Nr. 111 S. Jahrgang HamburgerEcho Dienstag, den 14. Mai 181)5 Hierzu eine Beilage Die MschkidW den Beweis, daß der Reichstag doch aach itoch etwas durch die Son der MMhllk BiS wn. kleine Bauern des der all' genügt dings grade wurde crgekcil küiiutc, findet nach der Geschäftsordnung Reichstages nicht statt, nachdeni der Entwurf Regierung sowohl wie die Ikoiumissionsbeschlüfie in ihren Theilen abgelehnt worden sind. Anzahl von Mitgliedern der sfe»truinspartei sich im klebrigen zur Unterstützung des Gesetzentwurfs bereit ge- sttnden, aber die fragliche Bestinimiiug, durch welche der stand mit empfindlichen Vexalioucu die Anfrage, ob cS das Ieutruiu nicht für angczeigt er - achte, statt den Sozialdemokraten die Ent- scheidiing der Stichwahl zu Annstcn des frcihilndlerischell Demokraten in die Hand zu geben, die geübte Wahl- euthaltnug aiiszuhebeu und den Ausschlag durch die Wähler des ZcnlruinS zn Gunsten ihrer eigenen Sache Das nHanibnrger erscheint täglich, außer Montags, Der AbontiemcntSprcis (mH. „Die Neue Welt") bewögt: durch di- Post b-zog-n (Nr. de« Post- katalogS 2955) »Hue Briuacgcld vierteljährlich M. 4,20; durch die Solporlörc wöchcntl. 36 frei in s Haus. Berautwortlicher Redaktör: R. Ttenzcl in Hamburg. seitens der unteren Polizeiorgane bedroht ivird, gab doch den Anlaß zur Zurückhaltung der Unterschriften. Es steht indessen in Aussicht, daß die Boilagc, wenn sie in Be< treff jener Polizeischrauken eine Abänderung erfährt, und in den kleinsten Betrieb herab mit einer unerträg - lichen polizeilichen Rontrole bedroht, indem ein jeder Bauer, welcher auch nur ein paar Pfund Butter wöchentlich z» Markte bringt, nicht allein seinen Betrieb polizeilich melden, sondern auch, wie es der Zusaniuien- hang des § 2 deutlich erkenne» läßt, lästigen Inspektionen unterstellen muß. Es hatte nun bereits eine größere Der Fall der Umsturzvorlage und die dainit verknüpfte schwere Nieder läge derRegierung beschäftigt natürlich die gefaminte Presse, so weit sie nicht durch das überraschend schnell gekomnieue Ende der Qual so verblüfft geworden ist, daß sie die Sprache bis zum Erscheinen der nächsten Nummer noch nicht wiederge- funden hat. Je nach der Parteistellung der einzelnen Preßorgane begegnen wir da lachenden und weinenden Gesichtern, wie solchen, die »och nicht wissen, wofür sie sich entscheiden sollen. Sehr bedrückt erklärt z. B. der nationalliberale „Hann. Cour.": „Da nach Lage der Dinge irgend ein ersprießliches Ergebniß aus den weiteren Berathungen des Reichstages nicht hervorgehen konnte, ist dieser schnelle Abschluß jedenfalls das Beste, was jetzt noch geschehen konnte. Bedauerlich bleibt es aber, daß der erste Akt eines Vorgehens gegen den revolutionären Umsturz mit einem Mißerfolg abschließl. Wo die Schuld liegt, ist an dieser Stelle wiederholt anseinaudergesetzt worden. Ob bei einer klareren und geschickteren Haltung der Regierung wenigstens etwas zu erreichen gewesen wäre, läßt sich bei der Unberechenbarkeit des zu einer Mehrheit nothwendigen Zentrums nicht sagen. Eine so eklatante Niederlage, bei der die Regierung schließlich faß alle Parteien gegen sich hatte, hätte aber sicher vermieden werden können." Die „Vost. Ztg." erklärt dahingegen: „Wir freuen uuS, daß die Umsturzvorlage beseitigt ist, aber wir be - dauern es, daß sie jemals e i n g e b r a ch t worden ist. Die Sozialdemokratie ist wahrscheinlich auch darüber erfreut, daß die Vorlage beseitigt ist, aber in viel höhereni Grade ist sie darüber erfreut, daß diese Vow loge eingebracht, von ihr bekämpft und durch ihren Beistand abgelehnt worden ist. DieSozialdemokratie feiert, wie Herr Gröber richtig bemerkte, eine» Triumph, und diese» Triumph gönnen wir ihr nicht; wir halten c8 für schädlich, daß sie diesen Triumph hat feiern können. Und wir machen der Regierung einen schweren Vorwurf daraus, daß sie ihr diesen Triumph bereitet hat Für das öffentliche Wohl wäre es das allein Zuträgliche gewesen, die Sozialdemokratie in der Sage zu belasten, in der sie sich bei Beginn der Reichstagssessioii befand, und zuhig abzuwarten, wie sie sich in dieser Sage weiter entwickeln würde Jetzt steht die kraftvolle Regierung, die berufen war, das schwächliche Regiment des Grafen Caprivi abzulösen, in einer so unbehaglichen Sage da, wie sie selten einer Regierung beschieden gewesen ist. Sie hat von der die „Germania" wie folgt an: „Es enthält der Gesetzentwurf in seinen