17.  Jahrgang. 
Nr.  294 
LamlmrgerEcho 
DaS  „Hamburger  Echo"  crfdjeint  täglich,  außer  Montags, 
-lboiinemeutitprciS  (iiifl.  „Die  Neue  Welt")  betiägt:  durch  die  Poft  bezogen  (91r.  des  Poft- 
katalogs  3412)  ohne  Brtitgegeld  viertelj,  *3,60;  durch  die  Kolporteure  wächeutl,  804  frei  iuS  Hau», 
tziuzelue  Sluiuuiet  5  4.  SonulagS-Numuter  mit  illustr.  Sonntagsbeilage  „Die  Rene  Welt"  10  3J. 
Verattlworllicher  Nedakteur:  Reinhold  Stenzel  in  Houibiirg. 
Tomierstag,  Den  17.  Dezember  1903. 
Anzeigen  werden  die  sechsgespaltene  Petitzeile  ober  deren  Hlaum  mit  30  4, 
für  den  AtbcitSiuarkt,  Verinielnngd-  und  Anmilienanzeige»  mit  *J0  4  berechnet. 
Anzetgcn-Slnnahme  in  der  (^pebtlion  (bi«  6  llhr  Abend«), 
tu  den  Filialen  (bi«  4  llhr  Nachmittag«),  sowie  in  sämtlichen  «inioitceu.SOuremq;. 
Redaktion  und  Oxpeditioti:  Fehlandstrahe  11  in  Hamburg  1. 
Liid-Lt.  Panli  bei  Carl  Lementzow,  Damdstr.  35.  Nord-St.  Panli,  Langenfelve  bei  Carl  Dreyer,  Margarethenstr.  48,  Liinsbüttel.  Hohclnft,  (^ppruborf,  Groh.Bvrstel  und 
tVlimiUl.  Minterhttde  bei  Ernst  Großkopf,  Lehiinveg  51,  Eppendorf.  Baruibeck,  Uhlenhorst  bei  Theodor  Petereit,  Aachstr.  12,  Barmbeck.  Tt.  Weotfl,  Hohenfelde,  Vorgselde,  Hamm,  Horn  inib 
Sehiffbeck  bei  Carl  Ortel,  Baustr.  26,  Borgfelde.  Hammerbrook,  stiothcnburgSort,  Billwärdcr  und  Veddel  bei  Rud.  Fuhrmann,  Schwabenstr.  33,  Hammerbrook,  (frilbi’rf,  Wandeiberk  und  Hinfchenfelde  bei 
Franz  Krüger,  Sternstr.  36,  Wandsbeck.  Altona  bei  Friedrich  Ludwig,  Bürgekstr.  118,  Altona.  Ottensen,  Bahrenfeld  bei  Johannes  Heine,  Bahrenfelderstr.il»  Ottensen. 
ewa.v  ■  uni  iTraiiirwem—■  Mi.sMW  'üaiErMWArnEM""  V 111  II 
Ärbkitkl!  WetzeiivD!  Meiilikt  der  köWskiiilkiiUklikl  in  KiVWii! 
Hierzu  eine  Beilage. 
1. 
2. 
zum 
3. 
^MctiPojndowsl^ejaa^da^r^^^^ 
i-Zil/UtLl.  x)  luj  OCI  Oj(MDti-iJLnrDnuna  Jiprüinaf  die  'Hp.  e.t,  ...  ...  .  ..  4'^.... 
von 
nur 
parlamentartlcher  Tätigkeit  sind  doch  nicht  durch 
kussiou  ausgenommen  hätte,  wo  fein  Gegner  auch  reden  samt 
IIt  ES  drängt  sich  denn  doch  angesichts  dieser 
ihm  weitere  Findige  zu  gebe.,,  wo  er  in  «».i  W 
luneii  Akten  .(utiuoikH  auf  seine  Frage  erhalten  Diese  AnSilihrungen  erklären  sich  hanptsä 
der  vorliegende  Etitlvurf  einer  neuen  SeemanuS- 
orduimg,  foiuie  die  auschließeuden  Eutivürfe  zu 
Geseyen  betreffend; 
die  Berpflichiung  der  Kauffahrteischiffe 
Mltnchmen  heimzuschaffender  Seeleute; 
die  Stellenvermitllnng  für  Schiffsleute; 
demokraten  Positives  geschaffen?"  am  14.  November 
1900  einen  Entwurf  einer  Seemannsordntliig 
ein,  in  dessen  Motiven  im  Namen  des  Reichskanzlers 
behauptet  luirb: 
„Nachdem  im  Reichstage  durch  den  Antrag 
Schwartz  (Drucksachen  des  Reichstages  von  1892/93 
Nr.  120)  eine  solche  Revision  in  Anregung 
gebracht  und  weitgehende  Fordernilgen  im  Interesse 
der  Schiffslente  gestellt  worden  waren,  ist  die  Frage 
in  lebhaften  Fluß  gekomiueii  und  in  den  beteiligten 
Vereinen  und  Korporationen  eifrig  erörtert  worden. 
Die  zahlreirl)en  Vorschläge  der  eiiizelnen  Gruppen 
hat  der  Deutsche  Nautische  Verein  durch  eine  5tom- 
mission  sichten  und  prüfen  lassen.  An  der  Hand 
dieser  Unterlagen  hat  sich  sodanii  im  Auftrage  des 
Reichskanzlers  die  Technische  Kommission  für  See -
schifffahrt  eingehend  mit  dem  Gegenstände  beschäftigt." 
Weiter  unten  heißt  es  dann:  „Das  Ergebnis 
aller  dieser  Vorarbeiten  bilden: 
4.  die  Abänderung  seerechtlicher  Vorschriften  des 
Handelsgesctzbuä)es." 
Da  muß  mau  doch  fragen:  Hat  man  dem 
)!e!chskanzler  gar  nichts  davon  gesagt,  was  er  da 
verantworten  sollte?  Wenn  der  verantwortliche  Re -
dakteur  einer  Zeitung  so  Ivenig  von  dem  Inhalt 
der  von  ihm  als  verarrtwortlich  gezeichneten  Zeitung 
wüßte,  darin  würde  es  ihm  schlecht  ergehen. 
