#1» Ls CTftSetnt tantid) iroetmat, Sonntage u. nach fit (erlagen mir einmal. (vezun§vrc«!i monaMch * ottvieljäfjt. Uch A 11,— f«t (ne Haue. Ctnjelnumntcr io *. Itreue» banblenbungen monatL A «. (Rcbaltton: yehlanbstrafi« ii, i. Stack, «erantwarlltcher MebaNeun Micharb Perner, Hamburg, »ivebttton: yehlaubftrabe ii,«rbge(chotz. Suchhanbtung: ert>gefd)o6. Buchbruckeret-ikontor : geblanbTtiafce 11, ».Stock. Ur. 304. 1 <.y: .7-1 •**»♦««■ Hl «ehngiwaNml Mttidle »o 4, uu,«glich MV» VZt. Ientnina schlag. ArdeitSmarkt.Per. »ietungS- unb gomllletu en,eigen 80 4 iln,eigen» Mnnabme fiehlanbftrabe 11 im Srbgelcho« (bl« 7 Uhr abenb« für den folgenden Tag), in ben gtltalen tbt« « Uhr) u. in allen Annoncen» Bureau«. Platz» unb Laten. borlchrtflenohneBerbinbllch» test. ReNamen tm rebattto« nellen teil werben auch gegen EnlgeU nicht aufgenommen. 11 ,!■ i ihm» i >»>«i Konnadeud. den 5. Juli 1919. - Morgen-Ausgavo. 33. Jahrgang. Korps Lettow. Hamburg, den 4. Juli 1919. Verordnung Nr. (i. Tas ruhige Verhallen des größten Teiles der Ein - wohnerschaft ermöglicht es, vom 5. Juli abends au für das Gebiet des Belagerungszustandes vvu Gros;- Hambnrg uud Umgebung das Verbot des nächt - lichen Verkehrs auf öffentlichen Straften «nd Plätzen anszuhev cn uud die Polizeistunde aus lONhr festzusctzen. von Lettow-Vorbeck, Generalmajor. Mm BMW. 24. Sitzung. Freitag, 4. Juli, nachmittags 6 Uhr. Vorsitzender: Vizepräsident Menzel. Unter den Eingängen befindet sich ein Antrag Kükenhoff und Benossen: Die Bürgerschaft ersucht den Senat zu veranlassen, daß die Gerichtstage im Landgebiet wieder abgehalten werden. Unter den Eingaben befinden sich zwei des Großen Arbeiterrats, betreffend Anträge für Maßnahmen bei der Durchführung der Verwaltungsreform bezüglich der Beamten und Angestellten und betreffend Erweiterung des Tätigkeitsgebiets der Schulärzte auf die Gewerbe- und Fortbildungsschulen. Es wird in dieTagesordnung eingetreten. Auflöfnng der Botkowehr. (Fortsetzung der Beratung.) Wagner.(U. S. P.) erklärt zunächst, daß seine Partei Kraft - mittel anwenden werde, wenn das Verhalten der Bürgerschaft ihr gegenüber nicht anders werde. (Heiterkeit.) Er gab zu, daß er in der vorigen Sitzung aufgeregt gewesen fei; aber man müsse die ganzen Zeitverhältnisse und deren Ursachen in? Auge fassen, dann werde man ihn verstehen. Als der Redner auf das Ver - halten der Offiziere während des Krieges eingehen will, mahnt ihn der Vorsitzende, sich nicht zu weit von dcni Anträge zu ent - fernen. (Zwischenruf der USP.: Warum geschieht das nur bei uns?) Vorsitzender: Ich glaube Anspruch darauf machen zu können, daß ich die Geschäfte unparteiisch leite. (Lärm bei der USP.) Ich habe verschiedene 3!edner wiederholt aufgcfordert, sich nicht zu weit von dem Anträge zu entfernen und Kalweit völlige Liedefreiheit gelassen. Der Redner geht noch einmal auf die Vorgänge vor dem Nathause am Mittwoch nachmittag ein und verliest im Anschlusse daran den Bericht Kempckens im „Echo" unter großer Unruhe des Hauses. Ich habe es für nötig gehalten, diesen Bericht zu verlesen, weil Llusch so hundsgemeine Angriffe gegen meine Partei gerichtet hat. (Vorsitzender: Der Ausdruck „hundsgemein" ist nnparlamentarisch.) Es kann einem die Laus wohl einmal über die Leber laufen. (Heiterkeit.) Ich habe dem Senat Feig - heit vorgcworfen. Das hat man als unerhört bezeichnet. Wir haben den Senat in ben kritischen Augenblicken im Nathause vergeblich gesucht. In Zeiten der Gefahr gehört der Kommandant auf die Kommandobrücke, der Senat also in dar Rathaus. Da« bat auch Rusch dem Senat acsagt^ derselbe Rusch, der sich in - unser Fraktionszimmer gefluchtet har. Senator Stubbe will morgens 11 Uhr vor dem Rathause gewesen sein, man habe ihn aber nicht hineingelassen. Eine kämpfende Truppe zieht aber Schützenketten und stellt Posten aus. Ich frage Senator Stubbe, wie es möglich war, daß er am hellichten Tage an das Llalhaus herankommen konnte. Um 6 Uhr verhandelten wir mit einigen Seuatömitgliedern, darunter auch sozialistischen, und sie erklärten, daß sie sich mit ihrer ganzen Persönlichkeit einsetzen würden, daß die ReichStruppen nicht in Hamburg einmarschieren, wenn wir die Ruhe uud Ordnung aufrechtzuerhalten uns ver - pflichteten. Und da stellt sich Bürgermeister Stolten hierher und sagt, daß der Senat schon vorher beschlossen habe, sich wegen Hilfe nach Berlin zu wenden. Wir haben unsere Schuldigkeit 1 getan. (Heiterkeit.) Rusch hat unerhörte Angriffe gegen meine Partei geschleudert. Ich habe ihn als einen Schwindelmeier bezeichnet, und das mit einiger Berechtigung; denn er hat alle Tatsachen auf den Kopf gestellt. Herr Jakobsen hat in der letzten Sitzung die „Volkszeitung" der jetzigen militärischen Leitung Hamburgs denunziert. Weiter behauptete er, die Sozialdemo - kratie habe die Massen nicht mehr in der Hand.