, kommt für sie nicht in Be- tracht. In der Begründung ihrer Vorlage konstruirt die Regierung den Begriff „illegitime Auswanderung" folgendermaßen: „Auch der Porliegeube Entwurf hält ,.n dem Grund - satz der Auswanderungsfreiheit fest. (111) Dies schließt jedoch nicht anS, daß der Entwurf es als eine seiner vor- uehmiichsten Aufgaben betrachten muß, durch geeignete Maßregeln den Mißbräuchen vorznbeugen, zu welchen die gewährleistete AuSioauderuiigsfreiheit benutzt werden kann. ES handelt sich habet vor Allem um die Verhinderung der heimlichen Auswanderung, wenn der AuSwanderude durch dieselbe bestehenden Verpflich - tungen sich entziehen will. Denn dem Rechte zur RuSw ander ung steht die Pflicht deSAuS- wandernden zur vorherigen Erfüllung oder Regelung der ihm obliegenden öffenttichrechtlicheit und privatrecht, lichen Berpflichtniigeii gegenüber. ES kommen hierbei inS- bejandere in Betracht die Ansprüche, welche der Staat ans strafbaren Handlungen deS Aiiswaildernden, der Staat und sonstige öffentliche Verbände auS seiner Abgabepflicht,Armenverbäude anSarmeiirechtlichen Verpflichtungen des AiiswaitdererS, einzelne Per-! s o:i e n ans privairechtlichen Titeln gegen den AuS- j trarth, dieser Krebsschaden der antisemitischen Bewegung in Deutschland, in seiner Seilsationsschrist behauptet hat, sind eben nicht zu beweisen, weil sie — unwahr sind. Das ist auch dem „Rektor aller Deutschen," wie ihn eine Anzahl Berliner Mumpitzbrüder nennen, ganz egal. Der Mann will Sensation machen um jeden Preis." Zum neuesten BiSumrS Interview erklären jetzt die „Hamb. Nachr." : „Man liest in den Blättern von einem französischen Interviewer Le Roux, der in einem Pariser Blatte „Journal" eine Unterredung mit dem Fürsten Bismarck publizirt haben soll. Der Bericht beruht durchweg auf Erfindung. Le Roux ist allerdings in Varzin gewesen, hat aber den Fürsten überhaupt nicht gesehen, sein Auf- enthalt hat im Ganzen nur etwa zehn Minuten ge - dauert. Es scheint sich um einen zweiten Abranyi zu handeln, dessen Irrfahrt nach Schönhausen vor zwei Jahren von sich reden machte." Le Roux selbst hatte übrigens sofort sein Interview offen als ein Interview mit Hindernissen hingestellt, als ein von Seiten des Fürsten Bismarck unfreiwilliges und auch mit geringen, aller - dings aber, wenn richtig, mit für den Fürsten Bismarck sehr fatalen Resultaten. Die „Krenzztg.", der daS „Journal" Vorgelegen hat, schildert den Vorgang danach folgendermaßen: „Er (Roux) gtebt einen Empfehlungsbrief ab — von wem empfohlen, wird nicht gesagt — und gewinnt aus der Antwort den Eindruck, daß der Fürst übler Stimmung sei, er habe sich jeden Besuch verbeten. „Dennoch ging ich vor, denn es war die Zeit, zu der der Fürst seinen einsamen Spaziergang zu machen pflegt." Le Roux sieht den großen Hund des Fürsten und schließt daraus, daß der Fürst selber komme. Der freche Franzose gesteht, daß er ein Gefühl von Angst gehabt habe, und erinnert sich, tote man ihn als Kind mit Bismarck ge - schreckt habe. Nun giebt er eine Beschreibung des Fürsten. Sehr mißgünstig; er glaubt in feinen Augen etwas Satanisches zu bemerken. Ich hatte, fährt Le Roux fort, ans Hamburg geschrieben, um den Zweck meines Besuches aiizukündigen. Man erinnerte den Fürsten daran. Er sagte in sehr reinem Französisch: „Was, dieser Artikel von Harden ... ich habe Alles gesagt, was ich sagen wollte ... es giebt sonst nichts." — Dann zuckte er die Achseln: „Kindisch ist die Entrüstung der Diplomaten und Journalisten I Wer glaubt denn ernstlich, daß man wegen einer Depesche Krieg führt? Nur Dumniköpse, welche keine Geschichte gelesen haben, und die das Leben nicht kennen. I ch brauchte einen Krieg, um diese deutschen Münzen im Feuer iimziischmelzen. Der erste Bor- wand war gut . . . wäre es mit diesem nicht geglückt — ein anderer." Le Roux begleitete darauf den Fürsten auf seinem Spaziergange, offenbar ohne ein Wort zn sprechen und ohne vom Fürsten weiter beachtet zu tuerben. Er benutzt die Gelegenheit, uns einen un - passenden Vergleich zwischen dem Fürsten und seiner Dogge vorzusithren. „Aber eine Frage preßte mir die Kehle zu. Wie sollte ich sie fotmuliren ? Wie sagen: „Weshalb Habeck" Sie diese Lüge gewagt?" Der Fürst kam selbst daraus. Denn Greise lieben zu erzählen." Man mußte, sagte er, den König zum Ent - schluß bringen; et liebte sein Recht, aber er schloß lange die Augen; man mußte sie ihm gewaltsam öffnen. Dann faßte er verzweifelte Entschlüsse, wie unentschlossene Leute pflegen. Man konnte ihn gehen lasse», sobald mau ihm die rechte Spur gewiesen hatte." . . Damit schließt jenes Le Roux'sche Interview, soweit