Nr. 8. Jahrgang. Hamburger Echo. Das „Hamburger <»cho" «scheint täglich, außer Montags. Der AbouuementSpreiÄ (inkl. „Die Reue Welt«) betragt: durch die Post bezogen (Nr. Les Post- kaialogS L846) ohne Bringegeld vierteljährlich M. 4,20; durch die Kolportörc wöchentl. 36 /ij frei in S Hau-. Verantwortlicher Nedaktör: E. Heine in Hamburg. Donnerstag, Sen 1. Mär; 1894. Anzeigen werden die sechsgespaltene Petitzeile oder deren Raum mit 30 4, für den Arbeitsmarkt, BermiethungS- und Aamitienauzeigeu mit ao 4 berechne». Rn '.eigen Annahme in der Expedition (bis 0 Uhr AbdS.), sowie in sämmtl. Anuoncen-Büreanp. Redaktion und Expedition: Groß« Theaterstrahe 44 in Hamburg. unii i ’m ’ « ■ hm« ii a».xmm M/MMHMMa Hierzu eine Beilage der beim eigent-! der Prozentsatz Jahre und Arbeiter. 1 überhaupt getobte. > verletzt I len B.u.« >ten rb je 1000 Arbeiter und Beamte, welche die pren- bei Son der WeltbiilM nügeuder Vorschuß geleistet werde, die Eiustelluu des und in Werkstätten, in welchen durch elementare.Kraft für 50 Kilo unterwerfen und den Zoll aus fertige aus-! bewegte Triebwerke zur Anwendung gelangen, beschäftigt ländische Margarine in gleichem Maße erhöhen, dahin, werden. Bom 1. April 1894 ab wird kein schul ¬ pflichtiges jiind mehr in den Fabriken und in den nach find auch, wie die „Echles. Ztg " mitlheilt, von dem arbeiten für mrS. Menschen verfeindende Tendenz" und die Wirkung der Verhetzung des kleinen bäuerlichen Be- sitzes gegen den Großgrundbesitz habe. Die Taktik der 965 492 277 686 292 984 282 620 1216 MN 1446 1393 überhaupt Beschäftigten über die Wir- „Es ist ein be- derselbe nicht oder einer sondern daß es saßt ihr sehr umsangreicheS^ Gutachten klingen des Vertrages dahin znsainnien: sonderer Vortheil des Vertrages, daß einseitig eine in LandeStheil Industrie Vortheile bringt, wir Ab- 0,5 0,6 0,5 0,4 bezeichneten Werkstätten zur Arbeit herangezogen werde» dürfen. 1889 90 1891/92 1892/93 Aus c. „gesetzliche Hinderung der Konzentration Kapitals in wenigen Händen," — der baierifchen Abgeordneten gegen den Vertrag stimmen! würde. Seine Behauptung, daß die ReichSregierung die Volksvertreter gewissermaßen hiuter's Licht gesührt habe, weil sie bei Berathung des Vertrages mit Oesterreich nicht gesagt habe, daß sie noch weitere Verträge plane, rief noch einmal den Reichskanzler auf den Plan, der mit Recht entgegnen konnte, daß auS dieser Absicht nie ein Geheimniß gemacht sei. Auch heute hat die agrarische Opposition keine Lor - beeren geerntet. Berlin, 27. Februar. Unmittelbar vor Beginn der Handelspertrags-Ber- handlungen sind noch zahlreiche Petitionen an8 Interessentenkreisen, besonders den kommerziellen eingegangen, welche allesammt energisch die Noth - wendigkeit der Annahme des Vertrages mit Rußland betonen. Dir ^HrudelSkammer zu Breslau Die QttittunstSstempel.teucr, welche in der Steuerkomnüssiou ruht und in nächster Woche zur Be - rathung kommen soll, scheint auch Herr Miquel verloren zu geben. Wie die „Berl. Neuesten Nachr." mittheilen, soll im Reichsschatzamt bereits ein neues Quittung;- stempelsteuer.Gesetz in der Ausarbeitung begriffen sein. Dem Quiklungsstempel soll eine Werth, steuer zu ©riiiibe gelegt werden und die Steuerpflicht mit dem Betrage von 300 Beginnen. — Je höher aber die Steiilpelsteuer norntirt wird, desto größer wird die Prämie auf die NichtaiiSstellung von Quittungen oder auf die Ausstellung von stcuersreien Theilquitlunge». Die Sicherheit des Geschäftsverkehrs würde davon ebenso betroffen werden, wie durch daS frühere Projekt. Auch die Scheerereieu werden nicht vermindert. gebung stattfinden sollte. „Zu dieser Konkurrenz kommt noch der erschwerende Umstand, daß trotz der bisherigen Gesetze eine Fälschung von Naturbutter mit Margarine in zahlreichen Fällen schäftigung im Jnlande nach den bisherige» Beftim- inuiigen zuzulassen. Landwirihe und Gewerbetreibende, die den Wunsch haben, solche Arbeiter zu beschäftigen, müssen bis spätestens vier Wochen vor der beabsichtigten Einstellung ihre Gesuche um Genehmigung den zu- ständigen Stellen beilegen. In dcv