•JT^t tlflltd) iroetmol. d. na» «dmagen ® e ,”"rtnmaL lonatlt» *«-■ etertfliai» ,.» * >-.-«re"n« 6au*. e Ttl ybanh*mB. monalL A«. jH r 6 a 11 • o n : flrtlanbhraWe U, l. etc». ” ünln ,ciiU»cr>J6anblunfl. »rbgfldjo». eu»brud«iet*temer: flAlanbniabr 11 I »lack amtmrgerEcho Wtmrtflee Mt nebuatfoaUen« Vetliirtle »o *. tUAÜali» 50 Utoirnl Xraerungcvu» fdilaq. llrü mlctuitflS» unb ,laniibnt« ameigeit »<’ * -llnttifleu» llnnnhmr 'cblanbfiunic u >m Urbfloiohoe (bi* 7 Hbr abend* für den folgenden yaa). in den gtllalcn (bi* s Ubri iL in allen Annoncen» Bureau*. Plnh< und Taren» Dorfdtr Uten obnefierbtnMt»» leit. Reklamen im rebutito« neuen Teil werden au» gegen •nigeli nl»t ausgenommen. Ur. 480. Donnerstag, den 1(>. (Oktober 191$). - Morgen-Ausgabe. 3.3. Jahrgang. An M Mellmüte! WTB. Berlin, 14. Oktober. In seiner Gesamt- fiMtng vom 13. Oktober d. I. hat ver Zentralrat die Verössent- lidjung ver nachstehenden Bekanntmachung beschlossen: Durch die weitgehenden Meinungsverschiedenheiten, die in ter deutschen Arbeiterschaft über den Näiegedankcn bestehen, ist e j weder möglich gewesen, eine straffe, organische Zusammen- faffunfl ver in ver Revolution entstandenen Arbeiterräte, noch tüic gewisse Einigung über ihre künftigen Aufgaben zu erzielen. Die hieraus sich ergebcnven Schwierigkeiten stehen auch der Durchführung ordnungsgemäßer Wahlen auf Grund ver vom Zentralrat erlassenen Wahlorvnung entgegen. Es kommt tinju, vaß es unmöglich war, hinreichende Geldmittel für'die Durchführung der Wahlen zu beschaffen. Für die nach der ge - glichen Regelung ver Rätcfrage erforverlichen Wahlen müssen bcseutende Gelvinittel zur Verfügung gestellt werven. Da Die gesetzliche Regelung mit ver größten Beschleunigung erledigt ireroen soll, so konnte sich der Zentralrat den Gründen der Regierung, für die vom Zentralrat jetzt vorgesehenen Wahlen teinc Gelder zu bewilligen, um so weniger verschließen, als damit gerechnet werden muß, daß die auf Grund der Rätegesetze vorgesehenen Wahlen bereits in der ersten Hälfte des kommen - den Jahres stattsinvcn werven. In dieser Situation wäre Die Zustimmung Der Nationalversammlung für Die Bewilligung der für Die Wahl nötige» Gclver zweifellos nicht zu erreichen. Jitfolgcvessen ersucht der Zentralrat, von Der allgemeinen Neuwahl von Arbeiterräten 6i6 z u r reichsgesetzlichen Regelung Der A r- beiterratS frage Abstand z u nehmen. Der eine Teil der in Der Verfassung vorgesehenen reichsgesetzlichen Re - gelung, der Gesetzentwurf über die Betriebsräte, liegt Der Rationalversammlung bereits vor; der zweite Teil, ein Gesetz - entwurf über Die Wirtschaftsräte, soll balDmöglichst ebenfalls dem Parlament unterbreitet werden. Nach Verabschiedung dieser beiden Gesetzentwürfe durch die Nationalversammlung, müssen dann die Wahlen nach den Vorschriften der gesetzlichen Llstimmungen vorgenommen werden. Damit aber bis dahin keine Lücke entsteht, sollen die aus ter Revolution hertprgegangenen, jetzt noch bestehen - den Arbeiterräte aufrechter ha,lten werden. Der Zentralrat hat darüber mit der ReichSregierung verhandelt, uno diese hat in einem an Die Regierungen Der deutschen Länder ge - richteten RunDschreiben diesen empfohlen, auf VerstänDigung und freunDschaftlicheS Zusammenarbeiten mit Den noch be - stehenden Arbeitcrräten bedacht zu sein. Der Zentralrat schließt sich dieser Auffassung an. Er ersucht alle noch be - stehenden Arbeiterräte auf ihrem Posten zu verharren, bis die Arbeiterratsfrage ihre reichsgesetzliche Regelung gefunden hat, inö er erwartet, daß die Behörden, im Interesse Der ruhigen Äeiterentwicklnng, Den Arbeiterräten in diesem UebergangS- (MtDium keinerlei Schwierigkeiten machen werden. Wenn Der Zentralrat in dieser Weise den durch die Ver - fassung geschaffenen