Rr. 11 S. Jahrgangs KamburgerEcho —EüWWtMMMMEMjagMWi ■ i i > WMimMIWHMMMiMMMMMHWiMMPMKB Da« „Hamburger Ccho" »scheint täglich, außer Montag«. Der Abouncmcutsprcis (infi. „Die Neue Welt") beträgt: durch die Post bezogen (Nr. de« Post - katalog« 2846) ohne Bringcgcld vierteljährlich M. 4^0; durch die «olportäre wochenU. 36 frei in'« Hau,. Verantwortlicher Redaktör: C. Heine in Hamburg. — „ ... ÜMM■! I « Sonntag, den 14. Januar 18'44. Anzeigen werden die sech«gespaltene Petitzeile ober deren Raum mit 80 4, für den Arbeitömarkt, BrrmirthnngS- und ffamilienanzeige« mit 20 4 berechnet. Anzeigen Annahme in da Espedilion (biä 6 Uhr Abd«.), sowie in sammrl. «unoncen-Vmeau«. Redaknon und Expedition: Große Thratcrstraßr 44 in Hamburg. Hierzu zwei Beilagen «ub daS illnstrirte Untcrhaltung«blatt „Die Neue Welt". „Zur Lake bet deutschen Sozialdemokratie." i. □ Unter dieser Ueberschrist veröffentlicht Dr. Heinr. Braun in dem von ihm herausgegebenen „Archiv für soziale Gesetzgebung und Statistik" (VI. Bd. 8. und 4. Heft) einen längeren Aufsatz, der Beachtung feiten« der Parteipreffe verdient, zumal e« erforderlich ist, in einigen wichtigen Punkten Berichti- gungen eintreten zu lassen. Aiierkenlienswerth ist es, daß der Verfasser im allgemeinen Theile seiner Ausführungen mit jener ruhigen Objektivität zu Werke geht, welche die auftichtige Absicht, der Wahrheit die Ehre zu geben, er« kennen läßt. Zum Ausgaugsputikt nimmt er die Erwägung, daß die veräiiderteStimmung derGesellschast gegenüber derSozialdemokratie eine That - sache von der größten politischen Tragweite bilde. Angst oder Geringschätzung, die früher da« Urtheil über unsere Bewegung vornehmlich beeinflußten, bilden heute keineswegs mehr durchgehends feine karakteristischeu Be. staudtheile; im Gegensatz dazu verbreite sich als Aus - druck sozialer Hoffnungslosigkeit zunächst nur instinktiv, zum Theil sogar noch widerwillig in den ver - schiedenen Schichten die Ueberzeugung, „daßdieSozial- demokratie die eigentliche Trügcri« dcS gesell - schaftlichen Fortschritts darstelle", und daß die ollen Einwendungen und der schärfsten Bekämpfung trotzende Sicherheit ihrer Ueberzeugung auch mit der Kraft gepaart sei, über alle Hinder - nisse hinweg ihren Bestrebungen zum Siege zu verhelfen. Selbsttäuschung wäre es allein, wollte man al« ein Gegner dieser Partei leugnen, daß eine solche Stimmung in weitesten Kreisen zur Geltung gelangt und nothwendiger - weise den Einfluß der sozialdemokratischen Partei verstärkt. Mit jedem Jahre präge sich daher auch die herlschende Stellung derselben im öffentlichen Leben beut- lich» aus, und ihr Einfluß stehe keineswegs blos im Verhältnisse zu der stetig wachsenden Zahl ihrer An- Hänger; vielmehr greife derselbe weit darüber hinaus; und die Sozialdemokratie, bisher in der Hauptsache eine Partei des i n d u st r i e ll e n Proletariats, fange an, als Vertreterin der großen Masse des Volkes überhaupt anerkannt zu werden. Ab- gesehen von der ökonomischen Entwicklung sei e« noment- lick) die mangelnde sozialpolitische That, kraft der Regierungen, die Bemach- lässigung der wichtigsten Kulturaufgaben gegenüber einer unaufhörlichen Steigerung der militäri- scheu Ausgaben und die e g 0 i st i s ch e P 0 l i t i k d e r herrschenden Klasse n, welche neben anderen Um - ständen dazu beitragen, jene Stimmung der Verzweiflung zu vermehren und ihr auf alle Weise Vorschub zu leisten. Angesichts dieser unleugbaren psychologischen Verfassung der Gesellschaft gewinne die Lage der Sozialdemokratie ein besonders wichtiges Jntereffe für Jedermann, möge er nun dieser Partei feindlich oder freundlich gegenüber stehen. Für unsere Leser sagt ja der Verfasser mit alledem nichts Neues; diese wichtigste Seite der Lage unserer Partei ist von uns und anderen Parteiorganen ja des Oesteren eingehend dargelegt und gebührend gewürdigt worden. Aber es handelt sich hier um Thatsachen, die, eben wegen ihrer außerordentlichen Wichtigkeit, nicht oft und eindringlich genug vorgesuhrt und behandelt werden können; sind dieselben doch selbst vielen Mitgliedern unserer Partei lange noch nicht genügend zum Bewußt - sein gekommen, während die Wortsührer der „staats- erhaltenden" Parteien in Parlament und Presse sich be- mühen, die herrschenden