Nr. 21S. 14. Jahrgang. h$ IX ■ - ■ ■ - Da» „Hamburger Scho" trfdjcint täglich, außer Dionlag». Der AbottnemeutSpreiS (intl. „Die Neue Welt") beträgt: durch die Post bezogen (Nr. de« Post, kainlog» 3334) ohne Bringegcld vierteljähilich K 3,60; durch die Kolpvrlöre möchenll. 30 frei in'» Hau» BinjfliK ‘Jiuinmtr 5 EonntagS-Nuiiiiiier mit istustr. Sonntag» Beilage „Dir Neue Welt" 10 /ij. Berautworllicher Redaktör: Gustav Wabersky in Hamburg. Donnerstag, den 20. September 1000. Anzeige» werden die sechrgespaltene Petitzcile oder deren Raum mit 30 für den Ardeitömarkt, Vermiethuugö- und Kamilieuauzrigen mit 20 berechnet. Anzeigen-Annahme in der Expedition sbis 6 tthr Abends), in den Filialen, sowie in sämmtlichen Annoncen-Büreau». Redaktion und Expedition: Große Theaterstraste 44 in Hamburg. iTtltnli'tt ♦ Nord-St. Pauli, Eimsbüttel, Langenfelde, Lokstedt und Eidelstedt bei Carl Dreyer, Marthastr. 5, Eimsbüttel. Hoheluft, Eppendorf, Groh-Borstel, Fnhlsbnttel, Ohlsdorf und Wmtcrhnde JuiUull. bei Ernst Großkopf, Lehmweg 51, Eppendorf. Barmbek, Uhlenhorst bei Theodor Petereit, Stückenstr. 18, 1. Etage r., Barmbek. St. Georg, Hohenfelde, Borgfeldc, Hamur, Horn und Schiffbek bei Carl Ortel, Baustr. 26, Hs. 8, I. Etage, Borgfelde. Hammerbrook, Rothenburgsort, Billwärdcr und Peddel bei Nud. Fuhrmann, Schwabenstr. 33, Hammerbrook. Eilbek, Wandsbek und Hinschenfelde bei Franz Krüger, Sternstr. 36, Wandsbek. Altona bei Friedrich Ludwig, Bürgerstr. 89, Altona. Ottensen, Bahrenfeld, Othmarschen-Blankenese bei Johannes Heine, Erdmannstr. 14, Ottensen. z —-• rrrr itithmiin ■■ ■———] sTira—m————— «.»n——— Hierzu zwei Beilagen. Die Uuftillversicherungsgesetze. V. Als Träger der Versicherung hat man die Organi - sation in Bernfsgenossenschaften beibehalte», obwohl man bei Priifung der Fragen, Ausdehnung der Versicherung auf alle Arbeiter und Verein - heitlichung der gesanunteu Arbeiterversichernng, zu der Ueberzeugung gekoiuiueu ist, daß diese Ziele nicht er - reicht werden können, so lauge die Bernfsgenossen - schaften bestehen. Es ivnrde herborgehobcu, daß die Geschäftsfiihrnug der Berufsgeuosseitschaften eilte so komplizirte ist, daß nur selten die geistigen Fähig - keiten der Kleinmeister ansreicheu, den Aufordernugeu zu eutsprechcu; aber wo dieses Hinderniß nicht be - steht, würden die Kosten für die komplizirte Geschäfts - führung die gesummten Beiträge der Kleinunteruehmer verschlingen. Bei der Katasterführung, Untlageberech- nung u. s. iv. verschlingt ein Kleinbetrieb fast ebenso viel Unkosten wie ein Großbetrieb. Dcit der Anf- rechterhaltmig der alten Organisation hat man be - kundet, daß man eine einschneidende Reform für absehbare Zeit nicht beabsichtigt. Nur die Verstärkung des Reservefonds, der nach Berechnung der Dlathc- matiker bei den gewerblichen Bernfsgenossenschaften bis znm Jahre 1930 auf 688 Millionen Viark anwachsen soll, ist angenommen. Dann ist der Fonds so groß, daß er annähernd als Kapital- deckung für die dann laufenden Renten gelten kaun. Die Umlagen werden berechnet nach der Lohn - höhe und der Gefahrenklasse, die für den Betrieb maßgebend ist. Nnr bei den landwirthschaftlichen Bernfsgenossenschaften ist ein anderer Erhebuugs- modns zulässig. Hier wird in der Regel der Bei - trag nach dem eingeschätzten Grundsteuerreiuertrag berechnet. Dieser Biodus führt zu den größten Un - gerechtigkeiten nnd bewirkt, daß oft ein Grundbesitzer das Zwauzigfache an Beiträgen für einen Arbeiter zahlen muß gegenüber seinem Nachbar. Die Klassi- fizirnng des Grand und Bodens ist schon vor sehr langer Zeit erfolgt und finden Neueinschätzungen in Preußen nicht mehr statt. Bei der Eiufchätzuug suchten viele hoch verschuldete Grundbesitzer dadurch ihren Kredit zn erhöhen, daß sie gegen zu niedrige Einschätzung reklaniirten, während die Fideikonnniß- besitzer immer gegen zu hohe Einschätzung Einspruch erhoben. So ist es gekommen, daß oft gleich- werthiges Land in die fünfte bis sechste Klasse kam, wenn es zu einem Fideikommiß gehört, während cs in die erste ober zweite Klasse kam, wenn es Eigen - thum eines frebitbebiirftigeii Grnubbesitzers