Nr.  27L. 
Zonnta^,  den  22.  November  IDOS. 
Jahrgang. 
Hamburger  Echo. 
Da«  .Hamdnrfter  <Fdio*  erfieint  täflTii.  nutet  Mvntngi. 
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Hierzu  vier  Beilagen  und  das  Illustrierte  Unter- 
haltungsblatt  „Tie  Neue  Welt". 
Staatsmännische  Kunststücke. 
Von  den  Staatsmännern  der  alten  Schule  darf  man 
keine  neuen  Ideen  verlangen  und  wir  haben  uns  darum  auch 
nicht  etwa  von  der  optimistischen  Erwartung  leiten  lassen, 
der  Reichskanzler  werde  den  Deutschen  eine  neue  Begründung 
für  die  Fordening  von  500  Millionen  bringen,  wie  sie  in 
der  Finanzreform  enthalten  ist.  Er  glaubte  aber  etwas 
Neues  zu  sagen,  indem  er  die  verbrauchte  Weisheit  vortrug, 
die  er  aus  den  verschiedenen  Kundgebungen  deutscher  Hurra- 
Professoren,  der  Herren  Schmöller,  Adolf  Wagner  usw. 
entlehnt  hat.  Diese  hochmögenden  Gelehrten  fassen  bekanntlich 
ihre  Weisheit  dahin  zusammen,  daß  der  Deutsche  zu  viel 
Wein,  Bier  und  Schnaps  trinke  und  für  diese  Genüsse  viel 
zu  wenig  Steuern  bezahle.  Diese  tiefsinnige  Entdeckung  hat 
sich  der  Reichskanzler  zu  eigen  gemacht  und  sie  in  seiner 
Weise  verarbeitet. 
Das  gute  deutsche  Volk  kann  und  muß  viel  vertragen. 
Zur  Zeit  sind  die  bürgerlichen  Parteien,  die  in  den  jüngsten 
Tagen  der  Krise  nicht  die  geringste  Tat  und  nur  wertloses 
Geschwätz  auszuweisen  hatten,  bemüht,  eben  diesem  Volke 
einzureden,  daß  „ein  welthistorischer  Erfolg"  errungen 
sei,  den  man  in  erster  Linie  dem  „großen"  und  „geschickten" 
Reichskanzler  zu  danken  habe.  Während  das  Volk,  das 
auch  mit  der  Lupe  nicht  den  Schalten  eines  positiven  Erfolges 
entdecken  kann,  ungläubig  und  mißtrauisch  diesen  Deklama -
tionen  zuhört,  erscheint  der  Reichskanzler  schon  auf  dem  Plan, 
um  die  Belohnung  für  seinen  „Erfolg"  einzufordern.  Er 
gesteht  zu,  daß  die  ewige  Pumperei  und  Finanzklemme 
des  Reiches  eine  Gefahr  gegenüber  dem  Auslande  ist,  dessen 
galliger  Spott  das  Reich  als  schwer  geharnischten,  aber  zer- 
üimpten  und  bettelnden  Kürassier  dargestellt  hat.  Aber  wer 
trägt  die  Schuld  an  diesem  elenden  Zustand,  der  uns  solchem 
Hohn  Europas  preisgibt? 
Wir  halten  mit  Millionen  anderer  Deutschen  geglaubt, 
derM  i  li  t  ari  s  m  u  s,  das  Wettrüsten,  die  Flotten-, 
Kolonial-  und  Weltpolitik  hätten  die  enorme 
Steigerung  der  Ausgaben  des  Reiches  in  den  letzten  zwanzig 
Jahren  bewirkt  und  damit  auch  das  chronische  Defizit 
und  die  so  rasch  steigende  Schuldenlast  berbcigesührt. 
.  will  der  llceichstanzler  den  Spieß  umdrehen.  Nicht 
die  Reichspolitik  ist  es,  die  solche  Wirkungen  gehabt  hat, 
sondern  der  widerspenstige  deutsche  Steuer -
zahler,  der  zu  wenig  zahlt  und  dadurch  das  Reich  in 
Finanznöte  und  Schulden  gestürzt  hat.  Wirklich  ein  artiges 
Kunststückchen!  Leider  sind  die  Deutschen  sehr  mißttauisch 
geworden  und  die  Ereignisse  der  letzten  Tage  waren  nicht 
geeignet,  dies  Mißtrauen  zu  vermindern.  Wir  sagen  es  dem 
vielgewandten  Kanzler  gerade  heraus,  daß  er  im  gan.zen 
Deutschen  Reich  keinem  Menschen,  der  auf  gesunde  fünf  Sinne 
Anspruch  machen  kann,  mit  solchen  Verrenkungen  der  Tat -
sachen  imponieren  wird.  Das  Zahlenmaterial  des  Kanzlers 
wird  überall  Kopfschütteln  erregen.  Er  suchte  zu  beweisen, 
daß  Deutschland  „kein  armes  Land"  sei.  Für  uns  steht  es 
fest,  daß  England  und  Frankreich  mehr  Hülfsquellen  haben 
als  Deutschland,  und  wenn  man  unsere  Finanzen  mit  denen 
dieser  Länder  vergleicht,  so  vergißt  man  stets  absichtlich 
oder  unabsichtlich  hinzuzufügen,  daß  das  deutsche  Volk  außer 
mit  den  Ausgaben  und  Schulden  des  Reiches  auch  noch  mit 
den  Ausgaben  und  Schulden  der  Einzelstaaten  belastet  ist. 
Stellt  man  dies  alles  aber  zusammen,  so  ergibt  sich  ein  ganz 
anderes  Bild.  Gewiß  haben  die  anderen  Kulturvölker  auch 
Steuerlasten  zu  tragen,  die  sie  hart  drücken.  Aber  wenn  der 
Reichskanzler  das  deutsche  Volk  glauben  machen  will,  es  werde 
von  anderen  Völkern  ob  der  Geringfügigkeit  der  Lasten,  die 
es  zu  tragen  hat,  beneidet,  so  wird  man  über  solche  Zu -
mutungen  lachen  oder  man  wird  sie  wie  Hohn  empfinden. 
