LV T ♦ lywijl KambnrgerEcho. Sonnavtnd, den 7. Mai 1904 Mlialkn DaS ^Hambnrfter Ncho^ erscheint täglich, außer Montag?. «bonnementSprets (inkl. „Die Reue SSelt") beträgt: durch die Post bezogen ohne Bringegeld monatlich Ä 1,20, vierteljährlich * 8.60; durch die Kolporteure wächentlich 30 * frei ins Hau?. Linzelne Nummer 5 *. Sonntags-Nummer mit illustrierter Sonntagsbeilage „Die Neue Welt" 10*. Verantwortlicher Redakteur: Gustav WaberSky in Hamburg. Anzeigen werden die sech-gespaltene Petitzeile oder deren Raum mit 30 *. für den Arbeitsmarkt, Aermietnugü- und Kamilieuanzeigen mit 20 * berechnet. Anzeigeu-Attnahme in der Expedition (bio 6 tthr AbendSf, in den Filialen (bis 4 Uhr Nachmittags), sowie in sämtlichen rinnoncen-Bureaux. Redaktion und Expedition: Fsehlandstraste 11 in Hamburg 1. Liid Tt. Pauli bei Carl Lementzow, Davidstr. 35. Nord-St. Pauli, Eimsbüttel, Laugeufelde bei Carl Dreyer, Margarethcnstr. 48, Timabüttel. Hoheluft, Eppcudvrf, Groh-Borstel und Winterhude bei Ernst Großkopf, Lehmmeg 51, Eppendorf. Barmbeck, Uhlenhorst 6el.^9eobor Petereit, Bachstr. 12, Barmbeck. St. («eoift, Hohenfelde, Pvrgseldc, Hamm, Horn und Schiffberk bei Carl Ortel, Baustr. 26, Borgfelde. Hammerbrook, Rotenbnrgsort, Villwärder und Pcddel bei Nud. Fuhrmann, Schwabenstr. 33, Hammerbrook. Eilberk, Wandöbeck und Hinschenfclde bei Franz Krüger, Sternstr. 36, Wandsbeck. Altona bei Friedrich Ludwig, Bürgerstr. 118, Altoua. Qttensen, Bahrenfeld bei Johannes Heine, Bahrenfelderstr. 140, Ottensen. Hierzu zwei Beilagen. Gesetzliche Interessenvertretung der Arbeiter. Das S ch ö u b e r g s ch e Projekt nud seine Begründung. Die erste und natürlichste JttteiesseMiertretung der Arbeiter ist diejenige, die sie sich selbst zu schaffen im stände sind, ihre freie, unabhängige gewerk - schaftliche Organisation. Diese allein aber reicht nicht ans, den wirtschaftlichen und sozialen resp, sozialpolitischen Interessen der Arbeiterklasse, speziell gegenüber der Macht oder Ueberinacht des Kapitalismus, Nechnnng zu trage». Es muß hinzu- koittme» eine durch Gesetz geregelte, öffentlich rechtliche Jntcressenbertretniig. Diese Frage ist nicht neu. An ihrer Erörterung sind in Deutschland schon viele Jahre hindurch Männer der Wissenschaft, Arbeiterorganisationen, bürgerliche Vereinigungen, sämtliche politische Par - teien, sowie gesetzgebende Körperschafteu und die Regterungeii, vorweg die Reichsrcgiernng, beteiligt. Der erste, der sich wisscnschafilich mit ihr be - schäftigte, war, soweit wir feststellen können, der Professor der Staatswissenschaften Dr. Gustav Schönberg. Es geschah das in einer 1871 ge - haltenen akademischen Rede, die unter dein Titel „Arbeitsämter, eine Aufgabe des Deutschen Reichs", in Druck erschien. Auf diese Arbeit zuriickzngreife», ihren Inhalt hier kurz zu skizzieren, haben wir um so uichr Ver - anlassung, als sie damals ziemlich unbekauiit gc- bliebeu ist. Schönberg sieht die Aufgabe des neuen Reichs darin, daß die Nation „eine Arbeit des Friedens, eine Arbeit friedlicher Kultnr und Zivili - sation" aufnehme. Nicht zu kriegerischer Erobe - rungspolitik dürfe Deutschland seine Einheit, Kraft und Macht verwenden, sondern dazu, ein Staats - wesen zu errichten, in welchem aus der Basis der Freiheit und der Rechtsgleichheit der Person nicht nur das Volk im ganze» z» Höheren Knltiirstufe» anfsteige, sonder» auch alle einzelnen Glieder desselben in meiischen- .wnrdiger Existenz sich der Segiiuiige» des Kulturlebens und Kultiirfortschritts er - freuen. Der neue deutsche Staat solle der Welt durch die Art seines Wesens und seiner Entwicklung die Noiwendigkeit seiner Existenz für die glückliche Entwicklung der Menschheit erweisen; mit Johann Gottlieb Fichte fordert er die „Verwirklichung des Reiches der Freiheit, gegründet auf Gleichheit alles dessen, was Pleuschenantlitz trägt". Aus dein deutschen Einheitsstaat müsse der wahre Rechts- uud Kulturstaat hervorgehe», und da handle es sich vor allen Dinge» nm die Mitwirkung des Reichs an der Lösung der ganz Europa in A»sprach nehmenden soziale» Frage. Enischieden nimmt Schönberg Stellung gegen das System des laisser faire, laieser passer »nd gegen die Meinung, daß die Wirtschaftspolitik des Staates diesen