Gesellschaftskreise, vor Allem die Maffe der Indifferenten, darüber hinwegzutäuschen. Dr. Braun weiß zu schätzen, wie sehr es mit dem demokratischen Raratter unserer Partei znsammenhängt, daß ihre Verhältnisse ohne jede Scheu vor der breiten Oeffentlichkeit erörtert werden, und daß in Folge dessen die Sozialdemokratie selbst die Mittel an die Hand giebt, ihre Bestrebungen und den Grad ihrer Erfolge genau kennen zu lernen. In den vom Vorstand der Partei all- jährlich erstatteten Rechenschaftsberichten, in den öffentlich geführten Verhandlungen der Kongreffe und ihren Pro - tokollen findet sich, auch wenn mau die sonstige Partei- literatur und die Akten über ihre parlamentarische Thätigkeit außer Acht läßt, eine seit der Aushebung des Sozialistengesetzes iiiiunterbrochene, so gut wie lückenlose Darstellung aller großen und kleineren Vorgänge in der Partei, des äußeren Verlaufes der Bewegung ebenso wie ihrer theoretischen und praktisch-politischen Ent- Wicklung. Der Beriaffer bemerkt: „N a t ii r w ii ch s j g entsprossen ans den geschichtlich gegebenen Verhältniffen der Gesellschaft, hat die Sozial - demokratie sich den gegebenen Bedingungen angepaßt Die Rechtlosigkeit in der Periode des Sozialistengesetzes erwies sich nicht als Hemmniß ihrer Entioicklnng. Grade unter der Geltung des Ausnahmegesetze- ift sie die stärkste politische Partei Demsch- lands geworden indem sie die dadurch ge - schaffene Lage mit staunensiverther Kühnheit und Ge- schicklichkeit zu ihrem Vortheil zu wenden verstand. Wie ein in tiefem Erdreich wurzelnder Baum von Sturm und Gewitter erfdiüticrt wird und im Kampf der Elemente Zweige und Laubwerk verli»,. aber danach um so mach- tiger wächst und nach alle,- Seiten sich entfallet, ko hat die Sozialdemokratie, als die ersten Schauer des Sozialisten, gesetzes über sie hinweggegangen waren, nur immer kraftvoller sich entwickelt Die Erfahrung während jener Periode ist eh sicherer Beweis dafür, daß die Sozial- demokratie nicht eine künstliche Schöpfung, sondern ein organische« Gebilde ist, an den» äußere Machtmittel wirkungslos abpralleu Es wird bann geschildert, wie, nachdem das Sozia - listengesetz an seinem inneren Widersinn gescheitert und für die sozialdemokratische Partei der „allgemeine Rechts- hoben" hergestellt war, sie bie veränderte Situation akzeptirte und schon wenige Tage nach Ablauf des Au«, nahmegesehes aus dem Kongreß in Halle eine Organisation beschloß, die innerhalb des Rahmens der geltenden Gesetzgebung sich bewegen sollte. Angesichts ihrer Erfolge in ben letzten Jahren müsse Jedermann bie Thatsache anerkennen, baß bie sozialdemokratische Bewegung in früher nicht für möglich gehaltenen Ber. hältnissen vorwärts schreitet. Dr. Braun saßt für die Beurtheilung diese- Fort - schritts zunächst das Maß der finanziellen Leistungsfähigkeit der Partei in'» Auge. Ei berechnet an der Hand der offiziellen Rechenschaft-- berichte, daß in den sechs Jahren von 1887 bis 1893 inkl. za. Ml 1 038 4Ä0 Einnahmen aufgebracht wurden, welchen an Ausgaben au« der Zentralkasse der Partei in derselben Periode M. 842 384 gegenüberstehen, so daß — wenn man ben in Halle ausgewiesenen Kassen- bestaub vom 1. Oktober 1890 im Betrage öou M. 18 880 hinzurechnet — der momentane Vermögensstand der Partei auf mindesten« M. 220 000 sich beziffern würde. Der Verfasser verhehlt sich nicht, daß das ber. blüssende Ziffern sind, die ein unübertroffenes Bild von der Hingabe und dem Opfer, muthe der Anhänger der sozialdemo- kratischenPartei bieten; et bekennt auch, daß, wolle man die außerordentliche moralische und mateiielleLeistung, die hier zum Ausdruck kommt, recht würdigen, man sich vor Augen halten müsse, daß eS sich um die Partei des Proletariats handelt, und daß, abgesehen von den Beisteuern Weniger, der Zahl wie ihren Leistungen nach in der Waffe ganz verschwindender Parteigänger in den Kreisen der Besitzenden, diese imposanten Summen sich zusamniensetzen aus freiwilligen, groschen - weisen Beiträgen der Arbeiter, die nicht selten vom Munde abgedarbt sind. Dabei aber erschöpfen bie obengenannten Beträge noch keineswegs die von ber beutschen Sozialdemokratie für ihre Parleizwecke bargebotenen Summen. Der dem Kölner Parteitag erstattete Bericht deS Parteivorstandes bespricht in diesem