Nr. 34. 10. Jahrgang. 1 - ■ Das „Hamburger Echo" erscheint täglich, außer Montag». Der NbottnemcutöbreiS (iiill. „Die Nene Welt") beträgt: durch die Post bezogen (Jhc. de» Post- katalog» 3041) ohne Bringegcld vicrleljährlich M, 4,20; durch die Kolporlöre wöchentl 3V frei in'S Hau». BerantworNicher Nedaklör: N. Stenzel in Hamburg. Sonntag, heit t>. Februar 1896. Anzeigett iverden die scchrgespaltene Petitzeile oder deren Nanin mit 30 4, sür den ArbeitSmarkt, >vcr>niethltugS- mid Fautilicuauzeigcu mit *20 4 berechnet. AitzcigeU'Aituahme in der Expedition (biö 6 Hbt 4lbdö.), sowie in sSiniuil. «nnoncen-Biireanr. Redaktion und Expedition: Eroste Theaterstraste 44 in Hamburg. im „Hannov. Conr. Ter neue Null gegen MeBjfotaoftatk. Von her Weltbnhne Arbeitern zu Helsen, wenn er dabei auch niaache ver- So mit den gelehrten Herren nicht über deutsche» und römische» Rech, dl-, pn, Cen, bcun mit fnft übermenschlicher "j 06 “"-, ®‘ ni 9 e > 9instrcMsluiin in.isi 0. rV > n •. r , 7- Staatssekretär de« Retchsmarineamts Hollmann Anstrengung muß er s,ch dw karg, Zeit »bringen, die werde in der Büdgetkonimission bei Berathung des ihm gepatlet, feine Schulbildung zu ergänzen und zu MarineetatS „fefjr entschiedene Lrklanrngen abgeben und erweitern. Aber Enies wollen mir den Herren Pro- das Bestehen gröberer Flottenpläne mit gewissen Vorbehalten in Abrede stellen". *£o U I I C UCt"v llilvn f UM | vis |ts tu«,,« ) I k 4 11 1 ****** » I * _ - . °. ■ I RtueS Leben, neuer Kampfes Muth erfüllt ihre Reihen.! kalen .Landshmer Zeitung mit, von der aus e.- d,e irrsten ist — innerhalb oder attßerholb der Fraktion tvärts warcii Menge Gesetze die - lt ud daS ehe Er die Re- zn uns koininen, da müssen sie zerschlagen werden, klagt man über die Fortschritte der Kiillur. Bon der Noth der Landwirth« gab auch der malige Offizier v. S z m u l a ein rührende« Bild. Hier haben also zwei Gerichtshöfe entschieden, daß . e Majestät-beleidigung in dem Artikel enthalten £ m , «’eoantniiDclt so völlig fremd tlnruiigen des Staatssekretärs wird man allerseits g-. ist: Dem Proletarier verriith («» Klastenbewnßtfein spannt sein. Es scheint nach der Fassung der Nachricht nur auf dem sozialpolitischen Gebiete und beziehen sich aus die Behandlung der Sozialdemokratie einerseits und auf die Venrtheilung der Arbeiterbewegung Wie die christliche Liebe iu die Praxis über - setzt Wird, dafür liefert Folgende» einen Beweis. Ja H ü p e d e n, der kürzlich ans der konservativen Partei ausgetreten ist. Er veröffentlicht — wohl als Grund - lage eines chriftlich-sozialen Zukunftsprogramms — fol - gende vier Thesen: „1) Die Christlich-Sozialen, die unter Stöckers Führung aus da« Wartburg-Programm sich ge - eint haben, bleiben nach wir vor auf dem Boden der konservativen Grundanschauungen ftrhen. Ob sie auch fernerhin da« Recht haben, sich „konservativ" zu absolut einflußlos sind. Sehr richtig bemerkt die Berliner „Volk-ztg.", daß es noch besonder« in's Gewicht fällt, daß in Sachsen die Wahlen nach der Unterscheidung in städtische und länd - liche Wahlkreise stattsinden, die auch in der Zukunft bei- behalten werden soll und daß ein Einkommen von M. 2800 in einem ländlichen »reise eine ganz andere Bedeutung hat, al« in einem städtischen »reise. „Die Regierung wirft mit der Wurst uebensächlnher Zugeständ- niste nach der Speckseite einer gründlichen Ver - schlechterung des Wahlrechts. Der Grund- karaktcr der Wahlrecht-Vorlage bleib« ein durch und durch volksfeindlicher. Man übernimm« die Ungerech- tigkeit der Klastenwahl, die Umständlichkeit und Komplizin, hei« des indirekten Shsteuis und die Ungleichheit der Einleitung, aber man sucht dies durch einige g t • .chickt angebrachte Draperien und Deko - rationsstücke zu verdecken." Die „Bost. Ztg." meint, die sächsische Regierung hab« mit dem Entwurf einen Sturm heraufbeschworen, von dem sie vielleicht selbst hinweggesegt wird, wenn sie nicht rechtzeitig den Rückzug antritl und sich durch Ver - zicht auf di« Vorlage in Sicherheit bringt „Schon spürt man im Königreich Sachsen allenlhalbcu eine Beivegnng, fessoren sagen, da« sic nicht wissen, da ihnen das Volks - leben und de« Volkes Gedankenwelt so völlig fremd schrvbeue Äussastung bekundet. In Stöcker haben wir aber bisher nur den Demagogen sehen können. Die sächsische WahlrechtSvorlage stößt selbst in nationallidcralen Kreisen aus die schwersten Bedenken. Nnr die