Und  dabei  spricht  man  von  oben  herab  von  Sparsamkeit 
in  demselben  Atemzuge,  da  man  500  Millionen  neue  Steuern 
fordert! 
In  der  bürgerlichen  Presse  finden  wir  den  mageren  Trost, 
man  möge  es  mit  den  500  Millionen  neuer  Steuern 
nicht  so  genau  nehmen.  Der  Reichsschatzsekretär,  so  heißt  es, 
operiere  nur  mit  dem  alten  Kunstgriff,  mehr  zu  fordern 
als  notwendig  sei,  um  dann  das  Notwendige  um  so  sicherer 
zu  bekommen.  Manche  wollen  sogar  die  Hoffnung  envecken, 
Herr  Sydow  wolle  sich  mit  300  Millionen  begnügen.  Das 
glauben  wir  nicht.  Wohl  aber  glauben  wir,  dan  die  Ab -
striche,  die  eventuell  an  den  Forderungen  des  Schatzsekrelärs 
gemacht  werden,  nur  mit  Rücksicht  auf  die  herrschenden  Klassen 
beabsichtigt  sind.  Die  grimmige  Opposition  der 
Agrarier  gegen  die  Ausdehunng  der  Erb -
schaftssteuer  läßt  ja  wohl  recht  ahnen,  was  da  noch 
kommen  wird.  Die  neuen  Lasten  werden  also  wiedentm  von 
denen  getragen  werden  müssen,  deren  Schultern  schon  jetzt  mit 
neun  Zehnteln  der  allgemeinen  Staatslasten  bepackt  sind. 
Wenn  diese  Mühseligen  und  Beladenen  noch  mit  weiteren 
300  bis  400  Millionen  für  die  angebliche  Unterlassungs -
sünde,  daß  sie  das  Reich  nicht  durch  größere  Opferwillig^eit 
von  seinem  Defizit  und  seinen  Schulden  befreit,  büßen 
müßten,  so  wäre  das  schon  hart  genug,  leider  wird  die 
-Buße"  aber  noch  bedeutend  schwerer  wiegen. 
Wo  bleibt  übrigens  die  Opferwilligkeit  der  Besitzenden 
und  vor  allem  auch  der  regierenden  Fürsten  und 
ihres  Familienanhanges?  Sie  sind  nicht  nur  steuerfrei; 
ihre  Zivil  listen  und  sonstigen  Bezüge  find  auch  im 
Laufe  der  Jahre  noch  erhöht  worden.  Auch  dazu  müssen  die 
Polksmaffen  in  ihren  Steuern  noch  die  Gelder  ausbringen. 
Und  dann  macht  man  dem  Volk  noch  den  Vorwurf  un -
genügender  Opferwilligkeit! 
Es  mag  Leute  geben,  die  in  dem  Kanzler  den  „Mut" 
bewundern  werden,  der  dazu  gehört,  die  Schuld  an  der 
Finanznot  auf  das  Volk  abwälzen  zu  wollen;  manche 
werden  sich  auch  durch  diese  echt  junkerliche  Kühnheit  ver -
blüffen  lassen.  Solche  Schwachnervigkeit  ist  heutzutage  ja  nicht 
selten.  Wir  gehören  glücklicherweise  nicht  zu  den  Elementen 
dieser  Art  und  wir  wissen,  daß  man  solche  „staatsmänntschen" 
Kunststücke  nicht  zweimal  machen  kann. 
Hundertmal  ist  schon  darauf  hingewiesen  worden,  daß  die 
Finanzklemme  im  Reiche  nur  ganz  vorübergehend  behoben 
werden  kann,  selbst  wenn  der  Block  so  gefällig  sein  sollte,  die 
500  Millionen  ohne  Abzug  zu  „apportieren".  Es  können 
dann  nur  die  Löcher  zugestopft  werden,  die  bisher  im  Budget 
gewesen  sind,  aber  bald  werden  neue  entstehen.  Die  Flotten- 
patrioten  drängen  unablässig  auf  weitere  Flottenbauten,  und 
sie  werden  wie  bisher  solche  auch  durchzusetzen  wissen.  Die 
unaufhörliche  Vergrößerung  und  die  immer  kostspieliger  werdende 
Ausrüstung  der  großen  Panzerschiffe  werden  die  Ausgaben 
enorm  steigern.  Zugleich  drängen  die  Konservativen  aber 
auch  aus  eine  neue  Vergrößerung  des  Landhceres,  da  sie  die 
einseitigen  Flotteninteressen  nicht  teilen.  Abgesehen  von  diesen 
Strömungen  aber  wird  das  wesentlich  von  Deutschland  ge -
förderte  Wettrüsten  im  Gange  bleiben.  Solange  diesem 
nicht  Einhalt  getan  werden  kann,  sind  alle  Ankündigungen 
von  „Sparsamkeit"  nur  Redensarten  und  weiter  nichts. 
In  einigen  Jahren  wird  Deutschland  wieder  vor  der 
gleichen  Finanzklemme  stehen.  Daß  Fürst  Bülow  dann  noch 
Reichskanzler  sein  wird,  glauben  wir  kaum. 
Aber  wer  zu  dieser  Zeit  auch  Reichskanzler  sein  mag  — 
wenn  er  es  wagen  sollte,  alsdann  abermals  zu  behaupten, 
daß  nur  der  deutsche  Steuerzahler  es  sei,  der  die  Ver -
schuldung  und  die  Finanzklemme  des  Reiches  zu  verantworten 
habe,  der  nriirbe  die  Entrüstung  ganz  Deutich  lands  gegen  sich 
herausfordern.  Daß  dies  heute  nicht  schon  der  Fall  ist, 
liegt  an  der  Eigentümlichkeit  der  Deutschen,  daß  sie  in  solchen 
Dingen  so  schwerfällig  sind. 
Dafür  müssen  sie  denn  auch  büßen  und  zahlen. 
