Nr. 163. 13. Jahrgana. Hierzu eine SSeilaflc. in der Annahme des Antrages Strachwitz > auf Erfordern der Berichte und brr Staatsanwaltschaften keineswegs eine Erfüllung ihrer berechtigten Ausgleichs- ftutachlcn über die an sie gerichteten Fragen abzugeben. wünsche erdlicken wurden. Nach ollen aus dem Land« Die Sachverständigen-Kammern sind befugt, auf Anrufen bei ihr zusammensiiehknden Nachrichten glaubt die der Bclhciligien über streitige SchodenSerfatzansnnich« Bunveskorre,pondenz wiederholt auf das Beslimmleste als Schiedsrichter zu verhaiideln imd zu enischnden. tigere Männer zu ersetzen 1' betrag« bei bi Der dritte Stuke wifseuschaktlicher Bildung stehe, welche bei dem SonnaScnd, Sen 15. Juli 1899 weundcn" der Landwirthschaft durch höchste B c I o st u n g s z i f s e r für den Arbeitgeber betrage: bei der Unfallversicherung 3 pZt. des Lohnes, bei der Krankenversichcrmig pZt., bei der Inda» lidilälS- uird Altersversicherung 1 pZt., sonach z u» s am men 6t pZt des Lohnes oder 4 Pro Jt. 1 Loh». Prozeiitual treffen davon 56 pZt. auf die Unfallverslchermig, 27 pZt. aus die Kranken - versicherung und 18 pZt. aus die InvaidnätS- und Den Uutergang der Stationalliberalen prophe - zeit die „Köln. 3*9-*. f** r den Fall, datz das Kompromiß tvegen deS G c m e i n d e w a h l r e ch i S Gesetz werde. Sic erklärt: .ES handelt sich um den Fort- tz e st a n d der Partes, wenn die Nationalliberalen im Westen von der eigenen Partei geopfert werden." Die Nationalliberalen hätten sich in Sachen der Z u ch t- hausoorlagegradegenug Steine in den Weg gewälzt. Verfeind« sich die Partti auch noch in einer zweiten wichtigen Frage ihre einflußreich - sten Anhänger im Westen, so werde ihr Verhalten gradezu unbegreiflich und selbstmörderisch. DaS heißt nichts Anderer, als die nationalliberale Partei solle «ine rein p lu t o kr a ti s ch e Scharf, macherpartei werden.. Wäre sie dumm genug dazu, dann wäre ihr Schicksal völlig besiegest. ieser Belastung zu be- antwonen. Er unlersuchl die finauziellm Wirkungen der drei großen Arbeiterverficherungsgejetze und de« Gr- sc tzes über die Sonntagsruhe. Bei den BersicherunaS- gesctzcn ist eine ziemlich zuverlässig« Basis gegebcu. D«r Aussatz kommt zu dmt Resultat, daß im Durchschnitt die Vorschlag entspricht weit mehr btm sozialpolitischen Pro - gramm deS Kaiser«; denn er berücksichtigt auch frühere, I kaiserliche Kundgebungen, insbesondere die Februar- als Schiedsrichter zu verhandeln und zu entscheiden. Der fünfte Abschnitt enthält S ch l u ß b e. ß i m m u n g e n, die sich aus die Ausführungen de« Gesetze« beziehen. Da« „Hamburger E'cho" erscheint täglich, außer Montag«. Der Abonnementspreis (inkl. „Die Reue Welt") beträgt: durch die Post bezogen (Nr. de« Post- katalog« 3248) ohne Bringegeld vierteljährlich X 4,20; durch die Kvlportörc wöchcntl. 36 4 frei in'« Hau«. Einzelne Nummer 6 4 Sonntag«-Nninmer mit illustr. Sonntags-Beilage „Die Reue Welt" 10 4. BeranNvortlicher Redaktor: Hermann Molkenbuhr in Hamburg. Vorlage in ihrer jetzigen Gestalt wird vom Abgeordnetcnhause nicht ange - nommen werdenl Es wird den Kanalwünschen der Regienmg in ihrer einseittgen Gestaltung, wie sie dieselben geltend gemacht hat, sich auf keinen Fall Anzeigen werden die sechsgespaltene Pelitzeile oder deren Raum mit 30 4, für den ArbettSmark», Der- MicthungS- und Familiruanzrigen mit 20 4 berechnet. Anzeigen-Rnnahme in der Ezpedili-n (biS 6 Ilhr Abds.), sowie in sämmtl. Annoncen-Büreau«. Redaktion und Expedition: tzlroße Theaterstraße 44 in Hamburg. Vorwänden und die Insel ist Henie noch in britischem Besitz, denn der Wiener Kongreß von 1815 hat den englischen Vertragsbruch einfach bestätigt. Die Schiedsgerichte sönnen eine den Krieg durch - weg verhütende Wirksamkeit nur entfalten in 2kr< bindung mit anderen Reformen, die im sozialdemo - kratischen Programm denn auch angegeben sind. Sie lauten: „Volkswehr an Stelle der stehenden Heere. Entscheidung über Krieg und Frieden durch die Volksvertretung." Mit anderen Worten: Der Militarismus muß erst verschwinden, bevor die Schiedsgerichte das werden können, was sie sein sollen. Die bürgerlichen Friedensapostel, die auf die Haager Friedenskonferenz große Hoffnungen gesetzt hatten und das dort zu Tage getretene Fiasko gern verschleiern möchten, werden uns darauf erwidern, daß es doch immerhin besser sein werde, wenn der im Haag beschlossene