manchesterlichen Standpunkt zu akzeptiere» habe. Er bestreitet nachdrücklich die Heiligkeit des Eigentmns und des Erwerbs auf der Basis der freien Konkurrenz und holt als bereits geltuidcs Axiom Hera», daß die Freiheit des Einzelne» im Wirtschaftsleben ebenso wenig wie im übrige» Volksleben eine absolute, daß sie auch hier nur die sittliche, d. h. gebiiudene sein kaun: „Wohl ist für ei» Kulturvolk, wie das unserige, die freie Bewegung der produktiven Kräfte fuuda- nientale Voraussetzung der höchsten Entwicklimg der volkswirtschaftliche» Produktion. Aber die höchst mögliche Produktion ist weder das einzige, noch das Hauptziel der Volkswirtschaft. Und jene Freiheit findet ihre naturgemäße und noilvendige Grenze nii dem Punkte, wo sie in bezug ans die Erfüllung der humanen und ethischen Aufgabe der Volkswirt - schaft in ihr Gegenteil unischlägt; wo sie nur per - sönliche Herrschaflsverhältnifse erzeugt ober schon voihaiibene schärft, wo sie Mißstände für ganze Klasse» der Gesellschaft hervoibriiigt, die weit ab von de» Zielen des Knlliirstaates liegen, die von der bedrängten oder z» diesem Zwecke sich frei organisierende» bürgerlichen Gesellschaft nicht beseitigt werden könne». Diese Grenzlinie» kann nur der Staat ziehen.... er muß die sittlichen Schranke» setzen gegen de» egoistischen, un - sittlichen Einzelwillen." Auch ans dem Gebiete der sozialen Frage, und gerade hier, soll der Staat als potenzierte Kraft der organisierten Gesamtheit" sich beinühe», auch für die Zwecke der Volkslvirtschaft als ein „wichtiges und wesentliches Kultnrorgan" erkannt werden. Schönberg stellt den trnfc mif- „Für die praktische Wirtschaftspolitik muß als leitendes Prinzip festgehalten werden, daß es Recht und Pflicht des Kulturstaates ist, als Gesamtkraft und Gcsanitwille mit seiner Gesetzgebung und Verwaltung überall da in die Gestaltungen des wirtschaftlichen Lebens einzugreifen, wo durch seine Mitwirkung die Zwecke der Volkswirtschaft in einem höheren Grade, als durch die isolierten oder ver - einigten Einzelnen erreicht werden können." Weiter werden dann folgende Gedanken auS- Jetzt gelte es in Hinblick auf die soziale Frage den Kulturstaat zur Wahrheit zu uiacheii, „den vielen Millionen, die von ihrer Hände Arbeit leben, eine materielle und soziale Existenz zu sichern, welche ihr Leben als menschenwürdiges, unserer heutigen Vorstellung von der Bestimmung des Men - schen entsprechendes Dasein erscheinen läßt". Aber die Wirklichkeit sei von diesem Ziele sehr weit ab; das Los der arbeitenden Millionen stehe in unzähligen Fällen in schreiendem Wider - spruch mit den Miniinalfordernngen, die vom Standpunkte unserer heutigen Ethik au el» meiische»- würdiges Dasein zu stellen seien; „es kontrastiert in grellem Schein mit dem Inhalt des Rechtes der Persönlichkeit, das wir fortwährend als die Basis des Rechts- und Kultnrstaates hinstellen, und es ist ein betrübender Hohn auf die hohe Kulturblüte unserer Zeit, deren wir uns so gern und mit Stolz rühmen". Die Besserung, und zwar die „schleunige, energische Besserung" dieser Verhältnisse bezeich - net Schönberg für die moderne Gesellschaft und den Staat als „ein Gebot der sittlichen Pflicht wie des eigenen Interesses" — der sittlichen Pflicht vor allem, „wenn anders die Forderungen der Ethik und das Streben »ach dem Kiilturstaat nicht bloße Phrasen zur Beschönigung und Verherrlichung der eigenen Existenz der herrschende» Gesellschaftsklasse bleibe» solle»". Ei» Gebot des eigene» Inter - esses, um zn verhüten, daß die ihres Rechtes und ihrer Kraft sich bewußt werdende Arbeiterklasse zu gewaltsamer Erhebung gegen das Bestehende schreite. Schönberg ist überzeugt, daß es zum Gewaltkampf, zu einem soziale» Kriege von uuberechenbaren Dimensionen und Folgen kommen muß, wenn Staat lind Gesellschaft ihre Pflicht gegen die Arbeiterklasse nicht erfülle. Schönberg ging in seiner die Forderung einer gesetzlichen Vertretung der Arbeiterinteressen be - gründende» Kritik der soziale» Verhältnisse so weit, als ein Verteidiger der Grundlage der bestehenden Gesellschaftsordnmig irgend gehen kaun. Was er mit seinen weiterhin zu betrachtenden Vorschlägen erreichen wollte, ist: die Aiibahnnng der all - mählichen und