Paragraphen zwei und drei die Bestimmung, daß der Betrieb einer Fabrik oder Anlage zur Herstellung von Butter der Anmeldung Bei der Ortspolizeibehörde bedürfe, und daß diese Behörde zu einer ständigen sanitären Ueberwachung des Betrieber, namentlich in Bezug auf die zur Ver- Wendung kommenden Rohstoffe verpflichtet sei. Der Fabrikunternehmer sei verpflichtet, den dazu Bestimmten Beamten jederzeit Zutritt zu allen FaBrik- und Lager- räumen zu gestatten und diese Beamten in die von ihm ' und ben Anzeigen werden die sechSgespallene Pctilzeile oder deren Stauni mit 30 <4, |»r d-n glrbeitsmarkt, PcrmietstnngS- und Familicuaitzeige» mit 20 4 berechnet. Anzeigen Annahme in der Expedition (dis tt lkhr Abd».), sowie in fämmtl. Anuoneen-Büreauk. Redaktion und Expedition: Wrofte Dhcaterstrastr 44 in Hamburg. würden Regierung und „Ordnungsparteieu" noch gründ- liche Absertkgung, betreffend Ehe, Familie, Religio», Monarchie und Eigenthum, erlitten haben. Nicht minder würde der § 166 und der § 49 b Anlaß zu vernichten- den Schlägen gegen die Reaktion geboten haben. Bei letzterem Paragraphen würde hauptsächlich das Spitzel- und agent provocateur-Uitrocfe» zur Erörterung gekommen fein und besonders Herr v. Köller hätte dann noch einige recht bitterböse Stunden, aber auch Gelegenheit gehabt, sich abermals ein gründliches Fiasko zuzuzieheu. Es kam anders. Nachdem gestern unter dem frischen Eindruck der Bebel'schen Rede die Ablehnung des § 112, welcher die Angehörigen des Heeres und der Marine schützen will gegen „umstürzlerische" Propaganda, abgc- lehnt worden war, bemächtigte sich der „Ordnungs - parteien" die vollste, galgenhnmoristisch zum Ausdruck gelangende Resignation. Sie waren ohne Weiteres und mit Freuden bereit, der für sie und die Regierung so sehr schlimmen Situation ein schnelles Ende zu macheit durch Akzeptirung des vom Abg. Richter empfohlenen summarischen Verfahrens, welches darin be - stand, daß die übrigen Punkte der Regierungsvorlage und der Kommissionsbefchlüsse ohne Debatte ab - gelehnt wurden. Es war nur noch eine bloße parlamentarische Formalität, der damit rang als Material überwiesen. Ein Antrag von Dr. Hasse (NL), welcher den Kolportage- b n ch h a u d e l von Art 7 der Vorlage (Verbot des Detailreisenö) ausnehmeu will, wurde abgelehnt, ebenso ein zweiter Antrag Hasse, wonach die Ortspolizeibehörde int Einverständuiß mit der Gemeiudebehörde das Feil- Bieten bestimmter Gegenstände des Wochenmarktes für den Gemeiudebezirk oder einzelne Theile soll verbieten. Anderes kau», nämlich Gesetzentwürfe ab lehnen, von denen die Regierung behauptete, daß ohne ihre An- nähme sie die Aufrechterhaltung der öffenttiche» Ordnung nicht garautire» könne. Denn so hieß es ja in der Rede, mit welcher der Herr Reichskanzler die Umsturz - vorlage dem Reichstage übergab , sie enthalte das „Mindestmaß" dessen, was die Regierung zu dem be - zeichneten Zwecke nöthig habe. Die logische Fol - gerung wäre, daß die Regierimg nunmehr ihre Haupt- ausgabe, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung nicht mehr garantireu, also anderen Männern Platz machen müßte, die sich dieser Ausgabe gewachsen fühlen; ob diese Folgerung gezogen wird, erscheint An- gesichts der bei uns voihaudeuen Sorte von „Parlamenta- rismus" mehr als fraglich. Immerhin aber halten wir es für unausbleiblich, daß die bei der Umsturzaktion hauptsächlich hervorgetretene» Minister, also der Reichs - kanzler Fürst Hohenlohe und namentlich Herr v. Köller, die nun davougetrageiie schwere Niederlage nicht lange als Minister überbauern werden. Denn es ist unleugbar, daß ihr Ansehen eine außerordentlich schwere Schädigung ersahren hat, die auf die Dauer eine er - sprießliche Leitung der Reichspolitik mindestens stark er - schweren würde. Bou Herrn von Köller gilt dies selbst - verständlich in weit höherem Maße, als von dem Fürsten Hohenlohe, dem man wohl hauptsächlich nur ben Vor- routf zu machen hat, daß er eine Aufgabe übernommen hat, über bereu Schwierigkeiten und Gefahre» er sich von vornherein klar fein mußte, und daß er im weiteren Verlaus der Dinge Leitte, wie Herr» v. Köller die Zügel schießen ließ, von bereit Anschauungen er, so wenig er mit dem Liberalismus gemein hat, doch ziemlich weit entfernt steht." Eine Sonderbedcutung hat der Ausgang der Be - rathungen nach der Sette, daß er einen scharfe» Bruch zwischen Regierung u u d Z e n t r u m barstellt. „Die