Schiedsgerichtshof vorhanden, als wenn gar nichts zu Stande gekommen wäre. Nun, das wollen wir gewiß nicht bestreiten. Allein, wir machen darauf aufmerksam, daß es keine Schwierigkeiten hat, Schiedsrichter zu finden, sobald die Streitenden nur den guten Wille» zeigen, sich einem Schiedsspruch zu unterwerfen. Man denke an das Schiedsgericht in der Alabamafrage und bezüglich der Karolinen. Wenn in solchen Fällen nur erst der Topf da ist, so findet sich leicht ein Deckel dazu. Die Bedeutung des Schiedsgerichts - hofes wird also, so lange Europa ein Heerlager ist, auf ein Minimum beschränkt bleiben, und es werden nur] die Bagatellsachen, wegen deren man heute ohnehin keinen Krieg mehr zn Stande kommen läßt, vor seinen Schranken entschieden werden. Es kommt dazu, daß die internationale Diplo - matie fast durchweg der allen Schule entstammt. Nirgends Männer, die geeignet wären, in die diplo - matische Welt neue und moderne Anschauungen zu verpflanzen, die den Jiiteressen der Völker Rechnung tragen. Da haucht Alles noch denselben Rioder- gernch aus, wie zu Btetternichs Zeiten. Den Krieg völkernchtlich zn überwinden, wird erst möglich, wenn auch die entsprechenden Vorarbeiten dazu getroffen sind. Und davon sind wir noch west entfernt. Spielereien sind bei diesen Dingen überflüssig. Und Spielerei ist es, wenn die „deutsche parlamen - tarische Friedensgruppe" unter der Führung von Schuiidt-Elberfeld und Max Hirsch einladet, mit ihr 'nach Norwegen zn fahren und dort an einer von der norwegischen Gruppe der interparlanieutarischen Union veranstalteten Konferenz theilzuuehmen. Die Friedensapostel werden sich dort gut amiifiren, und bezeichnend ist, daß sie von einem norwegischen Mariiiegeschwader „mit militärischem Gruße" empfangen werden sollen. Der europäische Friede wird dadurch säum gewinnen. Wir bleiben auf dem Standpunkt stehen, den die Sozialdemokratie immer eingenommen: Wer den Frieden will, der helfe den Militarismus bekämpfen! Dies Bestreben der sozialistischen Arbeiter nimmt die Diplomatie ernst; die bürgerlichen Friedens - apostel aber werden von ihr nicht ernst genommen. rr V' rx V rvr. V. . ' 4 OAA ' 1011 CT L l Cl)C SCUiWqC DUTUjai, Ulsür J OH vCXt OIC fyCDruUT» Egypten die Znsel Malta eingenommen. I er la f f e. Odcr will man etwa die Bekundung des wurde dieselbe von den Engländern erobert. 3m ■ unbeugsam» Willens, den einmal als richtig ersann len Frieden von Amiens 1802 wurde ausdrücklich be-. Weg allem Widerstand« zum Trotz unbeirrt Weiter zu stimmt, daß England die Insel dem Malteserorden, " ur t«snab men gehen , affen -twa r r . ' . 0 . (y f < 'wie ts den Scharfmachern grade patztr der |te vor der Eroberung durch die Fiaiiz 1 ' > Zum Schluß bemerkt das rheinische Zentrumsblatt: sessen, zuriickgebeii solle. Die eugltlche Regierung ^Der „unbeugsam,' Wille", der »allem Widerstände ,.:m verweigerte die Herausgabe unter den nichtigsten Trotz unbeirrt weüer geht", ist allen Parteien (davon erkläre» zu sönnen, „bafe die Aussichten des Rhein- Elbe-KanalS sich nicht gebessert, sondern eher sich in der letzten Zeit noch verschlechtert haben." Der Attikel schließt: „Den Hunderttausenden unserer Freunde im Lande aber glaube» wir getrost surufen zu können: „Bange machen gilt nicht!" Die ftanal« Das internationale Schiedsgericht. Ueber die gestern schon behandelte Frage wird uns von anderer Seite noch geschrieben: „Schlichtung aller internationalen Streitigkeiten auf schiedsgerichtlichem Wege" verlangt das Erfurter Programm der Sozialdemokratie. Wenn man diese Forderung ganz abstrakt und losgelöst von den that - sächlichen Verhältnissen auffassen wollte, dann wäre sie von der Friedenskonferenz im Haag erfüllt worden. Der von der dritten Kommission der Friedenskon - ferenz den einzelnen Mächten unterbreitete Schieds - gerichts-Entwurf geht dahin, daß ein permanenter Schiedsgerichtshof eingesetzt wird, welcher in internationalen Streitigkeiten entscheiden soll. Zu - gleich soll auch eine internationale Untersuchnugs- kommission gebildet werden, bereit Ausgabe darin besteht, bei Streitfällen die Thatsachen genau fest- znstellen und ungewisse Punkte aufzuklärcn. Man hofft, daß diese Kommission sich geeignet erweisen wird, den Kriegshetzern entgegenzutreten und ihnen das Handwerk zu legen, und in diesem Simie mag die Kommission eine sehr nützliche Einrichtung dar - stellen. Was die