Politische  Uebersicht. 
AuS  dem  Reichstag. 
Berlin,  20.  November. 
Tic  heutige  Sitzung  eröffnete  der  Präsident  mit  der  Mit. 
teilung  des  Einganges  einer  Beileidstundgebung  des  ungarischen 
Abgeordnetenhauses  anläßliw  der  Grnbentatastrophe  aus  der  Zecke 
„Radbod".  Bezüglich  der  als  erster  Punkt  aus  der  Tagesordnung 
stehenden  Interpellationen,  die  Grubenkataurophe  be -
treffend,  erklärte  sick  der  Staatssekretär  v.  Bethmann. 
Hollweg  wohl  zur  Beantwortung  bereit,  aber  erst  am  künftigen 
Dienstag,  da  die  preußische  Bergverwaltung,  bereit  Anwesenheit 
bei  Besprechung  der  Angelegenheit  absolut  ersorderlich  sei,  heute 
der  Sitzung  des  preußischen  Abgeordnetenhauses  beiwohnen  müsse, 
wo  über  dieselbe  Sacke  verhandelt  werde.  Darauf  wurde  die  Be -
ratung  der  neuen  Steuervorlagen  fortgesetzt  und  erhielt  als 
erster  Redner  der  Konservative^  Freiherr  v.  Richthofen  das 
Wort.  Er  folgte  insoweit  den  Spuren  des  Reichskanzlers,  als  er 
die  Aufbringung  mehr  neuer  Stenern  als  eine  vatristtlck»  P'lickt 
anzuertennen  bereu  ist.  Um  das  Reich  nicht  nur  militärisch, 
sonoern  auch  wirtschaftlich  stets  schlagfertig  und  gefechtsbereit  zu 
macken,  sei  die  geforderte  Summe  wohl  nickt  zu  hock;  er  und  seine 
Freunde  sind  auch  bereit,  den  meisten  der  vorgeschlagenen  Steuern 
zuzustimmen  —  selbstverständlich  nur  denjenigen,  die  den  Mafien» 
konsum  treffen.  Unter  keinen  Umständen  wollen  aber  er  und 
seine  Klafiengenossen  ihr  patriotisches  Pflichtgefühl  in  bezug  auf 
die  Ausdehnung  der  Erbschafts-  und  die  Nachlaßsteuer  auf  seine 
Leistungsfähigkeit  geprüft  wiffen.  Das  sei,  so  meinte  er,  kein 
agrarischer  Standpunkt,  sondern  ein  allgemein  ethischer.  Nun 
weiß  man  doch,  wie  die  Ethik  der  preußischen  Junker  beschaffen 
ist  bezw.  was  sie  darunter  verstehen. 
Der  nächste  Redner  war  unser  Genofie  Geher.  Er  griff 
in  der  Einleitung  feiner  vorzüglichen  Rede  den  Herrn  Reichs -
kanzler  scharf  an  wegen  seines  Ausschwingens  über  das  Ergebnis 
seiner  Unterredung  mit  dem  Kaiser  über  die  Reichstagsverhand -
lungen  betreffs  des  Kaiserinterviews.  In  voukoutmener 
Uebereinstimmung  mit  der  sozialdemokratischen  Fraktion  betonte 
er,  daß  bei  der  zu  Tage  getretenen  Mißachtung  des  Reichstages 
dieser  die  Pflicht  habe,  keinen  Pfennig  neuer  Steuern  zu  be -
willigen,  bis  er  nicht  eine  ausreichende  Garantie  dafür  besitzt, 
daß  nur  noch  mit  seiner  Zustimmung  Politik  gemacht  werde.  Im 
übrigen  werden  die  Vertreter  der  Sozialdemokratie  bei  nächster 
passender  Gelegenheit  dem  Herrn  Reichskanzler  die  Zunge  schon 
läsen.  Der  Redner  ließ  sich  durch  die  mehrfachen  Rufe  des 
Januschauer  Oldenburg  und  anderer  von  der  Bülow-Schutztruppe, 
denen  diese  Einleitung  sehr  unangenehm  war,  nicht  im  geringsten 
beirren,  sondern  sagte  in  dieser  Beziehung,  was  gesagt  werden 
mußte,  und  der  Präsident  war  einsichtig  genug,  nicht  störend  oder 
hemmend  einzugreifen,  trotzdem  ihm  der  Chef  der  Reichskanzlei 
v.  Soeben,  dem  Anschein  nach,  sehr  dringend  llarzumachcn  suchte, 
daß  das  alles  nicht  zur  Finan^resorm  gehöre.  Aber  unser  Redner 
wies  im  weiteren  Verlause  feiner  Rede  sehr  eingehend  nach,  daß 
die  in  erster  Linie  durch  das  persönliche  Regiment  herbeigesührte 
politische  Lage  eine  der  Hauptursachen  der  Finanzkalamität  fei 
und  vertrat  alsdann  gegenüber  den  Steuervorscklägen  der  Re -
gierung,  wodurch  abermals  wie  bisher  wieder  der  Druck  auf  die 
Schultern  der  drehten  Mafien  abgeladen  werden  sollten,  sehr  ener» 
gisch  den  von  der  Sozialdenwkoatie  stets  eingenommenen  Stand -
punkt  der  direkten  progressiven  Einkommen-  und  Vermögens -
steuer  und  Ausdehnung  der  Erbsck-astssteuer  einschließlich  einer 
Nachlaßsteuer.  Daß  Genosse  Geyer  nebenher  auch  die  gestern  vom 
Reielüskanzler  ewtiuicf eiten  volkswirtschaftlichen  Karlchcn  Miesnick- 
idoen  über  das  Sparen  unten  und  oben  einer  ätzenden  Kritik 
unterzog,  versteht  sich  von  selbst.  Mit  dem  Hinweis,  daß  spätere 
Redner  unserer  Fraktion  die  anderen  vorgeschlagenen  Steuern 
eingehend  behandeln  würden,  wandte  er  sick  insbesondere  der 
Tabaksteuer  zu.  Aus  der  Begründung  der  Steuervorlaye  sowie 
unter  Bezugnahme  auf  seine  eigenen  reichen  Erfahrungen  auf 
dem  Gebiete  der  Tabakbesteuerung  seit  Bismarcks  Zeiten  gelangte 
er  zu  dem  Schluß,  daß  durch  dte  vorgeschlagene  Art  der  Besteue- 
ruitg  das  Genußmittel  des  kleinen  Manner  auf  das  schwerste  ge -
troffen  werde,  was  namentlich  in  der  gegenwärtigen  Krise  und 
deren  Folgen  geradezu  ruinös  auf  die  gesamte  Tabakmbustrie, 
hauptsächlich  aber  auf  dte  mittleren  und  kleinen  Betriebe  wirken 
müsse. 