Regierung, meint die „Freis. Ztg.", hat diesen Bruch herbeiführen wollen. Anderenfalls wäre es ihr eilt Leichtes gewesen, noch einzelne Theile bet Vorlage, so beispielsweise ben Militärparagrapl-en 112, zur Annahme zu bringen unb bannt eine Grundlage für weitere Verständigungen mit der Zentrumspartei in der dritten Lesung zu schaffen." Die klerikale „Germania" giebt wohl dem gleichen Gedanken Ausdruck in den lakonischen Worten: „Dem Begröbniß der Umsturzvorlage folgt am Montag das Begräbniß der Tabaksabrikatsteuervor- lag e." Sehr treffend karakterisirt unser Wiener Parieiblatt, die „Arbeiterzeitung", die Bedeutung des klägliche» Scheiterns des Umsturzseldzuges: Stolz und unbesiegbar geht die Sozialdemokratie aus diesem Kampfe hervor. Es hat sich bei diesem ?inlaß glänzend erwiesen, daß der Kamps gegen die Sozialdemokratie der Kamps gegen die Kultur ist. Alle Fort- schritte, alle kulturellen Besitzthümer sind in der Sozial - demokratie vertreten, mit ihr so unlöslich verknüpft, daß der srevlerische Versuch, die Sozialdemokratie zu ersticken, alle Geister der Ration entfesseln konnte, sichtbar er - weisend, wie modernes Empfinden, die Achtung vor der geistigen Freiheit, das Polstische Recht ganz unb gar auf Seite bet Arbeiter find. Der Fall der Umsturzvorlage ist ein Sieg unserer Ideen, gegen die jeder Ansturm eitel und vergeblich bleibt. Die Sozialdemo, kratie schreitet von Sieg zu Sieg, von Nation zu Nation, und ihren Laus hemmt keine Macht. zn geben. Gröber hat nun diese Bettele! dahin beant - wortet, daß das Zentrum nach wie vor Stimm, e n l h a l i u n g proklamiren werde, und wird wohl das Mandat in die Hände der BolkSpartei übergehen. in der ersten Berathung der Vorlage. Nun, diesmal war's nichts. Wir sind überzeugt, der preußische Herr Polizeiminister wird sich zu trösten wissen mit dem Be- wußtsein, nach bestem Vermögen seine „Schuldigkeit" gethan zu haben. Und an maßgebender Stelle wird man dafür Verständniß haben und ob des bewiesenen guten Willens ben ebenfalls gründlich bewiesenen Mangel an staatsmännischer Klugheit und Geschicklichkeit entschuldigen ober gar als nicht vorhanden erachten. Denn: „wat den Eenen sie» Uhl is, is den Alliiern sie» Nachtigall". Wir gönnen es dem Herrn v. Köller von Herzen, wenn die maßgebeiide Stelle ihn nach wie vor als „tüchtigen Staatsmann" erachten sollte. Aus die unwillkürlich allen politischen Kreisen sich anfbrängeiibe Frage: „Was nun?" wird ohne Zweifel zunächst er eine Antwort geben. Wir kennen dieselbe schon; sie lautet: rücksichtslose Bekämpfung der Sozialdemokratie auch ohne „Umsturz- gesetz" ans Grund zweckentsprechender Auslegung und Handhabung der be- stehenden Gesetze. Darauf mögen unsere Genossen in Preußen sich einrichten. Soweit die Macht und der Einfluß der preußischen Regierung reicht, wird sie auf Polizei und Justiz eiittvirken, daß dieselben eine Praxis im Sinne und im Geiste der ver - nichteten Umstiirzvorlage entfalten. Die Sozialdemokratie wird sich auch damit abzufinden wissen. wurde. Die Sozialdemokratie kam dabei aller, um einige Reden, das Gericht, welches sie über die Reaktion zn halten hatte, erheblich abgekürzt. Aber sie hat dabei Nicht mit Sicherheit konnte dieser Aiisgailg vorauS- geseheii werden. Noch bis zum Entscheid über den § 112 war in gestriger Sitzung die starke Möglichkeit vorhanden, daß die gründliche Durchbeiathung jedes einzelnen Puicktes stallfinden und wenigstens für die ben „Schutz der mili - tärischen Disziplin" bezweckenden ^Bestimmungen eine Mehrheit sich finden werde. Allerdings hatte der preußische Justizminister Schönstedt am Tage zuvor erklärt: (fit bie Negierung stehe unb falle die Vorlage mit dem § 111, welcher bie Anssorbernng zur Begehung straf - barer Handlungen betrifft. Aber es war in parlamen - tarischen Kreisen öffentliches Geheimniß, daß die Re - gier nng gar nicht abgeneigt sei, mit dem Militärparagraphen vorlieb zu uehmen. Hätte sie nicht mit der Hoffnung sich getragen, daß wenigstens dieser Paragraph zn retten sei, so würde es völlig unverständlich sein, weshalb sie nicht nach Ablehnung des § 111 sofort bie Erklärung abgab, daß sie nunmehr den Rest der Vorlage zuriickziehe. Indem sie das nicht that und so bie Debatte über den § 112 herbeiführte, wollte sie doch sicher nicht das Verlangen nach weiteren Blamagen unb Niederlagen kundgeben. O nein, sie hoffte immer noch, etwas zu erreichen; ohne Zweifel setzte sie auch noch einige Hoffnung ans bie eventuelle britte Berathung, bie ja hätte stattfinden müssen, wenn auch nur ein Punkt Annahme gefunden hätte. Wäre das nicht der Fall gewesen, sie hätte wahrlich alle Ursache gehabt, i n ihrem eigenen Interesse nach Ablehnung des i ..r -? 