Nr. 9L. Mittwoch, den 22. April IMS. 22. Jahrgang. Hamburger Echo. la« „(eambutfler (Frtio* erscheint täglich, außer Mantag«. tld»«nement«preis (intl. .Die Reue Stielt*) durch die Poft bezogen ohne Bringegeld monatlich x IL0. vierteljährlich x 3,60; durch die Kolporteure wächentlich 30 4 frei ins tzou«. «in,eine Nummer 6 *. SonntagS.Nummer mit illustrierter Sonntagsbeilage „Tie Neue Wels 10 4. »r-uzbandsendungen monatlich * ».70. für da« «uSland monatlich x 3^0. Redaktion: „„ Expedition: Fehlandstraße 11. 1. Stock. -VtlNIVlirg e»'7 ^ehlandstrahc 11, Erdgeschoß. Verantwortlicher Redakteur: Karl PeterSson in Homburg. Anzeigen die sechsgespaltene Petitzeile oder deren Raum 86 4. Nrbeitsmarkt. Vermietung«, und klsomilienanzelgen 20 4 Anzeigen Annahme Fehlandstr. 11. Erdgeschoß bts 5 Uhr Otaciimittagsl, in den Filialen (bl« 4 llbr Nachm.s, sowie in allen Annoncen-Bureaux. Plaß- u. Tatenvoiichrif'.en ohne Brrdindlichkeit. Reklamen im redaktionellen Teil werden weder grali« noch gegen Entgelt aulgenomwen. Buchhandlung und Buchdruekerei-Kontor: Fehlandsir. 11, Erdgeschoß. (Xi*/* f St. Pauli einschl. Schanzenstr. beiHeinr. Koenen, Sophienstr. 44. yimsbüttel, Laugenfelde bei Carl Dreher, Fruchtallee 42. Hoheluft, stppeudorf, Groft-Vorftel und Wtuterhude bei Ernst Grotzkopf, Lebmivcgöl. Barmlieck, llhleuhnrik 14*| |(|| Ml * bei Dheodor Petereit, Bachstr. 12. Hohenfelde, Borgfelde, Hamm, Horn, Schiffbeck und Billwärder bei Earl Lrtel, Baustr. 26. Hammerbrook bis Billw. Steindamm bei Rud. Fuhrmann, Schwabens«. 33 Notcuburgsott und PrVVel (J IHlllv ll ♦ f) C i Th Reimer, Lindleystr. 85. Yilbcck, Wandsbeck, Hinschcnfelde und ^st-Barmbeck bei Franz Krüger, Kurze Reche 34. Altona bei Friedr. Ludwig, Bürgerstr. 118. Lttcuseu, BahrenfelV bei Joh. Heine, Bahrenieldenir. 129. Hierzu zwei Beilagen. In der Sackgasse. Die Wirren in Macedonien und die dort so vielsach sich kreuzenden Interessen der einzelnen Motionen werden dem „eure pSischen Konzert" eine harte Nuß zu knacken geben. Unsere „nationale" und „patriotische" Presse nimmt die Gelegenheit wahr, die Polstik des Fürsten Bülow im allgemeinen und seine auswärtige im besonderen zu verherrlichen. Einige Aeußerungen, die der Reichskanzler gelegentlich seiner italienischen Reise zu joumalistischen SensationssSgem getan hat, werden so ausgelegt, als sei es gewiß, daß Deutschland in dem „Konzert" die ent - scheidende Rolle spielen und bei der Ergreifung von Maßregeln M Beruhigung der Balkanvölker den Ausschlag geben werde. Tas klingt recht großartig und tut dem deutschen Bierphilister ganz besonders wohl. Da sieht man es wieder, so ist ungefähr sein Gedankengang, wie weise wir gehandelt haben, daß wir uns von den Sozialdemokraten nicht abhalten ließen, Heer und Flotte im schnellsten Tempo zu vermehren. Damit befestigen wir unser Ansehen unter den Mächten und wir sind es, die den europäifchen Frieden garantieren. Schreckliche Täuschung, bet eines bösen Tags eine noch schrecklichere Enttäuschung folgen kann. Der deutsche Philister, namentlich der liberale, hat immer noch nicht gelernt, über die Vorgänge in der äußeren Politik selbständig zu denken und zu urteilen. Die Gebäude, in denen die grünen Tische stehen, wo die Herren Diplomaten ihr Spiel treiben, werden von dem liberalen Philister wie unnahbare Göttertempel mit heiliger Scheu bettachtet und darum wird auch, was man dort verhandelt und beschließt, als „Fügung der Vorschung" entgegen genommen. Das ist nun einmal so gute deutsche Art und das neue politische Leben, das uns vor sechzig Jahren die deutsche Revolution ge - bracht, hat bis jetzt nur wenig daran ändern können. Es ist bezeichnend, daß auch die besten Köpfe des liberalen Philister- tums sich aus diesem engen Horizont nicht hinausfinden sonnten. Selbst Eugen Richter, der seinerzeit das Bismarcksche Gewatt- regiment so scharf bekämpfte, tat dies nur in bezug auf Bismarcks innere Politik; die äußere Polstik Bismarcks sand er untadel - hast, großartig, genial! Er begriff nicht einmal, daß Bismarcks innere und äußere