I D. Jahrgang. - ' -T—T~~* -■— —7—iT WW« Dnr „•pstinbH«t«t i: ber Lanbwirlhschaft war leit Ende ber 70er in's Zweien gerathen. Uu- nnteibrochen waren die Beile! rjmittel verbessert unb die Landwirthschafi Europa; mußte den Äonkurrenzkamps mit ben lanbiviithschastlicheu ^trieben der ganzen Welt aufnehmen. Nun gehört zum landwiithschasllichen Betrieb Grund und Boden und wer diesen im Besitz hat, glaubt natur- gemäß einen Anspruch aus Grundrente zu haben. Selbst- verständlich war es, daß in Zeiten der Prosperität die steigenden Eiträge von ben Grundbesitzern mit Ver - gnügen eingeheiuift wurden. Man halte sich an die Steigerung bei Erträge so sehr gewöhnt, daß sie tiou vielen Leuten, als iiatürli.ie Erscheinung betrachtet wurde. Ta machte sich bie Entwicklung bet Verkehrs - mittel in ihren Wirknizgen. zettend und bald konnte Weizen für aniiahernd b'.selbe Fracht ans Argentinien, als ans Ostpreußen aus bie Märkte be» indnstriereichen Westen DenifchlittibS gebracht werden. Die Grundrente kam in Gefahr, die Grundrente, für bie Großgrund - besitzer da« Alleiheiligste. Ohne Grundrente sind sie ganz gewöhnliche Bien scheu und haben tvie jeder andere Sterbliche den Kamps utu'S Dasein zu iühren. Sie glauben, die willkürlich von Standesgiiiosfini geleitete Politik sei es gewesen, welche ihre gesellschaftliche Stellung gehalten habe und weil sie glauben, b.,; Staatsmänner willkürlich Geschichte machen, machten sie Caprivi für den Rieder- gang verantwortlich. An Caprivi- Stelle trat Hohenlohe, einer ber bediutendste.n Ginnbbesitzer, und Herr v. H e y d e 11 wurde durch Herr» v. H a m tu e r- st-i 11 ersetzt. Da herrschte Freude in Trojas Halle». . ’ - Wie sieht aber heute das Bild aus? Tie vor wenigen Monaten mit demi'.iüiativenr Fubel benennten Durchschnittspreis von 18Ö0 bi« 1890 soll der Miniutalprei« für die Zukunft sein. Wenn nicht mindestens M. 16,50 für den Doppelzentner Roggen und .st. 22,50 für den Doppelzentner Weizen bezahlt wird, bann ist nach seiner Ansicht bie Landwirthschast Bankerott. Dieser Bankerott ist aber nicht die Folge der Politik des einen oder anderen Staatsmanne«, sondern die Folge unserer ganzen tvirthschastlicheu Ent - wicklung. Da die Landwirthschaft ein wichtiger Zweig unseres ganzen Erwerbslebens ist, so kommt diese Ban» lerottcriläning bet Landwirthichast einer Bankerott» crtlärung der bürgerlichen Produktionsweise gleich. Hülslos stehen unsere Staatsrelttr da unb wollen die soziale Revolution mit Polizeiknüppel, Strasgejetzeu, Gewehren und Kanonen fcrnhalteu. Unb unter ihnen bricht bie mächtigste Stütze der bürgerlichen Gesellschaft zusammen. Gewiß sind Hohenlohe unb Hammer st e i n mit ben besten Vorsätzen nach Beilin gezogen, der Land- wirlhschast zn Hellen. Unb heute mußte Hohenlohe mit einem: „Wir könne» nicht" vor perfanimeltem Reichstag das Versagen der Strafte seststellen Wieder sind es also nicht die „richtigen Leute". Bald wird auch bie bei Hof mächtige Junkerklique bie jetzigen Minister bei Seite schieben und durch andere ersetzen. — Aber vergeblich werden sie auf den Manu warten, meldet die Kultnrentwicktnng zmückschranbt. Mächtiger als alle Kabinette wird sich die Eutwickiimg erweisen und die Menschen werden die durch liebersiuß entstandene Noth durch die sozialistische Gesenschast beseitigen. Es war eine wahre Freude, zu hören, wie dieselben Leute, bie in bet