Rr. 272. S. Jahrgang. ^amburgerEcho. Das „Hamburger Echo" erscheint täglich, außer Montag«. Der NbonncmentSpreiS (infl. „Die Neue Welt") beträgt: durch die Post bezogen (Nr. des Post. ; fatales 2846) ohne Bringegcld vierteljährlich K 4,20; durch die Kolportöre wöchcntl. 36 4 frei in’« Hau». II Verantwortlicher Redaktör: R. Ttcuzcl in Hamburg. Mittwoch, den 21. November 1894. Anzeige» werden die sechrgefpallene Petitzeile oder deren Rainn mit 30 4, für dc» Arbcitömarkt, lvermiethuugS- und ffamilienauzrigen mit 20 4 berechnet. Anzeigeu-Auuahme in der Expedition (bis ß Uhr AbVS.), sowie in füiiunU. -tunvucen-Büreaux. Redaktion und Expedition: «Kroße Theatcrftraßc 44 in Hamburg. wrw>M»n»nr-»icr;it—n» <■■111m wm—— Hierzu eine Beilage. Les BiWlies «ege» trWint die »liGc Nmmer des „Wm- d»rger W' am Freitag, de» 23. Number. Lie Kritik Bebels, betr. bie Pkrtei uni) den Parteitag. n. □ Buch mit denjenigen Ausführungen des Genossen Bebel, welche das „immer stärkere Eindringen des Klein- bürgerthums in unsere Partei" betreffen , müffen wir uns beschäftigen. Bekanntlich ist die Ansicht, daß in Folge dieses — unzweifelhaft stattsinden - den — Vorganges die Partei mehr und mehr „ver- sumpfe", vou ihren Zielen abgelenkt und zu einer „Opporiunitäts-Politik", zum „Paktiren mit bürgerlichen Parteien" gedrängt werde, nicht neu. Hauptsächlich ge. stützt auf diese Ansicht haben die sogenannte» „Un- abhängigen" bereits in den Jahre» 1890 und 1891 die Parteileitung und die sozialdemoktatische Reichstags- fraktion in einer Weise bekämpft, die das Verbleiben jener Elemente in der Partei unmöglich machte. Es ist nothwendig, daran zu erinnern, welche Stellung "grabe Genosse Bebel aus dem Erfurter Parteitage 1891 dieser Opposition und ihren Motive» gegenüber einnahm. Nachdem er darauf hingewiesen, daß unseren Gegnern nichts unangenehmer sei, als unsere rnhige, zielbewußte, ununterbrochene Arbeit, die nicht Gelegenheit biete, das Proletariat mit Gewalt niederznwerfen, führte er — wie im Protokoll S. 163 fs. nachzulesen — Folgendes aus: „Wir wissen, daß alle die Hiiuderttausende Männer und Frauen zumeist nicht (zu uns) kommen, weil sie so - fort erkannten, „daS letzte Ziel der Sozialdemokratie ist auch unser Ziel, darum schließen wir uns ihr an," — sondern sie kommen, weil sie sehen, unsere Partei ist die ein'zige, welche die Leiden der Arbeiterklasse zur Sprache bringt und für die Verbesserung ihrer Lage ficht. Sie sehen, die Thaten der anderen Parteien sind entgegen den Worten, welche sie an die Wähler. verschwenden, daß da - gegen unsere Partei eS ist, die für sie kämpft, die den auf ihnen lastenden Druck, die Uebel, unter denen sie seufzen, die Schmerzen, unter denen sie leiden, kennt und ihre Peiniger und Ausbeuter jederzeit an den Pranger stellt. Das sind die Erwägungen, welche die Massen bestimmen, sich un» zuzuwenden. Und sind sie einmal zu uns gekommen, dann ist es ganz selbstverständlich, daß sie, die Anfangs nur in der Hoffnung aus bestimmt» direkte Vortheile, aus viel - leicht mehr nebensächlichen Ursachen sich uns angeschlossen haben, in ehr und mehr vou uns erobert werden, bis sie schließlich volle und ganzeSozialde m ok raten sind. Wer ist unter uns, der sagen kann: ich bin vom ersten Tage meines Denkens an ein vollbewiißter Sozialdemokrat gewesen?" Gegenüber der höhnischen Behauptung der „Unab - hängigen", daß die anderthalb Millionen Wähler, die am 20. Februar 1890 für uns gestimmt haben, keine Sozialdemokraten seien, daß nur die Minderheit in der Partei selbst- und zielbewußt und klarsehend sei, bemerkte Bebel: „Ich frage, wie wollen Sie denn das, was Sie unsere Ausgabe nennen, ausführen, roenuSte nicht dieMassen hinter sich haben? Wollen Sie denn mit den ver- h ä l t n i ß m ä ß i g Wenige», die sich vollkommen klar sind, Staat und Gesellschaft erobern? Das ist doch eine reine Un Möglichkeit! Wenn Sie daS glaube», sind Vie nichts als politische Thoren! Wir haben diese Massen zu gewinne», indem wir jeden Einzelnen zu fassen suchen.... Die Menschen springen nicht, wie Minerva ans dem Haupte