Nr. 241. 8. Jahrgaug. ^amvurge Dienstag, den 16 Oktober 181)4 Hierzu eiue Beilage. Lviedrr ciu neuer TtaatSretter" ist cr- llnlaiiteret Wettbewerb Bou ber WeltbShue mantel friedlichen Wettbewerbes I Die Art, wie darnnter nicht wenige Nachk»n,men 87 nicht sowohl daraus an, jeiwS Geschmeiß zu veuiichten, alte Tc. den »Die freie Koulurrenz, d. i. die Freiheit, Andere zu verdrängen, leitet von selbst zu ihrer Aushebung," auf der Höhe ihrer Entwicllung angelangt, schlägt sie in ihr Gegentheil um. Freie Konkurrenz heißt Herr- schäft der Produkte über die Produzenten, Sozial!-, tu u S heißt Herrschaft der Produzenten über die Produkte- .ES ist," wie Engels sagt, „der Sprung der Menschheit aus dem Reiche der Nothwendigkeit in daS Reich der Freiheit." gesctzes deutlich genug gezeigt? Tie positiven Parteien würden dagegen, wenn man sie der gegen - wärtigen Freiheit der Bewegung beraubte, damit auch einen großen Theil ihrer Widerstandsfähigkeit verlieren. Wer die Dinge sieht, wie sie wirklich sind, kann daS keinen Augenblick bezweifel». Nun mag der .echte und ge< rechte" Mittelparleiler sich zwar der Hoffnung .geirösten", daß die Behörden schon, in nach seiner Ansicht b e. r e ch t i g t e r Weise, zu unterscheiden wissen wür - den. Damit aber würden die Wahlbeivegungen der Zn. fünft nur allzuleicht den Karakier eines Kampfes der Gebildeten und Besitzenden gegen die unteren die Wand drückte, zu gelangen. Wir habg/i daS damalS den Nationalliberalen zngegeben und geben es ihnen auch jetzt zu : das Sozialistengesetz war B o r w a n d, denn nach dem zweiten Aitentate fliobiling) waren die Nationalliberalen, und Bennigsen hat es ausdrücklich ver-sichert, auch ohne Auflösung zu «nein Sozialisten- gesetz bereit. . . Dar Hauptziel, neue Mehrheit, sprach Sürst Bismarck erst einige Dioiiate später nach den Wahlen und nach Annahme des Soziakistcngefetze« au«. So soll eS jetzt wieder gehen, einige Mittelparleiler, be - sonder« die „Post", spielen auch schon mit den Worten ?luflösnng deS NeichStages, falls dieser gegenüber dem Borwand«, Vmsturzgesetze, sich nicht willig genug zeigen sollt,. Aber es hätte gar nicht deS obigen Bekenntnisses der „Post" bedurft, daß daS ei g, n tl i ch e Ziel eine neue Kartelkmehrhett, neue Stenern, höhere Marine- und ArmeeanS gaben sind Auch ohn« diese«, übrigen« danken-werthe Bekenntniß würden etwaige Neuwahlen über den B o r w a n d hin- aus unter der Parole: Für BokkSfreiheit und BolkSwohl gegen Kartellmehrheit n.me Stenern und Militärlasten Die rcnftiounrrit Pläne der Keipziger ,,'7. i <: .Ung. '-Sippe scheinen auch in teil eigene» Rechen der jetzigen Stadtverordneten Gegner zu siuden. In einer Sitzung de« BerfassungsaAsschiess»« neueste Nummer der katholische» Kölner Korrespondenz iu die Hände. Zn derselben finden sich folgende Sätze: „Der Mensch hat ciu natürliches 8iccht, sich Eigenthnm zu erwerben Er hat über das Erworbene kein adlige Anarchistenpartei vor einem Mordversuch gegm den .Fochenken" nicht znrückschreckte; — in drr Wahl der Mittel sind die Agrarier ui« sehr skrnpnlö« giwefen. All' da« wäre vermieden worden wenn schon Friedrich I. gleich mit der griißeren Rücksichtslosigkeit gegen die adligen Buschklepper vorgegangen wäre Eine Folge diese« Bersanmnisie« war rt wohl auch, daß der spätere «nrsürst Johann Cicero in seinem «er- mächtniß an seinen Sohn es aussprechen mnßt«: „Bergesset nicht, den «del im Zanm zu halten, denn dessen Ueberninth ver - übet viel Böse«." Diese« Wort wär« eine recht paßend« Inschrift für den Sockel de« am Sonnabend enthüllten Denkmal« g«. wesen. Dasselbe sei eine Mahnung an d»S Volk, den Kamps gegen vergilbt« Privilegien, gegen die Bevor- rechtuug von Ständen und Klassen mit aller Energie weiter zu führen. H w 41 • 6 e * »erden tue kdiegejpaltene Petirzeilc »der deren Munt mit 30 4, für den ArbcitSmarkt, «ernnethtittgS- und Fnmiliennn,eigen mit 8V 4 berechnet. »nzeiaen-Aiittahm« tu ter Expedition (biS 6 Uhr Add«.), sowie in sümintk. Aunoncen-Büre-nx. Redaktion und Expedition: (Krohe Lheaterstrahe 44 in Hnniburg. laut er nur immer kann it. s. f. Genau besehen, dürfte auch die vielgcrühmte kaufmäiinische „Ehrbarkeit" mehr der Sage als der schichte angchöreu. Nicht umsonst war schon bei li>! v ul : Jahre 