Zustand respektiert, so wird er natürlich nicht aufhören, mit den durch die demokratischen Einrichtungen geschaffenen Mitteln dafür zu wirken, daß der in der Verfassung vorgesehene Reichswirtschaftsrat sich zu der vom zweiten Räte- kongreß gewollten Kammer der Arbeit erweitert. Hierbei wird ihm Der natürliche Gang Der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung zur Seite stehen. gez. Cohen. WMWMU »9. Sitzung. Berlin, IS. Oktober, mittags 1 ttbr. Am Regierungstisch Erzberger, Müller, Dr. Bell, Schlicke. Präsiden: Fehrenbach eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 20 Min. Auf der Tagesordnung sieht zunächst dndeutsch polnische Vertrag über die Entlassung sestgehalteuer Personen und die toca iihrung der Straffreiheit. Reichsminister Müller: Der Entwurf ist eine Ergänzung kä Friedensvertrages, auf dessen Inkrafttreten jetzt zu rechnen fein wird. Wenn wir bereits vor Inkrafttreten des Friedens- kttrag-es mit Polen Abmachungen treffen, so liegt daS darin, daß wir ein besonderes tznteresje daran haben, daß die Abwick - lung Der Geschäfte in den östlichen Abtretungsgebieten möglichst schnell sich vollzieht. So schmerzvoll der Verlust deutscher Bürger 'n Polen uns auch trifft, so haben wir doch ein Interesse daran, Mt möglichst korrekte Verhältnisse mit dem polnischen Rachbar bestehen. Die Verhandlungen, die bereits im August begonnen Huden, sind neuerdings durch den Putsch in Oberschlesien unter - brochen worden. Sie wurden wieder ausgenommen, nachdem sich wieder eine bessere Atmosphäre gebildet hatte. In ihrer Ge - samtheit bilden aber die Verhandlungen unter der tatsächlich vor - handenen Spannung noch Schwierigkeiten, weil eine Reihe von Staatsangehörigen sich in Haft befinden, deren Straftaten mit ber nationalen Bewegung in den Grenzgebieten in Zusammen - hang stehen. Weiter kommt für uns in Betracht, daß die Zurück- Cobe der Kriegsgefangenen gegenseitig noch nicht vollzogen ist. Artikel 1 bis 5 des Vertrages umfassen die Behandlung der fest- gehaltenen Personen, die als Geiseln verschleppt ober als Kriegs - gefangene die Freiheit noch nicht wieder erlangt haben. Von der Vergünstigung der Entlassung sollen diejenigen ausgeschlossen Werden, die wegen gemeiner Verbrechen festgehalten werden, alle übrigen sollen sich nach Der Heimat ober an anbere Orte be« Ken dürfen. Die Ueberwachung des Vertrages soll einer he - beren Kommission überwiesen werden, zu der je eine Person ber vertragschließenden Teile gestellt werden wird. Ist ein Ueber« einkommeii über einzelne Punkte nicht zu erzielen, so soll ein Schiedsrichter entscheiden. Die Artikel 6 bis 0 regeln die Am - nestie für Straftaten, die auf militärische, politische und nationale ■Betätigung zurückzuführen sind. Der Vertrag selbst tritt mit dem Augenblick der Aushändigung der Ratifikation in Kraft. Tie «mnejtie muß in Gesetzesformen erfolgen. Wir hoffen, daß dieser Vertrag die friedlichen Beziehungen zwischen dem polnischen Nvd dem deutschen Volke fordern wird, wie es unS durchaus not« toenoig erscheint, weil wir geographisch dazu bestimmt sind, Polens Machbar zu sein. . Haussmann (TDP.): Der Auswärtige Ausschuß hat heute früh den Vertrag bereit» in Behandlung genommen und die staatlichen und rechtlichen Verhältnisse geprüft. Er ist zu der Ueberzeugung gekommen, daß der Vertrag dringlich ist, weil er bas Leben unb die Freiheit zahlreicher Angehörigen unsere» *taate« unb des Gegenkontrahenten berührt. Tie Beratung im Ausschuß hat ergeben, daß ein Grund zur Beanstandung des Vertrages nicht vorliegt. Nach Ansicht des Auswärtigen AuS» ichujscs kann die Durchberatung de» Vertrage» auch in zweiter unb dritter Lesung heute vorgenommen werden. Damit schließt die erste Beratung. - Der Vertrag wird sodann