Nr. 23S. 1«. Jahrgang LamburgerEcho. Das „Hamburger Echo" erscheint täglich, außer Montags. Der NbounementSprcis (inkl. „Die Neue Welt") beträgt: durch die Post bezogen (Nr. des Post- katalogS 3273) ohne Bringcgeld bicrtelj. 3t. 3,60; durch die Kolportöre wSchcntl. 30 4 frei iii’8 Haus. Einzelne Nnnnner 6 4- Sonntags-Nummer mit illustr. Sonntagsbeilage „Die Neue Welt" 10 4. Verantwortlicher Nedaktör : Gustav Wabersky in Hamburg. Sonntag, den 12. Oktober 1902. Anzeigen werden die sechsgespaltene Petitzeile oder deren Naum mit 30 4, fsit den ArbeitSmarkt, VermiethungS- und Familienanzeigc» mit 20 4 berechnet. Anzeigcn-Annahme in der Expedition (bis 6 Uhr AbeudS), In den Filialen (bis 4 Uhr Nachmittags), sowie in sämmtlichen Annonccn-Büreau«. Redaktion und Expedition: Fehlaudstrastr 11 in Hamburg 1. iPilinkti * St- Pauli bei Carl Lementzow, Wilhelminenstr. 11,pt. Nord-Tt. Pauli, Eimsbiittel, Laugeufelde, bei Carl Dreyer, Margarethenstr. 48, Eimsbüttel. Hoheluft, Eppeudorf, Grofr-Borstel und lllUU ll. Winterhude bei Ernst Großkopf, Lehmmeg Kl, Eppendorf. Parmbck, Ilhleuhorst bei Theodor Petereit, Bachstr. 12, Barmbek Tt. Georg, Hohenfelde, Borgfelde, Hamm, Horn und SchiffbeL bei Carl Ortel, Vaustr. 26, Vorgfelde. Haiumerbrook, Rothenburgsort, Billwärder und Veddel bei Rud. Fuhrmann, Schiuabenstr. 33, Hammerbrook. Gilbek, Wandsbek und Hiuschcufelde bei Fran, Krüaer Sternstr. 36, Wandsbek. Altona bei Friedrich Ludwig, Vürgerstr. 118, Altona. Ottensen, Bahrenfeld bet Johannes Heine, Erdmannstr. 14, Ottensen. Flottbek, Othmarschen-Blaukeuese bei H. Braunschweig Nienstedten. wenn crlDogcn wird, daß von Böhmen überwiegend 1 solche Waare zu uns kommt, welche bei uns nicht fabrizirt freieste Entwicklung schmälern zu wollen, bedangt die österreichische Arbeiterschaft auch für Oesterreich das Recht der vollen, freien politischen und ökonomischen Selbstbestiminnng, und sie vermag die Möglich - keit hierzu lediglich in einer vollständigen politischen und fiskalischen Trennung der beiden Reichshälften zu erblicken. Eine solche müßte keineswegs zu einem Zollkrieg führen, sondern könnte in durchaus friedlicher Weise vollzogen werden durch den wirthschaftlichen Zusammenschluß beider gleichberechtigten und gleich starken Staaten zu einem großen einheitlichen Wirthschaftsgebiet. für nicht stichhaltig: „Es mag zugegeben werden, daß die Arbeitskräfte in Böhmen billiger zu haben sind und der Preis der crtigen Waaren niedriger gestellt werden kann als in Deutschland. Allein alö ein erheblicher Nachtheil kann das für unsere Industrie kaum in Betracht kommen, Parteimitglieder der mit einer starken Neigung zum GuvernementalismuS behafteten „Schlei. Ztg." folgen würden, nicht nur auf die Taube, sondern auch auf den „fetten Kompromißspatzen" zu verzichten und sich mit der Verlust eines erheblichen Theile» seiner ^timmgeber. Nur eine gründliche Aenderung der Geschäfts - ordnung deö Reichstags, so meinte Herr Rettich in seiner jüngsten Rede, sönne helfen, um der „Obstruktion" der Linken Herr zu werden. „Vielleicht könnte, um ein vorläufiges Ergebniß zu erzielen, in irgend einer F 0 r m der Regierung die Vollmacht e r - theilt werden, auf Grund der KommisfionSbeschlüffe und einiger im Plenum zu beschließender Abänderungen Handelsverträge abzu schließe n." Die „Nationalztg." hatte die Durchführung dieses Ansinnens mit Recht als „parlamentarischen S t a a t s st r e i ch" bezeichnet. Der „Kreuzztg." erscheint das „unerfindlich", weil die in Aussicht genommene Ab- änderung der Geschäftsordnung lediglich den Zweck habe, dem Reichstag eine ordnungsmäßige Erledi- g u u g s e i n c r G e s ch ä f t e zu sichern und sich gegen die Behinderung