fortschreitende» Besserung; stetige Verringerung des Maßes der llebelstäude, unter denen die Arbeiterklasse ohne ihre Schuld zu leibe» hat, „welche nur die Folge einer mangel - hafte» »iib »»genügende» Organisation der Gesell - schaft und der Volkswirtschaft sind". Bou der Weltbühtte. Aus dem NeichStaae. Berlin, den 5. Mai. Die heutige Sitzung des Reichstages wurde ini mefcnt- iicheu durch die gestern begonnene zweite Beratung der Vortage, betreffend die En t sch äd i gnng uiischutdig Inhaftierter, ausgesüllt. Die Vorlage der Re - gierung leidet, wie schon wiederholt ausgefuhrt, an dem Mangel, daß die in dem Entwurf vorgesehene Eut- schädiguitg nur an solche Personen gewährt werden soll, die im Strafverfahren freigesprochett oder durch Beschluß des Gerichts außer Verfolgung gesetzt sind, sofern nicht durch das Verfahren dargetan ist, daß gegen sie ein begründeter Verdacht vorliegt. Um diesen Mangel zu beseitigen, hatte» unsere Ge - nossen in der Kommission diesbezügliche Anträge gestellt, die aber von der Mehrheit der Kommission abgelehnt worden sind. Immerhin stellten die Beschlüsse der Kom - mission in erster Lesung eine nicht unerhebliche Ver - besserung der Regierungsvorlage dar. Aber die Re - gierung ist jeder Verbesserung der Vorlage abgeneigt, und drohte mit der Ablehnung, falls die Komutissioit bei ihren Beschlüffen beharren würde, lind sie weiß, daß sie sich das gestatten kann; es handelt sich ja nicht nm agrarische Jntereffen; in allen anderen Fragen ist die Mehrheit des Reichstages nur zu leicht bereit, ein Loch zurückzustecken, insbesondere, wenn es sich um Re - formen auf dem Gebiete der Strasjustiz handelt. Die Kommission fiel denn auch, wie das leider schon öfter geschah, bei zweiter Lesung um und stellte den § 1 der Vorlage in der Fassmtg des Regierungsentwiirfs wieder her. Um den § 1 wurde auch heute in der Haupt - sache gekämpft. Nachdem zuvor von, Hause mehrere Berichte der G e s ch ä f t s o r d n u n g s - und der R e i ch s s ch u t d e n - K o tu m i s s i o n sowie die zweite Lesung verschiedener Uebersichten über die Aus - gaben und Einnahmen des Reiches zurück - liegender Rechnungsjahre erledigt worden waren, erhielt unser Genosse Stadthagen das Wort zur Begründung der von uns zn § 1 der Vorlage ge - stellten Abänderungsanträge. In einer vorzüglichen Rede wies er nach, daß die von uns beantragten Verbesse - rungen dringend notwendig seien, um zu verhüten, daß man zwei Klassen FreigesprochenerZschaffe : 1. diejenigen, bereit Unschuld sich aus deut Verfahren ergeben habe, 2. diejenigen, die ihre Unschuld nicht n a ch w e i f e n könnten. Er geißelte dann die Sistierungs- und Ver- haftungSsucht der Polizei und der Staatsanwaltschaft und bemerkte sehr treffend, wenn behauptet werde, daß in anderen Ländern eine derartige Entschädigungspflicht des Staates noch nicht anerkannt sei, so sei ganz außer Betracht gelassen worden, daß in keinem Kulturstaate die A eh t n n g vor der persönlichen Freiheit der Staatsbürger so gering sei, wie bet uni in Deutschland. Die Wege, die das Reichsgericht ein - geschlagen habe, seien geradezu gefahrdrohend für das deutsche Volk, beim es habe burch biverse Entscheibnugeu bie Bahn für bie berüchtigten Tenbenz- prozesse wieder freigemacht.I Wenn man hier dem Staate eine größere Haftpflicht zitweise, so könne das nur segenbringend für alle Kreise wirken. Uebrigens unterlägen der Gefahr, durch Tendenzprozesse getroffen zu werden, alle Parteien des Hauses, mit Ausnahme der Konservativen, denen ja, wie er sarkasttsch hinzusetzte, der Dolus fehle, da sie nicht wüßten, was sie täten. Auch den in Königsberg schwebenden Prozeß zog er in seine Betrachtungen hinein, auf das Willkürliche in dem Ver - fahren hinweisend. Mit einem Wort: Die deutsche Justiz saß wieder einmal auf der Anklagebank. Doch das Schicksal der Vorlage war längst ent - schieden ; daran hätten Reden mit „Engelszungen" nichts geändert. Der Staatssekretär 9li e b er b i n g konnte dem Lause der Verhandlungen mit der größten Ruhe zusehen. Die Anträge der Linken, nicht nur zu § 1, sondern auch die zu den übrigen Paragraphen gestellten, wurden konsequent von der Mehrheit des Hauses ntcbergeftimmt. Gelegentlich ber Beratung bes § 