Zusammenhänge ben im letzten Jahre verausgabten Betrag von JU. 320 631. In - dem er lonftatirt, baß biefe Summe nur einen kleinen Bruchtheil ber von der Partei ausge. brachten Agitationskosten ausmache, sagt der Bericht wörtlich: »So haben die Genossen in sämmtlichen größer.» Städten bie lokalen Wahlkosten ans eigener Kraft bestritten und außerdem noch meist bedeutende Summen zur Agitation in der Provinz gegeben. Dazu kommen die Unkosten für die Landtags-, Gemeinde- und Gewerbe - gerichtswahlen, sowie die Opfer für die gewerkschaftlichen Kämpfe, bie auch im letzten Jahre durchzusühreii waten. Es ist deshalb nicht zu viel gesagt, wenn wir behaupten, baß die Summen, über welche die nachstehende Abrechnung Rechenschaft ablegt, auch noch nicht den zehnte» Theil der Beträge nennt, welche die klaffen- bewußten deutschen Arbeiter int letzten Jahre für ihre politischen und wirthsLaftlichen Kämpfe und Emanzi. paiionsbestrebungen aufgebracht haben. Dabei bleibt außer Ansatz die Unsumme freiwilliger Thätigkeit, welche von den einzelnen Genossen besonders zu Zeiten der Wahlen in aufopferndster Weise geleistet worden ist. Während die gegnerischen Parteien zur Flugblatt- und Stimmzettel- vertheilung, da wo ihnen der auitliche Apparat in Gestalt von Gemeindedienern, Nachtwächtern, Flurschützen und Gen-darmen nicht zur Verfügung steht, nur gegen gutes Geld Träger finden, bilden in unserer Partei die freiwilligen Träger, welche die mühselige Arbeit unent - geltlich verrichten, bie Regel." — Was hier von dem einen Jahre festgestellt ist, gilt aber von jebem anderen Jahre, und Dr. Braun sagt denn auch nicht zu Diel, wenn er gesteht, „daß bie von bet sozialbemokratischen Partei gebrachten Opfer alle Vorstellungen übertreffen." Nicht weniger glänzend stellt sich ihm (durchaus ben Thatsachen entsprechenb) die äußere Situation der Parteipresse bar. Währeiib das Jnkrast- treten des Sozialistengesetzes im Jahre 1878 42 politische und 14 gewerkschaftliche Organe vorfand, die innerhalb weniger Monate der drakonischen Handhabung des Ge - setzes zum Opfer fielen, befaß die Partei beim Ablauf desselben im September 1890 nicht weniger als 60 poli - tische und 41 gewerkschaftliche Blätter und lieferte auch damit den Beweis, mit weich' souveräner Ueberlegeiiheit sie im Verlause der Zeit die ihr durch das Sozialisten- gesetz oktrohirte Lage zu meistern verstand. Nach dem neuesten Bericht des ParteivorstaiideS ist die Zahl der Zeitungen auch weiter sehr erheblich gestiegen. Im 3. Quartal 1893 gab eS 76 politische Blätter, darunter 32 täglich, 26 wöchentlich 3 Mal, 7 wöchentlich 2 Mal und 11 wöchentlich einmal erscheinende; GewerkschastS- blätter existieren in demselben Zeitpunkt 55. Zn diesen Blättern loinmen noch bie wissenschaft - liche Wochenschrift „Neue Seit", baS in 200000 Exemplaren verbreitete Unterhaltungsblatt bie „Neue Welt" und die beiden Witzblätter, „Der wahre Jakob", bet in za. 200 000 Exemplaren, und der „Sübbeutsche Postillon", ber in 40000 Exem - plaren verbreitet ist. Vollstänbig sind die Ausweise über unsere Presse bekanntlich bei Weitem nicht; vor Allem fehlt eine ge- neue Angabe ber Zahl ber Abonnenten auf bie Tages blätter Dr. Brann zieht dann noch die „gradezu märchen - haft klingenden Ziffern" über die Verbreitung der Parteiliterarur in Betracht, so u. A., daß Don ben Reden der sozialdemokratischen Abgeordneten in der Z u k u n s t s st a a t. D e b a 11 e im vergangenen Jahr za. 1 700 000 Exeniplare abgesetzt wurden. Daß sich Die|"e ungeheure Verbreitung der Partei- literatur natürlich nur durch da« entsprechende Wachs - thum der Partei selbst erstarrn läßt, liegt auf bet Hand. $eii Gradmesser für diese« Wachsthum bilden die Wahl- eigebiuffe für bie parlamentarischen Körperschaften, in eiltet Linie zum Reichstag. Mährend im Jahre 1871 ! auf unsere Kandidaten 124 700 Stimmen entfielen, brachte un« die Wahl vom vorigen Jahre deren 1 786 738. Seit dem Jahre 1890, wo sie e« auf 1 427 300 Stimmen brachte, ist unsere Partei die stärkste Partei im Deutschen Reiche, und würde da« P r 0 p 0 r - tional-Wahlsystem in Deutschland herrschen, so wäre sie (wie wir kürzlich bargelegt haben) auch im Reichstag bie bei weitem stärkste Fraktion. Vo« ött ÄelUhut. ?