Hätte  der  Neichskanzler  dem  neben  ihm  sitzenden 
hat  cö  doch  tatsächlich  siciS  gegolten  und  mirb  weiter 
gelten  müssen,  wenn  nicht  der  Parlamentarismus  schwer 
geschädigt  werden  soll. 
sozialdemokratiichen  Steigungen  aitbeinifällt,  so  wirb  ihn 
bte  Erklänutg  BirlowS  daran  nicht  hindern.  Er  wird 
eö  nur  nicht  sagen  -  da«  ist  daS  ganze  grofi- 
artige  Resultat  In  anberen  Ländern,  wie  in  der  Schweiz, 
sind  bte  Sozioldeawkraten  ben  bürgerlichen  Parteien 
längst  gleichgestellt.  ES  ist  nicht  besannt  geworden,  daß 
bat  die  Schweiz  an  ben  Abgnmb  gebracht  hätte.  Es 
wäre  auch  ganz  nett,  wenn  Graf  Bulow  sich  einmal  mit 
jetncui  früheren  Kollegen  Millerand  über  die  Frage  der 
inigSweseir  der  ..VolkSzeUwig"  .er,  erscheine  Flucht- 
d  a  ei,  t  vorliegend.  Der  Hasibesehl  gegen  Hellmann 
wird  gleichfalls  mit  Unsicherheit  bei  Erwerbs» 
Wahkproteste  sind  im  Reichstage  noch  etngclenfen 
(Wn  die  Wahl  der  nationalliberalen  Ab;g.  Boltz- 
Saarbrücken  und  Wallau-Alsseld,  des  fieijinnig. 
Der  neugewählte  Mainzer  klbgeordnete  Genoff« 
A  d  e  l  u  n  g  trat  diesen  Ausführungen  tnlges 
S»  lautet«  eine  Frage,  mit  der  der  Reichs -
kanzler  am  Doiiiierslag  den  Reichstag  überraschte. 
Diese  Ueberraschuug  hat  ihm  offenbar  viel  Ver -
gnügen  gemacht,  denn  er  stellte  die  Frage  am 
Montag  noch  einmal.  Vielleicht  hat  er  in  den 
Reihen  unserer  Genossen  einige  verblüffte  Gesichter 
gesehen  und  daraus  geschlossen,  daß  er  hier  den 
ötagel  auf  den  Kopf  geh  offen  habe,  und  darum 
dieselbe  Frage  noch  einmal  am  Montag  wiederholt. 
Diese  Frage  hatte  auch  an  sich  etwas  Verblüffendes, 
Weil  sie  kund  lut,  daß  seit  Jahren  ein  Mann  an 
Was  hat  die  Sozialdemokratie 
Positives  geschaffen? 
der  Spiee  des  Deutschen  Reiches  steht,  der  die  Ge -
schichte  der  Gesetzgebung  des  Deutschen  Reiches  so 
mangelhaft  kennt,  wie  wohl  wenig  Deutsche,  die 
sich  mit  Politik  befassen.  Noch  verblüffender  mußte 
aber  die  Wiederholung  der  Frage  am  Montag  wirken. 
Herrschte  unter  den  Herren  in  der  Regierung 
etivas  Eolidaritätsgefiihl,  dann  hätte  irgend  ein 
Herr,  der  es  besser  weiß,  zum  Reichskanzler  gesagt: 
Da  haben  Sie  eine  Frage  gestellt,  tooranf  ein 
Sozialdemokrat  in  längerer  als  achtstündiger  Rede 
eine  Anllvort  geben  kaun,  die  beweist,  daß  der 
Reichskanzler  bisher  keine  Zeit  gehabt  hat,  sich  nm 
die  Geschichte  der  dentschcii  Gesetzgebniig  zu  kümmern. 
Gewiß  hat  der  Reichskanzler  oft  gesehen,  daß  die 
Mehrheit  des  Reichstages  jeden,  auch  den  ver -
nünftigsten  Antrag  ablehnt,  sobald  Sozialdemokraten 
>  auffällig  war  aber  die  Verhaftung  Schdpstinö,  besten 
persönliche  Verhältnisse,  sowie  der  UmfUntb,  daß  ei  Reichs« 
tagSabgeorbneter  ist.  eigentlich  jede  Annahme  cuu»  Flucht -
verdachts  ohne  weitere«  ansschlossen  Wenn  Schovflin 
die  Flucht  ergreifen  wollte,  hätte  er  Zeit  genug  gehabt, 
selbst  mit  einem  Bummelzug  noch  rechtzeitig  uufcvibaib 
:  Germaniens  Gefilden  zu  kommen,  da  er  schon  am  Nach -
mittag  des  9.  September  genau  wußte,  daß  ihm  eine 
Anklage  wegen  MajestätSbeleibignng  drohte,  durch  die 
;  Berhaslnngen  ünttich«  und  Hellmanns.  Die  am  In  Ok -
tober  erfolgten  Verurteilungen  entsprachett  and,  nicht  im 
geringsten  der  VerhasinngSakiion,  da  die  Strafe»  in  6, 
4  und  3  Monaten  Gefängnis  bestanden 
Dost  jene  Aktion,  die  auch  in  Iteipziger  Juristen -
kreisen  Aufsehen  megte,  in  der  »Leipziger  Volkszettnug" 
besprochen  würbe,  besprochen  werben  muhte,  ist  einfach 
selbstverständlich,  lind  Genosse  Seger  hatte  als  Redaktions -
kollege  lind  Parteigenosse  der  Inhaftierten  ein  volle» 
Recht  einem  Artikel  Aufnahme  zu  gewähren,  der  die 
Verhasinngen  krUisch  unter  die  VuP 1 '  nahm 
In  diesem  Artikel:  „P-itie  Jnstizaktion",  soll  nun 
dein  Untersuchungsrichter  im  MajestätSbeleidigungSprozeh, 
Oberamtsrichter  Dr.  Meihner,  Willkür  vorgewoiien 
worden  fein,  ferner,  dah  bei  den  Verhaftungen  politische 
(Gesichtspunkte  mafigebenb  gewesen  leien,  Vergehen  nach 
8  186  de«  Strafgesetzbuchs.  Natürlich  wurde  Seger  auch 
verurteilt,  und  zwar  zu  zwei  Wochen  Gefängnis 
Nach  Lage  der  deutsche»  und  speziell  der  sächsischen 
Rechtsprechung  fällt  dieses  Urteil  durchaus  nicht  auf. 