2 ber Vorlage wurden vom Genossen Fro hüte die dort aufgenonimenen vagen Begriffe der Fahrlässigkeit und des Verstoßes gegen die guten Sitten be - leuchtet und kritisiert. Genosse Stadthagen hatte bann noch wieberholi Gelegenheit, in bie Spezial- biskussion einzugretfeii unb unseren Standpunkt im einzelnen barzulegen. Die Vorlage wurde hierauf mit nbcn, Anarchisten bezeichnet worben seien, mit allen möglichen Die Ausweisung entspreche Schikanen zu verfolgen. . _ weder ber Gerechtigkeit, »och dem geschriebenen Gesetz. Nationalliberale unb Zentrum ließen durch ihre Ver - treter, WilkenS und Fehrenbach, ihre Zustimmung zu der AusweisuiigSpraxis erklären. Etwa« Anderes konnte man von ihnen auch nicht erwarten. Die zweite Interpellation betraf die Verbote bet Maifestzüge, bie vom Genossen Süßkinb be« grimbet wurde. Er wies darauf hin, daß im benach - barten Württemberg die Maifeflumzüge erlaubt seien. Die Sozialdemokratie füge sich den Gesetzen unb verlange das gleiche Recht wie die anderen Gesellschaflsklasien. Es scheine fast, als ob bie Regierung solche Verbote nur erlasse, um die Arbeiter zu unüberlegten Handlungen zu reizen. (Der Präsident rügte diese Bemerkung als Unterstellung.) Minister Schenkel erklärte, baß das Verbot der Umzüge burch einzelne Bezirksämter im Einklang stehe mit den bestehenden Vorschriften unb übersandt, in der unter Bezugnahme aus verschiedene Kundgebungen, die de» Frauen das Wahlrecht zu den KaufmanuSgerichten nicht zugestehen wollen, gebeten wird, eS beim Beschluß ber Kommission zu belassen unb den weiblichen Handelsangestellten das Wahlrecht zu geben. „Sollte aber unser aktives Wahlrecht die endgüllige Ge - nehmigung der gesetzgebenden Körperschaften nicht fii' bitten wir um Ablehnung des ganzen Gesetzes." wir die Aufstellitna dieser Kandidatur m i t F r e u d e n begrüßen, weil wir der Meinung sind, daß durch sie ber Sieg der Sozial - demokratie in der Hauptwahl verhindert wird Voraussetzung ber endgültigen Besiegung des sozialdemokratischen Kandidaten ist allerdings, daß die Agitation für die beiden bürgerlichen Kandidaten so geführt wird, baß ein aufrichtiges unb ent - schlossenes Zusammengehen bei einer etwaigen Stichwahl nicht von vornherein in nf ®ii' C ' antifendtifdje „Staatsb.-Ztg." versichert, daß von den Bündlern und Antisemiten mit vereinten Kräften bis zum Wahltag in Frankfurt a. O.-LebuS noch etwa hundert Versammlungen für den Herrn von Jagwitz abgehalten werden sollen, so daß Aussicht sei, ,hn mit dem Sozialdemokraten in die Stichwahl zu bringen. Ji, feiner Wahlrede erklärte Generalmaior v. Jagwitz, daß er das Programm ber an11fcm11if$cn Reformvartei burdjaiiä billige. Also ausgeprägt antisemitischer Lanbbünblerl Da Hai der andere antisemitische Kandibat bie Segel streichen Ei» „Patcngeschciik" für de» Kreuzer „Berlin" haben bie Berliner Stadtverordneten ant Donnerstag in geheimer Sitzung bewilligt. Der „Vorwärts" be - richtet darüber: Magistrat und Stadtverordneteii-Ver- sammlung haben schon gleich nach der Taufe dieses Kreuzers zu verstehe» gegeben, daß sie bie Wahl beS Namens „Berlin" als eine besondere Ehre betrachten. Sie wollen aber ein übriges tun und auch durch bie Tat beweisen, daß sie solche Ehre nach Gebühr zu würdigen wissen. Der Magistrat schlägt vor, M 5000 herzugeben, damit daraus ein Schmuck- und Schaustück für das Schiff, etwa für bie Offiziers- oder Maunschastsräume beschafft werden kann. Von sozialdemokratischer Seite wurde beantragt, über diese X. 5000 - Spende in öffentlicher Sitzung zu verhandeln, doch zog bie Mehrheit die Flucht aus ber O c f f e n 11 i rf) t e i t vor Die A. 5000 wurden baun, nachbem von sozial - demokratischer Seite Ablehnung gefordert worden war, von den Freisiunigeii bewilligt. Die Berliner Gemeinde - behörden haben vor Jahren mit einer erheblich kost - spieligeren Spende üble Erfahrungen geinacht, aber die Zeiten der Schloßbriiunen-Audienz sind vorüber unb vergessen. Diese M 5000 werden den Berliner Frei- finnigen hoch angerechnet werden. Schon lauge zweifelt kein Mensch mehr daran, daß sie „köuigstreu bis auf die Knochen" sind. Die hessische Wahlrcchtöporlngc ist wieder einen Schritt weiter gediehen. Ihre Beratung im Kammer» auSschuß ist