derselben zu wehren. Der ößttttiihU-MgttWe Ausgleich. Fünfiiiiddreißig Jahre sind es her, daß der Staatsvertrag, der unter dem Namen „Ausgleich" schon so viel Staub aufgewirbelt hat, zwischen den beiden Reichsköipern geschlossen wurde, die wie die siaiiiesischeii Zivillinge aneinander gewachsen sind, aber sich lange nicht so gut vertragen wie diese. Oesterreich und Ungarn sind zwei selbstständige Staaten, aber unter einer Dynastie und mit Ge - meinsamkeit in den Fragen der auslvärtigen Politik, des Krieges und der Finanzen. Jeder hat sein eigenes Parlament, bestehend aus Abgeordnetenhaus (in Wieu „Rcichsralh" genannt) und Herrenhaus („Maguatentafel" in Budapest), aber die gemein - samen Angelegenheiten berathen alljährlich abwechselnd die sogenannten „Delegationen", Ausschüsse der beiden Doppelkammern (je 20 aus den beiden Ober - häusern und je 40 aus Reichsrath und ungarischem Abgeordnetenhaus). Eine parlamentarische Karrikatnr, die den Parlamentarismus entnervt und den Konstitntio- ualismus verfälscht, sind auf dem jüngsten Partei - tag unserer Genossen in Oesterreich-Ungarn, der im August d. I. in Aussig an der Elbe abgehalten wurde, diese Delegationen in einer Resollition ge - nannt worden. Das ist nicht blos sozialdemokratische Atiffassnng. Auch bürgerliche Blätter bezeichnen sie als bloßen Schatten einer Volksvertretung. So die „Frankfurter Zeitung" im Juni d. I. nach dem Schluß der Sitzimgeii der Delegationen. Von dem wesentlichen Recht einer solchen haben sie näm - lich nur ein Stück, und zwar das ininderwerthige, die Bewilligung der Ausgaben. Die Bewilli- gniig der Einnahmen dagegen (also der Stenern) ist Sache der^Parlamente beider Reichshälften. Das ist ein System, bei dem die Volksvertretnng um ihr Büdgetrecht geprellt wird. Jnterpellirt näm - lich ein österreichischer Abgeordneter im Reichsrath über die Steigerung der DUlitärlasten, so erlviderl der Laiwesoertheidigungsminister, das gehe den Reichsrath nichts au, denn das sei eine gemeinsame Angelegenheit, die vor die Delegatiotien gehöre. Be - klagt sich aber ein Delegirter, daß die Bevölkerung nicht mehr misse, wie sic die Mittel für die steigenden Militärlasteii anfbringen solle, so erlvidert der ge - meinsame Kriegsminister, das Anfbringen der Mittel für das Militärbüdget sei nicht Sache der Delega - tionen, sondern der Einzelparlamente. So haben die Parlamente die Einnahmen für das Militär und die Delegationen die Ansgaben zu bewilligen. Eine raffi- iiirte Zwickmühle: auf dem Wege von der einen Körper - schaft zur anderen geht das eigentliche Büdgetrecht ver - loren. Eine konstitutionelle Komödie. Weil das System der Delegationen und des Ausgleichs keinen konstitiitionelleu Ailsweg offen läßt, ist man ge - zwungen, das letzte Wort immer der Krone zu überlassen. „Durch den Ausgleich haben wir ein rein absolutistisches Element in unser Siaats- lebeli hiiieingebracht," erklärte Genosse Ellenbogen auf dem Parteitag. Damit hängt, Ivie derselbe tveiter altsführte und gleichfalls in der erwähnten Resolution zum Aus - druck kam, die Bevorzugung Ungarns zum Nachtheil Oesterreichs zusammen. Der Aus - gleich, in einer Zeit tiefster politischer Ohnmacht Oesterreichs entstanden (nach dem Kriege 1866), bedeutet seit seinem Bestehen eine ununterbrochene Kette politischer und ivirthschastlicher Schädigung für die österreichische Rcichshälste. Ueberall zeigt sich die Bevorzugung Ungarns. Den Ungarn kostet das Heer nur 11 Prozent ihres Büdgeis, den Ocster- -eicheru 17 Prozent. „Da können sich die Ungarn schon ein großes Heer leisten, wenn wir es zahlen." Noch wichtiger seien die wirthschaftlichen Gründe gegen den Ausgleich. Hauptsächlich der Ungarn wegen