(u« dem Reichstage. Berlin, 12. Januar. Beruhigt muß bas Gros Der Volksvertreter werden, denkt die Regierung, und deshalb muß zum Anfang ber Sitzung ein Regierungsvertreter das HauS so lange langweilen, bi« die Abgeordneten nahe vor dem Ein- schlafen sind. Am ersten Tage der Berathung über die Tabakfabrikatsteuer hatte der Staatssekretär Gras Paso- dowsky diele Aufgabe übernommen und mit großem Geschick durchgesuhrt, heute war es der BuudeSrachS- bevollmächtigte für Baden, Dr. v. Jagemann, dem dieselbe zugerheilt war. Auch er bewie«, daß er in Einschläserungskünstcn ein großes Geschick besitzt. Wo« er vortrug, war ausgeschrieben oder gedruckt; et la« ei recht monoton vor. In dem Schriftstück war die Be- haiiptung ausgestellt, daß die Arbeiter und Fabrikanten durch die Vortage nicht geschäoigt werden, wahrend bie Tabakbauern einen großen Vortheil haben. Die Tabak- bauern sollen nun als Vorspann für die Vorlage benutzt werden Die Klagen über den Rückgang des Tabak- baue« werden fortwährend von den Regierungs- Vertretern und den Vertheidigern der Vor - lage hervorgehoben ; statt nun aber zu dem naheliegenden Schluß zu kommen, daß dieser Rückgang durch die Steuererhöhuiig des Jahres 1879 herbcigeführt ist, und daß nur durch Ermäßigung der Steuer jener Berufszweig gehoben werden kann, verlangen sie eine Steuererhöhung. Wenn Die Steuererhöhuiig angenommen werden sollte, bann werden die Tadakbaucrn erkennen, daß es ihnen jetzt erst recht schlecht geht und daß nur das Monopol Rettung bringen sann. Das Monopol wird dann in ben Pflanzerkreisen eine volksthümliche Forderung und die Regierung findet die Wege geebnet, die zu ihrem „Ideal" führen, welcher fie so lange Der- geblich zu erreichen suchte. Der freisinnige Abgeordnete Frese, welcher Tabak- Händler ist und deshalb von der Sache etwas versteht, hatte es leicht, gegen bie Vertheidiger der Vorlage und namentlich gegen die Vertreter ber Regierungen zu poleniifiren. Er griff ben Grasen von Posabowskh und den Herrn von S umm scharf an, und wie« bie voll- ständige Haltlosigkeit ihrer Argumente nach. Interessant war eS, zu erfahren, daß man in Baden und in ber Pfalz ben Bauern vor ben Wahlen versprochen hat, die Jnlaiidsteuer werbe fallen. Mit folchen Mitteln haben bie Liberalen ihre Mandate ergattert. Der Unterstaatssekretär für Elsaß-Lothringen Dr. v. Schraut muhte jetzt w eder etwas beruhigen. Er wußte auch nichts Anderes, al« die nothleidendeii Tabak bauern vorzi,führen. Darauf kam auch noch Hülfe aus den Reihen der Koiifervaiiven. Der Abgeordnete Bescher, ivelcher sich im Parlaiiieiitsalmaiiach als katholisch-konservativ bezeichnet, der früher Staatsanwalt war und jetzt Landrath des Kreise« ReeS ist, suchte einen Theil seiner Kenntnisse, die er sich als Staatsanwalt erworben hat, gegen die Aiiti-Tabaksteuer-Agitativn zu verwerthen. Er meinte auf einen Zwischenruf: gegen diese Agitatoren seien die Bauernbündler schwache Waisenkinder Obwohl er anerkannte, daß durch die Erhöhung der Steuer viele Arbeiter brotlos werden und daß die Tabakarbeiter in anderen Berufszweigen nicht arbeiten könnten, erklärte er doch, die Konservative» feien trotzdem entschlossen, an dem Tabak als Steuer- objekt sestzuhalteit Zum Schlüsse kam er zu dem Aus - ruf : es ist himinelschreieiid, daß ber Tabak bei uns nicht stärker belastet ist. Aus diesen Redner folgte unser Genosse Meister Mit kräftigen Worten geißelte er da« Anwachsen be« Militarismus und das Best, eben, die Kosten au« ben Taschen bet Armen zu nehmen. Er schilderte in leb - haften Farben bie Lage der Tabakarbeiter und die Folgen, welche für diese aus der Eteuererhöhung ent - stehen würden. Mit Recht hob er hervor, daß bie Re - gierungen sich immer bei folchen „Sachverständigen" er - kundigen, die das sagen, was die Regierungen wissen wollen. Hätte der iXegierung etwa« baran gelegen, wirkliche Sachverständige zu hören und die Stimmung auS den Kreisen der bctheiligteii Arbeiter kennen zu lernen, bann hätte sie einen Kommissar nach dem Kongreß der TadakarbeUer gesendet; aber dort war daS nicht zu hören, wa« dir Regierung hören wollte und deshalb blieb sie fern. Eine scharfe Bemerkung gegen Herrn von Stumm, deffeii Begeisterung für die Vorlage Meister baran« erklärte, daß sie die Lohndrückerei in hohem Maße befördere, rief den