Nr. 233 11. Jahrqanq Mittwoch, den 6. Oktober 1807 Hierzu eine Beilage Ler „Attbklbcrg" Delts-IndS von einem Nutzen sofort in'S Werk Von der Weltbühne verlAssig unterrichtete „Köln. LotkSzt^/ eine Mütbeilniig auch die Durchfnhruny des Schulzwanges für den jfibi« von guter Seite, in welcher es heiht: Ich erfuhr im fchen RcligionSunIcrricht und die staalliche 9fegeliuifl Sommer 1895, nach Ablehnung der zweiten Tabaksabrikat- dieses Zwange- fortgesetzt befürwortet ioorbm. aber theile, Will inan diese Nun, rechtschaffen geärgert Halberg knirschen! ar nicht daran, die Frau Palm a u da ich, selbst wenn ein v. - __ ,, 1 ^luai ouw urworucn, luu» nir Die flttUnheil, wenn gar AN starke Sttlike püffirt find, grübelnden Erfinder das Perpetuum mobile längst ist Hub namentlich wenn die fragliche Praxi* fich ein- j "irb fortwährend daran herumgesonnen, aber zu mol an Bürgerlichen vergriffen hat. Leise und SUES; . BDri £ cr «ummer haben wir schüchtern hat nm>, eurfm. in.«',» ,.„K “ nt " '"sueste Nachrichten' ant «uSlafsung der „Köln. bezahlten israelitischen .UnlNiSbeainteii zuverlässige, b. h. abhängige „StaatSslntzc»' fidjern. ES ist allerdings unter den Jiabbiuern eine Richtung bertreten, weiche da - nach strebt, mit Staatshülse zu einer größeren Selbst» zu setzen. Die biesigm l beweisen wiederholt, datz sich die duldet, sondern noch dazu geschinmizelt, wenn die Polizei- und Justizpraxis sich inimer mehr von dein graben Geleise entfernt hat, um auf die Arbeiterschaft loszndreschcn. Nur ab imb zu hat die bürgerliche Presse ein klein wenig die Stirn „ , genau so, Dame der Witzblätter „unmöglich mit einem Hut vom vorigen Sommer gehen kann'. In der That werde» die Lerhällniffe im Reich tarnet unerquicklicher. BrbelS Rede ans dem Partelkaa bezüglich der Partei- und Privatgeschäfte muh den „Hamb. Nachr.' den Aiilaß geben, abermals das Geschrei nach einem neuen Sozialistengesetz zu erheben. .Herr st das Bismarckblatt, „hat gestern ans dem Die Mikitiirstrafprozeff Reform ist nachgrad« >ür da« politische Leben daS geworden, wa- für die Getilgt, welche die schärfsten Akzente erfordert hätten. Die Bureaukratie wird keine Dinge thun, von denen sie weiß, daß sie vom Biirgerthum aufrichtig, streng und scharf mißbilligt und verurthcilt werden. Gegenwärtig ist man ja mich im Biirgerthum säuerlich gestimmt; aber von bürgerlichen Kreisen erwarten, daß sie die sächsische Justiz beim rechten Namen nennen, hieße — von der preußischen Eisenbahnvcrwaltung hinlängliche Vermehrung des Dienstpersonals erwarten. Das klassenbewußte Proletariat wird auch ferner ans sich allein ange - wiesen bleiben, jeden derartigen Akt mit erhöhter Anspannung seiner Klaffenkampfkraft beantworten und die Opfer der sächsischen und sächselnden Justiz als Märtyrer ehren. er zei t i g en W o h n u u g in meinem Haufe zu vertreiben, da mir kein Gesetz besannt Geschädigten im Königreich Sachsen. Zur Vie« Währung von Unterstützungen an Privatpersonen, die durch dos Hochwasser an ihnen gehörigen Gebäuden, s. w. gefchädigt Die Planlosigkeit der Flottenpläne, von denen eigentlich nur seststehl, daß sie ungeheure Summen ver - schlingen sollen, wofür eine Anzahl Kriegsschiffe irgend einer Art das Reich „erfreuen" soll, erhält eine treffliche Illustration durch die soeben durch die Presse lausende Mittheilung, daß der Bau von Avisos für die deutsche Marine gänzlich eingestellt werden solle. Man erinnert sich wohl, daß es noch nicht sieben Monate tatorm verletzt habe.' Tie Richtigstellung deS Herrn Schultze