NcichStagskouimission zur Berathung der vom Zentcuiu beantragten Novelle zur Koitkursordnung wurde am Dienstag § 190 in folgender Fassung angenommen: „Das Gericht kann auf Antrag des Verwalters oder eines Gläubigers das Kon- kursveifahren einstellen, sobald sich ergiebt, daß eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse ober eine genügende Borschußleistung nicht vorhanden ist, Findet das Gericht den Antrag begründet, so sind die ihrem Wohnort nach besonnten Gläubiger von dem An- trag zu benachrichtigen mit dem Anfügen, daß, wenn nicht binnen einer Woche das Vorhandensein einer ent. sprechende» Konkursmasse nachgewieseii ober ein ge- Der Kamps um den Handelsvertrag mit Ruhland. ßische Staatsbahnverwaltung beschäftigt, kommen also regelmäßig 5 bi» 6 Getöbtete bez. Verletzte im Jahre. Im llebrigen ist, wie das „Sozialpol. Zentralblatt" mit Recht bemerkt, die Statistik zu smumarisch, als daß aus ihr weitere Schlüsse gezogen werde» könnte» Unseres Erachtens müßten, sagt das Blatt zutreffend, die litt- glückssälle mehr spezialisirt und für die einzelnen Ar- bcitntategoricn getrennt angegeben werden, damit der etwaige Kausalzusanimeiihang zwischen der Betriebsweise und den Unsällen ausgesimbeu uud auf Berbesserungeu hingearbeitet werde» könnte. So wie der jetzige Bencht die Unfälle reaiftrirt, laufen sie alt sozialpolitisch be> dentungSlose Zahlen durch die Rechnungsführung. Zwischenfall mit einem höchst belustigende» Effekt, jwfffiittiä wird Herr Liebermann von Sonnenberg nun endlich einmal sich bemühen, die ihm beFfefiiem Eintritt in's Haus gedruckt zugestellte Geschäftsordnung kenne» zu lerne». Der weitere Verlauf der Debatte gestaltete sich noch recht lebhaft durch das Eingreifen des Abgeordueten v. V e n n i g s e it, welcher unter Hinweis auf die G e - fahren einer Reichstagsauflösung für den Handelsvertrag eintrat. Der Renommirbauer der Konservativen, der Guts. diese Erfahrung auf dem rumänischen Markt gemacht und auch der franzvsisch.schweizerischr Zollkrieg erweist, daß nicht die streitenden Parteien, sondern die draußen Stehenden den Vortheil and dem Kampfe ziehen. Jede weitere Fortsetzung des Zollkrieges — selbst wenn, was wir nicht glauben, dadurch noch weiter, gehende Tarisermäßigungeu von Rußland zu erlangen wären — wÜrdezu einer dauernden schweren Schädigung der deutfchen Ausfuhr nach Rußland führe»; es ist die höchste Zeit, daß dem Zollkrieg ei» Ende gemacht werde, soll nicht Industrie und Handel eine schwere, kaum mehr gut zu machende Krisis erleben." Aehnlich sprechen alle übrigen Petitionen sich aus. Das Haus bietet heute dasselbe Bild, wie gestern. Wieder ist der Zudrang des Publikums zu den Tribünen ein sehr starker. Das weibliche Geschlecht ist verhältnißinäßig außerordentlich zahlreich vertreten; des, gleichen das O f f i z i e r k 0 r p s. Der Abgeordnete v. Kardorff eröffnete die De- batte mit einer unsagbar langweiligen Rede zu seinem bekannten Anträge: „Die verbündeten Regierungen zur Vorlegung eines Reichsgesetzes aufziifordern, durch welches der Bundes- rath ermächtigt und verpflichtet wird, bei der Einfuhr von Roggen, Weizen und Mehl in das Deutsche Reich deiijeiiigen Staate» gegenüber, welche Papiervalnteii mit Zwangsknrs besitzen, beziehungs - weise in welchen für Gold ein Aufgeld — Agio — ge. darüber gebe einmal für läßt sich nie Vortheil, zu Vom Kcbici dcö wirthschaftlichcu Jnter- csfcnckompfes. Im Auftrage des angeblich übet 37 000 Mitglieder zählenden „R heinischen Bauern- Vereins" ist der Borfitzenbe desselben, der Auch- Bauer, Freiherr v Loo, beim Reichstage vor - stellig geworden nm eine „M a r g a r i n e-G e s etz - gebung" einschneidender Art, Es wird beantragt: „Der Reichstag wolle 1) die künstliche Färbung der Margarine gesetzlich verbieten; 2) nach dem Borbilde bet amerikanischen Gesetzgebung die Margarine einer inneren Besteuerung in bet Höhe von 3t 6 Konservativen machten theils recht verblüffte, theils grimmig ftatzenhaft verzerrte Gesichter, als bet Reichs- kanzler ihnen auf bie biverse» Zwischenrufe hin er - klärte: „Ich glaube ja nicht, baß