- Wir als die wirklichen Sozialdemokraten, als die Partei der Zukunft, sind die Partei, das Erbe anzutreten. Wir wenden uns gegen die Sozialdemokratie, weil sie sich des alten militärischen Systems bedient, um sich in der Herrschaft zu erhalten. Man hat auf die Oeffming der Gefängnisse hingewiesen, doch darf man -»icht vergessen, welche Aufregung in der Menge herrschte. Der Redner behauptet, in der Tasche eines Bahrenfeiders ein Dum-Dum-Geschoß gefunden zu haben, das er auf den Tisch des Hauses niederlegt. Dann protestiert der Redner gegen die Art der Durchsuchung der Häuser, gegen die Belegung der Räume im LlathauS unb gegen Uebergriffe einzelner Reichswehrangehörigen unb führt einen Fall an, wo ein Arbeiter, der zur Arbeit wollte, beschossen und schwer verletzt wurde. Des weiteren protestiert der Redner gegen die Besetzung des Gewerkschaftshauses unb schließt: Wir werden unS nicht vor die Maschinengewehre stellen, aber wir haben andere Mittel, den Kampf zu führen, und wir haben die organisierte Arbeiterschaft hinter uns. Nieder mit dem Mili - tarismus und dem NoLketismus. (Gelächter.) Lamp'l (SD.) will das Wort nehmen. Kalweit (USP.) zur Geschäftsordnung: Ich protestiere, daß Lamp'l das Wort gegeben wird. (Widerspruch.) Tie Rednerliste wird nicht einwandfrei geführt. Man hat eine Auswechselung der Redner der MehrheitSsozialtsten Lamp'l und Hegemann vor- U*Loinmen, unserer Partei dagegen hat man eine solche Aus - wechselung nicht gestattet. Nach der Rede Lamp'Is will man einen Schlußantrag stellen, unb wir haben bann keine Gelegenheit mehr, uns zu verteidigen. Vorsitzender: Die Rednerliste entspricht genau den Bestim- Engen der Geschäftsordnung. Lamp'l hat daS Wort. Lamp'l (SD.): Ich kann es den unabhängigen Sozialdei.'.i- I: «JI vcrdenkon, daß sie aufgeregt werden, denn sie mögen ow Wahrheit nicht gern hören. (Unruhe. Lärm links und rechts.) Mein Vorredner, wollie die ganze Angelegenheit tun bohen Ge- stimspunkten, von hoher Warte behandeln (ein Unabhängiger: Sie. und ja viel zu dumm dazu! Lärm. Glocke des Präsidenten. Rufe rechtsh Ranz, raus!) Ich habe meinen Vorredner rulüg au»reden lagen, ohne einen Zwischenruf zu machen; wenn Sie (nach links) die Wahrheit hören wollen, dann la sen Sie auch mich rwig ausroden. Jod glaube, es kämmt bei der Beurteilung der ganzen Sachlage nicht nur auf die Erfahrungen an, sondern vor aßen: auch auf das Verständnis, auf die grauen Gehirnwindungen an. Bei welcher Partei sie am besten sind, wird sich ja heraus- stellen. Der Vorredner wollte die Ursachen untersuchen. Er be- hituptet, kmß der erste Schuß der Menge gegenüber gefallen sei. Der Biirgerschaftsverireter Rusch unb ich hß^n die Babrenfelder geführt, die von der Volkswehr im Rathaus, berbeigerufen worden waren. Es ist Tatsack-e, daß von den Dahrenseldern, die ruhig und sachlich nach dem Rathause marschierten unb deren erste Gruppe dar Ziel bereits erreicht hotte, die letzte Gruppe abgeschiiitten und abgedrüiigt worden ist, von dem Gesindel und Pöbel, für das Sie (nach links) ja auch nicht eintreten, entwaffnet, der Handgranaten beraubt, Niedergrworseii und niedergetreten wurden. Tas können Rusch und ich unter Eid bezeugen. Wenn da die übrigen Bahren- fetber zu ben Waffen griffen, um ihre Kameraden zu verteidigen, so war das Notwehr und nichts weiter. Dann behauptete der Vorredner, einem Kinde sei bei dieser Cielcgenbeit durch etwa 2 ( ) Kugeln die Seite weggerisfen worden. Ter gesunbe Menschen- verstand sagt, daß das bei einem wenige Augenblicke dauernden Feuergefech: gar nicht möglich ist. Verschiedene ivlatrosen Haven den überwältigten Bahrenfeldern die Handgranaten entrissen, und da man nicht damit umziigehen verstand, ist eine davon explodiert