Nr. 278. ■■ I Lonnerstaii, den 27. November 1913. 27. Jahrgang. M m v nrger Echo. ■■MBMMMBMamBaaaMHBnanHMnMMMBn Tas ,.$>nmbutger c8 Beachtung die auS der Mitte des Volkes kommenden Wünsche und Beschwerden finden. Es ist das ein Parallelbeispiel zu der Be Handlung der Initiativanträge aus dem Hause, die bekanntlich viel zu sehr auf die Erledigung der Regierungsvorlagen „i gefuchst", alS daß er den aus seiner eigenen Mitte kommen Wünschen und Begehren die genügende Förderung angebeiben lassen könnte. Dutzende von Initiativanträgen laufen durch die zwischen den Jntereffen der beiden ein Konflikt entstehe, so müsse das Volk für Südafrika optieren, und sollte England in einen Krieg verwickelt werden, so müsse Südafrika selbst ent - scheiden, ob es an dem Krieg tcilnehme oder sich neutral er - kläre. Botha war ganz anderer Meinung. Südafrika gehöre dem Bunde des britischen Reiches an und dürfe sich von ihm nicht losreißen. Es könne keinen Gegensatz zwischen den Jnter - effen des Landes und des Reiches geben: was dem einen nützlich, sei auch dem andern so, und erkläre England Krieg, so sei auch Südafrika nicht nur völkerrechtlich, sondern durch eigenes Jntercffe darin verwickelt. So schieden sich die Geister voneinander, und schließlich war Hertzog gezwungen, das Ministerium zu verlassen. Der Streit wurde in öffentlichen Versammlungen und in die Parteiorgani - sationen übertragen, und endlich kam eS zu einer offenen Spal - tung auf dem Kongreß der Nationalistischen Partei Ende ver - gangener Woche. Mit einer Mehrheit von 131 Stimmen gegen 90 wurde Botha das Vertrauen der Partei ausgesprochen, und die Hertzoglichen verliehen den Saal. Wir sagten eingangs, die politischen Kämpfe in Südafrika sind formell nationale Kämpfe. Die Hertzog-Partei tritt für die Erhaltung der Selbständigkeit des b u r i s ch e n Elements ein. Die Engländer kämpfen natürlich für die Suprematie des britischen Elements. Botha stellt sich im allgemeinen auf die Seite der Engländer und wird von diesen als Freund und von jenen als Verräter bezeichnet. Aber schon aus der großen Mehrheit, über die Botha verfügt, ergibt sich, daß es sich bei ihm nicht um „Verrat", sondern um eine ganze Richtung handelt — eine Richtung, bei der es mit den Eng - ländern insofern einen gemeinsamen Boden gibt, als beide nach der Industrialisierung des Landes streben. Die Botha-Rich - tung vertritt das kapitalistische, dagegen vertritt die Hertzog-Richtung das bäuerliche Interesse. Be- geftanben hat, so braucht sie beim Wiederbeginn der Arbeiten einige Zeit, um wieder in ^richtigen" Gang zu kommen. Man darf ihr nichr gleich große Arbeit zumuten, sondern läßt sie sich an „kleinen Fragen" allmählich in Bewegung fetzen. ES ist schon eine alte Uebung, in der ersten Sitzung, mit der ein neuer Tagungsabschnitt beginnt, Petitionen zur Verhandlung zu —ißzuverstehendeS Zeichen dafür, wie Volkes gewertet wird, wie wenig politische Uebersicht. Der standhafte Psefferfack. war daS für ein Jubelgeschrei durch ganz Deutschland, ein paar Jahren die Gründung des HanfabundeS Nun war eS mit der politischen und wirtschaftlichen !Re- soll. In die SDebatte spielte naturgemäß die Frage der Sonder- bejteuerung der Konsumvereine, die auch von den Petenten, dem Mittelstandsbund für Hessen-Nassau, gefordert worden war, eine große Rolle. Hauptsächlich hiergegen auch