in sofortiger zweiter und dritter xefung ohne weitere Aussprache endgültig verabschiedet. Es folgt die Fortsetzung ber Etatsberatung. Der Haushalt bei. Reichspräsidenten wird hne^AuSsprache bewilligt. «obann wird die am Sonnabend abgebrochene Beratung de» Haushaltes der Reichopost- und Telegrapheuverwaltung ’Wiefcf. . Beuermann (TVP.): Zwingende Pflicht der Poslverwal- Knt? et/*» namentlich bei der ungeheuerlichen Steigerung der gebühren, alles zu tun, um jeden Fortschritt deS Verkehr» auszunutzen. Die Postverwaltung hätte sich au» den tzeereS- beitänben ein so reichhaltiges Material an Auto» sichern und ge - nügend Flugzeuge für den Postbetrieb übernehmen müssen. Der Lustposiverkehr zwischen Weimar und Berlin ist wegen Mangel» an Betriebsstoffen wieder eingestellt worden. Mait hätte unter allen Umständen und fei es durch Schiebereien genügend Be - triebsmittel beschaffen müssen. Unerträglich i(i für den Verkehr die Verzögerung der Telegramme und der Ferngespräche. Eine bessere Kontrolle säumiger Telepho - nistinnen unb Telegrophenboten wäre angebracht. Anderseits müßte das Publikum selbst für Selbstzucht erzogen werden. Berlin hatte vor dem Kriege durchschnittlich täglich ÖOOOO Tele - gramme zu bearbeiten. Ende September waren es täglich 160 000. Die Postdiebstähle müssen durch schärfere Kontrolle unmöglich gemacht werden. Zwischen dem Postministerium und den Be- amtenorganijationen besteht jetzt ein gutes Verhältnis. Die Be- amten müssen das Recht ihrer politischen Meinungsäußerung außerhalb des Dienstes haben und müssen ohne Rücksicht auf ihre politische Anschauung befördert werden. (Sehr richtigl) Fn den oberen Beamtenstellen besteht ein Stagnieren in ber Ausrückung. Bei bem Bau der Postgebäude könnte noch mehr Sparsamkeit herrschen. Dagegen ist cs Vandalismus, wenn schöne Post - gebäudefassaden dadurch ruiniert werden, daß man die alten Wappenschilder aus ihnen herausschlägt. (Beifall rechts.) Zubetl (USD.): Bei der Post ist der Aufstieg der unteren Beamten immer noch sehr erschwert. Vielfach werden Militär- aniuärter vorgezogen. Es werben Kriegsteilnehmer eingestellt unter Zurücksetzung der Beamten mit Jahrzehnten an Tienstjah- ren. Wir haben auch im Postbetriebe noch alte verknöcherte Bureaukraten. Wenn sie sich nicht fügen können, so müssen sie aus dem Amte entfernt werden. Wir wollen abwarten, rote die Personal- und Besoldung-reform vom jetzigen Minister durch - geführt wird. Wir wollen hoffen, daß die Poslverwaltung wieder zur alten Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit zu - ruckkehrt. Fm $clegrap6cnbctricb ist heute geradezu eine Lotterwirtschaft emgeriflen. Aus vielen Aemtern ist das Aussichtspersonal viel z» zahlreich, wogegen wir an Arbeitsper - sonal jetzt Mangel haben. Fn keinem anderen Betriebe ist baS Aufsichtspersonal so zahlreich, wie bei ber Post. Das Gehalt Der unteren Beamten ist vielsach unzureichend, so daß sich die Leute nicht einmal die rationierten Lebensmittel kaufen können. Daher braucht trän sich nicht zu wundern, wenn Unehrlichkeiten tm Post- betriebe tiertemmen. Tie Hungerlöhne bei der Post müssen ein für allemal abgeschatft werden. Teuerungszulage, EntschuldunfS- siimtiie usw. sind ungenügende AuShilfsmittel. Anfangs- und Endgehälter müssen bedeutend erhöht werden. Warum sind den Pensionären nicht ebenfalls Anschaffuitgsbeihilfen gezahlt w ar - beit? Auch bie Pojthalter müssen in ihren Bezügen bedeutenb aufgebeffert werden. Tie 41 Postkrankenkassen haben mit einer Ausnahme 1 Million Mark Zuschüsse erfordert, die durch erhöh e Beiträge der Beamten aufgebracht werden. Mit bei Portofrei-it darf kein Mißbrauch getrieben werden. Die Verfassung stellt o weiblichen Beamten den männlichen vollkommen gleich. Aber ab - gesehen