Hamburger Echo. Da« „Hamburger Scho" erlchrmt täglich, eufcr Montag«. D.r AbouucmcutSprciS (inN „Tie Neue Wel^) bttiöflt: durch di. P°st k}oyn (Rr. Post, ataloa« ohn. Briitgegtl» vitttelMrlich A4.3O; durch dir Kolportörr w»chenN 36 4 frei in'« Hau«. 1K ( llt viununtr 6 Sonniagd-Viummer mit illustr S«nntag«-Beilagc „Tie Neue Weit" 10 4 4 Lciantwortlichcr Redaktür: Gustav WaberSkh in Hamburg. Freitag, den 21. Mai 1897. werden die fechrgcfpaktrne Petitzeile oder deren Raum mit 30 str den ArsteilSmarkt, Ver. micthnngS- und Fawilirnautcigr» mit 30 4 bercchuet. Nnzclgen-Niiuahme in der Expedition » 6 Udr |owt i» fänuxtt. ilnnoncen-Vüreaux. «edatium und Expedition: »roft« Ttzeaterstraste 44 in Hamburg. Hierzu eine Beilage. Partcheioßeil! DaS Deutsche Reich hat deu zweiselhasten Ruhm, daß schon kmz nach seiner Gründung die Versuch« be - gannen, und häufig mit Erfolg gekrönt wurden, die wenigen freiheitlichen Rechte, die eS dem arbeitenden Volke gewährte, durch eine reaktionäre Gesetzgebung wieder abzuschwächen oder zu beseitigen. Und wie im Reich, jo geschah dasselbe bald hier bald dort tu den einzelnen Bundesstaaten. Deu ttulturkampfgesetzeo, der Strasgesetznovelle, dem Sozialistengesetz, der Umsturzborlage, der WahlrechtS- beschneidnng in Sachsen x., folgt als eine neue Haupt- etappe in der inneren Entwicklung Deutschlands nach rückwärts die von der Preußischen Regierung dem Landtage zur Annahme unterbreitete Vereins- und 8er» sammlungSgesetzvorlage. Gegenüber diesen vielen und einschneidenden ReastionS- Maßnahme» hat das Reich in 25 Jahren kaum einen Schritt nach vorwärts gemacht. Diese unbestreitbare Thatsache hat für dar Reich nach innen die Wirkung, daß die Zahl der Unznsriedeneu mit jedem Tage wächst und heute die groß« Mehrheit der Nation umsaßt. Nach außen hat sie die Wirkung, daß Deutschland in der ganzen Kulturwelt als Hort für jede Rückwärtferri an - gesehen wird, und daß sein moralisches Ansehen in dem - selben Maße sinh, wie seine militärische Macht ge - wachsen ist. Die Vorlage der preußischen Regierung für die Ver - schlechterung bei ohnehin schon sehr kärglich bemestenen BereinS. und VersaiiimlungsrechtS ist eie neuer Schritt auf dem Wege moralischer Diskreditirnug eines großen Staatswesens in den Augen der ganzen Knlturwelt, und der allgemeinen Erregung von Iluzusriedeuheit im Innern, Es sind seltsame Staatsmänner, die so regieren, uni ihren Ausgaben gerecht zu werden! Parteigenosse» 1 Bekanntlich erachtet das preußische Ministerium das Versprechen seines Präsidenten, des Reichskanzlers Fürsten von Hohenlohe, daS dieser in der Sitzung des Reichstages am 27. Juni 1896 gab und daS dahin lautete: daS Verbot der Verbindung politischer Vereine landesgesetzlich aufzuheben, für eingelöst, indem eS mit der Aushebung der fraglichen Bestimmung eine volksfeindliche Umgestaltung des Vereins- und Ver» sammlnngsgefetzes herbeisühreu will. Vor Allen, ist es daS Junkerthum, das über diesen Schritt bet preußischen Regierung vor Entzücke» außer sich ist und hierdurch ausis Neue bekundet, daß el der fanatischste Feind des Volkes ist, der jedes politische Recht, jede politische Freiheit, seien sie »och so gering, auf'! Tiefste haßt und zu beseitigen trachtet. Ginge eS nach den Wünschen dieses Junkerthums, der Gehorsam der Kaserne und die Ruhe bei Friedhöfe! würden in Deutsch- laub herrschen. Dieses Junkerthum, bas bet Fluch und dal Ver - derben Deutschlands ist und einen Einfluß besitzt, der weit über seine kleine Kopfzahl geht, sieht in dem leiten! der preußischen Regierung geplanten Attentat auf die kümmerlichen Reste eines uralten Volksrechtei seinen kommenden Sieg. Es wittert Nachtlust. Mit der Gier beutehungriger Reaktionäre, die nicht schnell genug den iusbesondere gegen die Sozialdemokratie und die Arbeiterorganisationen geplanten Streich führen können, begrüßt es die Regierungsvorlage als eine kleine Konzession an seine sreiheitsmörderischen Gelüste. Hinter dem Schlag gegen das Vereins- und Ber- sammlungSrecht lauert der Schlag gegen dal ihm noch verhaßtere allgemeine Wahlrecht, lauert weiter der Ent - schluß, Alle! auSzutilgen, was jahrzehntelange opfervolle Thätigkeit der arbeitenden Klaffe an kleinen Errungen- schaiten brachte, lauert mit einem Wort dal Verlangen nach dem Etumm'schen Kladderadatsch: dem Staat!