richielen sich die Argumente unserer Redner Brühne, Thiele, Sachse, Feuerstein und P « u s, während die Mittelständler vom Zentrum und von den Konservativen ihre abgebrauchten Gründe für den „Schutz deS Mittelstandes" vortrugen. Nach zweistündiger Debatte vor ziemlich geleertem Hause — man halte mehr Interesse für die persönliche Begrüßung nach so lauget Trennung — wurde der Antrag der Kommission auf Ueber« Weisung als Material beschloßen; auch die F o r t s ch r i r 11 e r stimmten dafür, vermutlich, weil sie meinen, daß die Ueber« Weisung noch zu nichts verpflichtet. Oder sollten sie auch schon bet zünstlerifch antisemitischen MittelstanbSretterei verfallen sein? Auch für die nächstfolgenbe Petition bes „Schutzvetbandes gegen bie Bäckereiverotbnung" — schon bet Name ist ein Pro - gramm — um bauernben Dispens von bet Bäckerei- Berorbnung hatte unsere Fraktion ben Ucbergang zur Tages- orbnung beantragt, was vom Genossen Binder mit guten Argu - menten begründet wurde, während bie Kommissionsmehkheit Ueberroeifung zur Erwägung wollte. Was zum Schutz bet Bäckereiarbeiter vom Bundesrat schon vor Jahren verordnet wor - den, ist sicher das mindeste, was gefordert werden muß. Aber die Herren Bäckermeister wollen nicht daS daran wenden, was nötig ist, um der Bäckereiverordnung zu genügen. Sie behaupten, es nicht zu können, aber bie bafür angeführten Einzelbeispiele be - weisen absolut nichts, wenn auch zugegeben werben mag, daß die verschiedenartige Handhabung bet Verordnung burch bie Bau- polizeibehörben bei Parallelen ungerecht erscheinen muh. Auch hier würbe bas Für und Wider lang und breit auSgesponnen, aber die Wenigen Abgeordneten, die dabei im Saale waren, schenkten den Reden und Gegenreden auch nur geringe Aufmerksamkeit. Trotzdem war erst nach zwei Stunden der Redeeifer erschöpft und der Antrag auf Uebcrtocifung zur Erwägung erhielt eine Mehrheit. Damit wat die Zeit bet Vertagung gekommen. Nur drei von ben 16 Petitionsberichten wurden, dank der unermüdlichen Rede- lust, erledigt. Wann die übrigen Berichte ihre Erledigung sinden, ist nicht abzusehen. ganze Session, tauchen auch vielleicht in der nächsten wieder auf, ohne Aussicht, in der Legislaturperiode überhaupt zur Beratung, geschweige denn zur Erledigung zu kommen. Und doch konzen - triert sich in den Initiativanträgen das Wichtigste von dem, waS den Parteien und ihren Wählern besonders am Herzen liegt. Wenn auf dessen ausgiebige Behandlung so Wenig Gewicht gelegt wird, wenn bie für die Behandlung der Initiativanträge bestimmten sogenannten «chwerinstage, die allwöchentlich einmal ftattfinben sollten, immer Wieder ausfallen, bann braucht man sich nicht zu wundern, wenn auch die Petitionen als unbedeutende Sachen behandelt werden. Nun ist ja gewiß gar vieles darunter, was absolut wertlos ist und von der Volksvertretung mit einem gewissen Recht alS Belästigung empfunden Werden kann. Aber derartige Tinge werden ja meist schon in der PetitionS- kommission abgetan. Was dagegen an das Plenum kommt, hat immerhin mehr oder weniger Bedeutung, selbst Wenn es sich um Fragen bandelt, die nur gestimmte, oft sehr begrenzte VolkSkreise interessieren. Tas müßte auch in der parlamentarischen Be- Handlung dieser Fragen mehr beachtet werden. !Das ist aber so ziemlich unmöglich, wenn die Berichte der Petitionskommission in der ersten Sitzung