hartgesottensten Reaktionäre haben Gefallen daran und erbosen sich über die scharfe Kritik, die von anderer Seite an dem reaktionären Plaue geübt wird. Die „Kreuzztg." erfrecht sich sogar, von „Fälschung" zu reden, weil in den ersten kurzen Rachrichten von einer Trennung der Klassen nur nach bestimmten Einkonimensstnsc» die Rede war, während thatsächlich auch nach preußischem Muster eine Drittelung der Steuerbeträge vorgesehen ist In die erste Wähterktasse sollen zwar grundsätzlich Die - jenigen gehören, aus welche ein Drittel der in dem be - treffenden Orte gezahlten Steuern entfällt, in die zweite Klafle Diejenigen, aus welche das zweite Drittel entfällt, und der Rest in die dritte Klafle; aber man hat eine Einschränkung insofern vorgesehen, als in die erste Klasse mindestens alle Diejenigen kommen sollen, welche A 300 Steuern und mehr zahlen, waS einem Ein- kommen von M. 10 000 entspricht, in die zweite Klasse Diejenigen, welch« X 50 und mehr zahlen, d. i. Diejenigen, welch« ein Einkommen von niindestcns M. 2800 Herstellern. Nun ist richtig, daß hierdurch in manchen Orten weit über das erste Drittel der Stenern wird hinansgkgangeii werden müssen lind ebenso in der zweiten Abtheitung über die Hälfte des Restes. Aber man bat seine guten Gründe dazu gehabt. Man läßt mit M>. 2800 die zweite Wählerklasse ab- schneiden, um die mittlere» B e a m t e ii und die wohlhabenderen Handwerker nicht in die dritte Klasse werfen zu müssen und aus diese Weise zu den Uiizusriedeneu zu stoßen Tie kleinen Beamten und kleinen Handwerker sowie die zum großen Theil liberalen Volksschullehrer kommen mit den Kleinbauern und industriellen wie ländlichen Arbeitern in die dritte Klasse, wo sie gegenüber den anderen beiden Klaflen ohne Weitere«, daß da« neue Gesetzbuch ganz nothwendiger Weise die Vorrechte der herrschen - den Klaflen in einer Rechtsordnung zum AuS- Hierzu zwei Beilagen nnd das illnstrirte Untcrhaltnngöblatt „Die Neue Welt". Die „großen Tage" der Herren Professoren sind nun vorläufig vorüber; daS Bürgerliche Ge - setzbuch steckt in der Kommission. DaS deutsche Volk wird sich die Augen reiben und wird die Ohren spitzen — war eS denn ein neckischer Traum oder war eS Wirk- lichkeit, daß auf der Rednerbühne des Reichstages und nm dieselbe herum eine Alizahl „hochgelahrter" Pro - fessoren standen, welche srischweg behaupteten, sie hätten den Inhalt des neuen Gesetzbuches den Wünschen und Bedürfnissen des Volkes selbst abgelauscht? ES war Wirklichkeit, tragikomische Wirklichkeit; das Volk sollte seine wirklichen Freunde und Wohlthäter, die es bis jetzt nie gekannt, nunmehr erst kennen lernen. Da standen sie, klassische Repräsentanten des deutschen Pro- fessorenthliinS, und Manchem von ihnen fehlte nur die Alloiigeilperrücke, damit er so ehrwürdig aussah, wie seine juristische Weisheit I Armes, vergeßliches Volk, daS seine Freunde bis jetzt nicht gesonnt hat! Bei Manchem nur, namentlich bei den Arbeitern mit grauen Häuptern, da mag eine dunkle Erinnerung alifgestiegen sein, und sie schauten rück- anf den „Völkerfrühliiig" von 1848. Damals in der PanlSkirche zu Frankfurt am Main eine von Volksvertretern versammelt, welche neue geben sollten. Auch unter ihnen befanden sich Zeit noch ungünstiger gestaltet hat, richte» Unterzeichneten die Anfrage an die verbündeten gierungen, welche gesetzgeberischen Maßnahmen selben zum Schutz für Gesundheit und Sittlichkeit gegen Ausbeutung dieser Arbeiterinnen durch Trucksystem zn ergreifen beabsichtigen?* keine Majestät-beleidigung ist. In Düsseldorf aber ist wegen desselben Artikels das Gegentheil entschiede» und auf 6 Monate Gefängniß erkannt worden. Ob das Urtheil schon die reichSgcricht- wies darauf hi», daß durch die jetzige Lage die „Ber- mögenSverbesserungsbrände" aus dem Lande stark zu- nehmen. VermögensverbefleruiigSbrände ist der Fach- ausdruck der Junker für Brandstiftungen zur Er - schleichung hoher Bersicheruilgssummeu. Natürlich müflen die Brände so vorsichtig angelegt werden, daß der Staatsanwalt nicht zugreisci, kann. Es ist rührend, wie die Junker für diese Verbrechen einen schon zur Ent - schuldigung desselben dienenden Namen ersnndeii haben. Auf jede» Fall werden wir uns die „Vermögens- verbessernngSbrände" merken; vielleicht kommt einmal wieder eine Zeit, in welcher sich die Junker über die „Umstürzler" entrüste» und gegen die „Verbrechen" der Revolutionäre