es mit möglich ist, Sie zu überzeugen. UebrigeiiS spreche ich nicht zu Ihnen, sondern z>1 m H anse im (San je 11." Furchtbarer Grimm Prägte sich in den Mienen dieser Demagogen auS, als der Reichskanzler be» u»ler ihrer Führung stehenden sogenannten „Bund der Landwirthe" als eine Institution schilderte, welche eine „bie 238 310 293 251 zahlt wird, Zollzuschläge zu erhebe n." Ein näheres Eingehen auf diese Rebe halten für überflüssig. Wie wir, so athmeten die meisten geordneten erleichtert auf, als sie beendet wat. inan sich keiner Täuschung hin: Ein längere Zeit verlorenes Absatzgebiet wieder völlig erobern. Zn unserem Oesterreichs Nachtheil haben wir Unter allseitiger Spannung und Aiifuierksainkeit er - griff sodanii der flieichskanzler Graf v. Caprivi daS Wort, um in großen Zügen über Bedeutung und Noth - wendigkeit des deutsch-riisfffchen Handelsvertrages sich zu verbreiten und mit der agrarischen Opposition abzu- rechnen. Seine Ausführungen waren maßvoll iu der Forni, aber sie ließe» trotzdem kritische Schärfe nicht vermissen. Das unnmwnnbene Eingestäiidiiiß, daß es sich, abseits allerParteisragen unbStreiligtelten, um bie Erfüllung einer hochwichtigen Ä ul tu ra ufgabe handle, kann dadurch in seiner Bedeutung nicht beeiilträchtigt werden, daß etliche Vertreter des Gedanketis der agrarisch.junkerliche» Unkuliirr im bekannten schnodderigen Tone sogenannte „Witze" darüber zu reiße» sich abmüfjteii. Die Herren Herr Miquel und der russische Handels - vertrag. Die Angabe der „'-'off. Ztg * über die Aeuße - rung Miquels in Betreff der H ndelsvertragspolitik ivird int „Volk" bestätigt. Nach d eseni konservative» Blatt soll der a u t h e n t i s ch e W 0 r t l a u t der Aeußerung des Ministers Miguel beim Festmahl des Branden - burgische» Prvvinztallandtagcs gelautet habet,: .,D i e Konservativen müßten die größten Esel fein, wenn sie den tu fischen Handelsvertrag au- itehmen wollten." Herr» Miguel selbst scheit. bie in bie Oesseutlichkeit gedrungene Nachricht, daß e die Konservativen zum Aiderstande gegen den russische Handelsvertrag ermuntert habe, sehr unangenehm zu feilt. Die offiziöse „Nordd. Mgcni. Ztg." muß die Nachricht der „Voss. Zig." nämlich bententirr". Ihre Auslassung ist jeboch nichts tueiiiger als entf.tieben Ste chreibt: „Die „Voss. Zig." scheint das Bestrebe» fortzusetzeii, in der Frage des russisch 1 Handelsvertrages das preußische StaatsniinifteriumGegensatz zur Reichs- Teaierung. ch-sindkbch rrfcheinrn'A. lassen, während es doch bekannt ist, baß d a 3 S t a a 13 in i n i ft e r i u m und alle seine Mitglieder von der Noth- Wendigkeit der Annahme des Handels - vertrages überzeugt sind und jederzeit dem entsprechend gehandelt haben. Hieraus ergiebt sich von selbst, daß die gestern von der „Vossiscben Zeitung" über ci» angebliches Privatgespräch des Finanzmtnisters in Betreff des rnssifchen Handelsvertrages gebrachten An - gaben völlig nnwahr sind. Nicht minbet unzutreffend sind bie Mittheilungen bes genannte» Blattes über bie L. Christlich Soziales. I» Limburg lagt derzeit ein von einer Anzahl evangelischer Theologe» u»b verwandter Berus'ge»offe» eitibetusener Kongreß, der ben Zweck hat, durch die praktische Bethätigung an der Lösung der soziale» Frage der Sozialdemokratie einen Damm cntgkgenzusetze». Bei der Durchsicht des Programms fällt uns auf, daß eS sich in viele» Dinge» sehr vortheilhast von ähn - liche» Hunbgebiingrn unterscheidet, welche au# dem christlich.fozialen Lager Ijetuotgegangen sind Es entljält eine Anzahl sehr vernünftige! und praktischer Punkte; manche sind sogar wörtlich dem 2. Theil be# Erfurter Programmes entnommen. Im Ganzen aber ist es ein Musterwerk von Konfusion und innerem Widerspruch. Der erste Punkt der Tagesordnung ist ein Vortrag eines Pfarrers R a » tu a n n über „die evangelischen Arbeitervereine und ihr Programm". Zuetsi wird koustatirt, baß bas Volk durch bie Sozialbemokratie au wirthschastlicheS Denken gewöhntitnd„durch de» Materialis - mus religiös entleert" worden sei. Darauf müsse man Rücksicht nehmen. Weiter heißt es: „Auf wirlhschast- licheiii ®ebiet treten die Christlich-Sozialen ein für: a. den technischen Fortschritt und seine nothwendigen Folge», b. eine Bolksorgaiiisatio» unter dem Gesichtspunkt der Arbeitstheiluiig." Der Leser glaubt nun, Punkt c könne nicht anders heißen als Vergefellschastlichung der Produktionsmittel:c Weit gefehlt. Das gestattet die christliche Logik nicht. Sie will: Konkursverfahrens erfolge." § 199 erhielt folgende Fassung: ,1) Zu dem Antrag auf Eröffnung des Ver - fahrens im Falle der Zahlutigsuusähigkeit ist jeder persön- lieh hastende Gesellschafter und Lignidator berechtigt. 