Schiedsgerichts-Justiz selbst betrifft, so heißt es in beut Entwurf; „Die Abmachung, daß man sich an ein Schieds - gericht wenden will, schließt die Verpflichtung in sich, sich in gutem Glauben dem Schiedsgerichts- Urtheil zu unterwerfen." Hier ist der springende Punkt der ganzen Ein - richtung und hier tritt ihre Schwäche zu Tage. Denn cs kann Niemand im Zweifel darüber bleiben, daß bei großen und ernsten Differenzen diese Art von Schiedsgericht versagen wird. Um so weniger kann darüber ein Zweifel bestehen, als Mobilisi- rungen oder andere kriegerische Vorbereitungen durch die Annahme einer Vermittlung nicht unter - brochen oder verzögert werden sollen. Der § 8 des ersten Absatzes des Entwurfes lautet: „Die Signatarmächte verpflichten sich, im Falle eine ernste Differenz den Frieden bedroht, wen» es die Umstände erlauben, die Anwendung einer be - sonderen Vermittlung in der folgenden Form zu empfehlen: Die streitenden Sraaleu wählen jeber^ eine Macht, der sie die Mission anvertrauen, mit derjenigen Macht in direkte Beziehungen zu treten, welche von der anderen Partei zu dem Zwecke ge - wählt worden ist, um den Bruch der friedlichen Beziehimgen zu verhindern. Während der Zeit ihres Mandates, welche, wenn nicht eine andere Abniachuug vorliegt, dreißig Tage nicht überschreiten kaun, gilt die Streitfrage als an diese Blächte aus - schließlich übertragen. Es ist bereu Pflicht, alle ihre Bemühungen zur Schlichtung bes Streites au- zuwenden. Im Foüe bie friedlichen Beziehungen definitiv abbrechen, bleiben die beiden Mächte mit der Mission betraut, jede sich bietende Gelegenheit zur Wiederherstellung des Friedens zu benutzen." Wenn nun die „streitenden Staaten" auf die „Empfehlung", eine Vermittlung anzurufen, nicht eingehen, dann erscheint das Schiedsgericht voll- kommeii belanglos. Und grade bei „ernsten Diffe - renzen" wird das ant ehesten der Fall sein. Wenn einmal die Leidenschaften aufgestachelt sind, baun wirb ein Schiebsgcricht ganz gewiß nicht mehr bie brandende See zu glätten vermögen. Auch die Untersuchungskommisfion hilft da nichts. Nehmen wir den Fall des deutsch - französischen Krieges von 1870! Durch die Thronkaudidatttr des Prinzen von Hohenzolleni in Spanien hatte Bismarck die heiß - blütigen Franzosen in die heftigsten „nationalen" Aufwallungen versetzt, gegen welche die sozialistischen Arbeiter vergeblich bemonftrirten. Die Hoheit- zollern'schk Throiikandidatnr wurde bann zurück - gezogen, womit Bismarck sich den Anschein der Friedfertigkeit gab. Er konnte das, da er als ge - nauer Kettner des zweiten Kaiserreichs sehr wohl wußte, daß der Stein, sobald er einmal im Rollen, nicht mehr still stehen werde. Und so kam es auch. Der Chauvinisinus hatte in Frankreich vollkommen Oberwasser. In der „Emser Depesche" wußte Bismarck den denffchen Chauvinismus bis zuni Siedepunkt zu erhitzen. Was hätte wohl in diesem Moment ein Schieds - gericht, eilte „Empfehlung einer Vermittlung" ans- ridjten können? Wer jene bewegte Zeit miterlebt hat, der wird mit uns übereiuftimmen, daß ein Schiedsgericht damals von beiden Theilen mit Hohn- gelächter verworfen worden wäre! — Und wenn nun die Vermittlung angerufen, ein Schiedsgericht eingesetzt und ein Urtheil gefällt wird — in allen „entfielt Streitigkeiten" wird es schwierig sein, diejenige Dkacht zur Unterwerfung unter das Urtheil zu bringen, der im Urtheil Unrecht ge - geben ist. Wir nehmen an, das „heilige Rußland" würde in einem solchen Schiedsgericht dazu verurtheilt, einen von chm besetzten Hafen in China wieder herauszngebenl Würde das wohl geschehen? Das glaubt doch wohl im Ernste Metnaud. Die treff - lichen Friedensapostel und Friebenseugel des Zaren würden tausend und abertaufctib Vorwände finden, um die Herausgabe eines solchen Hafens zu hinter - treiben. Und Solches darf man nicht bei Rußland allein befürchten. Ein Beispiel: Im Jahre 1798 hatte der General Bonaparte auf der Fahrt nach vorangehen solle, sucht der Bersasser durch FeslsteUung der gegenwärtigen Belastung der In - dustrie durch die Arbeiterschutzgesetz - gebung unb der Wirkung dieser Belaftmti antworten. Er untersucht die finauziellm $ unterwerfen! Sollte eS bariiber zur Auf - lösung der Abgeordnetenhauses komme», so würde dies den zuverlässigen Freunde» der deutschen Land- wirthschaft nur erwünscht sein können, weil eS ihnen die Gelegenheit bieten würde, eine Reibe von