111 den für sie gradezu niederschmetternden. ilfi> „Autorität" anf's Tiefste erschütternden Verhand - lungen durch Zurückziehiing der Vorlage ein Ende zu machen. Sie brachte um ihrer Hoffnungen willen das Opfer, vor der ganzen zivilisirten Welt noch länger auf ber Anklagebank zu sitzen unb die vernichtendsten Urtheile über sich c r g e h e n z 11 l a s s e n. Man mag billig staunen über das Unmaß dieses „moralischen Muthes", der gradezu in Selbst 0 pserung gipfelte — aber politisch klug wird dieses Verhalten keinem vernünftigen Politiker bedünken. Uns, die wir den Verhandlungen an Ort unb Stelle folgten, war cs mitunter, als verspürten wir in unseren hartgesottenen Herzen so etwas wie eine leise Regung beS Mit - leids für die Männer, bie am Regierungstische die „staatserhaltende Autorität" repräsentiren, zu der nach ihrer Ansicht gläubig und vertrauensvoll • aufznblicken das Volk die „Pflicht" hat. Da saßen sie, mit dem enfant terrible der offiziellen preußisch-germanischen Reaktion, Herrn Polizeimiiiister v. K ö l l e r, in der Mitte, die weisen Staatsmänner, denen bie Aufgabe zugefallen war, die Umsturzvorlage zu vertheidigen und zu „recht- fertigen", — da saßen sie, nm in niedergedrücktester Stimmung bie Schuld des reaktionären Geistes moralisch zu büße». Und jedesmal, wenn sie zur Vertheibigung unb „Rechtfertigung" bieses Geistes das Wort nahmen, offenbarten sie die Schwäche und Unhaltbarkeit ihrer Po- fition, botensie derOpposition Waffen,die im nächsten Augen- blicke mit vernichtender Gewalt auf sie nieberfauften unb ihnen klaffende Wunden schlugen, bie so bald wohl nicht ver - narben werben. Die „Bekämpser bes Umsturzes" haben in ben letzten vier Tagen uiienblich mehr noch als vor - her schon das reaktionäre Regiinent in feinen Grundlagen wider Willen erschüttert und grabe ben Jbeen Vorschub leisten helfen, bie sie als „umstürzlerisch" be- kämpfen wollte» ober — sollten. Erstarkt ist bie Sozialdemokratie aus dem Kampfe hervor- gegangen und auf den Trümmern der Umsturzvorlage, die zu ihrem Verderben bestimmt war, erhebt sie stolz unb kühn ihr Banner. Aber würde sie denn besiegt sein, wenn bas, was die Regierung, ober das, waS das Zentrum wollte, Gesetz geworben wäre? 92 e i 111 Dann hätte sie ans Bern Boden bieses Gesetzes ben Iamps gegen die reaktionären Gewalten geführt, entschloffen und opferfreudig wie seither, überzeugt, daß der Sieg ihr werden müsse. Die von unseren Genoffen Auer und Bebel ge - haltenen Reden bilden, wie selbst die Gegner, so weit sie ehrlich sind, zngeben, den Mittelpunkt der Reichstags- Verhandlungen der letzten vier Tage, auf welchen das allgemeine Interesse sich konzentrirte. Wenn der ultra- montane Abgeordnete Grob er meinte: „Die Sozial - demokratie bat ein Sch weineglück", so be - weist das nur, wie unangenehm in den Kreisen feiner Partei die Thatsache empfunden wird, daß deren Ab - sichten an ben Zerwürfnissen ber sogenannten „Ordnungs- Parteien" scheiterten. UebrigeiiS sollte Herr Gröber wiffen, daß das „Schweineglück" der Sozialdemokratie i ui m e r darin bestanden hat, daß jede zu ihrer Ver - nichtung bestimmte Maßregel ihre Erstarkung unb bie Schwächung ihrer Gegner bewirkt hat. Diese? „Schweineglück", die Konsequenz der unüberwind - lichen gerechten Prinzipien der Sozialdemokratie, .wird bei ihr bleiben. Mit dem Fortschreiten der Debatte über bie weiteren Punkte der Vorlage würde die Sozialdemokratie noch eine ganze Reihe morallscher Siege über die Regierimg und die „Ordnungsparteien" erkämpft habe». Die Rolle» waren vettheilt, bie Redner zu jedem Paragraphen be- stimmt. Hauptsächlich in der Debatte über den § 130 Dic Wahl in Lonnrp-Mettmaun, bei der nach unerhörten Wahtpraktike» der Gegner Genosse Meist den vereinigten bürgerlichen Parteien unterlag, wird von soziatdemokratischer Seite angefochten werden. Di« „Elberfelder Freie Preffe" schreibt dazu: „Das eilige« sandte Material, welches, soweit c8 nicht offenkundig nachgewiesen, durch hinlängliche Zengenangabe» doku- mentirt ist, war so schwerwiegender 'Jlatur, daß wir an einem Erfolg des Protestes nicht .Zweifeln. Mag ein neuer Wahlkampf