Umsiiirzgesetze schmieden wollen; dann werden wir den Junkern ihre Vertheidigung von Brand- stistunge» aus Habsucht um die Obren schlagen. Soll der Wahlspruch gelten : „Roth kennt kein Gebot", wohlan, Ihr Herren, dann gebt gleiches Recht für Allel Die neue Marinevorlagc kommt, wenn auch nicht mehr in dieser Session. Ta« ist das Ergebniß der am Freitag in der Budgetkommission des Reichstage« gemachten Miitheilnngen des Staats - sekretärs des Auswärtigen Amts, Freiherr» von Marschall. Das Nähere soll man bei Beraldung de« Marineetats Die Zmkerstcuervorlage, so wird der „Köln. Volksztg." an« Berlin telegraphirt, dürste möglicher - weise zurückgezogen werde». In RegieruiigS- freifeu würden die Aussichten de« Gesetzes in Folge der jüngsten unerwartete» Preissteigerung des Zuckers als erheblich gesunken betrachtet. — Richtig ist jedenfalls, daß sowohl in der Z eu t r u m s p a r t« i wie in der » a t i o n a l l i b e r a l e n Partei die Stimmung für die Vorlage sich immer mehr abkühlt in dem Maße, wie man sich die Wirkungen derselben allseitig klar macht. DaS hat auch eine Fraktionsversammlung der National- liberalen am Freitag Vormittag wieder bekunde«. Aber auf der anderen Seite geben sich die Zucker- interessenten im Reichstage alle erdenkliche Mühe, um die Vorlage durchzudrücken Demnächst soll ein NamenSregister derjenige» Abgeordnete» er - scheinen, welche an der Vorlage persönlich interes sirt sind. Dadurch würde es den Fraktionen mehr als früher erleichtert werden, solche Jntereflenten an« der Kommission zur Berathung der Vorlage fern- zuhalten Die Freisinnige Volkspartei beabsichtigt, wie die „Freis. Ztg." berichtet, die Bc-rathimg der entscheidenden Paragraphen sogleich im Plenum zu beantragen, um den Machenschaften der Jntereflentenkamaraderie eiitgegenzuwirken. Z«m Schutz der Presse hat die General- Versammlung des Verein« deutscher ZeitnngSverleger beschloflen, sich der Petition des Vereins Berliner Prefle an den Reichstag in Sachen deS ambulanten Gerichtsstandes der Presse anzufchließen und in Sachen deS unlauteren Wettbewerbes (Schwindelinferate) gleichfalls eine Eingabe an den Reichstag zu richten. Sonderbar, daß dieses „Bedürfniß" so plötzlich hervor - tritt. Und neugierig kann man sein, wa« man in den Re- gierungskreisen unter dem Begriff „größere" Flotten - pläne versteht. Will man auch nicht bis an die Grenze der Phantastereien der wütheudsten Kolonialschwäimer gehen, so wird doch ein erkleckliches, in die Hunderte von Millionen gehendes Sümmchen verlangt werden. Die Wähler mögen darum aus der Wacht setnl Heute getraut man sich an den Reichstag noch nicht heran mit dem Plan, weil man sicher aus Ablehnung rechnen könnte. Wie die Dinge jetzt stehen, wäre aber eine Auslösung des Reichs - tages hoffnungslos — die feindliche Majorität würde durch Neuwahlen nur gestärkt werde». Allein im Lause eines Jahres hofft man, durch eine systematische chauvinistisch-reaktionäre Agitation einer- und durch Mnndtodtmachung der OvpositioiiSPresse, namentlich der sozialdemokratischen, andererseits, für nächstes Jahr günstigere Wahle» vorbereiten zu können. Und wenn das gelingt, so wird man sich nicht mit einer bisher unerhörten Schröpfung bet Steuerzahler für Mariuezwecke begnügen, baun wird man die reaktionäre Mehrheit auch für andere reaktionäre Zwecke benutzen, die auf Beseitigung des Reichstagswahl, rechts gehen. Der Lärm der Marinechanvinisten hat den Zweck, die Stimmung vorzubereiten. Die Wähler möge» sich deshalb de» Kops kühl erhalte» und sich nicht verblüffe» lassen. liche Bestätigung erhalten hat, wiflen wir nicht. Ker hat nun aber Recht? Glaubt man, daß das Volk solche Rechtsprechung veisteheii wird. Ma» spricht soviel von der Wahrung des Ansehens und der Autorität der Ke- richte. Muß aber nicht der Laie an dem Werth der aanzen modernen Juristerei verzweifeln, wenn er solche Buffaffungsdifferenzeii vor sich sieht? Mit dcit Leistungen der Jnstiz ist auch das baierische Justiz m t n i st e r i » m nicht zufrieden. Es hat eine bemerkenSwerthe Entschließung an die sämmtlichen Gerichte des Königreiches erlassen, nach welcher von höchster Stelle rückhaltlos aneikannt wird, daß die Entscheidungsgründe bei Beschlüssen und Ur - theilen der Gerichte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeilen vielsach Rechtssragen allzu aussührlich, oft in einer Breite von 40 bis 60 Seiten erörtern. Hierdurch