beendet. Der Ausschuß ist in den prinzipiellen Punkten einig und empfiehlt demgemäß die Einsühiuiig ber direkten Wahl ber Abgeordneten zur Zweiten Kammer, unter Einführung der int Entwurf vorgesehenen Tantiemen für bie Ausübung beS Wahl - rechts Auch in der Frage ber Vermehrung der st ä d t i s ch e n M a n d a t e, die bisher den Gegenstand deS Konfliktes bildete, ist endlich eilte Einigung erzielt worden. Nach dein Beschluß des Ausschnsses soll bie Zweite Kammer künftig aus 60 statt bisher 50 Abge - ordneten bestehen. Unter Aufrechterhaltnng des bis - herigen Privilegiums eigener Abgeordneter für die kleineren Städte Alsfeld, Bingen und Friedberg hätten hiernach einschließlich dieser statt seither 10 künftig 15 Abgeordnete auf die Städte zu entfallen, während statt seither 40, in Zuknnst 45 ländliche Wahlbezirke bestehen sollen. Hiernach würden nach Ataßgade der augenblicklichen Bevölkerungsziffer bie Provinz Starken - burg 24 Abgeordnete (4 mehr als seither), und zwar die Städte 5 (Darmstadt 3, Offenbach 2) und das Land 19 Abgeordnete: die Provinz Obeihesfen 18 Abgeordnete <‘2 mehr als seither), und zwar bie Städte 4 (Gießen 2, Alsfeld 1 und Friedberg I), die ländlichen Bezirke 14 Ab - geordnete; die Provinz Rheinhessen 18 Abgeordnete (auch 4 mehr als seither), unb zwar die Städte 6 (Mainz 3, WormS 2, Bingen 1) und das Land 12 Abgeordnete erhalten. ES bleibt jetzt noch die (Einteilung der drei Provinzen in die neuen Wahlbezirke übrig. Hierfür liegen jedoch schon Vorschläge vor. Der Ausschuß wird in den nächsten Tagen diese Einteilung festsetzen. Damit ist die Reform jedoch noch nicht definitiv ge - sichert. Auch der vorige Landtag hat im Ausschuß eine Einigung über die prinzipielle Seite der Reform ge - funden unb diese doch schließlich, nachdetn er sich etwa anderthalb Jahre Zeit gelassen hatte, nicht burchgesetzt, weil bie Abneigung einer Reihe ländlicher Abgeordneten gegen die Erhöhung der Mandatsziffer der Städte das Zustandekommen der erforderlichen Zweidrittelmehrheit verhinderte. Man hat jetzt den Ausweg dahin gesucht, auch den Lauddistriktcii mehr Abgeordnete zuznteileu, wodurch natürlich der den Städten znstehende größere Einfluß wieder eingeschränkt wird. Stimmt diesmal eine Zweidrittelmehrheit Zder weiten Kammer zu, so ist uoch^der Widerstand der Ersten Kammer zu überwindeti. Zwei sozialdemokratische Jiiterpellatioiieii standen am Donnerstag in der badischen zweiten ß a m m e r zur Verhandlung. Die erste betrifft bie Ausweisung russischer Studierender; sie lautet: „Welche Gründe veranlaßten die Regierung, An - weisung an die Bezirksämter ergehen zu lassen, russische Staatsangehörige, welche aus einem anderen Bundes - staat ausgewiesen wurden und in Baden Wohnung nehmen wollen, hier sofort wieder auszuweijen (Erlaß des Ministeriums des Innern Nr. 908 vom 9. Januar 1902)? Und welche Gründe waren insbesondere maß - gebend, die Bezirksämter auf zehn kürzlich aus Preußen ausgewiesene russische Studierende zum Zwecke eventueller sofortiger Ausweisung noch ausdrücklich aufmerksam zu machen (Erlaß des Ministeriums des Innern Nr. 16664 vom 14. April 1904)?" Genosse Eichhorn begründete die Interpellation unb kritisierte scharf das Verfahre» Preußens, das nichts als Liebedienerei gegen Rußland sei Baden solle diese unwürdige Kriecherei vor Rußland nicht mitmachen. Der letztere Ausdruck brachte ihm einen Ordnungsruf ei». Minister Schenkel erklärte, daß bie Ausweisung sich auf bie russischen Stubenteii bezogen habe, die uoii den preußische» Behörde» wegen ihres Verhaltens ausge - wiesen worden feien. Die Ausweisung stütze sich auf die Normen des Völkerrechts mib auf den § 4 des Aufent - haltsgesetzes unb fei angeordnet, um den Zweck der preußi - schen Ausweisung nicht z» vereitel». Jede Regierung habe die nationale Pflicht, solche Elemente anSzuweisen. Sie erfülle damit nur die Pflicht der Solidarität ihrer politische» Interessen. Das Ministerium des Auswärtige» Amts, des UuterrichtSwesenS, wie de» Innern hätte dabei mitgewirkt. Er bedauere aber auch, daß diese Interpellation eingebracht worden sei, denn sie stütze sich auf ministerielle Aktenstücke, die auf widerrechtliche, straf - bare Weise in die Hände der Interpellanten