Polstst ein untrennbares Ganzes bildeten. Und noch weniger begriff er, daß Bismarcks äußere Politik die Basis geschaffen hat, auf der die heutigen unleidlichen Zustände sich gebildet haben. Wer es wurde bst Auffassung Eugen Richters, non dem liberalen Bürgeuum als ttesgrmtoige Weisheit gepriesen. Ganz unwillkürlich schweift der Blick von dieser ttostlosen bürgerlich-liberalen Flachköpfigkeit hinüber zu der Jnaugural- Wresse, mit welcher Karl Marx die Gründung der Jtster- nationalen Arbeiter-Assoziation einleitete. Damals schrieb man 1864 und Bismarck hatte seine historische Rolle erst begonnen. Wer bet vorschauenbe Geist von Karl Marx lenkte in der Jnaugural-Adresse bst Austnerksamkest ber Völker auf die Werk - stätten der Diplomatie und aus die Komplotte, die dort ge - schmiedet werden. Er forderte die Völker auf, diese Komplotte zu überwachen und womögNch zu verhindern. Die Arbeiterklaffe hat die Bedeutung dieser Warnung verstanden; das liberale Philistertum steht den Stteichen der Diplomatte nach wie vor mit „beschränktem Untertanenöerftanbe" gegenüber. Darum ist es auch nicht schwer, ihm die Illusion beizubringen, als spiele das Deutsche Reich im „europäischen Konzert" die erste Geige. Und doch ist das Deutsche Reich davon noch nie so weit entfernt gewesen wie heute. Moltke beklagte sich einmal, die Stellung des Deuffchen Reiches werde durch das allgemeine Mißtrauen er- fchwert, das in der Well gegen dieses herrsche. Gewiß, aber wo Rauch ist, da ist auch Feuer, und bas Mißtrauen wurde seinerzeit von ber Bismarckschen Politik im reichlichsten Maße gesät. Man sann es auch keiner auswärttgm Regierung ver - denken, toemt sie Mißtrauen empfand gegenüber diesem Junker, der überall brüskierte, wo er argwöhnte, daß man sich von ihm nicht imponieren lassen wollte. Da gab es auch eine Menge kleinerer Geister, die das Beispiel des Meisters nachzuahmen suchten. Man muß zugestehen, daß neuerdings einige dieser „Macher der Weltgeschichte" entfernt worden find, well ihr Treiben denn doch den Regierenden zu bedenklich erschien. Wer das ist auch alles. Schon auf der Algeciras-Konferenz zeigte sich zur Evidenz, daß die äußere Politll des Deutschen Reiches in eine Sackgasse geraten war. Schon dort trat Italien feindselig gegen das Deutsche Reich auf. Seine Abmachungen mit Frankreich und England machten sich fühlbar. Die deutsche Diplomatte sieht sich gezwungen, Italien sich fteuMchastlich zu nähern. Wer Italien Hai Pläne auf Albanien und damit tritt es den Interessen Oesterreichs zu nahe. Oesterreich und Jtallen stehen sich als KoMrrentcn gegenüber. Und diese beiden Mächte, deren Interessen zur Zett so wett auseinandergchen und für absehbare 3eü auscinandergehen werden, sollen die Bundesgenossen Deutsch - lands fein! Selbstverständlich hat auch die Zoll- und Handelspolitik deS Deutschen Reiches zu dem allgemeinm Mßttauen ihr Teil beigetragen. Wer find diese Agrarier, tragt man sich draußen, mit denen niemand vernünftig unterhandeln sann und die ihr Ziel in der völligen Absperrung des Deutschen Reiches gegen jedermann erblicken, der landwirtschaftliche Produkte erzeugt? Wer sind diese Leute, die es auf den allgemeinen Zollkrieg mit Deutschland ankommen lassen wollen? Diese Leute, die mitten in dem sich demokratisierenden Europa eine feudale Zwingburg errichten, deren östliche Seite sich an das Zarentum anlehnt? Das ist eben das preußische Junkertum, das noch niemals in der Welt Freunde gehabt hat und auch niemals solche halten wird; nicht einmal bei den feudalen Elementen Rußlands; denn Schnapphähne sind stets mißtrauisch gegen einander, das liegt in der Natur der Sache lind so wird auch in der Orteniftage das Deutsche Reich sich einer geschlossenen Koalition gegenüber sehen. Die beiden Freunde" die dort etwas zu erhaschen nachten, werden sich an die anderen wenden, die ihnen mehr Garantien versprechen. Die Verschiebungen, die es bort gibt, werden nur zu Ungimften Deutschlands geschehen. .. So mußte es kommen. Vor bretßig Jahren konnte das Deutsche Reich auf