11 er»fld** "eed>»nidc«t-*enloT: Mlant>mat< n. 1. Block. l!Lw lAflhd) o-xn-lal. «. w» *rrun«eia> 1*1««. «rWUfeinrti. <$ti 1 tibrl u. tu allen Annonce» Bureau». Blatz- uno Datei» eerfebroien obneUrrblnolld). teil. iSetlainen im reeatue- nellen len weinen ouebaeaen Cnlaeli ntcbi oalgenommen. Dtr. 556, Sonntag, den 30. November 1919. - Morgen-Ausgade. 33. Jahrgang. Dit NeWlliWllg des Sitamotltns im fieltfi. • Die deutsche Nationalversammlung hat tu der adgelaufenen Woche die ihr im August in Weimar vorgeiegle Reichs- abgabenordnung in zweiter und dritter Beratung er - ledigt. Damit ist die Grundlage für eine einheitliche Steuer - politik des Reiches geschaffen, durch die die buntscheckige Mannig - faltigkeit des Steuerwesens in den deutschen Staaten und Ge - meinden aus den entscheidenden Gebieten ein Ende gemacht wird. Um di« für die Vereinheitlichung notwendige Organisation schnell in die Wege leiten zu können, war noch in Weimar ein Teil der AbgabenoNinung (im ganzen 46 Paragraphen) aus dieser herausgenommen und als Gesetz über die RcichSsinanz- verivaltung für sich beschlossen worden. Nur dadurch war es möglich gemacht, schon mit dem 1. Oktober an den Aufbau der Organisation hcranzugehen, denn die ganze 451 Paragraphen umfassende RcichSabgabcnordnung, bei der vielerlei schwierige Einzelfragcn zu entscheiden waren, ließ sich nicht so schnell er - ledigen, sondern bedurfte eingehender Beratung. Der Neuaufbau des Steuerwesen« ist aber iiußerst dringlich, denn die Schuldenlast des Reiches und seine Verpflichtungen wachsen von Woche zu Woche, von Monat zu Monat immer rapider und beängstigender an und machen es zu einer unerbitlichcn Notwendigkeit, die Steuerschraube mit einer Kraft anzuzichcn, die man vor dem Kriege einfach für undenkbar gehalten hätte. Der Krieg mit seinen ungeheuren Anforderungen hat aus finanziellem Gebiete -ie Gröhcnbegrifse in früher ebenfalls unfaßbarer Weise verschoben. Wo sonst schon Hunderte von Millionen Entsetzen erregten, werden jetzt Milliarden als etwas Selbstverständliches angesehen, und das Lchliiumstc ist, daß die erforderlichen Milliarden immer erneut, weil cS sich um die Befriedigung unabweisbarer Bedürfniffe handelt, auf dem Wege des Kredits flüssig gemacht mrden muffen und daß auch die Verzinsung nicht aus laufenden Einnahmen gedeckt werden kann, sondern aus den Auleihckapitalien entnommen werden muß. Das ist die offenbarste Bankerottrurpolitik. Hr Urheber war Herr Dr. Helfferich, der In der illusio - nären Hoffnung auf große Kriegsentschädigungen die Schaffung einträglicher Kriegsstcuern immer wieder hinausschob, um nicht den „patriotischen Geist" der Kapitalisten, denen der Krieg märchenhafte Gewinne in den Schoß warf, zu erschüttern. Nachdem nun statt des früher erhofften Sieges die Niederlage über das deutsche Volk hereingebrochcn ist, rächt sich die ver - hängnisvolle Finanzpolitik während des Krieges doppelt am deutschen Volke. Die Verschuldung ist zu einer so phantastischen Höhe emporgewachsen, daß auch die opti - mistischsten und geriebensten Finanzmänner fast an der Möglich - keit verzweifeln, auS dem deutschen Besitz und der deutschen Arbeit so vi^l herauSzuschöpsen, daß nur das Allernot- wenoigste oavon bestruten werden kaun. Jedenfalls steht aber das eine fest, daß der aus dem Kriege übernovtmenen Finanzpolitik schleunigst Einhalt getan werden muß. Das hält« schon längst geschehen müssen; es wäre sohl auch schon früher geschchen, wenn nicht auch auf finan - ziellem Gebiet die aus dem StärkeverhältniS der Parteien sich ergebende Notwendigkeit einer Koalitionspolitik be - sondere Schwierigkeiten verursacht hätte. Der bei der Größe der Verpflichtur.gen des Reiches ganz unvermeidliche scharfe Zugriff in Besitz und hohes Einkommen stößt erklärlicherweise bei