Nr. 41
. Tonntag, Sen IS. Februar 1012. Ltz. Jahrgang
Hamburger Echo.
Tl>4 „4>nniburqer ff-dio" crfcbetnt läqlich, auSet Montags.
Abonnementsprei« linkt „Tic Neue Weit' unb „Tie arbeitende Jugend ') durch die Post
dtzogen ohne Bringegeld monatlich * 1.20. menetjädrlich «t 3,60; durch die Kolvorteure umchenllich 30 4
fr« in-Haus. tzln-. tstr. 6 *. LonnlagS-Aiunimer mit illustr. Beilage »Tie Neue Welt" 10 4.
kkreuzbandsendungen monatlich .* 2,70. für da- Ausland monatlich x 3.50
9{ e b a f t i o n:
Fehlandstraße 11. 1. Stork.
. . If’rpebition:
HaMVUrg Ol> Fehlandstraße 11 Erdgeschoß.
Berantwortlicher Nedakteur: tarnst «opke in Hauiburg.
«Njeiarn die sechSgeivaltene Petiiieile oder deren Raum 40 4. «rbeit-markt. Vrtmtrtun«« und
Jamilienanzeigeu 20 4 Anzeigen «itnnbmc Fehlandstr. ii Eidgelchoi, (bi« 5 Ilhr ua»miiing«>,
in den Filialen, sowie tu allen Annomen-Bureaus. Plaß und Taienvorichräften ohne Verbindlichleit.
Ncllainen im redaktionellen Teil iverden weder qrati» noch gegen Entgelt ausgenommen.
Buchhandlung und Buchdruikerei-Kouior: Fehlandstr. 11. Erdgeschoß
Walen:
2t. Pauli, ohne Amandastraße, bei Frani Würzberger, Annenstr. 17. (viiiic-biittcl, Vaiigciifflhe bei Carl Dreyer, Fruchtallee 42. Hoheluft, t-stvcitüots, tßerotz-Porftrl und Winterhude bei tarnst Ciroßkops, Pieldorferstr. 8. Baruibcck, UblcuUet'it bei Theodor
Petereit, Heinrich Hrrystr. I4ö. Hohenfelde, Borgfelde, Hanttu, Horn, Lchifibetk und Pilliutirder bei Carl Orlel, Baustr. 26 Hauliuerbrook bis Ausschläger Billdetch bei Rud. Fuhrmann, Süderkaistr. 18. Roteudnrgoort und Veddel bei Th. Reimer, Lindlrystr.dä.
WilhelntSdnrn bei H. Blöller, Schulstr. 13. Tilbeck, Wandsbeck, Hinschenfelde und Lst - Varutbetk bei Franz «riigei, Kurze Reihe 34. Altona bei Friedr. Ludwig, Bürgerstr. 22. Ottensen, Pahrenfeld bei Zoh. Heine, Bahrenfelderstr. I2y.
^ierju vier Beilagen unb das Illustrierte Unter -
haltungsblatt „Die Nene ühk'ft".
Wedel leakliM M tßöitfll?
Der Herr Reichskanzler v. Betlsmanil-Holliveg hat am
Freitag in der Etatsdebatte des Reichstags nicht nur im
eigenen 9tamen, sondern — wie er eingangs seiner Rede be -
merkte — auch gleich im Ramen der verbiindeten Re -
gierungen Stellung zn den Wahlen genonnnen.
Diese Stellungnahme zu den Wahlen war selbverstandlich
eine solche gegen die Sozialdemokratie. Die I I0 sozial -
demokratischen Biitglieder des Reichstages und der sozial -
demokratische Vizepräsident sind für den Herrn tli'eichs-
kanzler ein ebenso peinvolleö Ergebnis der Wahlen wie
für die geschlagenen Parteien des schwarz-blauen Blockes.
Vielleicht wäre es Herrn v. Bethmann-Hollweg, der sich
in den Banden der konservativ-ulrramontanen Allianz
durchaus nicht immer wohl fühlt, garnicht so unangenehm
gewesen, dah die Wahlen deni Ueberinnt der Schwarz-Blauen
einen kräftigen Dämpfer aufgesetzt haben, wenn die Libe -
ralen, besonders die Nationalliberalen, als die t^eträftigten
aus dem Wahlkampf hervorgegangen wären. Aber datz die
Sozialdemokratie die Siegerin war und einen so glänzen -
den Sieg erfocht, das ist dem Herrn Reichskanzler arg an
die Nieren gegangen und hat ihn ans seiner „philosophischen"
Ruhe hochgescheucht.
Und so zog er aus zum Kampf gegen den Drachen.