ist erfreulich; mm wird die prinzipielle Entscheidung der höheren Instanz nothwendig, ob in Preußen die Sozial - demokratie vogelfrei ist, wie das Urcheil des Krcis- ausschusses e» fest stellt. dürgerlicheGesellschastbetrachtehwaS wir für zutreffend halten und immer bertreten haben, wenn wir aussührten, daß sind, durchschnittlich mit 7\ 50 und 25 Prozent vergütet werden. Tie den Gemeinden und GutSbezirlen durch Zerstörung oder Beschädigung öffentlicher Perkehrsmittel eiitsianbencn Hochwasserschäden, wegen deren ebensalls Staatshülse In Aussicht genommen worden ist, haben sich bis jetzt noch nicht allenthalben feststellen lasten: Gegen daS vom Ministerium ausgestellte Prinzip zutheilen, daff LbigeS aus einem Mistverständuist beruht. Ich denke gi laffunaen des Herrn Bebel .... Sozialdemokratie als im Kriegszustände gegen Staat und Anzeige« »erben die sechsgespaltene M titzeile ober deren Raunt mit 30 /$, für den Arbeitsmarkt, Ber» miethnngS- imb Kamilieu.tnzeigeu mit 20 4 berechnet. Anzeigen Annahme in brr Expedition i bis G Nhr AvbS.), sowie in sänmNl Annoneen BüeeauS. Siebaltion und Expedition: (vroßc Tpeaierstrahe 44 in Hamburg. her sind, als ber Staatssekretär Hollmann in der Budgetkommission des Reichstages wie ein zweiter Luther auftrat : „Hier stehe ich, ich kamt nicht anders', er müsse reinen Wein einschenken, in der ernsten Situation zieme eine offene und klare Aussprache u. s. w. — Alsdann überreichte Herr Hollmann den verblüfften Mitgliedern der Kommission eine Rechnung in Form einer Denkschrift, aus der hervorging, baff 328 371000 für SchiffSneu- baiiten im Interesse ber Sicherheit des Reiches unum - gänglich bewilligt werden mühten, solle nicht Alles „zum Deibel' gehen. „Unumgänglich no th - wendig' waren nach dieser Denkschrift auch zwei neue Avisos. Bekanntlich strich die Büdgetkoninussion die verlangte erste Rate für einen Aviso. Damit sind den Steuerzahlern za. 3 Mill, erspart worden, denn der letzte In dem Bericht, den kürzlich der Hamburger Oberingenivr Andreas Atelzer in Karlsruhe über den Etand der Kehrichthanfcnverbremmng in Deutschland i erstattete, wendete sich der Redner, wie sich die Leser' erinnern werden, gegen den Leipziger „Scherbelberg", der „aus angefahreuem Unrath bestehe und nach Jahrtausenden seinen Entdeckern Kunde von dem geistigen Leben der Leipziger geben werde*. Un - willkürlich mußten wir beim Lesen dieser Stelle an das politische Sachsen denken, das so zu sagen den „Scherbelberg" der Reaktion und Arbeiter- feindlichkeit im lieben deutschen Vaterland darstellt, der die Nachwelt sicherlich noch weit mehr degoutiren wird als selbst der Leipziger Scherbelberg nach der Ansicht unseres Andreas Meyer. Von Woche zu Woche, fast von Tag zu Tag wächst dieser stark duftende Scherbelbcrg in die Höhe und Breite und erst dieser Tage wieder hat er einen ansehnlichen Zuwachs erhalten. Wir meinen die Verurtheilung der Genossen Berthold, Jakob und Oruth vom Streikkomite der Maurer zu sechs resp, drei Monaten Gefäugniß. Wir wollen zu unserer Sästiude gestehen, daß wir, trotz aller bisherigen Kraftleistnngen der sächsischen Justiz, ein solches Urtheil doch nicht für möglich gehalten hatten. Wir wollen uns aber bessern und unseren Thomasunglauben für die Zu - kunft ablegen. In Köln sind dieser Tage von den Kathcder- sozialistett allerlei schöne Reden gehalten worden über das Koalitionsrechl der Arbeiter. Die meisten Redner betonten die Nothwendigkeit, es beträchtlich zu erweitern. Ein preußischer Minister