auch wieder neue Opfer au Geld und Einsetzen der geistigen Kraft fordern, wir sind überzeugt, daß die Geuogeii aUetluäUjt unser Vorgehen billigen, uiia Jeder sich gelobt, da» feinige zu thun, daß bann bet Sieg unser ist." Berlin, 12. Mai. □ Viel schneller, als allseitig erwartet worden, ist die defiuittve Entscheidnng über die Umsturzvorlage ge - fallen. Vierzehn Tage waren für die Verhandlungen vorgesehen, doch nur vier Sitzungen waren erforderlich, dieselben zu Ende zu bringen und zwar im Sinne ber ungeheuren Mehrheit ber deutschen Nation. „Die Umsturzvorlage ist abgelehnt" — das war die Kunde, bie ber Telegraph gestern Abend in alle Welt hinansblitzte. Diese Ablehnung ist eine endgültige. Eine dritte Berathung, welche ein anderes Resultat wahrlich nichts verloren; hauptsächlich ihr komuit der Eindruck, den das summarische Verfahren ans die ganze zivilisirte Welt nothwendig machen muß, zu Gute. Moralisch „töbter", als bie Regierung und ihre Buudesgeiiossenschaft schon war hätte sie schwerlich ge - schlagen werden können. Und so war das Schweigen zu dem ganzen großen Rest ber Vorlage im Grunde ge- nomnien das Würdigste, was beim Begräbniß dieses Monstrums reaktionärer Gesetzgebungskunst geschehen konnte. Die Abstinnuung über jeden einzelnen Paragraphen war ein Fußtritt, der das Ungethüin gliedweise in den Orkus beförbertc. Binnen einer knappen halben Stunde war's geschehen. Und damit war denn zugleich volle Genugthuung geübt wider die drei preußischen Minister, den der Polizei, den ber Justiz unb ben des Krieges, bie ihre ganze Autorität für bas Zustande - kommen des Gesetzes einsetzten, während die Ver - treter aller übrigen deutschen Bundes- geniig. um Jedem, ber den Willen unb den Muth hat, richtig zu sehen, be» Weg für die Zukunft zu zeigen." Dieser „Weg für die Zukunft" ist nach der längst Mannte» ViSmarck'scheu Theorie der „Hauib. Nachr." natürlich ein A » s n a h 1» e g e s e tz. Wenn die National- liberalen und Konservativen entscheidend märe», würde Herr b. Köller wohl bald be» Auftrag erhalten, eins ansarbeite» zu lassen. So einfach liegt aber die Sache nicht. Der Reichstag, welcher der Regierung die „ge- meiurechtlicheu" Mittel zur „Umsturzbekäuipfuiig" ver- lueigerte, dürste noch weniger geneigt fein, ihr ein offenes Ausnahmegesetz in die Hände zu geben. Vernünftiger - weise habe» nicht alle Parteien die Lehren des ver- flosseiien Sozialistengesetzes so gründlich In ben Wind geschlagen, wie die Natioualliberaleu und bie Stumm und Genosse». Denjenigen, die sofort in ben Rus „Aus - nahmegesetz" ausbreche», gießt beim auch der „Hamb. Correjp." einen ganzen Kübel kalten Waffers über ben Kopf, indem er schreibt: „Herr v. Köller hat bei der ersten Berathung ge - sagt : Wenn nicht, na — denn nicht! Und er hat am Donnerstag diese Auffassung der Sachlage mit mancherlei Variante» bekräftigt. Vielleicht wird dieser Gteichmuth nicht überall getheilt, aber wen» irgendwo ist jetzt der „Muth ber Kaltblütigkeit" am Platze, damit d e in erste N Fehlschlage nicht ein zweiter, »och schwererer folge und di« Zuversicht bet Sozial - demokratie noch stärke. Weber e i » e A »s l ö s ii » g des Reichstage-, noch ein neues Sozia - listengesetz kann in Fraae steHrp; für VelbkMahmlhüieu wetzt tef» Wind im Volke, unb ohne bie Mehrheit der Nation wären sie nur mit Gewaltstreichen durchznsetzen, die den Bestand des Reiches in feinen Grundfeste» erschüttern, wenn nicht zerstören uiüßten. Richt das Heer, sondern die Polizei lind die Feuerwehr hat ei» wüthiges Wort des Kriegs- Ministers sozialdeinokratischeu Itcbergriffe» eiitgegeugestellt. Wie dieser Ausspruch im Parlament erfrischend gewirkt hat, so soll er auch in unserem politiiche» Leben eine Wahrheit, eine Macht werden. Der Staat hat auch jetzt scharfe Wassen in ber Hand: er gebraucht sie gegen jede Ungesetzlichkeit ohne Ansehen bei Person. Das wäre die „Polizei", und bie „Feuerwehr" sollen bie bürgerliche» Parteien bilden; daß sie in ge, schlossen« Einheit etwas gegen die Sozialdemokraten vermögen, beweise» die letzte» Ersatzwahlen zum Reichstag. „Freilich ansrotten läßt sich die Gefahr nicht, dazu ist sie schon z» weit gediehen Aber wie man wilde Wasser sorgsam durch Dämme, Wehre, Kanäle, Staubecken zähiuen und sogar dienstbar machen kann, so iiinß auch erstrebt luerben, eine in a ch t v 0 l l e V 0 lkSb e w e g u 11 g nicht zum Schaden, sonder» zum Nutzen dcS Vaterlandes