6 Monate L8 Tage Freiheitsstrafe und 18262,30 Geldstrafe 1891/92: Jahre L Monate KV Tage Befangnib, 3« Jahre Muu it« Zuchthaus, 117 Iahte 26 Tage FreiheitS- alten Römern Merkur, der Gott deS Haudels, zugleich der Gott der Diebe, und nicht umsonst find in der deutschen Sprache „tauschen" und „täuschen" so stamm- und klangverwandt. „Schon das Alterthum beklagte sich über die Gemeinheit, Niedertracht, ja gradezu Schändlich- keit der Denk- und Handlungsweise der kleinen Geschäfts - leute," bezeugt der österreichische Sozialökonom Em. Herr- manu in feinen Studien „Kultur und Natur". Und er fügt hinzu: „Wie viel Elend u»d Noth entspringt der freien Konkurrenz, dieser vielgepriesenen Methode des wirthfchastlichen Veruichtungsstrebens der Stärkere» gegen- über den Schwächere», diesem Fanstrecht unter dem Deck- als darauf, e- sich unterthSuig zu mache». Tag er es mit dem Adel nicht ganz verderben wollte, vielleicht, weil er schon wußte, daß er ihn gegen die märkischen „Städterepubliken" werde qe- brauchen müssen, geht aus der für die damalige Zeit merkwürdig schonenden Art hervor, wie et ge.jen die aufsässigen Junker verfnhr — w -rch freilich sein Ver - dienst um die Herstellung »er Ordnung in der Mark erheblich verringert wird Anstalt da« Belichter mit 9Ji i 11 e 11) a r t e i I e r , d h. noch nicht der sechste Tveil des jetzigen Reichstages, nach einer gesetzgeberischen Aktion verlangen, und daß sie ter Regierung znmuthen, eine Politik eiuzuschlagen, welche diesem Bruchtheile durch Auflösnugeu zu einer Mehrheit verhelfen soll Die „Franks. Ztg." meint dazu: „ES ist so ziemlich das Ungeheuerlichste und Anmaßendste, waS einer Regierung von einet Partei aiigesonneu werten kann, die an der Erhaltung dieser selben Regiening zmii Mindesten kein Jntercsic hat. Wäre im Augenblick ter Reichstag versammelt und könnte die jetzt schwebende Frage in einer Debatte be - handelt werden, so würden die nach einer Gesetzgebung gegen den Umsturz rufenden Mittelparteiler von der überwiegenden Mehrheit so glänzend abgesührt werden, daß sicher auch den in letzter Instanz ausschlaggebende» Persönlichkeiten über die wahre Sachlage und über die miithnng oder feere« Gerede." Während die tnaftgebeitden" Persone« in Berlin am Ministertisch über die „Vekümpfung deS Umsturzes" berathen, entbrennt der Streit über den- selben, bezw. über die dazu dienen sollenden Mittel, zwischen Konservativen und Nationallibe - ralen immer heftiger. Es geht aus ben Aeußerungen der konservative» Blätter noch deutlicher, als bisher er- kennbar war, hervor, daß die Konservativen, denen ja die Folgen dieser ganzen Bewegung, soweit sie aus die gelammte Reichspolitik und ihren bisherigen Träger eiu= wirken können, ganz willkomiuen sei» würden, doch ein steigendes Mißtrauen gegen die Nationalliberalen und ihre Pläne ersaßt. Die „Nat. -Ztg." polemisirt gegen den koulervaliveu „stteichsboten", der, wie wir erwähnt haben, von einseitiger Berstärkung der Polizeigewalt nichts wissen will, aber aus teil Weg der sozialen Re- form verweist. Es besteht eben ein tiefer grundsätzlicher Unterschied zwischen dem, was die vom „Reichsooten" repräsentirte Richtung und dem, was die Natioualliteralen sich unter Bekämpfung des Umsturzes denke». Noch schlimmer zu spreche» ist die „Nat.-Ztg." au^ die „Kreuzztg.", die, wie wir in unserer Sonutagsiiunimer berichteten, offen das Mißtrauen kund giebt, die geplante Gesetzgebung könne sich auch gegen andere Parteien, als die Sozialdemokratie, richten. Es ist sehr beachtenswerth, was das nalionalliberale Blatt dar«, erwidert: „Macht man ein neues Sozialistengesetz — was die „Kreuzztg." doch so wenig wie wir will — trifft mau lediglich die Sozialdemokratie; verschärft man dagegen das allgemeine Recht, so trifft man selbstverständlich Jeden, der die hierdurch bedrohten Ansschreitiingen begeht, also unter dieser Vor - aussetzung auch „Agrardemagogen, Tivoli-Kouservative, Antisemiten". Oder will die „Kreuzztg." eine Ausnahme, bestimmung zu deren Gunsten? Die erwähnten Aeuße- ruugen konservativer Blätter sind in diesem Augenblick durchaus nützlich zur Klärung der Lage; sie müssen die Regiernng daran erinnern, daß die erste Voraussetzung für einen Erfolg derjenigen Aktion gegen den