war. Betreibt nun ber Fideikonnuißherr intensiven Ackerbau und ber zu hoch eingeschätzte Privatbesitzer Weibe- Ivirthschaft, bann kaun es kommen, baß ber Fibei- koiniuißherr zwanzig Nial so viel Arbeiter ans einem Hektar beschäftigt, wie sein Nachbar, imb boch mnß dieser den doppelien bis dreifachen Betrag an Bei - trägen zahlen, weil sein Laud in ber höheren Klasse eiugeschätzt ist. Hier ist zwar der Versuch gemacht worden, diese Ungerechtigkeit zn beseitigen, aber die Mehrheit scheut vor eutschiedeiicu Eingriffen zurück, weil sie den Fideikommißhcrren nicht allzu scharf ent- gegentreten mochte. Einige Veränderungen sind im Feststellungs- Verfahren angenommen. Der Unfall soll spätestens drei Tage, nachdem et zur Kenntniß des Unter - nehmers gekommen ist, von diesem bei der Orts- Polizeibehörde nnd der Berufsgenossenschaft angezeigt werden. Die Polizeibehörde hat in den Fällen, die voraussichtlich eilte länger als 13 Wochen dauernde Erwerbsbeschräuknng znr Folge haben, eine Unter - suchung des Unfalles vorznnehineu. Die Behörde ist aber in jedem Falle znr Untersuchung verpflichtet, wenn diese von dem Vorstände der Bernfsgenossen- schaft ober bet Kranken- ober Hülfskasse beantragt Wird, bei welcher der Verletzte versichert ist. Bei der Untersuchung soll jetzt auch festgestellt werden, ob und welche Dienten ber Verletzte bereits auf Grnnd des Unfall ober Jnvalibitätsversichernugs- gesctzcs bezieht. Au der Untersuchung kann der Eewerbeüispektor, Vertreter ber Berufsgenossenschaft, ein Vertreter ber beteiligten Kranken- ober Hülfs- kasse und ber BetriebSunternehmer ober besten Ver - treter, in dessen Betriebe sich ber Unfall ereignet hat, theilnehmcn. Von dem über die Untersuchung aufgenommenen Protokoll ist den Bethciligten anf ihren Antrag eine Abschrift zu geben. Die Erstattung ber Schreib- gcbühren kamt erlassen werben. Soll auf Grttitb eines ärztlichen Gutachtens die Bewilligung einer Eutschädignng abgelehnt ober nur eine Theilrente festgestellt werden, so ist vorher der behaubelnbe Arzt zn hören. Steht biefer zu ber Genossenschaft in einem Vertragsverhältiiisse, so ist auf Antrag ein anderer Arzt zu hören. Also nur in den Fällen, in welche» die Bentfsgenossenschaft Vollrente bewilligen will, kann sie die Auhörnttg eines Arztes ablehnen. Soll die Bewilligung einer Rente abgelehnt werben, so ist bie Absicht beut Verletzten ober int Falle seines Tobes seinen Hinterbliebenen mitzu- theileu. Soll eine Rente bewilligt werben, so ist beut Bezugsberechtigten bie Höhe ber in Aussicht genommenen Rente mit bett rechimngsmäßigert Grunb- lageii mitzutheilen. Der Verletzte, sowie seine Hinterbliebenen sind befugt, ans diese Mittheilung innerhalb zweier Wochen sich zu äußern. Ans ihren innerhalb dieser Frist gestellten Antrag hat die untere Verwaltnngsbehörde diese Aenßermtg zu Protokoll zu nehmen. Wird nun solcher Antrag gestellt, so hat hiervon die untere Verwaltungs - behörde unverzüglich dem zuständigen Genossenschafts- organe Kenntniß zu geben und dieses hat bis znm Eingänge des Protokolls den Bescheid anszusetzen. Die Festsetzung der Rente soll im beschleunigten Verfahren von Amtstvegen erfolgen. Kann die end - gültige Festsetzung nicht sofort erfolgen, so ist eine Eutschädignng vorläufig zuzubilligcn. Ist eine Reute nicht von Anitswegeu festgesetzt, dann hat der Be - rechtigte vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalles den Unfall bei der Berufs - genossenschaft anzumelden. Die Frist gilt auch ge - wahrt, wenn die Anineldimg bei einem nicht zustän - digen Organ der Genossenschaft, bei einer nicht bc- theiligten Bernfsgenossenschaft ober bei ber unteren Verwaltrnigsbehörbe gemacht ist. In solchem Falle haben biejeiiigcii Beamten, bei bene» die Anzeige eingegangeii ist, dieselbe unverzüglich an die richtige Stelle abzngeben. Ist die Amnelduiig bei einer un - richtigen Genossenschaft gemacht und ist der Vorstand der Ansicht, daß zwar ein entschäbignngspflichtiger Unfall vorliegt, die Entschädigung aber von einer anderen Bernfsgenossenschaft zu getvähren ist, baun hat ber Genosseuschaftsvorstanb dem