mußte sich Oesterreich, das ein Getreide- importland ist, Agrarzölle gefallen lassen. Unter ! dem Ausgleich ist die ungarische Industrie gewaltig ' emporgewachseu, gefördert durch diverse staatliche , Begünstigungen, wogegen Ungarn seinerseits sich eine i innere Zolllinie gegen Oesterreich geschaffen hat s und außerdem durch seine Schiffsahrts- und Eisen- ! bahupolitik den Export Oesterreichs empfindlich ge- ' schädigt hat. Die ganze ungarische Industrie ! aber beruht auf einer maßlos wucherischen Ansbentnug der ungarischen Arbeiter. Hierzu drei Beilagen und das illustrirte Unterhaltungsblatt „Die Nene Welt". wird hinzugefügt: „Es fragt sich nun freilich, wie weit Herr Rettich im Namen der Konservativen zu sprechen be - rechtigt ist. Die „Deutsche Tageszeitung" thut, als ob die Mehrheit ganz anders denke und verweist auf den Fraktionsbeschluß. Aber mir glauben nicht, daß Herr Rettich so gesprochen hatte, wenn seine Meinung nicht vielfach von seinen Parteigenossen getheilt würde und mit ihnen erörtert worden märe. Vielleicht hat er sogar im Auftrage von Parteigenoffen gesprochen, um einen lühler auszilstrecken." „ liiigcii tonne. Las Zentrum in andere Bahnen zu Die Entkäns-tmng ist tönen sicher. Dann - s ~ 3 schlimmste" ein treten — für baS Tie Opposition iuuerhalb des Zentrums gegen dessen Brotwucher Politik tritt bei den katholischen Arbeitern immer schärfer her - vor. Wie dem „Vorwärts" geschrieben wird, fand am letzten Sonntag in Mülheim am Rhein eine von den oppositionellen Zentrumswählern ein - berufene Versammlung statt. War es der aus Windthorst-Dündlern und Angestellten der „Köln. Volkszeitung" zusammengesetzten Sprengkolonne vor 11 Tagen gelungen, eine ähnliche Versammlung in Köln ergebnihlos zu machen, so mutzte hier der mit einem grotzen Anhänge zu demselbenZweck erschienene ultramontaneß andtagsabgeordnete Pletz schon zu Anfang der Versammlung erfahren, datz die Opposition im Nothfall nicht zurückschreckt, von ihrem HauSrechte Gebrauch zu machen. Nachdem der Referent in einstündigem Vortrag die Haltung der Zollgegner in der Zentrumspartei zu rechtfertigen versucht hatte, wollte Herr Pletz die V e r s a m in - lung durch eine Dauerrede ausein - andertreiben, fand aber solch heftigen W i d e r s p r u ch, daß er schließlich durch die während seiner Rede beschlossene Verkürzung der Redezeit gezwungen war, von feinem Vorhaben ab- zustehen. Als so die offiziellen Radauhelden sahen, daß sie die Opposition nicht niederzwingen konnten, verließen sie unter großem Tumult bie Versammlung. Nun sanden andere Redner, namentlich der christliche Metallarbeiter Bergmann aus Kalk, recht treffende Worte über die volksbedrückende Haltung der Zentrumspreffe. Es hieße immer: „dem Aermsten die Hülse zuerst", doch werde dieser Grundsatz vom Zentrum nicht befolgt, sonst sönne man dem Arbeiter das Brot nicht vertheuern wollen Wenn aber die Masse der Wähler so vernachlässigt würde, so würde in auch er Zentrumsabgeordnete nicht wieder gewählt werden. Volksverein und Windthorftbund brächten keine Mandate durch, wenn die Masse nicht mitginge Ter Arbeiter sei ver- vflichtet, sich bei der Wahl zu vergewissern, ob der Kandidat auch seine wirthschaftlichen Interessen ver - trete. Man sage, Volksstimme sei Gottesstimme. In Mannheim habe nach dem glänzend verlaufenen Katholikentage die dritte Klasse 20 Sozialdemokraten in den Stadtrath gewählt; das beweise, datz viele katholische Arbeiter, die treu ihre kirchlichen Pflichten erfüllten, ihre wirtL-ckiaftlichen Interessen nicht im Zentrum vertreten sähen. Was nodi schlimmer als alles Andere, das sei die Ueberzollnerei. Das Zentrum gebe der Regierung mehr, als sie verlange Bleibe