2) Zu dein Antrag verpflichtet ist jeder der persönlich haftcitdeu Gesellschafter und der Liquidatoren im Falle der lleberschuldung, sobald aus der Jahresbilanz oder einer im Laufe de# Geschäftsjahres ausgestelltetl Bilanz sich ergiebt, daß die Sdmtbeu bas Doppelte beS Ver- mögens betragen. 3) Wirb der Antrag nicht von alle» persönlich haftende» Gesellschafter» ober alle» Liquiba- toren gestellt, so ist derselbe zuzulaffe», wenn bie Zahlungs- unsähigkeit ober lleberschuldung der Gesellschaft glaub- haft gemacht wird. Das Gericht hat die übrigen persön- lieb hastenden Gesellschafter ober Liguibatore» nach Maß - gabe bes § 97 zu hören." Tie Besttutmitngcu über die Kinderarbeit in der Gewerbenovelle von 1891 werde» endlich am 1. April d. I. in Kraft treten. Sie gehe» dahin, daß schulpflichtige Kinder überhanpt nicht in Fabriken be- schästigt werben dürfen. Jni größten Theile Deutsch - lands tvnrdeit dadurch die Kinder bi# zum Alter von 14 Jahren, in einem kleinen, hauptsächlich wohl nur in Baier», bis zum 13. Lebensjahre von ben Fabriken ausgeschlossen. Für bie jugendlichen Arbeiter, b. h. die- jenigen zwischen 14 und 16 Jahren, wurden die Pausen zwischen der zulässigen zehnstündigen Arbeitszeit neu ge - regelt. Jedoch wurde zur endgültigen Einsührung dieser Neneningen, soweit bereits beschäftigte Kinder und jugendliche Arbeiter In Betracht kamen, eine Ueber- g a n g s z e i t festgesetzt. Diese llebergangszeit erreicht nun mit dem 31. März d. I. ihr Ende. Bi# dahin ist eS möglich, daß noch schulpflichtige Kinder in Fabriken kreuzte Gras v. Caprivi in geschickter Weise. Er verlas ■ aus einer Reichstag-rede, die Bismarck im Jahre 1885 gehalten hat, eine Stelle, wo der ehemalige Kanzler sich als F ö r d e r e r be# Gebcinkens eines detttsch-russischen Handelsvertrages bekennt und bie Erwartung auSspricht, auch sein Nachfolger werde sich die Er- reich»ng dieses Zieles angelegen seit, lassen. Das mag dem Alieu in Friedrichsmh sehr unangenehm fein. Für einige Erheiterung sorgten die Herren Antisemiten. Wenn sie sich hören lasse», geht's ohne Komödie nicht ab. Ihr Redner, der Abg. König, begann damit, das HauS in albern-brüSker Weife aitzu- zapfen, doch ja „hübsch ruhig" zu sein, damit man ihn ver - stehe. Man lachte zu diesem Eittleituiigs-Tain-Tam- Als Herr König int Verlaus seiner gegen den Handels, vertrag gerichteten Rede stolz auSries: „Die Antisemiten haben ans Patriotismus für die Vorlage ge- stimmt," that der Abg. Singer den Zwischenruf: „Oder aus Dummheif. Dafür wurde Singer vom Vizepräsidenten v. B u 0 l zur Ordnung gerufen. Der Schutzpatron des Anlisemitisutus, Abg. Freiherr v. Hammerstein, mußte in seinem Zorn ob der „Beleidigung" feiner Schützlinge diesen Disziplinar-Akt nicht bemerkt haben, beim alsbald nahm er zur Geschäfts- orbiutng das Wort, um de» Ordnungsruf für Singer zn beantragen. Unter großer Heiterkeit des Hauses wies ihn der Vizepräsident selbstverständlich zurück. Da aber trat, „sittliche Entrüstung" sprühend, der antisemitische Siegfried, Herr L i e b e r in a 11» v. Sonnenberg, auf de» Plan, um sich ebenfalls zu blamiren. Singer halte nach Herrn v. Hammerstein zur Ge- schästsordnung bie Erklärung abgegeben: er habe deshalb daS Wort „Duiniuheit" gebraucht, weil der Antisemiten-Häuptling, der Abg. Böckel, f. Z. offen zugcstandeu habe, er und feine Gesinnungsgenossen seien bei der Militärvorlage von der Regierung d ü p i r t worden; der Ausdruck Tiiminheit möge n i ch t p a r l a in e n t a r i s ch sei», aber zutreffend fei er jedenfalls. 