den besitzenden Kreisen zunächst auf harten Widerstand. Sie müssen sich aber der Notwendigkeit beugen, denn ihre Interessen sind am meisten in Gefahr, wenn es un - möglich werden sollte, die auS dem Krieg erwachsenen Ver - pflichtungen zu erfüllen. Je größer aber die Ansprüche sein werden, die das Reich an die Steuerzahler stellen muß — sie werden bis an die Grenze des Möglichen gehen — desto unabweisbarer wird die Vereinheitlichung des Steuerwesens im ganzen Kuch. Die gewaltigen Lasten, die der Krieg dem deutschen Bölke aufgebürdet hat, sind überhaupt nicht zu tragen, venu nicht in einheitlicher Weise eine möglichst gerechte Verteilung nach der Leistungsfähigkeit erreicht wird. Wir haben auf diese Notwendigkeit einer Vereinheit - lichung des Steuerwesens im ganzen Reich schon hingewiesen, als Herr Dr. Helfferich mit seinen ersten schüchternen Ver- wchen, KriegSsteucrn zu schaffen — schon zu spät herauskam. Damals gab es noch viele Finanzpolitiker, die glaubten, sich aufs hohe Pferd fetzen zu dürfen, und die einzelstaatlichen suianzminister setzten sich mit Zähigkeit dagegen zur Wehr, das Reich kräftig in den Bereich der direkten Steuern ein« greife, im besonderen die Einkommensteuer an sich ziehe. Heute *i* die Ueberzeugung eine allgemeine geworden, daß es g a r dicht mehr anders geht, daß uns nur die r.ichügeietz- uch geregelte Vertöilnng. der Steuerlasten retten kann, Da» N^ich kann angesichts des ungeheuerlichen eigenen SleuerbedarfS dich« mehr Kostgänger der Einzelstaaten sein; die Bedürfnisse ws Reiches, der Gliedstaaten und Gemeinden müssen vielmehr dach einem großen einheitlichen Plan aus der Gesamt - summe der vom deutschen Volke aufzubringenden Steuern be - friedigt werden. Die absolute Notwendigkeit solcher Lösung der Steuerfrage wird sofort klar, wenn man erwägt, daß in der August d. I. vom Finanzminister Erzberger herausgegebenen Denkschrift über den künftigen finanziellen Bedarf des Reiches dnd seine Deckung dieser Bedarf insgesamt auf 2 4 M i l l i a r - p ro Jahr geschätzt ist, nicht einbegriffen die aus dem Friedensvertrag sich ergebenden Verpflichtun- Sen. Bon dem Gesamtbedarf von 24 Milliarden entfallen ll'.ä Milliarden auf das Reich und 6,5 Milliarden auf Einzel - nsten und Gemeinden. ,. Wir bedürfen also einer fein ausgebauten einheit- i'^er Organ! satieu der Finanzvernaltung, vamil überall, im Norden und im Süden, im Osten und im ■'- e slen, Die Veranlagung und Erhebung der Steuern nach Eichen Grundsätzen und Methoden erfolgt. Bei der gewaltigen Hohe der Steuern wäre cS unerträglich, wenn ähnlich wie w^ber, in Den Einzelstaaten verschiedene Steuersätze und Ver- ?/>lagunggmelhodcn gellen, wenn in den Gemeinden, je nach 5«r wirtschaftlichen und sozialen Struktur, hier sehr hohe, "t ganz geringe Gemeindesteuern erhoben werden würden. * QS geht nicht mehr; hier zwingt die Not gebieterisch dazu, 'nen Ausgleich durch das ganze Reich herbeizuführen. Die Grundlage dafür ist in der Reichsabgabenordnung »schaffen. Sie soll aber auch die bei der Höhe der Steuern ^nerlätziichbu Handhaben bieten, mit aller Schärfe die ^'T^bjehe ersassen und die Steuerpflichtigen zur Ehr- ‘‘Sttit zw zwingen. Je höher di« Steuern, desto größer die "mung zur Defraudation. Dem kann nur durch genaue " ''-».gung der objektiven und subjektiven Steuerp.flicht und /ln die deutsche Arbeiterschaft! Grnossmnra und Genoffru! Die furdftbere Rot, unter her da« deutsche Soft seufzt, ist die Folge des schrecklichen Kriege«. Die Schuld ein Kriege fällt zum weitau« größten Teil auf die imperia» listische Politik, die In allen Ländern betrieben worden ist; in Deutschland waren die konservativen und Rational- liberalen, die Nlideutscheu, die Laterlandsvar- teilet, und wie sie sich sonst nach genannt haben wogen, die Träger