das Zentrum bei seiner jetzigen Politik, bann sei zur Reichstags - wahl das Schlimmste zu befürchten« Das ist ein deutliches Stimmungsbild. Roch glauben die katholischen Arbester, datz es ihnen ge- , Die Zollwucherpolitik macht selbst die frömmsten christlichsten Schafe rebellisch und weckt die Opposition auch da. tvo sonst nicht daran zu denken war. K Ü r z l i ch fand in Siegen, im Wahlkreise Stöckers eine Volksversammlung statt, in der Genosse Haberland ans Barmen über den Prof - und Fleischwucher referirte. Die Stöckerianer waren erschienen, an ihrer Spitze Dr. Burkhardt, um dein Einbruch der Umstürzler entgegen zu wirken. Während der scharfen Angriffe auf das Stockersche Christenthum der Brotverthenerung wurden die Christlich-Sozialen wiederholt sehr lebhaft. Aber der sozialdemokratische Redner fand andererseits stürmischen Beifall, den die Stöckerleute in der nach - folgenden Diskussion so wenig zu beeinträchtigen vermochten, daß sie ihn vielmehr noch durch ihre Ausführungen steigerten. Sie ernteten Hohn und Spott. Ein christlich-sozialer Unternehmer führte sich so unmanierlich auf, daß er aufgefordert werden mußte, den Saal zu verlassen schließlich wurde die Resolution gegen den Zoll Wucher — zum Schmerz der Christlichen — a n g e n 0 in - m e n. Mit einem Hoch auf die internationale Arbeiterbewegung wurde die Versammlung ge - schlossen, die gute Hoffnungen für die Wahlbewegung erlveckk. Um die Bedeutung dieses Vorganges recht zu würdigen, mutz man erwägen, daß der Kreis Siegen bisher zu den rückständigsten gehörte, obwohl er nicht unerhebliche Industrie hat. 1898 wurden nur 393 sozialdemokratische Stimmen abgegeben, während Herr Stöcker in der Hauptwahl 10 551, in der Stich - wahl 12 099 Stimmen erhielt. Die iiminiigfflüigeii Jntetefseugegenfätze zwischen Oesterreich und Ungarn bildeten in den letzten Tagen de» Gegenstand der Ausgleichs per handln »gen aus der Konferenz der österreichischen und ungarischen Minister. Durch gegenseitige Konzessionen sollen die Differenzen, lüoriiitfer namentlich die über den Zoll - tarif, leidlich ausgeglichen luerbcn. Nach den neuesten Meldungen aber droht die Einigung zwischen den beiderseitigen Negierungen zu scheitern. Ueber den Grund ivird noch, während wir dies schreiben, tiefes Schweigen bewahrt. Ganz unabsehbare Krisen prophezeien öfter» rei hisch-ungarische Politiker, falls die diesmaligen Verhandlungen wirklich scheitern sollten. Das österreichische Proletariat würde dem bestehenden Vertragsverhältuiß beider Staaten keine Thräne uachweinen, wenn eS in die Brüche gehen sollte. Unsere Partei hat 'rklärt: Ohne irgeiibiuie den Ungarn, nm aller- tvenigstcn de» nugarischeu Arbeitern, mit denen sie die brüderlichen Interessen der Klasse verbinden, die Doppelte, dem Werthe nach daS Dreifache der Einfuhr beträgt und von einer durch die Einfuhr verursachten Nothlage demnach wohl nicht gesprochen werden sann, und wendet sich dann zu dem in demselben Anträge der Lederhandschtthfabrikanten ausgesprochenen Gesuche, die Reichsregierung möge bei Abschluß neuer Handels - verträge auf Ermäßigung der Eingangszölle des Aus - landes hinwirken. Sie bemerkt dazu: (Damit) „seyen sich die Antragsteller in einen schwer zu verstehenden, geradezu unlöslichen Widerspruch, wenn ie unter der Anführung, daß dies für die Erhaltung des heimischen Marktes nothwendig sei, die ungehener- liche Erhohnng des bisherigen Zolles um dar Z>völssache begehren, nicht bedenkend, daß dieselbe das Ausland nicht nur von Ermäßigung seiner Zölle abhalten, sondern zur Erhöhung derselben und zur A u s s p c r r n it g unseres Fabrikates von den aus - wärtigen Märkten führen würde, von welchen der amerika - nische" allein 60 v. H. aufnimmt." Ter Verein der Lederhandschuhfabrikanten führte zur Unterstützung seines Gesuches die Konkurrenz der aus - ländischen, insbesondere der b ö h m i s ch e n I n d u st r i e an, aber auch dies erklärte die mittelfräukische Kammer ichaster in Berlin vorgestellt werden sollten Tic Generale glaubten, der Verlauf der Sache würde der sein, daß sie eine formelle Mittheilung vom Berliner Hose er - halten würden, daß eine Unterredung erwünscht sei und daß der britische Botschafter als einführender Be - amter bezeichnet mürbe. Eine derartige Mittheilung erhielten sie aber nicht. Den Generalen wurde dann aber auf demselben nicht formellen Wege mitgetheilt, sie sollten selbst die Initiative ergreifen nnd Sir Frank LaSeelleS danim ersuchen, daß er sie vorstelle Dies lehnten die Generale ab, da sie sich auf einer privaten Mission 5 u rein mildthätigem Zwecke befänden und si» keine auch noch so hochgestellte Person um Audienzen ersuchten. Es mag beigefügt werden, daß bei der Audienz bei König Eduard Lord Kitchener sich sofort freiwillig als ihr Einführender anbot. Man sieht daraus, daß nicht die Generale ihren Entschluß änderten, fonbem daß der Kaiser ober sein Vertreter cS that unb daß die Generale ihrer ursprünglich bargelegten Idee gemäß handelten. Ob die Haltung des Kaisers durch die maßlosen Angriffe der englischen Presse beeinflußt worden war. darüber kann man Vermuthungen haben." Ein Mitarbeiter deS „Nicuwe Rotterdamlche Courant" hatte eine Unterredung mit Dewel, in der der General sagte, daß erst nach einer Besprechung mit Delareh und Eine der ungeheuerlichsten Forderungen, die auS Interessentenkreisen zum Zolltarif gestellt worden, ist die deS Ver ei n s deutscher L ed e r h a n d s chnh - fabrikanten, den jetzt M. 100 für den Doppelzentner betragenden Eingangszoll auf Lederhand - schuhe auf X. 1200 zu erhöhen. Der Verein batte sich zur Unterstützung dieser Forderung an mehrere Handels - kammern gewandt, doch scheint es, daß keine einzige dafür einzutreten gewillt gewesen ist. In ihrem Jahresberichte theilt die Handels - und G e w c r b e f a m m e r für Mittelfranken in Nürnberg mit, daß unb weshalb sie das Gesuch um Unterstützung abgelehnt und statt dessen die Beibehaltung des Zolles von M 100 beantragt habe. Sie weist zunächst darauf hin, daß die deutsche Ausfuhr von Lederhandfchuhcn der Quantität nach das fünf Monaten des lanfenbcn Jahres bie Einnahmen aus derselben Zeit des Vorjahres um 5 pZi. Damit ist nahezu die normale Einnahmesteigerung in dieser Verwaltung wieder erreicht trotz des Ausfalls durch die Herabsetzung verschiedener Postiaxen und Gebühren. Die ersten fünf Monate des Etatsjahres haben ein Plus von 9 Millionen Mark ergeben. Erfahrungsmäßig steigert sich aber dieses Plus bei der Post unb Telegraphie pro - gressiv in dem zweiten Semester des Jahres. Unter diesen Verhältnissen ist Aussicht vorhanden, daß der wird, andererseits die böhmische Waare schwerer ist, der Zoll von X. 100 dieselbe demnach in erheblicher Weise mehr belastet und demnach zum theilweisen Ausgleich dient. Auch vergessen die Antragsteller ganz zu erwähnen, daß deutsche Fabrikanten Handschuhe in großen Massen im Ausland > Böhmen und Belgien) fertig machen lassen und so der Vortheile der dortigen billigeren Arbeits - kräfte theilhaft werden." Eine schärfere ftontrole der Beitragskarte» für die JnvaliditätS Versicherung nfltb vor - bereitet. Von der durch den § 161 des Gesetzes vom 15. Juni 1899 gewährten Befugniß, zum Zwecke der Konttole der Beilragserhebuirg Vorschriften zu erlassen, hat zuerst die Anstalt Sachsen-Anhalt Gebrauch gemacht. Den von dieser Anstalt erlassenen Vorschriften ist