davon, daß sie nicht im Gehalt gleichstehen, ist es oen weid ichen Beamten verboten, im Dienst zu bleiben, wenn sie oet- ’-aten. br.8 ist eine Beugung der Verfassung. Wenn unsere Ge - nossen Haase und Cohn an das Telephon treten, werden sofort die Ncoci.leitungcn eingeschaltet und sie werden bespitzelt. Es st ein Skandal daß bie Reichspostbehörde ihre Beamtinnen zu solchen Sp'tzeloict i:en erzieht. Für den ersten deutschen evangelischen K'rckfentag in Dresden im September wurde angeordnet, daß -en Gesuchen der Postbeamten um Urlaub zur Teilnahme an diesen Verhandlungen zu entsprechen sei. Wir find gespannt, ob die Beamten zu dem Parteitag der Unabhängigen Sozialdemokratie in Leipzig im November Urlaub erhalten werden. Schließlich frage ich den Minister, ob es richtig ist, daß bei der Besetzung der höheren Beamtenstellen fast ausnahmslos Personen bevorzugt werden, die in religiöser unb politischer Beziehung zur Parte: des Minister» gehören. Steinkopf (ST.): Fch habe mich dieser tage davon über - zeugen können, daß in den großen BerkehrSzentren, auf bem Paketpostamte wie auf dem Haupttelegraphenamte, die Arbeits - lust rote früher vorhanden ist. DaS Personal leistete sein Men- schenmöglichstes. Telegramme werden wieder durchschnittlich auf telegraphischem Wege befördert. Die Unterscheidung in untere, mittlere und höhere Beamte muß beseitigt werden. Auch könnten die übertrieben vielen Prüfungen in Wegfall kommen, an deren Stelle man den Nachweis einer gewissen BewährungS- zeit, vielleicht von einem Fahre setzen sollte. Bkcine Partei er - kennt die Gleichberechtigung der weiblichen Beamten durchaus an, wie sie in der Verfassung niedergelegt ist. Bei den Prüfun - gen ist den Kriegsbeschädigten besonderes Entgegenkommen zu gewähren. Wir begrüßen es, daß der Postminister die Beamten - betriebsräte einsiihren will. Auch ich trete für das volle Mit - bestimmung-recht der Beamten ein, soweit es sich nur mit der Beamtenstellung vereinbaren läßt. Die Unterdrückung sozialistischer Beamten »i u ß a u f 6 ö r e n. So sind Beamte gefragt worden, ob sie dem Zentralverband angehören. Eine solche Gesinnungsschnüsselei muß auf jeden Fall unterblei - ben. Meine Fraktion wünscht, daß bei ber fommenben Besol - dung-ordnung bie Postdircktoren bie Dienststellen wieder erhal - ten, die sie während des Krieges verloren haben. Wir sind über - zeugt, daß sowohl die Postverwaltung als auch die Beamten ihr bestes hergeben zum Wohle deS deutschen Vaterlandes. Koch-Münster (Z.): Es muß dafür gesorgt werden, daß die Beamten sich herausarbeiten können. Tenn wohl in keinem Be- triebe haben die Beamten während des Krieges durch schlechte Er - nährung so viel gelitten, wie bei der Post. Fn Artikel 159 ber Verfassung wirb jedem einzelnen die Vereinsfreiheit gewährleistet. Auf Grund dessen nimmt ein großer Teil der Beamtenschaft das Streikrecht für sich in Anspruch. Wir müssen daS Operieren mit bem Streik in der heutigen Zeit ganz entschieden zurückweisen; denn dadurch wird die Versorgung unserer Bevölkerung in Frage gestellt. Die Beamtenschaft muß restlos zur alten Pflichttreue unb Dienstfreudigkeit zurückkehren, bie zum Wiederaufbau unserer Wirtschaft nötig sind. Es ist zuzugeben, baß die Personalverhält, nisse äußerst ungeordnet unb unbefriebigenb sind. Wir haben in den oberen Stellen zu viel Beamten. Die unteren Beamten können nicht zu mittleren Beamten aufsteigen, trotzdem eS doch unter diesen tüchtige Mensiben gibt, denen es möglich wäre, sich in die mittleren Stellen hinaufzuarbeiten. Wir brauchen für die wünschenswerteste Gestaltung unbedingt die Mitwirkung deS Beamtenbeirates. Auch ich bin dafür, daß die mittleren Beamten in obere/bie unteren Beamten in bie Stellen der mittleren auf - rücken