- streich. Parteigenoffe» l Diesen Plänen einer vor nicht! zurückschreckenden herrschsüchtigen Klique eiitgegenzntreten, ist unsere vornehmste Pflicht. Bereit! habt Ihr durch Abhaltung von Maffenver- sammlungen, die Veröffentlichung von aujklLrenden Ar - tikeln in der Preffe und durch Flugblättervertheilnng vielfach Eurer Meinung gegen diese! Volk!- und arbeitet- feindliche Treiben Eurer grimmigsten Feinde Ausdruck gegeben. Wit fordern Euch aber hiermit auf, diesen Kamps immer allgemeiner und nachdrücklicher zn führen. Betufl in erster Linie Masfenversammlungen «In — wo die! bisher noch nicht geschehen ist — um einen Protest zu erhebe» gegen bi« weitere Beschränkung eines Grundrecht!, ohne da! ein Volk, da! politische Bethätigung als Lebensnothwendigkeit betrachten muß, nicht bestehen kann. Sendet auch diese Proteste durch da! Büreau Euter Bersamnilungen an da! Präsidium del preußischen Abgeorduetenhauses ein. Die Parteigenoffen im außerpreußischen Deutschland mfifjen die Genoffen in Preußen unterstützen. Preußen beginnt mit der Entrechtung, in den anderen Staaten folgt man. ' y ° '°^ e Kundgebungen gegen die Angriffe auf die greibeit und das Recht des Volke! von bürgerlicher S-äte auSgehen, unterstützt dieselben. Gegenüber dem Vorgehen der jnukerlicheit Reaktion huben Alle gemeinsam zusammen, zustehen, die durch das gekennzeichnete Attentat sich al! Bürget eines Gemeinwesens getroffen fühlen, das den Anspruch erhebt, ei» moderner Staat zu sein ' Es gilt jetzt in erster Linie, den Kamps gegen da! Junkerthum zu sühren, das die verkörperte Reaktion, der geschworene Feind del Bürger! und Bauern itnb insbesondere des klassenbewußten Arbeiters ist. Parteigenoffeu I Setzt alle Kräfte daran, um diesen Kampf zu einem siegreichen zu machen Rieder mit bet »eattionl Hoch die Sozialdemokratie« Berl»», den 18. Mai 1897. Die sozialdemokratische Fraktion des Reichstages. Tie zmlhtcte tzililktt- Politik. Berlin, 1». Mai. Zwei bedeutungsvolle und denkwürdige Tage par - amentarischer Thätigkeit liegen hinter uns. Während der preußische Landtag dem Ver- einSgesetz-Entwurf zwei Sitzungen widmete, genügte der Reichstag in einer, allerdings nahezu sechs - tündigen Sitzung seiner Wicht, Gericht zu halten über die preußische VergetvaltigungS-Politik und ein- znstehen für das von derselben außerordentlich schwer bedrohte Volksrecht. Wenn Mitleid in diesem Falle sich rechtfertigen ließe, man könnte versucht sein, es zu empfinden mit deu sogenannten „Staatsmäuueru* und ihren Bundesgenossen, den borussischen Junkern und Stumm'schen Terroristen, die da in beiden Parlamenten vor aller Welt auf der Anklagebank saßen Mld in wahrhaft kläglicher Weise versuchten, ein Beginnen zu „rechtfertige»", welches in allen übrigen Volkskreisen als ein ungeheures Unrecht nnd als eine Schmach für die deutsche Nation auf's Tiefste empfunden wird. Dieser Versuch ist, objektiv betrachtet, nicht nur gänzlich mißlungen, er hat auch Wirkungen, die weit hinausgehen über die Frage des Vereins- und Versammlungs - rechts. Zunächst ist zu konstatiren, daß die Art und Weise, wie die Herren Staatsgewaltigen und ihre Helfershelfer einer rücksichtslosen Polizeiwillkür das Wort redeten, mehr als alle oppositionelle Kritik es vermocht hätte, die ganze große Gefahr enchiillt hat, welche von dieser Seite dem gejammten Deutschland droht. Freilich, in erster Linie soll ja die preußische Staatsbürgerschaft die „Segnung" der Vernichtung alles Dessen genießen, was einem Vereins- und Versammlnngsrecht noch ähnlich sieht. Aber nicht eindringlich genug kann immer wieder auf's Neue darauf hingewiesen werden, daß das doch nichts Anderes bedeuten würde, als den Anfang planmäßiger Ausgestaltung eines Systems neuer reattionärer Maßnahnten über