Jupiters , geharnischt in der gegebene» Gesellschaft als fix und fertige Sozial - demokraten heraus, sondern sie haben sich erst mit einer Menge von Borurtheilen, die ihnen von der Gesellschaft und ihren Anwälten in Kirche und Schule eingepaukt werden, ganz gewaltig hernmzuschlagen. Andererseits steht wieder fest, daß Unzählige, die heute in die Bewegung kommen, als die Kinder von Sozialdemokraten, so zn sagen, in die Be - wegung hi » ei n w a ch s e n , weil der entsprechende väterliche und mütterliche Einfluß vorhanden ist. . . Wenn heute in einem Maßstabe, wie wir es vielleicht selbst nicht erwartet haben, die Partei progressiv nicht nur an Breite, sondern auch an Tiefe z u »i in m t, dann ist das die Frucht der Eiilwickliuig der letzten zwanzig Jahre und nicht blos unser eigenes Verdienst." Sollte beim nun wirklich in bett feit dem Erfurter Parteitage verflossenen brei Jahren bie unabhängig von unserem Wirken sich vollziehenbe Entwicklung nicht mehr solche Frucht gebracht, sollte eine weitere Vertiefung der Partei nicht mehr stattgefnnden, die Partei qualitativ sich nicht mehr ver - bessert haben, wie Bebel jetzt behauptet?! Nein, baä trifft nicht zu! Wir missen wohl, baß oft genug giabe solche Genossen, bie »och bei Weitem nicht befähigt einem maßgebenben Urtheil in prinzipiellen und h1 fragen, gar gerne mit ihrer Meinung sich her- vordrangen unb ba» große Wort führen, — aber von, e uh Dieser Einzelnen bars man nicht auf bie Masse schließen. Bebel bestritt i n Erfurt mit vollstem Rechte, daß wir wie Die „Unabhängigen" glauben zu machen ver- snchten, i» einer Reform Partei kl ei »bürg er- i ch c i . cb tn ii g herabgesuuke» feien ; stets habe bie i.utu .uizweideulig ihren Standpunkt zur Gellung ge- bracht, daß bie heutige Gesellschaft dem Kleinbürqerlhiim mcht Helsen, seinen völligen Ruin nicht verhindern könne. Wörtlich sagte Bebel weiter: „Wir haben ferner jeder- eit betont, wenn bie Kleinbürger vernünftig ein wollten und könnten, müßten sie ich uns a ii s ch l i e ß e »; . . . . das einzige Heil für i e wie für den Arbeiter liegt in der sozialistischen Gesellschaftsordnung." Wie Bebel jetzt, im schroffsten Gegensatz z» dieser Aeußerung, in dem in steigendem Maße sich vollziehenden Anschluß des Kleinbürgerthums an unsere Partei gradezu eine Gefahr für dieselbe sehen taun, das ist uns un - erfindlich. Ist seine jetzt geäußerte Meinung richtig, daß das Kleinbürgerthum — nämlich das in unserer Partei mittoirlenbe — „deu Sozialismus von einem ganz anderen Gesichtspunkte betrachtet" als das vielberufene „rein proletarische Element"? Nach unserem Dafürhalten trifft auf beide Elemente zu, was Bebel in Erfurt so treffend ausgesührt hat, daß Keiner (möge er Großbürger, Kleinbürger, ober reiner Proletarier (ein) als vollbewiißter Sozialdemokrat zu uns kommt; bet Eine wie bet Anbete muß unter Ueberwinbnng von Vorurtheilen aller Art sich erst zur klaren Erkenntniß unb zur Festigkeit im Prinzip durchringen. Sollte dazu bet in unsere Reihen eintretenbe Kleinbürger weniger befähigt sein als bas „rein proletarische 1 Element" ? Dieser Annahme wiberstreitet die Ersahrnng. Bebel selbst ist ja niemals Proletarier in engstem Sinne des Wortes gewesen; aus einer durchaus klein- bürgerlichen Stellung heraus hat er sich zu beut ent- wickelt, was er heute ist. Sinb L a s sa l le, M a r x, Engels, Liebknecht, Johann Jacoby, Hofrath Semmler, Geib, Bracke, Hasen - clever, Rittinghausen, Singer unb so viele, viele anbere wackere Kämpfer für unsere Sache bei» proletarischen Element entsprungen? Unb sinb nicht überall in Dentschlanb vom Ursprung unserer Be- megnng an für bieselbe grabe Männer aus klein - bürgerlichen Kreise», vorzugsweise s e l b st stäub ig e Handwerker, mit größter Energie, Opserfreudigkeit und Ausdauer eingetreten ? Vielfach solche Männer waren es hier in Hamburg, Hannover, Bremen, Frank- furt o. M., Berlin ec., welche in erster Reihe stauben im Kampfe unb gewöhnlich bie Hauptlast der Verwaltung unb ber Agitation zu tragen hatten, in einer Zeit, wo ber Unverstand der Massen des rein pro - letarischen Elements noch als feindlichste Macht uns umlagerte schwarz unb dicht. Vor drei Jahren richtete Bebel an das Kleiiibürgerthum bie Mahnung: „Wenn Ihr vernünftig seib, so kommt Ihr zu uns," — unb jetzt beklagt er, baß baS Klein- Lürgerthum unsere Partei „sehr starrt i nf lueuzir t" und ei» immer größerer „Hemmschuh für bie Ent - wicklung unserer Partei" werbe! In der von ihm dem vorjährigen Parteitage in Köln vorgeschlagenen unb vou biesem .einstimmig angenommenen Resolution,^ betr. „Antisemitismus unb Sozialbe mo- kratie", weist er burchaus zutreffend dem Ersteren trotz seines reaktionären Karakters eine schließliche revolutionäre Wirkung zu, „weil bie von bem Antisemitismus gegen bie silbischen Kapitalisten auf- gehetzte» kleinbürgerliche» unb kleinbäuer - lichen Schichten zu ber Erkenntniß kommen müffen, baß nicht blos ber silbische Kapitalist, sondern bie Kapital! st enklasse überhaupt ihr F-einb ist, unb baß nur bie Verwirklichung bes Sozia - lismus sie aus ihrem Steube befreien kann." Welchen Werth behalten bernrtige vor ber weiteste» Oeffcntlichkeit, auf Parteiparla menten abgege - benen Erklärungen, wenn man hiMerher in völlig un- motioirter Weise bem Kleinbürgerthnm sagt: „Dein Eindringen in unsere Reihen ist eine Gefahr für unsere Sache; es ist besser, Ihr bleibt draußen?" Und dann: Ist die sozialbeiiivkratische Partei nicht fähig, auf das in ihren eigenen Reihen stehende ober in sie eintretenbe Kleiubürgerthuin mindestens dieselbe revolu - tionäre Wirkung a u s z ii n d e n , wie Bebel sie von ber antisemitischen Bewegung erhofft, von Kleinbürgern, die zn unseren verbissensten Gegnern zählen ? ! Es hieße die Logik auf den Kops stellen und vergewaltige», wollte man bie Frage mit „Nein" beantworte». In Erfurt betonte Bebel ben „Unabhängigen" gegen- über, baß man mit den verhältnismäßig Wenigen, bie sich vollkommen klar sind, ben Sieg des Sozialismus über bie heutige Gesellschaft nicht herbei- führen könne, baß wir bie Massen geiuiiineu müssen, inbem wir jeden Einzelnen zn fasse» suchen— und jetzt ist ihm „eine kleine Zahl ziel- und klassenbewußter Genoffen lieber, als eine große Schaar von Anhängern, bie nicht wissen, was bet Sozialismus will"? Ist es jetzt weniger selbstver - ständlich, als vor drei Jahren, daß die Muffe» (gleichviel ob Proletarier ober Kleinbürger) Anfangs be- stimmte birette Vortheile vou uns erhoffen, baß wir sie mehr unb mehr erobern müssen, „bis sie schließlich voll unb ganz Sozialdemokraten sind"? Welch' ausfallende Widersprüche! Nicht genug damit, behauptet Bebel jetzt auch noch, baß in Süd- wie in Norddeutschland ber Geist des kleinbürger - lichen Elements in der Partei eineu i ui in e r stärkeren Einfluß gewinne, zunächst ans dem Grunde: „weil gewisse Elemente der Partei als Opfer ihrer Ueberzeugung zur Selbst- ständigmachnng in kleinbürgerlichen Stellungen gezwungen sinb, unb dann, weil ein großer Theil grabe unserer Vertrauensleute unb Agitatoren ans Elementen besteht unb bestehen muß, die sich iu relativ unabhängiger Stellung befinden." Dem fügt Bebel hinzu: eine solche soziale Position wirke leicht zurück auf „eine Verwischung der rein proletarischen Anschauungen". Wir bedenken, daß Genoffe Bebet nach seiner eigenen Erklärung ben ihn beherrschende» Empfindungen Ansbrnck gegeben hat. Aber fragen möchten wir doch: was würde Bebel sagen, wenn Jemand ans dem Umstande, baß doch auch er in uuabhäugiger sozialer Stellung sich befiiibet, in einer sozialen Position, bie keine proletarische ist, die Aunahiue auch nur ber Möglichkeit herziileiteu versuchte, e» könne klein- bürgerlicher Geist auf ihn Einfluß gemimten P Ihm ist das ja in der That schon oft seitens der । „Unabhängigen" widerfahren. Es hat aber nicht einen ' einsichtsvollen und ehrlichen Genossen gegeben, ber darin I etwas Anderes erblickt hätte, als eine alberne Ver - leumd» n g. Nun denn, daffelbe Vertrauen, das I Bebel für sich inAnsprnch nimmtuiib in Anspruch zu nehmen i berechtigt ist, das dürfen auch die iu unabhängige Stel - lung gelangten Opfer ihrer Ueberzeugung, Vertrauensleute