sich entwickeln zu lassen. Das geht nicht von heute auf morgen; eS ist mühsam unb mißlingt ost im Einzelnen. Es ist aber doch der einzige Weg, zugleich mit beut Fortschritt bet Kultur unb der wirthschastlichen Kraft auch die innere Festigung deS Reiches zu erreichen. Mau kau» Agitatoren einsperren und Ausstände Niederschlagen : was ist damit viel gethan, wenn die Gründe der Unzufrieden - heit sortdauer» unb die Ideen weiterleben? Dau» loeroeti uw u#teu urflit al» bie ersten jein. Das Scheitern des UmsturzgesepeS ist wahrlich fein Uebel; es kann sogar zu einer neuen Epoche nationaler unb reformatorischer Politik leiten, wenn am Ruder des Reichsschiffes Männer mit fester Hand unb klarem Blicke stehen " Also, heran Ihr Spritzenmänner der bürgerlichen Parreieu, füllt Eure Schläuche unb gießt ben lohenden Brand der Unzusriedeuheit aus, damit die Sozialdeuio- kratie in Euren Zufriebenheit spendenden Wassern ersäufe l Die flicichStagSkouiniission für die Mcwcrbc- novcllc beendete am Freitag bie erste Lesung. Der sozialbemolratische Antrag aus Regelung deS Ver - hält n t s s e S ztvischen Schauspicluuter- n e h m e r n und Schauspielern wurde bet Regie - Was nun 's fragt bereits ein Theil jener Presse, bie seinerzeit die Hauptschteier nach einer Unistntzvotlage stellte, Angesichts des furchtbaren Fiaskos, daS bie Re- gierung zusammen mit ben Helfern am Werke bet Um» sturzbekämpsung erlitten haben Daß eS nicht einmal z» einer dritte» Lesung gekommen und damit itene Ge- legenheil zu allerlei Mogeleien hinter den Kulissen ge - geben ist, wird von den Leutchen zum Theil sehr schmerzlich enipfunden. Herr Dr. Böttcher, der jüngst aus dem Reichstag Hinausgewiesene Bedauert, das hauptsächlich deshalB, weil, wie er ben „Hambg. Nachrichten" schreibt, , die in bet dritten Berathung vorgeschrieBene General- behalte Gelegenheit geboten haben würde, die Ansichten von Regierung unb Parteien über das, waS nun geschehen soll, zu hören." Er tröstet sich aber dann damit: „Indeß sprechen bie Lehre«, der Tragi - komödie, beten enblichen Abschluß alle Welt mit erleichtertem Aufatbmen begrüßt, deutlich Mit den Wähler» droht Herr Dr. Böttcher, bet eben abgesägte RcichStagsbote, in ber „Nationall. Kottesp.", ber Reichstagsmehrheit, wenn sie nicht über Pfingsten hinaus tage» wolle, »m noch einige reaktionäre Vorlagen unter Dach zu bringen. Der nationalliberale Ober-Preßkominanbör meint, wenn sich bet Reichstag dessen weigere so werde bie Wählerschaft aOmälig in diejenige Stimmung kommen, in der man ihr zu begegnen hoffe, wenn es »ach einigen Jahreu zur Abrechnung mit diesem Reichstage kommt. — Di« Nationalliberalen haben Angesichts der statt - gehabte» Ersatzwahlen doch am wenigsten Ursache, sich noch irgendwie aus eine Wählerschaft der Zukost zu berufen. Bezeichnend aber ist eS, daß grabe oit „National! Korresp." auf eine Ueberhastung von Gesetz - entwürfen drängt, welche lediglich neue Steuern unb neue Polizeibeschräukuiige» ini Gefolge haben Je weniger schlechte Gesetze betört in diesem Reichstage zu Staube kommen, desto zufriedener wird die Wählerschaft damit fein Gitte Gesetze siud aber von bet jetzigen agrarischen-reaktionäreu Mehrheit nicht zn erwarten. Ans der Novelle zum Neichs-Juvalideu- fondsgcseij, welche dem Reichstage zngegangen unb hauptiu Haltlich schon mitgetheilt ist, habe» wir »och nachzittragen, daß Panschaisuuiniett z» Beihülfen für be - dürftige ehemalige Kriegstheilnehmer ben einzelnen Kon- tingentsveiwaltungen überwiesen werben sollen nach Maß- gäbe bet Kriegsstärke von 1870/71. Die Zahl solcher bebütffigeit alten Krieger wird gegenwärtig ans 15 000 angenommen. Die Beihülfen erfordern daher eine Summe von X. 1 800 000. Auch ben elsässischen Kriegern, welche in franzöfischen Diensten 1870/71 gestanden haben, sollen solche Beihülsen gewährt werden. An Unter- stützungen für nicht anerkannte Invaliden sind zur Zeit aus dem kaiserlichen Dispositionsfonds M. 1 738 800 gezahlt. Zu einer Ausdehnung dieser Unterstützung soll der Dispositionsfonds um X. 400 000 erhöht werden. Nn dem Sturm ans die Margarine will sich auch daS Zentrum betheiligen, aber nur unter ge - wissen Bedingungen. Die „Germania" weist daraus hin, daß der im Reichstage eingebrachte Gesetzentwurf keine Unterschriften von Zeiitrumsmitglieder» trage Bei ber sonst im Zentrum henschenben agrarischen Strömung ist das einigermaßen aufsallenb. Den Grund dafür giebt