eines neuen Tagungs- abschnittes gleich dutzendweise auf die Tagesordnung gesetzt werden. Für die heutige Sitzung waren eS gleich 16 solcher Be - richte. wovon einige sehr wichtige Fragen behandeln, die aber gum Teil schon in den Kommissionsberichten zu kurz gekommen sind. Im „hohen Hause" selbst fanden die Verhandlungen auch recht wenig Aufmerksamkeit. Zu SBeginn der Sitzung war da» HauS recht gut gefüllt und die Gedächtnisrede dek Präsidenten für die während der Sßcrtagung »erstorbenen Abgeordneten, darunter ja leider auch unser Genosse Bebel, wurden stehend mit Glatze angehört. Dann gab eS eine kleine Enttäuschung. Die erwartete Mitteilung des Präsidenten über die Veränderungen tm^ dynastischen Regiment in Bayern und Braunschweig blieb auS, tote man vermutet, weil laut geworden war, daß die ^ozialdemo- kratcn gegen etwaige byzantinische Ovationen durch Sitzenbleiben CI ” Ic 8a6 „echte" Bauerntum aber erwies sich stärker, es kam zu keinem Ausgleich, unb bie Botha-Partei selbst mußte schließlich einlenken. Nach dem Krieg, als die Buren das politische Selbstbestimmungs- recht zurückerhalten, kam naturgemäß Botha im Transvaal ans Ruder. Naturgemäß, weil eben die Gewährung von Selbst - verwaltung — ein Akt echter Staatsmannschaft, der dem ver - storbenen liberalen Führer und Premierminister Sir Campbell- Lannermon zur Ehre gereicht — auf die Buren versöhnlich wirkte und somit dem weniger nationalistisch gesinnten Flügel zum Siege verhalf. Dagegen im Freistaat, wo der Kapitalismus noch keine Fortschritte gemacht hatte, blieb das alte Burentum nach wie vor am Ruder, und die ehemaligen Führer aus der Zeit der Un - abhängigkeit, General Hertzog, General de Wet und der frühere Präsident Steyn, gaben den Ton an. Solange jede Kolonie gesondert ihre Geschäfte besorgte, war diese Verschiedenheit in den Auffassungen der leitenden Männer hüben unb drüben mehr latent als offen. Im Transvaal ging alles glatt. Botha vertrat eine „mittlere" Linie unb brachte feine Politik in Einklang mit den Wünschen beS Kapitalismus, das heißt der Engländer. So blieb zum Beispiel in den Schulen die Verordnung Lord Milners, des ersten Statthalters nach dem Kriege, in Kraft, wonach Englisch die Unterrichts - sprache in den Schulen war unb bie holländische Sprache nur auf Verlangen der Eltern gelchrt wurde. Anders im Freistaat, wo von den Beamten eine genaue Kenntnis der holländischen Sprache gefordert wurde und wo die holländische Sprache über - haupt als Staatssprache neben (obwohl nicht a n st att) der eng - lischen anerkannt wurde. Speziell in den Schulen mußte die ent - sprechende Muttersprache bis zum sechsten Jahre obligatorisch als Unterrichtssprache dienen, worauf dann die beiden Sprachen nebeneinander gebraucht wurden. Das war keine Ersetzung der englischen durch die holländische, wohl aber die Gleichstellung der beiden Sprachen, bas heißt die Sicher st ellungberho bl än- bjfdjen gegenüber der englischen. Diese Verschiedenheit in der Stellung zu den Nationalfragen war Gegenstand lebhafter Er - örterungen, führte aber, wie gesagt, zu keinen Konflikten. Anders wurde es, als 1909 die vier südafrikanischen Kolonien in eine Union vereinigt wurden. Der Satz von der Gleichberechtigung der beiden Völker und ihrer Sprachen wurde in die Verfassung eingetragen, und holländisch und englisch wurden beide neben - einander als Staatssprachen proklamiert. Um etwaige Konflikte zu vermeiden, wurde jeder Kolonie, die jetzt als Provinzen gelten vollständige Schulautonomie gewährt. Dennoch entstanden sofort Reibungen. Die Buren nämlich bildeten die nationalistische Partei, und bei den ersten Wahlen errang diese eine große Mehr heil über die unionistische Partei, in der sich die Engländer zu - sammengefunden hatten. Somit war die Partei scheidung nach der nationalen Linie gerichtet, und die Buren tarnen ans Ruder Die Buren-Nationalisten aber, das waren doch sowohl B o t h a w i e H e r tz o g, und so war die erste Regierung eine Koalitionsregierung aus den beiden Flügeln. Haft, erwies sich die Schwierigkeit der Lage. Eine der wichtigsten Fragen war die der Einwande - rung. Die Engländer und Botha wollten die Einwanderung, und zwar aus England und Den britischen Kolonien, fördern; denn von der Vermehrung der weißen arbeitenden Bevölkerung hing die weitere industrielle Entwicklung des Landes ab. Die Hertzog-Partei aber wollte davon nichts wissen, einmal weil dadurch das englische Element gestärkt werden, und zweitens weil die industrielle Entwicklung das Bauerntum verDrängen könnte. „Das Volk von Südafrika", erklärte Hertzog vor seinen Wählern, „ist im allgemeinen unabhängig und daher glücklicher und wohlabender als die Völker in jenen Ländern,- wo die große Industrie herrscht ; denn diegroßeJndustrie ist aufgebaut aufber Armut ber Bcvölkerun g." i Eine anöcre Streitfrage war, wie sich bie Union gegenüber ben ■ Ansprüchen des Reiches verhalten dürfe. Für Hertzog lag die : Sache einfach: vor allem Südafrika, dann erst das Reich. Wenn i auf möglichst harte Bestrafung begangener Ausschreitungen, son - dern lediglich daraus an, daß in tunlichst weitem Umfange Streik- ausfchreitungen und damit Bestrafungen überhaupt verhütet Würden. Von diesen Grundgedanken ausgehend, pflichtete man über - wiegend dem Wunsche des Jndustrierats bei, daß seitens des Reichskanzlers oder durch dessen Vermittlung seitens der obersten Landesbehörden den staatlichen Exekutivorganen eine klare, ge meinverständliche und objehioe Darlegung des bestehen - den Rechtszustandes und der bisherigen vielfach widerspruchsvollen Praxis sowie ferner der zur Er- haltung der Ruhe und Sicherheit auf Öffentlichen Wegen, Straffen. Plätzen und Wasserstraßen vorhandenen Verordnungen gegeben werde. Man dürfe bestimmt hoffen, baff durch eine solche Darlegung einem groffen Teile der beute vorkommenden be - drohlichsten Ausschreitungen in der Folge, Worauf es vor allem ankomme, oorgebeugr werde. Was dao gegenwärtig geltende allgemeine StrafverfaH. re n betrifft, so roar man nahezu allgemein der Ansicht, baff sich, namentlich bei erfolgter Verhaftung bes Angeschuldigten, in allen Strafsachen, also nicht etwa nur in «treikfällen, eine B e ■ sch l eunigung b e S e r st i n st an z l i ch e n Verfahren», sehr empfehle. Diese Beschleunigung ist seit langer Zeit von Vertretern der verschiedensten politischen Richtungen gewünscht worden und ist auch bereiiS im letzten Entwurf einer etraf« Prozeßordnung vorgesehen. Voraussetzung sei aber, daß mit dieser Beschleunigung keine Beschränkung der Rechtsmittel der Ver- teibigung des Angeschuldigten verbunden werde. In bezug auf die infolge bet Anregungen be» Jnbustrierates weiter aufgeworfenen Fragen, ob sich