das ganze Reich; kindlich naiv ist, wer nicht entzusehen vermag, daß die preußische Vereinsgesetz-Novelle von chren Urhebern ganz genau darauf berechnet ist. Im Reichstage ist gestern die Meinung ausge - sprochen worden, die preußische Regierung habe bei ihrem Vorgehen es nicht der Mühe werch erachtet, sich mit den übrigen Bundesstaaten zu verständigen. Dem gegenüber können wir lediglich wiederholen, was wir im Leüartikel der Nr. 111 unseres Blattes mitcheilteu, daß die preußische Regierung sich rück- sichtlich der geplanten „Revision" des Vereins- und Versammluugsrechtes mit den Regierungen der übrigen Bundesstaaten „in schicklicher Weise", doch unter der Hand, so zu sagen, „inoffiM" verständigt hat, und zwar unter der ganz selbstverständlichen Voraussetzung, daß diese Bundesstaaten alsbald dem Beispiele Prerrßens folgen werden. Daß diese RUt- cheiluug der Wahrheit entspricht, ist aus der gestern vom Staatssekretär v. Bötticher abgegebenen Er - klärung zu ersehen, wonach zwischen der Reichs- verwalttmg, den verbündeten Regierungen und der preußischen Regierung in der vorliegenden Frage nicht die geringste» Meinungsverschieden - heiten bestehen. Wenn noch ein Zweffel darüber bestanden hatte, daß die Vorlage durchaus den Karakter und die Tendenz eines gemeinrechtlich bemäntelten Ausnahme - gesetzes zur „Bekämpfung des Umsturzes" hat, die Debatten im prmtzischen Landtage nnd im Reichstage würden geeignet sein, diesm Zweifel völlig zu zer- stören. Im Mittelpunkt dieser Debatte stand die Sozialdemokratie; lediglich ihr galten die ebenso dummen wie brutalen Angriffe der Kardorff, Zedlitz und Konsorten. Die alte alberne Phrase von der „ Rochweudigkest der Bekämpfung revolmionärer Bestrebungen" und die banale Unwahrheit vom „Rtiß- brauch “ des Vereins- und Bersammlnngsrechtes mußten herhalten als tragi-komischer Ersatz für vernünftige und rechtliche Gründe. Der Umstand, daß die Abgeordneten Frohme und Legien in der gestrigen Generaldebatte durch den Schluß derselben aus der Reihe der Redner fortfielen, hat verhindert, daß der preußische Entwurf nicht auch in Rücksicht auf die Interessen der ge - werkschaftlichen Arbeiterorganisationen die gebührende scharfe Kritik erfuhr. Bekanntlich übt die Polizei in Preußen schon lange die Praxis, solche Organisationen als „politische", den BestimmMgen des Vereinsgesetzes unterworfen, zu behandeln. Dieser Praxis find schon viele gewerkschaftliche Vereine zum Opfer gefallen. Man erinnere sich, daß die preußische Staatsgewalt sich stets äußerst feindselig gegen die gewerkschaftliche Arbeiterbewegung gezeigt mid alles irgend Riögliche gethan hat, sie zu unterdrücken. In der Frage der Streiks stand die Polizei immer ans Seite der Unternehmer; feü Puttkamers Re - giment ist für die preußischen Staatsweisen ein Dognm, daß die Arbeüerbetveguug, besonders die Streiks, „den öffentlichen Frieden gefährden", daß „hinter jäem Streik die Hydra der Revolution lauert". Würde der Entwurf des Herrn v. d. Recke Gesetz werden, so sonnte es gar nicht schien, daß gelverkschaftliche Verein« und Versammlungen in Preußen völlige Unterdrückung erfahren. Grade mit dem Hinweis auf „die Nothwendigkeit, Kautelen auch gegen den Mißbrauch des KoalitionsrechtS zu schaffen", hat Freiherr v. Stumm, den man als „geistigen Vater" des Entwurfs bezeichnen darf, des Oefteren im Reichstage die ftecheilliche Ausgestaltung des Vereins- uud Versammlungsrechts bekämpft. Thatsächlich find die Gefahren, welche der Ent - wurf für die gewerkschaftlichen Arbeüerorgani- sationen birgt, noch viel ernstere, als diejenigm, welche deu politischen Stremen der Sozialdemo - kratie drohen. Diese kann mit btr Pslizeiwillkiir sich ab finden, ohne Schaden zu nehmen. Nicht so die Koalition, welche die Wahrung und Fördenmg der uachstliegenden Arbeüeriiüeressen aus dem Gebiete des wirthschaftlichen Kampfe- bezwerft. Hier kaun die Polizeiwillfiir, wenn sie so sehr von allen Schranken befreit wird, wie der Entwurf es will, jedes selbstständige und entschiedene Vorgehen