Seger  ist  Sozialdemokrat,  und  die  Miitif  einer  richter -
lichen  Handlung  ist  Beleibigmtg  de«  Richters  —  ganz 
klar,  Seger  muhte  verurteilt  werden!  Darüber  wundert 
sich  heutzutage  niemand  mehr,  der  die  bestehenden  Ver -
hältnisse  au«  bet  Praxis  kennt 
Aber  interessant  würbe  die  aut  Montag  und  Lieur -
tag  gegen  unseren  Genossen  Seger  geführte  Veihaubluug 
naburd),  bah  ber  Verteidiger  e»  durchsetzte,  die  Akten  iai 
Verfahren  wegen  Majestät-beleidigung  zur  Verlesung, 
bejw.  juni  Vortrag  gelangen  zu  lassen 
In  dem  Anträge  ber  Staatsanwaltschaft,  Wegen 
MajestätSbeleibignng  ein  Verfahren  zn  eröffnen,  wurden 
die  V>i  Haftungen  mit  beut  Hinweis  beantragt,  dah  eine 
i  hohe  Siiaf«  zu  erwarten  sei,  und  bei  dem  bekannten 
diese  Aeiidernngen  durch  die  Sozialdemokraten 
herbeigesiihrt  sind.  Das  Gleiche  gilt  von  der  Zivil -
prozeßordnung,  vom  Gesetz  über  die  freiwillige 
Gerichtsbarkeit  usw.  Von  der  Gewerbcordnitng 
und  dem  Gesetz  über  die  Gewerbegerichte  wollen 
wir  hier  gar  nicht  erst  sprechen.  Wir  sind  aber 
erbotig,  bei  allen  Gesetzen,  die  in  den  letzten  fünf -
zehn  Jahren  erlassen  sind,  dem  Reichskanzler  Ab- 
wcichttugen  von  den  Vorlagen  nachzuweisen,  die 
durch  die  Sozialdemokraten  hcrbeigeführt  sind. 
Daß  es  sich  hierbei  nicht  nur  um  formelle  Ab- 
äuderungrn  handelt,  wollen  wir  nur  an  eitlem  Gesetze 
nachweiseit.  Der  Reichskanzler  möge  doch  einmal 
einen  Geheimrat  aus  dem  Rcichsamt  des  Innern 
fragen,  durch  wessen  Anträge  es  hcrbeigeführt  ist, 
daß  im  Unfallverfichcrniigsgksetz  bei  Verechnmig 
der  Rentcii,  statt  wie  in  der  Vorlage  verlangt,  M.  4 
des  täglichen  Arbeitsverdienstes,  jetzt  M.  1500  des 
IahreSarbeitsveidienstes  voll  angcrechnet  werden. 
Riag  er  ferner  einmal  danach  fragen,  weshalb  man 
bei  Seelenten  jetzt  den  elfsachen  Betrag  der  Monats- 
Heuer  rechnet,  statt  wie  früher  den  neunfachen  Betrag. 
Oder  weslMlb  bei  Berechnung  der  Witlveu-  und 
Waisenrenten  jetzt  die  Vergiitung  für  Kost  bei  der 
Rentcnberechnmig  mit  einbezogen  wird.  Ebenfalls 
und  angesichts  feiner  Vorbildung 
untergeordneter  Bedeutung  für  das 
Von  der  Weltbühne. 
Anst  dem  NeichStnge.  Berlin,  15.  Dezember. 
Die  dritte  Lesung  des  Handelsabkommens  mit 
E  it  g  l  a  n  d  wurde  heute  schnell  erledigt.  Obwohl  keine 
beschlithsähize  Anzahl  anwesend  war,  fand  die  Vorlage 
Anuahuie.  Wo  waren  die  A  tt  ti  s  e  m  l  t  e  n,  die  feierlich 
versichert  hatten,  dah  sie  nicht  dulden  wollten,  daß  die 
Vorlage  von  einem  schlecht  besetzten  Hause  angenommen 
werbet  Im  Hanse  Waren  einige  davon  anwesend,  aber 
von  dem  Recht  ber  Auszählung  machten  sie  keinen 
Gebrauch. 
Bei  der  Fortsetzung  ber  CtatSberatung  er -
griffen  zunächst  die  (Scharfmacher  das  Wort.  Graf 
Limbur  g-Stirum  und  v.  Tiedemantt  forderten 
ein  Sozialisten-  oder  ähnliches  ArutalisieruttgSgesetz. 
Herr  v.  licbeuiann  gehört  zu  dem  Nachlaß  StninmS. 
Die  Angst  bei  den  Herren  ist  groß.  Ihr  sogenannter 
Anhang  schmilzt  wie  Butter  an  ber  Sonne.  1887 
wurden  noch  736  400  Wähler  für  die  Stnmmsche  Karde 
zur  Urne  getrieben.  In  diesem  Jahre  brachte  der  Nachlaß 
Stumms  nur  noch  820  000  Stimmen  auf.  Dieses 
Häuschen,  in  welchem  die  brutalsten  Unternehmer  ver -
treten  sind,  utöchle  Gesetze  haben,  die  eS  den  Unter» 
nehmern  ermöglichen,  sich  skrupellos  die  Taschen  zu 
füllen.  In  der  Hauptsache  ist  es  ihnen  nur  darum  zu 
tun,  Prosite  einzuheimfen. 
Verschulden  der  Sozialdemokratie  hervor  gerufen, 
soudertt  die  Abstimmtmg  der  Gegner  siihrte  das 
negative  Resultat  herbei.  Wollte  Graf  Bülow  eine 
richtige  Antwort  auf  seine  Frage  haben,  baun 
hätte  er  frage»  müssen:  Wie  würde  cs  im  Deutschen 
Reiche  ansschcn,  wen»  die  Ailtiäge  der  Sozialdemo -
kraten  angetiouinien  waren?  Da  baun  vieles  ganz 
anders  wäre,  so  könnte  er  daraus  schon  ersehen,  daß 
eine  positive  Tätigkeit  der  Sozialdemokratie  vorliegt. 