werden die Urtheile, welche zunächst fflt die Parteien und daS Publikum bestimmt sind, zu wifleiischastlichen Ab - handlungen gestempelt, die gesetzlichen Fristen zur Absaflung der Urtheile werden nicht ein- gehalten, die AuSsertignngen verzögert und die Parteien mit übermäßigen Schreib- gebühren belastet Auch rügt das Ministerium, daß die Sprache der Gerichte trotz der früheren Ent- schließiinge» vielfach grammatikalisch und logisch unrichtig und unklar ist, daß sie der Ge - meinverständlichkeit entbehrt und zu viele Fremdwörter enthält. Diesen Mißständen gegenüber wird den Ge - richten eine bündige, mit Gründlichkeit wohl vereinbarte Kürze empfohlen und zur Psi cht gemacht, aus die sprach - liche Darstellttng mehr Sorgfalt zu verwenden. sehr viele Professoren und man gab diesem Element da - mals Schuld, daß sie hauptsächlich die Erfüllung des Traumes vom freien und einigen Deutschland vereitelt hätte». Dabei verstanden sie weit schönere Redensarten zu machen, als die Professoren von heute. Das Volk fang aber allerhand „Schnaderhüpserln" auf sie. Und wenn heute sich Professoren wiederum rühmen, daß sie die Volksseele am besten kennen — nun, das kann bei uns nur eine heitere Stimmung Hervorrufen. Die Vertheidiger des neuen Bürgerlichen Gesetzbuches haben zweifellos eine hervorragende, eine phänomenale Gelehrsamkeit aufgewendet. Sie haben alle berühmten Rechtslehrer von Aemilius Papinianus bis Zachariä in den Bereich ihrer Arbeiten und Betrach - tungen gezogen. Aber wann und wo haben sie sich denn mit dem deutschen Volke verständigt; wo "uiiu wann haben sie seinen Wünschen und Anschauungen nachgeforscht? Nirgends und nimmermehr ist das ge schehen. Die Herren Professoren halten sich für so große Autoritäten, daß sie glauben, das Volk erkenne Alles als unbedingt richtig an, was sie behaupten, und sie leben in der Täuschung, das Volk erkenne daS als seine Wünsche und Bedürfnisse an, waS sie als solche bezeichne». Die Herren leben ganz in der anderen Wei« ihrer todte» Wissenschast nnb können die erste Vor - bedingung einer gesunden Rechtsordnung nicht erfassen, daß dieselbe nämlich aus dem Volksleben selber und nicht auS todten Formeln und Büchern heraus sich ent - wickel» muß. Wie fern aber diese gelehrten Herren mit ihren An - schauungen dem Volke stehe», das kann man auS einigen Aussprüchen zur Evidenz entnehmen. Profeflor Sohrn äußerte sich, der wahre Volksvertreter werde geboren und nicht gewählt. DaS sagt man einem Volke in's Angesicht, welches das allgemeine, gleiche und direkte Wahlrecht hat l Der Mau», dem unsere thatsächlichen BerhäUtiifle so fremd sind und so ferne liegen, tarnt un - möglich die volksthünilichen Auffassungen von Recht und Unrecht kennen gelernt haben. Und weiter sagte er, das neue Gesetzbuch führe daS deutsche Volk auS der „Knecht- schäft der Sozialdemokratie" zur bürgerlichen Freiheit l Ach, Herr Sohm kann ja nicht wissen, wie viel Millionen Mal sich die Leute au8 dem Volke bei bet Sozialdemo - kratie über die Juristerei schon beschwert haben. Aber da« konnte er wissen, dessen wir auch jüngst in diesen Blattern Erwähnung gethan', daß auch der berühmte Rechtslehrer L a b a n b zu Straßburg in einer juristischen Zeitschrift bie wachsende Entfremdung deS deutschen Volkes von der zünftigen Juristerei koustatirt hat. Unser Volk ist seit Langem gewohitt, das Rechtswesen und die bürger - liche Freiheit iu einen bestimmten Gegensatz zu einander zu stellen l Und nun soll eS diesen Entwurf, der so ge - ringe Fortschritte bringt und so häufig hinter dem bisher Bestandenen zttrückbleibt, als eine Brücke zur bürgerlichen Freiheit betrachten 1 Wenn der Herr Profeflor einmal unerkannt sich in eine populäre Wirthschaft setzen und hören wollte, was die Männer au« dem Volke sage», wenn sie in den Zeitungen fein Evangelium von ber bürgerlichen Frei - heit lesen I Eiu Reich! Ein Volk! Ein Recht! echote eS mm et, wenn Professoren und Juristen sprachen, und dann meinte Herr Professor EnneceeruS, man könne eine einheitliche Regelung der Gesindeordnung nicht vornehmen, dazu seien die Berhältnifle zu verschieden! Wenn er doch darüber einmal das Volk und nicht feine Bücher befragen wollte I Da würde er sehen, wie rei die Gesindeordnnngen zur Abschaffung find. So sann man sich auch nicht wunder», daß unter den zünftigen Juristen die Erwartung Ausdruck sand, das neue Gesetzbuch werde auch zugleich