Ein Erfolg war ihm jedoch nicht beichieden. Er ist ein end-
thusiailischer Verehrer der „Sammelpolitik". Sammelt Euch
gegen die bösen Roten! Das war sein immer wiederholter
Angstruf, mit dem er die bürgerlichen Parteien von Hepde-
brand bis Paper fiir eine reaktionäre Politik znsammen-
kuppelu wollte. Weder rechts nock> links hat man darauf
gehört. Aber Herr v. Bethmann-Hollweg hat daraus nichts
gelernt. Er trat anch am Freitag wieder als Verfechter der
Sammelpolitik in die Schranken, aber mit dem gleichen
Ungeschick, das er schon früher bewiesen hat.
Der Reichskanzler fühlt sich mir als Diener seines Herrn,
des Kaisers, durch dessen „Knabe" er auf den Reichskanzler-
posten berufen worden ist, und der ihn, sobald es ihm gelallt,
wteoer peimschicken taun. Darum glanor Herr v. Bethmann-
Hollweg in seiner naiven staatsmännischen Auffassung, nicht
nur über den Parteien zu stehen, sondern auch das Recht
zu haben, die Parteien zn schulmeistern, ihnen Vor -
schriften machen zn können, wie sie sich zu verhalten haben
und ihnen durchaus unerbetene Rat'chläge erteilen zn
dürfen. Da er selbst niemals Parteimann war, da er von
«üter eigenen inneren politischen Ueberzeugung, von Grund -
sätzen der Parteien nichts weiß, so geht ihm offenbar alle
Empfindung dafür ab, wie verletzend solche schnlmeister-
lichen Versuche aus alle Parteien wirken müssen. Die
Parteiführer wie die sonstigen Abgeordneten sind doch keine
Kinder, denen man sagt: Hört mal, Ihr dürst Euch nicht
schlagen; Ihr müßt Euch vertragen.
Der Versuch, so von oben herab sich als Meisterer der
politischen Gegensätze anszuspielen, hat die ganz natürliche
Folge, daß er alle Parteien vor den Kopf stößt, eöjiüt
allen, die er für seine Zwecke einen wollte, verdirbt. Soll
es so aussehen, als ob er über den Parteien stehe, so durfte
Herr von Bethmann-Hollweg natürlich nicht den Kon -
servativen nur Liebenswürdigkeiten, den Liberalen
nur Grobheiten sagen. Den Sozialdemokraten konnte
er schon eher allein mit Schroffheiten begegnen, denn sie
will er ja nicht mit samnieln, vielmehr sollen ja die andern
gegen die Sozialdemokratie gesammelt werden. Die Sozial -
demokraten selbst werden sich freilich durch die reichskanzle-
rischeu Angriffe am wenigsten rühren lassen; sie werden sich
dadurch um keine Linie von dem als richtig erkannteil Wege
abdrängen lasten.
Für die Zwecke der Zukunftssammlung bemühte sich also
Herr v. Bethmann-Hollmeg, Licht und Schatten nach seiner
Aufsastung unter den bürgerlichen Parteien gleichmäßig zn
verteilen. Solcher Versuch hätte allenfalls noch Sinn haben
können, wenn der Herr Reichskanzler nicht nur Da del,
sondern auch Lob anszuteilen gehabt hätte. Damit wäre
an sich seine Rolle als Zensor der Parteien noch um keinen
Deut berechtigter erschienen, aber allen nur llnaugenehmes
sagen, ist nicht nur eine unangenehme, sondern auch eine
ihren Zweck verfehlende Aufgabe.
Mit der Abwehr der konservativ - agrarischen Angriffe
wegen von der Regierung nicht'genügend gegebener „Aus-
klarung" über die Finanzreform hat Herr v. Bethmann
Hollweg die Konservativen wiederum bös getroffen.
Besonders die Kritik über ihr Verhalten zur Erbansall -
steuer, die an die scharfe Ablehnung des Zentrums
abgeordneten Speck vom rage vorher ankuüpste,
wird ihm auf der Rechten nicht so leicht vergessen werden.
„Dort aus der Linken sitzen die lachenden Erben!"
rief er den Herren von der Rechten und vom Zentrum zu.
Und in der Dat, sie lachten und lachten mit Recht; denn
mit dem Worte hak der Reichskanzler anerkannt, daß die
Volksempörung über die Finanzreform mit ihrem
DruM und Dran berechtigt ist.
Die Vorhaltungen, die Herr v. Bethmann Kwlliveg dann
den Liberalen machte, waren noch weniger. geeignet, bei
Heiterkeit
diesen freundschaftliche Gefülile für die Sammclpoliiik des
Reichskanzlers zu wecken. Er mußte ja hilflos eingestehen,
daß er bisher mit der Sammelparole Erfolg nicht ge -
habt habe, welches lüeständnis von
demokraten mit stürmifchei
Aber er hofft noch, daß der Smnmelruf in Zukunft ans
Er will die Scheidelinien
den Sozial
quittiert wurde.
dem Volke ertönen werde.