a. D. hat sogar auf das Wohl der Arbeiterklasse fein Glas geleert. Nu» bricht eine neue, freundliche Aera für das Proletariat an, hat wohl Mancher gedacht, wenn sogar die Notabeln der Gelehrsamkeit zu ihm stehen und dem System Stumm Fehde atifüubigeu. Wie wird der Stumm (der zwar an Schläue fein Reinecke ist) in seinem Malepartus auf dem mag er sich ja wohl auch haben, im Ucbrigett wird er sich fein graues Haar über die Kölner Sozial - politikervereinsreden wechsen lassen. Die sächsische Justiz streichelt ihm die Rintzeln der Besorgititz aus der Stirn und glättet die Falten seines Kummers: Thor, was liegt an dem papienien Koalitionsrecht ? Gran, theurer Freund, ist alle Legislatur imb grün der Justizpraxis gold'nee Baum, Gönne doch den armen Kerls die Freude an ihrem platonischen „Recht", die Justiz wird schon dafür sorgen, daß es dem Kapital nicht unbequem wird. Haben die Soldaten nicht auch das „Recht", sich über Mißhandlungen zu beschweren? Sie sollen's aber nur einmal Pro - kuren, Gebrauch davon zu machen! Ich mach' Dir Dein gutes Recht nicht streitig, in meinem Hof Wasser zu holen, sagte ber Linbenbauer zu seinem Nachbar; als aber dieser mit seinem Eimer den Hof betrat, sprang ihm eine riesige Dogge an die Gurgel. Zwar ist die sächsische Justiz glücklicherweise noch lange nicht die deutsche Justiz. Es giebt sogar nicht wenig hervorragende Kriminalisten, weläze der Meinung sind, daß die sächsische Justiz auf die Anklagebank gehört. (Notabene: vorsichtshalber sei betont, daß wir von der sächsischen Justiz als Ab - straktum sprechen, nicht aber von den betreffenden Richtern, die ja das objektiv ungerechte, gradczu hiinmelschreieiide Urtheil im guten Glauben, Recht zu sprechen, gefällt haben mögen.) Indessen hat Dr. Jastrow in seinem Resmns über die Kölner Ver - handlungen mit Recht auf die Gefahr aufmerksam gemacht, die dem Koalitiousrecht von einer Ver - schärfung der Strafbestimmungen im Sinne Loenings droht. In der Versammlung, heißt es darin, wurde ein Ausspruch von Brentano zitirt: „In Deutschland haben die Arbeiter das Koalitionsrecht, aber wenn sie davon Gebrauch machen, werden sie bestraft". Wenn die Loening'schen Strafbestimmungen durch - gehen, so wird dieser Ausspruch so viel an Wahr - heit gewinnen, daß er fast anfhören wird, witzig zu fein, sagt Jastrow. — In ber sächsischen Justiz wirst diese drohende Verschärfung, enphennstisch „Schuh der Arbeitswilligen" genannt, ihre Schalten voraus; sie ist so frei, auf dem Wege ber Inter - pretation schon jetzt zu erreichen, was eine richtige Justiz erst auf Grund von regelrecht gesetzlich fest-. gelegten Paragraphen sich erlaubt. Wenn es jenen bürgerlichen Sozialpolitikern, die der Arbeiterbewegung gerne schön thun und sich als Das „Hamburger Echo" erfchrint täglich, außer MoiNagS. Der SnboiiitcmciifSprcici (intl. „Tic Nene Welt") beträgt: durch die Post bezogen (Nr. de« Post- katalogs 3108) ohne Bringegeld vierteljährlich 4,20; durch die Kvlvortäre wöchenlt. 36 -4 frei in >1 Haus. Einzelne Nummer 6-rj. Tonntags-Nnnmier mit illustr. Sonntags Beilage „4.ic st«ruc Hielt" 10 -H. Verantwortlicher Redaktor: Gustav Wabersky in Hamburg. Der Ausfall ber sächsischen LanbtaizSivahken — so wird uns von gefchätzlcr Seite aefchrtchen — hat einen Vergleich der sächsischen mit den preußischen Landtags w affte n nahe gelegt. SHir setzen voraus, daß das preußische LandlagSwaffl- ftiflcm bekannt ist, und heben folgende Abweichungen deS sächsischen LandtagSwahIrechtS von dem pretißischeit berhor: Wahlberechtigt ist in Sachsen jeder 25jährige Sachse, der seit 6 Monaten in einer Genteinde ivoffut und entweder Grtmd- oder Eittkomntenstener ( ür ein Einkommen von wenigstens K. 400 zahlt. Wahlberech - tigt in Preußen ist jeder Preuße, der das 24. Lebensjahr vollendet und in einer Gemeinde feit 6 Monaten seinen Wohnsitz oder Anfenthatt hat. In Preußen und in Sachsen ist die Wahlart eine indirekte und eine Dreiklassenwahl. Die Treillalsenbilduiig erfolgt in Sachsen ähnlich wie in Preußen. Jedoch beuchen für Sachsen insbesondere folgende von den preußischen Bestimmungen abweichende Normen: I) in der Regel ist nicht die Stcner- f limine deS llrwahlbezirkS, sondern die deS Wahlkreises zn dritteln; 2) dem oiriindbest'y erlassene, sowie ttcmetnbe«, Provinzial- und Gewerbesteuern kommen nicht zur An - rechnung ; 3) in die erste Klaffe kommen in Sachsen unter allen Umständen alle Wähler, die wenigstens X 300, in die zweite alle, die wenigstens X 88 Stenern entrichten, d h über X 2200 Jahreseinkommen haben: 4) X 2e, so geschah daS stets mir in dem Der Sprachenslreit i» Lesterreich, der alle bürgerlichen Patinen aus ber einen ober anbern Seite in die Reihen der Kämpseudcn drängt, hat allein die längeren Fortsetzung deS Kampfes zu schmälern, auch anzuwenden; denn der Zweck des Kriege« ist die schnelle und vollkommene Niederwerfung deS Gegners zur Erlangung eines günstigen Frieden». Dieser Zweck ober wird gefördert, wenn der Kriegs - zustand dem Gegner so unangenehm atS möglich ge - macht wirb, bnmit er ben Wunsch nach Frteoen stark empfindet unb in diesem Sinne auf die eigene Leitung drückt. Je schonender man ben Kamps führt, um so länger wirb die WiberstandSlust unb Wider» standSsähigkeit deS Feindes datiern. Unter diesem Ge- stchtS punkte Hai bic Regierung, wenn sie bie Sozialdeiiw- kratre ernstlich zu bekämpfen entschlossen ist, die Pflicht, der sozialistischen Agitation alle Schäden znzufügen, die Herr Bebel für seine Partei von dem Wiedererlaß eine» Spezialgesctze« fürchtet. Mit Letzterem würde außerdem erreicht, daß die Organisation und die öffent - liche Propaganda dcrSazialdemokrattr zerstört, sowie der Bevölkerung wieder zum 4iewußt» sein gebracht würde, daß die sozialdemokratische Agitation staaisaesähr fich, durch die LatideSgesctze bet boten unb mit Strafe belegt ist. Davon unb von der Auf - hebung ber geheimen Stimmabgabe bet den Reichstags wählen versprechen wir uni eine sehr wirksame Eindämmnng der soziatdemokratischcn Be - wegung Wenn die Sozialdemokratie baun versuchen wollte, auf anbere Weise i h r Ziel zu erreichen, so würbe damit biel- VeiaA -entricht ,b"uz n,i e rwür)ch:e We. legen heil zur ij'e i V| a n?e u • 1 u ^ll r z un^i c ’ , langwierigen BersahrenS gegen |ie ge - boten sein." Die Bandttenpolltik, welche hier empfohlen wirb, das Lnstiincn, einem miangenehmen Gegner einfach zu stehlen, wa« er an Eigenthum besitzt, steht de» „Schützern deS Eigenthums' ganz besonder« wohl an. Daß daran die Gelegenheit zur „Abkürzung deS langwierigen Per» sahreitS', d. h. zum Eingreifen der Armee, zum Ge, metzel erhofft wird, enlspricht ganz ber Gesinnung bei BiSmarck'schen Hintermannes. Mr die Flottenpläne wird gegenwärtig von der ossiziösen Presse in einer Weise Stimmung gemacht, die sehr lebhaft au die Melinitbomben- unb Holzbaracken- Agitation von 1886 erinnert, unter deren Einwirkung man die Faschüigwahten zu Stande brachte. Die „Köln. Zeitung" malt heule schon daS SchreckenSbild einer feindlichen Landung an ber deutschen Ostseeküste