unb (ie hat dem Kinde die Seite meggerisien, Unb nun stellen sich Die Unabhängigen hin und sagen, das sei durch 20 Kugeln der Bahrenfelder geschehen. Sie sehen, wie auf ihrer Seite operiert wird. Außerdem luchte der Vorredner ben Pöbel unb das Ge - sindel in jeder Weise zu verteidigen. Das ist doch eigentümlich. Weiter behauptet der Vorredner, die Regierung unb der Senat hätten in der kritischen Zeit ihre Pflicht nicht getan, daß sie nicht :m Rathause anwesend waren. Diese Aeußerung besagt, :n welcher Weise die Unabhängigen die Fürsorge für die Staatsgeschäfte auf - fassen. Das geschieht von derjenigen Kategorie der Gegner, die nicht aus Idealismus, sondern mit allen nur möglichen Mitteln die Regierung bekämpft. Man macht mir ben Vorwurf, daß das Rathaus 'o stark mit Truppen belogt worden ist; dazu sollte uns des Rathaus viel zu wertvoll fein. Ties Rathaus, das von den Jugendlichen und Hallunken durch die frivole Beschießung ein für allemal geschändet ist. Es ist eigentümlich, daß mein Vorredner bei dieser Gelegenheit betont, daß das selbst zu der schlimm - sten Zeit des A. - unb S. - Rater nicht geschehen sei. Die Unabhängigen sprechen also von einer schlimmsten Zeit der A.- unb S.-RateS. Das läßt tief blicken. Das Rathaus ist von der ReichSregierung besetzt worden, um die Mehrheit des Volkes gegen den aufrührerischen Mob zu schützen, der hinter Ihnen (nach links) steht und der durch Sie gedeckt wird. Die Kommandantur Groß-Hamburg ist aber nicht nur durch die USP. um - überlegt angegriffen worden, sondern auch von ben bürgerlichen Zeitungen und bürgerlichen Kreisen. Der „Torrespondent" z. B. behauptete, die Kommandantur fei ein sozialistisches P a r t e : i n ü i t u t. Diese Behauptung ist au8 ben Fingern gesogen. Wir sind aus der Zeit heraus, wo die Generalkommandos ausschließlich durch Gegner der Sozialdepro- fratie besetzt wurden. Wenn jetzt die Kommandantur Groß-Ham- burg sozialistisch besetzt ist, so entspricht das nur der Mehrheit der Bevölkerung. Wir Sozialdemokraten in bet Kommandantur haben mit bestem Wissen unb Können versucht, für Ruhe und Ordnung unser.Möglichstes zu tun. Auf unsere Veranlassung ist die Einwohnerwehr gegründet worden in einer Zusammen - setzung, die zeigt, daß sie zum Wohle der Gesamtheit gegründet Würbe und nicht für die Interessen einer einzelnen Partei. Erst hatten wir uns an die Polizeibehörde gewandt, damit sie die Gründung übernehme; sie hatte das abgelehnt und jetzt haben wir auf Veranlassung der Kommandantur eine aus allen Parteien zusammengesetzte Einwohnerwehr von 17 000 Mitglie - dern zur Aufrechterhaltung der Ruhe, Ordnung und Sicherheit. Als ich vor etwa biet Monaten die Bahrenfelder Wehr or - ganisierte, da haben die Unabhängigen und Koinmunisten be- hauptet, die Bahrenfelder seien zusanilnengesetzt aus 15 000 Bür- gersöhncn. Diese Hetze hat schuld daran, daß ein Teil der Ham - burger Bevölkerung sich so gegen die Bahrenfelder wandte. AIS seinerzeit die Kommandantur ihr Möglichstes tat, um für Ruhe, Ordnung und Sicherheit zu sorgen unb gegen die Diktatur Lau - fenberg und Herz Stellung nahm, da hat kein bürgerliches Blatt davon gesprochen, daß die Kommandantur ein sozialistisches Par- teiinjtitut fei. Im Siebener-Ausschuß ist die sozialistische Mehr - heit für den «chutz der Wahlen zur Nationalversammlung unb Bürgerschaft eingetreten unb hat ihn auch burchgeführt; ferner hat die Kommandantur das- Ausladen der Lebensmittel gesichert, die Demonstration von 25 000 Soldaten durchgeführt im Inter - esse bet Gesamtheit und nicht einer einzelnen Partei. Den Vor- icurf des Herrn Platen in einer der letzten Sitzung, ich habe mich wie ein Leutnant benommen, aber nicht wie ein Organisator, muß ich entschieden zurückweisen. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß man in so schweren Stunden als Leiter in die vorderste Linie gehört unb nicht, wie es Leiter von Zivilbehörden getan haben, über die Dächer verschwindet. Im Rathaus war es mir mög - lich, die Verteilung aufrechtzuerhalten, unb auch war es nur möglich, von dort aus Neichswebrtruppen zur Hilfe zu rufen. Die Behauptung der bürgerlichen Presse, daß die Komnian- bantur in einer gewissen Sorglosigkeit habe die Dinge sich auS- wachseu lassen, muß ich entschieden zurückweisen. Aus Drängen der Polizeibehörde. bat das Reichswehrministerium sich ent*f juJfPÜcu, L».Lollsipctzr cmszulöien, uni. es mußren 12 QLü Po»r»-' webrleute gekündigt werden. Das war Ende Mai. Es war mir aber trotz wiederholter Anforderungen nicht möglich, die Bedingungen für die neue Einstellung zu bekommen, unb so laut es, daß die Volkswehrleute infolge der Unsicherheit ihrer Zukunft keinen be - sonders großen Eiser mehr zeigten. Dazu kam auch die Ver - hetzung von feiten der Unabhängigen und Kommunisten. Tie Kommaiidaiitur hat die Volkswehr übernommen als Erbe der unabhängigen Partei; Kalweit, glaube ich, bat' sie zu Beginn or - ganisiert. Danach hat sie auch auSgesehen. Wenn bei bet Polizeibehörde Leute eingestellt werben, bann fragt man nach ihrem Vorleben. Der A.- unb S.-Nat stellte jeden ein, der sich zur VolkSwehr drängte. So Tüchtiges auch die einzelnen Führer der Volkswehr geleistet haben, wie Georges, der mit seinen Truppen ben Hafen sicherte, der Voliswehrführer Albers, der die Kaserne der 70er gegen die Putschisten sicherte, und der Volks - wehrführer H a n f c' n auch geleistet haben, und mit ihm ein Teil der Volkswehr, um die Tatsache kommt man nicht herum, daß das System der selb st gewählten Führer bei bet V o l k s w e h r versagt hat, unb zwar war auch baran die Hetze der Unabhängigen und Kommunisten schuld. Infolge der übereilten Auflösung war die Volkswehr so unzuverlässig ge - worden, daß ein ausreichender Sckmh von ihr nicht mehr zu erwarten war. Es stemmten sich aber gegen die Herbei- holung der Reichswehr auch die bürgerlichen Kreise, um ungerecht - fertigt die Kommandantur letzten Endes verantwortlich zu machen für die Zustände. Aber nicht die Volkswehr allein hat versagt, sondern auch die Polizeibehörde. Eins muß ich aber noch erwidern: Das dazu beigetragen bat, die Unzufriedenheit in der Volkswehr zu bet» größern, bas ist bet passive Widerstand, der vom Kriegsrniniste- mim bet Kommandantur Groß-Hamburg entgegengebracht wurde, weil )te unter sozialistischer Leitung steht. Nicht nur war es uii- möglich, die Bedingungen für eine neuaufzustellende, die Sichet- heit Hamburgs verbürgende Volkswehr zu bekommen, es wurde auch in der Zuweisung der Kleidung unb Ausrüstung von Berlin aus passiver Wibersiaiib geleistet. Diese Unznfriebenheit haben die Slommunislen und Unabhängigen natürlich auch für ihre Zwecke mit ausgenutzt, unb die Schutzmannschaft Groß-Hamburgs erklärte, bei politischen Angelegenheiten sich nicht verwenden zu lassen. Die Volkswehrleute haben die Besetzung des Hafen-, wich - tiger Gebäude, den Schuh der Lebensmittelschiffe, wie den Schutz der Lebensmittelkartenausgabe übernommen und dadurch der Polizei die Hände freigegeben für ben Straßenbi nst. Die Poli - zei hätte aber die unheilvollen Folgen bermeiben können, wenn sie beut Unfug, ber sich an die berechtigte Demonstration argen die LebenSmittelfälscher knüpfte, rechtzeilig ein Ende gemacht hätte, ^enn wir in der Zukunft die Sicherheit garantieren sollen, müssen Polizeibehörde und Militärinstanz einkeitlick>er zu» fammenarbciien als bisher. (Zwisckenruf der USP.) Denn ich Ihnen (links) den Gefallen getan hätte, mich an den Satcrnen» bfab! hängen zu lassen, bann hätte ich Ihnen heute nicht die Wahrheit sagen können. (Zwischenruf: Schade um den Strick für TüchAO Ich habe al? Hauviursache für die scheußliche Miizbanblung der Bahrenselder Freiwilligen hing.'stellt dir Hetze seitens brr „Hamburgischen Volksztg", der ..Kommunistischen Arbriterztg" und anderer radikaler Organe in Hamburg. Ich sann Ihnen eine grofee Zahl so [die r Aeußerungen dieser Crganc nennen. (Der Redner verliest ck>enri,f von links: mo.men wird die ..Volks- zeitiinp" verboten; Sie haben ihr Ziel erreicht!) Sie schreiben auch, daß ber Tob bet Plünderer gerächt werden würde. Wenn Lir diese Toten rächen wollen, so bedauere ich dnS um Jhret- i'.nb ber Zukunft Deutschland» willen. In welcher Weise feile::» ber USP. versucht worden ist, durch Terror zu arbeiten, gebt auch I daraus hervor, daß man bis Fuhrleute gezwungen bat. zu ver - sichern, Reickstrupppen nickn zu fahren. £ie' haken b-8 au? Furcht vor den Unabhängigen getan. (Rufe: Ramen nennen! Lügen Sie doch nicht! Vorsitzender: Ich rufe den Zwischenrufer zur Ordnung!) Am "24 