Umsturz, über welche jetzt berathen wird, eine znsammenhängente Politik im Reich und in Preußen fein müßte, deren Träger innerhalb der Regierung enifchlosteu wären, jeder Zwm- deuligkeit ein Ende zu machen und alle die, welche eine solche Politik nicht unterstützen, als politische Gegner zu behandeln. Ist mau dazu nicht enlschloffen, so wäre es allerdings richtiger, nicht erst anzusangen, denn nur unter jener Voraussetzung ist eine Mehrheit im jetzige» Reichstag zu erwarten." Man sieht, die „Nationalztg." giebt offen z», daß durch diese Gesetzgebung auf dem Boden der gemeinen Rechts jede „agitatorische Ausschreitung" bekämpft werden soll, d. h. nach de» wechselnden Aiisichten der Regierung jedesnial da«, was dieser als Ausschreitung erscheint, und das kaun in bunter Reihe im Laufe der Zeil sehr verschiedene Parteien treffen. Ferner steht nach dieser Polemik noch sicherer als bisher fest, daß überhaupt nur die Ratio ualliberalen oder Zu der projektirtc» Strnsgesctziiovclle iAende- ning des § 130), zwecks „Bekämpfung des Umsturzes", erklärt die nllrainontane „Germania", daß einige jetzt von den Mittelparteien vorge schlage ne Para- graphen den Bischof von Kettelet mit Staatsanwalt und Gericht undGesängniß hätten Bekaiintschast machen lassen, von Rechts wegen, und nicht blos auf Grund von Kettelerhchen Schriften, sondern auch von Hirtenbriefe» und Predigten I In der Reichsiagssessiou von 1875/76 legte die Re - gierung, auch schon znm Schutze gegen die Sozialdemo - kratie, folgende Novelle znm Strafgesetzbuche vor: „Wer in einet den öffentlichen Friede» gcsährdeitden Weise ver - schiedene Klaffen der Bevölkerung gegeneinander öffentlich aushetzt, oder wer in gleicher Weise die Institute der Ehe, der Familie oder des Eigeuthuius öffenUich durch Rede oder Schrift augreift, wird mit Gesäugniß bestraft." Diese Novelle wurde damals vou allen Parteien, zmn Theil als iiiinöthig und zum Theil als schädlich und als Kanlschitk gefährlich, e i 11 ft i m in i g obgelehut Die „Germania" bemerkt nun: „Sehen wir uns zunächst 'mal einen Punkt an, den ^Schutz des E i g e u t h 11 m s. Soeben koiuint unä die B 0 lks kl assen gewinnen, und das grade muß um jeden Preis vermieden werden, weil «S ganz dazu an - gethan wäre, zahllose „kleine Leute" in'S Lager der Sozialdemokratie zu treiben, die derselben jetzt innerlich »och sernsteheu." Macht waS Ihr wollt, Ihr Herren, der immer stärkere Zuwachs auS den Reihen der „kleinen Leute" ist uns auf jede» Fall sicher l Da« „Hamburger t»cho" erscheint täglich, außer Montags. Der AbonnemeutöpreiS (inkl. „Tie Reue Welt") beträgt: durch die Post bezogen (Nr. de« Post- katalog« 2846) ohne Briugegeld vierteljährlich *. 4,20; durch die tkolportöre wöcheull. 36 4 frei in’« Hau». Verantwortlicher Redaktör: R. Stenzel tu Hamburg. „Unser Deutsche« Reich ist innerlich noch stark genug, um die Handhabung eines AutuahmegesetzeS auf Generationen (l) hinan« durchzusetzen ; und nur die Gewalt in ihrem langwierigen Druck kau» zuni Ziele führen. Eine Partei, die durch Jahr- zehnt« hindurch keine freie Meinung«. Sußerung, keine Presse besitzt, deren Mitglieder keinerlei politischeRechte haben, die außerdem mir allen Mittel» bekämpft wird, wie Religion und Er - ziehung und eine weise sozialpolitische Gesetzgebung sie an die Hand geben; eine solche Partei wird und muß z» Grunde gehen. Keine politische» Rechte ui e h r l Kei» erklärter Sozialdemokrat sann Wähler oder Gewählter sein; aktives und passive« Wahlrecht hat er verloren: DaS müßte G r u n b b e fti m m u 11 g eine« neuen Sozialistengesetzes werden " Ein solche« Gesetz ist aber gar nicht nöthig, meint ter Herr Gras Man braucht nur ben Begriff „ReichS- angehöriger" richtig z» verstehen, und Alles ist gemacht; nur „Reichsangehörige" ja besitzen da« aktive nub passive Wahlrecht, uiib auch int klebrigen macht e« sich mit der „Ae.utung’ und .Reichsacht gegenüber der Sozial - demokratie leicht. Am Schluß saßt bet Exjesuit seine „Ausführungen in die folgenden Satz« zusammen" : 1) Deutsches Reich und Sozialb«m,» kratic sind unvereinbare innere Gegen - sätze. Die Sozialdemokratie erstrebt den Rui» de« Teutschen Reiches und aller seiner sozialen, wirthschaft- licheu und politischen Einrichtungen. 