der Arbeiter für die Verbefferung der Lohn- und Arbeitsbedingungen unmöglich machen und die Arbeiter rücksichtslos der Unternchmer-AhüoriiLt preis - geben. Nach der Probe von Leistungsfähigkeit, welche die preußffche Polizei m dieser Hinsicht seit - her schon abgelegt hat, läßt sich ermessen, was ge - schehen würde, wenn sie die Befugniß erhielte, alle ihr als „dem LffeutUchen Friede» gefährlich" erscheinende Vereine und Versammlungen aufzulösen. Da bliebe icherlich kein Verein verschont, welcher ernstlich den stampf gegen daS Unternehmers um führte. Man st sich in parlamentarischen Kreisen auch völlig klar darüber, daß hauptsächlich diese Erwägung mit dem Entwurf zu Grunde liegt, uud daß auch die Be- timnnmg, betreffend den Ausschluß Miuder- ähriger von Vereinen uud Versammlungen, ihre Tendenz vorwiegend gegen dir gewerkschaftliche Be - wegung richtet. Leider ist die Möglichkest nicht ansgeschlossen, daß im preußischen Abgevrdoetenhanse letztere Be - stimmung Annahme findet. Man wird sich bemühe», in der mit Vorberachung des Entwurfs betrauten Kommission auf dieser Basis eine Verständigung herbeizuführen. Um so energischer muß die Arbeiterschaft in imposanten Prstestkund- gebungen ihre Interesse» wahren. Karakteristssch ist das Sträuben der Reakfion, zur reichsgesetzlichen Regelung des VereinS- und Versammlungswesens die Hand zu bieten. Vor einem Jahre, als das Bürgerliche Gesetzbuch zu er - ledigen war, konnten die Regierungsvertreter sich gar nicht genug chuu in bombastischen Redensarten znr Verherrlichung der Idee der „nationalen Rechtseinheit". Die „Würde", die „Ehre der deutschen Nafion" wurden für diese Einheit geltend gemacht. Jetzt aber, wo fich's darum handelt, dem Volke eine politische Freiheit von höchster Wichügkeit sicher zu stellen, da kommt diese Wurde und Ehre nicht in Betracht, da soll die Station zu Glmsten der preußisch-junkerlichen Anmaßung verzichten auf eme Rechtseücheil, die ungleich höhere Bedeutung hat als das Bürgerliche Gesetzbuch, welches in der Hauptsache doch nur den Interessen der herrschenden Klasse und Stände dient und für die Geschicke der Nation herzlich wemg entscheidet. Ziemlich gleichgültig ho' die Masse der Nation dieses vor einem Jahre vollbrachte Gesetzgebungswerk ausgenommen, aber voll heiligen Ingrimms erhebt sie sich jetzt gegen deu Versuch, Deutschland auf einem kleinen Umwege vollends der preußische» Gewaltpolitik zn überantworten. Mr begreifen, daß dieser In - grimm besonders in Süddeutschland in Helle» Flammen auflodert, daß mit elementarer Vehemenz die Ueberzeugung sich Bahn bricht: es fei die höchste Zeit, dieser Politik ein entschiedenes „bis hierher und nicht weiter" zu bieten. Hundert - tausenden ist während der letzten achi Tage die Binde von den Augen gefallen, welche sie verhinderte, zu sehen, daß das preußische Junkerthum Mes Ernstes Anspruch darauf erhebt, die deutsche Ration zu biitteln, ihr die Möglichkeit freiheitlicher Entwicklung auf dem Boden des staats - bürgerlichen Rechts zu nehmen, sie als eine „Rotte gemeingefährlicher Kanaillen" zu behandel», die durch Potizeiwillkür in Zügel gehalten werden muß. Das ist füglich mehr, als der emgeflesschteste Philister ertragen kann, das muß Jedem, der noch uicht völlig preußisch-reaktionär bornirt und gefühllos ist, die Räthe der Scham und des Zornes in die Wangen treiben. Wir find wahrlich nicht Anhänger parttkula- risfischen Geistes. Wer wenn dieser Geist solche Früchte zeüigt, wie jetzt in Preußen, wenn sich immer deutlicher zeigt, daß der wirklich gemein - gefährliche Partiknlarismus vom preußischen Junkerthum repräserüirt mid gepflegt wird, dann muß uns jede „parfikularistische Strömung", die sich dagegen richtet, als eine Wohlthat erscheinen. Es ist das gute Recht der Baiern, der Württem - berger 2C, zu tagen: Wir wollen int Deutschen Reich nicht dazu da sein, preußischer Junker-Politik zum Opfer zu fallen. Der Entscheidungskampf gegen diese Politik hat begonnen; er geht ohne Weiteres über in den Wahlkampf, welcher die Neubildung