91», nun aber Herr Liebermann von Sounenbergl Er „beantragte", der Präsident möge dem Abg. Singer für diese Bemerkung einen neue 11 Ordnungsruf ertheilen. Als der Präsident ihn darauf aufmerksam machte, daß solch ein Verfahre» nach der Geschäftsordnung nicht zulässig fei, tief der wackere Urgermane : „Dann muß bie Geschäfts - ordnung geändert werden!" So schloß der beträchtlicherer sein. Zusätze von Margarine zur Natur- butter schwankten zwischen 30—60 pZt. „Es kann für den unbefangenen Beobachter feinem; Zweifel unterliegen, daß besonders in Anbetracht der Futternoth und der damit verbundenen, jetzt noch Herr- chenden Knappheit an Satutbutler, derselbe Betrug im Großen in sämmtliche» Staaten Deutschlands und nameiitlich an ben größeren Buttermäikte» Weitergetriebe» wird. Er erstreckt sich auch auf die jkäsefabrikatton, da Margarine-Käse massenhaft als Natnr-Käse verkauft wird. „Um die geschilderten Verfälschungeii und Betrü - gereien auszildecke», wird es der ausgiebigen Beuntznug der Nahrungsmittel - Chemie bedürfe», die heute auf diesem Gebiete glücklicherweise einen Schritt vorwärts gethan hat. „Der Vorstand des „Rheinischen Banern-Bereins" hat mit Rücksicht aus die schädigende und unreelle Konkurrenz, welche nicht nur den Einzelnen, sondern sogar die so segensreich wirkenden Molkerei-Genossen- schasten zu erdrücken droht ben ersten Antrag gestellt, die künstliche Färbung der Margarine gesetzlich verbieten zu wollen. „Die Motivirung dieses ersten Antrages ist leicht. Sobald der Margarine keine bet Naturbniter ähnliche Farbe mehr gegeben werben darf, kann ber Verkäufer sie auch nicht mehr für Naturbutter anSzubiete» wagen, sondern wirb sie alS bas verkaufen müssen, waS sie ist. Hieraus würde dem Vertriebe bet Raturbutter schon ein gewisser Schutz erwachsen." Zu dem zweitcii Anträge wird bemerkt: „ES giebt wohl keinen Jnbustriczweig, wie schon ber Augenschein beweist, welcher mehr Nutzen abwirst und aitberetseitS die Landwirihschast mehr schädigt, als die Margarine-Fabrikation. Der Vorstand des „Rheinischen Banern-BereinS" hat geglaubt, dem hohen Reichstag mit Rücksicht aus das in feinet Art einzige Aufblühen dieses Industriezweige# eine inländische Besteuerung desselben vorzuschlagen und zwar in ber Höhe von X 6 für 50 Kilo. Hierdurch würde daS Pfund Kunstbntter nm 6 Pfennige verthenert, ein sehr minimaler Preisauffchlag, wenn man damit teil Preisrückgang für Naturbutter ver - gleicht, den letztere durch ben delohalen Wett- bewerb ber Margarine erlitte» hat Sind boch selbst während ber allergrößten Futternoth die Preise für Naturbutter nicht allein nicht gestiegen, sauber» in Gegenden mit mangelhaften BerkehrSverhältniffeu sogar noch zurückgegange» l" So, nun habe» die M a r g a r i n e f a b r i f a n t e n das Wort, um sich gegen den Vorwurf des „beloyalen Wettbewerbes" zu vertheidigen. Wir bezweifel» nicht, daß sie sich bemühen werben, diese Begründung als haltlos und al# niederem Kvnkurreiizneib entspringend znrückznweisen. Offenbar kommt es den Baueruvereinlern allerdings nur daraus an, eine Art von Schutzzoll für ihre Butter zu erhalten. Uns können die Petenten nicht glauben machen, daß ihnen da# Interesse ber Son - in in c n t e n am Herzen liege. Auch bie zur „Ent - lastung ber ärmeren Klaffen" geforberte Herab- setzu»g ber Salzsteuer um bie Hälfte liegt wesentlich im Interesse bet Butterproduzenten selbst, die bekanntlich bas Salz ihrem Produkte zusetzen. So hofft man zwei Fliege» mit einer Klappe zu schlagen. Dio stlrbeitor n« deu ( e ent- sprechende Menge der nämlichen Waaren- g a 11»ii g ohne Z 0 l l e » t r i ch t u » g ein j». fuhren. Abfertigung«! zur Ausfuhr mit dem An- sprach auf Ertheilung von Einfuhrscheineii finden nur bei be» vorn Bundes rath zu bestiinuieude» Zollstellen statt. Für die vorbezeichnete» Waare», wenn sie ans- schließlich zum Absitz in das Zollausland bestimmt sind, werden Trausitlager ohne amtlichen Mit- verschluß, iu welchen bie Behandlung uud Uw.packnng der gelagerten Waaren uneingeschränkt und