Die  nachfolgende  Rede  des  Reichsparteilers  Fürsten  Hatz- 
f  e  I  b  t  war  eigentlich  nur  eine  tnS  diplomatische  übersetzte  Rede 
des  ersten,  des  konservativen  Redners.  An  Heer  und  Flotte  darf 
nickt  gespart  werden,  die  verbrauchten  Summen  nrüffen  bet,  aber 
uns,  die  Besitzenden,  laßt  ungeschoren.  Den  Schluß  machte  der 
Antisemit  Raab,  der  auch  in  Heer  und  Flotte  nicht  sparen  und 
der  Regternna  bereinigen  will,  was  sie  für  notwendig  hält,  aber 
an  einzelnen  der  vorgeschlagenen  Steuern,  entgegen  dem  Wunsche 
des  erhabenen  BlockmeisterS,  fxrumnärgelte,  dafür  aber  gleich  eine 
Anzahl  anderer  Steuern  in  Vorschlag  brachte,  im  Falle  die  eine 
oder  andere  der  geforberten  abgclehnt  ober  nicht  im  vollen  Um -
fange  bewilligt  werden  sollte,  ym  allgemeinen  stimmen  die  von 
Raab  entwickelten  Anfickten  über  neue  Steuern  mit  denen  der 
Konservativen  ziemlich  überein,  auch  insofern,  als  er  mit  jenen 
in  den  Vorlagen  einen  Weg  zur  gründlichen  Sanierung  der 
Reicktsfinanzen  erblickt  oder  auch  zu  erblicken  behauptet.  De-»halb 
glaubt  er  auch  nicht,  aber  gibt  sich  dock  Mühe,  den  Anschein  zu 
erwecken,  als  glaube  er  nicht  an  die  von  Geyer  angedeutete  neue 
HeeveS-  und  Flottenvermehrungsvorlage  in  den  nächsten  Jahren. 
Wo  gespart  werden  könnte. 
Die  volkswirtschaftlich  so  schlecht  motivierte  Mahnung  deS 
Fürsten  Bülow  zu  größerer  Sparsamkeit,  ist,  an  die  Volksmafien 
gerichtet,  ein  Verlangen,  befielt  Erfüllung  bie  schönsten  Steuer- 
pläne  des  Herrn  Sydow  zu  nichte  machen  würde.  Daß  cS  aber 
Stellen  gibt,  wo  sehr  wohl  gespart  werden  könnte  und  daß  des -
halb  Bülows  Mahnung  an  die  falsche  Adresse  gerichtet  war,  sehen 
selbst  sehr  .gutgesinnte"  Blätter  ein.  So  schreibt  z.  B.  die  frei- 
konservative  »Post": 
.Wenn  man  den  Urfacftcr  der  luxuriösen  Entwicklung  der 
Lebensführung  und  Lebensanspruche  weiter  Kreise  unserer  Be- 
vökkernng  und  des  Wirtschaftens  aus  dem  Vollen  in  unseren 
Staats-  und  Kommunal. Finanzverwaltungen  nachgeht,  wird  man 
i  ckennen,  daß  zu  dieser  Entwicklung  die  Neigung  zur 
Prachtentfaltung,  zu  äußerem  Gepränge  und  zur 
Nichtachtung  bet  finanziellen  Konsequenzen  an  bet  höchsten 
•stelle  nicht  unwesentlich  beigetragen  hat.  Tie  Meinung  ist 
sogar  vielfach  verbreitet,  baß  bie  Hauptquelle  mancher 
entbehrlichen  Ausgaben  in  b  e  r  Heeres-  unb  M  a  - 
rine-Verwaltung  in  ber  Kommanbogewaltzu  suchen 
ist.  Soll  in  ber  Tat  eine  wirksame  Befierung  in  bezug  auf  bie 
Aucgabenseite  unserer  Privat-  unb  StaatS-Wirtschasten  herbei- 
gcsührt  werben,  so  wirb  vor  allem  gcrabe  an  ber  obersten 
Stelle  mit  gutem  Beispiel  voranzugehen  unb 
reichet  in  bie  Bahnen  einzulenken  fein,  welche  Kaiser  Wilhelm  I. 
auch  in  den  Zeiten  ber  Äaiserherrlichkeit  so  sorgsam  innegufialten 
wußte." 
In  bet  Tat  könnte  auf  bem  benannten  Gebiete  gar  vielerlei 
gespart  werben.  Mebt  aber  noch,  wenn  man  nicht  oen  Milita -
rismus  unb  MariniSmuS  an  sich  als  Rührmichnichtan  betrachten 
würbe  Aber  hier  grunbfählick  Wanbel  zu  schaffen  butch 
Aenberung  bes  Systems,  bafür  finb  natürlich  auch  bie 
heutigen  Nörgler  nicht  zu  Haden. 
Protest  gegen  die  Steuerpläne. 