Berechtigten eine vorläufige Fürsorge zuzuweuden und sich unter Mit - theilung ber gepflogenen Verhanblimg wegen Auer- tennnng ber Entschäbigungspflicht mit dem Vorstände ber ve> pflichteten Genossenschaft iu's Benehmen zu setzen. Wirb bie Entschäbigungspflicht abgelehnt, ober innerhalb einer Frist von sechs Wochen eine Erklä - rung nicht abgegeben, so ist bie Entscheidung des Reichs - Versichernngsaintcs darüber herbeiznführeu, welche Bernfsgenossenschaft verpflichtet ist. Die Ent - scheidung ist auch dem Entschädignngsberechtigten zu - zustellen. Innerhalb eines Monats nach der Znstellnng des Bescheides ist Berufung an das Schiedsgericht zulässig. Die Frist gilt auch bann als gewahrt, wenn innerhalb bes Monats bie Berufung bei einet anbereu inländischen Behörde oder bei einem Ge- nossenschaftsorgan eingegangen ist. Diese haben die Bernfnngsschrift unverzüglich an das zuständige Schiedsgericht abzngeben. Der Zeitpnnkt, an welchem die auf territorialer Grundlage organifiiteu Schieds - gerichte für Arbeiterversicheruug au Stelle ber heutigen Schiedsgerichte der Berufsgellosseuschasten treten, wird durch kaiserliche Vcrorduuug festgesetzt. In - soweit tritt eine Verschlechterung der Rechtsprechung ein, als die absolute Uueutgeltlichkeit des Verfahrens beseitigt ist. Das Schiedsgericht hat die Befugniß, den Betheiligten solche Kosten des Verfahrens znr Last zn legen, die nach Ansicht des Gerichts durch Muthwillen ober burch ein ans Verschleppung ober auf Irreführung berechnetes Verhalten veranlaßt worben sind. Währenb bem Verletzten im Feststcllnngsbescheibe ber Bernfsgenossenschaft mitgetheilt werden mnß, daß Berufnng gegen die Festsetznng zulässig ist, wird in den Urtheilen des Schiedsgerichts nicht mitgetheilt, daß Rekurs gegen dieses Urtheil zulässig ist. Eine Bestimmung, welche dieses vorschrieb, war in der Kommission angenommen, wurde aber wieder beseitigt, als die Regieruugsvertreter energisch widersprachen. Sie glaubten: wenn eine solche Rechtsbelehrung in dem Erkenntniß steht, dann wird von bem Rechtsmittel regelmäßig Gebrauch gemacht, während man so anuehmen kann, baß ein großer Theil ber Verletzten deshalb von dem Rechtsmittel des Rekurses keinen Gebrauch machen werden, well sie nicht wissen, daß sie dieses Rechts - mittel haben. Das Reichsversicheruugsamt soll also durch Unkenutuiß des Gesetzes vor Belastung be - wahrt werden. Das Reichsversicheruugsamt soll be - rechtigt sein, ohne mündliche Verhandlung Rekurse abznweiseii, wenn der Senat einstimmig zu der Ansicht -kommt, daß der Rekurs unbegründet ist. Kommt nach Ansicht des Reichsverfichernugsanits nicht die im Verfahren in Anspruch genommene, sondern eine andere Berufsgenossenschaft als ent- schädignngspflichtig in Frage, so kann das Reichs- versicheruugsamt diese andere Genossenschaft zur Verhandlung beilaben uub gegebenen Falles zur Leistung der Entschädigung vernrthellen, auch wenn ein Anspruch gegen dieselbe bereits rechtskräftig ab- gelehut worben ist. Auf bie Anfechtung rechtskräftiger Entscheidungen über einen Entschäbigmtgsauspruch finden bie! Vor - schriften ber Zwilprozeßorbnung über bie Wieder - aufnahme des Verfahrens entsprechende Anwendung, soweit nicht durch kaiserliche Verordnung mit Zu - stimmung des Vunbesraths etwas Anderes be - stimmt ist. Die Gebühren der Rechtsanwälte im Verfahren vor den Schiedsgerichten und dem ReichsversichernugS- amte werden durch kaiserliche Verordnung mit Zu - stimmung des BuudesrathS, die Gebühren im Ver - fahren vor den Laudesversichernngsämtern von den Landesregierungen festgesetzt. Eine Vereinbarung über höhere Beträge ist nichtig. Die Kümpfe in China. Wie nicht anders zu erwarten war, bringt der offiziöse Telegraph ans aller Herren Länder „Preß- linimieit" zu der gestern veröffentlichten Note der deutschen Regierung über die Vorbedingungen zn Verhandlungen mit China. Selbstverständlich sind die m i t g e t h e i l t e n Slensternngen der Presse alle mfthnmeiib; abweichende Erklärungen unterschlägt der Ossiziosns einfach. Im Gwßen und Ganzen kann ja auch auerkauut iverden, daß die in der Note anfgestellten