'wifchen den bürgerlichen Parteien und der c-ozialdemokratie
nicht bis ins Nebelhafte verwischen lagen. Aber die Art,
wie er dann die L iberal e n abtanzelte wegen ihres zeu-
weiligen Zusammengehens mit der ^oualdemokratie, wird
ton »4« MU, di.
... -iehett wenn das notig wäre. >-te b c )t i h t ia Hop
des' taktischen Zusammenwirkens nach wie vor nnd wird
bestehen bleiben auf Grund der innerhalb der avitaliNUckien
Gesellschaft unausrottbaren K l a s 1 e n g e g c i l -
Ter Vergleich der Taktik der Liberalen bei den Bülow
block-Wahlen von 1907 und der gegen den schwarz-blanen
Block gerichteten Taktik von 1912 hatte für die Liberalen
ja etwas Peinliches. Wenn aber Herr v. Bethmann.
Hollweg baß erstaunt war über diese Schwenkung und die
Frage stellte: „Was hat sich denn in der Zwischen
zeit geändert?" so verrät das doch eine politische
Naivität, die für einen Staatsmann unentschuldbar
ist. Er richtet seinen Blick nur aus die Par -
teien, nicht auf die Verhältnisse, durch die ihr Ver -
halten beeinflußt wird. Und bei Betrachtung der Parteien
hak Herr v. Bethmann in einem Recht: Die Sozial -
demokratie hat sich nicht geändert. Das
Bild der Sozialdemokratie, das sich in seinem Kopse
wiederspiegelt, ist ja eine Karnkatur; so ivie er
die Sozialdemokratie sieht, so sieht sie weder jetzt
aus, noch hat sie vor fünf Jahren oder früher so aus
gesehen. Dem Reichskanzler macht ja vor allem die K rast
entfaItung der Sozialdemokratie bei den letzten
Wahlen Pein, die ihr HO Mandate in den Schoß warf.
Er sucht sie zu verkleinern, indem er die 4 1 , Millionen
Stimmen im wesentlichen auf Mitläufer zurückznfiihren sucht
und verächtlich von dem „großen Stimmzeltelhaufen" spricht,
den doch alle anderen Parteien gar zu gern
gehabt hätten und den der Reichskanzler bei diesen
wohl auch ebenso respektiert haben würde wie Bülow im
Jahre 1907.
„Was sich gewandelt hat, ist der Liberalismus!" Er
sei weiter links gegangen, behauptet der Herr Reichskanzler.
Das ist an sich ebenso richtig wie erfreulich. Aber an der
Erkenntnis dieses äußerlichen Wandels durfte ein wirk
licher Staatsmann sich nicht genügen lassen. Er mußte den
Ursachen dieses äußerlichen Wandels nachgehen. Das
lag für ihn umso näher, als er wenigstens die Nationalliberalen
soweit kennen sollte, daß sie nickt srivol sich in oppositionelle
Abenteuer einlassen und daß deshalb ein ti e f er l i ege n d e r
G r u n d für die Schwenkung ihrer taktischen Stellung
vorliegen muß. Hätte Herr v. Betlnnann Hollweg dem
weiter nachgeforscht, so würde am Ende auch g ick-
deckt haben, daß die Ueberspannung der reaktionären
Politik im Reiche wie in Preußen und die Ver -
nachlässigung und Verletzung der Lebensinterepen anch I
des Bürgertums dessen wahrlich langen Geduldsfaden
endlich hat reißen lauen, ohne eckick öte. ne...
Energie allgemein ausznlöten, die erforderlich war, das
alte reaktionäre System gründlich anfs Haupt zu
schlagen. Herr v. Bethmann-Hollweg gilt ja für einen
Philosophen. Da wird er auch schon einmal etwas vom Um
schlag der Quantität in die Qualität gehört haben. Solck
eine Wirkung liegt in der Verschiebung der Parteiengrup -
pierung im Reich vor. Die Reaktion int Reich und in
Preußen, die Bedrückung des Volkes mit unerträglichen
Lasten ist so groß geworden, daß die allgemeine Empörung
sich dagegen endlich Luft machen mußte. Das quantitative
Anschwellen der Volksbedrückung hat eine Qualitätsänderung
bei den liberalen Wählern wenigstens zum Teil hervorgebrackt.