angeblichen „guten Fi beficre und zuverlässig 3tt der Kanalsrage bemühe» sich die Agrarier fortgesetzt, dm Stand der Dinge als günstig tn ihrem Sinne, d. h. die Ablehnung des Kanals als so gut wie sicher bmzuftellen. Nach der „Korrespondmz deS Bundes der Landwirthe" ist eine Reih« von Abgeord- neten, die bis dahin vielleicht noch zweifelhaft gewesen seien, ob sie für ober gegen dm Kanal stimmen wollten, neuerdings zu „auSgesprochmm Kanalaegnern" geworben, freilich nicht aus iachlichm Grünben, fonbem cmS Aerger darüber, baß bie Regierung sich geweigert hat, baS Kon- kurrenzproieft beS MiitellandkmialS, ben „Nordkanal", auch nur der oberflächlichsten Prüfung zu unterziehen. Bon verschiebenen Seiten will die Korrespondenz deS Bundes auch erfahrm habm, daß die schlefischm Äbge» gelaufen sind. Ist die Beröffentlichung bis zum Ablaufe 1 heutigen komplizirien wirthschaftlichen und sozialm von dreißig Jahren seit dem Tode deS Urhebers nicht Organismus allein befähigt, diesen Organismus in erfolgt, so wird vermuthet, daß daS Urheberrecht auf ben: seinen unendlich vielen Berzweigungm zu begreifen — Eigenthümer deS Werke« übergegangen sei. Auf Werke im Gegentheil: Wie auch die letztm ReichStagSverhand- ber Tonkunst finden bie Vorschriften über bie Dauer langen über das Jnvalidengesetz bewiesen haben, sann bes Schutzes mit btr Maßgabe Anwendung, daß an die keinem Zweifel unterliegen, daß der Rest bet Stelle der Frist von dreißig Jahrm eine fünszigiährige Industriellen verschwindend klein ist, Frist tritt. der noch wegen der finanziellen Belastung sich ablehnend Der vierte Abf chnitthandeltvondmRechts- gegen die soziale Gesetzgebung b erhielte.“ Verletzungen und letzt die Strafen und dm Schadens- Wird gesagt, wie viel für den ei nz einen Arbeiter erfaß wegen vorsätzlichen oder fahrlässigen NachdnickeS abgegeben wird, bann kann man nicht mit großen fest. Für sämmtliche Bunbesstaaten sollen S a ch v e r - Summen prahlm. Dazu kommt aber noch, baß die ständigen-Kammern bestehen, bie verpflichtet finb, Ausgaben ber Kapitalisten nicht gleich sinb ber Summ^ möchten wir die Sozialdemokratie mtschiedm ausge - nommen wiffm. R. d. E.) w i l l k 0 m m e n, so lange er in ber Richtung ihrer eigenen Wünsche unb Interessen sich bewegt. Kommt er ihnen in bie Quere, so ist man weniger entzückt bavon unb redet weniger begeistert von der „festen Hand“ und der „kraftvollen Polittk^. Wir machen die AuSbmtttng kaiserlicher Worte für irgendwelche Bestrebungen und Jntereffm nicht mit, einmal weil wir ben Träger der Krone soweit irgend möglich nicht in die öffentlichen Kämpfe hinemziehm wollen, und zweitens, weil wir sie ein anderes Mal ebenso gegen uns müßten gelten lassen, wie wir sie für uns verwerthet hätten. Man schreckt unS also auch jetzt mit dem Telegramm nicht. DaS Zenttum wird im Herbste dieselbe Haltung gegenüber ber Zuchthausvorlage einnehmen , wie vor wenigen Wochen, unb etwaige Folgen, mit denen man jetzt drohen möchte, ruhig kommen sehen. In einem konstitu - tionellen Staatswesen stößt auch ein un - beugsamer Wille auf die durch die Ver - fassung gezogenen Grenzen seiner Macht." Die „Franks. Ztg." nennt die Frukttfizinmgsversuche der Scharfmacher „kurzsichttg unb unehrlich bis zur Schamlosigkeit" und weist darauf hm, daß das bicfclben Mensche» find, die sich empört stellen und konstitutionell geberbtn, Wenn der unbeugsame Wille des Königs von Preußen zu Gunsten der 5k an a l v 0 r la ge gegen sie geltend gemacht wirb, fei es auch nur in der Androhung einer Auflösung des Abgeordnetenhauses unb eines Ein - schreitens gegen oppositionelle Beamte unb Landräthe unb andere politische Beamte bei den Wahlen. Dann fiihrt das demokratische Blatt weiter auS: „Es ist möglich, daß der Kaiser bei seinem Tele - gramm an die ZiichthauSvorlage gedacht hat ober doch an jene Bielefelder Rede vom 18. Juni 1897, in welcher er den Schutz der nationalen Arbeit aller produktive» ©taube, rücksichtslose Niederwerfung jeden Umsturzes und schwerste Strafe für die Behinoerung Arbeitswilliger proklamirt hat. Es ist möglich, denn es würde zu den schon gut verbürgten Gerüchten paffen, auf die wir wiederholt hingewiesen haben, daß der Kampf um die Zuchihankvorlage im Herbst sich in einer KonfliktS- almosphäre abspiele» werde. Wen schreckt das noch? Man ist selbst an die Drohung des Zerschmetterns schon gewöhnt: cs ist noch 91 ie 111 