au«. „Es unterliegt heule," schreibt sie, „bei dem großen Tonnengehalt ber Transportschiffe keinem Bebenken mehr, baß bei richtiger Vor - bereitung in 24 Stuuben ein Armeekorps an irgend einem Punkte unserer so langen itiib offenen Ostseeküste gelandet werden k a nn. In weiteren 24 Stunden kann ein zweites Armeekorps folgen, beim man übersehe nicht, daß die heutigen Transportschiffe bereits ein Fassungs - vermögen für 4000 Mann besitzen, f*?’" '"'"s" Serönbi Die geplant? Erhöhung der Branstener wird bon den Offiziösen so eifrig geleugnet, daß man alle Ursache Hal, mit diesem neuen Finanzprojekt erst recht zu rechnen. Zum Ueberflnß erhält mich die gewöhnlich zu- Die Vogelfreiheit der Eozialdemokratie, wie sie durch da« in unserer Sountagsmmimcr mitgetheilte UrtheU des vorn KreiSansschuß für Zauch-Belzig eingesetzten TiflbimalS amtlich festgestelll worden ist, hat, soweit wir cs bisher übersehen können, nur bei zwei größeren Blättern Vertheidigung gesunden. DaS eine davon ist — selbstverstäiidlich I — daS Organ Bismarcks, die „Hamb. Nachr.", welche sagen: „Die Agilation ber Sozialdemokratie ist notorisch ans den Umsturz der be - stehenden StaatS- unb Gelcltichastsordnnng gerichtet uub mithin macht sich ein Beamter, ber bie Angehörigen bieser Partei irgenbwie in ihrer Thätigkeit förbert, fei eS auch nur dadurch, daß er ihnen bei sich Wohnung gewährt, einer Begünstigung von Bestrebungen schnlbig, bie sich gegen den Staat richten." Die Jhciititfl." pflichtet dieser Ansicht vollkommen bei und benutzt den Anlaß, um gegen ben „Liberalismus" H zu ztchrti, weil'bll. Mehrheit ber national- liberalen Blätter daS fragliche Urtheil ÄVWüt hab» Wenn man sage, durch Fehlgriffe und kleinliche Maß - regeln erreich man das Gegentheil vom Angestrebten (nämlich „ber Verbreitung ber Sozialbemokraiic nament - lich in flcuicii Siäbten unb auf dein Vaubc entgegen« zutreten"), so könne man sich auf biese Weise in ber That um jede praktische Bekämpfung ber Sozialdemokratie henmidrückcii. Denn Scheingtünbe, um jebe zu bicicut Zwecke getroffene Maßregel als „kleinlich" uub verfehlt zu bezeichnen, worden sich stets finben fassen. Der Aarger der „Kieuzztg." ist besonders durch den „Hann. Pourier* geweckt worden, der von einer „in ihren Wirkungen völlig verfehlten Methode der Bekämpfung der Sozialdemokratie" sprach und weiter bemerkte: „Die sozialdeniokralffchc Agitatorin, die die Wohmuig im Hause do« Ortsvorstehers — wohlverstandeil, die Wohnung befindet sich nicht in dem Hause, in dem der OrtSvorsteher selbst wohnt, sondern in einem ihm ge - hörigen Hanse in einem anderen Orte — räumen soll, wird zweifellos anderswo eine Wohnung finden, wenn nicht in demselben Orte, so doch in einem anderen. In diesem Falle läuft eigentlich bie Maßregel ber Behörbe auf eine nichtgewollte Begünstigung ber Sozial- bemofnitie hinmiS. Denn wenn bie Frau wirklich eine so gefährliche Agitatorin ist, wirb sie dabnrch, baß bie Behörbe sie zwingt, in einem auberen Orte Wohnung zu nehmen, gewifferinaßeii veranlaßt, bie sazwlbemo- kratische Propaganba von Ort zu Ort zu tragen. Es ist bujelbc Erschciuniig wie beim Sozialistengesetz. Die ans Berlin, Hamburg, Leipzig u. j. w ausgewiesene» Agitatoren verlegtnl ihre Thätigkeit in bie größeren uub mittleren Provinzialstäbte, unb zivar mit folcheui Erfolge, baß sie m verschiedenen Fällen nach einigen Jahren von dort alS sozialbemokralijche ReichstagSabgeordnete nach Berlin zuröckkehrteii." Zur Sache selbst haben wir mltziitheilen, daß wir in