Mau  kann  aber  auch  die  Kritik  nicht  als  rein 
negativ  bezeichnen.  Wie  oft  ist  nach  einer  herben 
Kritik  unserer  Genossen  vom  Regiernitgstisch  das 
Versprechen  gegeben:  es  solle  Besserung  geschaffen 
werden.  I»  allen  den  Füllen,  wo  die  versprochene 
Besserung  wirklich  eingetiete»  ist,  ist  sie  also  eine 
Folge  der  pailamenlarischrit  Tätigkeit  der  Sozial- 
demokralic.  Aber  das  sind  oft  interne  Angelegen -
heiten  des  Reichsaints  des  Innern  und  da  braucht 
der  Reichskanzler  nicht  zu  wissen,  von  wo  der  Anstoß 
zur  Bcffcnmg  gekommen  ist. 
Was  aber  der  Reichskaiizler  wissen  müßte,  das 
sind  die  Gründe,  die  in  den  Blvtiven  als  Anlaß  zu 
deu  Gesetzen  und  Gesetzesäuderungen  angegeben 
werden.  Es  liegt  uns  fern,  hier  eine  Geschichte  der 
benlschcn  Gesetze  zn  schreiben.  Wollten  wir  alle 
Einzelheiten  hier  anffiihren,  baiui  müßieii  wir  Bände 
schreiben;  es  kaun  hier  aber  nur  unsere  Aufgabe 
sein,  tiachzuweiscu,  daß  dem  Reichskanzler  die  Ge -
schichte  denlscher  Gesetzgebung  eine  unbekannte  Welt 
ist.  Da  genügt  es,  einige  Stichproben  zu  machen. 
Zunächst  wollkii  wir  dem  Reichskanzler  ein 
Reichsgesetz  neunen,  dessen  Existenz  durch  die  Sozial- 
deiuokralen  herbeigcsührt  ist.  Es  ist  das  Gesetz  über 
die  Unterstützung  von  Familien  der  zu  Frie- 
deiisUbungen  eiiiberufeueti  Mannschafteii. 
Die  Begründung  diese»  Gesetzentwurfes  beginnt  mit 
deu  Worten:  „Der  Reichstag  hat  bei  Feststellung 
des  Rcichshaushallselais  für  das  Etalsjahr  1886/87 
am  12.  Februar  1886  beschlossen: 
„Die  verbündeten  Regicrnugeu  zu  ersuchen,  dem 
Re  ich  (tage  einen  Gesetzentivurf  vorzulegeu,  welcher  die 
Unterfffitznug  der  Fainilien  der  zur  Uebung  ein- 
bernfenen  Reservisten  und  Laudwehrlente  regelt."" 
Cs  wirb  dann  in  längere»  Ausführungen  uach- 
gewieseu,  daß  der  Gesetzenltvnrf  bic  Ausführung 
dieses  Beschlusses  fei.  Dieser  Beschluß  ist  herbei- 
geführt  durch  einen  Antrag  Harm  und  Genossen 
und  findet  sich  als  Nr.  59,11.  tu  bett  Drucksachen  der 
eeliioii  1885/86.  Aber  1886,  als  der  Antrag 
angenommen  tumbe,  und  1892,  als  das  Gesetz  ab- 
geschlossen  wurde,  war  der  Reichskanzler  im  Aus- 
lande  beschäftigt  und  brauchte  sich  mcht  darnm  zu 
kümmerti,  Ivas  in  Deutschland  beschlossen  und  in 
den  Motiven  zu  den  Gesetzentwürfen  erklärt  tumbe 
Aber  auch  unter  BiilowS  Reichskanzlerschaft 
haben  die  Rtotive  z»  Sesetzeutrvntfen  sich  nich,  non 
solchen  Nachweisen  ferngehalten.  Der  Reichskanzler 
ist  doch  nach  der  Neichsverfassimg  der  verantwort -
lich  c  Beamte.  Er  ist  verantivortlich  für  den  In -
halt  der  Gesetze  niib  deren  Begründung.  Nnu  brachte 
der  Neichskanzler  Graf  Büloiv,  derselbe  Herr,  der 
am  Donnerstag  voriger  und  am  Momag  dieser 
Wockie  so  neugierig  fragte:  „WaS  haben  die  Sorral- 
..  Wo  istfVerhatten  der  ,V»tkSzettiing"-Rebalteure 
ubklhMipt  ant  Jupe  re  uiierye  zwintnn  PurUuen,  or«  -o<  j  i>  i  r  y  oft  dringend  notwendig  erscheine. 
könnte  er  fragen:  Was  beitu  bei,  Reichskanzler  am 
22.  Dezember  1900  veranlaßt  habe,  bie  Heiiersätze 
für  die  Rentenberechuung  erheblich  zu  erhöhen,  nach-Idir  vorläufigen  'Wahlprüfimgen.  Aber  auch  diese 
dem  man  sich  sonst  wenig  um  die  eingetreteneti  Ver-  Erledigung  ist  in  ber  Siegel  Formsache.  Die  Abteilungen 
ändernngeii  gekümmert  hat.  Der  Reichskanzler  der  ? <r6 , tu  älüat  bc "  "forderlichen  Sitzungen  zusammen- 
1900  bie  6eueilniie  p.linht,  hipö  rttmi  oriirm,.  r? Il ^ n  •  otl "  <2  erscheint  außer  beut  Vorsitzende»  nur 
i.  uu  oie  yene'iatze  erhöhte,  hielt  Gras  Bulow.  De»  „lten  ein  Mitglied.  Formell  werden  sie  auch  dann  noch 
leiteffeirdc  Gehetuirat  wird  als  Ärtmd  für  die  Er-1  einberufen,  um  die  LommissionSwahlen  vorzunehmcn;  zu 
-öhutig  angeben,  daß  die  Sozialdemokraten  Scheiusitzmtgen  kommt  aber  niemals  ein  Mitglii-d; 
nachwiesen,  daß  gegen  den  klaren  Wortlaut  des  bie  Abteilungen  erledigen  solle»,  wird  durch 
•**«  dl-  «kW  lllld  **.  -»  «ml-,  k  S‘ 
nachteilig!  würben.  I  Verhältnisse  di«  Frage  auf,  ob  man  nicht  ernstlich  daran 
Wenn  bet  Reichskanzler  sich  über  bic  hier  an-  denken  solle,  diesem  Scheindasein  ein  Ende 