wenn die Kleinbauern lediglich der Kouttole der Markt- polizei wie bisher unterstellt bleiben, auch Von Seiten zahlreicher Zeutrum-mitglieder Unter« st ü tzn » g finden wir b." Tic Stichwahl in Weimar-Apolda hat n i ch ben schon als sicher gciiiclbeteii Sieg des sozialdemo - kratischen Kandidaten Bändert gebracht; fein Gegner R eichmuth hat ihn noch um eben 100 Stimmen überholt. Nach ber amtliche» Feststellung erhielt Bändert 9110 Stimmen, Reichmulh aber toBG. Am 25. April erhielt Baude« 5742, Reicht»uih 5257 Stimmen. D». neben wurden 4660 frei finnige und 2361 nalionalliberak stimmen abgegeben. Die Stichwahl brachte noch runb 1000 Wähler mehr au die Urne, als bei ber Hauptwahl erschienen, unb es kann somit angenommen werben, daß die am 22. April Abstimmenden auch diesmal ziemliäi voll - zählig wieder tarne» Danach bat offenbar ber größte Theil des Freijiniis für Säubert gestimmt, währenb bie Natwnal- liberaten vollzählig für be» antisemitisch-konservativen na#« bibaten des Bundes bet Lanbwiithe stimmten. Sie haben dadurch bewiejeu, daß sie mit Seib und Seele zu der reaktionären Sippschast gehören. Daß die Freisinnigen, die noch in Eschwege-Schmalkalden einem der wider - lichsten Vertreter des AntisemitisnuiS gegenüber betn Sozialdemokritten zu in Siege verhalfen, jetzt für den sozialdemokratische» Kandidaten eintraten, kann als be - zeichnendes Zeichen der Zeit gelten, aus bei» auch bie Negieningsmänner lernen könnten, wenn sie sich darum beniüheii. Es legt Zt-muia £ „„ Stimmung -51' Sjiii) (c r 111 af | eil gegenüber ben renk, tio Hären Treibereien, bie in dem Umsturz. Wechsclba l g zunächst ihre» Gipselpunkt erreicht haben. Würde die Regierung heule, nart)beni der Reichs- tag ihr die Umsturzvorlage, in Fetzen zeriiffen, vor die Füße warf, den Reichstag auflösen, eine gewaltige Stärkung bet Opposition wäre ohne Zweisel bie Folge. Vielleicht wäre es Herrn v. Köller trotzdem zuzutranen, daß er Lust hätte, ein Tänzlein zu wage»; aber wir glauben, daß seine Kollegen im Ministerium und ber Reichskanzler ihren Wagemitttz hoch etwas im Zauuie kühlerer Uebertegiing halten. Trotzdem es nicht gelungen ist, den Sieg für den sozialdemokratischen Kaudibaten zu erringen, so muß bie Wahl doch als Zeichen ber Zeitströmuiig gelten. Unsere Genossen ui Weimar-Apolda aber mögen dis zum nächsten Ringen ihr Feld so beackern, daß der Wahlkreis Weimar- Apolda denen zugezählt werden muß, welche der Sozial - demokratie „unrettbar* aiiheiingesallen sind. zu führenden Büchet über bie Zubereitung Ha „bei mit Butter Einsicht nehmen zu lasst hierher hatte ber Entwurf auch für zahlreiche Mitglieber des Zeiitnims kein Bebeicke», zumal diese Bestimmung auch für die Herstellung von Margarine Anweiibniig finde» sollte Dagegen mußte ber folgende Absatz des ss 2 recht be- denklich erscheinen, indem es weiter heißt: „Klein- betriebe, bie lediglich Butter für eigenen Bedarf her- stellen, sind zur polizeilichen Anmeldung nicht verpflichtet." Durch diese Bestimmnug wird der Bauernstand Bi- Boi brr Stichwahl in Ulm, bie am 14. d. M statlsindet, liegt Bekanntlich die Entscheidung Bei ber Sozial- bemotratic, wenn bieZentrum-wähler, wir Bei bereisten Rahl, an der Wohlenthaltung sesthalten, und bie Wahl des Demokraten H ä h n I e würde die ziemlich sichere Folge sein. Da kann man bett» ein hübsche- Schauspiel sehen. Die „Wirthfchaftsparlei". b h agrarisch ver - mummte Nation a lliberale, betteln beim Zentrum, da? sie erst in neuester Zeit mit den Pöbelhaftesten Schmähungen überschüttet haben, um Hülse für ihren Ifanbibatcii Ehmann. Der Vorstand der Wirthschast»- partei richtete an den Reich-tagsabgeordneteu Gröber Zur Berufs»- und Geworbezählumg am 14. Juni hat der preußische Jujitzminister durch eine allgemeine Verfügung vom 6 b. Mts. ungeordnet, daß am Tage der Berufs - nnb Gewerbezählung Termine, die die Abwesenheit ber zu ihnen geladenen Personen von ihrem Wohnorte in ber für die Zählung maßgebenden Nacht vom 13. zum 14. Juni nothwendig machen würden, nicht abgeholten werben Auch sollen die SchwnrgerichtS- periobeu so bestimmt, nöthigenjalls »erlegt werden, daß die Geschworenen nicht genöthigt sind. In der bezeichneten Nacht von ihrem Wohnort abwesend zu feite. Wie eine FastnachtöPoffe nntthete es un» an, alS wir im „Braunschweiger Bolksfrenud" einen Artikel fanden, ber sich mit den Schicksalen der Mas - se stzeitung befaßte. Man sieht es ihm an, daß