Utnstnrzkommijsioii grübeln um Strafgesetze zn er - finden. wodurch die „geheiligte Gesellschaftsorbnung" vor Angriffen bewahrt werden soll, sich heute im Plenum hin stell teu unb nachwiesei', daß die Gesellschaftsordnung bis auf bie Knochen verfault ist. Kanitz, Plötz unb von Hammerstein, sie Alle erklärten: '„So kann es nicht weitergehen, nur ein Einbruch in bie bürgerliche Gesellschaft sann uns retten." Wühlt nur darauf zu, ihr brauen Maulwürfe I Wenn ber Baum fallt, wird nicht das Junkerthunt, sondern das Proletaritat bie Frucht genießen. Die svzialdkiitokratische Fraktion veö Reichd- taged hatte, wie unseren liefern bekannt ist, bie Absicht, in Bezug auf bas Entrüstungstelegramnr des Kaisers au den Fürsten Bismarck, einen Antrag eiiijubringe», welcher den Reichstag veranlassen sollte, in Wahrung seiner Unabhängigkeit Stellung z» jener Kundgebung zu nehmen Der Alttrag stieß jedoch im Büieau bei Reichs - tages auf konstitutionelle Bedenken, unb bie Drucklegung unb Berhanblnng des Antrages wurde durch den Prä- fibeiiteu verhindert. Wir taffe» den Antrag mit Fortloffnng be« eine Kritik jener Kundgebung enthaltenen Satze» nachstehend folgen, und fügen den Bescheid de» Präsibenten hinzu. Antrag. Der Reichstag wolle beschließen: Mit Bezug auf das Telegramm des Kaisers an den Fürsten Bismarck voin 23. b. M., in welchem über eilten Beschluß deS Reichstages bie „tiefste Ent - rüstung" ausgesprochen unb behauptet wird, daß der Reichstag „in vollstem Gegensatz zu den Gefühlen aller deutschen Fürsten und ihrer Völker steht", zu erklären: Die angeführte Meinungsäußerung des Kaisers ist nach ben 'begleitenden Umständen ein politischer Akt. Sine öffentliche Zensur legaler Beschlüsse des Reichs- tage« — — — — — — — — — — Die verfassungsmäßige Uuvcrantwortlichkeit des Reichsoberhaupts sowie die seitherige Gepflogenheit deS Reichstages, bie Person be» Kaiser« nicht bet Kritik zu unterziehen, habe» zur Voraussetzung, daß da« Reichs- Oberhaupt seinen Einfluß auf bie Reichsangelegenheiten ausschließlich durch den verantwortlichen Reichskanzler ausübt. Die Vertretung der Gefühle und Bestrebungen be« deutschen Volkes ist Aufgabe des Rtichstages, der Rie- m andern verantwortlich ist als bem Volke. Hierauf ist folgende Präfidialversügung ergangen ' „Der angeschlossene Antrag steht in keiner Be- Ziehung zu irgend einem Titel der Ausgabe unb Hin ¬ nahme bei Reichstages auf da» Elatsjahr 18#5—96 unb müßte schon an« diesem Grunde zurückgewiesen werden. Die in demselben angezogene telegraphische Mit- theiliuig Er. Majestät be» beutschen Kaisers au de» Fürsten v. Bismarck ist von dein Herrn Reichskanzler nicht konlrasiguitt und unterliegt deshalb als eine in die Außenwelt getretene Kundgebung Sr. Majestät bei Kaisers keineswegs der Beschlußfassung be« Reichstage«. Es wird deshalb abgelehnt, den Antrag deut Reichs - tage zu unterbreiten. Der Präsident de» Reichstage«. gez. R. Frh r v. Bu 0 1." Der Vorwärts bemerkt zu biesem Entscheide: Nach diesem Vorgang wird zu überlegen fein, ob die bem Präsidenten nach seiner Ansicht beiwohttende Besngniß nicht dahin eingeschränkt werben muß, baß er durch bie Geschäftsordnung verpflichtet wird, alle in parlamentarischer Form gehaltenen unb mit ben durch die Geschäftsordnung vorgeschriebenen Unterschriften üer. scheuen Anträge bem Reichstage zur Beschluß - fassung vorzulegen. Hebet eine