gekommen seien. Adg. Venedey (Dem.) erklärte namens seiner Fraktion, daß ihn die Antwort des Ministers in keiner Weise befriedigt habe. ES liege ein gewisses System darin, russische Studenten, die von Rußland ans als stehe", und bemerkt bann: „Die fianbibatur muß sonach als aussichts - reich bezeichnet werden. Die Vertraueusmäniier des Bundes der Landwirte werde» morgen zur Kandidaten - frage Stellung nehmen Welche Entscheibitug sie an - gesichts der Sachlage treffen werden, unterliegt wohl keinem Zweifel. In bie Agitation für Herrn v. Jagwitz ist bereits eingetreten worden ; sie soll mit aller Energie betrieben werden. Wir machen kein Hehl daraus, daß dieser Kandidatur einer kleinen Ergänzung zu 8 4, nach den KommissionS- i beschlüffen, in zweiter Lesung angenommen. I Die sozialdemokratische Fraktion des Reichs- i tage» hat zur dritten Lesung des Etats die folgende i Resolution eingebracht, in welcher die Mindest - forderungen gestellt werde» zur Beseitigung der entsetz- : liehen Zustände in Gefängnissen und Strafanstalten: Der Reichstag wolle beschließen: De» Herrn Reichskanzler zu ersuchen — unbe - schadet der Vorlegung eines Reichs-Strafvollzugs- Gesetzes — bei den verbündeten Regierungen dahin zu wirken, 1. daß in den Gefängniffen und Strafanstalten schleunigst Maßnahmen getroffen werden, welche geeignet sind, die rechtzeitige Feststellung von körperlichen und geistigen Erkrankungen ber Gefangenen sowie die H ü I f s l e i st u n g in Erkraukuiigsfällen zu sichern; 2. daß die Verhängung von schweren Disziplinar - strafen unter Rechtsgarautien gestellt wird; 3. daß dem Reichstag jährlich eine Uebersicht über Zahl, Art unb Anlaß der in den Gefängnisse» und Strafanstalten verhängten Disziplinarstrafen vor - gelegt wird. Zur dritten Lesung d«S EtatS hat do« Zen - trum eine Resolution Gröber eingebracht, welche den Reichskanzler ersuchen will, dem Reichstag in der Ueber - sicht über die Arbeilerver hält Nisse in der Marineverwaltung eine eingehendere Nachweisung zugehen zu lassen, itt welcher bie Arbeitszeit und der Arbeitslohn im Anschluß an die bestehenden Lohuklassentabellen für die einzelnen Arbeitszweige unter Hervorhebung der lleberstunbcn unb des Akkord- unb Ueberstundenverdieustes bargelegt unb bie gewährte Sonntagsruhe ersichtlich gemacht wird. Die bessere Sicherung des WahlgchciiiiniffcS durch den Jfolierraitm und die WahlkuvcrtS ist in den ländlichen Wahlorteii, zumal wo die Junker das Regi - ment führen, vielfach dadurch vereitelt worden, daß die Kuverts in der Urne sorgfältig aufeinander geschichtet wurden, so daß bei der Auszählung an der Hand der Abstimmungslisten und einer besonders geführten Liste über die Reihenfolge der Abstimmung genau fesigestellt werden konnte, wie jeder einzelne Wähler g e ft i m m t hat. Die Wähl - st r ü f u ii g s k o m m i s s i o n des Reichstages, die bei der Prüfung der Wahl deS Abg.Stockmann in Plön- Oldenburg sich zum ersten Mal mit einem solchen Protest- punkte zu beschäftigen halte, hat nun prinzipiell dahin entschieden, daß dieses Verfahren als eine V e r- Ietziing des Wahlgeheimnisses sich barstellt, ! bie die Wahlhandlung in dein betreffenden Wahlbezirke ungültig mache. Das ist eine durchaus selbstverständliche Ent - scheidung. Aber sie genügt nutzt, um beut Umfuge für die Zukunft zu steuern. In dem Verfahren liegt eine bewußte unb absichtliche Verletzung b c § Wahlgeheimnisses, die als solche strafbar ist. Wo sie nachweisbar vorgckommeu ist, muß deshalb auch nachdrückliche Bestrafung einlretcii, um den dörflichen Wahlterroristen gründlich das Handwerk zu legen Es wird Sache der Wahlprüfungskornmission unb des Reichstages sein, die iinnachfichtliche Bestrafung dieser Wahlterroristen von der Regierung zu sordern. Wahlproteste ohne Zcugeiiaiigabett sind wertlos. Das Hal sich wieder bei der Prüfung der Wahl M o in msens (FVg.) in Danzig -Stadt gezeigt, die am Donnerstag der Wahlprüfungskornmission vorlag. Bei ber Hauptwahl erhielt Mommsen 7672 Stimmen, Bartel (SD ) 6070, Zentrum 3522, Konservativer 3257, Pole 440; bei der Stichwahl Mommsen 11 993, Bartel 7417 Stimmen. Gegen die Wahl war von sozialdemo - kratischer Seite ein Protest eingelegt, ber bicSfoIierräume in allen