des Reichstages im nächste» Jahre zum Gegemumde hat. Und in diesem Kampfe kann und wird die Parole aller Derer, die noch uicht auf den Stand- putlkt herabgesunken sind, daß preußisch Trumpf zu sei» habe in Deutschland, fein anderer sei, als btt: Nieder mit der Junker-Politik, die als ein fortgesetztes Attentat auf die Ehre, Würde und Wohlfahrt der Nation erkannt ist! Lo» HerJWnljit. Ans dem Reichstage. Berl tu, 19. Mai. Sie Bovvampizurückpolitik im Reiche uui in Preufien bot auch dir Pläne de! seniorenkonventl del Reichstage! Über den Haufen geworfen. Noch find keine acht Tage vergangen, da war man der M.inung, im Lause dieser Woche die nolbwendigeii Geschäfte erledigen zu können, und heute ist schon begründeter Zweifel vorhanden, ob die nächste Woche an das erstrebte Qi-l führt. Der jum Theil in den löorgängen in der preugischen »escstgebung begründete Umschwung hat in weiten Kreisen zu der Ln- sichr geführt, lag der Reichstag länget beisammen bleiben muffe, all ursprünglich beabsichtigt war, und nun soll auch der von der Büdgetkommifsion zurückgefetzte Theil her »er» tl Bor la 4« erledigt werben Zu diesem Zweck wurde diese Vorlage Mieder an die Budgetkommission zurückverwiese:: i Sa bk Kompagnie Siumm-pon der Reck« es fettig gebracht hot, «in beschtubiähiges Haus zusammen zu bringen, tonalen auch die Echlaßabstimmuiigen über da! Aulmanderu»!«- nnd tae Margarine, g «f« tz ftattfiiiden. Bor der Abstimmung über dos Aus wandeninglqefetz fand eine mehr Persönlich« Auseinander» letzung zwischen dem SegirrnngSiertrfter und Dr. Vorth satt. Bei de» Berathungen war von dem Regierung!. Vertreter behauptet worden, dah Herr Woermaan persönlich de» Inhalt einer Perilion deSHamb,lrgerRbeder»»r«inl,die eine Unterschrift trägt, nicht vertrete» werde. Nu» hot besagter Herr Woermann aber erklärt, daß er für den ganzen Jnbalt der neu ihm iinierzrichneMi Petition eintret«. Schließlich wurde da! AuswanderungSgesetz nach den «fleschlßffen dritter Lesung angenommen. Bei der namentlichen Abstimmung übet das Margarinegesetz beteiligten sich 289 Abgeordnete, wovcm 101 gegen die Berlage stimmten. GÜne Interpellation bei Dr. Hahn, betreffend die Li chtersührung und daS Wegerecht der Fischdompser, wurde, nachdem Hert ». Bötticher ie beantwortet, ohne Debatte erledigt. Eine längere Debatte ries dieHandwerkerv or- lage hervor, weil di» Zünftler, mir bekannt, absolut die Zmanglinnungen burebiegen wolle» Unsere Genossen schmi d t. Berlin und Reißhanl, sowie der frei, innig« Dr. Schneidet ginge» mit scharfe» kluSsüh. rangen gegen diesen Botstog der ZLujller Bor. Schließ - lich wurde der zünftlerische Antrag gegen fck Stimm«» der Konservative» und Antisemiten abgelehn». Dafielb« Schicksal erlebte ein Antrag unsere! Ge- noffen Stntztbagen, bet die Wirthe eon dem „fttiat Ermessen" der Polizei befreien wollte Für bei Antrag traten unsere Genosten Stadthagen und 8»b«it ei», währenb bet Staatssekretär ». Bötticher bte- elben bekämpfte. Da man bem Antisemiten Ahl » ordt durch An - nahme von Schlnganträg«» die Gelegenheit genommen halte, sich z» biamirtn, so suchte er diel, soweit el im Rahmen einer persönlichen Bemerkung möglich ist, »ach Schlnß bet Debatte nachznholeu. Morgen wird die dritte Lesung del RothvereinSgefetzeS erfolgen und die Berathung der Handwerkeevatlage frrt- gesetzt, wenn Zeit dazu bleibt. Tas Scheiieru der Vcrcinögesrtznodelle im preußischen Abgeordnetenhaufe Wird von einem Theile der Presse al! ziemlich sicher angesehen. .Die Natiouallideralen habe» sich allerdings bei der ersten Lesung bereit erklärt, in der Kommission darüber iu Erörterungen einjutreteu, wie dal Verbot der Theilnahme Minderjähriger an politi - sche» Vereine» und Berfanunlungeu anderweitig foraiulirt werden könne, während sie die Kautschuk-Artikel I und 111 der Vorlage rundweg verweisen. Demgegenüber weist jedoch die .Kreuzzeitung" iu einem Leitartikel über die erste Lesung bi# Vereinsgesetzes mit besouberer Betonung daraus hsti, daß der konservative Abgeordnete Dr. v. Heyde, brand in