und Agitatoren, fordern. Es ist nebensächlich, ob sie Alle zu dem Grade des prinzipiellen Vollbewußtseins gelangt sind, welches Bebel als gefeit gegen den Einfluß kleinbürgerlicher Geister er- cheinen läßt; jedenfalls trifft feine Behauptung auf die erdrückende Mehrzahl ber i» Rebe stehende» Personen nicht z», am allerwenigste» auf die Opfer ihrer Ueberzeugung. Wer ben sittlichen Muth besitzt, um seiner Ueberzeugung willen eine Existenz zu opfern, um sich, gewöhnlich unter ben größten Schwierigkeiten, eine neue grüuben zu müffen, ber bietet nach unserer Erfahrung unb nach unserer Empfindung in der Regel eine durchaus sichere Gewähr für das Verharren im klar erkannten Prinzip unb auf bem Bobe» ber richtigen Taktik. Ueber die baierischeAu gelegen hei t, welcher ber weitere Theil ber Bebel'fcheu Kritik gilt, können wir sehr kurz hinweg gehen. Bebel hat dazu bereits auf dem Parteitag Stellung genommen; unsere Leser sinb unter - richtet über bas, was in bieser Angelegenheit für unb wider vorgebracht worben ist. Unsere Stellung dazu habe» wir schon früher präzisirt. Wir haben die Ansicht vertreten, baß bei bet Agitation unter der baierischen Bevölkerung allerdings bereu Eigenthümlichkeiten zu be - rücksichtigen sinb, unb baß das Verhalten unserer Ge - nossen im baierischen Landtag in ber Büdget- frage beim doch nicht so ohne Weiteres unter bem strengen Gesichtsviinkte ber Programm- bezw. Prinzipien - verletzung zu beurtheilen ist. Dieser Ansicht siub wir auch noch heute. Wir glaube», Bebels Besürchtung, es könne zu einer Sezession der baierischen Genoffen kommen, ist unbcgrüiibet. Der Vorwurf allerdings trifft unser Münchener Parteiorgan, daß es unter bem Vorgeben „berechtigter Bestrebungen" bem spießbürgerlichen Parlikularisnms Vorschub geleistet und (»ach bem Kongreß) die Eventualität eines „zeit - weise getrennten MarschireuS aus takti - schen Gründen" in's Auge gefaßt hat, und danach jener Befürchtung Bebels Nahrung gegeben hat. In ber I Kritik b ieseLa.Pnnktes pflich.en wir Bebel burchaus bei, 11.. verpflichtet halten, die Sliisführuiig dieses Gedankens (beffen Urheber nns sehr gut besannt ist) mit aller Entschiedenheit z ii bekämpfen. Es darf keine baierische sozialdemokratische Partei innerhalb ber beutschen geben. Wir glauben auch nicht, daß bie Masse ber baierischen Genossen bas wünscht, ober für möglich hält. Mögen sich nur bie dortigen leitenden Genoffen ihrer Verantwortlichkeit iu diesem Punkte bewußt fei» ! Leider hat der Streit bereits einen persöu- l i ch e » Karnkter angenommen, der, wenn er beibehalten wird, nur schädlich wirken kann. Nichts Unklugeres unb Bedenklicheres könnte es geben, als ihn zu einer „Frage B e b e l - B o l lm a r" zuz»spitzen, wie unsere Gegner cs so lebhaft wünschen. Ncöge man auf jeder Seite mit rein sachliche» Gründe» auftreten, bann wirb bie Beilegung des leidige» Streites nicht lange auf sich warten lasse». Es war kein ganz glücklicher Einfall von Bebel, in Berlin zu sagen: „Wenn bie Dinge so weiter gehen, ist es baS Gerathenste, Bollinar zum Leiter ber Partei z u mache», baun wirb man sehen, wohin wir steuern." Bebel vermißt eine klare Stellungnahme bes Parteitages zur Taktik Vollmars unb beklagt bie Ablehnung feinet diesbezüglichen Resolution. Mir sind überzeugt, mit Annahme derselbe» würbe ber Streit nicht beigclegt, foitbetu verschärft worben fein. Ist boch auch bie baierische Resolution mit gut zwei Drittel Majorität abgelehnt worden. Die Masse der Parteigenossen — und darauf allein kommt es doch nur an — dürfte ganz genau wissen, welche Stellung s i e eiuzunehmen haben. Bestätigt das fernere Verhalten BollmarS, daß er — (was ihm schon oft und nicht ohne Anhalt zum Vonvurf gemacht Worben ist) — eine Sonderstellung einzunehmeii bestrebt ist, so würbe er erleben, daß er in solcher Stellung sich nicht lange behaupten kann. Jedenfalls kann unser Vertrauen zu ber innere ii festigt eit der Partei durch den ganzen Streit nicht im Geringsten erschüttert werde». $011 WklWllt. „Einiges Licht" ans den Inhalt ber sogenannte» „Umsturzvorlage" ist