gedeuteten  Fragen  uittenichtet  hat,  find  wir  erbötia  ? U r..” fl4 ‘ n ,  unb  ?ie  NoiiimifsionLwahlen  und  bie 
«...  .  «.r  .  .  -  -  Uz Isonstigen  Aufgaben  der  Abteilungen  aus  eine  positive 
,  .  •  -  a,  .  ~  .  .  r .  -  ,  i  Nachdem  Liebermann  v.  Sonnenberg  den 
sozialdemokraitlche»  Antrag  niederznsttmmen,  doch  Spuren  des  Reichskanzlers  gefolgt  war  und  eine  Anzahl 
oft  gesündigt  wird,  indem  man  einen  Kompromiß-  Späße  gemacht  hatte,  ergriff  der  Elföffer  Temolrai 
antrag  stellt,  durch  den  baun  ein  Teil  von  dem  11 * me ”* a  1  dar  Wort.  Der  Herr  ist  ein  sehr  ge- 
S-I'-W  wl°d.  «  di.  eymibn, 
Was  ist  beim  bte  ganze  Flut  sozialpolitischer  selten  eine  so  köstliche  Jungfernrede  gehalten,  wie  Blumen- 
Anträge  anders  als  eine  Nachbildung  ber  An-  that  sie  brachte.  Nun  mußte  auch  Köller  reden.  Köller 
träge,  die  von  unseren  Genosseu  bei  ben  ver-  'lt.ganz  der  »Ue,  der  mit  dem  vergnügtesten  Gesicht  erzählt, 
fdiiebenften  Geleaenbeiten  e  nnefirnrht  finhl  lu,c  1 r  Macht  anwendet,  um  mißliebige  Parteien  zn 
°  an  V  ’>eiege.il)ettcn  e  t  tt  g  e  b  r  a  ct)  t  jlUbl  I  nnterdrücken.  Köller  ist  Staatsminister  und  bat  die  Macht- 
Wenn  bet  Reichskanzler  einmal  Ueberflnß  au  diese  gebraucht  er  rücksichtslos.  Er  fragt  nicht  lange,  ob 
Langeweile  haben  sollte,  bann  könnte  er  sich  auch  das  auch  mit  den  RechtSgrnnbsätzen  vereinbar  ist. 
einmal  über  einen  Teil  ber  Abänderungen  der  Graf  L  i  m  du  rg  -  St  iru  m  ließ  noch  einmal  bas 
Reaiernna«vnrl<ia,ii  Noroüa,  hnXuu  fnfün  Scharfiuacherlied  ertönen  unb  Graf  PofadotvSky 
iit' ?"^"ösV0t  la -eil  Vorträge  halten  (affen.  L^fftrte  barauf,  baß  er  der  sozialdemokratischen  Partei 
Wurde  er  nach  der  Ursache  Vieler  Aeiidernngen  lM  viel  feindlicher  gegennberstehe,  als  ans  fenien  früheren 
Bürgerliche»  Gesetzbuch  fragen,  baun  würde  Reden  heransgehört  sei,  und  B»dde  gab  eine  Probe 
der  Staatssekretär  des  Reichsjustizamts  sagen,  daß  vom  Kafernenhofton.  Er  behauptete,  daß  seine  an  sich  ver- 
y  '  nünftige  Rede  im  Landtage,  daß  die  Arbeiter,  denen  man 
das  Koalitionsrecht  geraubt  hat,  noch  die  Wichlfreiheit 
hätten,  ein  »falscher  Zungenschlag"  von  ihm  gewesen  fei. 
Genosse  Molke  nbuhr  benutzte  bie  Gelegenheit,  in 
Wenigen  Sätzen  bie  Arbeilerpolltik  des  SisenbahnministerS 
zu  brandmarken.  Budde  will  darauf  antworten,  aber 
erst  im  Landtage.  Er  lud  unsere  Genossen  ein,  sich  bann 
eine  Tribünenkarte  zu  besorgen,  um  bie  Rede  Buddes 
«nznhSrni.  Mutig  ist  der  preußische  Soldat,  wenn  er 
auch  bie  Uniform  nicht  mehr  trägt.  Etwas  mutiger 
hätte  eS  aber  bodj  geschienen,  wenn  Budde  dort  die  DtS- 
Ueber  „Scheinleben  im  Reichstage"  schreibt 
die  „Teutsche  Tageszlg."  folgendes: 
„Wie  verlautet,  hat  man  im  Reichstage  die  Anerkennung 
der  nengegrünbeten  wirtschaftlichen  Vereinigung  davon 
abhängig  gemacht,  daß  sie  sich  ausdrücklich  als  Fraktion 
bezeichnete.  Dieses  Verlangen  muß  dem  Unbefangenen 
etwas  seltsam  erscheinen,  wenn  er  erwägt,  daß  die 
Fraktionen  Gebilde  find,  die  g  e  s  ch  ä  f  t  S  o  r  d  u  u  tt  g  S  - 
inäßig  eigentlich  gar  nicht  existieren. 
Tie  Geschäfts  ordmnig  des  Reichstages  weiß  von  einer 
Fraktion  nichts.  Sie  kennt  nur  Abteilungen  unb 
KomMissionen.  Die  Kommissionen  Werden  angeblich 
und  auf  ziemlich  künstliche  Weife  auch  formell  durch  die 
Abteilungen  gewähft.  Die  Zusammensetzung  bei  Ab -
teilungen  selbst  wird  durch  daS  Los  bestimmt  Ihre 
Vorsitzenden  sollen  eigentlich  gewählt  werden,  sie 
werden  aber  tatsächlich  durch  die  Fraktionen 
bestimmt  ober  boch  designiert,  obwohl  die  Fraktionen 
gefchäftsoiduniiaSmäßig  gar  nicht  vorhanden  find.  In 
Wirklichkeit  führen  die  Abteilungen  nur  ein  Schein -
leben.  Das  einzige,  daS  sie  noch  erledigen,  sind 
die  vorläufigen  Wahlprüfungen.  Aber  auch  diese 
Eine  charakteristische  Antwort  gab  der  Reichs -
kanzler.  Er  wäre  wobt  bereit,  ein  lliiterdrückungS- 
gesetz  einzubringen,  wenn  eine  Mehrheit  dasür  vorhanden 
Wäre.  Wenn  aber  diese  Mehrheit  nicht  da  ist,  bann  hält 
er  eS  für  vorteilhafter,  solche  Sprünge  nicht  zu  machen. 