ein neuer Wall gegen de» Ansturm bet Sozialdemokratie fein. Man fand dies uitendlich tief und weise gedacht. Uns kann's recht sei»! Nach nuseret Meinung wird daS neue Gesetzbuch der Sozialdemokratie ungefähr so viel Abbruch ihn», wie der Mann Im Monde, aber eS wirb neue Anhänger bringen. $er deutsche Wann auS dem Volke, der Proletarier, der von feiner Hände Arbeit lebt, sann selbstverständlich Die Bewegung der KonfcktiouSarbciter wird demnächst auch den Reichstag beschäftigen. Von nationallibetaler Seite ist folgende Inter - pellation eingebracht worden : „Im Veisolg des Beschlusses des Reichstages vom 11. Mai 1885 sind dem Reichstage am 29. Avril 1887 die Ergebnisse der von den Bundesregierungen angestellten Ermittlungen über die Lohnverhält iiisfe der Arbeiterinnen der Wäschefabrikatioii und der KonfektiouSbranche, sowie über den Berkans oder die Lieferung vo» Arbeitsmaterial (Näh- faben rc.) seitens der Arbeitgeber an die Arbeiterinnen und über bie Höhe bet dabei berechneten Preise zuge - gangen. Nachdem sich die Lage oicher Arbeiterinnen seit jener wie es im „Hannov Cour." heißt. Aus diese Er- druck bringt. DaS ist in der Diskussion über da» Gesetzbuch von den sozialdemokratischen Rednern genügend betont worden. Die Juristen, die daS Gesetzbuch gemacht haben, gehören alle den herrschenden Klaflen an und sie -olgte» naturgemäß nur ihrem Klassenbewußtsein, als ie ihrer Arbeit diese Form gaben. Das konnte gar nicht anders kommen. Eine bürgerliche Rechtsordnung könnte ohne Zweifel viel Gutes enthalten, aber die auS de» Besitzverhältniflen entspringenden faktische» Unterschiede kann sie nicht atts- gleichen. Erst mit der neuen ProduktionSsorin werden bie Vorrechte fallen. Der „neue Wall gegen die Sozialdemokratie" gehört zu den vielen übrigen Täuschungen, denen sich die Ver - treter der herrschende» Klassen hingeben. Man täuscht sich über die Wirkungen deS neuen Gesetzbuches genau so wie über die Wirkungen der Sozialgesetzgebnitg. Ma» vergißt, daß der Proletarier, wo und wie et sich bewegt, empfinden muß, daß er in der Atmosphäre eines KlassenstaateS lebt. Und danach beurtheilt er nothwendiger Weise auch die Akte der Gesetzgebung. Wir wollen uns wieder sprechen, Wenn das Bürger - liche Gesetzbuch einmal einige Jahre in Kraft gewesen ist. Da werben die Herren Professoren ihr blaues Wunder schon erlebt haben l Denn sie wissen daS Recht und bie Solle - st i tu tu u n g ans ihrer Seite." Weiter fragt dasselbe Blatt: „Hat die Regierung Witflidi eine Vorlage durchsetzen wollen, bei bet sie mit dem Widerstand der großen Mehrheit des Volke« rechnen mußte?" Daun rechnet eS diksdezügtich vor: „Bei den Reichstagswahlen von 1893 sind int Königreich Sachsen 592 435 gültige Stimmen abgegeben worden. Davon entfielen 270 654 aus die Sozialdemokratie, 9.3364 aus die deutsche Reformpartei, 30 203 auf die freisinnige Volkspar!ei. Daß diese Parteien de» Uebergang zu dem Drecklassenwahlfystem lebhaft bekämpfen, hätte sich die sächsische Regierung allerdings sagen können." Nachdem baun darauf verwiesen, daß selbst unter de» National- liberalen und Konservativen Sachsen- sich die Opposition regt, heißt eS am Schluß: „Die Vorlage ist nichts al- ein künstliche- Mittel, einer Minderheit bie Herrschaft imLaubtage zu sichern und die Mehrheit von der Kammer auszuschließe». Ader grabe in Sachsen sind die 14 Sozialdemokraten unter 82 Abgeordnete» ohnmächtig. Grade die Aenderung de« Wahlrechts für den Landtag wird der Sozialdemokratie neue Siege bei den ReichStag-wahlen sichern. Und wat bann ? Soll es denn de» Ruhm Sachsen« mehren, daß feine Kammer frei von Sozialdemokraten ist, während im Reichstage da- Land vorzugsweise von Sozial - demokraten vertreten ist? Hoffentlich zeigt sich der Volk-wille iu Sachsen stark genug, um diesen Gesetz - entwurf endgültig in den Papierkorb zu befördern. Und sollte darüber der Minister Metzsch zu Fall kommen, um so bester!" Die „Leipziger Volkszeitung" sagt treffend am Schluß einer längeren Ausführung: „Heute beträgt von allen sächsischen ReichStagSwählern die Stimmen- zahl der Sozialdemokratie 12 pZt.; nehm« eure Vorlage an, entrechtet die euch noch anhängenden Schichten bet arbeitende» Bevölkerung nnd ihr treibt sie ohn« Gnade und Pardon in da - Lager mit dem roth wallenden Banner. Täuscht euch nicht über die Tragweite eines politischen Schritte» wie deS geplanten: ihr könnt die