unserem Artikel in ber Sanntagsuumrner anscheinend Herrn OrtSvorsteher Schultze Unrecht gethan haben. Wir Safrricu unsere äkmerfungHi auf den Sitzungs - bericht, wonach Herr Schultze erklärt haben soll (uub ber bet: Passus findet sich Mich in anberen Blättern, z. B. in bet „National-Ztg.", bie daraus ihre Sirius des Urtheils stützt), er wolle der Iran die Wohnung auf einen Termin, bis zu welchem sie sich mit ihren Kindern ein anderes Unterkommen verschaffen könne, kündigen. Unser Braiidciiburger Parteiorgan erhält nun folgende Znjchrift des Herrn Schnitze: „In Ihrer und anderen Zeitungen find Berichte über die gegen mich Var dem Krcisaiis|chuffe deS »reifee Zauch-Belzig am 29. v. M. geführte TiSziplinar-Ver- haiibhmg, bie zu meiner Einsetzung au« dem Amte als Oiemcinbetiorfiehcr führte, erschienen. Darin ist angegeben, ich hätte mich bereit erklärt, mein Möglichstes zu thun, um die Fran Palm auS meinem Hause zu entfernen, sobald ich auf Grund des MicthSvcrlrage« dazu in der Lage wäre. Ich bitte, in Ihrem Blatte gütigst mit« Der Laudtag deS HerzogkhnmS Meiningen wird nur drei, nicht, wie nach ben ersten Mittheilungen schien, vier sozialbeniokratische Abgeorbnete in ferner Mitte sehen. In Gräfenthal ist nämUch nach bem amtlichen Wahlergebiiiß der liberale Bürgermeister Beetz« Lehesten mit 878 Stimmen gegen Zocher (Sozialist), ber 870 Stimmen erhielt, gewählt. erwogen werden. Es scheint in ber That daß diese er - leuchtete Körperschaft, getreu ihrer Devise, bem modernen Zeitgeist nur ja keinen Einfluß zuzngesteh.n, dem Staate gewisse Rechte bei Besetzung ber Aemter innerhalb der iSraeliffschen Religionsgomeiiischaft sichern will wogegen er finanzielle Verpflichtungen zu üdernehu cn hätte. nicht mehr angenoDUiien werden, da der Bedarf vor der Hand gedeckt ist. So lautet eine augenscheinkfch offiziöse Meldung, der noch hinzugesügt wird: „Auf Mikiiäranwärler be - zieht sich diese Anordnung nicht." Auch ohne diese Er- . . . , ■ _ - r läuterang würbe man die Tendenz dieser Lnorduung ww namentlich wenn bie fragliche Praxis sich ein*jfortwährend daran heriungesonnen, aber zu verstanden haben Der Militarismus will noch mehr «al an Bürgerlichen vergriffen bat Seife unb £ e 3" voriger Nummer haben wir als bisher schon die besseren ©teilen im Zibildlenst ftintm f**" w MM »°tt°»mM it Eiertanz macht daS Blatt zu beut Zwecke, bic bis wzit in die „nationalen' Kccisc hinein unangenehm empinndme Thatsache, baß das Mar i ne- Septcnna! einen Eingriff ht baS Büdgcttecht bes Reichstages bedeutet, in das Gegentheil umzulügen. Nichts sei thörichter als die Anmrhrne, eS handle sich um einen solchen Eingriff. „Tie Rcglernng sucht in der viel erörterten Frage grabt eine Verständigung mit dem Reichstage. Wie sollte sie dies wohl besser erzielen können, als durch die Vorlegung eines Planes für bett Ausbau ber Kriegsflotte, ben ber Reichstag in allen feinen Einzelheiten auf Jahre hinaus Übersehen kann, um sich demgemäß über die Vorlage schlüssig zu machen. Dieser Wun)ch ist anßerdem von fast allen Parteien deS Ncicl)stages geäußert worden. ES handelt sich aber bei der RegicruiigSvorlage nicht um ein Scptennat, nm dadurch das Etatsrecht des Reichstages zu beschränken, sondern um eine Vorlage, die bie Aufwendung an Zeit unb Geld genau erkennen läßt, bie für bie Ausführung bes Planes erforberlich ist." Mit Eleganz ist dabei der Umstand übergangen, daß durch prinzipielle Zusttmmung zu ben Plänen unb burch erstmalige Bewilligungen ber Reichstag sich einfach sest- fahren