er tu größter Eile während bet sich überstürzenden Ereig - nisse verfaßt wurde. Er Beginnt mit bett Worten: „Die Maifestzeit nng ist fr eigene ben", uttb endigt mit dem Satze: „Die Polizetliche 81» schlag nähme ist ausgehoben, die richter - liche a» ihre Steile gesetzt worden." Zwischenhinein sind allerlei Dokumente abgebruckt. Im ersten, unterzeichnet „Herzogliches Landgericht. II. Siraskammer", wird bie Beschlagnahme ber Druck- Zur Nachwahl in Kvku - Stadt wird von dort Berichtet: Die Polizei verhinderte die ABHaltnna der für Sonntag geplanten Wahlerverfauimliing im ZirknS Renz. Durch dieies Behördliche Eingreifen ist da» ;)eiitrnm vor ber Kritik feiner skandalösen Reaktionspolitik und seiner lügenhaften Wahlmanövcr geschützt. Offenbar handelte die Polizei dabei im Banne bet erste» Schönstedt'schen Siebe, dic bei» Zentrum, wenn t8 über ben Stock sprang, die Aussicht eröffnete, Regterungr- partei zu werden. Der schöne Wah» ist ja inzwischen gründlich zerstört, Sozialdemokratie nicht allein, sondern noch mehr von dem Zentrum Tinge auhörc» müssen, wie sie einer Re - gierung nicht ost gesagt werden, unb sie hat sich diesmal keineswegs von dem Grnnbsatze leiten lassen, daß irgend etwas geschehen müsse, um solche Reben zn beantworten, sonder» sie hat geschiviege». Sie ist jetzt vor die Wahl gestellt, ob sie bie Folge» citiei begangene» Fehlers da- durch gut machen will, daß sie einen »och größeren Fehler begeht, dder ob sie sich zu der Einsicht be- kehren will, daß sie andere Wege einschlagen muß." Tie Berliner „BolkSztg." weist ebensalls daraus hi», daß nicht so bald eine Regierung eine so grandiose Niederlage erlitten hat. „Der bloße Hinweis auf das ungeheure Aufgebot von Versuche» unb Mitteln, die öffentliche Meinung und das Parlament von der Noth - wendigkeit unb ber Zweckmäßigkeit ber Umsturzvorlage zu überzeugen, genügt, bie ganze Größe der Niederlage kenntlich zu machen: nichts, nichts, drei Mal nichts ist erreicht worden trotz der mouate- laugen Erregung unb Anfwühlung auch der politisch trägsten unb gebiilbigften Schichten bes Volkes! Und wäre eS mit der wuchtige» Niederlage bet Regierung abgethan! Aber ach! Kein Besiegter "ohne einen Sieger! Auf bie Vernichtung der Sozial - demokratie war eS abgesehen — aber auf den Mitteln, die man wählte, lastete ber Fluch der Nemesis: die Niederlage der Regierung schließt in sich eiueit Triumph der Sozialdemokratie, im weitere» Sinne des „Umsturzes" überhaupt, wie ihn sich die kühnste Phantasie nicht zu erträumen vermöchte. Man hatte es in diesem Generalfeldznge gegen die Sozialdemokratie schnell nnb sicher dahin gebracht, daß bo# Unerhörte geschah; ssiWkr näher rückte» auch die Kreise des Volkes, bie ber Sozial - demokratie so feindlich wie möglich gegenüberstehen, an bie sogenannten Umsturz-Parteien heran zur gemein - same n Vertheibigung gegen gemeinsame Ge- fahren. Zuletzt war es so lucit gekommen, daß die unzweifelhafteste „Bourgeoisie", die staatserhal- teudste" Wohlgesiuutheit mit ihren Leiber» die Sozial - demokratie z» decken schien. So sehr war es den Vertheidigern ber Umsturzvorlage gelungen, beut aiifge- rüttelten öffentlichen Gewissen klar zu tuacheu, daß die Vorlage, Gesetz geworden, Tod bringen würde jedem Streben nach Wahrheit, nach Freiheit, »ach Fortschritt, Tod bringen würbe jeder Krttik an ber Fäuluiß, die unser Gesellschaftskörper ait mehr als einet Stelle allzu ausdringlich verräth. Und zn Wege gebracht hat iimit es auf diese Weise, auch in nicht sozialdemokratischen Kreisen Sympathien zu erwecken für bie Art, wie an der Seite bet entschiedene» Liberalen bie sozialdemo - kratischen Wortführer bie bedrohte moderne Welt - anschauung vertheidigte» gegen die noch immer mittel- alterlich infizirte Dunkelmäuueret, bie sich namentlich in ber Kommission in ihrer ganze» abschreckenden Knltur- seindlichkeit offenbarte." Die „Franks. Ztg." verweist mit Recht ans die Lehre, die sür ben Minister v. Köller anS dem Ausgange deS Umsturzfeldzuges erwäck;st. Sie schreibt: „Der llieichstag habe Gesetze anzunehmc» und Gelder zn be- willige», so meinte Herr v, Köller in merkwürdiger Auf- fasinua der Stellung ber Volksvertretung in unserem Itaaten ein beredtes Schweigen beobachtete» . - . cm ... s.. f .. - „ „ 0- i nationalen Seyen; nun y»t er kN aueroumus»«» »rotm „Wenn nicht, beim nicht , sagte .„leir b. ft 0 i ^1, Beweis, dasi der ReickiStaa docki auch noch etwas