Bildervettheilimg im Reichstage berichtet bie „Freis. Ztg.": „Wahrend der Sitzung am Donnerstag verteilte ein Marineoffizier au» einer großen Mappe Sorten unter die Mitglieder Die Karte stellte einen Sonderabbruck einer Illustration ans ber englischen illnstrirten Zeitschrift „Daily Graphir" bar, ans beut bie Einnahme ber chinesischen Festung Wei-Hai- wei bürd; die Japaner abgebildet war. Im Hinter - grund sieht mau die Küste, vorn aus bem Meere liegen drei englische Panzerschiffe unb rechts in der Ecke ganz abseits liegt nur ein deutsches Flaggenschisf. Der Kaiser hat rechts unten bie Worte hiugeschrieben: „Welch ein Hohn liegt boch b a r i u 1 ' Wegen dieser kaiserlichen Unterschrift, bie natürlich fatfimilirt worben ist, wurde ber Sonderabbruck hergestellt Die Vertheilung beS Bildes sollte offenbar die Bewilligung der neuen Kreuzer in dritter Lesung unterstützen. Der betreffende Herr aber hatte nicht genügend ansgepaßt. Der Marineetat war schon nach dem Beschlusse in zweiter Berathung bewilligt, ehe er seine Bilder- mappe auspackte." Tic schliiuuistcu Yrwartungcu, welche au die Thätigkeit der U m ft u r j [ 0 m m i f f i 0 11 geknüpft werden konnten, sind durch bie Freitagsvcrhanblnugen der Kommission übertroffen worden. Der Schacher hinter den ftuliffeii ist perfekt geworden. Zentrum, Konservative und Nativualliberale werden Arm in Ar« den schlimmsten Bestimiuungeu Geburlshelferdienste leisten. Die an den Ausgang ber ersten Lesung geknüpften Hossiiungeu, daß das Schlimmste abgeroeubet werden würbe, sind gründlich getäuscht worden. Alle bei ber ersten Berathung ge - machten Vorbehalte sind nicht nach der guten , sondern iiü.p !»” f £ ’ f Ü*' 1 * Siiii ■f’.'fiiflt. Mau hat nicht nur ben in erster Lesung abgelehnten 8 iou et es. - l" einer Fassung be« Zentrums - Beschimpfung der Ehe, der Familie und des Eigenthums — als Grundlage der grieflschustlicheii Orhttung, sonder» auch ben einstinsdüg abgefeimten 8 1H. Veyanptuug erdichteter Thatsachen, „von denen er weiß ober ben Umständen nach a n n e t) m e n m u ß (l), daß sie erdichtet filib", mit Hülfe einer konservativ - klerikalen Mehrheit w i e b e r l) e r g e ft e 111 und die 88 166 184 1111b 18In verschärft in einer so ungeheuerlichen Weise, daß selbst den Nalioualliberaleii dabei Angst wurde. Nur der reaktionärste der Reaktionäre», Herr Enn ec- c e r H 3 , bezeichnender Weise ein deutscher Professor, stimmte den „staatsreltenden" Anträgen des Zentrum» z». Die Gefahr, baß diese volksfeindlichen Anschläge der Reaktion Gesetz werden, ist sehr groß. Bis nach Ostern ist Zeit unb nur ein btirch da« ganze Land brausender vielhuuberttaufeubstiminigerPrvtestder Wähler kann die Gefahr noch abwenden. Macheu die Wähler ben reaktionären Herren klar, baß sie zum letzten Male im Reichstage waren, wenn sie für diese» unerhörte Attentat auf bie heiligsten Rechte des Polkes zu haben sind, baun werden sie sich vielleicht noch eines Besseren besinnen. Der fllne'fchuß zur Bekämpfung der Ilm- fturzvvrlagc überreichte am Mittwoch theils bem '•Bureau be« Reichstages, theils bem Vorsitzenden der Umfturzkommifsiou Dr. Bötticher 4834 Unterschriften unter die Gothaer Petition, fast alle innerhalb zwei Tagen eingefammelt; darunter bie Unlerschristen von 162 Stablräthcu, Stadtverordneten, höheren Kommunal- beamteu Berlins. Int Ganzen gingen bisher bei dem Ausschuß 7886 Unterschriften