ber Ballanhalbinfel zwischen Rußland und ber Türkei ben Vermittler spielen. Und heute ? Triumphe oder auch nur Erfolge her deuttchen Diplomatte find für absehbare Zeit gar nicht mehr denkbar. Politische Uebersicht. Zentrum und Wahlrecht. Der Vertretertag der katholischen Arbeiter - vereine des Bezirks Düsseldorf nahm eine Entschließung an, die btt Einführung des für den Reichstag geltenden allge - meinen, gleichen, direkten und geheimen Wahl - rechts in Preußen für unbedingt notwendig erachtet ES fei dringend erforderlich, daß das Zentrnm mit aller Entschicdenhcü zu dieser Frage Stellung nehme und die Wünsche der Wähler klar und deutlich zum Ausdruck bringe. Die katholischen Arbeiter müßten blind sein, wenn sie nicht ein - sehen könnten, daß das Zentrum in der preußischen WahlrechtSfrage eine sehr zweideutige Rolle spielt, ganz entsprechend dem zwie- schlächtigen Charakter der Partei, die Besitz- und Arbeiterinteresien gleich - zeitig vertreten möchte. Dabei kommen die letzteren in der Regel zu kurz auch in allgemeinen Rechtsfragen, wie die Wahlrecht-frage. In Rücksicht aus die ihm noch folgenden katholischen Arbettcrschichlen muß das Zentrum sich grundsätzlich für die Erweiterung des Wahlrechtes erklären; aber die reaktionären kapitalistischen und agrarischen Elemente in seiner Mitte sind solcher Erweiterung feindlich gesinnt und sie ver - hindern eine Aktion des Zentrums zu deren Gunsten. Es kommt nicht über platonische Liebeserklärungen hinaus, die nur dazu bestimmt sind, die Arbeiterwähler immer wieder zu beschwichtigen. Um die entschiedene Stellungnahme, die die Düsseldorfer Resolution fordert, werden die politischen Macher im Zentrum sich auch jetzt wieder herumdrücken, wenigstens werden sie nichts Ernstes zur V e r w i r k l i ch u n g der Forderung tun. Die demokratischen Forderungen des Zentrums find eben auch nur Aushängeschild zur Betörung der Massen. Aber ewig wird die Geduld der katholischen Arbeiter gegenüber dieser Täuschungs - politik nicht vorhalten. Unter demokratischer Flagge. Gelegentlich der Erörterungen über die Blockpolitik ist daraus hingewiesen worden, daß, nachdem der Freisinn sich mit Haut und Haar der Regierung verschrieben habe, zwischen dem Block- liberalismus und der Sozialdemokratie ein Platz frei geworden sei für eine bürgerlich-demokratische Oppositionspartet, deren Organisierung «ttna Barth und Gerlach übernehmen mühten. Die klerikale J4öln. Volksztg.' greift den Gedanken von der demokratischen Opposition auf, will aber seine Durchführung nicht den Genannten, sondern — dem Zentrum zuweisen. Es heißt darüber: „Nur das Zentrum kann dieses „freie Plätzchen" besetzen, denn unter allen Umständen müssen wir nach der Desertion der s-reisinnigen^Schwächlinge eine bürgerliche Partei hüben, die die Sache der Freiheit verficht. Wir können das nie unS nimmer den Sozialdemokraten allein überlassen, weil dies 'feen Sozialdemokraten zu einer ganz unerhörten Popularität verhelren würde, so daß wir riskieret mühten, sie bei der nächsten Reickstagswahl auf eine Zahl vän vier oder gar fünf Millionen Stimme u anschlvellen zu sehen. . . . Das „freie Plävcken" zwilchen den Soziäioemoutcueu und den itoetalen „^nöuimc- loniervativen" ertmert wirklich, denn feit dem Abmarsch des Freisinns in das Lager der Reaktion fehlt uns wie daS liebe Brot eine wirklich freiheitliche Volkspartei. Also rücke das Zwei - millionenheer des Zentrums mit wehenden Fahnen und klingen - dem Spiel in die verlassene Position ein! Der Block wird sehen, dah er uns aus derselben nicht berauötoerfen sann, wenn wir die gute Sache der Freiheit des ganzen deutschen Volkes, unserer politischen Gegner mit eingeschlossen, verteidigen. Wenn alle anderen dem Baal der Reaktion opfern, wollen wir die Prin - zipien einer wahrhaften und gerechten Demokratie mit dem Motto: „Alles für das Volk! Alle durch das Volil" wieder ver - künden und uns den Leuten, welche gewerbsmäßig das Volksrecht brechen, mit Siegeszuversicht entgegenstellen. Wir werden ihn überreiten, den knechtischen