de« Imperialismus. Soweit die Schuld am kriege auf deutscher Seite liegt — und es kommt leider ein gerüttelt Maß von Schuld auf Deutschlandk — tragen als» diejenigen Politiker und Parteien die Berantwortung, die sich jettt „Rationale" und „Deutschnationale" nennen, in Wirklichkeit aber nicht« anderes sind, al« die Konservativen und Rationalliberaleu von früher. Die Kriegsschuldigen find e», die auch die «erantwortung tragen für da« jeylge FeiedenSelend. Roch ist nicht abzufehen, wann da« deutsche Pok stch wieder wirb sattesten sinnen, wann e« sich wieder anständig kleideü und Schuhwerk zu erträglichen Preisen beschaffen kann. (H fehlt und an Rohstoffen aller Art, ebenso an Kohlen, an 8ret, Fett, Fleisch und Kartoffeln. Unsere Mark ist im Ausland nur noch wenige Pfennige wert, sa daß für die Ausländer unsere Waren - preise spottbillig, für un» selbst aber unerschwinglich hoch sind. In der Tat kaufen denn auch die AnSländer Deutschland auf. Deutschland ist durch die Schuld seiner „Rationalen" in u n • erhörte st er Weise belogen worden. Sobald da« Volk über die Schuld im Klaren ist, sobald eS alte die ganze Wahrheit erkannt haben wird, sind die schuldigen Parteien für alle Zeiten gerichtet und erledigt. Da« wissen die Herren, die sich zu Helfferich und Ludendorff gesellen und den Generalfeldmarschall Hin- bcnbnrg als Kulisse zu benutzen suchen, sehr wohl. Deshalb wollen sie mit allen Mitteln die Wahrheit vertuschen. Richt der Krieg habe die Rot und daS Elend verschuldet, son - dern die R e v o l u 11» u. Dabei war die Revolution nur die u n - auSbleibliche Folge deS KriegSelendS und des voll - kommenen wirtschaftlichen und militärischeu Zusammenbruch«. Kcgnnncn Uot «nd Mcnd für das deutsche Uo'k etwa erst am t>. Uovemder 191b? Kein! und tausendmal nein! Jahrelang hat da« belogene und betrogene deutsche Polk im Kriege schon die dualen de« Krieges erlitten. Die jetzige Regierung, der man die Schuld an dem ent - setzlichen Zustande zuschreiben möchte, ist im Grunde genommen nichts andere» als die Konkursverwalterin de» alten, durch die Schuld der früheren Gewalthaber zusammengebrochenen Deutschland»! Wo in aller Welt hat man jemals die Dreistigkeit gehabt, die Konkursverwalter für den voraufgegangenen Bankerott verantwortlich zu machen? Di» verlogen» „nationale" Ooliltk de» „Kaisertreuen " soll auch nach dem Kriege und nach der Revolution fortgesetzt werden. Die nationalen Redner und Schriftsteller stellen die Dinge so dar, al6 wenn die von Ihnen vertretenen Parteien für alle die ErnährungSmittel und Rohstoffe, die un» fehlen, sorgen könnten, denn wo» andere» bedeuten sonst die vorwürfe gegen die seitherige revolutionäre Regierung, daß sie dak Volk nicht zu - frieden stellen könnt»! Die kaisertreuen, die die republikanische Versastung ablehnen, die republikanische Regierung stürzen wollen, haben gerade in den letzten Wochen eine sehr lebhafte Agitation »er- anftaltct. Die Straß eukundgebungen in Berlin au« Anlaß der Anwesenheit Hindenburg», da» rege Treiben der vielen Einwohnerwehren, da» «erteilen von «affen an die Gutsbesitzer und viele andere Anzeichen mehr machen e» un« zur Pflicht, die Arbeiterschaft in Stadt und Land zur Wachsam - keit und zur entschlostenen Sammlung der eigenen Kräfte auf» zurufen. Parteigenossen! Tretet sofort überall in die Einwohnerwehren ein! Die Waffe» in der Hand eine» reaktionären Bürgertum» sind eine Gefahr, in der Hand unserer Parteigenossen sind sie die Garantie für den Bestand der Republik. Wenn beim Eintritt von Arbeitern irgendwelche Schwierigkeiten gemacht werden, so meldet e» un» sofort Die Regierung fordern wir anf: Ersten»: Den Belagernng»zuftan» aufzuheben, nm der Arbeiterschaft die notwendige Bewegungsfreiheit Im Kampf gegen die Reaktion zu schaffen. Zweiten»: Die Kriegsdokumente schnellsten» zu wer» öffentlichen, um dem Boise volle Klarheit zu verschaffen über die verbrecherische Politik, die zum Kriege geführt hat Jeder «ersuch, die Republik zu stürzen, wird an dem ge - schlossenen Widerstand der deutschen Arbeiter - schaft scheitern. Aber jeder solcher «ersuch würde kostbares Menschenblut kosten und ein Spiel mit der Einheit Deutschlands bedeuten. Genossinnen und Genoffen! Die Situation Ist ernster denn je zuvor. Immer neue «erpslichtungen legt un» die Entente auf, immer schwerer wird die Saft, die wir tragen sollen. Durch die Zurückhaltung unserer gefangenen Soldaten ouält Frankreich nahezu jede einzelne deutsche Familie in grau - samer Weise. Käme zu allen diesen Leiden auch noch die alte Unfreiheit unter der Herrschaft de» preußischen Junkertum», so wäre doö unerträglich und die Anarchie müßte die unausbleibliche Folge fein. Dem muß entgegengearbritet werden. Wir müssen und wallen die -junge Republik schützen und die Demokratie sichern, auf daß wir auch dem Sozialismus die Wege ebnen. Selb pflichtbewußt! Nehmt Im ganzen Lande den KampfaufgegendieReaktion! Beranstaktet Scrfamm« langen in größtem Umfange, wie in Berlin und anderen Or|»n Deutschland« bereit« geschehen Ist und weiter geschehen wirb. Stärkt die Organisationen und werbt neue Leser für die Partei- preffel Bertin, den 29. November 1919. Der Vorstand der SoUaldemokrotische« Partei Dentschlavds. durch zwccktntfpttchcnde^ Vorschriften über deren Durchführung begegnet werden, die jedoch gleichzeitig den Steuerpflichtigen den nötigen Schutz gegen etwaige Uebergrisfe der Steuer - behörden uno ausreichende RechtSgarantjen bieten müssen. Hier kreuzen sich erklärlicherweise mannigfach die Interessen des Steuersiskus und des Steuerzahlers und um einzelne dieser Ge - setzesbestimmungen, aus die hier des näheren nicht eingegangen werden kann, ist im Ausschuß, wie auch in der zweiten und dritten Beratung im Plenum noch hart gekämpft worden. Im allgemeinen kann gesagt werden, daß di« Regierungsvorlage, mit dem Ziel im Auge, die Erfüllung der Stcuerpslicht restlos zu erzwingen, durchweg das Richtige getroffen hat. Das er - gibt sich auch daraus, daß im Verhältnis zu dem Umfang der Vorlage und zur tiefgreifenden Bedeutung der einzelnen Vor - schriften nur wenig an dem Inhalt geändert worden ist. Der Aufbau der Steuerbehörden (Landesfinanz- ämter) ist zum Teil noch ein provisorischer, weil parlilula- ristische Einseitigkeit, besonders von preußischer Seile, ver - hindert hat, daß Die Abgrenzung des Wirkungskreises der ein - zelnen Lansesfinanzämter allein nach den wirtschaftlichen und finanztechnischen Bedürfnissen vorgenommen wurde. Dadurch ist für die Gebiete der Unterelbe und Unterweser ein für die Dauer unerträglicher Zustand geschaffen. Seiner Uebersührung in eine verständige, den wirtschaftlichen Verhältnissen ent - sprechende Regelung ist jedoch Der Weg dadurch gebahnt, daß bei der zweiten Beratung in den § 11 die Bestimmung aus - genommen wurde, daß die Abgrenzung der Bezirke der Landesfinanzämter und Die Bestimmung über deren Sitz durch ein ReichSgesetz erfolgen soll, das spätestens am 1. April 1921 in Kraft zu treten hat. Da - mit ist Der Weg gewiesen, auf Dem verschrobene partikularistisch« Widerstände allein überwunden werden können. In der künf - tigen einheitlichen Steucrverwaltung des Reiches muß allein das vernünftige Bedürfnis entscheidend sein; es darf nicht durch par- tikularistische Rückständigkeiten beeinträchtigt werden. Inner - halb Der Einheitlichkeit muß aber den aus der historisch Differenzierten Entwicklung der verschiedenen Reichsgebiete sich ergebenden berechtigten Sonderbedürfnissen Rechnung getragen worden. Das gilt in erster Linie für Hamburg und Bremen, di« als Welthandelsflädt« ihre