ein. Gegen die Umsturzvorlage nimmt jetzt auch — unglaublich aber wahr I — das ehrwürdige Seualsblatt, der „Hamburger C 0 r re f p 0 11 b c 111", Stellung. Natürlich nicht beswegeii, weil mittels des Umsturz, gesetzes die Sozialdemokiatie, eine freiheitliche politische und wirthschastliche Partei, geknebelt werben soll. So etwa- würde die wackere Redaktion nm Altenwall und ihre Hintermänner nicht rühren; im Gegentheil, sie möchten mit allen Mitteln der Sozialdemokratie da» Lebenslicht anSblafeu Aber etwa» Andere« schreckt sie ; waS , das ergiebt sich aus folgenden Zeilen : „Das klerikal-konservative Kompro - miß in der Umsturzvorlage ist fix unb fertig. Und e« ist begreiflich, wenn man im Reichstage gestern, wie man 11118 schreibt, mehr Sinn als für ben Antrag Kanitz für ben sonderbaren Verlauf ber Verhandlungen in der Umstnrzkommissioii gehabt hat, in der Zentrum und Konservative znm Theil mit, zum Theil gegen die Stimmen ber Nationalliberalen die nach ihren speziellen Wünschen verschäi ste RegierungS. Vorlage dnrchgefetzt haben. ..Katholisch ist Trumps" Der politische Szenenwechsel, ber in Folge bes 23. März mit Nothwendigkeit eintreten mußte, hat nur eben so lange Bestand gehabt, bis Zentrum unb Demokraten über die Bertheilung ber äußeren Würden das Abkommen vollzogen halten. Das Zentrum hat sich wohl von vorn - herein keinem Zweifel darüber hingegebe», daß eS poli - tische Arbeit nur in Gemeinschaft mit der konservativen Rechten leisten darf, wenn Zentrum Trumps bleiben soll. Drei Tage nach ber Neuwahl der Präsidenten ist denn bie Schwenkung nach rechts beliebt worden. In der Kommission für bie Umsturzvorlage vertheidigten Äon- servativc unb Klerikale gegenseitig ihre Koinprvmiß- Anträge unb verhalfen ihnen durchweg zur Mehrheit. So hat e« dabei sein Bewenden, daß die öffentliche Avpreisnng der sogenannten 9i e l i g i 0 n 8 oergeljeii — zu deutsch z. B. die Anpreisung von Luther» Schriften — nach § 111 strafbar sein soll. Ebenso nach § 130 jede „beschimpfende Aeußerung* über Ehe, Familie ober Eigenthum, wenn sie geeignet war, ben öffentlichen Frieden zu gefährden. Andererseits bleibt e» auch dabei, daß ber Kanzel- Paragraph Kraft dieses Gesetzes aus bem Straf- gesetzkmche verschwinden soll Mit Recht bemerkte Abgeordneter Dr. Osann in der Kommission, daß bie 88 Ul und 130 setzt nicht» weiter seien, al# bie be - kannten Anträge Rintelen in anderer Form Bei der Entschlossenheit der konservativ-klerikalen Mehrheit, die nur ihre eigenen Abmachungen gelten lassen wollte, schien es völlig aussichtslos, zu § 130 eine Gewähr für bie Freiheit von Wissenschaft und Kunst tlberhanpt nochmal# zu beantragen. Sogar ber in ber ersten Lesung gegen zwei Konservative ab - gelebte § 131, der bie Presse sogar in bem bloßen Nachrichte »bien st ernsthaft behiirbert, wurde wiederhergesteNt Die zweite Leiurrg wird heute beendet In ben Osterferien wird ja bann Zeit fein, daß weite Volkskreise sich über die Richtung des fnnfer- vativ.klerikalen Kompromisses klar werden Der Weg geht unsere« Erachten« viel weniger gegen bie Sozialdemokraten unb bie Anarchisten, als gegen die Freiheit bet Forschung unb ber Lehre, und da» Umsturz- gesetz ist eine Etage zu einem klerikalen Schul- B es f bl" Die Verwirrung, welche die Umsturzvorlage in den Kreisen ber „staatSerhalteuden* Parteien ungerichtet hat, kaun durch nichts besser