Präsidenten in die Schranken, der eiklärte, eine solche „Beleidigung" des Herrn von Stumm nicht dulden zu können Weich' wunder - bare Empfindlichkeit l Herr Miquel suchte den Eindruck der Rede Meister« durch einige „Berichtigungen" abzuschwächen, bie aber recht wenig Eindruck machten. Crfit letzter Versuch, die Tabak st euervor- läge zu retten, wurde am Freitag Vormittag im Seniorenkonvent des Reichstages gemacht. Die Vertreter von Miltelparteien hatten, wie die „Freis. Ztg." berichtet, eine Sitzung des Seniorenkonvents ver - anlaßt, um anzuregen, den Tabaksteuergesetzentwurs nach Beendigung der ersten Lesung nicht an die Stempel- stenerkoniiuission, sondern in eine besondere Kom - mission ober an eine gemeinsame Kommission zu- sammelt mit dem Weinsteuerentwurs zu ver - weisen. Die matte Art, wie dieser Vorschlag begründet winde, zeigte schon, daß die Antragsteller selbst nur einen Auftrag erfüllten, an dessen Gelingen sie von vornherein Zweifel hegten. Mil Ausnahme ber Vertreter der Nationalliberalen und Freikonservativen wurde aus allen Fraktionen Widerspruch erhoben gegen die Bildung einer besonderen Kommission. Selbst die Konservativeii verhielten sich dem Vorschlag gegenüber mehr ablehnend. Die Vertreter der Zentra m s Partei erklärten dabei noch an«drücklich. daß bie Fraktion selbst eine Komintssious- berathung nicht beantragen würde. Sollte dies inbeffeii von anderer Seite geschehen, so werde man nicht wider - sprechen, weil diese BerathungSsorm einmal bei solchen Gesetzen üblich fei. Die Nationalllberalen suchten zuletzt die besondere Kommission nur noch damit zu begründen, daß e« dann möglich fein werde, ber Tabaktnbnstrie rascher Klarheit über da« Schicksal be« Steuerprojekts zu verschaffen Daraus rourbe von freisinniger und sozialdemokratischer Seite erwidert, daß man noch rascher zum Ziele kommen werde, wenn in zweiter Berathung über die maßgebenden Paragraphen sogleich i m P 1 e n u n> abgeftimmt würde ohne jede vorherige Kommission«, berathiing. Eventuell könne man ja auch in ber Stempel, steiierkommifsion über bie Tabaksteuer in bet Hauptsache abftimmen, bevor bte Stempelsteuerberathung zu Ende aesührt sei Die Freunde des Herrn Miquel sahen sich daraus genöthigt, ihren Vorschlag fallen zn laffeii. Es wird deshalb der Tabakstenereiitwurs, wie die« auch bisher beabsichtigt war, an bfe Stempelsteuer- k 0 minissi 0 n verwiesen werden Bon freisinniger Seite wurde ausdrücklich auSgrsührt, daß eine besondere Kommission doch nur al« Begräbnlßkomniission bienen, würde, da da« Schicksal be« Tabaksteuerentwurf- und deS Weinsteuerentwurfs nach der Erklärung der Zentrum«. Partei überhaupt nicht mehr zweifelhaft fei. Hiergegen wurden nur von nationalliberaler Seite noch einige schüchterne Einwendungen versucht. Wehmüthig erklärt die nationalliberale „Magdebg. Ztg " zu dem Beschluß des Seniorenkonvents: „Es entspricht bie« nicht beut Wunsche der Regierung, daß zur größeren Beschleunigung der Berathung für jedes Steuergesetz eine besondere Kommission gewählt werden möge." Die Beschleunigung können die Herren haben; fie brauchen nur in die sofortige zweite Berathung im Plenum zu willigen. Die Entscheidung wird durch die KommissionSberathiing doch nicht mehr geändert. Die parlamentarischen DiSpofitionen sind nach dem Beschluß be« Seniorenfonoeut# wie folgt ge - troffen : Fall« nicht die Debatte über bie Tabaksteuer sich noch bis Montag hinspinnt, kommen an biefeni Tage kleinere Vorlagen auf die Tagesordnung, am Dienstag fällt die Plenarsitzung aus. Der nächste Mittwoch, 17. d, soll bann ein sogenannter Schwerin-tag sein. Ant Donnerstag, 18. d., beginnt baun die Berathung be« Weinsteuergesetzes. tvicrzig Initiativanträge sind in bieser Reichs, tagssesfion eingebracht worden. Von diesen sind erst zwei, betreffenb die Alter«, und Jnvalibität«versicherung, erledigt. Außerdem hat der Jesuitenantrag die erste unb zweite Berathung, der Antrag bet Zentrumspartei wegen bet Konkur«orbnung die erste Berathung passirt. Die Zahl bet Petitionen, welche bei dem Reichstage eingegangen sind, hat nach dem soeben erschienenen vierten Verzeichniß ber Petitionen bereit« die Zahl 18 891 erreicht Da- Gro« der Petitionen ist gegen bie neuen Steuern gerichtet. So sinb in biefeni Verzeichniß allein 