Bedingungen — Bestrafung lediglich der Hauptschuldigen an den Mordthaten und der Hinweis, dem zivilifirten Genüssen würde eine Massenexekntion widersprechen — in augenehiuem Gegensatz zu dem in der H u n n e u r e d e nnd jonstwie verkündeten Programm des Kaisers stehen. Was übrigens die H n n n e n m e t h o d e anbelangt, so ist diese in China bereits geübt worden. Der chinesische Spezialkorrespondent der „Morning - Post" bespricht den Kampf auf dem Wege nach Peking. Er sagt, die Japaner hätten keinen Pardon gegeben. Sie tödteten jeden Verwundeten, den sie trafen. Ein japanischer Offizier, den der Korrespondent darüber befragte, antwortete, die Chinesm gäben keinen Pardon, und so könnten sie es auch nicht thun. Er bekräftigte diese Erklärung dnuiit, daß er einem in der Nähe liegenden Verwundeten eine Kugel durch den Kopf jagte. Später kam der Verichterstatter dazu, als die Japaner grade dabei waren, einen gefangenen Chinesen zu erschießen. Dieser lag auf seinen Knieen, die Hände waren ihm auf dem Rücken ziisammen- gebunden und ein Soldat hielt ihn beim Zopf fest. Ein japanischer Offizier stand vor ihm, hatte Bleistift und Notizbuch in der Hand und fragte den Chinesen aus. Ein Revolver diente dazu, den Fragen Nachdruck zu verschaffen. Der 5korrespondent hörte im Weggehen noch die Schliffe, die dm Gefangenen in ein besseres Jenseits beförderten. Er traf auf viele Chinesen, denen die Gurgel mit ihrem eigenen Mannlicher - Bayonnes durch - schnitten worden war. Ueberall traf man Be - weise für die fürchterlicheRache der Javaner. — Tie „Staatsbürger-Zeitung" begleitet diese Mittheilung des japanischen Hunnenthums — bereit Glaubwürdigkeit noch dahingestellt bleiben mag — mit dem seltsamen Zu - satz: „Asiaten bleiben eben Asiaten." — Aber die Hunnenmethode ist doch von einem Europäer europäischen Soldaten empfohlen worden, und nicht etwa vom Mikado seinen Japanern 1 Ein hübsches Bild vom „Konzert der Mächte" ent - wirft ein Telegramm aus Shanghai: Tie hiesige englische Presse spricht sich drohend gegen Rußland aus, indem sie erklärt, englische Schisse feien zum Kampfe gegen den r u s s i s ch e n K r e u z e r b e r e i t, der Befehl erhalten hatte, Li-Hung-Tschang zu begleiten. Ter Kreuzer ist zuriickbeordert worden. Ueber Washington kommt die Meldung, daß jetzt in B e r l i n ein angeblich amerikanischer Vorschlag berathen wird, die O k k ti p a t i o n s t r it p p e n in China auf K OO Mann in Peking und 2000 Mann außerhalb der Manern der Hauptstadt, sowie auf 20 mK) Mam: an den anderen Orten zu beschränken. Diesem angeblichen Vorschläge liegt fein vom Staatsdepartement angeregter Plan zu Grunde, und es kann auf das Be - stimmteste erklärt werden, daß über einen derartigen Plan keine diplomatischen Verhandlungen stattfanden. Sehr merkwürdige Geschichte. Von der Weltbühne. Der Ncichstaasol' --V; weiterhin kaltgestellt werden. Es wird der befimigt, daß betreffs der Einberufung des Reichstages die Regierung auf den früher offiziös in Aussicht gestellten Termin von Mitte Oktober verzichtet hat, und daß man jetzt beab - sichtigt, die Session wie gewöhnlich im No - vember beginnen zu lassen. Das Blatt bemerkt dazu: „Wir haben die Bedenklichkeit dieses Ver - fahrens von dem konstitutionellen Gesichtspunkt ans s o vielfach erörtert, daß es überflüssig wäre, das Gesagte nochmals zu wiederholen." Diese „vielfachen" Erörterungen kamen leider etwas sehr spät. Als der Chinanimmel losging und sofort in öffentlichen Reden einen sehr gefährlichen Kataster aus - geprägt erhielt, haben die „National-Zeitung" unb andere „gutgesinnte" Organe das Verlangen nach sofortiger Ein- bernfiing des Reichstages mit Spott unb Hohn behandelt. Jetzt klagen dieselben Organe über die verfassungswidrige Unterlassung, die sie erst selbst unterstützt haben. Den Neichöpnmp in Amerika sucht man von Seiten der Offiziösen naeh Kräften zu beschönigen. Mil Recht bemerkt demgegenüber bie „Freis. Ztg ": „Unseres Erachtens hätte die Regierung die Pflicht, aus Anlaß dieser neuen Reichsanleihe, anstatt einzelne polemische Artikel in der offiziösen Presse zu veranlassen, die