Hierauf  wurde  ein  Rededuell  zwischen  unserem  Ge -
nossen  Stolle  und  dem  sächsischen  Geheimrat  Fischer 
über  Crimmitschau  und  bie  Sächsereien  anSgefochten. 
Fischer  suchte  seine  Mitteilungen  über  bie  16  Fälle  von 
Verstößen  gegen  §  153  ber  Gewerbeordnung  noch  zu  ver -
stärken,  indem  er  behauptete,  eS  feien  viele  zur  Kenntnis 
ber  Vchörben  gekommene  Fälle  nicht  verfolgt  worden, 
weil  bie  Betroffene»  gebeten  hätten,  von  bet  Straf -
verfolgung  Abstand  zu  uehmeu.  Nun  haben  wir  aber 
ein  NeichSstrasgefetzbuch,  welches  chen  Beamten  mit  Zucht- 
wenigsteus  so  lauge  nicht,  als  nicht  eine  unzweifelhafte 
Mehrheit  dafür  im  Reichstage  vorhanden  ist.  Die 
Agrarier  und  sonstigen  Scharfmacher  im  Reichstage 
können  ihm  diese  Mehrheit  aber  nicht  stellen. 
Zur  ftniinlfragc  schreibt  die  „Neue  Pol.  Morre» 
fponbtwi*  :  „Die  Zeitungsnachricht,  wonach  bereits  B  e  r- 
Handlungen  zwischen  ber  Regierung  unb  den  Füh -
rern  der  Parteien  über  die  Kanalvorlage  statt- 
finden,  ist  ft  a  r  k  übertrieben;  so  weit  ist  die  Sache 
noch  in  teiltet  Weife  vorgefchinteit.  Die  SlaatSregierung 
sucht  sich  zunächst  lediglich  innerhalb  der  koit- 
fervativen  Partei,  als  der  größten  be»  Adge. 
orbnetenhauseS,  darüber  zu  i  n  f  o  t  m  i  e  r  e  n,  auf  Welches 
Entgegenkommen  sie  dort  bei  dem  Wiedereindringen  einer 
modifizierten  Kanalvorlage  rechnen  kann." 
Die  „Freis,  Zig."  berichtet  dagegen,  daß  die  neue 
Kanalvorlage  bereits  im  Druck  fei 
Eine  Prachtleistimg  bet  sächsischen  Justiz  ist 
zum  Abschluß  gelangt,  unb  zwar  in  einer  Weife,  die  de« 
Anfangs  unb  der  Fortsetzung  durchaus  würdig  ist.  Den 
Ausgangspunkt  gab  eine  MajestätSbeletdiguna, 
d-  h.,  da».  Was  man  heutzutage  unter  ben  Begriff 
Majestätsbeleidigung  bringt  —  eine  harmlose  Notiz  von 
ein  paar  Zeilen  in  bet  „Leipz.  BolkSztg.',  ursprünglich 
aus  dem  Wiener  Polizeibericht  stammend,  die  vom  Ab -
leben  eines  angebliche»  illegitimen  Berwandten  bet 
legitimen  Hohenzollern  sprach.  Dies«  „MajestätSbeleidi- 
gttng*  gab  den  Leipziger  Justizbehörden  Anlaß  zur 
Verhaftung  ber  Redakteure  Lüttich,  Schöpflin 
und  Hellmann.  Zwei  Tage  später  wurde  bann 
auch  noch  der  Melleitr  Schmidt  von  der  „Mulbentaler 
Volkszeitung"  (einem  Nebenblatt  der  „Leipz  Volksztg.") 
in  Haft  genommen.  Lüttich,  Hellmann  und  Schmidt 
muhten  auch  sechs  Wochen  lang  in  Haft  bleiben,  während 
Schöpflin  nach  sechs  Tagen  wieder  entlassen  wurde,  und 
zwar  auf  Gerichtsbeschluß 
Diese  außergewöhnliche  Jusiizaktion  erregte  großes 
Aufsehen,  zumal  die  Veihaslungen  mit  Fluchtverdacht 
begründet  worden  waren  (in  zwei  Fällen  allerdings  auch 
mit  Kollusionsgefahr),  während  es  eine  wohl  allgemein 
bekannte  Tatsache  ist,  daß  sozialdemokratische  Neon  heute 
wich  dann  nicht  die  Flucht  ergreifen,  wenn  thuen  sehr 
bars  »mb  hohe  Strafe»  i»  Aussicht  stehe».  Besonders 
(ritte  Mahnung  zur  Konsequenz  richtet  die 
„Deutsche  TageSztg."  an  den  Reichskanzler,  Grasen 
Bülow.  Unter  Hinweis  auf  dessen  zweite  Rede  gegen 
die  Sozialdemokratie  schreibt  das  Blatt: 
„Der  Kanzler  sagte  gestern  mit  erhobener  und 
scharfer  Stimme,  daß  er  keinen  sozialdemokratischen  Be -
amten  dulden  Werbe,  baß  ein  Beamter,  der 
sozialdemokratisch  sei  und  wirke,  einen 
^.reubrnch  begehe,  da  die  Sozialdemokratie  zn- 
geftanbenernmfeen  und  trotz  der  hin  und  wieder  ver- 
luchten  Bemäntelniig  a  n  t  i  m  o  n  a  r  ch  i  s  ch  sei.  Das  ist 
vollkommen  richtig.  Weil  dem  aber  so  ist,  deswegen 
steht  die  Sozialdemokratie  außerhalb  der  Verfassung, 
tiiiie  Partei,  bie  außerhalb  der  Verfassung  steht, 
muß  dementsprechend  behandelt  werden.  Deshalb  hat 
jeder  Aeanite  nicht  nur  die  Pflicht,  sich  selbst  von 
der  Sozialdemokratie  und  der  sozialdemokiatischen 
Agitation  vollkotttmen  sernznhalien,  sondern  auch  b  i  e 
Sozialdemokratie  zn  bekämpfen  mit  allen 
Mitteln,  die  ihm  die  Gesetzgebung,  die  Verfassung, 
die  Verwaltnng  an  die  Hand  gibt.  Diese  Pflicht  hat 
selbstverständlich  im  besonderen  Blaße  bet  oberste 
Beamte  des  Reichs,  der  verfassungsmäßige  Träger 
der  Regieningsverantwortnng.  Um  diese  Pflicht  zn  er -
füllen,  dazu  bedarf  es  keines  besonderen  Gesetzes  Wir 
duften  nach  den  gestrigen  Ansführnngen  de«  Reichs -
kanzlers  die  sichere  Hoffnung  hegen,  daß  er  diese,  wie 
gesagt,  selbstverständlichen  Konfeguenzeu 
ziehen  werde." 