527 Petitionen aufgeführt, welche von Jlrebitwreinen, Borfchußvereinen unb Bolk«- banten au-gehen unb um Ablehnung ber Besteuerung der Quittungen, EheckS unb Giroanweisungen petitioniren, 132 Petitionen von Handelskammern, Gewerbevereinen, kaufmännischen Organisationen zählen wir im letzten Peiitionsverzeichniß, welche dieselbe Ablehnung unb bie Ablehnung de« Frachtstempels befürworten. In bet Budgetkommission deS Reichstage» wurde am Freitag bie Verhandlung über die Rege- liiitg der B eamtengehä lter fortgesetzt. Die Abgg Möller unb Dr. Hammacher (NL.) be - mängelten, daß tee Zeit, in welcher die mittleren Be - amten daS Höchstgehalt erreichen, auf 21 Jahre bemessen ist, insoweit man die Angelegenheit überhaupt bei den Subalternbeamten unb nicht nur bei den hohen Beamten regeln wolle, wo« von den betreffenden Beamten ge - wünscht werde. Die Regierungsvertreter vertheidigten bie geschehene Regelung in Analogie mit ähnlichen Be- amteiiklassen in Preußen und im Reiche. Die Abgg Dr. Hammacher und Möller beantragten, daß bie technischen HülsSbeamten nach 18 Jahren, statt nach 21 Jahren ba« Höchstgehalt erreichen sollen. Der Aiitiag wurde indeß nach längerer Diskussion abgelehnt Bei den Zngeniören Der Armee-Konservenfabriken wurde auf bie Ungleich- Mäßigkeit hingewiesen, daß diese Beamten schon nach 15 Jahren das Höchstgehalt erreichen. Ein Antrag, die Frist gleichfalls auf 21 Jahre zu erstrecken, würbe jebort mit großer Mehrheit abqele&nt Bei den Betriebs- fefretnren der ReichSeifenbahnen wurde die Unbilligkeit beanstandet, daß diese Beamtenklafle gleichfalls erst mit 21 Jahren in ba« Höchstgehalt komme Die anderen Positionen gaben zu Erörterungen keinen Anlaß. Damit war die Denkschrift erledigt. Bei Rückkehr zum Eta, des ReichsamtS be« Innern wurde von den Referenten, Den Abgg Möller unb Dr. Hammacher, bie Frage der Rangstellung der technischen Hülssarbeiter wieder aus - genommen. Der Staatssekretär Dr. v. Bötticher warnte vor weiteren Aeiideruiigeii am Etat. Der Etat sei nicht iiiaßgebend für den Rang. Die Mehrheit bet Kommission ichlvß sich dieser Auffassung an. Die Berathungen ber Kommission werden am Montag sortgesetzt. ReichStagSabgeordncter Pflüger sollte nach einer dieser Tage durch die Presse lausenden Nachricht geisteskrank geworden sein. Diese Nachricht ist falsch 'Hie „Köln. Ztg." berichtet, daß Pflüger nur an den Nachwehen der Grippe leide, jedoch bald wieder den ReichSiagsverhandluiigen anwohnen werde. Am Freitag wurde im Reichstage dem genannten Abgeordneten ein wegen Krankheit nachgesuchter vierzehtilägiger Urlaub bewilligt. Der Vorstand deS dentsckien Ffreideuker- Vnndcs hat an ben Reichstag eine Petition gerichtet, in welcher die Beseitigung de- § 166 be« Strafgesetzbücher geforbert wird. Dieser Paragraph lautet: „Wer badurch, daß er öffentlich in beschimpfenden Aeußerungen Gott lästert, ein Aergerniß giebt, oder wer öffentlich eine der christlichen Kirchen ober eine andere mit Korporationsrechten innerhalb be« Bundesgebietes bestehende Religionsgesellschast ober ihre Einrichtungen und Gebräuche beschimpft, in gleichen wer in einer Kirche ober in einem anderen zu religiösen Bersamni. lungen bestimmten Orte beschimpsenden Unfug verübt, wird mit Gefängniß bi« zu bret Jahren bestraft." Die Petenten begründen ihre Forderung mit fol- gen teil Ausführungen: „Die Freiheit der religiösen Ueberzeugung ist der Maßstab der Bildung und Humanität eines Volkes. DaS vergangene Jahrhundert hat diese Freiheit theo- retisch erkänwst, die Ausgabe unserer Zeit wäre e« ge - wesen, sie allenthalben zum unoerrüefbareu gesetzlichen Ausdruck zu bringen. Die Freiheit ber Ueberzeugung ist aber ein nichtige- Scheinbild, ohne die volle Freideit be« kritischen Worte«, ohne die Gewähr, dem (Mebaiiten unbehindert eine freie Form und einen freien Ausdruck geben zu können „Die zahllosen Verso'gungen, welche im Verlaus der jüngsten Jahre auf Grund be# § 166 deS St -GB., oft genug unter überaus scharfer Au-legnng desselben, zu verzeichiien sind, bewetseit nur, daß ber Geist dieser ge - setzlichen Bestimmung ein Rückstand vergangener Zeit ist Der Widerspruch, den die unter den neueren Philo- sophischen Welt- und Lebeiisaitschannugen einherschreiteude Wissenjchast mit den religiösen Anschauungen