Wahlbezirke,! für ungenügend erklärt; sie hätten es ermöglicht, daß die Wähler beobachtet werde» konnte». Außerdem sei vo» einigen Wahlvorständeii das Wahllokal bei Auszählung der Stimmen geschlossen worden. Da aber in dem Protest fein Beweis resp, keine Zeugen an - gegeben waren, wurde er von der Kommission für nicht beachtlich und die Wahl für gültig erklärt. Die Tammelpolitik in Frankfurt-Lebus ist also tatsächlich gescheitert. Bündler, Antisemiten und Ehristlichsoziale, die zusammen die „Wirtschaftliche Ver - einigung" im Reichstage bilde», machen nicht mit. Die „Deutsche Tagesztg." rühmt dem aufgestellten Kandidaten v. Jagwitz nach, daß er „vollkommen auf beut Boben bes Bundes der Landwirte Die Kreitzzig." erklärt gegen die antisemitisch- agrarische Kandidatur v. Jagwitz, sie sonnte „unter den obwaltenden Umständen nur bedauern, daß durch die Ausstellung einer Sonderkanbidatur manche koitserbativ gerichteten Wähler vor eine schw er e G ew i s sen 2- fr a g c gestellt werden". konservative Organ neigt mehr zu der Auffassung, daß bte Ronferqatiben gut tun werden der von 'ihrem Parteivorftand im Wahlkreise auSgegebenen Parole Folge zu leisten, für lasser» m0 »Vsiberalen’unb bie Agrarier und Antisemiten »Ire Kräfte messen. Jedoch : der kluge Mann baut vor? Darum will man den Wahlkampf „anständig" Kren um sich zur Stichwahl zusammenwerfen zu können. »rauenwahlrecht für die Saufmannsgerichte, cw, An N er ein e weiblicher Angestellter gt Reichstagsabgeordneteu eine Denkschrift Maßnahmen der Regierung, die zurückzunchmeii kein Anlaß borUege. Seit dem Bestehen der Maifeier seien derartige DemonstrationSanfzüge nicht gestattet worden. Die Sozialdemokratie Hohe auch noch niemals durch eine Beschwerde übet diesen ablehnenden Stand - punkt eine Eirtscheidnng des VerwaltunaSaerichtS herbei« zuführeii gesucht. Der Maiseiertag sei ein internationaler Klassenseiertag, bet b en Klassenhaß schüre unb daS nationale Gefühl erschüttere, und wenn bie Regierung AuSnahmebesti m m ii ii g c n treffe, so dürfe man nicht vergesse», daß eS sich um eine Partei handle, die im Staate eine Ausnahmestelle ein» nehme. So lange die Partei ihre» jetzige» Eharakter behalte, werde die Regierung an diesem Verbot sesthalten. Der Zentruinsabgeorbnete Fehrenbach erklärte namens des Zentrums, den Standpunkt der Regierung in dieser Frage nicht teilen zu können. In dem Ver - bote der ilmzüge könne er kein wirksames Mittel der Bekämpfung erkennen; das Verbot widerspreche auch den gesetzlichen B e ft i ui in u n g e n. Ab - geordneter SB i i es e ii 8 (NL.) erkennt die Befugnis des Vorgehens der Regierung an, mit in der Frage der Zweckmäßigkeit gehe seine, bie nationalliberale Partei auseinander. Slbg Heimbnrger erklärte namens der bemokratischeii Fraktion, daß dar Verbot weder gesetzlich zu rechtfertigen, noch ans Zweckmäßig - keitsgründen anziterkennen sei. ES habe auch ctwaS VerletzeudeS, in Baden Aufzüge zu verbieten, die im be - nachbarten Württemberg gestattet feien. — Nach kurzen Bemerkungen ber Abgg. Lehmann, Lutz nud Süßkiitd würbe die Interpellation für erledigt erklärt. Der Minister hat also zugegeben, daß es sich um NnSnahmcbeftinmiungen handle, d. h daß die Regierung die Gleichheit vor dem Gesetz verletze, um der Sozialdemokratie zn verbieten, was anderen ge - staltet ist. Seine Behauptung, daß die Mäifeier den Klassenhaß schüre und daS nationale Gefühl erschüttere, zeugt davon, daß er von dem gedanklichen Inhalt bet Maifeier keine Ahnung hat, ober nur anS Verlegenheit um eine Begründung seiner Rlaßtiahmcn zu solchen Aus - flüchten greift. Wenn die Sozialdemokratie eine „Aus- uahmestelle" im Staat eiiniimmt, so nicht durch ihre Schuld, sondern weil die Negierungen und Behöroen ihr nicht daS gleiche Recht zugesteheu wollen. Warenhaussteuer in Prauiischwrig. Der Magistrat der Stabt Braunschweig hat den Stabiucr« ordneten eine Vorlage zwecks Erhebung einer städtischen Warenhaussteuer zugeheii lassen. Die Vorlage, die sich auf daS LandeSgesetz vom 28. März 1904 beruft, will folgende gewerblichen Ilutcrnehuiungen zu einet besonderen Umsatzsteuer herangezogen wisse»: Großbetriebe de» .Kleinhandels nach Art bet Warenhäuser, Abzahlung!!