Troß der Byzantiner, denn soviel Freiheitssinn und Männlichkeit ist doch noch int deut - schen Volke zu sinken, daß ein Appell an diese guten Eigenschaften bei ihm nickt ungehört verhallt." Sehr schön gesagt, und der Plan ist wirklich nicht übel. Nur wird ihn das Zentrum, trotz aller Geschmeidigkeit und An- vassungsfähigkeit. niemals durchführen können. Denn dem steht zweierlei int Wege. Zunächst kann eine Partei, die auf all - gemein geistigem Gebiet in wichtigen Kulturfragen durch und durch reaktionär ist, niemals auf politischem Gebiet demo - kratisch-freiheitlich wirken. Wohl kann sie in Einzelfragen des Tages einmal demokratische Allüren annebmen, könnte z. B. (theoretisch genommen) für ein freies Wahlrecht ober für etn freies Vereinsrecht und dergleicheit eintreten, weil und so lange das ihren eigenen Parteibedürfnifsen entspricht. Wer den Staat auf eine freiheitliche, demokratische Grundlage stellen, das will und kann eine solche Partei nicht, weil sie schließlich ihre eigene Existenz, die nur im Schatten der Autorität Dauer haben kann, vernichten würde. Zweiter Grund für die Unmöglichkeit, daß das Zentrum nach seiner Zusammensetzung schon für freiheitliche Politik unbrauchbar ist. Gewiß enthält es in den Wähler- massen einen starken demokratischen Einschlag, die katholischen Arbeiter. Diese werden aber wieder paralysiert durch die anti« demokratischen Elemente, von den feudalen Magnaten bis zum Handwerksmeister und Krämer; und in den Gewählten, den Führern, hat ohnehin auch der rein politische Demokratismus keinen aufrichtigen Verfechter. Mit dem Eintreten des Zentrums in die Lücke als freiheitlich- demokratische Oppositionspartei ist es also nichts. Die S o - zialdemokratie wird allein den Kampf für Freiheit und Volksrcchf zu führen haben, und das wird ihr allerdings den Zustrom der durch die Blockpolitik Enttäuschten bringen. Liberale Arbeiter und freisinuige Parteiführer. Die blockseligen Freisinnsparlamenfarier haben ja ber berech - tigten scharfen Kritik ihres Verhaltens bei Beratung bes Bereins- gefetzes, besonders der Zustimmung zum Svrachenzwanz und zum Verbot der Teilnahme an politischen Vereinen für Zugendliche, die Entschuldigung entgegengesetzt, daß das Reichs- vereinSgesetz im übrigen erhebliche Verbesserungen bringe. DaS I ist, wie wir schon barlegten, nur in sehr bcbmgtem Maße bet Fall, und für jeden, ber bie durch die neuen Bestimmungen, besonders für die Arbeiterorganisationen gefdraffene Situation klar erkennt,- ist es zweifellos, daß die geringen, sehr relativen Verbesserungen die absoluten Verschlechterungen nicht aufwiegen können. Das hat auch dieZentralstellederfortschritt- lichen Arbeiterschaft in Düsseldorf ben freisinnigen Block- politikern mit aller Deutlichkeit zu verstehen gegeben. Sie faßte einstimmig folgenbcn Beschluß: „Die Zentralstelle erkennt an, daß die linie-liberalen Abgeord - neten, welche für das Vereinsgesetz stimmten, sich von der Ansicht leiten ließen, hiermit der Sacke des Liberalismus zu dienen. Tie Zentralstelle ist aber nach wie vor ber Ansicht, baß bie Per« schlechterungen, welche bas Vereinsgesetz mit sich bringt — Ausnahmegesetz gegen bie Polen. Einschränkung bes Koalitions- recktcs —, erheblich bie Verbesserungen über - wiegen. weshalb bie Zustimmung ein großer politischer Fehler war, ber bas Vertrauen ber fortschrittlichen Arbeiter- treife zum Liberalismus weiter erschüttern wirb. Tie Zentral - stelle spricht ben Abgeorbneten Dr. Potthoff, Dr. Neu- ,n a n n - H o s e r, Tr. D o h r n und Haußmann^ für ihre mannhafte Wahrung demokratischer Grundsätze ihre Snmpatbie nus und mißbilligt aus den gleichen Gründen die gegen Barth. B r c 11 f co c i b und v. Gerlach g e r i'ch teten Angriffe." Natürlich werden bie politischen Gernegroße des Freisinne cj d Id unerhörte Anmaßung betrachten, wenn Arbeiter sich zu ihren Kritikern und Richtern aufwerfen. Wofür sind sie denn die ^.Führer", wenn bie Arbeiter ihnen nickt folgen wollen? Aber mit bem btinben Herbenglauben ist es beute selbst bei den liberalen