Juni, nachmittag?, ist die Kommandantur viermal seitens ber Volkswehr und ber Polizeibehörde um Hilfe gerufen worden, die Besatzung zu verstärken. Ich habe diese Hilse zunächst abgelehnt, weil ick' weinte, baß man die LevenSmitteldemonstration ruhig gewähren lassen sollte Erst als sich den politischen Eharakter der Unruhen erkannt, habe ich die Bahrenfelder beordert. .Herr Siemer, Sie haben sich an dem ganzen Anfang be$ Putsches be - teiligt (Siemer: Das ift_cine schamlose Lüge. Vorsitzender: Ich rufe Sie zur Ordnung! (Siemer: Ich bitte ben Redner zur Ord - nung zu rufen!) Präsident: Ich sann die Wahrheit der Behaup - tungen des Redner? nicht nachprüfen.) Herr Siemer, Sie w.rden zugeben, daß Sie mit in da» Rathaus gingen, als ich die Bahren- felder hineinfiihrte. und daß Sie mir vorwarfen, ich hätte da? ganze Blutbad verhindern sönnen. (Siemer: Das ist wieder eine Lüge!) Daß die Lebensmittel-Demonstrationen an verschiedenen Orten des Reiche» aleichzeit-ig geschahen, zeigt, daß politische Drahtzieher dochinterstanden. Man hat mir vorgeworfen, warum ich die Bahrenfelder nicht verstärft habe. Ich verfüge nur über 600 Bahrenfelder Freiwillige und 60 Wand-becker Husaren, und konnte da» nicht. Am Morgen des 25. Juni haben l»0 Bahren- selber als Verstärkung die Umgebung de» Rathauses gesäubert. Er ist auch unverantwortlich, daß Wolffs Bureau erklärt hat, daß die Zwölferkommission die politische und polizeiliche Gewalt In Hamburg übernommen hätte, wenn auch Mitglieder dieser Kom - mission das dem Vertreter von Wolffs Bureau erklärt hatten. Wenn Mitglieder der Zwölferkommission von mir verlangt haben, ich solle ihnen bie' Zusicherung geben, daß sie im Falle bet Verhaftung ordnungsmäßig behandelt würden, zeigt da», daß sie kein guter Gewissen haben. Eigentümlich ist es auch, daß die Zwölfer - kommission am Sonnabend eine Versammlung akbhalten will, um sich ihr Mandat bestätigen zu lasten, weiter, daß für Aus - weise auch der Stempel der USP. verwendet worden ist. Ich bin der Ueberzeugung, daß die einzige Söfung, au5 den Unruhen herauSzukommen, der Einmarsch der ReichStruppen war. Durch gütliche Verhandlungen mit den Unabhängigen und Kommunisten ist nichts anzufangen. Wir brauchen für Hamburgs Ruhe und Sicherheit eine straft organisierte Sicherheitsmannschaft und möglichst viele Bataillone ber Reichswehr. Denn die 80 000 Mann de» Gesindel», Pöbels, Diebe unb Verbrecher können nur du'ch eine straff organisierte Schutzmannschaft und Reichswehr in Rahe gehalten und gebändigt werden. Ein Mitglied der Unabhängigen oder Kommunisten kann natürlich der Volkswehr und Reichswehr nicht beitreten, weil diese Parteien die Reoierun» arn-dwtzsich bekämpfen. Wir müssen aber einen deutlichen Strich ziehen zwischen den Parteien, die die Regierung stützen, und solchen, die sie bekämpfen. Senator Weinheber: Zu dem Antrag Hirsch, daß Hamburg schnellstens ein Gesetz schaffe, durch welches die durch die Un - ruhen Geschädigten entschädigt werden, bemerke ich. daß zwar ein solches Gesetz nicht besteht, daß in Hamburg aber bei früheren Aufständen und Unruhen Den Geschädigten aus BilligkeitSgründen Entschädigungen zugebilligt worden sind. Das Reich wird in aller Kürze die Angelegenheit generell durch Gesetz regeln; daraus wird sich bann auch Hamburg einftellen. Darum habe ich Herrn Hirsch gebeten, seinen Antrag zurückzuziehen. SenatSkommissar Senatssyndikus Dr. Walli wendet sich gegen die Angriffe der Polizeibehörde, die auch von Sampl ausgesprochen sind. Er zeigt, daß innerhalb der Schutzmannschaft durch die Revolution eine arge Disziplinlosigkeit eingerinen sei. In letzter Zeit, seitdem Senator Dr. Petersen das Polizeiwesen über - nommen hat, beginnt eS besser zu werden. Schon hat die Schutz- mannschaft um Führer gebeten. Wenn diese Führerschaft nun auch eingerichtet wird, so ist davon durchaus noch nicht zu er - warten, daß dar Polizeikorps sofort wieder in Ordnung ist Es muß erst ein neuer Geist innerhalb der Schutzmannschaft ge - schaffen werden Weiter weist der Redner darauf hin. daß er nicht Aufgabe der Polizeitruppe fein konnte, Schlachten mit Kanonen und Maschinengewehren zu schlagen. Dazu ist sie nicht da; wenn sie Aufstände wcht mit ihren Mitteln dämpfen kann, dann muh sie sich an die Militärorganisation