können. Der Reichsfinanzmiuister hat in der vorigen Woche zugesagt, daß vom 1. April 19*20 ab eine neue Besoldungs- ordnung eintreten soll. Auch ich mochte betonen, daß eine Neu- ordnung der Bezüge aus mancherlei Gründen notwendig ist. Es ist richtiger, wenn hier daS Reich vorgeht. Eine baldifp Erledig gütig der Besoldungsretorm ist auch notwendig mit Rücksicht aus bie große Zahl von Beamten, die in den Ruhestand treten wollen. Die Teuerungszulagen müssen aufhören. An ihre Stelle müssen geordnete Bezüge treten. Die 118 000 Unterbeamten haben im Durchschnitt nur ein Gehalt einschließlich ber Teuerungszulage von .« 1700. Sie stehen also schlechter als die Arbeiter, deren Löhne also keineswegs zu hoch sind. Die Besolbungsreform mutz die Gehälter vereinheitlichten und au8g!eidien._ Um die Personal- reform in geeigneter Weise durchführen zu können, müssen mehr etatSmäßige Stellen geschaffen werden. Die Landbriefträger, Postboten usw. müssen im Gehalt aufgebessert werden. Der Red - ner tritt weiter für Einschränkung in den Dienstwohnungen der oberen und Verbesserung in den Dienstwohnungen ber unteren Beamten ein. Er bemängelt schließlich die neue Dienstanweisung für die Unterbeamten. ReichSpostmintster GtrSbertSi Alle Anregungen werden von uns verfolgt unb in gemeinsamer Arbeit mit den Beamten- Betriebsräten verhandelt werden, insbesondere die Personal- reform. Die Bcamtenbetriebsräte sollen eine Denkschrift über ihre Vorschläge anSarbeiten. Ader diese Fragen müssen nur gemeinsam mit anderen Ressorts beraten. Bei ber Personal- reform wirb der Grundgedanke durchgeführt werden, daß ber Ausstieg von unten nach oben erleichtert wird. Um aber nicht übertriebene Hoffnungen zu erwecken, bemerke ich, daß nicht jeder berufen unb befähigt sein kann. Wenn wir ein tüchtiges Per - sonal haben, muß bie Befähigung erwiesen werben. Wir werben bie Beamten nach ber Befähigung beförbern, aber dem Personal werden Ausbildungskurse zur Hilfe kommen. Wir wollen ein be - stimmte» Personal heranbilden, das die Fähigkeit hat, den Leu - ten die Ausbildung zu vermitteln. Die Frage ber Hilfskräfte ist recht schwierig, ober wir werden nicht eher ruhen, als bis mir wieder das alte pflichttreue berufsmäßig ausgebildete Personal huben. DaS Aukhilfspersonal hat in Kriegs- und Uebergaiigs- zeiten uns gute Dienste geleistet. Die Entlassungen werden nicht rigoros vorgenommen werden. Bisher borgelomuicne Härten werden wieder gutgemacht werden. Da« gleiche trifft für die auf Veranlassung bet Demobilmachungskommission verwendeten Leute im Pojtbetrieb zu. Hinsichtlich der Wohnungsfrage bin ich gern bereit, alle praktischen Maßnahmen zu unterstützen, die ge - eignet sind, die Wohnungsnot in der Beamtenschaft zu verhindern, namentlich bei Versetzungen und bei ber Rückkehr unserer Be - amten ouS bem besetzten Gebiet. Bei ber Gewährung von Teue - rungszulagen muß ich mich den jeweiligen örtlichen Verhältnissen anschließen. In ber Frage ber Belastung verheirateter Beain- linnen im Beamtenoerhältiiis kann ich nicht selbständig ent - scheiden. Diese Frage mutz allgemein von der ReichSregierung, unb zwar tioin ReichSamt de» Innern geregelt werden. Wir sind dabei, die Gebührensreihelt zu beseitigen. Die Auflösung unserer Armee macht viele Offiziere unb Militäranwärter überflüssig, denen nach Möglichkeit ein Unterkommen gegeben werden mutz. Soweit es unS möglich ist, werden wir diese Personen bei der Post anstelle!,. Fn sehr großem Umfange wird es aber nicht mög - lich sein können. Hinsichtlich ber Beamtenausschüsse werden wir jetzt eine Aenderung nicht vornehmen. Wir müssen die Ver - abschiedung de« Betriebsrätegesetzes abwarten. Remmers iDDP.): Der Minister kann an den vielen hier geäußerten Wünschen erkennen, daß noch viel