2) Deshalb stehe» auch Sozialdeinokiatie und Deutscher Reichstag im denkbar schroffste» Widerspruch z» einander. 3) Deshalb ist eS ein politischer Nonsens und ein Hohn auf die Machtstellung de« Reiches, daß in dieser seiner höchste» gesetzgebende» Versammlung als berechtigte Faktoren Leute sitzen, die mit alle» Mitteln • Wie würde bet selige Barnum, bet „Baier des Humbugs", über teil Eifer lachen, mit dem man gegen - wärtig im Deutsche» Reich daran geht, durch ein Gesetzes- fabtikat gegen dm unlauteren Wettbewerb den unge - zügelte» Konkurrenzkampf moralisch zu kämmen und z» frifiren und die alte, altväterische kaufmännische „Ehr- barkeit und Respektabilität" mittels Strasparagraphen wieder znm Leben z» erwecken, nachdmi sie in der groß - kapitalistische» Sticklust längst daS Zeitliche gesegnet hat I De» Koiiknrrenzkantpf moralisiren I Es hört sich an wie „Ethisirung des Krieges". Als ob sich etwas, dessen LebeiiSelement das Gegentheil von Moral ist, mit dieser jemals vertragen könnte I Die Moral sagt: „WaS D» nicht lvillst, daß man Dir thu', daS säg' auch keinem Ander» zu." Die Konkurrenz dagegen nöthigt den Ge- schSstsniann egoistisch, rücksichtslos zu fein, die Ellen - bogen zu gebrauche», Andere bei Seite zu schieben und sich vorzndräugeu, um Stiiiibeii zu fischen und feine Waaren abzusetzeu. Thut er bas nicht, bau» mag er nur gleich fein Geschäft schließen, denn er kommt sei» Lebenlang auf keinen grünen Zweig. Die Zeiten sind dahin, wo der Produzent oder Kaufman» mit ver - schränkten Armen abwarten konnte, bis die Kunden ihn anfinchteu. Jetzt muß sich der Berg zu Muhammed be - wegen, die Massenproduktion und die Ueberschüssigkeit in sämmtlichen Berufszweigen zwingt ben Produzenten wie den Händler, Kunde» aufzusuchen, den Anderen solche wegzuschnappen durch Verbilligung seiner Artikel und andere Lockmittel, in die Reklametroiupeie zu stoße», so lkntziehu-G und Mm 20532,10 Geldstrafe. 1892 93 • 64 Jahre 7 Monate 62 Tage Gefängniß, 23 Jahre 1 Monat Zucht Hans, 66 Jahre 8 Monate 24 Tage Freiheit« fntziehung und X 31 937,80 Geldstrafe Zusammen 291 Jahre 4 Monate SO Tage Freiheit«, stras« und M. 70 732,10 Geldstrafe. Ans ben Jahresdurchschnitt sollen also hier etwa« übet 93 Jahre Freiheitsstrafen Wie man sieht, thut bie Justiz auch auf @iexb des „gemeinen Recht«" ihre Stnlhi jeit Und bar Proletariat ? 6« gab 1878: 427 158; 1890: 1427 323; 1893: 1786 736 sozial- beu i'.akish« Stimmen ab. Alte, Kur«, nererr int», ba« Proletariat schreitet unbekümmert vvrivärlSl Neber die Sitzung des prenstischen Staats- Ministeriums, welche am Freitag Nachmittag statt- gesunden hat, erfährt die „N a t i 0 n a l. Z l g.", dieselbe , habe von 2 bis 6 Uhr gedauert. „An derselben nahmen fänuutliche SDliniftcr, auch Gras Caprivi und Herr von Bötticher theil. Ausgearbeitete Borschläge warm für die ' Sitzung ausgestellt worden im Ministerin,» des Innern, im preußischen Justizministerium, im RcichSjustizamt und : im Reichsamt des Innern." Weiter hat die „National- 1 Zeitung" über bie Berathungen nichts zu erfahren ver- möcht. DaSGeheimiiiß preußischer StaatSministerial-Sitziinge» wird gewöhnlich einige Tage strenge gehütet. Wenn die „National-Ztg." und andere Blätter sich also den An - schein geben, als hätte» sie etwas über das Resultat der Bcraihuug, betreffend bie „Bekämpfung des Umsturzes", ersahreu, so ist daraus nicht viel Gewicht zu legen. Jedenfalls thut man gut, ihre Mittheilungen sehr vor - sichtig aufznuehuim. Nach einer Berliner Meldung bet „Franks. Zig." ist die von mehreren Blättern gebrachte Behauptung, e« sei ein völliges Einverstäiidniß über die zu ergreifenden Maßregel» erzielt worden, thatsäch - lich unrichtig. Sicher scheint zu sei», daß über - haupt u 0 d) (eine Beschlüsse gefaßt worden sind, daß noch mehrere Sitzungen stattfinten und inzwischen Verhaubliingen zwischen verschiedenen Ressorts stattfinden tuerbeit. Weiß doch die „Nalioiial-Ztz." weiter uiitzn- theileu, daß jetzt schon außer im Mitiisteriuni des Innern auch im Justizministerium, im Reichsamt deS Innern und im Reichsjnstizamt Vorarbeiten ftattgefunben hatten Daraus geht jedenfalls hervor, daß es sich um ver - schiedenartige mit einander konknrrirende Vorschläge han - delt und um so unwahrscheinlicher