wenden und Militär um Hilfe anrufen Das hat sie auch in diesem Falle getan. In ihren Grenzen hat die Schutzmannschaft ihre Pflichten vollständig erfüllt. Die Polizei war mit im Rathaus und bat den Direktor der Blindenanstalt aus der Menge heraiisgeholt. Wenn Herr Lamp'l die Volkswehi für so unzuverlässig hält, bann ist er Pflicht der Polizeibehörbe unb des Senats, auf ihre Auslösung zu drängen. Es ist nicht richtig, wenn Herr Lamp'l die Schuld auf die Polizeibehörde abzuwälzen sucht Auch die Vorwürfe wegen der Einwohnerwehr gegen die Polizeibehörde sind un - berechtigt. Zum Schluß nimmt der Redner die Polizei gegen den Vorwurf Jakobsens in der vorigen Sitzung, daß sie in der Aufdeckung der Lebensmittelfälschung versagt habe, in Schutz. Siemer (USP.) wirft Lamp'l vor, daß er die Truppen nicht ^mxmerh in» . .achauS gebrach: hcu, und fähri ban.r weiter fort: Die weit linksstehenden Parteien hatten daS größte Inter - esse daran. Regierungstruppen von Hamburg fernzuhalten. (Zu - ruf: Im ©egenteil!; Ebeyso wie Lamp'l e» verstanden hat, Kom - mandant von Groh-Hamburg zu werden, ebenso ist er bestrebt, Ehes ber Sicherheitspolizei zu werden, wobei ihm gleichgültig ist, ob es Menscheileben kostet. (Erregte Zurufe bei den Sozial - demokraten.! Systematisch wird das Volk verhetzt (Zurufe), aber nicht von unserer Seite. Wenn bie Volkswehr versagt hat, so lag es, gerade wie bei der Polizei, an bet Führung. Wohin die Dinge jetzt in Hamburg treiben, ersehen wir daraus, daß die „Volkszeitung" verboten wurde, obwohl der Senat dagegen war. Wir steuern der Militärdiktatur zu. Und haarsttäubend ist es, daß gestern abend eine Dame, die aus dem Theater kam, im Auto von Wachmannschaften angehalten, auf die Wache ge - schleppt unb, weil sie keinen Ausweis hatte, beschimpft, ihr eine Decke über ben Kops geworfen und sie ausgepeitscht wurde. Ferner ist gemeldet worden, daß beim Durchsuchen einer Woh - nung nach Waffen eine goldene Uhr mit Armband entwendet wurde. Die Behauptungen bei Herrn Rusch über Mißhandlungen ber Bahrenftlder treffen nicht zu. Herr Rusch und Hauptmann Dammer befanden sich in einem Raum bei Rathauses, von bem sie nicht in den Hof sehen konnten. Die Volkswehr ist nicht verhetzt worden. (Zuruf: Die Balkon, rede von Bergmann.) Die Bergmannrede hat damit nichts zu tun. Vielleicht bringt der Ausschuß auch Klarheit über die Gründung der Einwohnerwehr. Die Reichswehr muß sich hier sehr überflüssig vorkommen. (Gelachter.) Tenn sie bat nichts zu tun und ist nur hergerufen, weil bestimmte Kreise ein Jntercye daran hatten. Es könnte aber dahin kommen, daß durch Pro - vokationen der Reichswehrtruppen die Erbitterung gegen sie so wächst, daß es zu unheilvollen Folgen führen kann. Sie haben ebensowenig Beweise dafür, daß die unabhängige und kom - munistische Partei die Unruhen angezcttelt hat, wie wir für die Behauptung, daß bie Militärkaste sie veranlaßt habe. (Gelächter. Zurufe: Na, also!) Ich möchte nur, baß alle Parteien be? Hause» damit einverstanden sind, daß die Reichswehr zur Sicherheit Hamburgs schnellstens verschwindet. Es liegt ein Antrag auf Schluß ber Beratung vor, dem zu- gestimmt wird. Ralro.it stellt in einer persönlichen Bemerkung fest, daß er nicht die Volkswehr reorganisiert habe. D. Rode stellt in einer persönlichen Bemerkung fest, daß die Rebe Borgmauns vom Balkon endete: „Die Flammen lodern überall auf. Geht aber jetzt nach Hause; wenn wir Euch rufen, feib zur Stelle!" Diese Rede ist wohl geeignet, Unruhen, wie wir sie erlebten, heraufzubeschwören. Platen stellt in estier persönlichen Bemerkung seine Aus - führungen über ben Rommanbanten richtig. Lamp I bedauert in einer persönlichen Bemerkung, daß seine rein sachlichen Angriffe auf Behörden und Parteien in einer Weise erwidert wurden, wie e» geschehen ist. Von Herrn Siemer habe er nichts anderes erwartet, und bas berühre ihn auch gar nicht, aber bie Angriffe des Herrn Senatssyndikus Dr. Walli seien unangebracht; denn er habe gegen bie Schuhmaunschast und gegen die Herren feine Angriffe gerichtet, bie länger in leitenden Stellen sind. Leuteritz (SD., persönliche Bemerkung): Senatskommissar Dr. Walli bat einen Bericht des „Correspondenten" angezogen, nach dem ich in einer Versammlung gesagt hätte, baß wir genau gewußt