gekennzeichnet werden, als durch obigen Erguß des Hamburger Senatsblatte«. Jed« Be - sprechung desselben erübrigt sich für un«. Die Staatöstreichgelüste, denen Graf Mirbach im preußischen Herrenhanse so unverhohlenen Ausdruck gab, werden von bet gesummten Presse behandelt. Sie gehen sogar bet Köln. Ztg " wider ben Strich Sie schreibt: „Graf Mirbach machte bort in unverhüllter Forni ben beutschen Fürsten den Vorschlag, einen Staat«, streich zu wagen und das allgemeine Stimmrecht btirch ein Macht-Edikt zu beseitigen. Man kant über diese« Wahlrecht unb seine Früchte sehr abfällig denken unb seine Ersetzung durch ein anderes nnfireben, aber davon bis zur Enipfehlnng eines Staatsstreich« ist ein weiter Weg, den man auch schon deshalb nicht anrathen sollte, weil jeder Staatsstreichgedanke nur dazu beitragen kaun, Wasser ans die Mühlen der Eozialdeniokratie zu leiten. Ist e« freilich der Wunsch unserer Agrarier, daß, wenn man ihnen nicht in Allem den Willen thut, Alles „drunter und drüber gehen solle", so sind sie nur folgerichtig, wenn sic einen Staatsstreich empfehlen." Dabei darf man nicht vergessen, das; schon seit Jahr und Tag die „Köln. Ztg." für Abschaffung de« allge - meinen Wahlrecht« ununterbrochen plädirt hat. Weit» sie also jetzt vor einem Staat#streich in diesem Sinne warnt, so kaun das nur seinen Grund in ihrer Auf - fassung der augenblicklichen politischen Lage haben. D i e ist allerdings nicht so, daß Staat«» streichgedoukeit einen guten Boden finden könnten Die Offenherzigkeit be# Grafen Mirbach hat selbst in ben Reihe» feiner eigenen Partei unangenehm berührt. E# sind eben doch nicht alle Konservativen solche Thoren, nicht einzusehen, daß ein Staatsstreich nicht nur an sich ein sehr gewagtes Unternehmen ist, welches zudem an dem Fortgang der Entwicklung gar nichts ändern würde, sondern in Zeiten Io unüberbrückbarer wirthichastlicher Gegensätze auch eine iürchterUche Dummheit Dai christlich-sozialckonservative „Volk" erklärt zu den Mir- bach'scheii Plänen : „Wir würden es gradezu für verhängnißvoll Hallen, wenn die konservative Partei diesen Gedanken 1 weiter verfolgen wollte. Alle sozial gesinnten Kon - servativen halten an dem allgemeinen, gleichen unb direkten Wahlrecht unerschütterlich fest. Und wenn die n-tsschließlich agrarisch gesiiintcit Kon< 1feruati»eiT Beüi ä^.'Mincu Wahlrecht den Krieg erklären, so giebt es einen .ber nicht w -cd er zu schließe» ist. E« ist bebam-tmS, uorra£e:ibe: Konservativer solche Ansichten hat. 'V Partei hätte allen Grund, wenn sie weiteren Beun - ruhigungen Vorbeugen will, zu erklären, laß sie nicht gesonnen ist, an dem allgemeinen Wahlrecht, dem obersten B 0 l k s r e ch t e, zu rütteln " Die iiltromoiitanc „Germania" bemerkt: .Wie Alexander der Große feine „schwere Aufgabe" sehr schnell .gelöst" hat, ist männiglich bekannt; er hat den „gordi - schen Knoten" mit dem Schwerte diirchlianen. Soll mm eiwa nach der Ansicht des Grasen Mirbach der „gordische Knoten" unserer gegenwärtigen politischen und wirthschastlichen Sage ebenso „gelöst", d fi mit dem Schwerte dnrchhanen werden, in ber Weise, daß ein moderner Alexander der Große mittels des Schwerte« be« Verfasst: ngsbrnche» da« allgemeine, gleiche, geheime unb direkte Reichstagswahlrecht abschafft? Da« wäre freilich auch die Anwendung eines Schwerte«, aber eines zweischneidigen. Uebrtgeus steht Herr Gras