feiner Rede »keine» Zweifel darüber obwalte» ließ, daß ein Gesetzentwurf, der neben der Aufhebung bei bekannten VerbinduugSverbotS nur daS Verbot der Theiliiahute van Miuderjöhrigen an politischen Ber- jauiniluiigen und Bereinen enthalte, »on benftonfer* validen einstimmige Zurückweisung er- fahren werde". Wen» die Konservative» diesen Stand- punft in der Lorniuifsion berbehalten und auch die Slationalliberaleu fesibleiben, so tönn das die Verhand - lungen der Loiuiuifsiou sehr erleichteru und abkürzen, mau kann baun sogleich zur Abstimmung schreiten. Di« .Kreuzzeitniig" hofft inbeffen noch immer auf eine „Ser» stänbigung" mit ben SkatioiiaiUberalea, welcher sie durch einige kleine Drohungen vorznarbefteu sucht. Sie be - merkt nämlich: „Die Bedeutung jener (konfirvativen) Bereitwilligkeit reicht aber uoch werter. Sie zwingt die Ratio nal - liberalen, offknFarbe zu bekennen, ob sie dem zügellosen Treiben in den SerfanintlBigen der Um- stnrzparteien mit verschränkten Armen zuschauen, oder ob sie ei wirkftch ernst meinen mit der Bctheaerung, daß auch ihnen die Ausrechterhaltung von Zncht nnd Ordnung im Staate am Herzen liege. Der Beantwortung dieser Frage wird sie sich durch die geschicktesten dialektischen Kunststücke nicht entziehen können." Es ist gut, daß hier die niodertrSchtig-verlenmd«. rischen Uebertreibungen einmal zur Einschüchterung der Nationalliberaleu benutzt werde». Wenn die „Krenzztg." für daS „zügellos- Treiben in den Versammlungen der Umsturzparteieii" auch nur einen Beweis bringen sollt», wird fie in der gz-ößten Beriegenheit fein. Die Rational, titreraien opertren zwar gern mit denselben Verleumder - in itteln : waS bei ihnen selbst ganz in der Ordnung ist, gilt bei den Arbeitern als „zügelloser Treiben". Aber heute treibt dal «i g e » « I n te r«f s e di« Rational- liberalen in Gegensatz zu ben Konservativen, und um sich zu feloiren und nicht von bei Junkern unter die „Baler- landslofen Gesellen" geworfen zn werke», müssen die NatronaUiberalen gegen die lUstrlteibunge» Jener j > sprach erhebe» Möglich ist jedoch, daß trotzdem in der traiüiijimi der Art. 11, betreffend da! Verbot der Theil- nähme Bon Minderjährigen an polltischeii Berfammlungen und Bereinen, in abgränberter Gestalt angenommen wird und daher ein Gesetzentwurf aus der Kommission hervorgeht, der einmal dieses Verbot und dann die Aufhebung des üoalitienioerbotl politischer Vereine enthält. Bleiben die Konservativen bei ihrem Vorsatz, fich damit nicht zufrieden zu geben, so würde im Plenum die Ablehnung erfolgen. Bei der Bildung der Komniijsio», di« entgegen der ursprünglichen Absicht ans 28 statt ans 21 Mitgliedern zusammengesetzt ist, scheint eine kleine Uebeiruwpelang stattgesundeii zn haben. Dir „Nationallih. Sorresp." berichte: darüber. „Die Ari und Weise, »ie grabe dies, Kommission gewählt werb«, ist nicht ohn« Interesse Im Verlaus der Sitzung war nur e i u Antrag angefünbigt, dec des kon - servativen Abgeordneten Dr. Kiasing, ein« Kommission von 21 Mitgliedern zn wählen. Dieseni Antrag gt- dachtru die Ratumalliberale» fich auzuschNeßen, wie sie ja nach durch ihr« Redner erklärte», daß sie dem Wunsche fast der Halste bei Haui«S auf Sommijsionsberathung entsprechen würden. In der berechtigten Erwartung, daß der Antrag ans Einsetzung einer Kouiinifsioii von 21 Mit - gliedern der einzige fei, hatten fich Der der Abstimmung eine große Anzahl von Mitglieder» der Linken, die z»gl«tch Reichstagsabgeordnetr waten, nach dem Reichstag begeben, als die«bstimmimg kam und zwei Anträge auf einmal da waren, der del Abg. Dr. ft la fing und «in zweiter, ter ein« Kommission oon 28 Mitglieder» beantragte. Dieser letzte Antrag gelangte zur Annahme: et unterschied sich insofern von bem ersteren, all die Opposition zwar noch verstärkt ist, aber nun do! Z t n 11 u m in dieser überwiegt, während im ersteren Falle die Vertreter der liberalen Parleieu die Mehrheit hatten. Er erhäU ein« weitere Illustration dadurch, daß in konscr- valiveu Blättern jetzt da! Zentrum umworben wird