hätten, daß am 23. Juni eine große Sache unternommen werden würde, daß wir nur nicht gewußt hätten, von welcher Partei, den Unabhängigen oder den Kommunisten, diese aus - gehen würbe. Das letzte habe ich nicht gesagt; ich habe von keiner Partei gesprochen. Es ist mein Grundsatz, während des Belagerungszustandes nichts zu sagen, was eine Partei ober eine Person dennnzieren konnte. Senatskommissar Dr. Walli: Lamp'l har mehrmals bei seinen Angriffen gegen die Polizeibehörde die leitenden Männer ge - nannt. Da kann ich nicht ander» annehmen, als daß er Herrn Senator Dr. Petersen gemeint hat. Sämtliche leitenden Männer sind erst seit dem Monat Februar im Amte. Persönliche An - griffe habe ich an Herrn Lamp'l nicht gerichtet; ich habe ihn als fliepräfentanten ber Kommanbantur bezeichnet, bie er nun auf Kosten ber Polizeibehörde verteidigen will. Hey (DDP., Schlußwort) meist auf die Unmöglichkeit hin, aus der Menge heraus Kommissionen zu wählen und sie mit polizeilicher Vollmacht auszustatten. Martens (DDP.) hat ein Amendement zu dein Anträge Hirsch gestellt, daS bie Gastwirte betrifft, die Entfchädigungs- gelber für die Einquartierung ber Volkswehrleute verlangen. Tb. Meyer (SD.) stellt den Antrag, sämtliche eingelaufenen Anträge zu dem Punkle bem Ausschuß zu überweisen unb diesen von mündlicher Berichterstattung zu entbinden. G» toh* etn Antrag Dr Koch (DNP.) angenommen, den SenatSanttag, betreffend Bewilligung von Mitteln anläßlich der Auflösung der Volkswehr, einem Ausschuß von 23 Personen zu überweisen. Ferner ein Antrag D. Rode (DVP.): Die Bürgerschaft er- sucht den Senat um Erklärungen, welche Maßnahmen getroffen find ober ergriffen werben sollen, um ähnliche für Hamburg ver - derbliche Vorkommnisse in Zukunft zu verhindern. Angenommen werden folgende Anträge von Hey (DDP.) unb Genossen: Die Bürgerschaft »rsucht den Senat, angesichts ber in letzter Zeit besonders hervorgetretenen Mißstände im Nahrungsmittel- gewerbe beschleunigt prüfen zu wollen, ob die bisherige Organi- sation der staatlichen NahrungSmittelkontrolle, ihre Befugnisse, Besetzung und Mittel ausreichen, um ben umfangreichen unb wichtigen Anforberungen zu entsprechen, welche im Interesse der Volksgesundheit an die Kontrolle gestellt werden müssen. Die Bürgerschaft sieht einer die Oeffentlichkeit aufklärenben Darstellung ber Sachlage sowie einer baldigen Mitteilung her - über entgegen, ob unb welche Maßregeln seitens der Verwaltung nunmehr durchgeführt, in Angriff genommen oder beabsichtigt, und ob unb welche Schritte auf dem Gebiete der Gesetzgebung erforderlich sind. Endlich der Antrag Th. Meyer (SD.), den Ausschuß von der schriftlichen Berichterstattung zu entbinberr. Die übrigen An - träge werden dem Anträge Meher» gemäß dem Ausschüsse überwiesen. Dann tritt um GH Uhr Vertagung ein. N ßMNliMllW WUüZMÜM, llmtriffl Mi) EWM. In dem von Hava? veröffentlichten Garantievertrag zwischen Frankreichs ben Vereinigten Staaten unb England heißt e$: In der Erwägung daß bie Regierungen bet Vereinigten Staaten unb Frankreichs in gleicher Weise von dem Wunsche beseelt sind, ben Weltfrieden zu sichern, befürchten die Regie - rungen der Vereinigten Staaten unb ber französischen Republik, daß die Bestimm u ngen über da» linke Rheinufer, die im Vertrag von Versailles niedergelegt sind, nicht au»- reichen, um Frankreich einerseits und den Signatur - mächten des Vertrages andererseits Sicherung und Schutz zu geben. In Anbetracht dessen sind die Regierungen der Vereinigten Staaten unb ber französischen Republik gewillt, einen Vertrag einzugehen, besten Bestimmungen restlos erfüllt werden müssen. Sie beschlossen, solgendes Abkommen zu schließen: 1. In dem Falle, daß die folgenden Besttmmiingen über da» linke Rheinufet, die in bem mit Deutschlcinb in Versailles am 28. Juni 1919 burch bi« Vereinigten Staaten und bie Regie - rungen der französischen Republik und des britischen Reiche» unterzeichneten Friedensvertrag enthalten sind (Artikel 42: Der Frievensvertrag untersagt Deutschland, auf dem linken Rhein- ufer sowie auf dem rechten Rheinufer bis zu einet 50 Kilometer östlich dem Flusse «gelegenen Linie Befestigungen aufrechtzu- erhalten ober zu bauen. ES sinb ebenfalls in ber durch Artikel 42 umschriebenen Zone die Aufrechterhaltung und Ansammlung von bewaffneten Kräften, fei es bauernb oder nur vorübergehend, sowie alle militärischer, Manöver, welcher Natur sie auch fein mögen, untersagt. Artikel 44> Im Falle, das; Deutschland in irgendeiner Weife ben Bestimmungen der Artikel 42 und 43 zu - widerhandeln würde, wird diese Tatsache als feindÜcher Akt gegenüber den Signatarmächten de» vorliegenden Vertrages be - trachtet werden!, Frankreichs Sicherheit unb Schutz nicht gewähr - leisten würden, sind die Vereinigten Staaten von Amerika gehalten, bei jedem nicht provozierten, gegen Frankreich durch Deutschland gerichteten Angriff zu Hilfe zu kommen. 