der Fürst mitspiel" der Schluß des Artikels verläuft in albernen SBetro. die seht deutlich eine arge Erbitterung über verrathen." — Die „Kreuzzeituug" bezweifelt, „da über feinen alten Kaiser sich so jenem durch seine Frechheit legitimirten fron gegenüber ausgesprochen haben sollte, zwei Möglichkeiten offen zu fein. Entwe den Fürst Bismarck offenbar nicht eben handelt hat, die ganze Unterredung erfiutot. einige hingeworfene Worte, die bet der Slbroei, zudringlichen Franzosen gefallen sein mögen, so arg ein- stellt, daß sie ihm Stoff boten, feinem Haß gegen Deutschland und seiner Erbitterung über den Fürsten genug zu thun!" Das Junkerorgan hält aber ein Dementi von Seiten des Fürsten Bismarck für unerläßlich, „zumal jener Le Roux sich den Anschein giebt, als sei et ermächtigt, auch den Harden'schen Indiskretionen eine Beglaubigung zu ertheilen. Im vorliegenden Falle würde ein Schweigen des Fürsten nach allen Seiten hin verstimmend und schädigend wirken." Indem die „Kreuzzeitung" ein Dementi des „fast Undenkbaren" seitens des Fürsten Bismarck für nöthig hält, zeigt auch sie, war sie als möglich ihm zutraut. Die lendenlahme Erklärung der „Hamb. Nachr." kann nach obiger Darstellung der „Kreuzztg." als eilt solches Dementi natürlich nicht gelten. Allerlei Polizeipraktiken. In Stendal ver - bot die Polizeiverwaltung dem Arbeiter-Bildungsverein die Abhaltung eines Balles, weil der Verein ein politt- scher sei und deshalb Damen zu besten Zusammenkünften nicht zugelasten werden dürsten. — In Magdeburg wurden der Genoste Vater und sechs andere Parteigenosten lediglich deshalb verhaftet, weil sie vor dem geboykotteten Brcnter'schen KouzerthauS vorüber gingen, was der In- Haber destelben nicht dulden wollte. Ans dem Polizei- bürean behielt man fie~ bis 12 Uhr nächsten Tages in Hast. Man vermuthete, daß die Verhafteten als Kon- trolöre des Boykotts fungirten. Megen jenes Vorgehens wird gegen die Polizei Beschwerde und Strafantrag ein - gereicht werden. — Der „BraunschweigerBolks- s r e n n d" erörtert, daß die Polizei, ohne gesetzlich ein Recht dazu zu haben, bei BersantmluugSanmeldungen die Angabe des Referenten verlangt, auch in Versammlungen nicht- politischer Vereine überwachende Beamte entsendet, Ver - sammlungen auflöst, wenn ein Redner etwas Strafbares sagt, ferner Bereiirsversammlungen anslöst, wenn Ange - hörige anderer Berufe, als desjenigen, für welchen der Verein bestimmt ist, anwesend sind. Zu all diesen Maß - nahmen sei die Polizei nach dein braunschweigischen Recht nicht befugt; waS speziell die Auflösung von Veriamm- langen anbeloime, so Wäre die Polizei dazu nur be- rechtigt, wenn Anträge ober Vorschläge erörtert würden, welche eine Anreizung zu strafbaren Handlungen ent - halten. Der „Braiinschiveiger Bolkssreund" meint, die Polizei habe au$ Gewohnheit sich aOmälig Rechte un - geeignet. die sie gar nicht besitze und sich deshalb nn- weigerlich wieder nehnien lasten müsse. Er erwartet von der Polizei, daß sie sich ein für alle Mal auf das ihr laut Gesetz zu stehende Recht beschränke, andernfalls eine Form der Kritik fich nöthig machen werde, welche für die Polizei nicht grabe von den angenehmsten Folgen fein würde. Die Getreideeinfuhr nach Deutschlaitd betrug im Monat Oktober gegenüber den in Klammern beige - fügten Zahlen des Oktobers 1891 421 490 (1 132 505) Doppelzentner Weizen, 96 729 (902 708) Doppelzentner Roggen, 60151 (49 852) Doppelzentner Hafer, 770 119 (1055 844) Doppelzentner Gerste, 382 537 (245 886) Doppelzentner Mais und Dari. In den Monaten Januar bis Oktober d. I. inkl. wurden eingesührt 12 227 658 (7 385 519) Doppelzentner Weizen, 5191290 (7 182 718) Doppelzentner Roggen, 694 725 (1 141 460) Doppelzentner Hafer, 4 626 944 (5 532 096) Dovpel- geroorfen. Der Weltweise des 17. Jahrhunderts, der geschrieben hat: „Man soll die menschlichen Berirrimgen weder ver- höhnen noch beschimpfe», sondern ursächlich begreifen", müßte an der sozialdemokratischen Partei seine Freude haben, denn ihr ist die Methode, alle noch so ungeheuer - lichen Erscheinungen deS öffentlichen Lebens auf ihre Ursachen zu untersuchen — ätiologisch zu erforschen, wie eS in der Medizin heißt — zur zweiten Natur geworden. Und diese einzig richtige, einzig wistenschaftliche Methode ihrer Theorie befiünmt auch ihr praktisches Verhalten und weist ihren DMebuugen den richtigen Weg zum richtigen Ziel. ■ Wie in G ötzen, so im Kleinen. Wie in der so - zialen Frage üb-rha»pt, so gegenüber dem Antisemitis - mus. Wir k Jen und bekämpfen alle aiitisemitischen Velleitäten et sch, mit aller Entschiedenheit, aber nicht mit deutschfrei