ist, daß in einer Sitzung die Enlscheiditng gefallen sein sollte. Die freikonservative „Post" schreibt, daß sie die näheren Angabe» darüber, die in einzelnen Blättern gebracht werde», zwar „nicht positiv als er - füllte» bezeichnen" wolle, jedoch „auch ihnen gegenüber zur größten Vorsicht rathen zu müssen" glaube: „Wie die Dinge liegen, weiß augenblicklich nur der engste Kreis, welche Pläne adoplirt worden sind, ober Aussicht habe», adoptirk zu werten; unb wir haben allen Grnnd aiiznnehmeii, daß bie Herren, von teilen jene Blätter inspirirt sein tonnten, nicht zn diesem Streife gehören. Sollte sich später zeigen, daß die ober jene Angabe wirklich das Richtige getroffen hat, so Wäre das blanker Zufall; denn Alles, was bis jetzt „verlautet", kann nichts Anderes sei» als V«r- Fr. Engels den in den ältesten Zeiten sich entwickelnden Handelsstand karakterisirk, entspricht ebenfalls nicht der erbaulichen Mär vo» dessen Tugend und Biederkeit. In den Anfängen der auf bie Oberstufe der Barbarei folgenben Zivilifatiousperiote, führt EngeiS ans, „tritt zum ersten Mal eine Klaffe auf, bie, ohne an ber Produktion irgendwie Antheil zu nehmen, die Leitung der Produktion im Ganzen und Große» sich z» erobern, die Produzenten sich ökonomisch zu unterwerfen weiß, die sich zum uu- umgänglichen Vermittler zwischen je zwei Produzenten macht und sie Beide au «beutet. Unter dem Vorwande, den Produzenten die Mühe und das Risiko des Austausches abziinehmen, den Absatz ihrer Produkte nach entfernten Märkten auszudehnen und da - mit die nützlichste Klaffe der Bevölkerung zu werden, bildet sich eine Klaffe vou Parasiten aus, echten esellschaftlichenSchmarotzerthieren.die alsLohn sürsehr geringe w trkli ch e Leistungen sowohl von ter heimischen wie von der fremden Pro- buftiou den Rahm abschöpft u. s. f." (Und nota bene : wirkliche Produzenten sind immer bie arbeitenden Klaffen — ob mit Hand ober Kops —; bie Großiitbn- strielleu, Kapitalisten von heute, bie sich so gern als Probuzeuten aiifspieleu, fiitb größtentheilS bloße Kauf - leute, denn bie Produktion unb deren Leitung wird lediglich durch die Arbeiter und Angestellten besorgt ; vielfach ist auch ihre kaufmännische Thätigkeit eine mini - male, da bet Verkauf, der Absatz durch die kaufmäiiuifchen Direktoren, Geschäftsreisenden und Agenten geschieht, ihre Thätigkeit beschränkt sich also vorzugsweise auf das Kapital, das sie iu den Betrieb stecken, und den Profit, beu sie eiustreiche». Unb daher ber Name 8 0 in > m e r z i « » r a t h I) Nein, mit ber fträmertngenb mochte es auch früher nicht weit her gewesen fein, und wenn allerdings ber Konkurrenzkampf keine so häßlichen Forinen angenommen hatte wie gegenwärtig, so lag das selbstverständlich au ber noch mangelhaften Entwicklung bes Kapitalisinus. Wo Eines Platz nimmt, muß das An.d're rücken, Wer nicht vertrieben fein will, muß vertreiben, Da herrscht der Streit, »nd nur die Stärke siegt. Dieses Schiller'sche Wort kennzeichnet bi« Natur und das Wesen ter wirthschaftlichen Konkurrenzkampfes, beut Attribut des Klaffenstaates, von ihm nuzertrennlich wie die Kälte vom Winter. Man wird besteufallS seine widerlichsten Auswüchse ein wenig beschneiden, resp aus der Oeffentlichkeik einigermaßen verdrängen können. Aber kein Gesetz wird das Wort deS bereit« erwähnten Sozialökonome» Lügen strafen: „So weit bas Ge- biet deS Wettbewerbes reicht, kann nur ber EgoiSmuS emporkommen, sind Lüge, Betrug, Schwindel, Ausbeutung, finb Reklame, Täuschung, Hinterlist die Blüthen, welche derAcker derWirthschaft h e r v 0 r b r i» g t." Der Eifer aber, mit dem man jetzt dem „unlauteren Wettbewerb" au ben Kragen will, ist uns ein erfreuliches Symptom, wie unheimlich es naebgrabe der kapitalistische» Bourgeoisie selbst in ihrer kapitalistischen Herrlichkeit und dent gepriesenen „Spiel ber freien Kräfte" zu werden beginnt. Und nicht nur ökonomisch macht sich der zügel - lose Konkurrenzkampf den Kapitalisten selber immer int- leidlicher fühlbarer ivirft auch feine schwarzen Schlag - schatten in ihre Lustbarkeiten und läßt nicht Wenige von »ine Besteuerung der Verstchernngüpolice» tet Meinen Keule und de« Mittelstände« ist, wie bie „Freis. Ztg." erfährt, da« Neueste, wa« Herr Miquel plant. Nach dem