Das  heißt:  ber  Reichskanzler  soll  sich  zur  auS- 
u  a  h  m  e  r  e  ch  11  i  ch  e  u  Vergewaltigung  der 
Sozialdemokratie  bekennen.  Graf  Bülow  will  das 
Iverhältniffe  unb  mit  Kollusionsgefahr  begründet. 
1  Der  Haftbefehl  gegen  Schöpflin  würbe  mit  der  Schwere 
ber  zu  erwartenden  Strafe  begründet;  außerdem 
sei  ber  Mellet»  Schmidt  wirtschaftlich  von 
S  ch  ö  p  f  l  i  n  abhängig,  so  daß  auch  ernstliche 
Kollusionsgefahr  vorliege. 
Die  Beschweidekammer  hatte  Schöpslin  in  Freiheit 
aesetzt,  weil  bei  ihm  eventuell  nur  Fahrlässigkeit  in  Frage 
foiume  und  feine  persönliche  Stellung  als  Reichstags- 
abgeoibncter  Flucht  nicht  wahrscheinlich  mache.  Die 
Möglichkeit,  daß  Schöpflin  als  Abgeoidneter  das  Ver -
fahre»  hinanSjögci  it  könne,  kommc  nicht  in  Betracht.  Gegen 
diesen  l'efdjluti  hatte  Oberstaatsanwalt  Böhme  Beschwerde 
geführt  und  abermalige  Verhaftung  Schöpflins 
beantragt.  In  dem  neuen  Anträge  auf  Verhaftung 
führte  ber  Oberstaatsanwalt  u.  a.  laut  Akten  anS: 
Schöpflin  habe  eine  längere  Strafe  zu 
erwarten,  weil  er  vielfach  vorbestraft  fei  Schöpslin 
wirb  es  verstehen,  sich  durch  fein  Mandat 
ber  Bestrafung  zu  entziehen  (ob  völlig  ent -
ziehen  oder  borläiifig  entziehen,  das  war  bei  der  Ver -
lesung  nicht  zu  verstehen)  und  ber  Reichstag  lehnt  Air- 
träge  auf  Strafverfolgung  eitles  Mitgliebe«  tvährenb 
feiner  TagriiigSbaner  ab.  Es  ist  eine  bekannte 
Sache,  daß  die  Genossen  skrupellos  für -
einander  ein  treten,  wie  das  Schöpslin  getan 
hat  und  er  anch  erst  in  letzter  Stiriide  feine  Anträge 
stellte. 
Aus  diesen  akienmäßigen  Tarlegringett  lernt  man 
erkennen,  Welche  Ausfassrrng  sächsische  Justizbehörden  von 
den  Sozialdemokraien  haben  und  ans  welchen  Gründen 
sie  die  Äerechiigung  herleiten,  dieselben  zu  verhaften  und 
wochenlang  der  Freiheit  zu  berauben.  ES  wirb  nicht 
überflüssig  sein,  einmal  im  Reichstage,  wo  ja  noch  ein 
Stückchen  Redefreiheit  besteht,  die  Schönheiten  des 
sächsischen  GerechligkeilSbetriebeS  zu  beleuchten. 
Im  hessischen  Landtag  gab  am  Dienstag  bte 
Anfrage  des  Abg.  Dr.  Davib  über  die  polizei -
liche  Maßnahme  gegen  die  auSgcfperrten 
Maurer  in  Mainz  Anlaß  zu  einer  lebhaften  DiS« 
knfsiott.  Dre  im  Truck  vorliegende  Antwort  ber  Regie- 
»ng  besagt,  die  von  der  Polizei  getroffenen  Maßnahmen 
eien  zum  Schutz  ber  fremden  Arbeiter  notwendig  ge -
wesen.  DaS  gehe  besonders  aus  dem  Umftanb  hervor, 
daß,  als  die  Ruhe  wiederhergestellt  nnb  polizeiliche  Maß -
nahmen  weniger  erforderlich  erschienen,  ein  italienischer 
Arbeiter  durch  mehren  streikende  Maurer  überrumpelt 
unb  durch  einen  Messerstich  verwundet  wurde,  und  daß 
halb  daraus  italienische  Manier  von  streikenden  mit 
Stöcke»  mißhandelt  wurden.  Dieser  Vorfall,  in  dessen 
Verlaus  von  deutschen  Arbeitern  mehrere  Schüsse  abge -
geben  wurden,  bildet  zur  Zeit  den  Gegenstand  einer  ge -
richtlichen  Voruntersuchung  Die  drin  Stuizamt  gemachten 
Vorwürfe  Würden  durch  bie  tatsächlichen  Verhältnisse 
nicht  gerechtfertigt.  Die  Regierung  sieht  sich  daher  zu 
einem  Vorgehen  int  Sinne  der  Interpellation  nicht  ber» 
anlaßt. 
boIfeparteUfefien  Abg.  Eickhoff-  Mühlhausen  und 
unseres  Genossen  Lipinski-  Oschatz-Griiuma. 
Dem  Grase»  Bülow  macht  bie  „Franks.  Ztg." 
wegen  feiner  am  Montag  gehaltenen  zweiten  Rebe  gegen 
Bebel  resp,  die  Sozialdemokratie  einige  kritische  Vorhalte: 
Er  konnte  es  sich  nicht  versagen,  nochmals  int 
Zuknnflsftaat  nmherznwaudelit  unb  jene  allznleichteu 
Retisonnenients  vorzutragen,  bie  den  Vertretern  der 
sozialistischen  Theorie  nur  Spaß  machen  können.  Es 
ließe  sich  ja,  da  ein  Mensch  nicht  alles  zu  wissen  braucht, 
daraus  fein  Vorwurf  konstruieren,  baß  Graf  Bütow 
diese  Theorie  nur  mangelhaft  kennt,  baß  er  Proudhon 
für  einen  fozialbemokratischen  Geist  hält,  wäbrenb  er 
eher  ein  anarchistischer  war,  und  baß  er  ber  sozial -
politischen  Meinung  Herbert  Spencers  etwas  zntrant, 
obzwar  biefer  bas  Manchestertum  verehrte,  das  wir  doch 
schon  seit  breißig  Jahren  glücklich  überwitiibcn  haben. 