einer ent - legenen Zeit in weiten Volksschichten hervorgerufen hat, ist ein jo großer, daß er nicht mehr zu bestreuen ist; er fordert die öffentliche Kritik der Meinungen und An - schauungen auch auf religiösem Gebiete mehr al« je heraus unb macht sie sogar nothwendig Sowohl der Zwiespalt zwischen ben gottgläubigen und den gott- verneinenden Anschauungen, als auch die große Kluft, die sich schon innerhalb der unterschiedlichen gottgläubigen Bekenntnisse vorsindet, stellt dem Staate und Damit Dem Gesetze bie Pflicht einer absoluten Neutralität gegenüber den Parteien. Nicht nur die Kritik eine# mit unserer Zeit absolut unverträglichen Heiligen- und Woiider- glaubens hat (wie der Prozeß des Pfarrers Thüiiunel in Remscheid vor dem Landgericht in Elberseld rc. be - weist) zu Verurtheiliingen auf Grund des § 166 be« Strafgesetzbuches gefühlt, sondern auch bloße Aeußerungen über das rein Menschliche ber Gottesvo, stell ring haben Anklagen auf Grund oe« erwähnten Paragraphen ge- zeitigt, die selbst bann, wenn eine Berurtheilnng feiten« der Anklägerschaft nicht zu erreichen gewesen ist, doch mit Verso,gungen. Belästigungen und oft schweren Kosten für bie Angeklagten veiknüpsi waten. „Tie Würde jeglicher religiösen Ueberzeugung, bie Verehrung unb Hochachtung für kirchliche Einrichtungen und religiöse Korporationen kötineu nur dadurch im Volke sicher gewahrt bleiben, daß sie ihrem eigenen Geiste entfließen. Die Macht deS Gesetze- wird nienmU einen Schutz verleihen können, ber nicht aus der Erhabenheit und Wahrheit der Lehren und Ueberzeugnngeu selbst entspringt. Ein Gesetz aber, ba« sich uirn Schutze von Vorstellungen und Einrichtungen aufwirft, bie durch eine freimüthige Kritik zu verlieien haben, werkt nur er. bitternd. In diesem Sinne müssen wir den § 166 bei St -G.-B al- zweckversehlend diirchou- verwerfen. „Die Befürchtung der Verletzung einer religiösen Ueberzeugung durch rohe Beschimpfung aber kann unsere« Erachten« kein Grund zur Aufrechterhaltung diese« Gefetze-varagraphen fein Denn ba« Ehrwürdige ist »och nie durch ben gemeinen Schimpf ermebriat worden, »och huben durch ihn religiöse Gtaubeu«vorsteüungeu einen Abbruch erfahren können War die« aber z. B richtig zur Zeit, als ba« christliche Bekenntniß noch den blutigsten Verfolgungen unb ber erlaubten öffentlichen Beschimpfung preisgegeben war, so ist e« nicht weniger wahr zu einer Zett, wo diese« Bekenntniß eine früher nie gekannte Ausbreitung errungen hat." Et wäre sehr zu wünschen, daß dieser Forderung Folge gegeben wurde. Wir wagen aber nicht darauf z» hoffen, daß e« geschieht Die Strömung in maßgebenden Kreisen — auch in ausschlaggebenden parlamentarischen — geht heute leider viel mehr in entgegengesetzter Richtung, al« dahin, mittelalterliche Beschränkungen der freie» Meinung-äußerung zu beseitigen. teilte Wetterwolke zieht sich über dem Denker- Haupte be« Herrn Eugen Richter zusammen. Wegen seiner Haltung beim Jesuitenantrag be« Zentrum« kündigt dieses ihm die Freundschaft und will ihn bei der nächsten ReichStag-wabl in Hagen durchfallen lassen Das Wohlkoniite der Zeniriimlpartei in Hagen hat unter Assistenz sämmtlicher Geistlicher in gemeinichaft. lieber Sitzung berathen, welche Stellung ba« Zentrum im Kreise Hagen dem Abgeordnete» Eugen Richter gegen, über, nach seiner letzten Abstiminuiig anläßlich ber Jesuitendedatte im Reich-lage, für die Folge einzunehmen habe. Ueber bie Abstimmung selbst herrschte, wie bie „Germania" berichtet, nur eine Stimme der tiefsten Indignation, aber andererseits war ein großer Theil der Bersaminlnng aus taktischen Erwägungen gegen eine von vielen Wählern gewünschte Proteftversammlung, weil man sich mit einer gewissen Berechtigung sagte, gegen etwa«, da« nicht klipp unb klar al« Rortdrnch bestehe, könne man in solchem Falle Weef)t Proteftiren. Daß jeder Wähler de« Zentrum- durch ba« „Nein" Eugen Richter« auf ba« Herbste enttäuscht sei, unb daß alle Wöhler wünschten, dieserhalb mit Herrn Richter abrechnen zu können, verstehe sich von selbst Eine Proteftverfamm- lung wird nicht stattfinden, dagegen hat ba« Zentrum gebührend Notiz davon genommen, daß Herr Richter sich bei dieser Gelegenheit so recht be« in ihn gesetzten Per- trauen« — auch be« wenigen, welche« man zu ihm hatte, — unwürdig