würde und um die alljährlichen Nachforberungen nicht herumkommeu könnte. Sehr heiter klingt grabe jetzt, wo wieder eine Schiffs- klaffe, bie vor Kurzem noch iiuumgäuglich nöthig war, als nicht mehr brauchbar bezeichnet wirb, nachdem ein - zelne der dazu gehörenden Fal>rzeuge kaum die Probe - fahrt gemacht — sehr heiter klingt also solgende Versiche- rinig des rheinischen Flottcnblattes: „Die Vorlage ber Regierung ist auch nicht das Kind einer Augenblicks. Die Grundzüge ilircS Entstehens reichen mehrere Jahre zurück.' Dann darf man wohl darauf gefaßt sein, daß die zu schaffenden Fahrzeuge schon „veraltet' sind, bevor der Kiel gelegt ist. dies o z i alc Frage feine Rechts-, sondern eine Macht- unb RriegMtage fei, die mit den enisprechenden Mitteln zu lösen wäre. Jin Kriege hat jede kriegführend« Partei die Pflicht, alle Nach» , die sie dein Feiiide zufügcn kann, um ihn in seinen perationen zu hindern und ihm die Fähigkeit zur VerwattungSpraxiS liegt al . . Handhabung der Angelegenheit nicht immer ber Billigkeit entsprechen dürfte. Eine weitgehende S o n! r o l e durch bie Oeffeutlichkeit scheint daher btuigenb erforberlich. desoiibcre die Nnziilässigkcit der Verwendung staatlicher Mittel Kn die Zwecke irgend filier Religioiisaesellichajt, ist eine Forderung, welche nicht mir die Sozialdemokratie erhebt, sondern die in verschiedenen Staaten be - reits durchgesührt ist. Und nun gedenkt da» preußische Miiiisterium gar, die Fürsorge deS Staates für RcligionS- gescllschaftnl noch weiter aiiSznbehnen! Offenbar will man sich in ben aus allgemeinen Mitteln, d. h. von ber Gescimnttheit der Steuerzahler ganz ober thcilweise ftänbiflfeit unb Vebentmig gegenüber ben jüdischen Ge - meindemitgliedern zu gelangen. Von dieser Seite ist auch die Durchführung deS Schulzwanges für den jfibi» Tie Erklärung ber Religion zur Privaisache imb (raten gesprochen wurde, so geschah somit die «lifhebuiig aller Bc,Ziehungen zwischen deins Sinne, daß die sozialdemokratisch Sraai und den einzelnen Neltgiousgemeiuschasten, in« deren Träger Grundstücken, Wehranlagen, Flnßnfern u. , morden sind, sind von ber sächsischen Regierung an - verfügbaren Bestäuben zwei Millionen Mu r t zur Verfügung gestellt worben. Nach einer (sntfrfjhrifung beS Ministeriums beS Imieru sollen bie angemetbettn, von Sachverstänbigenkoinmijsionen eröitcrten und ans annähernd vier Millionen Mark geschätzten Schäden dieser Art je nach der A e b ö r f t i fl f e i t ber HVtrobeiicn, bic zu bicfem Behufe von ben envähnten flommtlfiouen unb ben OrtSbehörben in brei Klaffen ringet ljeilt worben Bebel,' so sagt das BiLmarckblatt, „hat gestern auf bem hiesigen sozialdemokratischen Parteitage über beu Schaden, bat bie Wiebe, kehr einer Sozialistengesetze- ber Sozial - demokratie zu fügen Würbe, Bemerkungen gemacht, bie bcachten-werth fiub. Sie stehen tm Gegensatz zu der höhnischen Behauptung von sozialdemokratischer Seite, ... «.» ™ baß das Sozialtstengcsetz ber Partei mir genützt habe Sozialbemokratie unbefangen gelassen. Gcirm mib man sich daher nicht- Besseres wünschen könne, als ihren Grundsätzen hat sie sich namentlich in Böhmen, wo Die Perstoatkichnng be8 JlitbcathumS soll' die Reaktivining beffefben. Aus ben Ausführungen des nach einer MitthcUnng der „Allg. I-rael. Wochenschrift" sozialistischen P irteihäiwtlings geht hervor, daß diese von dem Preu fejJ ch en StaatS mini st eriuni Behauptung, wie wir immer angenommen Haden, »mwahr und nur ein Mittel zur Irreleitung der öfseittlichen Meinung ist." <■