ohne An- melbiiiig und die Mischung derselbe» mit inländischer Waare zulässig ist, mit der Maßgabe bewilligt, daß die zur Ausfuhr abgefertigten Waarenuiengeii, soweit sie ben jeweiligen Lagerbestaub an ausländischer Waare nicht überschreiteii, von diesem Bestände abschreibe», im llebrigen alS inländische Waaren zu behandeln sind. Für Waaren ber bezeichneten Art, welche zum Absatz entweder in da? Zollausland ober in daS Zolliuland bestimmt sind, könnei» solche Lager mit ber ferneren Maßgabe bewilligt werben, baß bie aus dem Lager zum Eingang in den freien Verkehr des ZovinlanbeS abgefeitigten Waaren- mengen, soweit sie den jeweilige» Lagerbestanb an in- ländischer Waare nicht übersteigen, von diesem Bestände zollftei abzuschreibeii, im llebrigen aber alS ausländische Waaren zu behandeln find. Im Sinne der vorstehende» Bestinimnngen steht die Aufnahme in eine öffentliche Niederlage ober in ein Transitlager unter amtlichem Miwcrschlnß der Ausfuhr gleich. 3) Ten Inhabern von Mühlen ober Mälzereien wirb für bie Ausfuhr ber von ihnen hcrgestellten Fabrikate eine Erleichtermig dahin gewährt, daß ihnen der Eiugangszoll für eine der Ausfuhr entsprechende Menge deS zur Mühle ober Mälzerei gebrachte» anS- läubifdien Geweihe# nachgelassen wirb Der Ausfuhr staube nur mit Genehmigung bet Steuerbehörde ver- äußert werden Zuwiderhandlungen hiergegen werben mit einer Geldstrafe bis zu eintausend Mark ge- ahndet. Inhabern von Mühlen oder Mälzereien, welchen die vorbezeichnete Erleichterung gewährt ist, werden bei der Ausfuhr ihrer Fabrikate Einfuhrfcheine (Ziffer 1) über eine entsprechende Getreide- menge ertheilt, sofern sie diese Vergünstigung an Stelle des im Absatz 1 vorgesehenen Erlasses des Eingangs- zolle# für eine ber Ausfuhr entsprechende Menge zur Mühle ober Mälzerei gebrachten ausländischen Getreide# beantragen. 4) Tie näheren Anordnungen, Insbesondere in Be - zug auf bie Form ber Einfuhrfcheine, auf die Beschaffen- heit (Miiidestgualität) der mit dem Anspruch aus Er- theilnng von Einfuhrscheinen ane geführten Waare» und auf die an die Lagerinhaber zu stellenden Anforderunge», trifft der Biindesrath. Derselbe ist ermächtigt, die Ber- Wendung ber Einfuhrscheine nach Maßgabe ihres Zoll- werthes auch zur Begleitung von Zollgefällen für andere als die in Ziffer 1 genannten Me tren unter den von ihm festzusetzeiiden Bedingungen zu gestatten. Dieses Gesetz tritt am . . . 1894 in Kraft. daß das Staatsministerinm und alle seine Mitglieder re., so sann dieses „bekannt" sich doch nur auf bestimmte Streife beziehe», beim von einer allgemeinen Notorietät samt in keinem Falle bie Rede sein. Tie „Vossische Zeitung" scheint übrigens ihrer Sache sicher zu sein, denn sie kommt in folgender Weise auf die Sache zurück: „Zn unserer Meldung über die Aeußerungen, die Herr Miquel am Sonnabend auf dem Festmahl des brandenburgische» Provinziallaiidtages über den deutsch- ruWsche» Handelsvertrag gethan haben soll, gehe» uns von anderer Seite Mitlheilnngeu zn, die im Wesentlichen i unsere erste Nachricht bestätigen. Danach hat sich sHerr Miquel dahin geäußert, daß, wenn die Agrarier konsequent bleiben wolle», sie Mann für Mann gegen de» Vertrag ft i m in e n müsse 11. Wenn man auch zugeben will, daß dieser Ausspruch logisch richtig ist, erscheint er doch ausfällig auS dem Munde eines prenßischen Minister# am Vorabend ber Ent - scheidung nn Reichstage und in Gegenwart von Gegnern des Vertrages. Es heißt die# nichts Anderes, als daß Herr Miquel die Widersacher des Vertrage# in ihrem Widerstände indirekt bestärkt. Herr Miquel hat, so oft sich gegen seine Finanzreformpläne Widerstand erhob, e# als feine pflichtgemäße Aufgabe als Minister angesehen, seine Gegner von der Unrichtigkeit ihrer Ansichten zn überzeugen; iimsomehr muß es anfsallen, daß er da, wo es sich nicht nm seine Kesetzespläne, sondern um den russische» Handelsvertrag handelt, den Widerstand gegen diesen wenn nicht zu stärken, doch mindestens nicht zu brechen sucht." In parlamentarischen Kreisen hat der Vorgang einiges Aufsehen erregt. Am unangenehmsten