zu tun übrig bleibt. Die Beamtenschaft rechnet damit, daß die bevorstehende große Reform hier daS bringen wird, was sie in den letzten Jahrzehnten vergeblich anstrebte. Vom BetriebSrätegesetz hoffen auch wir, daß es den Erwartungen ber Beamtenschaft ent - sprechen wird. Dabei ist das Mitbestimmungsrecht zur Kardi - nalfrage ausgewachsen. Die BeamtenauSschujse müssen auf reichsgesetzUche Grundlage gestellt werden. Die Organisationen der Beamten unb Arbeiter müssen ihre Tätigkeitsgebiete unter sich abgrenzen, ohne Einmischung bes Transportarbeiterverban- be». Tie Pastverivaltung ist aus einer Ueberschußverwaltung zu einem Betrieb geworden, der Zuschuß erfordert, deshalb sind ein - schneidende Betriebsresormen notwendig, in deren Gefolge Be - triebsvereinfachungen eintreten müssen. Damit eröffnet sich für größere Massen der unteren Beamten die Möglichkeit, in höhere unb besser bezahlte Stellen einzurücken. Den Unter- beamten darf nicht mehr zur Pflicht gemacht werden ober es darf ihnen nicht mehr nahegelegt werden, ein besonderes offiziöses Organ ber ReichSpostverwaltung zu abonnieren. Schließlich hat bie Verwaltung noch bie .Deutsche VerkehrSzeitung", burch welche sie sich mit den Beamten in Verbindung setzen kann. Durch bie Beseitigung des offiziösen Organs würbe bas letzte Erinnerungs - zeichen an frühere Differenzen ausgeschaltet werden. Die Aus - rückung in planmäßige Stellen bars nicht von allgemeinen Etat - sragen abhängig gemacht werben. Jeder Beamte muß nach zehn - jähriger Dienstzeit Aussicht auf feste Anstellung bekommen. Mumm (DNP.)t DaS Hauptproblem der Wohnungsfrage, das heute nur leicht gestreift worden ist, kann auf dieser Welt wohl nur unvollkommen gelöst werden. Trotzdem müssen wir versuchen, die furchtbaren, immer mehr steigenden Mißstände zu beseitigen. Die Ansiedlung muß möglichst gefördert werden. Die Initiative deS LceichspojtminijterS kann nicht stark genug sein, cm für feine Beamten Wohnungen zu schaffen unb bie Seßhaftig - keit der unteren Beamten zu verbessern. Bezüglich der Beförde - rungspolitik muß auch die Frage des Familienstandes berücksich - tigt werden. ES dürfen nicht zu viel verheiratete Frauen bei ber Post angesiellt sein. Bei der SoppeljteUung der Frau als Beamtin unb Hausfrau leibet unbestreitbar der eine ober ber anbere Beruf. Es muß auch Dafür gesorgt werden, daß nicht eine zu große Zahl von Angestellten vorhanden ist, bie nicht in einem Beamtenverhältnis stehen. Es ist nötig, daß ber rechte Geist in ber Beamtenschaft gepflegt wird, aber nicht nur die lech- nischen Kenntnisse müssen gepflegt werden, sondern auch der alte Bcamteiigeiit der Pflichttreue, der vollen sachlichen Hingebung, der begründet ist auf religiöser Grundlage. iHcianfpoftminijtct Girsvert« teilt tu seiner Erwiderung mit, daß den weiblichen Angestellten vor ihrer Verheiratung eine Ablösung ihrer Ansprüche in der Form einer einmaligen größeren Zuwendung zuteil werde, bie ihnen gewissermaßen all Aussteuer dienen soll. Damit schließt die Aussprache. Der Postetat wird bewilligt. Der Präsident teilt darauf mit, daß die Aussicht, am 25. Oktober schon eine längere Pause eintreten zu lassen, sich als unerfüllbar erwiesen hat. Dem Hause steht noch ein um» fangreicheS unb sehr bedeutende» Arbeitsprogramm bevor. Wenn es irgend möglich sei, wolle man am 30. Oktober die Pause ein- treten lassen, bie bann etwa auf 14 Tage sich bemessen würde. TaS Reichsfinanzminijterium lege den allergrößten Wert darauf, daß die Reichsabgabenorbnung noch di» dahin verabschiedet wird. Der AeUestencwsschiih hat sich diesem Wunsche angeschlossen. Ob auch baS Reichsnotopfer noch erledigt werden kann, begegnet leb - haftem Zweifel. (Lebhaftes Sehr richtig!) Die Zeitverschwendung, die an einzelnen