-, Versteigernngs-, Ansverkanss- unb Rabaltmarkengeschäste I unb Zweiggeschäfte auswärtiger Firmen, die geeignet erscheinen, die in Braunschweig ansässigen Veitiebe bei Kleinhandels erheblich zu benachteiligen. Aus P to - bn k t i v g e n o s f e n s ch a f t e n und Konsum- Vereine erstreckt sich bie Heranziehung nicht. Als bas LandeSgesetz im Landtage zur Beratung stand, wurde von den Vertretern der Stabt Slrannschweig die Abneigung gegen die Steuer und befonders gegen die Erstreckung derselben auf Konsumvereine unb Pro- buktivgenosseiischafte» betont und erklärt, daß für letztere bie Stabt Braunschweig nicht zu haben sei. Die Re- gietnilg ließ bamals erklären, im Falle ber Ablehnung einer Unterstellung ber Konsumvereine unb Genossen - schaften unter die Steuer, werde sie die Erstreckung der Steuer auf diese Vereine durch LandeSgesetz durchsetzen. Ob sie nun in diesem Sinne wird Vorgehen wollen, muß sich bald zeigen. Das Straskoiito der Arbeiterbewegung ist im Monat Avril mit 3 Jahren 6 Monaten unb 8 Woche» Gefängnis und M. 1970 Geldstrafe belastet worden. Im englische« Oberhause lenkte am Donnerstag Lord Spencer die Aufmerksamkeit deS Hauses aus die Lage in M a c e d o n i e ii. Newton erklärte, die Zivilagenteii hätten keine Fortschritte bei der Ausführung der Reformen gemacht und schlägt die Berufung einer internationalen Konferenz vor. Marquis of L a u s d o w u e erklärte, man habe nur zu viel Gründe, sich über die Fortschritte der Reformen enttäuscht zu fühlen; falls die Durchführung der Re - formen nicht beschleunigt werde, dürfe man vor sehr ernsten Besorgnissen stellen Das türkisch - bulgarische Abkommen werde wahrscheinlich ein nützliches Ergebnis haben. Was de» Vorschlag Newtons betreffe, frage er, ob Newton sicher fei, baß im Falle deS ZusanimentritteS einer internationalen Konferenz man einer befriedigen - deren Lösung der gegenwärtigen Schwierigkeiten nahe sein werde. Von alle» Kalamitäteii, die jewS bedrängte Land überfallen könnte», würde keine größer sein al8 bet Zusammentritt einer Konferenz, die auseiiianderginge, ohne ein Mittel entdeckt zu haben, was der bestehenden Sachlage ein Ende machen würde. Was die Zivil- agenten angehe, so bedauere er, ihre (frfolge nicht mit beruhigenderen Aeußerungen , als Newton gebraucht habe, beschreiben zu können. Die Negierung werde fort- fahren, allen möglichen Einfluß zur Beschleunigung der Reformen auszubieten. Als verunglücktes Experiment stellt sich immer mehr das englische Gesetz heraus, nach dem die ausländischen Waren mit dem Ursprungs- vermerk versehen werden müssen. Die Erzeugnisse des Auslands sind nicht immer „billig und schlecht" und der Vermerk „Mado in Germany“ ober „Made in France“ wurde häufig genug zu einer kostenlosen Reklame für ausländische Firmen. Nun ist am 2. Mai im U ttterhause ein Antrag gestellt worden , den 16. Para - graphen des Gesetzes über die Handelsmarken dahin abzuändern, daß in Zukunft alle fremden Fabri - kate nur die Bezeichnung „Imported“ oder „Made ab- road“ zu tragen haben, die Angabe deS Ursprungslandes aber fortfaüe. Zur Verfolgung deS italieuischrn GxmiuisterS Nasi hat sich endlich, wie am Donnerstag bei Präsident ber italienis chen Kammer mitteilte, die StaatS- anwaltschast entschlossen. Der Antrag der Staatsanwalt - schaft wurde bet UntersuchungSkommisston für die Ange - legenheit Nasi überwiesen. Auf Antrag des Präsidenten wurde beschlossen, den Bericht über den Antrag auf Genehmigung zui gerichtlichen Verfolgung Nasis, sowie den Bericht bei UntersuchungSkommisston über die Ange - legenheit Nasi selbst am 7. Mai zu beraten. Der Bericht der zur Prüfung der Amtsführung des ehemaligen UnterrichtSministerS Nasi eingesetzten Kommission stellt fest, daß Unregelmäßigkeiten vorgekommen seien, für die Nasi nicht nur die moralische sondern auch die strafrecht - liche Verantwortung zufalle. Demgemäß schlägt der Be - richt vor, die Angelegenheit der Justizbehörde zu über - weisen, die allein zuständig sei, die Angelegenheit zu prüfen. Der strafende Arm der Gerechtigkeit kommt aber zu spät. Nasi ist inzwischen geflüchtet. Tie wirtschaftliche Kris« itt Rußland nimmt immer bedrohlichere Gestalt an. Der Hunger klopft an die Türen der Armut; die Schergen des Zarismus ver-