g e s a rn m t e Finanzlage des Reichs vor berCeffcntlidjfeit klarzustellen. Es kommt dabei namentlich auch daraus an, klarzustellen, o b und wann der 8U Millionen-Anleihe wieder eine neue Reichsanleihe folgen muß, weil nicht blos auf bie jetzige Anleihe vorschußweise angewiesene Ausgaben für die China-Expedition noch anderweitig Deckung erheischen, sondern auch für das nächste Rechnungs - jahr Itioi wiederum ein neuer Anleihebedarf von 80 dis 100 Millionen Mark in Frage kommen wird. Wir be - finden uns eben in der Verschuldung des Reichs auf einem durchaus abschüssigen Wege. Seil dem Tode Kaiser Wilhelms I. im Jahre 1888 haben sich bie Reich-schulden verdreifacht, sind um lj Milliarden angewachsen und werden einschließlich der neuen Anleihe jetzt schon den Betrag von 2j Milliarden überschritten haben." Ter „Franks. Ztg." wird netterdingS aus London gemeldet, daß eS sich bei der Transaktion mit Amerika um insgesammt 200 Millionen Mark handle, der - gestalt, daß die deutsche Regierung das Recht habe, die Abnahme weiterer 120 Millionen Mark (außer den schon begebenen 80 Millionen Mark) zu verlangen. Wie sehr wir Recht hatten, in ber auffälligen Finanzmaßnahme eine Schädigung des Reichskredits zu sehen, beweist die englische Preffe, die au? dem Vorgehen bereits Kapital zu schlagen versucht. Der „Morning Leader" meint, daß bie Finanzen Deutsch - lands offenbar nicht so blühend sind, wie man bie Welt unb daS deutsche Volk gern glauben machen will, unb der „Globe" geht sogar noch weiter, indem er sagt: „ES hat einigermaßen Erstaunen erregt, daß Deutschland nicht im Stande war, eine s o Verhältniß mäßig geringe Summe selbst aufzubringen, aber es scheint doch, als ob es hierzu weniger am guten Willen, als am Können gefehlt hat. Dabei _ muß allerdings nicht außer Acht gelaffen werden, daß die industrielle Sage Deutschlands ganz und gar nicht glücklich ist, ba in den letzten zwölf Monaten eine eminente llebcrprobuftion in Dentschlanb vor sich ge - gangen ist." , t . In der That muß dem Auslande großsprecherische deutsche Weltpolitik im Lichte ber neuesten Finanz- maßnahmcn ganz sonderbar erscheinen. Mit der vermehrten Arbeitsgelegenheit hat man bekanntlich seiner Zeit in ber Agitation für bie Flottenverdopplung die Arbeiter zu ködeni ver - sucht, freilich vergeblich. Tank der sozialdemokratischen Aufklärungsarbeit waren die Arbeiter nicht einen Moment der Gefahr ausgesetzt, sich durch diese demagogischen Lock - rufe verleiten zu lassen, in’8 Lager der Welt- und Flottenpolitiker abzuschwenken. Jetzt beweisen die That - sachen, daß wir einmal wieder Recht behalten. Mit der vermehrten Arbeitsgelegenheit für die Arbeiter ist es nichts, denn die Arbeiten für die Kriegsflotte treiben andere Arbeiter zum Lande hinaus. Die , SDlaqbeb. Ztg." theilt mit, daß die Ueberlastung der deutschen Schiffswerften zur Folge hat, daß u m s o' mehr Bauten von Kauffahrteischiffen ttn entbunden und der Präsident des VeriraltnngSgerichts- Ausland vorgenommen werden müssen. Gegenwärtig' Hoss, Dr. Schenkel, zum Blinister des Innern er» befinden sich allein für Hamburger Rechnung! naniit worden. 82 Ozeandampfer aufenglischen Wersten in Bau. So bricht ein Argument ber Flottenschwärmer nach dem anderen zusammen. Die hinterhältigen Absichten, bie mit ber „Reform des Kranken versichern ngsgesetzes" verfolgt werden, plaudert die „Köln. Ztg." mit einer gradezu naiven Offenherzigkeit ans. Man kann daraus ermeßen, wie sehr die Feinde der Acbeiterrechte Ober - wasser zu haben glauben. Tas rheinische Kapitalisten» blatt läßt sich wie folgt vernehmen: „Tie in Aussicht stehenden Verhandlungen im Reichs - tage über die Abänderung des Krankenversicherungsgesetzes werden im Gegensatz zu den Berathungen über das Jnvalidenversicherungsgesetz und über die Abänderung der Unfallversicherungsgesetze ihre Bedeuinng weniger auf technischem als auf politi - schem Gebiet haben und daher einenschärseren Karakter annehmen. Dies hat seinen Grnnd darin, daß die Sozialdemokratie seit Erlaß der Novelle im Jahre 1892 planmäßig dazu übergegangen ist, nicht nur die Stellen ber