Sozialdemokratie hinauStreibe» aus der LandlagSflube. aber im selben Momente treibt i h r sie hinein i » d i e H e r z e n ber ganze» sächsische» Bevölkerung, selbst i» ben Theil, in den sie biö jetzt noch nicht gedrungen ist. Hub bann habt ihr den Klassengegensatz auf die Spitze getrieben : dort eine Minderzahl sozial vom Volke geriebener, politisch unumschränkter Diktatoren, hier ans unserer Seite die arbeitenden, politisch entrechteten Massen, baS mächtige, unbezwingbare Volk. Wenn dann die Gegensätze zwischen euch und dem Volke dank eurer reaktionären, blinden Politik bis auf diese glatte Schei - dung getrieben sind, baun wollen wir sehen, wer bann der Sieget ist. Daun werben die rothen Fahnen in allen Straßen nnd Gasse» im Winde flattern und bei euch wirb Trauer, Henle» und Zähneklappern sein. Lernet, Ihr seid gewarnt l" Iu dcu Gothaischrn Landtag wird demnächst der zweite Sozialdemokrat einziehe». Bei der Landtag-, ersatzioahl i» Tambach haben die Sozialdemokraten bie Mehrheit der Wahliuänuer erhalten. Der Flotten-ParoxiSmnS nimmt schon jetzt beängstigende Formen an. Jetzt wird sogar der H a u-- bettel beabsichtigt Die Veranstaltung einer ösfent- liche» ®etbfemmlung zur Vergrößerung der deutschen Flottt ist neuerdings aus Ansuchen des ProfeflorS ber Chemie Dr Wislireniu« in Leipzig seitens des sächsische» M i n t st e r i « m s deS Inner» für baS gefammte Gebiet des Königreichs Sachsens genehmigt worben. Nun kann „Bliemchen" feine Opserwilligkeit für die Kreuzerflotte bethätigen l Aber wir vermuthen, baß nicht viel mehr heranskomme» wird, al» bei der Ichon seit einiger Zeit betriebenen Sammlung der „Berl. Neuesten Nachr.", wobei im Ganzen di- jetzt 900 und einige Mark zitfammengekommeii sind. Der BnndeSrath hat in feiner Sitzung am Donnerstag, wie ergänzeud gemeldet wirb, die bean - tragten Ergänzungen nnb Abänderungen von Bestim- muitgen der Anlage B zur VerkehrSordnnng für dieEisen bah neu Deutschlands in Bezug auf die Beförderung von fRobnrit I, Westphalit x. und von flüssigem Aeeinlen und Caleniin-Carbid genehmigt. Der Antrag de« Königreich« Sachsen, betreffend die B e s r e i u n g der mit PenfionSberechtigung angestellten kirchlichen Unterbcamten bei bett römisch- katholischen Kirchen der Erblonde de« Königreich« Sachsen von der Invalidität-- und AkterSver- f I ch e r u n g , wurde angenommen. (?iw Zusammenfassung der Christlich- Sozialen verschiedener Schattiruiigen von Staumann bi« Stöcker versuch« ber Reichstagsabgeordnete Profeflor Aus dem Reichstage. Berlin, 7. Februar. Mit bewunbernsiverther Zähigkeit führen die Agrarier den Krieg gegen baS mobile Kapital. I» den Groß - kapitalisten erblicken sie nicht mit Unrecht ben Hanvt- gegner ihrer Bolksansplünderuiigsplälie. Die Kapitalisten durch Schäbigungeu aller Art dahin zu bringen, daß biete den Friedensschluß anbieten und durch Bewilligung des Antlages Kanitz, der Doppelwährung, hoher Zucker- und Braniitweinpräniien sich den Frieden ersaufen. Eines dieser Kriegsmittel war auch der ant 14. März 1894 gefaßte Beschluß, wonach der Reichskanzler ersucht wird, in Erwägung zu ziehen, ob nicht entweder die gemischten Privattransitläger von Getreide und Mühleiiprodiikten ohne amtlichen Mitverschluß, welche iibenviegeub speku - lativen Zwecken dienen, sowie bie auf Grund deS Gesetzes vom 27. Juni 1882 den Inhabern von Mühlen bei der Ausfuhr ihrer Fabrikate gewährte Zollerleichielung ganz ober theiliveise auszuheben sind oder der in beide» Fällen mit bet Vergünstigung verbundene Zollkrebil zu be - schränken ist. Der Bundesrath hat bis jetzt keine Entschließung im Sinne dieses Antrages gefaßt und darum fragten Graf Schwerin, Kanitz, Szni ula und Genosten bei ber Negierung au, wie es mit dem Anträge steht. Würde die Regierung im Sinne der Antragsteller ent - scheiden , so würden durch eine solche Entscheidung zu - nächst die Mühlenbesitzer am empfindlichsten geschädigt. Das ausländische Getreide würde durch ein solches Gesetz nicht vom deutschen Markt verschwinden, sondern sich in ben Stapelplätzeii ber Freihafengebiete und in ben Sägern unter amtlichem Mitverfchluß anfamuieln unb dort so lange lagern, bi« eS iu Deutschland gebraucht wird Den einzigen Nutzen, den die Laudwirthschast ans solchem Gesetz ziehe» könnte, wäre der, baß sie augen - blickliche örtliche Verlegenheiten in wucherischer Weise ausnützeii könnte. Henke sind die im ganzen Reiche