Arbeitern vorbei. Gerade daö Verhallen ber „Führer" beim Vereinsgesetz hat dem Glauben einen argen Stoß versetzt. Ei« Abgesagter. Der fteikonservattve Abgeorbnete Freiherr von Zedlitz- Neukirch, der bekannte Kompromißmacher und Leiter ber ParlamentS- intriguen, ist in feinem bisherigen Landtagswahlkreise Mühlhausen- L o n g e n s a l z a, ben er seit 32 Jahren vertrat, abgesägt worden. Die Vertrauensmänner der Konservativen und deS Bundes bet Land - wirte baden ihn bei der Kandidatenausstellung durchfallen lassen und einen Bündlet aufgestellt. Nun streiten sich Zentrum und Agrarier darum, ob daS dem Zentrum zuliebe geschehen oder nicht. Die „Germania" behauptet daS erstere. Man habe v. Zedlitz fallen lasten, um sich die Unterstützung des ZenttumS, das natürlich nicht für den Kulturkämpser stimmt, zu sichern. Das Berlüter Bündlerorgan behauptet dagegen, die Ursachen lägen lediglich in bet Persönlichkeit bei Abgesagten, bet nicht genügend agrarisch fei. Der „Pater der Jnttigue" wstd aber darum nicht mandatloS bleiben. Er hat sich in Waldenburg-Reichenbach bereits einen sicheren schlesischen Wahlkreis gesucht. Landtagswahlbeklemmunge«. Zur Wahlsituation in BreSlau schreibt der „Vorwärts": Die Lanbtagswahlcn in Breslau werben ebenso wie 1903 wieder eine interessante Situation bringen. Ob diesmal die Freisinnigen gewillt sein werben, ihre 1903 verlorenen Mandate wieder zu gewinnen, daS heißt also, ber Sozialbemo- kratic e i n Mandat abzugeben, um ihre Unterstützung zu er - langen, steht noch dahin. Eine diesbezügliche Anfrage beS Sozialdemokratischen Vereins für Breslau wird erst in einigen Tagen beantwortet werben. Aber inzwischen sind bie Freisinnigen nicht untätig. Zunächst setzten sie sich aufs hohe Roß. Prahlerisch erklärten sie bereits vor Wochen, daß sie gewillt seien, nur volksparteiliche Kandidaten aufzustellen. Das war eine direkte Abschü11 - lang des „Outsiders" G o t h e i n , der den Oehlke und anderen Kopschiaitern schon lange ein Dorn im Auge ist. Zu - gleich sollte es so etwas wie „U n c n t w eg t h e i t" markieren. Davon aber kam man bald wieder ab In einer national- liberalen Versammlung teilte plötzlich Professor Kauff - mann mit seine Partei stände mit den Konservativen und — Freisinnige ti (!!) in Verhandlungen, die ein gün - stiges Resultat erhoffen ließen. (DaS schien eine Ausschal - tung des Zentrums fein zu sollen, das zur Zeit mit den Konservativen und Freikonservativen gemeinsam im Besitze der drei Mandate ist.) Feyt aber ist plötzlich bie Konstellation eine ganz andere — für die Freisinnigen ebenso heikle — geworden: Die Freisinnigen KopschÄiemerscher Richtung gaben besannt, daß sie zwei echte VolkSmänner ihrer Richtung aufzustellen gedächten: einen Universitätslehrer Gürich und einen Echter Ka - puste. Beide natürlich politisch unbeschriebene Blätter, damit sich an ihrer Politik niemand stoße. Aber beides sehr abhängige, (dis abhängige Beamte Kaum '.Dar das bekannt, da platzten die Nationallibe- r a I e n, mit denen man ja in Verhandlungen stand, mit ihrem "VoÄchcage aetau». Sie akzeptierten bie. Herden „Vollsparteilet", wohl Weil sie ihnen völlig ungefährlich erschienen, uito präsen - tierten als ihren (drittens Kandidaten einen Bahnhofs - vorsteher Wünsche, »schlesisch-Rom (Neisse). Also auch einen Beamten und einen noch abhängigeren als die beiden anbcrcnl Fetzt ist Holland in Not! Soviel Verstand ist selbst den ' Freisinnigen geblieben, daß sie einsehen, daß sie ben Wählern einer Großstadt nicht mit drei unfreien Beamten kommen dürfen. Was aber tun? Ihr Organ, die „Breslauer Zeitung", teilt Sonntag pikiert mit, daß bie Freisinnigen diese national- liberale Kandidatur n i ch t'a k z cp t i e re n könnten, daß sie lieber das Kompromiß scheitern lasten würden. Die Situation ist mithin sehr trostlos für sie. Wenn sie sich anstrengen, werben sie ja schließlich noch einen dritten DurchfallS- kandidaten auftreiben. Aber wer soll bie drei wählen? Die Konservativen haben erst kürzlich, ebenso wie ihre Ver - bündeten, die