Vorstandsmitglicber au5 dem Stande bet Arbeiter, sondern midi diejenigen aller besoldeten Beamten der Ortskrankenkaffen mit verdienten Agitatoren zu besetzen, um dadurch auf die politische Gesinnung ber Versicherten einen maßgebenden Einfluß zn gewinnen. Diesen Mißbrauch staatlich geschaffener Organisationen zu Parteizwecken un - möglich zic machen, muß den Schwer - punkt der gesetzgeberischen Bl a ß n a h m e n bilden; es wird daher bei allen Abänderungs - vorschlägen bie Prüfung unerläßlich sein, ob unb inwieweit daraus eine Förderung der sozialdemokraii- schen Propaganda zu befürchten ist, ober ob bie Maß - nahmen geeignet sinb, die Ortskrankenkassen ihren eigent - lichen Zwecken znrückzugeben." Ter „Mißbrauch" ist natürlich, wie schon wiederholt nachgewiesen, nur eine Erfindung Terer, denen das Selbstbestimmnngsrecht und die Selbstverwaltnng der Arbeiter in ihren Raffen ein Dorn int Auge sind. Die Arbeiter sollen dieses Rechtes beraubt werden; aber das Kölner Kapitalistenblatt will nicht einmal als Aequivalent für den geforderten größeren Einfluß ber Unternehmer aut die Kassenverwaltung ihnen höhere Beiträge auferlegt wißen. Zum Schluß sagt das Blatt: „Gelingt es nicht, Bürgschaften für eine fach - gemäße Verwaltung der OrtSkrankenkaßen zu schaffen, so wird aller Voraussicht nach nicht nur bie Reform des Krankenversicherungs - gesetzes scheitern, sondern auch für bie Orts - krankenkassen selbst eine große Gefahr erwachsen. Schon heute tarnt festgestellt werden, daß ub-.all da, wo die Sozialdemokraten die Verwaltung der Ortskrankenkassen in bie Hand genommen haben, die Zabl der Beirlebs- krankenkaffen rasch wäckst, bie den Ortskrankenkassen zahlreiche unb gesunde Versicherte entziehen. Diese Be - wegung wird selbstredend mit der fortschreitenden Ver - seuchung der OrtSkrankenkaßen weiter zunehmen, während auf der anderen Seite durch die Gründung von Jnnnngs- krankenkaßen ein weiterer Abzug von Mitglicdent herbei - geführt werden kann. Wenn auch zum Lchaden der einheitlichen Organisation der Krankenvetficherung, so wird schließlich den Behörden nichts Anderes übrig bleiben, als die Gründung von Jnnungskrankenkassen nnd von Betriebskrankenkaffen nachdrücklich zu fördern." Wenn nicht auf dem Wege des Gesetzes, bann auf bem Wege eines von den Unternehmern auf ihre Arbiter geübten Zwanges soll also das Ziel erreicht werden, indem man die At heiter dann in die Betriebs- und Jnnungskaffen hineindrangsalirt, b. h. bie Arbeiter in ihren eigenen Interessen direkt schädigt, weil diese Kaffen - kategorien am wenigsten leisten. So sieht bie Arbeiter- sreuudlichkeit der Unternehmer aus. Die bevorstehenden Ncnwcthlen in Oester - reich haben wieder Anlaß zu einer der beliebten O b » mönnerkonferenzen der Linken gegeben, bie am Dienstag ftattfanb. Nach einem Wiener Telegramm waren alle Theilnehmer der Konferenz von der un - bedingten Nothwendigkeit überzeugt, die deutsche Gemeinbürgschaft aufrecht zu erhalten, welche nach den Erfahrungen ber letzten Jahre einen wirksamen Schutz für die Teutschen in Oesterreich bildete unb woran unverbrüchlich festzuhalten von allen Seiten in entschiedenster Weise erklärt wurde. In ber deutschen Gemeinbürgschaft wird Jedermann Platz haben, ber entschloßen ist, für die Rechte des deutschen Volkes unb die Einheitlichkeit Oesterreichs einznstehen. Die letzten tschechischen Knndgebungen, betreffend das böhmische StaatSrecht und den Venrichtungskampf gegen das Par - lament, müßen Jeden in dem Entschluß bestärken, daß bei den Wahlen für die Gesammtstellnng des Dentsch- thums unb bie Einheitlichkeit Oesterreichs eiiigetreten werben muß. Die Fordening ber gesetzlichen Fest - legung einer allgemeinen beutschen V er- mittlnngSsprache wirb in erster Linie fest- gehalten werben. Tie beutsche Volkspartei uub die Deutschfortschrittler sind also dumm genug, den Christlich - Sozialen (Anti - semiten) auf den Leim zu gehen und ihnen ihren Besitz - stand zu gnrantiren. Diese „Garantie des Besitzstandes" ist nichts Anderes, als ein von den Christlich-Sozialen ersonnener Schwindel. Sie haben nämlich den anderen Parteien