Aber das bleibt dem Philofophenauge des Herrn v. Beth-
mann-Hollweg verborgen. Er sieht ja überhaupt keine
Reaktion und meint, das Deutsche Reich könne
weder reaktionär noch radikal
regiert werden. Er ist der Mann der „goldenen Mutelstraße"
und hätte deshalb eigentlich bei den Nationalliberalen landen
sollen, die ja auch die Partei der „richtigen Mitte" sein
wollen, dabei aber in entscheidender Stunde meist aus die
rechte Seite fallen, was ja Herrn v. Bethmann Hollweg sehr
sympathisch sein müßte. Aber i h in erscheinen selbst die
Nationalliberalen schon „radikal", weil sie zum Teil den
Mut hatten, sozialdemokratischen Kandidaten zum Siege
zu verhelfen und für einen sozialdemokratischen Vizc
Präsidenten zu stimmen, mehr noch aber, weil auch sie
die Rechte des Parlaments erweitern ttiio die verfaffnngs
mäßige Verantwortlichkeit t>es Reichstanzlers endlich gezetzlick
festgelegt wissen wollen. Das erscheint dem Herrn Reichs
kanzler schon als der reine Umsturz und er erklärt
kategorisch:
„Zu einer weiteren Demokratisierung unseres Wahl -
rechts uiiD ;u einem Angriff auf die Grundlagen der
Reichsverfaffuug werde ich die Hand nicht bieten.“
Was er noch darum hernmredetc von der „Ueber
t r e i b ii ii 4 des nackten Z ahl e n p r i n z i p s" und von
der „Etappe auf oe in W c ge z u r P a rlaui ents
Ijcrr fchaft", von der Notwendigkeit eines „Gegen
gcwichts gegen das freieste aller Wahlrechtes,
welches Gegengewicht der nur vom Kaiser abhängige ffieicks
kanzler sein soll, das alles bekräftigt nur die Datfacke, datz
der Kanzler des Deutschen Reickes
den politischen Stillstand ;um System erheben will.
Er weist jede Neuorientierung seiner Politik
auf Grund des Resultats der letzten Wahlen zurück und er
klärt, aus den gegenwärtigen Zuständen nur die KonsegtuRz
ziehen zu könne», daß die Regierung auf ihren eigenen Füßen
stehen muß. Das heißt : Es soll alles beim Alten bleiben, es
soll in den alten reaktionären Geleisen weitergewurstelt werden.
Aber Stillstand ist Rückickriii. Die Regierung, die sich gründ
sätzlich jedem gesunden Fortschritt versagt, arbeitet quantitativ
und qualitativ für den Rückschritt.
Das nennt Herr v. Bethmann Hollweg „weder reaktiv
nä r no ch r ab i f a 1". Er merkt gar nicht, daß sein grundsäv
licher Widerspruch gegen die Fortentwicklung der Parlaments
rechte und der Bolkürechte sowohl reaktionär wie
radikal ist. Er ist radi kal nach der reaftionä reu
Seite. Er hat sich in seiner Rede auch gegen die Ultras
gewendet, was ein von den Konservativen sehr bitter empfände
ner Hieb gegen die H e i) d e b r a n d und G e n o s f e u war.
Was aber Herr v. Bethmann Hollweg als sein e Politik
empfahl, ist nichts anderes als die unnachgiebige
Politik her k o ti s e rvaIiv e n Ult r a < , hie da glauben,
den Fortschritt der Menschheit, vor allem den politischen, auf
halten zn können.
Das deutsche Volk bat bei den Wahlen seinen Willen
dahin kuithgegeben, daß ek> eine D e in o k r a i is i e r u ug der
Politik und her Reichs und Staatsinstitutioneii will. Herr
v. Bethmann Hollweg proklamiert dagegen, die großen Aus
gaben im Staatsleben lägen nicht in her Richtung einer weite
rett Demokratisierung, trotzdem er auffordert, die Blicke wieder
vorwärts zu richten. Hinter ihm liegt freilich soviel Un-
angenehmcs, daß man den Wunsch verstehen taun. Aber mit
dem Abwenden her Blicke vom Vergangenen ist es nicht getan.
Das nützt auch nichts, wenn die alte verderbliche Politik auch
n der Zukunft weiter verfolgt werden soll. Wenn es anders,
oenn es besser werden soll, in u ß es zu dein großen Ent-
: chluß kommen, die Demokratisierung der Politik
ernstlich in Angriff zu nehmen.