die er - forderliche Genehmigung des ReichsverficherungsamteS zunächst für den Zeitraum voin 1 Oktober d. I. bis 1. Juli 1904 ertheilt worden. Tiefe Vorschriften, deren Uebcrtretung vom Vorstande durch Geldstrafen bis zu .H 150 verhindert und geahndet werden kann, verpflichten insbesondere die Arbeitgeber, falls eine Quittungskarten - revision vorher in ortsüblicher Weise allgemein oder 24 Stunden vorher einem Arbeitgeber besonders besannt gemacht ist, ant RevisiouStage während bet üblichen Be - triebs- ober Geschäftszeit entweder selbst am Sitze seiner Betriebes in den Geschäftsräumen, in Ermangelung einer solchen in seiner Wohnung, sich anwesend und die Qnittungskarten zur Einsicht bereit zu halten, oder dafür zu sorgen, daß statt seiner eine erwachsene, mit den Arbeits- und Lohnverhältniffen der Versicherten ver - trante Person die Karten bereit hält Ist ihm dieS nicht möglich, so Hai der Arbeitgeber die Karten spätestens am Revisionstage selbst bis zu bestimmter Stunde bei einer vom Anstaltsvorstande zu bezeichnenden Stelle — auf Ver - langen gegen Enwfangsbescheinigung — zur Einsicht des Kontrolbcamten nicderzulegen. Versicherte, welche ihre Karten selbst verwahren ober am Revisionstage be - schäftigungslos sind, haben gleichfalls ihre Karten in bezeichneter Weise bereit zu halten. Versicherte, die, ohne in danerndeni Arbeits- oder Dienstverhältniffe zu einem «stimmten Arbeitgeber zu stehen, in wechselnden ArbeitS- 'tellen thätig sind (Lohnkellner, Hausschlachter Wäsche - rinnen, Schneiderinnen u. s. w.), können, sofern bei ihnen eine Unregelmäßigkeit in der Markenverwendnng vor- gefunben wird unb sie über ihre Arbeitsverhältnisse keine geuügcnbe Auskunft geben, vom Anstaltsoorstande zur Führung dem Kontrolbeamten vorzulegender Auf- zeichnntigen verpflichtet werden, ans welchen für jedeS Kaleiiderjahr hervorgeht, ob und bei wem sie in jeder Woche beschäftigt waren. Dieser übrigens wideruflich vorzuschreibenden Aufzeichnungen bedarf eS nicht, so lange für jede Woche eine Beitragsleistung nachgewiesen werden kamt. — Diese der Beittagserhcbnng förderlichen Vor - schriften der Anstalt Sachsen-Anhalt werden vermuthlich aitdere Anstalten bald nachahmen. Von der Weltbnhne. Zur Finanzlage des Reichs führt bie „Freis. Ztg." aus, daß dieselben nicht in dem Maße nn- g tt n ft i g ist, wie die Regiernngspresse und die konser - vative Presse glauben machen möchten. Bis einschließlich Ende August hatten die Einnahmen aus den Reichs- st e m t> c l a b g a b e n die Einnahmen derselben Zeit des Vorjahres um jtt. 5 331 000 überstiegen. Das Defizit des Vorjahres ist schon jetzt bis auf vier Millionen Mark beglichen. Es bedarf in den folgeitdeit sieben Monaten nur noch einer weiteren ganz mäßigen Steigerung der Einnahmen aus den Reichsstempelabgaben, um durch Erreichung eines Plus der Einnahmen gegen das Vor - jahr von 9^ Millionen Mark den Etatsansatz zu erreichen. Die Z 0 l l e i n n a h m e n werden in diesem Jahre kein Plus über den Etatsansatz wie im Vorjahre ergeben. Es ist aber Aussicht vorhanden, daß auch hier der Etats - ansatz erreicht wird, obgleich der Reichstag bekanntlich diesen Ansatz um 12 Millionen Mark erhöht hat. Denn in den ersten fünf Monaten des Jahres waren die Zoll- einnahinen gegen dieselbe Zeit des Vorjahres nur um 2Vs Millionen Mark zurückgeblieben. Selbst wenn bis zum Schluß des Jahres die Zollemnahmen um 11 Millionen Mark zurückbleiben gegen das Vorjahr, wird der Etatsansatz noch erreicht werden.! Hiernach werden also voraussichtlich die Einzei - st a a t e n f ü r 19 0 2 n i ch t mehr an das Reich ab - zuführen haben, als im Reichshaitshaltsetat vorgesehen ist. Das „Ding der Unmöglichkeit". Die „Köln. Volkszeitung", das leitende rheinische Zentrums - organ, macht der Regierung folgende Vorhalte: „Soeben erklären Offiziöse in Köln und Karls - ruhe zum hundertsten Male mit aller Bestimmtheit, daß die Regierung den Agrariern Zugeständnisse über ihre Vorlage hinaus, besonders bei den Miudestzollen, nicht machen werde. Diese Zölle seien anzunehmen ober abzulehnen. Es mutbet uns etwas seltsam an, wenn gleichzeitig ein Offiziöser nochmals feierlich versichert, die Regierung habe sich keinem Staate gegenüber in irgend einer Weise zollpolitisch gebun - den. Dann wird ja ihre Hartnäckigkeit nahe - zu u n v e r st ä n d l i ck. Hat sie freie Hand, so ist es nur als verderblicher Eigensinn zu er - klären, wenn sie dem Reichstage auch das geringste Zugeständinß verweigert. Die „Königsberger Hartungsche Zeitung" will ans bester Quelle er - fahren haben. Graf Bülow habe jetzt auch schriftlich erklärt, daß es ein Ding der Unmöglichkeit sei, in eine Erhöhung der Mindestzölle für Getreide und Ausdehnung der Mindesttarife auf Viehzölle zu willigen. Warum ein Ding der Un - möglichkeit. wenn Niemand gegen - über Verpflichtungen bestehen? Et - waige Erklärungen fremder Regierungen, daß sie sich höhere Zölle nicht gefallen lassen würden, werden doch den Reichskanzler nicht gleich ciiischüchtern. Wenn solche Erklärungen für feine Zollpolitik maß - gebend fein sollen, bann kann ja das Ausland mit uns spielen wie die Katze mit der MauZ Dann wollen wir uns unseren Zolltarif lieber gleich von unseren Nachbarn machen lassen." Das Zentrumsblatt sagt der Negierung weiter, ihre Haltung sei um so unbegreiflicher, als sich in den Mehrheitsparteien die Neigung bemerklich mache, ihr entgegen zu kommen. Wolle man auf die Aeußerungen des konservativen Abg. von Frege kein Gewicht legen, so könne man doch der Rostocker Rede des Vorsitzenden der Zollrarifkommission, des ebenfalls konservativen Abg. Rettich, symptoma - tische Bedeutung nicht absprechen Dann Hoch vutriistet lieft die „Deutsche Tageszeitung" den seitherigen konservativen Bmtdesgenoffen des extremen Agrarierthums, die dasselbe nicht mehr mitmachen wollen, den Text. Sie schreibt: -.-luS den Kreisen, die den Tarisentwnrs der Re- . ,f P* n S uw unannehmbar erklärten, die ein unbedingtes K- n .» an öcr der Viehzölle als nothwendig ^>L'5°'c"^c.°''Ubb-schlttsse über die Getreidezölle als >minn d h»r A'^Ee.n, die eventuell eine namhafte Herab- der Jndustnezölle für geboten erachten, — auS 'ÄStimmen laut, bie ZN weiteren . a aß er und feine Kameraden durch den britische» Bot- Wie sich bie Ergebnisse bes Reichshaushalts selbst, abgesehen von bem Verhältniß zu den Einzel- staaten, im laufenden Jahre gestalten, läßt sich noch nicht übersehen. Auf die Einnahmen aus der Zucker- steuer kann bie Brüsseler Konvention einwirken, ob - gleich dieselbe erst ant 1. September 1901 in Kraft tritt. Das Defizit des Neichshaushalts für 1903 im Betrage Ter Vergleich mit der „Ratte im Kellerloch", der die böse Köchin Gift gestreut hatte und die umher - lief, „als hätt' sie Lieb' im Leibe", drängt sich, wie die „National-Zeitung" schreibt, obwohl er trotz des klassi - schen Ursprungs weder respektvoll noch verbindlich ist, in der That auf, wenn man das ängstlicheDurch - einanderrennen in der sogenannten Mehrheit mit anfieht, die zuerst eine Mehrheit für den Tarifentwurf sein sollte, sich bann als eine solche gegen denselben geberbete unb jetzt nicht weiß, ob sie bas Eine ober bas Andere ist. Das nationalliberale Blatt fügt hinzu. .Welch' eine Bloßstellung bedeutet für bie agrarische „Mehrheit" ganz besonbers für den konservativen Theil derselben, die Angst, die sich in ihr gegenwärtig, schon