2. Ter vorliegende Vertrag wird in analoger Weise abgefaßk wie derjenige, ber zum selben Zeitpunkt in demselben Ort» zwischen der französischen Republik und Groß-Britannien abgeschlossen wurde. Der Vertrag, dessen Bestimmungen bei - gefügt werden, wirb erst im Augenblick der Ratifizierung in Kraft treten. 8. Der vorliegende Vertrag wird dem Rat vorgelegt und von ihm im Bedarfsfälle, worüber die Mehrheit beschließen wird, als eine mil dem Völkerbundabkommen überein« stimmende Verpflichtung anerkannt werden müssen. Der Vertrag wird in Kraft bleiben, bis ber Rat auf Verlangen einer Partei unb wenn nötig mit bet Mehrheit beschließt, daß ber Völkerbund selbst genügend Schutz gewährt. 4. Der vorliegende Vertrag wird vor ber Ratifizierung ber französischen Kammer zur Genehmigung vorgelegt. Et wird bem Senat ber Vereinigten Staaten zur gleichen Zeit wie per Versailler Vertrag zur Ratifizierung unterbreitet politisihe Nachrichten. Offene Kampsansesse ser Jnukcr. Der Vorstand der konservativen Partes, gezeichnet Heyde- brand und Westarp, schieben in einer Erklärung die Schuld an Deutschlands Unglück der Rcvoluiion zu und sagen der revolutionären Regierung offenen Kampf an. Es wird weiter auSgesprockien, daß die konservative Partei die Wiederherstellung ber Monarchie unter dem Z:v:er ber Hohen- zollern anstrebt. , Bekanntlich liegt die Sache gerade umgekehrt: Der Krieg und die Kriegshetzer sind schuld au Deutschlands Unglück. Es gehört die ganze Frechheit der Junkcrsippe dazu, der Revolu - tion. die nur die notwendige Folge des Krieges war, die Schuld zuzuschieben. Ansvehnunq des Frail'snrler (kiscnbahneiffieiks. Ter Eisenbahnerstreik in Frankfurt a. M- bat weitere Aus - dehnung angenommen unb auch auf Mainz und 5) arm stabt übergegriffen. Die Beamten unb Arbeiter der Main-Neckar-Bahn sind in den Ausstand getreten. WTB. Frankfurt a. M., 4. Juli^ Zum hiesigen Eisen - bahnerausstand erfahren wir, daß bie Streikleitung in einem Telegramm an bas Ministerium sich zu Verhandlungen bereit er - klärte. Dieses Telegramm ist jedoch, wie sich beute morgen bei einer telephonischen Unterredung der hiesigen Streikleitung mit dem Ministerium berauSstellte, in Berlin nicht angcfoinineu. Tie Streikleitung legt Wert darauf zu er lären, daß die Forderungen sich lediglich auf wirtschaftlichem Gebiete bewegten und daß sie politischen Strömungen keinerlei Einfluß gewähren werde. Es handle sich durchaus nicht um einen sogenannten wilden Streik, sondern die Bewegung liege in ben Händen der Organisation. Man werde bestrebt fein, in jeber 5 eise die Schädigungen der Bevölkerung bezüglich der LebenSmittelver'orgung zu verhindern Durch den Eisenbahnerstreik in Fran urt ist bie Kohlen- not in Bayern so gestiegen, daß, wenn ber Streik noch weiter ant- alt, bald keine Kohlen mehr vorhanben sind, um den Eisen - bahnbetrieb unb sonstige Betriebe aufrecht zu erhalten. Aortqiinfl des berliner Vkrkehrsftrkiks. Der Verkehrsstreik in Groß-Berlin dauert unverändert an. Zwar haben am Freitag im VollziigSrat (Einigung»* Verhandlungen mit den Angestellten begonnen, doch ist mit einer Wiederaufnahme des Verkehrs vor nächster Woche nicht zu rechnen. Die Bureauangestellten ber Großen Berliner Straßenbahn Haden bereits heute morgen bie Arbeit wieder aus - genommen. Nach zuverlässigen Berichten verkehren in der Reichshauptstadt etwa 6000 bis 7600 Privatfuhrwerke, mit bereit Hilfe ein großer Teil Passanten befördert wird. Schülcifftrik in Berlin. 20 000 Schüler der Berliner Pflichtfortbildungs- schule sind, weil sie mst ihren Lehrern unzufriedeii waren, Frei - tag morgen in den Ausstand getreten. Sie hatten überall Streik-