Ter  Vorstand  des  Berbanbes  ber  Staats-  unb  G  e  - 
mrinbearbeiter  ruft  bie  GaS-  unb  ElektrizitätSvertteter 
zum  Protest  gegen  die  geplante  GaS-  unb  Elektrizität*, 
ft  c  u  e  r  auf,  durch  welche  bie  schon  jetzt  ungünstigen  Lohn-  unb 
Arbeitsbedingungen  biefei  Arbeiterkategorien  noch  weiter  herab- 
zubrücken  geeignet  fei.  »Türck  Einführung  dieser  Steuer  würbe 
bie  Ausbeutung  der  Gas.  und  Elektrizitätsarbeiter  nock  schran- 
kenloser  unb  willkürlicher  werden,  wie  sie  ohnehin  schon  ist.  Bei 
solchen  Aussichten  dürfen  tote  nicht  tatenlos  bleiben,  wollen  wir 
nicht  Mitschuldige  an  ber  Verschlechterung  beS  Daseins  unserer 
Kollegen  werben.  Wer  bie  Lage  der  Gas-  unb  Elektrizitäts- 
aebener  von  nock  weiteren  Beeinträchtigungen  schützen  und  ihr 
R'ngen  um  bessere  Existenzen  nickt  noch  mehr  erschweren  will, 
erbebt  mit  unS  Protest  gegen  dte  kulturfeinblicke  GaS  unb  Elek -
trizitätssteuer.  Bekämpfen  wir  bock  mit  unserem  Protest  nicht 
allein  die  jeden  Foriichritt  hemmende  Steuer  an  sick,  sondern 
auch  ihre  unausbleiblichen  Begleiterschcinungcit,  die  Verschlechte -
rung  der  Lohn-  unb  '3rbcit6bebingungcn  unterer  Kollegen." 
Auch  der  Verband  der  Tetailgeschäste  der  Tertil- 
brancke  in  Berlin  bat  sich  gegen  die  Gas-und  ElektrizitätSstciier 
unb  außerdem  gegen  die  Inseraten  st  euer  in  einer  Erklä -
rung  nachdrücklich  ausgesprochen. 
Gegen  bie  Inseraten  st  euer  hat  auch  der  Verein 
..Berliner  Prefie"  Stellung  genommen  durch  Annahme  folgender 
Resolution:  »Der  bem  Reichstage  vorgelegte  Gesetzentwurf 
über  bie  Anzeigensieuer  bedroht  das  Zeitungsioefen  mit  der  Auf -
erlegung  technisch  unausführbarer  Vcrvfjicktuitge.n.  Ter  Ent -
wurf  vernichtet  den  ber  beutfehen  Prefie  burck  das  Preßgesetz 
vom  Jahre  1871  verbürgten  Schutz  vor  jeder  anderen  als  der 
Gewerbesteuer.  Tie  ?hwtgenfieuer  schädigt  durch  ihre  finan -
ziellen  Wirkimgcn  die  Presse  durch  Erschtverung  ihrer  Kultur- 
a.'trnbc.  Sie  ist  geeignet,  durch  bie  fcincinbrängung  verkappter 
V  y  'n*,  den  redocktiopellen  Teil  die  acfut'btt'  moralischen 
Jriiit6tegcii  zu  untergraben,  aut  denen  sich  die  Preße  in  Deutsch -
land  bisher  entwickelt  bat.  Der  Verein  „Berliner  Prefie"  er -
spartet  daher  Pom  deutschen  Reichstage,  daß  er  dem  Gesetzentwurf 
die  Zustimmung  versagen  werde."  Der  Vorstand  wurde  beauf -
tragt,  dem  Reichstage  von  diesem  Beschlusse  unter  näherer  Be -
gründung  Mitteilung  zu  machen. 
Gegen  d  i  e  Tabaksteuervorlage  ber  Reichsregie -
rung  protestierte  kürzlich  in  Vlotho  eine  große  Versammlung 
von  Zigarrenarbeitern  unb  -Fabrikanten  In 
einer  einstimmig  angenommenen  Resolution  würbe  erklärt,  baß 
ber  bem  Reichstag  zugegangene  Gefetzentwurf  einer  Tabakver- 
brauchssteuer  im  Falle  seiner  Annahme  einen  völligen  Ruth 
der  westfälischen  Zigarre  nindustrie  herbeiführen 
würbe.  Tie  städtischen  und  ländlichen  Gemeinden  Minden- 
Ravensberg,  deren  Steuerkraft  von  der  Erhaltung  der  Zigarren- 
inbuftrie  abhängig  ist,  würben  burch  bereu  Vernichtung  ausS 
schwerste  betroffen  werben. 
Am  Donnerstag  Abenb  sand  in  Berlin  eine  imposante 
Versammlung  aller  Interessenten  der  Tabakbranche 
statt,  um  gegen  bie  Ziaarren-Banberolesteuer  Stellung  zu  neh -
men.  Nack  Referaten  des  Syndikus  Rechtsanwalt  Dr.  Ionas 
unb  deS  Vorsitzenden  deS  Teutschen  Zigarrenhändler  -  Bundes, 
Otto  Schulz,  sowie  nach  einer  anregenden  Diskussion  wurde 
eine  Refolution  einstimmig  angenommen,  die  auf  das  entschie- 
benfte  Verwahrung  gegen  die  steuerliche  Mehrbelastung  der 
Tabakbrancke  durch  den  Banberolenfteuer  -  Gesetzentwurf  emlegt. 
Zur  Begründung  wird  auf  den  voraussichtlichen  Konsums -
rückgang,  insbesondere  auf  die  Schädigung  ber  überwiegenb 
dem  Mittelstand  angehörenden  Kleingewerbetreibenden  unb 
Händler  hmgewiesen.  „Tie  Banberolenfteuer  muß  biefe  bebenk- 
lichen  Folgen  in  verschärftem  Maße  Hervorrufen,  ben  Ucbcrgang 
zu  einem  in  wenigen  übermächtigen  Hänben  konzentrierten  Groß -
betriebe  bewirken,  zugleich  aber  durch  Herbeiführung  deS  Marken- 
nnd  ReklamewesenS  die  große  Zahl  der  Kleinhändler  ber  wirt -
schaftlichen  Selbständigkeit  berauben  unb  zu  Trafikanten  herab- 
brficfcn,  wie  sie  in  ben  Monopol-  unb  Regielänbern  bereits  ohne 
Fack-  unb  Sachkenntnis  tätig  finb." 