preußischen Stempel» stenrrgesetz unterliegen nur solche VeisicherungSpoliren, bei welchen der Prämienbetrag K 150 übersteigt, einer Stempelsteuer in Höhe von pZt. zmn Mindeftbetrnge von 1,50 Nunmehr geht der Finauzminister daraus auS, diese Stempelsteuer auch auf bie übrigen ver- ficheruugsbokuuiente mit weniger al# A 150 Prämie au «zu dehnen im Rohmen de« für ben Landtag bei bereiteten neuen preußische» Stempel- steuergesetze« AuS mehreren Orten wird nämlich übereinstimmend berichtet, daß die Hauptsteuer» ä ui ter bei ben @e 11 ctalngen tuten tet Bet- sichernngsgesellschaften Nachrichten einziehen über die Zaül bet gegenwärtig von ter Stempelsteuer befreiten Versicherungspolicen Die Heuptsieneräutter sind bekanntlich beauftragt, Aufchläg. aufznstellen über den Ertrag bei projektirtcu neuen Stempelsteuer Die Ab - sicht des Tiiuiftet« geh! daraus hi», alle Versichetiing«. zweige, also Feuerversicherungen, Hagelversicherungen, anscheinend sogar Lebensversicherungen, «inet solchen Stempelsteuer zu unterwerfen Etwa« wirthschaftlich verkehrtere« al« da« Borgedachte kann wohl nicht anSgesonnen weiden. Leider wird grade im Mittelstände unb von kleinen Leuten noch viel zuwenig versichert. In Folge beffen stellen sich bei größeren Bränden fiel« in Betreff bes Mobiliar« Schäden der kleinen Leute heran«, bei Hagelfchlägen auch unter beu betroffenen Landwirtheii. Im Interesse der LebenSdersicheinngen aber find in dem neuen Eiukommenstenergesetz sogar besondere Befreiungen eingeführt worden. Was soll man nun dazu sagen, wenn der Staat in seinen Be- stenerung-pläiien baranf ausgeht, die Versicherungen grade für Reine Leute zu dertheuern. Umgekehrt müßte der Staat bestrebt sein, bie Ueberttagung unb Aul- gleichung der Schäden, wie solche« da« Berfiiteruug«- wesen ermöglicht, in jeder Weise zu fördern. Da« einzig Richtige wäre, bie Stempelsteuer über - haupt, auch von größere» Berfichernvgen, zu beseitigen. Stumpf und Stiel ansznrotteii, beließ er ihm „groß, wüthig" einige seiner Ra 11 bsitze, Schlösser genannt, und gab den Herrschaften damit die Macht, sich aus'«Neue zn organifiren und ihrftrauchränberischelGe- schäft mit ungeschwächten Kräften noch über eiirJ ihrhandert lang fortzirsetzen. Etwa siebzig Jahre nach der Zer- stSknug ter Birg Friesack war einer der Rackf 'ger Friedrich« I. herzhafter al« er, da er etliche Dutzend der adlige» Räuber ben Händen de« Scharfrichter« über- “ d'* verdiente , l sferhaud- luugeu hat in neuerer Zeit beieits eine besondere Einjchnlukimg erfahren, damit aber ist manch«» Kreisen »och nicht genug geschehen. Zu » a t i 0 » a lli b e - ra len Blättern finde» wir einen Artikel, in dem nicht mehr und nicht wenige, gefordert wirb, al« daß ganz allgemein dem Gerichtshof die Besugniß ertheilt werde, zu entscheiden, „Melcher Fall" iu der Presse veröffentlicht und „breit getreten werden bars ober nicht". Irgend eine Einschränkung de« freien Er» messen» deS Gerichtshofes durch die Ausstellung be - stimmter gesetzliche, Voraussetzungen wird nicht verlangt. Wenn also ein Gerichtshof eS für angemessen hält, daß beispielsweise über teil vielbesprochenen „Gunimischlauch. Prozeß" überhaupt keine Bericktte erscheiuen, so dürfe» sie nicht erscheine». Tie Oeffentlichkeit ist als unerläsiliche Ge. währ der Gerechtigkeit in unserem Strafprozeß wie iu dem aller Rechtsstaaten grundsätzlich anedauut. Nu, aus ganz befoubereii, gesetzlich sestgestellte» Gründen de« »ffent- lichen Wohle« darf an-uahiuweise tie Oeffentlichkeit auSgefihlusteil werden Jetzt soll der SerichtShej, ber durch bie Ocsseuttichkeit koutrolirl inerte» soll, du» Recht erhalten, diese Oessentlichleit, wo e« ihm »er ge - fällt, auszuschließeu Da« ist die Bedeutung jene« Vorschlages; beim in vielen Fälle» besteht die Seffent» lichkeit eben nur in der Derichttrstattuug ter Press«, da es au andere» Zuhörern außer de» Beiichterstuttern häufig fehlt, und übeibie« allein bie Zulliffnng bei Publikums bei ber Beschränktheit ter GerichtSräiime in keiner Weise den Zweck ber Seffeutlichkeit erfüllt. Wir halten für »»nöthig, das reaktionäre Verlange» ein - gehender zu kritisircu. Aber nicht unnöthig ist eS, zu zeigen, wa» alle« heute iu nationaUiteraltu Mütter» Fürsprache findet. Wir verzcichuen, daß dem „Leipziger Tageblatt", ttrt jenen Artikel abdruckt, bk Mvormiin- bung ber Presse durch bie Gerichtshöfe bereits höchst „willkoinmen" ist. Daß bet „ueue Rnrö" bei» alten in bet Set» folgiing der politischen Opposition unb speziell ber Bor- kämpser bei Proletariats nichts uadigieit, wirb all- monatlich bnrch bie Liste ber Rerurtheilten bewiesen. 