nichts zu bieten, möchten sich aber damit einige wacklig gewordene Mandate sichern, indem sie bie Liberalen und Nationalen in diesen Bezirken zur Wahl der Christlich-Sozialen verpflichten. Wie überhaupt die deutsche Gemeinbürgschast die Christlich-Sozialen zu nichts verpflichtet, ihnen aber Einfluß und die Möglichkeit ver - schafft, die Pose als „Deutsche" vorznnehrnen, so soll sie auch jetzt als Vorspann für die christlich- soziale Wahlmache benutzt werden. Politische Polizeiaufsicht über die Tschechen. Tas Organ der omladinistischen Partei in Prag bringt den Wortlaut eines Statthaltereierlasses, wonach drei radikale tschechische Parteien bei der Wahl - bewegung unter besondere Aufsicht der politischen Be - hörden gestellt werden; es sind dies die nationalsozialistische (Kwfae-Partei), die radikale (Baxa) Partei und die radikal-fortschrittliche (Omladina) Partei. Die politischen Behörden erster Instanz werden ersucht, besonders auf den radikalen Bezirk Gißchin zu achten, und aufgefordert, dem Abgeordneten Dr. Kloncek nnd den beiden Redaktoren seines Blattes in Jicin besondere Aufmerksamkeit zu- juwendeu. Die Keneralstaateu der Niederlande wurden am Dienstag mit einer Thronrede eröffnet, in der es heißt, daß in den freundschaftlichen Beziehungen zn den auswärtigen Mächten keine Aenderung eingetreten sei. Nur die Beziehungen zu China seien in Folge der dortigen Unruhen gestört. Die Konventionen der Friedenskonferenz seien von beinahe allen Mächten ratifizirt worden, unb es sei zu hoffen, daß das demnächst im Haag zu errichtende Äüreau des inter - nationalen Schiedsgerichts seiner Ausgabe, der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten der Volker unter einander, entsprechen werde. Die beklagenswerthen Ereignisse des Krieges in Südafrika und bie chinesischen Unruhen machten die Anwesenheit der Seestreitkräfte in jenen Küstenstrichen wünscheuswerih, um, wenn erforderlich, die Landsleute zu beschützen. Ter Stand ber Finanzen sei günstig; jedoch fei eine Vermehrung der Geldmittel nöthig zur Deckung neuerlicher Ausgaben. Die Lage in A t j e h endlich habe sich dank der Wachsamkeit des Heeres und der Flotte gebessert. Die Untersuchung gegen die Kostkeuwucherer, von der in einer dieser Tage mitgetheilten Verfügung eines preußischen Handelsministers die Rede mar, gehört leider schon der V e r g a n g e n h e i t an. Der „Breslauer Generalanzeiger" schreibt diesbezüglich der „Voss. Ztg.": „Zur Vermeidung von Vlißverständnißen möchten wir Sie binsichtlich des ans unserem Blatte Übernommenen Ministeriaisehreibens zur Kohlenfrage aufmerksam machen, daß das Schreiben ans dein Jahre 1891 stammt. Wir senden Ihnen anbei die Nrn. 252 und 253 des „Brest. Gen.-Anz ", die Sie über den Sachverhalt aus - klären. Der Kontrastwirkungen halber sagten wir erst in der zweiten Nu mm er, daß es Herr v. Berlepsch war, der seiner Zeit in bie Kohlensrage berart eingriff.* Ueber die Neuaulagr von «teinkoblrnberg- werkcn in Preußen und die Frage, in welchem Mage diese in den nächsten Jahren zur Kohlenprodnktion bei - tragen werben, hat der preußische HandelSminister im Februar b. I. die Oberbergämter zu Erhebungen ver - anlaßt. Diese Erhebungen haben nach der „Berliner Korresp." ergeben, daß in den Steinkohlenbezirken Preußens gegenwärtig 72 Neuanlagen in der Herstellung begriffen sinb, bie für bas Jahr 1901 eine tzörbernng von etwa 24 Millionen Tonnen und für das Jahr 1905 eine solche von über 12 Millionen Tonnen erwarten laßen. „Da mit den bereits vorbandenen Förderanlagen die Produktion in demselben Maße gesteigert werden kann wie in den letzten Jahren, so ist anzunehmen, daß die gejammte Kohlenprodnktion, die in den letzten Jahren jährlich um 6 bis 7 v. H. im Durchschnitt gestiegen ist, in den nächsten Jahren mindesteilS in demselben Maße zunehmen wirb, vorausgesetzt, baß es den Gruben - verwaltungen gelingt, bie nöthigen Arbeitskräfte zu be - schaffen. Unter dieser Voraussetzung würde die gefammte Kohlenproduktion Preußens für daS Jahr 1901 zu lOtij Millionen Tonnen , b. h. runb 12 Millionen Tonnen mehr, als im Jahre 1899 ßcförbert