Zur  Branntwein  ft  euervorlage  haben  bie  ring  freien 
Spritfabriken  in  einer  Versammlung  zu  Berlin,  die  au8 
allen  Teilen  Deutschlands  besucht  war,  eine  Resolution  ange -
nommen,  in  der  eS  heißt:  „Wir  erblicken  in  dem  vorliegenden 
Entwurf  die  einseitige  Bevorzugung  der  Spiritus- 
zentrale,  insbesondere  einiger  in  derselben  dominierenden 
Firmen,  deren  Einfluß  auf  die  Gestaltung  vieler  wichtiger  Para -
graphen  unverkennbar  ist.  Unsere  Verhältnifie  sind  von  denen 
der  Spirituszentrale  so  grundverschieden,  daß  ein  näheres  Ein -
gehen  auf  dieselben  unerläßlich  ist,  eS  muffen  deshalb  auch  bie» 
jenigen  Firmen  unter  uns,  welche  einem  StaatSmonopol  prin -
zipiell  nicht  unfreundlich  gegenüberstehen,  den  vorliegenden  Ge- 
seyentwurf  insolangc  entschieden  zuriickweisen,  bis  unsere  berech -
tigten  Interessen  gebührende  Berücksichtigung  gefunden  haben." 
Bürgerstolz  vor  Königsthronen. 
In  Berlin  fand  heute  die  Hundertjahrfeier,  der 
preußischen  Städteordnung  statt  Oberbürgermeister 
Kirschner  wußte  bei  dieser  Gelegenheit  nichts  Besseres  zu  tun, 
als  eine  Rede  im  echten  Bnzantinerstil  zu  halten,  die  schloß  mit 
dem  Gelübde,  daß  die  Bürgerschaft  auch  künftig  in  guten  unb 
in  schweren  Zeiten  mit  allen  Kräften  unablässig  bemüht  sein 
werbe,  in  unwandelbarer  Treue  unb  Hi ngabe  an  bas 
Vaterland  und  an  das  angestammte  Königshaus  sich 
bet-  Vertrauens  des  Kaisers  würdig  zu  zeigen. 
Die  eigentliche  Festrede  hielt  Büvgermeister  Dr.  R  e  i  ck  e.  Er 
entwarf  eine  Eharakteriftik  des  Begründers  der  Städteorbnung, 
8  reifte  tut  Karl  vom  Stein.  Stein  ist,  so  führte  Reicke  aus, 
unser  grtftaer  Städtebauer,  ohne  btffcn  Tatkraft,  namentlich  die 
deutschen  Städte,  nicht  die  mächtigen  Pfeiler  eines  wackligen  ge -
sunden  Staates  geworden  wären.  Wenn  bereits  seine  Zeitgenossen 
in  ihm  den  Retter  des  Vaterlandes  sahen,  wenn  «r  in  Deutschland 
her  politische  Martin  Luther  genannt  wurde,  so  erwecke  in  uni  die- 
bas  Bild  eines  Mannes,  in  dem  eine  große  starke  Ide«  flammte. 
Diese  Idee  sei  bie  Entwicklung  be8  GemeingetsteS  gewesen.  Stein 
wollte  die  ganze  Masse  ber  in  der  Nation  vorhandenen  Kräfte  auf 
dte  Besorgung  ihrer  öffentlichen  Geschäfte  lenken.  Der  feste 
Grundstein,  bot  er  legte,  heiße  Selbstverwaltung  Wenn  bie 
Städte  heute  ben  hundertsten  Geburtstag  ber  Städteorbnung  fest, 
lich  begehen  und  sich  dabei  ber  Teilnahme  ber  Regierung  und 
sogar  ber  des  Staatsoberhaupte*  erfreuen  dürfen,  so 
sind  sie  fick  bewußt,  diese  Teilnahme  nickt  für  eine  rein  häusliche 
Feier  in  Anspruch  zu  nehmen.  Denn  ben  Anlaß  ber  Feier  gibt 
der  Iriumph  einer  Idee,  die  in  Wahrheit  die  Keimzelle 
unserer  ganzen  modernen  Städteverfafiung  geworden  ist.  Auf 
Atoei  grunblegenben  Gedanken  beruhte  die  schöpferische  Wirkung 
der  Städteorbnung.  Der  eine  ist  der  Kampf  gegen  die 
Bureaukratie,  der  andere  ist  die  Heranziehung  bei 
Laienelement*,  des  Bürgers  im  Gegensatz  zum  Bsamten. 
Stein  tst  es  gewesen,  ber  die  deutsche  Idee  dem  neuen  Preußen 
in  die  Wiege  gelegt  hat.  Von  ihm  geht  eine  Flutbewegung  aus. 
die  Bismarck  getragen  unb  in  den  Hasten  geführt  hat.  Er  war  eine 
Politifcir-moralische  Kraft,  bie  Begeisterung  unb  Mut  zur  Durch 
fetzung  großer  Ziele  ausstreute.  Es  komme  sein  Geist 
über  unS  alle! 
Das  möchte  man  bem  brutschen  Bürgertum  im  allgemeinen 
und  dem  Berliner  im  besonderen  wünschen. 