'Roch klarer tritt dies in bie Erscheinung, wenn man bie seit dem Erlösche» be« Sozialistengesetzes verhängten Strafen (niuiuirt Die Mannheimer „Valk-stimute" hat eine solch« Znsamnwnstrllung gemacht, ter wir tet Folgende entnehmen: Vom 28 Oktober 1878 bie 28. Oktober 18.-8 verhängte ter KtaffensMat über ziel - bewußte Proletarier 611 Jahre 6 Monate 13 Tage Strafhast und 119 Jahre 5 'Monate 13 Tage Unter- snchuugShast, zusammen also 831 Jahre fl Tage Frei- heit-rittziehnng Rach dem Bericht deSPoiteivr-rstauteS auf dem Hallenser Patt eilag belief sich ba« Qtefajwnit- maß ter wirret den zwölf Jahre» Aueiiahinegesetz teer- kannten FieiheitSstrafe» auf tauieub Jahre, pro pfeift also durchschnittlich ans über 87 Jahre Unter bei» „milden" neuen Kur« züchtigte die Klaffenjiiftiz die Gegner ber kapitoli ttschen Gesellschaft mit Gefährlichkeit des politischen Abenteuers, zu dem man sie verlocken will, die Augen ausgehen würden." W „ 3« ihrer Sonntagsnummer nimmt die „Kreuzztg." ihnen der Neurasthenie (Nervosität) — bet Kapitalisten- j 6 ' fisch die projektirte „Erschwerung derPartei- kraiikheit, tob wir sie früher einmal an dieser Stelle qe- l' " tigkeit folgendermaßen Stellung : ' ' , ' ’ ' „Unter letzterer wurden, wie bte Dinge liegen, die nanitt haben — aicheimfallen. Larleien de« „Umsturzes" weit weniger zu leiden haben, als ihre Gegner, weil sie ungleich bester und straffer' geführt worden sein.' Wer bann siegt, ist u»I gar nicht otgauifirt sind und Überdies, wie nachgrade ein Jeder zweifelhaft l* weiß, auch über weit größere, aus den belannteu inter ¬ nationalen Onellen stießente Mittel z» verfügen Wieder ciu neuer „StnatSrettcr" ist er - haben, Die Organisation der deutschen Sozial- standen. Gras P a u l v 0 n H 0 e u S b r 0 e ch heißt er demokrotie ist in ter That längst so fest gefügt, daß und in der biSmätckischen „Zukunft" giebt er feine Bor - siesich auch bei weitgehender Beichränknug de« Versamm- s schlüge zum Besten Ihm gegenüber ist sogar Eoiistanti» lungsrechteo unb der Presse behaupte» könnte Hat l Rüßler nur ein Stümper. Dieser will zwir die sich beim da« nicht während ber Geltung Del Sozialisten- ^Diktat » r , aber ant ReichStagSwahlrecht will er nur 0 » > f n r « heeftrrfi nciiua acreiat ? Die » n f f 11« > n ten geheime» Karakier ändern unb eine längere Dauer de« Wohnsitze« zur Bebingung der Sßahlberechtigung machen. Der Herr Graf ist viel „schneibiger" und „konsequenter." Er, der Exjesuit, will, nachdem er die Jesuiten „vernichtet" hat, — die sich aber trotz- dem immer noch sehr wohl befinden — jetzt beweisen, daß er sich auch ans die „Vernichtung" ber Sozial- bemokratie versteht. Er wählt dazu die Mfttel der gewaltsamen Riederhaltung aller mit den Anschauungen unb Eonderinteressen bet herrschenten Klaffen in Widerspruch stehenden Bestrebungen. Wie ein- fach ist doch diese Art an StaatSretterei: unumschränktes Recht, sondern Gott! iKC1,en ’ m,b 6ie Geschäft/ in ter einlbe^a *J^fan«*för L S°lche^habmihreu eigene Erklärungen thumSrecht bestreitet bedan ter Äeform -1 R^chrangchvrtgkeit folgen, *11 ersiillen, und ba sie Hand- Und an anderer Stelle dies» Nummer stetzt folgender ‘ u "£" 6 ' e bU '” ’ 45|I ' 4I s te’no(rslltftfchneide». Ste befindet sich zum zweifelt man, daß ein solcher Redner unb Prediger oo't' ‘ '^?^ustaud; e« gilt also für sie unseren in den römisch-rechtlichen Begriffe» vom ! ,L " 1 »recht absoluten Eigenthum erzogenen EtaatSaiiwätten und i, 6/ ~ a , nt ,Trt l ^. Ue3 J' 1 * 1 durchführe» ohne AuS- Richlern des Gefängnisses für würdig erachtet ’ , . n Ö n, 'Genieinwesen rechtlich zustehenden Paragraphen zum Zchtttz- deS E i g e n t h u m s ?" i ‘ ^alu („».s _ , ’ Welch infamer, brutaler Hohn, mit b i es e in Die preußische Regierung soll, wie wir in Wort so 1 ch e Vorschläge „rechtfertigen" zn wollen! letzter Hummer nultheilten, nach „zuverlässiger" mit-1 Wir halten es nicht mit den Blättern bie ba theiluiig ber „Danziger Ztg/, mit dem Piojekt um- glauben, diese Vorschläge ernstlich widerlegen zu grhen, den preußische» Behörden im Wege des Gesetze« sollen Politiker dieser Art sollte man auf ihren Geistes- die Vollmacht zu ertheilen, B e r f a ni in l n 11 g c n , von ziistand untersuchen lassen. Denn daß sie an, orb nun g«. denen sie eine Störnug deS öffentliche» Friedens, dir p 0 li t i s ch e n W a h n si n n leiden, ist zweifellos. Ordnung u. s. w. befürchten, im Voraus z » ver-I * c rr.