auch nach Meinung bes offiziellen Organs ber iiationalliberelen Partei, ber „Nationall Korresp.", durch die Mittheilung gefalle», daß bem Bundesrathe der Gesetzentwurf, betr. Abänderung des Strafgesetzbuchs des Militär st rafgesetzbuchS und des Preß- g e s etz e s angegangen fei. Wirklich, „einiges Licht"? DaS nationalliberale Orga» bemerkt dazu: „Die Abänderniig des Strafgesetzbuches bezweckt eine schärfere Fassung bet Abschnitte über Widerstaiib gegen bie Staatsgewalt unb über Verbrechen und Vergehe» wider die öffentliche Ordnung, worin die Aufforderung zum Un - gehorsam gegen Gesetze, öffentliche Zusammenrottung zmn Ausruhr, Störung des öffentlichen Friedens durch An - drohung eines geineingefährlichen Verbrechen», Au- reizung verschiedener Klaffen der Bevölkerung zu Gewaltthättgkeiren gegeneinander mit Strafe bedroht wirb. Dir Abänderung des Militärstrafgesetzbuches bezweckt bessere Abwehrmaßregeln gegen bie Ber- oreitung dieser Bestrebungen in der Vtrniee, gegen bie Aufreizung von Personen des SolbatenstanbeS zur Ser- Weigerung beS Gehorsams gegen bie Befehle der Oberen. Die Abänderung deS PreßgesetzeS faßt namentlich die Bestimniuugen über die Beschlagnahme anders. Gesetz - liche Maßregeln über baS Verein», und Ser- saminluugSweseu sind nicht vorgefchla- g e n, inan wirb abwarten müssen, ob ans biesem Feld bie gesetzgeberische Thätigkeit ber Einzelstaate» in Anspruch genommen werbe» wirb." Die kühle Sprache, die das nationaliiberale Partei - organ für den Inhalt der Vorlage findet, ttlhrt fast zn der Annahme, daß die „Berliner" das Fehlen von Vor - schlägen betr. Einschränkung des Vereins- und Bersamm- lungsrechtS als eine bedauerliche Lücke empfinden. Viel - leicht wirb ihre» Schmerzen noch abgeholfen. Die deutsch-sreisiumge Vereinigung scheint burch ben äuge* kündigten Inhalt deS Entwurfs sehr unangenehm über - rascht zu sein. Ihr Crgau kündet ber Vorlage Fehde an. Hoffentlich erweist sich diese Oppositioi'sstimmung als widerstandsfähig. Lou dcu ülnbcutuugeu über deu Inhalt der „Umsturzvorlage" iiitereffirt die nationaliiberale „Mag- deburger Ztg " insbesondere bie über Abänderung des Preßgesetzes. Sie schreibt darüber: „Nach dem bestehenden Gesetze ist die Präventiv - beschlagnahme einer periodischen Dntckschrist nach § 23, Ziffer 3, n u r zulässig, wenn deren Inhalt ben That - bestand einer in den §§ 85, 95, 111, 130 ober 184 bes St.-G.-B. bezeichneten, strafbaren Hanbliing be - gründet, in den Fällen der §§111 und 130 jedoch nur bann, wenn bringe nbe Gefahr besteht, daß bei Verzögerung der Beschlaguahme die Aufforderung ober Anreizung ein Verbreche» ober Vergehe» unmittelbar zur Folge haben werde. Schreitet man jetzt, wie angebeutet ist, zu einer Ver - schärfung des § 130 des St -G -B, so ergiebt sich daraus auch bie Nothwendigkeit einer Umgestaltung jener Bestim - mungen Wenn z B., wie gefordert ist, § 130 dahin um- gestaltet würde, daß nicht mehr die Anreizung zu Gewalt - thätigkeiten, sondern zu Feindseligkeiten (wie im ursprünglichen Entwürfe des St-G -B.) bestraft würde, so könnte auch die Zulässigkeit einer Präventivbeschlag' nähme nicht mehr davon abhängig gemacht werben, baß bie Besürchtung besteht, die Verzögerung werde die Ver - übung eines Verbrechens zur Folge haben; vielmehr müßte dann diese Beschränkung Wegfällen und die Be- fchlagnahme statthaft fein, wenn ber Inhalt bet Schrift dem Thatbestände des § 130 entspricht Weiter würbe bie Beschlagnahme für zulässig zu erklären sein, wenn ber Inhalt brr Schrift in der Verherrlichung einer mit Strafe bebrohten Handlung besteht. Einer dahingehenden Aenderung des Preßgesetzes ist bereits iu der Broschüreu- Htemtur der Jahre 1889 unb 1890 bas Wort geredet, freilich zugleich mit dem Zusätze, baß bann auch eine Verstärkung ber in § 24 bes Preßgesetzes enthaltenen Kanteten zur Verhütung eines Mißbrauches der Voll - machten wünscheuswerth sei; unb allem Anscheine nach beschränkt sich bie geplante Abänderung des Preßgesetzes auf diesen Punkt." Nur geduldig, verehrte Magdeburgerin ; auch in dieser Beschränkung" wird