Bei  der  Feier  hielt  auch  Wilhelm  II.  eine  Siebe,  von  der  das 
Wölfische  Bureau  hezeichuenberweise  ausdrücklich  bemerkt,  daß 
sie  ihm  vom  Reichskanzler  Übermittelt  sei.  Sie 
lautete: 
-  Mein  verehrter  Herr  Oberbürgermeister!  Es  war  mir  eine 
besondere  Freude,  durch  Ihre  Einladung  Gelegenheit  zu  erhalten, 
an  der  heutigen  Feier  deS  hunbcrtjäbrigen  Bestehens  ber  totem« 
scheu  Städteorbnung  leilzunehmeii  unb  unter  ben  Bürgern  meiner 
Haupt-  unb  Residenzstadt  zu  weilen.  Ihren  Worten  über  bie  Be -
deutung  dieser  Städteorbnung  für  unser  Vaterlanb  stimme  ick 
aus  voller-  Ueberzeugung  zu.  Der  nfit  der  Gewährung  ber  Selbst- 
veNvaltung  von  meinem  Ahnen  seinem  Volke  gegebenr 
Beweis  dxs  Vertrauen*  unb  der  damit  Pctbunbene 
Appell  an  die  geistige  und  sittliche  Krost  des  Bürgertums  haben 
reidx  Früchte  gezeitigt.  Echtes  btoib  wirb  klar  im  Feuer  —  das 
echte  Gold  beut]eher  Treue  unb  Tüchtigkeit,  welche  bie  Bürgerschaft 
der  preußischen  Städte  erfüllen,  ist  im  Feuer  ber  BefroiungS- 
kriege  geklärt  unb  in  bunbertjähriger  ernster  opferfreudiger  Ar -
beit  für  das  Gemeinwohl  bewährt.  Diese  Erkenntnis  gibt  mit 
die  Zuversicht,  daß  die  preußischen  Städte,  unb  ihnen  voran  meine 
£>aiipt.  unb  Residenzstadt  Berlin,  auch  in  Zukunft  bie  großen 
Ausgaben  kommunalen  und  staatlichen  VoureartrschreitenS  in 
Treue,  Getvissenhaftigkeit  unb  Kraft  erfüllen  werden.  Unb 
tveiter  Heye  ick  das  feste  Vertrauen,  daß  bas  Banb  berTreue 
unb  Zuneigung,  welches  in  unserem  Vaterlands  von  Alter? 
her  König  unb  Bürgerschaft,  F  ü  rst  unb  Volk  so  eng  v erbinbet, 
sich  immerbar  als  unter  re  i'jbar  erweisen  wirb  Wenn  nach  ben 
Worten  des  Preuhenliebes  nicht  immer  Heller  Sonnenschein  leuch 
ten  kann  unb  es  auch  trübe  Tage  geben  muß,  so  sollen  auf. 
fteigenbe  Wolken  ihre  Schatten  niemals  tren 
n  c  n  b  zwischen  ni  i  ch  unb  mein  Volk  werfen.  Zur 
Erinnerung  an  die  heutige  Feier  unb  als  Zeichen  meines  Wohl 
wollens  bocke  ick  ber  Stadl  Berlin  mein  Bild  verlieben,  welcher 
Ihnen  später  gugeben  wird.  Gott  schütze  meine  Haupt,  unb 
Resibenzsvabt  Berlin." 
Für  die  Berliner  Freisinnigen  werden  nun  wohl  alle 
„Schotten"  der  letzten  Wochen  beseitigt  sein. 
TaS  flutomobilflrfcB. 
Unter  Führung  des  von  Wilhelm  II.  protegierten  kaiser- 
liehen  Automobilklubs  haben  bie  Pfleger  des  Protzen- 
fportß  sich  zum  Protest  gegen  das  geplante  Auiomobilgesetz,  bas 
d'e  Haftpflicht  der  Automobilbesitzer  für  ungerichteten 
Schaden  regeln  soll,  zusammengetan.  Die.Herrschaften  wollen  sick 
bas  Privilegium,  bie  Landstraße  unsicher  zu  machen,  nicht  durch 
Ansprüche  an  ihren  Geldbeutel  beeinträchtigen  lassen.  ES  ist 
ersreulick,  daß  demgegenüber  die  Presse,  vielleicht  mit  Ausiiahme 
einiger  Sportblätter,  einig  ist  gegen  den  Automobilunfug.  Sogar 
dir  ..Kreuz-Ztg."  nimmt  entschieden  Stellung  gegen  das  Unwesen 
und  bc bauert  daß  dag  .g-  n  .11  ’Ctum  1  rüber  oorg-gongc  >  rivrcxi. 
sei  und  auch  die  neue  Gesetzesvorlage  noch  bie  wünschenswerte 
Schärfe  vermissen  lasse.  In  einer  Zuschrift  an  ba*  Blatt  wirb 
von  ber  steigenden  Verbitterung  gegen  bie  Automobilraserei  ge 
sprachen  und  gesagt: 
„Es  ist  ivahrlich  nur  geeignet,  diese  Verbitterung  —  wenn 
es  möglich  wäre  —  noch  zu  steigern,  wenn  man  es  im  Gegensatze 
zu  der  östereichiscken  Gesetzgebung  bei  uni  unternimmt,  bem 
Reichstag  einen  Entwurf  voczulegen,  in  welchem  unter  Durch, 
bredntng  aller  sonst  geltenbcn  unb  allgemein  anerkannten  Rechts 
grundsätze  ber  Anspruch  be5  Verletzten  nicht  von  ber  Höhe  seines 
Dckabens,  sondern  von  willkürlich  normierten  Höckstbeträgen 
begrenzt  wird:  eine  einseitige  Begünstigung  ber 
Schuldigen,  regelmäßig  der  Hohen  und  Reichen, 
und  eine  durch  nichts  zu  recktsertigende  Rechtlosstellung  de*  uw 
schuldig  Verletzten,  für  bie  es  schwer  sein  bürste,  in  der  Ge -
schickte  ber  Gesetzgebung  aller  Zeiten  ein  Gegenstück  zu  sinben.' 