ver- theilte» Privattransitläger Reservoirs, bie das Auftreten akuter örtlicher Verlegenheiten hindern. Sicher ist, daß der Nutzen, den bie Landwirthichast aus ber Aushebung dieser Säger hat, in keinem Verhältniß steht zu dem Nachtheil , ben Kaufleute, Mühlenbesitzer und das Publikum aus dieser Maßnahme hätten. Die Debatte über bie Interpellation war biefelbe, welche bei ben Handelsverträgen, dem Antrag Kanitz und anderen Gelegenheiten geführt wird, bei welchen über die Noth der Laubwirthfchast die Klagen ertöne». Da heißt es: Di« Saubwirthschaft leidet Noth u»d diese Noth ist durch bie Getreidefpekulatioii bervorgerufen, welche ben heimischen Markt mit Getreide überschwemmt und den Landmaini verhungern läßt. Aber nicht allein bie Spekulation möchten bie Agrarier vernichte», nein, auch bie Transportmittel sind verderbenbringend geworden Gras Kanitz beklagte sich heute bitter über den Stolz ber Deutschen über ben Rheiustrom. Als herrlichen Sommerausenthalt läßt man sich bie Saubschafte» gefallen unb in begeifternben Lieder» besingt man den Rebensaft , welcher an den Ufern des Rheines wächst; daß aber ber Vater Rhein auch SaRen auf feinem Rücken trägt, daß er dazu bei - trägt , ausländisches Getreide von ben Hafenplätzen Hollands für einen Spottpreis in's Innere Deutschlands zu schaffen, bas ist sehr unpatriotisch von dem alten Burschen unb dafür ist er bei unseren osteibischeu Agra - riern in Ungnade gefallen. Der Fortschritt der Kultur hat dem Junkerthiim schon arge Streiche gespielt. Die Erfindung des Schießpulvers mackste ber Strauchritterei unb Wegelagerei ein Ende. Die festen Burgen am Rhein wurden in Ruinen verwandelt. Eisenbahnen und Dampfschiffe ließ man sich gefallen, so lange sie dazu beitrugen, bie heimischen Produkte in's Ausland zn bringen Heute, wo sie mit schweren Schätzen beladen Die Einheitlichkeit der Jnstiz in Deutschland wirb wieder hell beleuchtet durch bie Verschiedenartigkeit gerichtlicher Entscheidungen in derselbe» Sache. Am 13. Dezember v I. wurde, wie seinerzeit berietet, ber Redaktör Stoffer« von der Düflelborser „Bürger- Zeitung" zu sechs Monaten Gefängniß ucr- urtheilt wegen Majestätsbeleidigung, begangen durch einen Artikel „Ein offenes Wort an den Kaiser". Wegen desselben Artikels war gegen ben Rebaktör Rost vo» der „Münchener Freien Presse" Anklage erhoben worbe». Aber der Letztaeuaiinte wurde vo» der zweiten Strajkammer des Landgerichts München I außer Verfolgung gesetzt, weil „die burchgeführte Vor - untersuchung hinreichende Anhaltspunkte dafür nicht ergeben hat, daß dem fragliche» Artikel eine andere al« gegen bie Gesetzgebung unb gegen bie U ui g e b u n g und Räthe Seiner Majestät des Kaisers gerichtete Spitze i u ii e w o h ii e ii solle, und daß bei dessen Verbreitung Rost die Absicht oder auch iinr das Bewußtsein gehabt habe, der Ehre Seiner Majestät deS Kaisers selbst z» nahe zu treten". Die Beschwerde deS StaatSaiiivaltS wurde vom Oberlandesgericht München verworfen, weil ber fragliche Artikel „im Sinne der Anklage a 1 - Angriffe aus die Ehre Sr. Majestät de« Kaiser- enthaltend nicht ausgefaßt werden kann, da derselbe in seinem Zusammenhang betrachtet, sich nur gegen die Rathgeber de« Kaisers richtet unb eine Aenderung ber strafrechtliche» Bestimmungen über Majestät-beleidigung in Vorschlag bringt, um sür jene Fälle, in Welchen ber Kaiser entgegen den, bisherige» Gebrauche persönlich in ben politische» Tageskai» pf eingreift, ben durch diesen Eingriff Betroffene» AiigefichtS der der- maligen Bestimmungen über Majestätsbeleidigung d i e Abwehr nicht » nmöglich zu machen." Tic agrarischen Anlvaudlnngei« mancher Ratio »aliiberale II gehen etlichen Partei - mitglieder» im Lande doch gegen ben Strich Der nationirlliberale Wahlderein in Hanan hat dem Zeistralausschuß der nationalliberalen Partei in Berlin folgende Resolntio» fibermittelt: „In ber natiouatliberalen Reichstagssraktion sind seit eilliger Zeit Erscheinungen hervorgetreren, die geeignet waren, iu weiten Kreisen des nationalliberal gesinnten Bürgerlhiim« Befremden zu erregen, so insbesondere der Antrag eines Mitgliedes der Fraktion betreffs Kündi - gung des MeistbegüiistignngsvertrageS mit Argentinien, ferner die Zustimmung niedrerer Mitglieder zu bei» Antrag Kanitz, sowie der vo» einem Führer der Fraktion unternommene Versuch, bie Haltung dieser Mitglieder vor der Oeffentlichkeit zii rechiferligen. Der