sich der „Meister" zeigen. DieTabakfabrikatsteucr burch eine erhöhte Biersteuer zu ersetzen, unb zwar unter Bruch ber Regierungszusage, hat, wie wir gestern mittbeilten, bie „Kreuzzeitung" vorgefchlagen Dieser Vorschlag Wirb von sehr vielen Blättern energisch abgelehnt, wobei es an scharfen Seitenhieben ans be» Herausgeber beS Junker- unb Agrarier-Organs, Herrn v. Hammerstein, nicht fehlt. Derselbe ist Reichstagsabgeorbneter für einen hervor - ragende» Tabakindustrie-Bezirk in Westfalen; ein Ern treten für die Tabaksteuer würbe ihm, wie wir bereif# gestern nnbeuteteii, baS Mandat kosten. Sein Blatt vertritt die Ansicht: eine weitere Erhöhung ber Belastung der Tabakindnstrie sei der schlechteste und sozialpolitisch der gefährlichste Weg, nm zn einer Reichsfinanz-Reform zu gelangen. Diese» Zu- geständniß aus dem Lager ber Konservativen, ber Junker, Agrarier und Antffemiten, welche Richtungen die „Kreuz- zeitung" bekanntlich in sich virtuos zu vereinigen weiß, ist, wie bie „Franks. Ztg." bemerkt, für bie Gegner ber Steuer wenhvoll, wen» daS Blatt auch weiter erklärt, es könne nur watneu, mehr könne es nicht — c8 sei also vermuthlich nicht in ber Lage, seine Gesinnungs- genossen zn der gleichen Auffassung über biese „schlechteste unb sozialpolitisch gefährlichste" Steuer zu bekehren Die Ftennde der „Krenzztg." schieben eben leider ihrer Stellungnahme persönliche, statt sachlicher Motive unter, und glauben deshalb diese Warnrufe leichthin mißachten zu können. Selbst eine offiziöse Korrespondenz äußert sich gegen den Vorschlag der „Kreuzzeitung", indem sie gleichzeitig bie Befürchtungen über bie Wirkungen ber Tabakfabrikatsteuer zu beschwichtigen sucht. Zur Bier- steuer meint sie: „Was die Besteuerung beSBieres anlaugt, so darf mau nicht vergessen, baß die Bierstener keine Reichsstenet im engeren Sinne, b. h. für das ganze Reich ist, daß sie zwar vou Reichswegen anserlegt ist, aber vermöge ber Reservatrechle der süddeutschen Staaten für diese nicht gilt. Eine Erhöhung ber Bierstener würbe für biese baher gleichbebentend sein mit einer ent- fprechenben Erhöhung bet als Acquivaleut zu ent- richtenben Matrikularbeiträge. Für diese Staaten würbe also ber Zweck ber Erhöhung ber Reichs- einuahvie», bie Betmeibung ber Belastung ber Einzel- floaten für Reichszwecke, ganz verfehlt werden. Dieses ‘Bebenfen gegen den Plan , den Einnahmebebarf des Reichs in Form einer Biersteuer zu decken, wirb somit durch den Rücktritt bes Grafen Caprivi Born Amt des Reichskanzlers nicht berührt." Das allezeit willfährige Baier» hatte bekanntlich s. Z. sogar der Bierstener zugestiiumt, feitbem macht Herr v. Riebel aber besondere Anstrengungen, an der Turchdrücknng ber Tabaksteuer mitzuhelfen. Dcr Gesetzentwurf über die Tabaksteuer ist Berliner iWelbungen zu Folge bem Bundesrath auch jetzt noch nicht zugegaiigeii. Es sollen über denselben noch Verhandlungen zwischen ben Regierungen ftattfiiiben, und es ist nicht anznnehmen, daß ber Ent - wurf bis zmu Beginn ber Reichstagssession den Bundes - rath passirt haben wirb. Im Zusammenhang mit dieser langsame» Behandlung ber Tabakstenerfrage tauchen nun »ach dem Micktritt Caprivis Gereichte auf, daß Aende - rungen des Plaues ber Reichssteuerreform, wie er zuletzt unter Caprivi beabsichtigt war, nahe bevor- ständen. Nach Meldung einiger Blätter soll iu Folge ber Ministerkrisis eine Aenderung ber Tabaksteuer in hoch- schutzzöllnerischer Richtung angestrebt werben. Tie süd- deuücheu Regierungen wollen sich nicht mit bem bis - herigen Schutzzoll von A 40 für 100 Kilogramm, den die in Berlin anSgearbeitete Vorlage beibehalten will, begnüge», sondern verlange» eine Erhöhung auf -H 5 0, ja selbst auf Jfc. 60. Das würde eine Erhöhung des jetzt X. 40 betragenden Schutzzolles auf 67 pZt unb M. 81 bedeuten und somit den Konsniii des ausländische» Tabaks ganz aiißervibenttich be - schränken. Solche Beschränkung widerstreitet aber gradezu dein fiskalischen Jntereffe, inbem dadurch nicht nur ein Ausfall an Eingangszoll cintreten Wirb, fonberii auch die Einnahmen aus der Werthsteiier