find bie Nationalliberalen berührt; ihre Presse wehrt sich mit Händen und Füßen, daß ihr ehemaliger Parteigenosse seiner Agrariersrcnndlichkeit so uitvorsichtigeii Ausdruck verliehen haben könne. Ob sie Herr» Miquel schon purzeln sehe»? als ob cs dein Arbeiter nicht gleichgültig wäre, ob er von 50 GroßbourgeoiS ober vo» 5000 uiittelschwtreu Schlages ausgebentet wird. Ferner: „d. jedes Mittel, daS geeignet ist, das Familien - leben zu erhalten." Ja, aber wie den Pelz waschen, ohne ihn »aß zu machen ? Wenn Ihr ehrlich sein wollt, müßt Ihr sagen, daß ber Kapitalismus da# Familienleben zerstört, und daß Ihr ihm nicht Helsen könnt, ohne bei» Kapitalismus aus ben Leib zu rücken. Alles Anbere ist tsteschwascl. „Die (christlich.soziale») Vereine sind nicht bei Meinung, baß der gesamuite Kleinbetrieb bei» Untergang verfalle» ist. Sie trete» daher für ih» ein, soweit er sich "biirch Ansätze energischer Selbsthülfe als lebensfähig erweist." Gut, wir sind auch ber Ansicht, daß Barbiere, Schornsteinfeger und Zahnzieher »och nicht vom Groß - betrieb zu leide» haben WaS sogen Sic aber zu be» Kleinhanbwerken, welche sich nach Ihrer Ansicht nicht als „lebensfähig" erweisen? Der Vertreter eine# solchen wird Ihrer Weisheit wenig Dank missen, wenn Sie ihm keine» Ausweg zeigen lönnen. Ueber bie „Fraueusrage" spricht ein Psarrer Lieber. Er tritt im Allgemeinen ein für bie Gleichberechtigung ber Frau in der Wahl der Berussart. Er sagt da: „Es ist feige und selbstsüchtig von de» Wannern, wen» sie aus Furcht vor ber Konkurrenz die Bestrebungen ber grauen bekämpfen." Ferner: „Es zeugt von ebenso - wenig Kenntniß ber Verhältnisse als Liebe, alle unver- heiralheten, unversorgte» Frane» auf ben Diakonisse», beruf hinzuweifen —." Sogar eine für einen Pfarrer ketzerische Forderung weist das Programm aus; er will „daß die Frau inuerhalb ber Ehe eine solche selbst - ständige und u n b e v 0 r in n n de t e Stellungeinnimmt, welche bie Entwicklung eines selbstständigen, fittlichen Scarafter# ermöglicht." Das widerspricht ja den klaren Worten brr Bibel lind — bem preußische» Caubredjt. Hoffentlich gelingt bem Herrn Pfarrer, jeder Seite Gerechtigkeit willfahren zu lassen. Zum dritte» Punkt ber Tagesordnung „Geistige Gesundheit und Erziehung" spricht ber Geh. Sanitäts- rath Dr. Brinkmann Er hat es mit den beide» Borrednern gemein, daß er wenig Verständniß für die praktische» Bedürfnisse des arbeitenden Volke# bat. Er jammert über den Verlust bet idealen Lebensanschaiiiing und beschuldigt de» Materiatisnin# al# Würbet der „religiösen und sittlichen Gtnndlagen deS Daseins". Außer tiefen drei Hauptpunkten kommen noch eine Reihe Fragen zur Erleb,giing. Der Kuriosität halber erwähnen wir folgende: Frage 14: „Giebt e« ei» Mittel, der drohenden Zerreibnng be# Handwerkerstände# mit Erfolg eiitgegeiunteten ?" Frage 16: „Ist da# Lassalle- sche „Eherne Lohngesetz" wirklich ein wirthschastliches Den „nothleidenben Krnnbbesitzern" deS £ftcitä ist neues Heil widerfahren Sie sollen die billige Arbeitskraft der riissisch-polnifchen Ar - beiter auch noch ferner anSmitzen dürfen. Am 1. Januar 1894 lief der dreijährige Zeitraum ab, für den die Oberpräsidenteu der vier östlichen Grenzprovinzen durch den Ministerialerlaß vom 26. November 1890 ermächtigt waren, „probeweise" L.„ »—- a 1 russisch-polnischer Arbeitet zur Befchästigiiiig In ben, laiibwirthschafttichen und industriellen Betriebe» ihrer Provinz zu gestatte». Der Minister des Innern hat „in Anbetracht mehrfach hervorgetretener Wünsche au# de» beseitigten »reifen" eine Verlängerung der den Oberpräsidenten ertheilten Genehmigung gewährt. Dem- ben Bemühungen unserer Unterhändler gelungen ist, für bie Industrien der verschiedensten Ge - genden DeukschlandsZoller mäßig un gen zu erwirken, die den Absatz auf dem russischen Markte beleben werden. „So werden die Ermäßignngen für die Erzeugnisse der Walzeiseniiidustrie nicht nur Oberschlesien, sonder» wesentlich auch Rheinland-Westfalen zn Gute komme», während von ben Zollherabsetzungen für Maschine» nahezu ganz Deutschlanb Borlheile ziehen