eine allgemeine, also weit über ben Lchutz ber Arbeitswilligen HiiiausgeHenbe Erweiterung des Tatbestandei der §§ 240 und 241 des Strafgesetzbuches i Nötigung unb Bebrobung) unb eine AuSbehnung bes § 31 be* Bürgerlichen Gesetzbuches auch auf nicht eingetragene Gewerk schäften und Berufsvereine empfehle. Würbe beschlossen, zunächst noch ben Gesamtausschuß unb die über diese Anträge noch nichi gehörten Ortsgruppen und angeschlossenen Verbände gutachtlich zu hören und das Ergebnis durch einen Ausschuß prüfen zu lassen, der auS Vertretern von Industrie, Handel und Wcwcrbc ieinschlietzlich der Angestellten) zusammengesetzt werden soll. Die Notwendigkeit dieses Beschlusses ergab sich aus folgenden in der Diskussion geltend gemachten Erwägungen: Hinsichtlich der ersten Frage (§§ 240 und 241 deS Strafgesetz buches), gegen deren Bejahung sich übrigens innerhalb deS Direktoriums mehrfacher Widerspruch erhob, war in der Dis - kussion darauf hingewiesen worden, daß man in eine Erörterung erst bann eintreten könne, wenn man sich — waS bisher nicht geschehen — über bie Fassung etwaiger neuer Vorschriften klar unb einig geworden fei. Diese Fassungsfrage fei aber, worauf wohl von industrieller wie von anderer Seite aufmerksam gemacht wurde, um so schwieriger, als hierbei sowohl ber von verschiedenen Seiten in groffem Umfange betriebene wirtschaftliche unb politische Zwangs- und Rachebovkott unb ebenso bie für Arbeitgeber unb Arbeitnehmer gleichmäßig wichtige Frage ber Verrufserklärungen, also überaus wichtige, weittragende und ungemein schwierige Fragen, ohne Weitere* mit zur Debatte stünden. _ Was aber die zweite Frage betrifft 31 des Bürgerlichen Gesetzbuches), je ergab sich aus ber Diskussion, daß die gewünschte iitsdchiiuug diese» Paraaraphen auch auf nicht eingetragene Gewerkschaften und Berufsvereine ohne Zweifel sehr erhebliche, unter Umständen den konkreten Anwenbungsfall weit über steigende Sonfegu engen iztttn Beispiel in bezug auf die Frage der Zwangsverleihung der Rechtsfähigkeit) haben werde, unb zwar notwendigerweise nicht lediglich für eingetragene Gewerk - schaften und Berufsvereine, sondern für alle nicht eingetragenen Vereine. Aus dem schleimigen Gemengsel ist eigentlich nur das eine herauSzuholen, daß den „staatlichen Exekutivorganen eine klare, gemeinverständliche und objektive Darlegung deS bestehenden Rechtszustandes und der vielfach bisher Widerspruchsvollen Praxis, sowie ferner der zur Erhaltung der Ruhe und Sicherheit auf öffentlichen Wegen, Straßen usw. vorhandenen Verordnungen ge - geben" Werden solle, und daß ferner gewünscht wird, daß das Strafverfahren beschleunigt werde. Also S ch n e 11 j u st i z nach Dortmunder Muster. Die Anweisung an die Exekutiv - organe, das heißt an die Polizei, tote sie das Direktorium des HanfabundeS will, bedeutet in der Praxis natürlich nichts anderes, al* daß der Polizei aufgegeben toirb, die Streikenden auf alle Fälle von der Straße zu sch affen und zu verhindern, baff sie mit ben Streikbrechern in irgendwclch, Beziehungen treten. Also genau baS, was bas Verbot beS Streikposten - steh e n S bezweckt! Wenn Wir aber bie Kundgebung des Hansabundes im ganzen nehmen, so erkennen Wir daraus, baff biefe Würdige Gesellschaft sich gegen ein Ausnahmegesetz erklärt, weil nämlich die Angestellten für eine derartige Politik nicht zu haben sind