sehr wesentlich hinter dem Voranschläge ziirückbleiben würben, und es ist daher sehr eiklärlich, baß mau sich in Berlin lebhaft gegen eine derartige Aenderung der Vorlage sträubt. Neben bem Fiskus hat aber auch bie tiord- beutfche Tabakindustrie ein großes Interesse daran, baß nicht bie Grünbe für eine Verlegung bes Hanpttheils ber Zigarreniubnstrie nach den Tabakbau treibenden Gegenden Südbeutschlauds noch verschärft werden. Die „Voss. Ztg." meint: es bürste sich für die be- theiligten Kreise dringend empfehlen, rechtzeitig die Ab - geordnete» ihrer Wahlbezirke über die Gefahr zu be - lehren, welche die Aunahnie eines solchen Gesetzes für bie wirthschastlichen Verhältnisse ihres Wahlkreises mit sich bringen würde. Die Reorganisation deSHandwerkS betreffend hatten wir vor einigen Tage» initgetheiU, daß diese „Aktion" »ach eine« Meldung bet Berliner „Volks- zeitmig" vou Seite» ber Regierung auf gegeben fei. Die „Norbb. Allg. Ztg." schreibt jetzt hierzu: ,Au bet Stelle, an welcher dieser Plan ausgearbeitet worden ist, weiß mau, wie wir höre», nichts davon, daß derselbe definitiv als gescheitert betrachtet werbe. Man hofft, । denselben vielmehr als preußischen Antrag, wenn auch nicht schon zur b e v o r st c h e n d e n ReichstagStagimg, doch bis zur nächsten in ben Bnnbesrath zu bringen. Um ihn definitiv fertig stellen zu können, soll im ersten Theil des nächsten Jahres eine Enquete veranstaltet werden." Dieser Auslassung gegenüber hält die „Volkszeitung" ihre Mittheilung in vollem Umfange aufrecht Katholische und evangelische „Arbeiter- freunde". Unter dem Vorsitze des Pfarrer» ; W e r t h - Schalke fand am Sonntag iu Langen - dreer eine Sitzung der Ausschusses bes Berbanb». Vorstandes evangelischer Arbeiter-Vereine von Rheinland und Westfalen statt, in welcher u. A. auch über die Stellung zum „Gewerk-Verein christlicher Bergleute" berathe» wurde. Be - kanntlich hatte ber Ausschuß den Antrag angenommen, es ben Kreis- und Einzel-Vereinen ber evangelische» Arbeiter-Vereine anheimzugeben, bem Gewerk Verein „christlicher Bergarbeiter" beizutreten, b. h denjenigen Mitgliedern, bie bem Bergarbeiterstanbe augehörten. Diese Angelegenheit würbe am Sonntag einer nochiualige» Be - rathung unterzogen Der Vorsitzenbe sowohl wie bie Herren Pfarrer Weber (M -Gladbach), Kaufman» Legewltt (Esien) und der Vorsitzende de» Zeittralvorstandes be» christlichen Gewerk-VereinS traten für den Beitritt zum Gewerk-Verein ein, betonend, baß derselbe al» eine „Nothwendigkeit für bie Bergarbeiter" sich herausgestellt habe. (!!!) Von der großen Mehrzahl der anwefenben Geistlichen, sowie dem Redaktör des „Rhein.- Wesli Tagebl.", Quendel (Bochuni), wurde bie (Briintmng des Gewerk-Vereins als ein „rein ultra montane» Unternehmen" hingestellt und behauptet, ber Berg, manu Brust habe die katholische Geistlichkeit hinter sich, die darauf anSgehe, durch den Verein da» cd an - gel i f ct> e Bewußtsein ei » zus ch läf ern. Ber- bächtig sei auch die Thätigkeit be» Vorsitzenden be# Rechtsschutz-Verein», Becker (Bochum), für den neuen Verein. Becker fei bie rechte Hanb Fusangel» gewesen unb habe sich stets als „waschechter Ultra in n n- lauer" gezeigt. Ebenso feien Fabrikant Wiese (Werden) und Kaplan Dr. Oberdörffer „echte Römlinge", Gar bald werde man die Erfahrung machen, daß die Parität nicht gewahrt bliebe, daß bei politischen Wahle» die nationalliberale Partei zu Gunsten der ultramontanen zersprengt werde ic. Man könne es auch schließlich nicht mit dem evan - gelischen Gewisse» in Einklang bringen, daß man mit Leuten zusammeiisitzen solle, beten Presse stets die größte» und schmählichsten Angriffe auf alles Evangelische, mache und täglich darüber ans fei, da» sogenannte Ketzerthuin auSzurotteu Bei ber Abstimmung wurde ber Antrag des Ausschusses abgelehnt und ein Antrag des Pfarrer» Augener (Königsteele) angenommen folgenden Jubatts: „Die evangelische» Arbeiter-Bereiiie stehen dem Gewerkvereiii christlicher Bergarbeiter voll - ständig neutral gegenüber. Der Beitritt zum Ge- Werkverein bleibt jedem bergmännischen