Tagen in Üppiger Weise in die Höhe geschossen sei (Sehr richtig!), entspricht nach dem Empfinden des Aeltejten- auSschujse» nicht der Würde des Hauses unb finbet auch draußen keinerlei Anklang. DaS zu bewältigende Thema sowie die noch vor Weihnachten zu erledigenden Vorlagen bedürfen angespann - tester Arbeit und Beschränkung auf wirklich große Gesichtspunkte. Daraus wird die Sitzung auf Donnerstag 1 Uhr vertagt. Ausschußantrag über Bildung von Unterausschüssen deS Untersuchungsausschusses. Interpellation der Deutsch-Ratio- nalen, befressend Schundliteratur, unb Etat de» Innern. Schluß C Uhr. politische Nachrichten. Tic Ränmuuq dcS VattiknmS. (Eigener Drahfbe richt be» .Hamburger Echo".) Die Zahl ber auS bem Baltikum zurückkehrenben deutschen Soldaten wird auf 10—15 000 geschätzt. Sie bilden etwa den dritten Teil ber in Frage kommenden Truppen. Auf deutschem Gebiet sind erst kleinere Transporte eingetroffen. Ueber den Rücktritt v. d. Goltz ist noch nicht» bekannt. Tcutich-poluischc Vcrhandlnngcu. Wolff meldet aus Wien: Rach einer auf Umwegen hierher gelangten Meldung aus Posen reiste der deutsche RegierungS- kouimissar Professor Delbrück, welcher bie Durchführung ber Bedingungen des deutsch-polnischen Vertrages z-.i überwachen hat, nach Warschau. Ter deutsch-polnische Vertrag vom 1. Oktober wirb in den nächsten Tagen ratifiziert. (Frnente finden sich inner - halb en er Genn inde ober in wirtschaftlich nahe britimitibciliegeiiorn Gen einbei! mchrcre gleichartige ober nach dem Betrieb-zweck üttiamtutit« fidiöiige Betriebe in bcr Hand eine» Eigentümers ober gehören sie, renn es sich um Betriebe öffentlich r Körperschaften Haube» bem gleichen Dtcnstuveig an, Io samt burch überrinfltmmeube Beschlüsse bcr EintetbetriebSräte bie Errichtung eine» GeiauitbetriebSrat- n.bett bett Einzelbetrieb-räten ober ein » gemeinsamen Betriebs - rates. der an die Stille des EiiiMbetrirbsime» tritt, erfolgen, j ie Errichtung eines oder mehrerer gemeinsamer Betriebsräte mutz erfolgen, wenn unter ben Betrieben solche find, in betten nach § I ein Betr ebSrat nicht iu errichten wäre." Für Artikel 8 a wurde bestimmt: .Zur Wahl be« Seiamlbclriebtrake bilden die Arbeitcr- iritglleber uno bie Angefielltenmitglieeer aller einzelnen Betriebsräte je einen Wutiköiper. Zeder dieser Wahl körper wählt au» feiner Mitte in geheimer Wohl narb ben Grundsätzen der BeibäUuiSmalst bie auf ihn entfallenden Mitglieder de» Gesamtb triebsrale». Eine Bildung von besonderen Betriebsräten unb AngefteUtenräten innerhalb bc» Ge- santlbeiriebSrate» finbet nicht statt." Der BctriebSrSteauSfchuß nahm den Artikel 18 in folgenbei Fassung an: »Tie Mitglieder der Be - triebsrates, welche Arbeiter sind weiden von den Arbeitern, die Mit - glieder, welche Angestellte find, w rben von bin Angestellten beS Be - triebe» au» ihrer Milte in unmittelbarer unb gchrimer Wahl nach den Grundsätzen der 8rtl)äUnieiuabl auf die Tatter von zwei Jahren ge - wählt Rach «blaut bcr Wahlzeil bleiben die Mitglieder der a tert BelrtebSiSte noch so lange im Amte dts der neue Betriebsrat ge - wählt ist. Wiederwahl ist zulässig." In Betrieben, in denen vor- übtraebenb bie Zahl ber Ardeitneh ner auf mehr als bas Doppelte, aicr mindestens auf fünf, von brnen brei wahlberechtigt find, steigt, wählt ber nur vorübergehend beschäftigte Teil der Arbeitnehmer n geheimer Wahl einen Vertreter, welcher ber etwa bestehenden gejep- ItchkN Vertretung beitriit. llrberflcigt bie Zahl bcr voiübergehend Beschäftigten hundert, io kann auf Mehrltestsbcschlnfi sämtlicher wahl - berechtigt, r Ardeitnehimr eilt BetrubSrat neu errichtet werden. An - genommen ii'uroe noch gegen die St mwen der Sozialbemokratte ein Zniat>antrag ber «bgretbncim ir. Bronn» (Z.) unb Erkelenz (D ): »Wenn bie wahlberechtigten Arbeiter uttb bie wahlberechtigten An ge - ile ten vor jeher N nw iht in g,Heimer getrennter Abstimmung mit Zwetiritteimchrheit bafür stimmen, finb bie Vertreter bet Arbeiter uno bcr Angcst.llten tu gcnninianier Wahl aller Arbeitnehmer zu wählen." Bei Artikel 14, bcr von bcr Wohl bet Obmänner im Be- tricdsral handelt, würbe bie Beratung abgebrochen; sie roitb am Freitag fortgesetzt. Die Reichsabssabeuordllutkg. Der 9lnef*u6 ber Nationalversammlung für die Reich», abgabenordnnng fetzte heute feine Beratungen bii ben ein» leiteiibcn «otfchriiteit fort. Zn § 4. bcr nach der Regiertin.iSvorlage bestimmt, »atz bei Auslegung ber Steuergcictzc ihr Zweck, ihre rotrt« jcha tiichc Bedeutung unb der burch bie Entwicklung begründete Wandel der Tinge unb Anschauungen zu berücksich igen ist, beantragt ein bnilfduiattonale» Miwliet- bie Worte .über den Wandel d r Dmge unb Atuchatmgen* zu streichen uno bafür zu sagen: »und die Entwick - lung der verbäliniffe zu beiticksschiigen". § 4 wurde in der Fassung de« deutichnaiionaleit AnttageS angenommen § 6 bestimmt, baß bw eifutrpfltiti nicht bnrch den Mißbrauch von Form und GestallnngS- n ögltchkeiten deS bürgerlichen Recht» Umgang,» ober geändert weroeq liitiif. Die Betatnng über diese Angelegenheit kam noch nicht zum Abschluß. Sie wird am Donnerstag foitgejetzt. e • JmHaitShaliSatirfchußberRationalverfamm. I ii n g verteidigte sich heute in bcr Foristtznng der Beratung be» Etat» de» Lchatzministerium« der Abg. Gothein gegen ben Vorwurf botz er al» RrichSfchatznsinsster bem Sch'edeituiii gegen - über nicht energt ch genug ausgetreten fei. Verläufe von Reich»aut müßten unter Mitwirkung bes Groi'handel» vorgenoitimett werbe», sonst würden sic sich auf Jahre hniaiiS erstrecken. Freilich dürfe man nur mit ersten Firmen arbeiten itnb müsse bic Per anen sorgfältig anSwädlen. Ro.v immer würden K eibmigistückc au» Heercsbcst linde» 1» mifllattblteti nietrtgen Preise» birfuu't. Ter Zeiitrttmsabgeordtiete Ersing verlangte, daß die Regiermig an» Heer.sb sitz verlause Iva» mir i» verkaufen fei. frtiiidj aber nicht »tt Schlen crpreij n. SVi’itt« icheiisivert sedoch fei efl, bet bem Verkauf möglichst an bie Fahr. kett birelt zu verkaufen und bett Großhandel mir tniowtzit znuisi ben ai» e» nicht anbei» ginge. Der Sotialotuiokat Stahl erhob lebhafte Klagen über bie Zustände im ReichSverivertimg antt. Ein Äcfltcrmt S- vei ireter bemerkte. ba< Sliniftermm d, treibe eiiergt ch beti flampt gegen da» Sdjicberiuut. Gegen taufend Etrafanzcigcn feien erstattet luorbtit Jeder Fall ronbe rncksicht-w« verwlgl. «urichreibiingen von Ber- taufen würben brr Oefsi Mischtest bflatini gemachi. Sian habe Muster- zmtnur für ilaufsti-ssge eingerichtet. Mit der AuSstellimg von 1,1)10«» ■pcrlätifliittm HeercSgul auf bcr Siefje habe die Regierung gute Er - fahrungen gemacht. * Der Ausschuß ber Nationalversammlung für die Anewärtigen Angelegenheiten beriet heme bett Entwurf eine» beutsch-v olnifchen Vertrage» übet bte Entlassung festgehaitener Pen onen unb bie Gewährung von 6 traf f reibeit Beanstandet würbe bie Fassung de» Artikel» 10. wonach k. »ter der vertragsschließenden Kreise in Zu mist eine Perron wegen einer vor dem Inkrafttreten dien« Vertrage« erwlglen poliit eben ober sozialen Betätigung ein t Ylii»- nabmchebanoiintfl unteiiver-ett bart Die hierzu gcäitßtri n Bedenken wurden jedoch »ach aiifklärrnder «eiif enlng eine« Re. ieirni »Vertreter» b hoben. Tas Berdleiben der Beamten in ben abmlretenden Gebt I.N bildete einen weiteren Gegenstand bcr Beratungen. Dabei winde der Hoffnung Ausdruck rrgefen. daß eine grünere Zahl im Amte bleibe unb bei später« Rückt,br in ten Reich«- und Staatsdienst (eine Schwierigkeiten, sondern Vorteile habe» werde.