Herr v. Bethmann-Hollweg l)ält sich, getragen vom Ver -
trauen des Kaisers, für den Mann, der die demokratische Flut
zu bannen imstande wäre. Er setzt feinen Willen gegen den
Willen der Volksmassen. Als Philosoph wirb er aber doch
vielleicht daran deuten, daß er nur ein armseliger ein -
zelner ist, daß aber das Volk unsterblich ist, daß auf
dessen Kraft alle Riacht beruht und daß gegen dessen ent -
schiedenen Wille u auf die Dauer kein Wille eines ein -
zelnen, und sei er noch so mächtig, aufkommen wird.
Sozialdemokratische Anträge
int Neichstagc.
Teilt Reichstage ging wlgcudc weitere Serie iozial-
beinotratndjer Initiativanträge zu: M
1. Ter Reichstag wolle vetchließen:
z.t i tz r ü f ti n g seiner (>> eschättsordnung eine besondere
Nomnitiswn etnznietzen mit dein Auftrage, dem Haute geeignete
.ivänderungrvorschläge z« wachen.
2. Ter Aeichstag wolle beschließen:
die verbündeten Negierungen zn ersuchen, dem Reichstage einen
■ '. ieveutiuurf vor.zulegen, durch welchen int NeichSveretns-
g e s e tz vorn W. ','lpril 1W3
i öic Anmeldepflicht für politische Versammlungen 6>
aufgefioben wird:
2. öffentliche Versainutltingen unter freiem Stimmel von der
öknehmiflung der Polizeibehörde unabhängig gemacht
werden S Ti;
">. dii Vorschrift über den Gebrauch der deutschen Sprache in
öffentlichen Versammlungen iS 12 1 wird beseitigt;
4. da- Recht der Polizeibehörde, Beauftragte in Versamm -
lungen zu entsenden > I N aufgehoben wird:
5. die Beschränkung des Pereinö und Periammlungsrechts der
jugendlichen Personen beseitigt wird 'S 17);
G. die Ausübung des Persainnrlungsrechts über die Polizei -
stunde hinaus sschergeitellt wird:
7. unter ilufneltiinfl des ts 24 Ziffer 3 die Einschränkungen des
1 iBi ’; :n.?= und Periainiultinftsrechts bei ländlichen Arbeiter
v hii Dienstboten durch Landesrecht beseitigt werden.
~ XL iiuioj». ji i.iu .'jdiiitlieiwtcf«. -
ende r u n g des D t r a f g e f k tz 0 n ch e s seine ztistiininuiig
geben 'folgt ein (Gesetzentwurf, der eine Reform der Bestimmungen
über Hausfriedensbruch, Über Beamtennotigting, Pfandentziehung,
oueiheitsdcrandunft, Tenchenfoerren. über Iügeudtfckutz, Mund -
raub, Betrug, Be.:e Sicherung des Tepeicheudienites und über
Anfertigung von Aachfchln'seln anftrebt';
4. Ter Reichstag wolle beschließen:
die verbündeten tliegierungen zu ersuchen, dem Reichstage einen
bleieccnttuuxf vorzulegen. durch welchen die zum Schutze der
Arbeiter und Angestellten und zur Regelunft des Arbeilsvertrages
beitelicnben Gesetze und Verordnungen zu einem einheitlichen
Arbeiterrecht vereinigt und ausgebaut werden;
7i. Ter Reichstag wolle beschließen:
die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstag einen
Gesetzentwurf vorzulegen, wonach für alle gegen Lobn oder toebah
lcschäftigten Personen, soweit sie nicht dem (bewerbe- oder Raus
mannsgericht unterstelien, bei Streitigkeiten aus d e in
Arbeit-vertrag ein Arbeitsgericht zuständig in. das
im organisatorischen Aufbau den iKewerbegerichte» entivricht und
je „ach Bedarf besondere Kammern und Abteilungen für größere
Berufsgruppen enthält;
6. Ter Reichstag wolle beschließen:
die verbündeten Regierungen zu ersuchen, einen Gesetzentwurf vor
Wiegen, der die Arbeitslosenversicherung durch An
schlisse ans öffentlichen Mitteln an die Arbeitslosenkassen der (tie=
werkschasten regelt:
7. Ter Reichstag wolle beschließen:
die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstage iooald als
möglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch welchen der
- n it a ch w eis s bleiche einheitlich geregelt wird.