anb zerschmettert worden. Konfliktsdrohungen gehören zum jährliche» Brot deS Reichstages. Was ist nicht schon AlleS über unbeugsame Absichten des Kaisers kolportirt worden! Man hat sich daran gewöhnt, zwischen dem Redner, der i» historischer Begeisterung ungewöhnlich kraftvolle und vieldeutige Wendungen findet, und dem Monarchen zu unterscheiden, der sich schließlich mit den konstitutionellen Einrichtungm immer noch friedlich abgefunben hat. Sein« bereuttwortlichen Nachgeber sind vielleicht nicht zu be - neiden. Wer von ihnen dabei Unglück Hal, kann sich mit der Erfahrnng trösten, daß der gerechte Sinn des Kaisers und seine Anpaffuug an staatsnothwendigkeiten sich auch darin bewährt hat, daß hervorragende Persönlichkeiten, die in Ungnade entlassen worden sind, nach einiger Zeil wieder zu Ehren gelangen und nicht nur Lberpräsidenten werden, sondern auch sonst aU aussichisvolle Lmtdidaieu für Weitere staatsmännische Verwerthung wieder in Be - tracht kommen. „Wer eine Spur von Objektivität bewahrt hat, muß ztigestehen, daß sich die Proklamation beS unbeugsamen Willens zwar auf die Zuchthausvorlage ober richtiger auf bas Söielefelber Programm, in welchem zwar vom Kmnpf gegen ben Umsturz, aber noch nicht vom Zncht- hmts die Rede war, beziehen kann, aber sich nicht ausschließlich daraus zu beziehen braucht, unb daß vor allen Dingen, wer dem unbeugsamen Wille» des Monarchen in bet einen Frage gegenüber ben ver - fassungsmäßige!! Rechten btr gesetzgebenden Faktoren eine mehr ober weniger große Bedeumng beilegt, sie für andere Fragen nicht ausschließen kann. Der große Kurfürst, an dem sich der Kaiser in der Bielefelder Rede begeistert hat, ha! ein Programm gegen den Um - sturz nicht gehabt, wohl aber >ins zur Erhöhung ber Wehrfähigkeit Brandenburgs unb ein wirthschaftliches Programm; an beibt hat bet Kaiser erinnert. Er hat auch im nächsten Jahre auf berfelben Manöverreise, auf der in Oeynhausen bas Wort vom Zuchthaus fiel, in Minben bie Kanal Vorlage als sein Programm ver - kündet. Es gehört viel Stint dazu, das jetzige Telegramm an Herrn Hinzpeter einseitig für die ZuchthauSvorlage auSbeuten zu wollen unb Anderes — namentlich die Kanalvotlage — hinter der auch ber feste kaiserliche Wille steht, auS den Betrach mngen anSzuscheiben. Diese Erscheinung ist ein Beitrag zur Psychologie gewisser Parteien: für bie praktiichen Entschei - dungen der Parlamente bat sie weniger zu bedeuten." Die „Franks. Ztg." meint schließlich, daß sogar etwas dagegen sprech« , daß der Kaiser in seinem Telegramm speziell bie ZuchthauSvorlage gemeint habe: nämlich die Person des Empfängers dieses Telegramms. „Herr Hinzpeter ist btr politische DerttauenSinann des Ulaiiers in sozialpoliiischen Dingen aus bet ersten Zeit, der Aera des ArbeiterschutzeS. Er gilt nicht für einen Freund der Zuchthausvorlage. Man erzählt in parlamentarischen Kreisen, daß die An - regung zur Zuchthausvorlage dadurch entstanden ist, daß der Kaiser bei einem Besuch in Bethel bei Bielefeld beim Pastor v. Bodelschwingh einen Bau leer stehen sah, der zur Äusnahnte von Epstepuschon bestimmt war, und dabei erfuhr, daß er nicht rechtzeitig fertig gestellt werben könne, weil bie Arbeiter streikten, und Arbeitswillige terrorisirt würden. Herr v. Bodelschwingh soll bann später über die Wirkung seiner damaligen Aenßeruitgen gegenüber dem Kaiser überrascht ge. wese» jein, unb er soll — so erzählen hervorragende Slbgeordnete — Schritte gethan haben, um über - triebenen folgen vorzubeugen. Dabei soll auch Geheimralh Hinzpeter mitgewirkt haben. So wäre es immerhin etwas auffällig, Wenn eine so stark speziell auf diese Zuchthausvorlage berechnete Kundgebung grabe an die Adresse deS Herrn Hinzpeter gerichtet wäre." Altersversicherung. Unsicher ist baS Material bei Be - rechnung ber Einwirkungen der Bestimmungen ber Sonntagsruhe. Der Verfasser sammt inbefe zu dem Schluß, daß 3 pZt. als höchste Belastungsziffer für die Sonntagsruhe anznsetzen seien. Damit ergäbe sich als GesammtbelastungSziffer für unsere Ar- beiterschutzgesetzgebuitg der Satz von 8j pZt. bei Arbeitslohnes. Diese geringe Belastungsziffer bei den niedrigen Löhnen in Deutschland beweist schlagend, Wie unbe - rechtigt das Gefasel von der Gefährdung der Konkurren-- sähigkeit ist. Vergleicht man z. B. den Lohn eines deutschen Spinners plus AnSgaben für Versicherung mit dem Lohne eines englischen