wurden, anzunehmen fein." Die schuhzölluerischen Ansprüche werden immer unverschämter uub entwickeln sich nachgrabe zum hanb- greiflichsten Unsinn. Jetzt verlangen sogar die norbwest- bentschen Ziegelbrenner in einer Petition an den Reichstag einen Schutzzoll für Ziegelsteine von 50 4 auf 100 Kilogramm zur Bekämpfung ber holländischen Konkurrenz, welche jährlich 30 bis 40 Millionen Mauer - steine einführt. — Um diese Forderung der von den Agrariern aufgewiegelten Ziegelbrenicer recht zu würdigen, mnß man bedenken, daß ein einzelner Mauerstein etwa 74 Pfund schwer ist und also auf 100 Kilo, für welche ein Zoll von 50 verlangt wirb, nur 26 Mauersteine gehen. Jeber einzelne Mauerstein soll also bei der Einfuhr aus dem AnSlande um etwa zwei Pfennige v er t heuert werden. Unb babei werden nicht unerhebliche Mengen Ziegel - steine aus Deutschland auSgesührt. BadeuS böser (Seift, ber bisherige Minister Dr. E i s e n l o h r, die Hauptstütze ber schmählichen national- liberalen Herrschast, schickt sich endlich an, von der poli - tischen Bildfläche zu verschwinden. Er ist auf sein An - suchen von seiner Stellung als Minister des Innern Ein treffendes Wort soll nach bem Mailänder „Carriere" der König von Italien jüngst in Neapel zu einem Herrn seiner Umgebung gesprochen haben. Er sagte: „Wohl weiß ich, daß meine Kräfte nicht hinreichen, um die liebel zu heilen, an denen Italien traust Diese Hebel aber haben alle eine einzige Ur - sache; in Italien thut kein Mensch seine Pflicht. Dian läßt die Tinge eben gehen. So muß inan denn die Leute zur Pflichterfüllung heranziehen, alle ohne Unterschied, und ich selbst muß damit anfangen, meine Pflichten mit Eifer und Gewissenhaftigkeit zu er - füllen. DaS soll Anderen ein Beispiel sein. Die Minister müssen mich dabei unterstützen. Sie dürfen nur Tas versprechen, was sie auch sicher erreichen unb durchführen können, und müssen der Menge keine Phaiitasien vorinacheii. Wer seine Pflicht treu erfüllt, und fei es bis znm Tode, ber ist mir bet liebste Bürger. Die Bürger müssen auch zu größerer Achtung vor bem Gesetze angebalten werben. Strenge und unerbittlich muß das Gesetz gehandhabt werden, und schon der Der- dacht, eS könnte irgendwelche Parteilichkeit obwalten, muß als gefährlich beseitigt werden." Kein Mensch thut seine P f l i ch 11 — dieses Wort gilt nicht nur in Italien. Die politischen Lkandale in Serbien sollen um einen weiteren vermehrt werden. Die serbische Regierung ciupsahl dem König Alexander, die frühere Negierung wegen verbrecherischer Manipulationen mit StaatSgeldern in An klagezustand zu versetzen Als Haupt- beschuldigte werden bezeichnet der frühere Ministerpräsideitt Georgjewitsch, der Finanzminister Petrowitsch und der Minister des Innern Gensitfch, welche angeblich in’8 Ausland geflüchtet sind und, falls das Amtsblatt weitere Enthüllungen bringe, mit kompromittirenden Gegen - enthüllungen drohen. Das serbische Amtsblatt „Srpske Novine" hat dieser Tage eine Uebersicht der seit 1896 gemachten Ausgaben aus dem Dispositions - fonds veröffentlicht und daran bie Bemerkung ge - knüpft, daß, wenn bie Untersuchung Mißbräuche ergeben sollten, bem Gesetze freier Lauf gelaffen werde; vorder - hand müßten die Angriffe und Vertheidigungen in den Lokalblättern als jeder sachlichen Grundlage entbehrend bezeichnet werden. Eine General-Amnestie steht für Serbien in Aussicht Am 24. September, dem Geburtstag ber Königin Draga, wird die Begnadigung aller wegen des Attentats auf Milan noch in Haft befindlichen Per - sonen erfolgen. Nene Soloninlgrcncl. Der „Deutschen Tages - zeitung" wird von kolonialer Seite geschrieben: „AuS K a m e r u n ist die Nachricht eiiigetrosfen, daß gegen den Hauptmann v. Bester beim Oberkommando Klagen einiger Offiziere eingegangen find. Der Dlajor v. K a m p tz, der jetzt auch den Gnvernör vertritt, hat sich dadurch veranlaßt gesehen, Hauptmann von Besser sofort von seiner Stellung abzu - berufe». Welche Vorgänge und welche Beschiverden der Sache zu Grunde liegen, ist noch nicht bekannt; der Bericht- des Dlajors v. Stampfe ist erst in einigen Wochen zu erwarten."