Tee Gesetzentwurf muß enthalten:
1. daß für alle Bezirke des Reichs ArbeiiSnachweisstellen er«
ridnet werden:
2. daß tu größeren L rfcti der ArbeusnachweiS nach szndnsirie-
nnd Erwerbsgruppen gegliedert wird;
?>. >>ß die Arbeitsnachweisitelien unter Leitung eines Por-
sia.tdes neben, dessen Mitglieder in gleicher Anzahl von
Arbeitern und Unternehmern auf Grund des allgemeinen,
gleichen und direkten Wahlrechts mit gebe enter Abstimmung
gewählt iverden:
I. da'l der Arbeitsnachweis uneiilgeltlich ist:
5. 2:rafbestiinmnngcn gegen Einrichtungen von llntcrucbnieiii.
die zin Maßregelung von Arbeitern unb Angestellten
dienen;
s. Ter Reichstag wolle beschließe. 1:
Jeu Herrn Reichskanzlei' zu ersuchen, dem Reichstage tuuitriju bind
den L ii : w n 1 ; ei n c s ')) e i ch S v e r g g e i e tz e S vorzulegen, tu
welchem it. a. auch die Arbeiterichubbestimmungen und das Knapp,
schufiskassenwesen einliritlich geregelt werden.
9. Ter Reichstag ivolle beschließen:
dir verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstage baldigit
den Entwurf eines (Gesetzes vorzulegen, durch welche» unter A 11 r
beb 11 na der laudesgefetzlichen « e f i n d e 0 r d n 11 n g e n das
Pertragsberbältnis nvifchen den in I a n d iv t r t s ch 0 111 : ch en
oder f 0 r st w i r i schaftlichen Betrieben beschaf.
t : g t e n A r reit e r .1 und ihren Arbeitgebern, sowie das Bec
trogSverbältniS des lKesindes und deren Arbeitgeber durch re i * 0 -
g c 1 f f.: i ch c B 0 rschrirten geregelt wird, tvelche insbesondere
1. alle landesgesetzlichen Vorschriften, welche Straibeniin
mnngen gegen iäübliche Arbeiter oder gegen das (tzesiäde
wegen Aichtaniriti odei wegen Verlassens des Arbeits
verdrltnifses oder wegen Vertragsberleynngen, ttngelioi
sams oder Widerspenstigkeit, wegen Berabredung und Bet
eiiiigniig zum Behuf der Erlangung günstiger Lobn unb
Arbeitsbedingungen, insbesondere mittelst (fiwitcUuug der
Arbeit ober wegen Aufforderung zn solchen Perabredungtn.
cntbaltni, auf beben;
2. beji iv land- und forstwirtschaftlichen Betrieben beschäftigten
Arbeitern und dem (tzeiinde daS Recht gewährleisten, zur
Wahrung und st-örbernng von Berufs und Dtandes
interessen, nameutlidh znr Erlangung günstigerer Lohn und
Arbeitsbedinftnitgen, insbesondere mittels Einstellung der
Arbeit. Vereinigungen zu bilden und Perabrednngeii zu
treffen;
3. die ,'seit. die Tauer und die Art der Arbeit so segeln, wie es
die Erhaltung der ctzeinndheit, die Gebote der Sittlichkeit, die
wirtschaftlichen Bedürfnisse der Arbeiter und ihr Anspruch
auf gesetzliche Gieichverechliftung fordern;
4. die Ltrenigkeiten aus dein 'Arbeitsverhältnis zwischen land
chen Arbeitern und bereu Arbeitgebern sowie aus dem <tze
iiubeoerbältnie Gerichten üverweisen, die nach Art und in
Antehnung an die (.»kroerbe und Kanfmannsgerichte zu er -
richten siird;
die Anrechnung der für Pocht oder Teputatlaiid ausftewen-
oeten Arbeit und des Nutzwertes des Ertrages bei der
Lö'nna des Arbeilsvertrages durch eine Entschädigung in
Geldwert sicherstollen.
10. Ter Reichstag wolle veschiicßen:
die verbündeten Regierungen zu ersuchen, baldigjst eine Rovelle zrim
Ha n s a r b e i 1 S g e s e tz vorzulegen, wonach die Einführung von
Loh nk 0 m m i ss i 0 n e n gerege.t wird. lEs sollen (^cweibe-
gcrichte oder KomMissionen zuständig sein, die Lohnsätze für eine
bestimmte Tauer seitzitsetzen, und zwaz dürfen diese nicht niedriger
festgesetzt werben, als die in Fabriken und Werkitätien iüi en.
sprechende Arbeit gezahlten Löhne, sie sind von den Einigungs
änttern beziehungsweise den »ommiUionen zu veröffentlichen und
sind nach ihrer Peröffentlichung für (Seieerbetreibeiibc und Eans
arbeitet" der betreffenden Branche während der Tauer, für welche
sie festgesetzt sind, rechtsverbindlich,.
11. Ter Reichstag wolle beschließen:
die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstage baldigii
einen Oiesetzentwurf vorzulegen, wonach die für die Sicherheit
ber Ba 11 ausfüh r un g e n und zupi Schutze bet Arbeiter not
wendigen Borschristen durch ein .lletchsgesetz einheitlich geregelt
werden.