hiesige national- liberale Wahlverei» ist nach diesseits gemachten Wahrnehuitiiigen der Ansicht, baß es die unvermeidliche Wirkung derartiger Vorkommnisse sein wird, der Partei weite Kreise der Wähler immer mehr zu e u t f r e nt b e » , und ersucht den Geiammtvorstaud er - gebend, mit aller Energie gegen die Wiederkehr solcher, die Partei in hohem Grade schädigender Erscheiniingen Vorsorge zu treffen." Die Berliner Leitung wird sich schön hüten, dem Verlangen nachzukommeit, denn sie bars bie Agrarier nicht erzürnen, von deren Gnade bie nationalliberale Partei bei ben Wahlen abhängt. Die Hanauer Empörte» werden sich auch wieder beruhigen, wenn sie sehen, daß es nicht anders geht. Gegen de» Stachel zu löckeu ist nicht nationalliberale Sache. s, scharf, so nachdrücklich, wie in Preußen bei dem Schul- einem niederba«wischen Dors ha« ein Einwohner em nennen, unb ob ihr Programm aU mit dem fünfer- gesetz de« Grafen Zedlitz -der bei dem unglückseligen Klerikaler, der vielleicht Kleriker ist. em Jahr lang «uf- valiven Prinzip vereinbar zu gelten hat, ans welcher Umstnrzgefetz. Die Sozialdemokratie hat eine * zeichnungen »ber »ievon 'bw^«richtete „Vagabnnden- Seite überhaupt bet „wahre" »onserv-ti-mu« anzw Waffe gewonnen, auf die sie kaum gehofft hatt«; i« e ii e t gemacht Er t hei Ike da S Erg ebn > ßder ..r andererseits, in letzter Beziehung besonders ans die Fragen : Wie weit sind die Forderungen der Arbeiterklasse als berechtigt anziierkennen und in welchem Tempo sind die daraus bezüglichen Reformen einzusühren ? So weit diese Gebiete nicht in Frage lommen, wird die Waffen - brüderschaft mit ben Konservativen nach wie vor fest, gehalten werben können. 3) Gegenüber mancherlei nuß- verständlichen Aeußerungen Naumanns und seiner Anhänger hält die chriftlich.soziale Partei daran fest, daß sie als eine politische Partei de» Blick auf das Ganze ge - rietet halten muß und darum nicht in einseitiger WeifeledtglichdieJnteresseneineSStandes vertreten darf. Unter diesem Vorbehalt sucht sie bie Fühlung und die Geistesgemeinschaft mit beitum Naumann geschaarten, sowie auch mit allen auf dem Boden des Evangelisch-soziale» Kongresses stehenden Christlich. Sozialen aufrecht zu halten und zu pflegen 4) Der Grundsatz, daß das Wohl der Gesammtheit durch die gleichmäßige Pflege aller berechtigten Interessen bedingt ist unb alle Stäube ben gleichen Anspruch auf Berücksichtigung haben, schließt jedoch keineswegs aus, daß die christlich-soziale Partei eS in der heutigen Zeit als ihre hauptsächliche Auf - gabe ansieht, den gegründeten Ansprüchen der Arbeit gegenüber ber bevorzugten Stellung deS Kapital- zu ihrem Recht zu verhelfen." Auch Pfarrer Nanmami propagirt solchen Zusammen- schkuß. Er schreibt in der „Hilse": „Was Stöcker weiterhin thun wirb, wissen wir in der Stunde, wo die letzten Zeilen zur „Hilse" geschrieben werben, noch nicht. Wir vermuthen, daß «r eine selbst - ständige konservativ-chrisilich-soziale Gruppe bilden will, hielten es aber für besser, wenn gleich jetzt ber Z»- sja m m e n s ch 1 u ß aller Ehristlich-Sozialen erfolgen würbe." Ob Stöcker und Naumaiin sich zusammenfiuden werde», erscheint »ns trotzdem sehr fraglich. Letzterem ist es offenbar ehrlicher Srnft mit der Absicht, den daß ber Nachdruck auf da« Wort' darüber entscheidet weder ber Einzelne, noch ein Drei-; „größere" Flottenpläne zu legen ist. Bekanntlich sind männerkollegium, noch bie Fraktion, sondern allein in einigen Blätter» unb von gewissen Enthusiasten 200,! die zukünftige Entwicklung, welche die konservative 300 und sogar 400 — 500 Mill. Mark sür die Vermehrung Partei im Lande nimmt. 2) Tie Differenz, unserer Kriegsflotte gefordert worben, um bentsche p»nkte zwischen den Ehristlich-Sozialen „W e 11 p o l i t ik" treiben zu können. Auf biese uferlose! und ber konservativen Fraktion liegen zunächst „Weltpolitik" in den Köpfen übereifriger Schwarmgeister ' " *■— ---------- ----- beziehe» sich offenbar bie Erklärungen de? Staatssekretärs des Auswärtige» Amts, daß eine Flottenvermehrung nicht auf einer Aenderung unserer überseeischen ober überhaupt auswärtigen Politik — Uebergang zu einer „Weitpolitik" — beruhe, sondern Bedürfniß geworden sei zur Sichentng der deutschen Kolonien, zum Schutze ber Deutschen int Anslaiibe, zum Schutze unserer über - seeischen Jiitereflen, vornehmlich deS deutschen HandelS unb ber deutschen Schifffahrt.