wird. Der Wollenindustrie Schlesiens, der Mark, Sachsens, des Niederrheins, Aachens und Süddeiitschlands, der Sammet» und Plüschfabrikation Krefelds, der Leinen- und Banin» wolienwaarenindustrie Schlesi Sachsens, sowie des Südens und Westens, chemischen Industrie namentlich Berlins, Elberfeld Frankfurts und Mann - heims, der Uhrensabrikation ß Schwarzwaldes und Schlesiens, der Lederindust' ' des RheinlandeS, der Hatlfestädte und Sachsens, dl /Zenteittindnsirie Schlesiens, Pommerns und Hannovers, it Musiklustrumenteufabrika» tion der Mark, Sachfens, Siwdeutschlaubs und Schlesien?, der Feiiimechanik und Herstellung wiffenschaftlicher und technischer Jnstriiinente der Mark, Sachsens, Hannovers, Heffens rc., der Metallwaarenfabrikation (Broiiceindnstrie) Berlin?, Württembergs und Baierns, der Spielwaaren- indnstrie Thüringen?, allen eröffnen die erreichten Zoll- Ermäßigungen ein neues Gebiet für den Absatz ihrer Piodnkte bezw. erweitern dasselbe. „Diesen wesentlichen Vortheilen gegenüber stehen — weim der Reichstag beut Vertrage seine Zustimmung versagte — die Nachtheile des fortdauernden Zollkrieges, d. h. ber Vernichtung des deutsch-russischen Ha ndelsverkehrs; und rer Beamten liche» Betriebe der Getöbtete» u. und Arbeiter. 1 '.Verletzten auf die Oberpräfidenlen von Schlesien die Regieruiigspräsibenten ermächtigt worbe», ind) fernerhin „vorläufig bi« aufI Weiteres" ausländische Arbeiter zur zeitweiligen Be-I gegen die Salzsteuer um die Hälfte ermäßigen." Dieser Antrag wirb folgenderniaßen begründet: „Seit mehr al# einem Jahrzehnt hat bie Fabri- kation bet Margarine ober Kunstbutter unb bereit Im - port aus bem Auslande einen derartigen Umfang an - genommen, daß ber Erzeugung der Naturbutter badurch eine Konkurrenz erwachsen ist, welche al# eine kaum noch zu übermältigenbe bezeichnet werbe» muß unb bie schon letzt zur schweren Schädigung ber deutsche» Molkerei ge - führt hat unb weiter dahin führen wird, falls nicht eine kräftige heilsame Aenderung in ber Kunstbutter-Gesetz- Gesetz?" Dmi»: „Die „christliche Welt" verlangt eine vbli- gatoi sche hanswirthfchaflliche Ausbildung für Mädchen aller Stäube in Gestalt einer weiblichen Dienstzeit, analog dem Militärbienst ber Männer. Ist ba# burdj» sührbor unb zweckniäßig?" Man sieht, baß auf diesem Kongreß für bie weit - gehendsten Bedürfnisse der Zuhörer gesorgt ist. Was ivvTiiwu i»™ dort berathen und beschloffen wird, ist ganz gleichgültig, die Zulaffnng i Atr koustatiren nur mit Genugthuung die Thatsache, daß die Bourgeoisie von der Sozialdemokratie zu dem Versuche genöthigt wird, in ber Sozialpolitik in andere Bahnen einzulenken. Wenn auch bie Veranstalter be# Kongresses nicht ben Muth ober den Willen haben, au# ben vorliegenden Fragen die nöthigen Konsequeitzeu zu ziehe», so thut c# doch vielleicht ber Eine ober Andere, besten Geist nicht burd) theologische Studie» gehübt ist Insofern könne» wir ben Leuten bankbar sein, denn ste ber Fabrikate steht d-e Niederlegung derselben in eine _ . _ Zollniederlage unter amtlichem Verschluß gleich. Ueber fiattfindet, welche man für unmöglich halten würde, wenn das hierbei in Rechnung zu stellende Aiisbeuteverhäktniß 1 nicht bie Resultate be# sogenannten Berliner 'Sutter- trifft ber Bnnbesrath Bestimmung Tas zur Mühle Krieges das Gegentheil bewiesen hätten. Bekanntlich hat oder Mälzerei zollamtlichabgesertigte ausländische, sowie der vereidete Chemiker Dr. Bischoff nachgewiesen, .■ mich sonstiges Getreide, welches in die der Steuerbehörde, daß unter tausend Probe» 262 verfälscht Agrarier, de» Fürsten Btsuiarck gegen thu Lagerung des erstbezeichneten Getreides aiigemeldeteii waren Bei der Schtvierigkeit, welche die Untersuchung un d die B er trag s < P 0 li tik auszuspielen, durch-' Räume eiiigebracht ist, darf in unverarbeitetem Zn- zur Zeit noch bietet, dürfte der wirkliche Satz noch ein _ WW angebliche Haltung des Finauziuiiiisters im StaatS- und Brauereibesitzer Lutz, erklärte, daß die Mehrzahl I Ministerium zur Frage der Aushebung der Staffeltarife/' ’ Wenn die „Norddeutsche hier sagt, cs sei bekannt,