Politische Uebersicht.
filns dem Reichstag.
Berlin, 16. Februar.
Tie heutige erste Rede zum if t a t, die bet Fortschrittler
v. Paper hielt, setzte ein mit einer .tirint der !bronrede, die
Patzer im allgemeinen für recht bedeutungslos hielt. Am oe-
deulunftsloseiten erscheint ihm bet Passus, bet von der ..(4e
inndunft der Finanzen' handelt. Tavon könne, nach der vor
gestrigen Cinteituiigsredc des 2chntzselretärs zu urteilen, gar
feine Rede sein. Bon enter wirklichen ttzeinndiing könne doch
nur bann gesprochen werden, wenn der l'üuubiau konsequent
durchgefuhrt würbe ..Meine Anspave ohne Deckung , was aber
auch bei dem schatzzekretär vorlätifig noch ein irotnmer Äninsch
zu fein scheine. Energisch verteidigte er die von speck und dem
Grafen Westarp angegriffene Wajilparole der . Forlschriitspartei,
iiadnucifcnb. daß die Parteien neidet Redner sich bei den ver
schiedensten (Belegen heilen um 'Stahl hi Ise an die «ozialdemofratie
gewandt haben und ihre leyige Aufeinbttng ber Liberalen nur
dem Aerger rntspruiigen sei, ii bet die ihnen diesmal verweigerte
■öilfc. Ter Redner trat ein für eine Reiieiiiteitiing her Wahl
freite, Sicherung des Wallgelwimnijses und Giiiführuufl des
Perbäitniswahlsyjiems, und erklärte, daß die Liberalen nicht
wieder für indirekte Stenern zu haben fein würden, wonach sicki
die Regierung zu richten habe
Ueber die nun folgende 'hebe bes Reictrsfanzler» finden die
Leier bas Rötige im Leitartikel.
'.nachdem bann ber Pole Fürit Radzi will und der Re ichs-
parteiler Tr. A r e 11 b t auch etwas gesagt, der Rachsolgei 2loder*.
Lizentiat M 11111 m , mit wenig 'beschick seinen Porvorgäiiger zu
mimen versucht unb der Welfe Freiherr v. Sch e le für die
Wiederhernelluiig des Königreichs Hannover plädiert halte, er
vielt der Vertreter fiir Bielefeld, ttzraz v. Posadowsktz, da?
tirwri. 5.,'. gauze hie» bipje* Aberra war eine Häufung von
Widersprüchen unb ßarabcrcit. aber fein einheitliches Osattze*
Ste luadite vielmehr bett läinbrud. als ob der Redner alle mög
lidieti 0>eda nllen über die uciidtiebrniieii (.tzegeifftiurde, die er
gelegentlich seinem Taschenbuch emperli iut haut, nun mehr
herausgenouinten itud üe zu seiner ersten Rede als Abgeordneter
zusanimengesteUt habe. Anders wate es nicht gut möglich, daß
derselbe Mann, ber wahrend des Wahlfampf.es jeder Tisknfnon
mit Lvzialdemofrateii sorgfältig ans dem Wege, gegaiigeii iit da
durch, dich er ihnen bett Zutritt zu seinen Persammlungcti ver -
bieten ließ, sich nun hu Reichstage hinheUi unb tmabhaiigige
Männer auffordert, den Mut zu haben, bet Menge die Wahrheit
zu sagen" Cbcr wenn der Herr, der als Staatssekretär de»
Wucherzolltarif mitgeschasfen hat, |d. ber etfrtpjie Mitarbeiter
daran war, nun als Abgeordneter sich über die hohen indirekten
Steuern, namentlich auf Rnhrungsinittel, bellagt. Ta ber Rediier
nach deut llioekheschen Rezept oerfuhr: „Wer vieles btüifli, roirb
jebeiii etwas bringen", konnte es nicht fehlen, daß einige feiner
i’iebaiifciifplitter auch von der Linien beifällig ausgenommen
wurden, wie zu tu Beispiel der, da die Militärvorlage dem Volke
immer als eine An Versicherung angepriesen wirb, eS nicht niehr
wie recht und billig sei, daß diejenigen, die am meiiteu versichert
sind, auch die höchsten Präinien bezahlen wußten. Äroße Heiler,
feit löste der gräfliche Redner mit der Wiedergabe ber Worte
des englischen lUliniitcro (SburdiiU über die für die Landes
ber teidigiing aufzäbringenden Koiteii aus „Wenn es sich um dir
Landesverteidigung handelt, werden alle Klassen ber englischen
(Gesellschaft bereit fein, die Mittel aniznbriitgen s e I b si die
reichsten! Ter Redner war aber die allgeiiieine .Heiterkeit
auf der Linken ziemlich Bcrbliifft und brauchte erst einige
5cfiinben, um die Rutzanwenditiift für die denlscheii Verhältnisse
;u finden. Was er über die Belampning der Lbzioldeino!ratie
sagte, waren meist Plattheiten, nicht ein großer Webaiife. Aas
soll ein Sozialdemokrat dazu lagen, wenn der Herr Ärai die
Weisbeil zum besten gibt, die «oziattzemokratie müsse durch den
Revisionismus hindurch, um wieder zur bürgerlichen Gesellschaft
zn gelangen. Von welchem (nenchtswinkel aus man auch die
Posabowstpsche,Rede betrachte,1 map, mau wird immer zu dem
Tätlich gelangen: Eine (4ianjfeniung war sie nicht.