Mirbach mit seinen umstürzlerischen, auf einen Bruch der Verfassung abzielendeit Aiischanuttgeu — beiten der anwesende Jinanzminister Miquel nicht einmal ein Wort der Abweisung entgegenzusetzen halte 1 — keines - wegs allein, wen» auch in einer jedenfalls kleinen Minorität." Die „Freis. Ztg." weist mit Recht darauf hin, baß ein schnöder VersaffnngS- und RechtSbrnch, lote Graf Mirbach ihn empfiehlt, den deutschen Bundesstaat in unabsehbare Verwirrung stürzen würde; „eine solche Revolntioii von oben würde jede Revolution von unten l egal ifi reu. Nur ein Junkerthunt. da« sich seines politischen Bankerotts ebenso wie seines wirthschastliche» Bankerott» in der gegenwärtigen Staal«, unb Gesellschaftsordnung voll bewußt ist, kann znm Staatsstreich rathen." Die „Volksztg." wundert sich darüber, daß im Herrenhanse kein einziger Regierungsver- tretet im Namen ber Fürsten gegen die beleidigende uni herabwütdigeude Ztimitthntig protestirte, mit denen sich Graf Mirbach an dieselben heraiiwagte. ES müßte denn sein, daß man am Regiernugstisch die Staatsstreich- Tiraden be# Grasen Mirbach schlechterdings nicht ernst nimmt. „Aus alle Fälle — meint da» genannte Blatt — ist es zur Klärung unserer Lage ungemein schätzbar, daß wieder einmal in grellster Weise ber Ab - grund beleuchtet worden ist, in den die agrarischen Ü m st ü r z l e r das deutsche Volk lieber heute al« morgen Hineindräugen möchten, nur damit Roggen unb Weizen im Preise steigen. Ma» begreift, warum die Konservative» bisher noch stet« jeder Vermehrung de» stehenden Heere# zugestimint haben Wenn sie von ihrem Standpunkt au« Jeden al» „inneren Feind" betrachten, der von bett ebenso verrückten wie gemeingefährlichen Brot - wucher - Bestrebungen der Kanitz'auer nicht» wiffcn will, unb wett» sie der Meinung sind, baß die klein - kalibrigen Gewehre auch auf den „inneren Feind" bet „staatserhaltenben" Agrarier losgehen müssen, so wird man ihre Begeisterung für die äußerste Vermehrung bet Zahl der Bayonnette verstehcti. ES ist der brutale, vor feinem Heminniß zurück schreckende Erwerbssinn unsere» Agrarierthum», daß sie die für da# Heer aufgerocnbeteit Kosten al# An - lagekapital für bie Sicherung hoher Getreidepreise be, trachten Geschäft ist bei ihnen Alle» und Jede». „Wir möchten ben reaktionären Parteien aber doch etwa» weniger Unverschämtheit in der Ver - folgung ihrer umstürzlerischen Ziele dringend anrathen. Staatsstreich und Bürgerkrieg sind nicht Dinge, mit denen man schlechte Witze macht wie mit unmöglichen agrarischensAuträgeu ober mit alberne« Doppelwährung-bestrebungen. Noch ist das Volk nicht korrumpirt genug, um für derartige Idee» reif zu fein." Zutreffend sagt auch die „Boff. Ztg": «Wa» die yü tat ier verlangen, der Antrag Kanitz, btt Doppelwährung und das Andere, was nebenher gefordert wird, bedeutet in seiner Gesammtheit einen Umsturz der bestehenden Gesellschaftsordnung, so einsehueideud, wie ihn bie Sozialdemokratie nur irgend verlangen kann Die Monarchie kaffe» allerding« die Agrarier bestehen, aber sie wollen das allgemeine Wahlrecht durch einen Staatsstreich abschaffen, Die Monarchie wollen sie erhalte», nicht au« Ehr - erbietung, beim in bösen Augenblicken entfahre« ihnen wohl Aeußerungen, die das Gegentheil von Ehr - erbietung bekunde», sonder» weil sie erwarten und hoffen, b-ij die Monarchie ihren Zwecken dient, denn diese Nein»