gezeigt hat, unb ber Tag bet Abrech- nung i st die nächste Reichstags wähl Wenn Herr Richter dann noch ber Wahl noch Richter-Hagen heißt, so soll wenigsten« nicht mehr bie Stimme auch nur eines einzigen treuen Zen - trumswähler« daran Schuld sein So verkündet die „Germania". Herr Richter, der bei der letzten Wohl nur »och aus notiunolliberalm unb iiltramoiitnnen Krücken in ben Reichstag hampelte, wirb sich also bei Zeiten auf ben demiiächstigen Durchfall vor- bereiten können. Der Wirrwarr unter den Antifewite» wird immer erheiternder Der Umgangliou, mit dem fie einander begegnen, hat mit den Lehren be« Fieiherrn von Knigge feine Gemeinschaft mehr. Dem Temschesten aller Teuifchen, Dr. Otto Böckel, scheint die liebliche Uampsesweise seiner nächsten Freunde schon die Luft Der. darben zu haben, noch weiter mstznlhun. Zn seinem „Reichsh-rold" läßt er sich von einem „katholiichen Schriftsteller", Dr Greiffeiirath, bezeugen, daß er mehr ein „Erlöser und Prophet", denn ein politischer Agitator sei, ober wenigsten« von den oderhefsifchen Bauern dafür angesehen werbe, und knüpft daran folge,ib« Bemerkung: ..Wir reprobujfircn biefe Stimme, der wir zahlreiche ähnliche au« gegnerischem Lager zur Seite stellen könnten, nur um der Nachwelt und den Znirignanten in der eigenen Partei gegenüber festzuftellen, wo« Dr. Böckel geleistet hat unb wa« ern 0 ch hätte leisten können Wir Hallen die« um so nothwendiger, al« unser Etzes vielleicht die längste Zeit dem Sssentlicheu Leben angehört hat, denn einen fori, nährende ,1 Kampf mit 11, t r i g u e n, Gemein- beiten, Chitonen und Niederträchtig, teilen im eigenen Lager zu führen, widert einen gebildeten Mann an." Run werden die hessischen Bauern es sich sicher nicht nehmen lassen, ihren „Erlöser" unb „Propheten" recht sehr zu bitten, baß er sie nicht Im Stiche lasse. ES wäre boch zu schabe, nenn Dr. Böckel mit bet Gloriole bt« „Erlöser«" um ba« Haupt vom politischen Schon- platz verschiviiiden zu sehen Die nächfteii Freuiide deS „Erlöser-" denken freilich ander- Da« Elöcker'sche „Volk" meint dazu voll christ - licher Nächstenliebe: „Da- wäre ba« Nützlichste, wa# Herr Böckel in seinem ganzen Leben für den Anti - semitismus gethan hat." Unter den sächsischen Antisemiten konservativer unb radaiiliistiger Richtung geht es fast noch schöner her. Sin vertrauliche« Rundschreiben de« konservativen Lanbesvereiu« in Sachsen bezeichnet bie Führer ber Reform Partei al« „Leute, die in gelegentlichen könig-treuen Kundgebungen Deckung suchen für Die Ver - hetzung be« Volke« gegen Autorität und Besitz". Die „Deuiiche Wacht" da« Organ bei Abg. Zimmermann, rächt sich nun durch einen heftigen Aiigriff aus die „sich konservativ neniientie Verleumder- und Ehr - abschneider-Bande". So wird Jeder von den — Edlen von dem Anderen abgethan I Im Militarismus erblicken die „StaaiSerhalleiiden" nicht nur Die Waffe gegen den äußeren Feind, sondern auch den letzten Schiitzwall gegen den „inneren Feuid". Allinälig däniinert el jedoch hier und ba auf, bau Da« nur ein -echt zweifelhafter Trost fei_ Eine volksfeind - liche Politik kann sich wohl auf ein Söldnerheer stützen, nicht aber auf die Taner auf ein Heer, welche« aus oet allgemeinen Wehrpflicht hervorgeht Daß da« ,Volk in Waffen" sich nicht für immer für eine reaktionäre Politik verwenden läßt, liegt auf der Hand. DaS (onftalireii neuerdings auch die konservativen .Geenz- boten". Dieselben bemerken zu bet Sache: „Vorläufig allerdings bildet ba« Heer noch ein Gegengewicht gegen bie Zersplitterung be« Volke« in oppositionelle Parteien, beim die preußischen HeereSein. richttingeii sind io vortrefflich (?), daß viele au» oppo- sitionellen Volkskreisen stammende Rekinten durch den Militärdieiist dem Staate — wenigsten« vor - übergehend — gewonnen (??) werden. Allein die offenbare A e n g ft l i chk e i t, mit der feit etwa 15 Jahren die Hüter de« Staate« ihrerseits vor „Vee- sühiung" behütet werben, bezeugt nur zu deutlich, wie sehr man sich an leitender Stelle bet drohenden Gefahr bewußt ist, e« mag gehen, so lange e« geht, aber schließlich wird da« „Volk in Dassen" e 0 ti derselben politischen Gesinnung durch - drungen sein, wie da« Volk überhanpi Seht richtig Unb bann ist eine geflee V-fa - - 7-«-* H-MA Vr9 i’Otlfv URüW