Bo» sreikonservativer Seite steift eine ganze Reihe Bon Wbäubernnglanträgen in Aussicht. Der Liebe $i»b' wird vergebens fein. «1 scheint sogar, daß nicht einmal die Amendement! z» der Bestimmung über den Ausschluß der Minderjährigen Aus- sichte» haben, da Zentirnii und Konfervalive, also im Ganzen 17 Stimmen, bereit» dagegen find; erster«, weil fie bi« Pfleg« ihrer Jünglings- und (Sefeüenvereine durch den Ausschluß dec Minderjähcigen gefährdet sehen, letztere, 1 weil sie von einer Abänderung der für die andere» Parteien unannehmbaren Fassung aet Borlage nicht! wissen »olle». Unter diesen Umständen ist bt< Situation Rar." Richt frei ton Befürchtungen, daß H trotzdem anders kommen körnte, ist der Berliner E..»orrei»o»b«iil der „Franks. Ztg.". Er schreibt: „Vorläufig halte» wir bi« Sitnatio» fir richt ernst ES siebt zwar nach der Debatte so aus, ak« ob die besamt» knappe Mehrheit ben Entwurf zu Falle bringen »erbe, aber die politischen Habitu«! flüstern bereit! von Kompromiss«» n»d geheime» Verhandlung«» u»d »ollen Missen, daß im Ganze» und Große» die An»ahme dies«! Gesetzrntwurs1 i» einer dir«ki«n ans di« Gozioldemokraien hinweis«»den • meebiruitg durch einzelne A dirSniige au! zwei Lagern gesichert sei. Wir wissen darüber nichts Bestimm kl; Def ert öre pflegen ihre Absicht nicht mitznibellen, aber es giebt frivole Menschen, bk diese Behauptung auch solche» Leuten gegenüber aufrecht erb aste», denen do» Trcibnt der volstllchen SaDetrafen, parlamentarischen Tenoristen and staatsmännischen Lebe, männer hinter bei Roetifkn sonst nicht ganz fnmd ist." I« ohmnächtiger Wuth verzehrt fich die „Kreuz- Ztg." über die ReichSkagsverhanblnngen bezüglich de! Roth-SereinSgesetzes. Ihr zufolge sanden die ReichStagSverhanblnnge» überbaupt nxr zn bem Zwecke statt, um einem Unfall bet Nationaftiberaken int Ab- getrrbnttenbaxfe ur verhindern. „Dazu mußten im Reichstage Issel >S wüstesten Radikalismus geheizt werden, und da# ist wahrlich m einem Maße geschehen, daS die lchlimmftnr Erwartungen übertrifft. Wirbt nur die Sozialdemokraten, sondern anch die Frei - sinnigen, vor Allem der Abg Richter, führte» eine so n» ehrerbietige, ja aufrührerische Sprache, daß die nachträgliche Verficherong gut monarchischer Gefiirnung, die Letzterer für erforderlich angesehen zu haben scheint, den Eindruck verfteckten, aber w o b I berechneten Hohn! machen mußten. Wie selbst daS „Berl. Tgb." in einem unbewachten Augenblicke zu giebt, wer die Richker'sche Rede „nirht an die Adresse deS Reichstages, sondern an efnt andere Stelle gerichtet". Dieser ($rMiifernng bedarf ei jedoch in keiner Weife Der Wortlaut bet Rebe sprach für sich selbst. Außerhalb bei Reichstage» gehalten, würbe sie Herrn Richter eine schwere Anklage ans Ma- jestätsbeleidignng zirziehen müssen, und zwar 'ohne jede Zuhülfenahme bei „dohia evantuaKs“, Bon der er selbst mH bet ihm eigenen Feinheit bei Witze- sprach." Hat in dieser Weise dos Hammerstein-Organ ben ihm stet- innewohnenben Bedürfniß be» D e n u ii z i t e n 1 — wenn auch beS frnchtlofeu — genügt, so enlbeckt e» fofort neben dieser ,a»t!monarchifche» Seite" noch eine onti junkerliche k ber eigene Anidruck de! Junker- blalteSl), und mit besonderem Gift spricht bk „Krenz- Ztg." Von be» Nationalliberalen, welche „mit rührendem Biereifer mitgemacht hätten, „obwohl nicht! gewisser ist, all daß f i e die Koste» mit z» tragen haben würden, wenn der enftessefte Sturm gegen die „Reaktion" dei den Wahlen die Wirkung hätte, aus den seine Urheber hoffen, und die ben wahren Hintergrund des Ganz«» bildet". Im Vorbeigehen wird bann noch dem Minister v o n B ö t i i ch e r ei» „Jagbhieb" versetzt; »1 ist dem Bielgewandten nicht gelungen, sich die volle Zusriedenheil bet Junkersippe zu erringen. Tas hat er nun davon! Zum Schluß kommt die „Kreuz - Ztg." z» bem Resultat, daß von ben Früchten der Agitation gegen die Beteinlgesetziiovelle weder Xalioaatliberale noch Zentrum etwas zu erivarte» hätten. Um so schlimmer für die Partei der Ostelbier. Dan» sehlen die Hüljstruppen und