Mitglied der evangelischen Arbeiter-Vereine ausschließlich überlassen." Wie lauge noch Werden den» Arbeiter sich von derartigen katholische» unb protestantischen Zweckmäßig - keit».Politikern gegen ihre eigensten heiligsten Interessen mißbrauchen lassen? I Eine Konferenz von Vertretern der Landesversicherungsämter und der I n v a - lidität». und AltersvcrficheruugSan» fialten, ehtbernfen vom ReichSversichcrungSamt, trat, wie schon kurz berichtet, am 19. b. in Berlin zusammen Ueber bie Verhandlungen berichtet der „Reichrauzeiger": Z» Punkt 1 der Tagesordnung erklärte sich die Ver- saminluiig, auch unter Zustimmung der anwesenden Ver - treter der Zeiitralpostbehördeii, mit den -- im Hinblick auf die demnächst praktisch werdenden Bestimmungen in §§ 30, 31 deS Invalidität-- unb AttersversichermigS- gesetzes über Beitragserstattiiiigeu — erforderlichen Er - gänzungen zu der Geschäftsanweisnng be» ReichSver- sicherungsamteS vom 29 Oktober 1890, betreffend die Auszahlungen durch die Post, einverftanben. Es handelt sich um die Zurückzahlung der Hälfte der fünfjährigen Beiträge an weibliche Versicherte, welche sich veiheirathet haben, sowie an die Hmterbliebenen von Versicherten. Zu Punkt 2 der Tagesordnung — Aenderung der Vorjchrisien des Reichr-Versichernngsamtes vom 30. Ok - tober 1890 über die Nechniingsfnhrnng der Versicherungs- anstalte» — wurde eine kommissarische Berathung be - schlossen, nachdem über einige grundsätzliche, auf Ver - einfachung de» Rechnung», unb VertheistingSversahreiis gerichtete Vorschläge eine Einigung erfolgt War. In die Kommission wurden gewählt bie VersicheningSanstalteu Baiern. Königreich Sachse», Baben, Hauseftäbte, Branden- bürg, Pommern, Schlesien unb Sachsen-Anhalt. Zu eiugefjenber Erörterung führte Nr. 3 der Tagesord - nung : ber Vorschlag beS Reichs-Versichernngsanites, den Ausschuß ber Versicherungsanstalten bei Ausstellung des jährlichen HaiiShaltnngsplans ber VersichermigSaiistatte» Mitwirken zu lassen. Diejenigen Berficheriingsanftalten, bei welchen eine derartige Mitwirkung noch nicht prakttsch ist, waren in ihrer Mehrzahl gegen eine entsprechende Maßnahme. Soweit die Ausschüsse aber bisher in dieser Richtung thätig gewesen sind, ist nach ber Mittheilung der betheiliglen Vorstände die Mitwirkung der Ausschüße durchaus förderlich und empfehlenswerth gewesen. Es wurde mehrseitig hervorgehoben, daß die allgemeine Be - fassung ber Ausschüsse iArbeitgeber unb Arbeitnehmer) mit der Feststellung bei Etats ber Bersicherungsanflalten im sozialpolitischen Jute resse erwünscht fein wurde. Die Rrbeitcrcntlasfuugeu in dcr westfälischen CnfeHütbuftric sind, wie Hu-estanden wirb, Folge bet hohen Preise deS Noheisens unb ber Kohlen, b. h. der Preistreibereien der Unter nehm erringe. Tie „Boss. Ztg." beschäftigt sich mit den Entlaffungen und meint: „Grade jetzt wäre e» Sache der Unternehmer, ! die Arbeiter nicht ans" die strage zu setzen, selbst wenn ihre Beschüttigung einige Opfer erforderte." Im llebtigen sucht ba» Blatt ben Agrariern klar zu machen, baß, wenn 1 die Laudwirthschast von Reich ober -taat eine Gewähr für Mindestpreise ihrer Erzeugnisse fordert, die I Industrie dann daffelbe Recht hätte. Der Appell an den Grvßmnth der Unternehmer, daß diese in der jetzigen schlimmen Zeit nicht die Arbeiter ans die Straße setzen sollen, wirb keinen Widerhall bei Jenen finden. Das Unternehmerthnm keimt nur einen Standpunkt: den Profit. Wo dieser in Gefahr ge- räth, ba hört neben ber Humanität noch manches Andere ' auf. Tas ist einmal nothwendiges Resultat der als ge= 1 heiligte Institution vertheidigten Konkurrenz. Aus der Basis der kapitalistischen Wirthschaft giebt ek dagegen teilt Hülfsmittel. Erst wenn das private Profitintereffe aus der Produktion al» maßgebender Faktor aiisfcheidet, wenn die Produktion in vernünftiger Weise auf den all- gemeinen Bibürsniffen aurgebaiit wirb, b. h. wen» nur um Sozialismus kommen, erst dann wirb ba» wider - sinnige Verhältniß aitfhören. daß arbeitstüchtige unb arbeitswillige Menschen zur Untätigkeit und zum Elend verdammt werben.