ober amerikanischen Spinners, bann erscheint ber deutsche Lohn immer al8 Bettelpfennig. SWt feiner Darstellung hat aber der Verfasser bie Heuchler geärgert. Dem „Hann. Courier" paßt die Darstellung nicht. So den Popanz abtakeln, da» geht doch nicht und darum schreibt daö natioitalliberale Blatt: „Je weiter man aber dem Verfasser folgt, desto mehr drängt sich die Empfindung ruf, ob Wirklich da» Thema, daS er sich gestellt, zumal Angesichts des in vielen Punkten für seine Schlüsse wenig zureichenden Materials, mit einer solchen Energie be - wiesen zu werden braucht«, so daß bie Thatsache weit zurücktritt, Welcher großen Vortheile bie Arbeiterschaft trotz allebem vor der anderer Länder auf Kosten der Industrie sich erfreut. In der Einleitung führt er selbst den Gedanken aus, daß es dem Arbeiter sehr an Verständniß für die Wohlthaten bet soziale» Gesetz - gebung fehle und daß grabe baburdj in Folg« ber durch die sozialdemokratische Ägitatioii geförderte» offenfttiibigen Undankbarkeit viele wohlwollend gesinnte Jnbustrielle sich abhalten lassen, mehr für die Arbeiter zu thun, al» sie müssen. Wir können auch ber Auffassung nicht bei» pflichten, daß bas Gros unserer Industrielle», WaS BolkS- wirtbschaft und Sozialpolitik betrifft, nicht auf jener Das Wahlergebnis) in Baien« wird ht der liberalen Presse fortgesetzt mit Wüthenden Kommentaren über das „Bsindniß zwischen Zenttitm und Sozialdemo - kratie" versehen. Der grimme Aerger über die verdiente Niederlage spricht aus jeder Zeile. Und man kann es ber ZentrumSpreffe nicht verdenken, Wenn sie die National- liberalen daran erinnert, daß sie selbst sich schon ost um sozialdemokratische Stimmen beworben und sogar ge - legentlich auch für Sozialdemokraten gestimmt haben. UebrigenS ist der norddeutschen Zentruinsprefse das Ver - halten chrer Parteigenoffen in Münchett tmd in ©Bebet, Ludwigshafen nicht nach dem Geschmack. Die „Köln. LolkSztg." bemerkt dazu: „Nach unserem Geschmack sind die Vorgänge ht München I und Speyer nicht. Anderer - seits ist in keiner Weise zu bestreiten, daß bie liberale Partei zu ben bereits laut werbenben Entrüstungsrufen keinerlei Berechtigung besitzt." Unb die Berliner „Germania" erklärt: „Wir be - zweifeln zunächst. ob die Leiter der Zentrums- Partei als bie offiziellen Urheber bes KompromiffeS anzusehen sinb, stellen unS aber, ganz davon abgesehen, auf ben Stanbpunkt: Das Wahlkoutpromiß zwischen Zentrumspartei und Sozialdemokratie in München I können wir prinzipiell nicht billigen." Von prinzipieller Billigung sann bei Koinpromiffen, die aus der Roch des Augenblicks geboren sinb, über - haupt keine Rebe seht. Sie sind Folgen des elenden Wahlgesetzes unb nur baraus zu erkläre». Lächerlich ist eS, baß die liberale Presse es bet Sozialdemokratie zum Vorwurf machett will, daß daS Zentrum für sich allein voraussichtlich eine Mehrheit in der baierischen Kammer erhält. Daß daS unter Um - ständen auch ein Vortheil sein sann, haben wir gestern schon bargelegt. Aber davon abgesehen, hat doch die Sozialdemokratie nicht ihre Sitze an das Zentrum ver - loren, sondern die Liberalen haben eS an der nöthigen Kraftentfaltuug fehle» lasse». Wen» übrigens die Liberalen nicht so traurige Kumpane wären unb selbst ben Muth hätten, auS ber gegebenen Situation die richtigen Konsequenzen zu ziehen, so hätten sie cs jetzt noch in der Hand, bie kjerikaIc Mehr - heit zu verhindern. Nach einer offiziösen Zu - sammenstellung bat das Zentrum Aussicht auf 81 Sitze in der Kammer, darunter 2 von München. Die absolute Mehrheit bei IBS .Qmnmermitgsiebcrn beträgt 80; bas Zentrum hätte also nur eine Stimme mehr. Nun stellt aber die Sache in München I wie folgt: Ge - wählt sind 160 sozialdemokratische Wahlmänner, 95 vom Zentrum und 86 liberale. Wir fetzen voraus, daß im ersten Wahlgange jede Partei für sich stimmt. Die Liberalen brauchen also nur zu einem Viertel der Wahl fernbleiben, baun sinb die Sozial - demokraten im ersten Wahlgange gewählt und das Zentrum ist seine so gefürchtete Mehrheit I 0 S. Wie wär eS mit einer solchen Probe, Ihr Herren Liberalen ?! den Abdruck bewirkt, hat die Quelle deutlich an» 1 u g e b e n. Der Abdruck von Ausarbeitungen wiffen» schaftlichen, technischen ober unterhaltenden Inhalts ist in jebem Falle unzulässig üsifl. Abschnitt regelt die Dauer deS Schutzes. Für Schriftwerke, Sorträge und Abbildungen endigt ber Schutz