3m Zeitiureiifciubeut des Reichstages
würbe am Freitag auch über die Verteilung ber einzeI -
neu Fraktionen im Seniorenfonveiit, sowie iihcr die Zu -
teilung der Kominissionssitze an die Ir iftionen beraten.. Tabei
kant man übereilt, daß au dem alten Modus fei'igchalfen wirb,
baß icbe Fraktion, die in dein Senrurenfotivent vertreten sein
will. 15 Mitglieder zählen muß; bezüglich bei Verteilung der
Komuiimonssitze wurde berielbe Stcmbpunfi ciiiflenüinmcn, so
daß die Reichspar lei. die jetzt nur 13 Mitglieder zahlt, nicht
als selbständige Fraktion angesehen werden sann. Lie wirb
demnach im « e n i 0 r e n k 0 n v e n t n i ch t v e r t r e t e 11 sein
und muß zur Erringung von Kolnuiifsionsjitzen sich mit einer
andern Fraktion verbinden. Tann kam man überein, daß sofort
nach der Etatsveratiing die A 11 i r ä g e auf Aenderung bei
0> eichä ' tS 0 rd n 1111 g auf die Tagesordnung des Plenums
gestellt werden. Tabei sollen kurze Erklärungen abgegeben wer -
den unb die Angelegenheit der auf 2i Abgeordnete verstärkten
Budgetfomnitssion überwiesen werben. Ferner hielt man an den
früheren Abmachungen seit, das; alle 1 I Tagr zwei Tage
f r e 1 g e g e b e n werden. Tie nächste Pause wirb vom 24. bi«
2b. Februar eintreten.
Das Zentrum gegen neue Ltenern.
Tariiber, daß man nach dem großen Fischzug aus uibiicfie
«teuern bei den Finanzretorinen von 1906 unb 1U09 nicht schon
wieder setzt Hunderte von Millionen ans den breiten Massen des
Polkes heransschinden kann, besteht bei der Regiernng wohl fein
Fweifel. Taher die Ankündigung, daß die Kosten fiir die neue
Heeres- und Flottenvorlage durch B e s i u ii c u c 1 n gedeckt werden
fetten. Tas iit aber die empfindlichste Stelle bei den Leuten, die
die jüngste Finanzreform qemachi haben. Tei Hiniveis des Reich-
kanzlers in seiner Freitagsrede darauf, dar; auf die Erba mall
neuer zurückgegriffeii. werden müsse, veranlaßt das Berliner
Biindlerorgan schon zu ber (5rkläruiig. die .Aiifklärung' über du
Schäden der „Waisensieitcr' miedet auineluuen zn wollen.
Ta» Zentruni fängt die Sache anders an. Es hat, wie fein
erster EtaiSredner Speck barlegte, plötzlich entbccft. baß man zur
Teckuiift der Kosten für die Heeres unb Floltenverinebrnng gar
keine neuen Steuern brauche mit die Mehrkosten a u s
den lauf c 11 den ti i n 11 a tz in e 11 decken könne ctzegen diesen
Meinnngötiiktschlag beim Zentrum hat netz der Reichsfchatzsefietäi
Wermuth sofort in ziemlich icharter Weite gewandt, wobei er
das Zentrui» daran erinnerte, baß es früher gegen die vorsichtige
tiinickiätzuiig der (rinnahmen 'nichts rin z u w enden gehabt
habe. Trotzdem nimmt die „iNeniiaiiia" den von Abgeordneten
Sperf gesponnenen Faden wieder auf unb behauptet, dieser habe
überzeugend tiargetan, ban in den beiden letzten Fahren »m 011
tiinnohnieichntznng viel zu iiiebrig gegriffen worben ist. T>r Foß.
dieser niedrigen tiinsckiätziinft der tininnhmee feien g > ’ t e
Hebers ch ü 1 f e, dir für bas laufende Rechiiungssnbr <111 f in 1 n *