mancher wohlvorbereüete Raubzug wird unterbleiben müssen. Di« „strohminiftecielle" Staatlkuust hat also — da» sieht auch bk „Sceuz-Zlg." ein — ein« Situation ge - schaffen, an» der schließlich einzig und allein bte am weitesten links stehend«» Partei«» Nutze» zieh«, werben. Herr» ». Böttichers BerlegenheitSanSrede» sind selbst den Rationalliderakii z» — kühn. Die „Maginbnrger Ztg." schreibt dem Herrn Staatssekretär dafür folgendes Angebiud« : „Recht sonderbar »ar bk Begründung des Staats - sekretärs von Bötticher für das Borgeh»» Prraßkns, rotnn er meinte, daß, da Sachsen »>>d Hamburg schärfere BereinSgesetze hätte», bk Revision de! Bereinsrecht! in Preuß»» dazu beitragt, dir Recht!»i»h«lt z u er - höh«». Ein» solch» Wendung ist bei dieser Gelegenheit doch wohl nicht »echt angebracht. Da» Wart rnft die Erinnerung an da! Don Hein« besungene Rational- zilchthauS unb an bk gemeinsame Peitsche wieder wach." Die berüchtigte RraktionSperiobe bet fünf - ziger Jahre wat, wie mir schon mehrfach betonten, veihaltnißmäßig „liberal" gegenüber b«n reaktionären Erscheinungen der Gegenwart uno jüngsten Vergangenheit Di« politischen Bedrückungen traten nur Mreinjdl auf Mib 6k Ichlimii»«n politischen Tendeizprozess« warben wenigstens zam Theil ihr«! Stachel! beraubt dadurch, daß ein erheblicher Theil d»S Richtecstanbe! auf Seit«» des unterbtüdlei VürgertbumS stand unb der offiziellen Reaktion manche schwere Rieberlage Vor Gericht bereitet». Heuke wird die Raffenhastigkeit politischer UnterdrückungSmaßnahmen noch »erschürft durch bk im JurifteMhum grajsireube Sucht zu »erertbellen unb möglichst schaff z» verurteilen Die Gerichte find nicht mehr ein Schutz gegen Politisch» Unlerdrückungen, sonder» die Heiser bei diesem Thun. Sie gewagtesten Reuanllegiingen der Gesetz« zn dem ausgesprochenen Zweck, Hand - haben zu weiteren Scrurtbeilungen z u gewinnen, finden bi! in die höchsten richterlichen Instanzen Billigiug unb Bestätigung. Kei» Wunder, daß bk offiziellen Träger der Reaktion immer kühner Werben unb zu immer n »verhülltester Vergewaltigung weiter Bvlkskreise Übergehe». Trägt im All gemeinen die geringe Wiberftanbskraft be- BücgecthuiiiS daran die Schnlb, so im $ «jo «beten die Willigkeit der Be - richte, sichbeu Anforderungen der Reoktio n anzupaff» n Warum dos heute so gaiq anders ist, all vor vier Johrzchnlen, Hobe» wir schon oft getagt. Damals waren die Bebcückten ans bem Bärgeithum Äleffengeneffen der Richter, die deren Hanbelii und besten Moti»« verstauben; heite ist bet Richter in bet Siegel der politische Gegner der politisch Angeklagte«; da! politische Fühlen Dieser ist Jenem siemb un2 macht ihn geneigt, dinier de» Hand - lungen der Angeklagte» immer die schlechteste» Motive zu vermuthen. Sind mir doch schon soweit getommen, daß dabei ost genug mit bei willkürlichsten richterlichen Annahmen operirt wirb, um eine Häßlichst scharst Bestrafung zu „terbllertigei*. So kann man sich nicht wunder», wenn der Reaktion der Kamm schwillt. Und dieselben Kreise nab zum Theil dieselbe» Leute, die in den süusziger Jahre» nicht laut genug über die Reaktion schreie» konnten, haben el, ohne sich z» rühren, mitansehen können, »ie bi« Arbeiter in ihren politische» Bfftrebuigc» bedrängt und chikanlrt würbe». Sa# bei ben Klaffen genoss«» ihre höchste $nlrüftu»g hervor» tkf, gereichte ihnen bei ben Klassengegnern zur Genugthuung. Ader endlich bämmert auch in ben Kreisen des Bücgerthum! »ie Ein ficht ans, daß el heute Diel schlimmer ist, als in ben fünfziger Jahren. Auch das ist der Ivx Recke zu bauten. Der selige Bundestag kommt »och SV Jahr« nach seinem Tobe atkbe» zu Ehre». Dk „Raeioual-Zeitang" erinnert daran, baß die VereinSgesetznovell« ein» anfsallenbe FamüieiveliWonbtfckaft mit dem ramofrn Belchlaß bei deutschen Bundestag«- vom 23, Juki 1864 hat Der H 5 des Bejchluffe« lautet nänilich: „Iu allen Bundes, staate« muß der Landesregkrang nicht nur bei Recht zuftehen, die BecfamMUingen solcher Vereine, Welche, ohne im Besitze einer dffoabecen staatlichen Anerkennung