Klerikalen, erklären lasten, daß sie nach wie vor an ihren bisherigen drei Kompromißkandidaten: Wagner (F.K.), St ross cr (K.i, Zischle (klerikal), festzuhalten ge- dächten. Alle aber vergessen bie Hauptsache: baß zwischen ihnen als ausfchlaggebenb die Sozialdemokratie steht, in deren Hand diesmal mehr noch als 19 0 3 bie Ent- fdjeibung übet alle drei Ma ndate liegt Denn wenn wir damals schon mit 222 Wahlmännern zwischen 700 und 500 gegnerischen das Zünglein an bet Wage bildeten, um Wie viel mehr wird das diesmal ber Fall sein, wo wir bie Zahl unserer politisch Organisierten verfünffacht und die Zahl unserer „Volkswacht"°Leser verdreifacht haben, und wo unS bie neue Steuereinschätzung in den Arbeitervierteln manch tobsicheren neuen Erfolg in ben Schoß wirft? Kühl berechnenb und seelenruhig abwartend, stehen unsere Breslauer Genossen, dieser interessanten Situation gegenüber. Das Bestreben der „Btesl. Ztg.", ben eventuellen Sieg der Reaktion (man rechnet also schon wieder damit, daß man der Sozialdemokratie ihre berechtigte Forderung abschlagen wirbII!) ber Sozialdemokratie in die Schuhe zu schieben, bereitet ihr dies - mal noch mehr Vergnügen als 1903. Arbeitgebervotttik. Zn einem längeren Artikel empfiehlt bie „Deutsche Arbeit- geberjeitung" ihrem Publikum, ben Scharfnstvckern großen, kleinen unb kleinlichsten Stils eine neue Wahlpraxis — bie Agitation und bas Stimmen für Arbeitgeber, ohne Rücksicht auf bereit Parteizugehörigkeit. Zm preußischen Landtag z. B. feien zu wenig Industrielle und Handwerker vorhanden. Die Wahlparole bc8 Bundes der gewerblichen Arbeitgeber könne also nicht lauten: „Gegen den liberalen Doktrinarismus", son - dern sie müsse lauten: „Wählt gewerbliche Arbeitgeber zu Mitgliedern des Reichstages und ber Landtage." DaS wird dann noch Wetter auseinandergesetzt: „Unter den augenblicklichen Verhältnisten. Wo der gewerbliche Arbeitgeber im Reichstage und in den Landtagen fast ausgestorben ist, wüsten die Arbeitgeber alles daranfetzen, um die Zahl der gewerbe - treibenden Parlamentarier zu vergrößern. Deshalb dürfen sie sich auch nicht darum kümmern, welcher Partei der be - treffende Arbeitgeber-Wahlkandidat sich anschließen will, sondern sie müssen unter allen Umständen für ihn cintrctcn, nur weil er einer ber Ihren ist. DaS ist kategorisch, aber praktisch, und per- bürgt den Erfolg. Selbstverständlich müssen bei dieser Regel auch Ausnahmen gemacht wenden. Vian bars nicht unbesehen jeben Arbeitgeber wählen und jeden Nichtarbeitgeber bekämpfen; aber int Prinzip muß man an der obigen Parole fcsthalten. Auf Zusagen der politischen Parteien, baß sie bie Interessen bet Arbeitgeber wahren werden, dürfen diese nichts gäben. Die Er - fahrung bat hundertfältig gezeigt, daß solche Zusagen leere Worte bleiben. Vertrauen können die Arbeitgeber nur auf sich selbst, und deshalb müsten sie selber sich in die Parlamente begeben, so itnbcauem ihnen daö auch ist. Wie bie Arbeitgeber genötigt worden sind, sich persönlich in Arbeitgeberverbänden zu betätigen, so müssen sie fick auch persönlich in den Parlamenten betätigen. Durch gute Freunde läßt sich ihre arg gefährdete Sache nicht mehr retten; heute heißt eS, sich selber auf die Schanzen stellen." Man sollte meinen, dah die Scharfmacher mit dem Zustand der Dinge sehr zufrieden sein mühten. In der Praxis finden alle ihre Versuche ;ur Knebelung und Unterdrückung der Arbeiter die kräftigste Ilnlersttitzung; Regierungen. Verwaltungsbehörden, Polizei und Justiz sind um die Wette beflissen, den Arbeitern ihre Bestrebungen nach Besterstellung möglichst zu erschweren. Dabei wird in der T h e o r i e der Sache immer noch ein Mäntel - chen umgcliängt und mit dein gleichen Recht aller Staatsbürger geprunkt. Eine solche Politik müßte, denkt man, die brutalsten Scharfmacher befriedigen; wai sie irgend verlangen, wird Born dienstwilligen Staat auSgeführt, und dabei bietet diese Methode noch den Vorteil, daß das Odium aut die staatlichen Behörden unb nicht auf die Interestentenkörperschaften fällt. Dennoch sind bie „Herren im Haufe" noch nicht befriedigt und wollen auch offiziell als die Herrjchenbeii, die Beschließenden gelten. Sie wollen mit einer Art perversen Hochmuts öftentlich auftreten als diejenigen, bie bie Mästet des Volkes, die Arbeiter, in bie Kiieckt- schaff zwingen. Ein neues Wcingesen. Der vom Reichsamt bes Innern ausgearbcitete Entwurf eine» WeingesetzeS ist ittzl im „RcichSanzeiger" veröffent - licht worben. Er ist darauf gerichtet, den Aufbau der Vorfckriften über die Weinbereitung nach einem gegenüber den geltenden Bor- fChristen leichter übersichtlichen Plane vorzunehmen, indem er gleichzeitig die hesternde Hand an verschiedene sachlich wichtige Punkte — Verwendung von Stoffen, die die Z u f a in m c n f e 6 u it g b e 8 WeineS beeinflussen, Zuckern deS Weine«, Ausbau ber Kontrolle, Deklaration des Rotweißver» schnitiS, Mißbrauch geographischer Namen im Weingeschäft, Mißbräuche in der Schaumwein- und Äognakindustrie usw. — legt. Der Entwurf bringt auch eine Verschärfung ber Strafvorschriften. DaS feit etwa Mitte des 19. Fahr- hunderts in Deutschlanb mehr unb mehr in Uebung gekommene Zuckern alkoholarmer unb sauerer Weine ist darauf zurückzuführen, baß bei uns ber Weinbau nur in bei hältnismähig wenigen, klimatisch begünstigten Laiibjtrichen be - trieben werben kann, wo nicht selten die Traube ungenügenb ausreift unb ein brauchbares Getränk nicht liefert; der Entwurf erkennt bemgemäh ein Zuckern bcS Weines in mäßigem Um - fange als nützlich an. Den beutschen Rotweinbau schützt ber Entwurf vor einem unlauteren Wettbewerb bet Erzeugnisse bcS sogenannten R 0 tweißVer - schnitts, bie Weinbergslage, auch ber Name beS Besitzers in der Benennung des Verschnitts sind verboten. Jm Ausland berge st eilt er Wein, für ben grunbsätzlich bie gleichen ei elfen Vorschriften zu gelten haben, wie für bie deutschen c, ist von der Einfuhr aiiszufchließen. falls nicht nadi gewiesen wirb, daß bic Herstellung mit ben Vorschriften des Ge - setzes im Einklang steht. Schaumweine müssen eine Be zeicknung tragen, bie bas Lanb erkennbar macht, wo sie auf Flcffcken gefüllt würben, ebenso muß beim Kognak ersichtlich fein, wo cr für den Verbrauch fertiggestellt wurde. Der Gesetzentwurf hat 29 Paragraphen, ff 17 beschäftigt sich mit ben im Weinhanbel zu fuhrenben Geschäftsbüchern, über bic ber Bundesrat bie näheren Bestimmungen trifft. § 19 sieht in ben am Weinbau wesentlich beteiligten Gegenden Dack - verständige im Hauptberufe zur Unterstiitzung der Be - hörden vor, § 25 bedroht auch mit Geldstrafe bis zu .U 1500 ober Gefängnis bis zu brei Monaten, wer seine Verschwiegenheit be - obachtet ober sich nicht ber Mitteilung unb Verwertung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen enthält. Dem Gesetzentwurf ist eine Denkschrift beigefügt, in der u. a. auSgeführt wirb, baß ber beftehenbe RecktSzustanb für den Verkehr mit Wein als unerträglich unb besonders als un - zureichend sich erwiesen habe, um ber Fälschung Einhalt ju tun, ba auf Gesundung deS WeiiihandelS aus eigener ffrafl nicht gerechnet werben könne, fei es nötig, bnrch Gesetz cinziigreifen. Tie Reform der Drbefferverstcheruug. Die bereits vom <3rasen PosadowSkli angetünoigic Um. geffaltung unb Zusammenfassung der ArbeiterversicheruiigSgesetze wirb jetzt, Wie daS „Berliner Tageblatt" wissen will, im Reichs» amt bes Innern auSgearbcitct. Es soll sich bei bet Vorlage, die bem Reichstage im nächsten Winter zugehen sott, um folgende Grundgedanken handeln: Die von vielen Seiten als das Wünschenswettefte ange. sehene Zusammenfassung der drei VerficherungSzweige (der Kranken-, Unfall- unb JnvaliditätSversicherungs scheint fick nach ben auf den Konferenzen vertretenen Aiisichien s ch w e r er - reichen zu lasten. Abgesehen von versicherungstechnischen Be- denken spreche der Umstand dagegen, daß bic VersickierungSiräaer, BerufSgenostenschaftcn, Versicherungsanstalten, Krankenkassen, sich im Laufe ber Zeit zu großen Rechtssubjekten mit eigenen Vermögen herausgebilbet haben, bic man ohne Kränkung ber wohlerworbenen