Dazu  bemerkt  bie  Redaktion:  „Wir  geben  dieses  Stimmungs 
bilb  hier  wieder,  weil  es  ohne  Zweifel  die  Ansicht  weitester  Kreise 
unseres  Volkes  wiederspiegelt.  Wenn  nach  ber  Begrünbung  bet 
amtlichen  Vorlage  bie  Zahl  ber  Unfälle  sich  in  bemfelben  Ver- 
hältniffe  vermehrt  wie  die  Zahl  der  Fahrzeuge,  wenn  in  bem 
Jahre  vom  1.  Oktober  1906  bis  dahin  1907  in  Berlin  auf  je 
100  Kraftfahrzeuge  mehr  als  106  Unfälle  gekommen  finb,  so  zeigt 
das,  baß  Polizei  und  Gesetzgebung  ihrer  Aufgabe  nicht  gerecht 
geworden  finb.  Die  Rücknck:  auf  Leib  unb  Seele  der  Bevölkerung 
muß  unbedingt  mit  ber  Rücksicht  auf  bie  Entwicklung  eines  aus 
ficktSreicken  Verkehrsmittels  unb  auf  die  Automobilindustrie 
mehr  in  Einklang  gebracht  werben,  mag  man  auch  zugebcn,  baß 
ganz  ohne  menschliche  Cpfer  umstürzenbe  VerkehrSneuerungen 
dieser  Art  sich  leider  nicht  durchführen  lassen.  Es  ist  im  Der 
gleiche  zu  früher  kein  Ruhmestitel  der  heutigen  Ge- 
’cggebung,  daß  sie  dieser  Materie  immer  noch  nicht  Herr 
geworden  ist.  Fm  Dezember  1835  wurde  die  erste  deutsche 
Eisenbahn  von  Nürnberg  nach  Fürth  eröffnet,  im  Jahre  1838  die 
erste  preußische  Eisenbahn  von  Berlin  nach  Potsdam,  unb  schon 
vom  3.  November  beSselben  Jahres  datiert  daS  musterhafte 
preußische  Eisenbahngesetz,  das,  ein  Denkmal  vorauSsckauenber 
Geseygebuiigskunst.  in  allen  seinen  wesentlichen  Teilen  noch  jetzt 
besieht.  Damals  hat  man  eS  nicht  für  erforderlich  gehalten,  für 
bk  Regelung  bet  Schadenersatzpflicht  erst  bie  Statistik  bet 
Verunglückungen  abzuwarten.  Man  hat  auch  in  bet 
bamaligcn  kapitalarmen  Zeit  nicht  geglaubt,  bie  Lebensfähigkeit 
ber  mühsam  funbierten  Eifenbahngefellfchaften  zu  unterbinden, 
wenn  man  sie  in  Bezug  auf  bie  Höhe  von  Schabenersatzansprüchen 
bem  gemeinen  Rechte  bes  LanbeS  unterwarf.  Mögen  bie  Be -
ratungen  im  Reichstage  bazu  führen,  bie  gesetzliche  Regelung  deS 
Automobilverkehrs  nun  enblich  zu  einem  befriedigenden 
Abschluß  zu  bringen  Wir  glauben,  daS  entspricht  auch  dem 
Interesse  deS  Automobilwesens  selbst,  denn  eine  weitere  HmauS 
zögerung  würde  nur  dazu  sichren,  die  dem  Automobil  feinbliche 
Stimmung  immer  mehr  zu  verschärfen,  unb  bann  kann  allerbingS 
bie  Gefahr  entstehen,  daß  bie  Gesetzgebung  zu  übereilten  unb 
ungerechten  Schritten  sich  hinreißen  laßt." 
Ter  Arbeiterinnenschn« 
Die  Kommission  für  bie  große  GewerbeordnungS- 
nobel  le  setzte  am  Freitag  bie  zweite  Lesung  fort.  Von  kon» 
fervativer  unb  nationalliberaler  Seite  wurde  beantragt,  bei  be -
sonderer  Häufung  der  Arbeit  Ausnahme  über  die  vorgeichricvene 
Arbeitszeit  für  Arbeiterinnen  an  60  Tagen  im  Jahr  zuzulassen. 
Tie  Kommission  hatte,  einem  sozialdemokratischen  Unterantrag 
entsprechend,  solche  Ausnahmen  auf  40  Tage  im  Jahr  beschrantt. 
Unsere  Genossen  nahmen  ihren  Hauptantrag  aus  der  ersten  Lesung 
wieder  auf,  bie  Ausnahmen  nur  an  80  Tagen  zu  gestatten.  ES 
würben  jedoch  sowohl  die  Anträge  unserer  Genossen  wie  bie  Per- 
schlechterungsanträge  abgelehnt,  obwohl  für  letztere  bie  Regierung*. 
Vertreter  entfchieden  eintraten. 
'Jcad)  8  199  a  ist  ber  Bundesrat  ermächtigt,  eine  Reihe  von 
Ausnahmen  zuzulafien  für  Gewerbezweige,  in  denen  bie 
Verrichtung  der  Nachtarbeit  zur  Verhütung  des  Ver- 
derbens  von  Rohstoffen  ober  beS  Mißlingens  von 
Arbeitserzeugnissen  btingenb  erforderlich  erscheint.  Dazu  soll 
nach  der  Regierungsvorlage  auch  die  elfftünbigc  Ruhezeit  der 
Arbeiterinnen  gehören;  nach  dem  Kommissionsbeschluß  erster 
Lesung  sollen  hierbei  Ausnahmen  nicht  zulässig  sein.  Hiergegen 
erhob  der  Vertreter  ber  braunschweigischen  Regierung  Bebenken 
i,n  Interesse  ber  Konservensabrikation.  Den  KommissionS- 
heschluß  erklärte  er  für  unannehmbar.  Da  ein  formeller  Antrag 
noch  nicht  ooriaa,  wurde  die  Abstimmung  hierüber  bi«  zur  nächsten 
Sipung  ausgesetzt.  Der  Antrag  unserer  Genossen  auf  gesetzliche 
Sicherung  eine«  SOprozentigen  Lohnzuschlages  für 
Ueberftunben.  ber  toieber  eingebracht  ist,  würbe  vorläufig 
zurückgestellt.  Bei  I  154  wurde  vom  Zentrum  folgende  Resolution 
eingebracht:  Der  Reichstag  wolle  beschließen:  Die  verbündeten 
Regierungen  zu  ersuchen,  mit  dem  Inkrafttreten  de*  Gesetze* 
über  bie  Abänderungen  bet  Gewerbeordnung  einesttorbnung  zu