-ir r,,.. „ k . ,1 Honig UM den Bart streicht ter uattonalliberale n rt v "^"diiigs k Haunoveuche Courier" dein Reichskanzler. ES gletchbedentend wäre mit der llingteßiing der Vollmacht | r.nib ihm norgesührt, welche llutcrstützung die Ratiouak- welche da. S ozta li st eng e s e tz enthiet, in dieForm liberalen im Gegensatz zn de» F r e i si n n i g e n dem fl„. I ' tt i‘ zn gewähren bereit fiub iu Bezug auf ten -fi Tabaksteuerentwurf, den Marrueciat, dw Bekämpfung de« Vollinachte» bereits bestehe», wie nn Königreich wachsen I unlauteren Wettbewerbs, die Organisation be« Han», "»d H°">bnrg, hat die Soz,aldemokratte eS zu der werks und bte Börsenreform. Wen» aber bie National- gtB.iteit »uSbebunug gebrarf)t klebrige, iS würbe ein: I liberalen ben Reichskanzler in diesen Fragen unterstützen, derart,ge Umgestaltung des Bere,nSgesetzeS eine bor- fo thun sie es doch nicht um der Person be« ReichS- tenge A » sh e b n n g de r A r t, k e l 29 11 n b 30 der kanzlerS willen, foiiben, weil sie der Einführung neuer p n r ' 1 e . n S ? t( ^ e Steuerlasten unb neuer Polizeibeschränknngen an sich alle» Preußen daS Recht gewahileislen, sich geschloffenen | f c ( )c geneigt sind Säumen friedlich und ohne Waffen zn berfammeti,. Tie „Freis. Ztg " bemerkt hierz.,: „Komisch ist Aber- Haupt die Richtigthilerei ber Natimialliberaken (?itt laugst öffentliches Wcstcintitist oerräll * ,f,lln f’- al« ob grahe sie die Mehrheit des da« Organ des Fr ei Herrn von Stumm, die' " ll/' st ^r T a s ch e h ä k te n , während „Post", zu allem lleberflnß Sie sagt „offen und ehr-1 thatsächlich die nationalliberale Partei nur ebenso viel lieb“, war um in ter iiiittelparleilichen Presse daS Ge- dkittglieder^ zählt wie die beiden freisinnigen Fraktionen schrei »ach Bekämpfung des „Umsturzes" so laut erhoben ! die Süddeutsche Volkspartei znsainniengenoinmen. wird, nämlich: „eine „staatserhaltende" Mehrheit des! Gewöhnlich aber »eiitralisire» sich die Nationalliberaken Reichstages werde zugleich eine sichere Bürgschaft bei den Abstimmungen noch untereil,ander." dafür liefern, daß die im Interesse der La » desver -1 theidigung wie der finanziellen Sicherung Dein adlige» Raubritterthum von ehedemging des Reiches nothwendig zu stelleudeii Anfvrderllngen i bekanntlich der Markgraf vo» Brandenburg erfüllt werden." „Hier habe» wir," bemerkt dazu u u d Kurfürst Friedrich I. iu beut Bemühe», sehr richtig die „Geniiauia" „daS v 0 l l st ä n b i g e I „au« eigenem Recht" seine Macht zu stärke», recht büS Programm: durch die Umsturzgesetzbeftrebuiigeii eine zu Leibe. Mau hat ihm in Friesack, a» derselben neue Kartell-Mehrheit unter der Herrschaft der j Stelle, vou wo au« et die Raubritterburg Friesack i» Mittelparteien unb i»m Zwecke von Steuer! Grund und Bode» schoß, ein Denkmal errichtet, erhöh I, I, gen, von hohen Marine- und allmälig auch ' welches am Sounabeiib enthüllt worden ist und zwar wieder von hohen Armee, orderungenl Das unter Theilnahnie des Kaisers und selvstverstä. blich auch sind die Ziele, die ttmstiirzgefahr ist Mittel zum des „hohe» Adels", darunter nicht wenige Nachkemme» Zweck Bekanntlich war c« 18,8 grabefo, die National- bet Banditen vo» ehedem sich tesinben. Tie „gib liberalen selbst haben ja damals die Auflösung des gefinnteu" Blätter bringen fpaltinlauge Berichte über Reichstages wegen eine« Sozialistengesetze« für dieses „echte Hohenzollernfest". Ter Raubritter wurde ■ einen Borwand bei Fürsten Bismarck erklärt, i» beu diversen Rede» keine Erwähnirng gethan. Wozu zur Bildung einer R e i chStagSmehrheit! auch? Besagtem Kiirfüiste», Friedrich L, kam e« ja auch ' ohne Nationalliberale, die er ja damals an nicht sowohl darauf an, jene« Geschmeiß zu vernichten, '