Rechte derjenigen, bie biefc Vermögen aufge - bracht haben, nicht wohl aufheben kann. Im Deutschen Reiche gab eS nach der letzten Statistik 23 000 Krankenkassen mit 11% Millionen versicherten. Die Sin- nahmen betrugen im Fahre 1904 rund 265 Millionen Mark. Davon brachten zwei Drittel die Arbeitnehmer, ein Drittel bic Arbeitgeber auf. DaS Vermögen biefcr Krankenkassen betrug 213 Millionen Mark. In dem zweiten Vcrsicheruiigszwcige, der Unfallversicherung, gab eS 60 gewerbliche und 46 lanb. Wirtschaftliche BerufSgcnosteiifchaften mit zusammen 19 Millio - nen Versicherten, 168 Millionen Mark Einnahmen - die je zur Hälfte von Arbeitnehmern unb Arbeitgebern aufgebracht wurden. Ihr Vermögen betrug 237 Millionen Mark. Die 31 In » validitätS-Versicherungsanstalten hatten 13% Millionen Versicherte. Ihre Einnahmen betrugen 238,5 Millionen Mark. Davon brachten 45 Millionen das :kieich, den Rest Ar - beitgeber unb Arbeitnehmer zu gleichen Teilen auf. Ihr Ver. mögen betrug 1200 Millionen Mark. ES besiehe nun die Absicht, eine Vereinheitlichung der Versicherung in zwei Punkten zu schaffen: Ersten? will man eine Gleich st ellung des Kreises der Versicherten perbeifüb- ren. Tic landwirtschaftlichen Arbeiter, Dienst - boten unb Heimarbeiter müßten tn bic Kran- kenversicherung einbezogen Werden, so daß schließlich alle VersicherungSpflichtigen gleichzeitig in allen brei Versiche - rn ngszweigen versichert ftnb. Ferner soll für alle VersicherungS- arten eine einheitliche behörbliche Stelle geschaffen werden, an die sich sowohl daS Publikum mit allen Amrägen in BersichcrungSangclegenhcitcn Wenden kann, unb bie auch daS In- einanberarbeiten der verschiedenen Versicherungen gewährleistet, Heute ist es so, daß zum Beispiel jemand, der infolge eine« Un - fälle« krank wird, sich lediglich an die Bcrufsgcnossenfchafi wen - den sann, während sich die übrigen BersicherungSzweige nicht um ihn kümmern. Gleichzeitig erscheine es auch erwünscht, ba£ bic Fest - setzung der Renten in er st er Instanz, die bisher von feiten des Versicherungs nehmers, also von einer Partei, er - folgt, in Zukunft von einer unparteiischen Stelle unter Beteiligung ber Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschieht. (Re - linge eS, einen gemeinsamen Unterbau für die drei Verwaltungen zu schaffen, so würde auch bie Möglichkeit bestehen, daß man diesen Unterbau §u einem Spruchkollegium unter Be- teiligung bet Arbeitnehmer unb -gebet ausgestaltet und ihm die Festsetzung ber Renten in erster Instanz überträgt Fin Anschluß hieran würde bann durch eine zeitgemäße Um gestaltung d e S JnflanrenzugeS und deS RechiS- mittelvcrfahrcnS bie dringend notwendige Entlastung des Reichsversicherungsamtes herbeizuführen sein. DaS RcichSvcrsichcrungSamt hätte sich bann in Zukunft (etwa analog dem Reichsgerichte) nur über Rechtsfragen unb prinzipielle An- gclegcnhciten zu entfcheiben. Diese „Grundgedanken" für Sic Reform find so lose Um - rissen, daß sich daraus für den Eharakter ber beabsichtigten Cr- ganisatioiiSändcrungen noch nicht viel sagen läßt. Erst wenn über die Ausführung im einzelnen Näheres bekannt sein wird, wird man ein Urteil gewinnen können. Flotteuverein unb Politik. Ter Flotte ii verein hat sich seil Jahren, besonder« bei den letzten ReichStogSwahlen, sehr stark politisch betätigt NichiS- destoweniger vertritt die in ihm herrschende Richtung die Ansicht, der Verein sei „nicht politisch". Jetzt schreibt nun ber mit dieser Richtung in Streit geratene General Keim in der „Deutschen Zeitung" u. a.: . „Dann geht meine persönliche Ansicht dahin, daß ein Verein, der sich angesichts deS neuen BereinSgesetze« nicht dazu entschließen kann, sich frank und frei al» ein n o t i o n a l - p o l i 11 s ch e r zu bekennen, obwohl jede» Wort bc» §2 seiner Satzungen Politik bedeutet, keinen Anspruch mehr hat auf die Svmpaihien derjenigen nationalen Kreise, denen da» Wesen höher steht al» die Forui und welche die Unabhängigkeit deS Verein« al« die Grund - legung für sein Ansehen unb erfolgreiche» Wirken betrachten "