vor dem Beginn des eigentlichen Kampfes im Reichs - tag, öffentlich bekundet durch die gegenseitigen Vor - würfe, die Widersprüche, das Gerede über die „Taktik", die Sorge vor bem, wie Herr Rettich sagt, „poli - tischen Tod der konservativen Partei"! Wir hätten nicht geglaubt, daß ein so rascher und so voll ständiger moralischer Zusamutenbruch auf die Prahlereien folgen würde." Criii Tchiltzvcrbanb deutscher Zuckerfabriken zur Erhaltung des Rübenbaues ist gegrünbet worden. Als Zweck wird angegeben: „Die Herbeiführung aller geeigneten Maßregeln, die den Jitleressen der gesährbeten beutschcii Nübenznckcrfabriken dienlich fein können", und zunächst politische Agitation zur weiteren Ermäßigung bezw. gänzlichen Abschaffung der Zuckerkonsumsteuer. Außerdem wird erstrebt: Herbeiführung einer inter - nationalen ProduktionSkon Nngentirung mit bem Ziel einer Beschränkung des Rübenbaues für die nächsten Jahre. Herbeiführung einer deutschen Konsum kontingentirung, unter gesetzlicher Auf- theiluitg der sich ergebenden Antheile an alle bestehenden Rohzuckerfabriken. Vorübergehende gesetzliche Fixi- r u n g der gegenwärtigen Produktionsquanten jeder deutschen Fabrik auf den bisherigen Stand. Das ist ein letzter Versuch der Zuckerbarone, die „schönen Zeiten" der alten Zuckersteuergesetzgebung neu erstehen zu lassen, wo man bie inländischen Konsumenten so recht nach Herzenslust ausplündern konnte. Etatsausatz erreicht wird. Die Reichseisenbahn- Verwaltung hat im August zum ersten Male wieder erhöhte Einnahmen gegen das Vorjahr ausgewiesen. Dem lausenden Etatsjahre kommt auch die Nachsteuer zu Gute, welche vom Schaumwein auf Grund des neuen Gesetzes erhoben wirb unb bereits Millionen er - reicht. Im Etat ist diese Einnahme nicht vorgesehen. Die „Freis. Ztg." folgert aus alledem, daß der offiziöse Finanzjamuter nicht gerechtfertigt sei und fügt hinzu: „Was den neuen ©tat für 1 9 0 3 anbe- (angt, so hat der Schatzsekretär das Defizit in bemfelbeu jüngst auf 150 Millionen Mark veranschlagt, freilich ohne Angabe näherer Unterlagen. Fest steht nur, daß aus dem Jahre 1901 noch ein Defizit von 48 Millionen Mark im Jahre 1903 zu decken ist. Mit den Klagen über das große Defizit im Jahre 1903 stehen im Wider - spruch alle die offiziösen und halboffiziösen Andeutungen über Erhöhungen von Militärpensi 0 uen , über Beschleunigung der Schiffsbau ten für die Marine, über Erhöhung der Friedenspräsenzstärke des Heeres unb über allerlei neue Unternehmungen in ben Kolonien. Der Reichstag wirb nach allen biesen Richtungen stramm ben Knopf auf ben Beutel zu halten haben." Tas ist aber eitel Heuchelei. Die orbuungs- lemä6c Erledigung der Geschäfte ist nur im Rahmen d er G es ch ä ft s 0 rd n uu g denkbar. Die Opposition, die diese wirklich ordnungsgemäße Erledigung ordert, ist es also nicht, die Obstruktioii treibt. Die Obstruktionisten sind dieLeute, welche die Geschäftsordnung verschwinden lassen wollen, u m i h r e u W i 11 e n d u r ch- zusctzeit. Tie systematische Gegenobstruktion wird dadurch aber nothwendig hcrvorgerusen werden und findet darin zugleich ihre Rechtfertigung. ^as ^enzti oes Nemfsyausyaits für 1903 im Betrage Neber Zolltarif - Tauben und - Lverlliiae von 48 Millionen Mark beruhte mit 27 Millionen Mark spottet die of^iell- Korre^v^'.d■ de.7 uitf beu gerntgeten Ueberschusje.t der Bost- und! j ° t i Telegi aphenöertvaltttttg und der SSeiwals I fonictbQtiben Kreisen 3o Huris ben Snerlma in s “ «tv < I11H0 der Reichseifenbahnen. Die Einnahmen der Post-/ der Sandder Tau”' auf bem uorluriebm 8 Sie D.e f "’ lb r Telegraphenverwaltung übersteigen in ben erstenIhzit eS für ganz ausgeschlossen, daß die kon^vativens'^ri,in nämlich-