des Urheberrechts, wenn feit bem Tode des Urhebers dreißig Jahre und feit ber ersten Veröffentlichung deS Werkes zehn Jahre ab- Schutz deS Urheberrechts an Werken der Literatur und Tonkunst. Der biefe Materie be- haitdelnbe Gesetzentivurf ist jetzt, wie schon vorher an« gefünbigt worben, im „Reichsanzeiger" veröffentlicht. Er enthält 70 Paragraphen, die in fünf Abschnitten geordnet sind. Der erste Abschnitt regelt bie Voraus - setzungen des Schutzes. Es werben geschützt: die Urheber von Schriftwerkett und solchen Vorträgen, Welche dem Zwecke der Erbauung, der Belehrung oder der Unterhalning dienen; die Urheber von Werke» der Tonkunst; die Urheber von solchen Abbildungen wissen« schaftlicher oder technischer AN, welche nicht ihrem Haupt - zwecke »ach als Kuitstwerke zu betrachte» sind. Zu den Abbildungen gehöre» attch plastische Darstelluttgen. Urheber eines Werkes ist dessen Verfasser. Bei einer Uebersetzung gilt der Uebersetzer, bei einer sonstigen Bearbeitung ber Bearbeiter als Urheber. Hahm Lllehrere ein Werk gemeinsam in ber Weise ver - faßt, daß ihre Arbeite» sich nicht trennen lassen, so besteht unter ihnen als Urheiern eine Gemeinschaft nach Bruchtheilen im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches. Ter zweite Abschnitt handelt von den Be - fugnissen der Urhebers. Der Urheber ist aus - schließlich befugt, das Werk zu vervielsäktigm unb gewerbsmäßig zu verbreiten Das Urheberrecht an einem Bühnenwerk ober an einem Werke ber Tonkunst enthält auch bie ausschließliche Befugniß, das Werk öffentlich aufzuführen. Die rechtSwibrige Bervielfälsignng eines Werk>>S ist N a ch b r u ck. ES begründet feinen Unterschied, ob das Werk ganz ober theilweise, ob es in einem ober in mehreren Exemplaren unb durch welches Verfahren es vervielfältigt wird. Im Einzelnen wirb hierbei be - stimmt, was als Nachdruck nicht anzufehen ist WaS bie Preise anlangt, so soll als Nachbritck nicht angesehen werben, wenn ohne wesentliche Aenderung deS Inhalts 1) auS Zeitungen ober aus Zeitschriften thatsäch - liche Mittheilungen abgebntckt werden bie zu ben Tagesneuigkeiten ober vermischten Nachrichten ge - hören; 2) auS Zeitungen einzelne Artikel ab« gebrückt werben, die nicht mit dem Verbote deS Nach- dntckS ober einem allgemeinen Vorbehalte bet Rechte versehen sinb. Wer nach Maßgabe dieser Vorschriften Von der Weltbnhne. Die Vcrfttche der Scharfmachcrpresse, das neueste ftaifertelcgramm an Geheimrath Hinz- Peter zu Gunsten der Zuchthausvorlage zu fruftisijiren, finden in der Zettttutnspresse entschiedenen Widerspruch. Die „Germania" intim, daß alle Kom - mentare zu deut Telegramtue mehr oder weniger in der Lust schweben, weil ein bestimmtes Ziel, worauf dieser unbeugsame Wille gerichtet sein soll, nicht ange - geben sei. „Es mag sein, daß der Kaiser dabei an die Rede gedacht hat, die er am 18. Juni 1897 in Bielefeld hielt, in der man eine programmatische Bedeutung unb den ersten Keim der „Zuchthausvorlage" hat finden wollen, aber auch das ist nur eine Vermuthung. Wir halten es für bedenklich, der allgemeinen Fassung der kaiserlichen Worte eine bestimmte Einzel- beziehung als bte allein richtige zu unterstellen. Wer die Worte des Kaisers zu seinen Gunsten für eine Einzel- frage aus legen will, muß sich auch gefalle» lassen, wenn Andere das gleiche Recht der Auslegung zu ihren Gunsten in Anspruch nehmen. Man könnte so die „Scharf - macher", welche daraus für die „Zuchlhausvorlage" Ka - pital zu schlagen suchen, auf die Februar-Erl ässe bot» Jahre 1890 Hinweisen und auf die viel schärferen Worte, Tiejenigen, welche Widerstand leisten, „zer - schmettern" zu wollen. Ebenso konnte man, wenn man die Auslegung auf aktuelle politische Fragen beschränken WUI, auch an die Kanalvorlage unb an bie R e - form deS Gemeindewahlrechts denke». Ja, matt könnte bie ganze Reihe der kaiserlichen Willens- äußentngm feit 1888 znsammettstellen unb auf jede derselben da» Telegratnin an Gehrintrath Hinzpeter an- wendeit. Es würde das Manchem, der jetzt dieses Tele - gramm auf eilte Einzelstage bezogen wissen möchte, nicht ganz angenehm sein." Die klerikale „Köln. Volksztg." erwidert auf bte gestern jitirte Auslassung bes konservativen „Reichsboten", welcher erklärte, „der Kampf werde nicht aufgegebett Werden, bis die Frage im Sinne des Bielefelder Programms gelöst fei die „ZuchthauSvorlage" sei nicht einmal ber gesetzgeberische