Man  kann  ein  recht  guter  praktischer  Politiker  fein, 
ohne  bie  Tiefen  ber  marxistischen  Theorie  ergründet  zu 
haben  Aber  eS  wird  nie  als  vollendete  Praxis 
gelten  können,  sich  in  Theorien  zu  ergehen,  bei  betten 
man  s  ich  Blößen  gibt.  Eine  Blöße  ber  Praxi- 
hat  sich  Gras  Bülow  auch  dadurch  gegeben,  daß  er 
erklärte,  ein  Beamter  könne  nicht  Sozialdemokrat 
sein,  ober  richtiger,  ein  Sozialdemokrat  nicht  Beamter. 
Es  ist  bedauerlich,  daß  Graf  Bülow,  wo»  man 
bisher  nicht  sicher  wußte,  auf  diesem  Standpunkte  steht. 
Es  gäbe  gar  nicht»  Praktischeres,  al»  bie  Sozialdemo -
kratie  zu  allen  Aemtern  zuznlafsen,  weil  sie  dann  bald 
nicht  mehr  bie  heutige  Sozialdemokratie  fein  würbe  (?) 
und  es  gibt  gar  nichts  Unpraktischeres,  al»  e»  nicht  zu 
tun,  weil  damit  nur  Heuchelei  grobgezogen  wirb,  auch 
wenn  man  bas  nicht  beabsichtigt.  SVcnn  ein  Beamter 
,  ...  entgegen.  An ¬ 
den  detaillierten  Gerichtsverhandlungen,  bie  der  Siegte» 
NingSvertreter  verlesen  habe,  fei  über  die  angebliche 
schuld  der  Streikenden  nicht»  zu  ersehe».  Man  s.  lle 
ich  nur  in  die  Lage  ber  Anlgefperrleu  versetzen,  weiche 
von  den  Arbeitgebern  aus  die  Straße  gesetzt  und  damit 
anch  mit  ihren  Familien  allen  Eittbehrnirgen  ausgesetzt 
eien.  Dann  konnte  man  bie  Aufregung  derstlden  be« 
greife».  Tie  Disziplin  derselben  sei  aber  umftcrhast  ge -
wesen.  Uebcrgrtffe  ihrerseits  feien  nicht  vorgekommcn. 
Durch  da»  starke  Polizeiaufgebot  fei  ober  die  sibriue  Be -
völkerung  provoziert  worden.  D«  Antwort  bei  Regie -
rung  sei  lückenhaft  Nicht  von  ben  Deutschen,  sondern 
von  den  Italienern  feien  Schüsse  abgefeued  worden.  Die 
Regierung  hätte  die  Untersuchung  der  Angelegenheit 
adjektiver  führen  und  sich  nicht  mit  den  Berichte»  der 
Behörden  begnüge«  sollen. 
Ter  Minist,  rialrat  BraUrr  verteidigte  bie  in  Mainz 
getroffenen  Maßregeln  und  erklärte,  es  sei  die  Pstichl 
so  wer  und  weil  alle  de-  '  u-ea'''l'ulräa^  'N!  E^e  dieser  tvahrfchetnlich  gesagt  haben,  es  seil  waren,  hätten  sich  >!,"*  die  davon  aiittgeschlossen  /  Zm  Hoti  fehl  »gen  Lüttich  wird  angeführt,  wracu 
n  k  9lufrnflC  "'«'lehnt  besser,  diese  Frage  für  ei»  Theekränzchen  bei  öofe  H^ffe"T^u^q f ^p^■rlelH^rJkcSt’Jkn-t  afw?  w<m  «e^’einb  r  tiommtlder  Unsicherheit  feiner  E,  we  r  b  s  v  e  rhä  5t. 
S-r'aldemoktam  „gar  Nichts  Positives  b  J  nidt  aHd  dl!so,ialßttM-  ^N  Behörden  bei^ohnkämpfe,.  GefftzuSveUetzutMU  seiteno  !mch^ftben°MW'vo/?°ie?ft  8eÄch.e^dann  v'o'ra  llch'l'^  M 
SW«*  -  r rcttell  f 0l ^ern  auch  die  Vertreter  auberer  $arteieu  a ' Cllmler  begangen  werben,  bann  wird  kein  Mensch  ws»ber  -  --"  -°  -  °  "  henirgeRechte^dann  vorgeschoben 
Aber  diese  »egattve»  Folgen  sozialdemokratischer  ™  '  daa"  m  de.t  allae.,  in  »  Sruirbfafe  iebe  ßluuben  bafe  es  im  Interesse  ber  Streikenden  geschieh?  ff® 
«inrlnmenfnnirfier  9"ntinfeit  sinh  hn*  tii*e  hm*  .  e  *'  oa ”  n sliigetiteine»  Luunoinv,  jeöilt  Rachdem  Liebermann  v.  Souneiiber  a  hm  
Itcfteii  Akten  JntiuorteH  auf  seilte  Frage  erhalten  Diese  ÄriSiührungen  erklären  sich  hauptsächlich  ans 
kann,  was  die  Sozialdemokratie  Positives  geschaffensten  Ihnstaiibe,  daß  die  Agrarier,  welche  bie 
hat.  Di«  Geschichte  bet  deutschen  Gesetzgebmta  ent-  Tagesztg"  vertritt,  keine  Fraktio  n  im 
**  f»' 
tiiireuuinis  dieser  Geschichte  dazu  bcrktleti  kauit, 1  -  ■ 
dlche  Flüge  zu  stellen. 
naey  oersetven  wiethode  vor  tute  bte  heutige  Rechte,  baun 
luiirbei 1  wohl  niinbeftfu»  bie  Vlstiarier  bie  fein,  Pott  bciicit  uuiu^iuiunnri  xreacunmg  uu  uu 
cm  künftiger  Reichskanzler  sagen  uiüßte:  „Ich  stehe  nicht  Zeitung-wesen  der  „Volkszeitung"  fei,  erscheine  Flucht 
au,  zu  erklären,  daß  ein  Beamter  ihnen  nicht  angeboren  Perl  
bars."  ,  -