Ausdruck des Btelefelber Programms. „Dies Programm besagt: „Die schwerste Strafe Dem, der sich untersteht, einen Nebenmenschen, der arbeiten will, an freiwilliger Arbeit zu hindern." Die Oeynhanser Rede präzisirte dann dieses Programm noch dahin, daß Jeder mit Zuchthaus bestraft werden solle, der einen Arbeitswilligen an der Arbeit hindere „ober gar zum Streik anreizt". DieZuchthauSvorlage entspricht bieser Ankündigung durchaus nicht, und so gut wie sie mit dem Bielefelder Pro - gramm vereinbar sein soll, kann auch der Zentrums- Vorschlag : erst volle KoalitionS- und Organisations- steiheit, dann angemessener Schutz gegen den Mißbrauch dieser Freiheit, als seine Verwirklichung gelten. Ja, dieser Die Belastiing der Industrie durch die Ar- britergrsctzgebnug ist ent beliebtes Thema, welches in Unternehincikreisen, sowie in Zeitungen der herrschenden Klaffen und durch bie Regierungsvertreter in gesetzgebenden Körperschaften besprochen wirb. Der einfache OZedanke, daß es Pflicht jedes ShilturftaatcS ist, Leden und Gesundheit aller Staatsbürger zu schützen, und daß man nicht das Recht hat. Kranke, Krüppel, sowie Wittwen und Waisen einfach verhungern zu lassen, spielt dabei selten eine Rolle. ES wäre doch gradezu barbarisch, wenn man Bettelei unter Strafe stellt unb ben Arbeits - unfähigen jedes Mittel zur Fristung ber Existenz versagt. Erkennt man bie Pflicht an, baß ber Staat und ine Gesellschaft verpflichtet sinb, für die HülfSbedürftigen ein - zutreten, dann kann höchstens ein Streit darüber ent - stehen, wie die Mittel zur Unterstützung aufgebracht werden sotten. Ob Staat und Gemeind« überall ein» treten sollen, ober ob man ber Industrie und der 2anb« wirthschaft in dem Maße Lasten auferlegen will, wie sie die Existenzfähigkeit ber Menschen vernichtet. Es ist kein Stteit bariiber, daß jeder Gewerbe bal ersetzen muh, was es an SDlaterial verbraucht. Die Ab - nutzung ber Maschinen setzt der Fabrikant selbstverständlich mit auf das Unkostenkonto und hält eS für seldfi- verständlich, daß dies« Unkosten vom Geschäft getragen werden müssen. Anders ist eS bei der Abnutzung der Dlenschen. Werden in einem Betriebe die Arbester in ganz kurzer Zeit Krüppel, bann glaubt ber Unternehmer ein Recht zu haben, biefe Krüppel Hinausstoßen zu bürfen, und eS ist anderer Leute Angelegenheit, dafür zu sorgen, daß der Krüppel fortfommt. Nachdem man die Gemeinden dadurch etwas entlastet hat, daß man einen Theil der Unkosten, welche durch Krankheit und Invalidität ber Arbeiter entstehen, Denen zugeschoben hat, welch« die Arbeitskraft ausgeimtzt haben, wollen die Unter» nehnter als „Wohlthäter" gefeiert werden. ®ie prahlen mit ben großen Summen, bie sie als Unternehmer aisibringen müssen, und ben Arbeitern jagt man immer, baß sie Almosen« in pfänger sinb. Da diese« heuchlerische Treiben von Organen der Regierung unter« stützt wirb, so suchen bie Unternehmer bie Lage für sich auSzubeittm, indem sie behaupten, daß die Arbeiter, da sie so Vie! Almosen empfangen, nun auf Rechte, die Ar - beiter anderer Länder haben, verzichten müffen. Und wenn doch einmal Versuche gemacht werden, die Rechte ber Arbeiter zu erweitern, bann kommt stets die Phrase, daß die Industrie durch die Lasten der Versicherung schon an den Rand des Ruins gebracht ist, daß bei weiterer Belastung bie Industrie konkurrenzunfähig würde. Um solche Behauptung glaubhaft zu machen, wirb bann bie summe genannt, bie von ein paar Millionen Unter» nchmcrn aufgebracht wirb, unb Wenn man glaubt, daß der JahreS behag noch nicht ausreicht, dann nennt man die Summe eines Iahrzehnis. Diesem heuchlerischen Treibe» tritt bet Fabrikbireftor Greißl in einem Aufsatz in Schmöller« Jahrbuch für Gesetzgebung unb Verwaltung entgegen. Der Scrfaffer g-hl von folgendem Gesichtspunkt aus: Wer der Frage des Arbeiterschutzes gerecht werden will, der darf diesen nicht blos al« eine mit ber industriellen Entwicklung ver - knüpfte Nolhwendigketi betrachten, als eine Einrichtung, lediglich im Interesse der Arbeiter geschaffen, fonbem er muß sich aus einen höheren Standpunkt stellen, auf den Slandvunkt, daß der Ar bei ter schütz eine sitt - liche Pflicht gegen bie Gesammtheit, gegen daS Vaterland ist, von deren Erfüllung in Hohem Maße das Wohl und Wehe der Zukunft abhangt. Die Frage, ob Deutschland hierin alle» andere« finlturlänberii und namentlich den Konkurrenzstaaten