für das ganz« Reich bedeutsamen Aufgaben nur weiter erfüllen können, wenu ihnen wirtschaftlich die unbedingt erforderlich« Bewegungs - freiheit und ein weitgehendes Selbstbestimmungs - recht gelassen wird, um ihre eigengearteten Bedürfnisse ohne unnötige Hemmungen befriedigen zu können. Di« Grundlagen für das einheitliche Funktionieren der Reichssteuerverwaltung sind nun in der ReichSabgabeiiorDnung vorhanden. Die zweite, nicht weniger wichtige Aufgabe wird in den nächsten Wochen ihrer Lösung enlgegeiigesührl werden müssen. Das ist Die Fe st st e l l u n g der Reichs steuern in ihren Objekten und ihrer Höhe und die Verteilung ber SteuerertrAge zwischen Dem Reich und den Gliedstaaten. DaS Gesetz über das R e i ch s n o l o p f e r, das im Ausschuß erledigt ist und in der kommenden Woche das Plenum der Nationalversammlung wieder beschäftigen wird, sieht nur eine einmalige, freilich bi» zu sehr beträchtlicher Höhe auwachsende Abgabe vom Vermögen vor, deren Ertrag unsere riesenhafte Kriegsschuld um etliche Prozente hcrab- mindern soll. Daneben bedarf da» Reich und bedürfen die Staat«« «nd Eemeindeu unendlich viel größerer forüaufender Steuererträge al» vor dem Kriege, um die gewaltig gewachsenen Bedürfnisse befriedigen zu können. Das Kernstück dieser neuen ReichLsteuern wird die Reichs- einkommensteuer bilden, die eine Besteuerung bet Ein - kommen bis an die Grenze des Dköglichen vorsehen soll. Daü Einkommen aus Kapitalerträgen soll dabei einer höheren Sonderbesteuerung unterworfen werden, der Kapitalzuwachs soll auch in Zukunft einer besonderen Be - steuerung unterliegen, für welchen Zweck wohl ein Ausbau des BesibsteuergesetzcS von 1913 erfolgen wird. Die Verteilung zwischen dem Reich und den Einzelstaaten soll durch daS auch in den nächsten Tagen herauSkommende Landessteuer- g e f e tz geregelt werden. Ueber den Modus der Verteilung ist Sicheres noch nicht bekannt. Es roit'j darauf zurückzukomg men sein, wenn die Gesetzentwürfe da» Licht der Oeffentlichkeit erblickt haben. Je dringender die harte Notwendigkeit dazu zwingt, die Steuern bis an die äußerste Grenze Der Leistungsfähigkeit der Steuerzahler zu erhöhen, um so unerläßlicher ist die restlos durchgeführte Vereinheitlichung des Steuerwesens im ganzen Reich, denn nur durch die möglichst gleichmäßige, der Leistungs - fähigkeit jedes einzelnen angepaßt« Verteilung ist überhaupt eine jo ungeheure Steuerlast, Die der Krieg dem Deutschen Volke auferlegt hat, tragbar zu machen. 3n öer Affaire Skkarz liegen Berichte vor. Wonach Sklarz beschuldigt wirb, Roß- s! eisch al» Rindfleisch in Konserven, die in Elms - horn hergestellt waren, verkauft zu haben. Den Sendungen sei ein Kreischein beigcgcden gewesen, unterzeichnet von Ebert, Rolke und Scheidemann, daß die Ware nicht zu beschlagnahmen sei. Der „BorwärtS" erfahrt dazu, daß Sklarz einen solchen Zreischein nur am 6. Januar 1019 bekommen hat, also bei Ausbruch der Spartakusunruhen, al« Sklarz der Regierung das Angebot »lachte, die frisch geworbenen Truppen, für di« kein« Verpflegung da war, mit Lebens - mitteln zu berschen. Sollte der Schein für spätere Roßfieiich- geschäfte benutzt worden sein, so würde es sich um einen Miß - brauch handeln, von dem die Aussteller Dt6 Scheine» nichts wußten. Sklarz seinerseits kehrt den Spieß um. Er wieder - holt in einem Artikel bei .Achtuhrabendblatte«" nicht nur gegen Sonnenfeld den Vorwurf der Millionenunterschla. gnng in schärfster Form, sondern beschuldigt len Mitenthüller SH bett Baumei st er schwerer persönlicher Perfehlungen als Geschäftsführer de» Berlage« für soziale Wiffenschaft. Di« S t a a t » a n w a 1 l s ch a s t hat gegen Sklarz ein Er - mittlungsverfahren eingeleitet. Da« Verfahren wegen Auslieferung von Sonnenfeld au» Holland ist schon seit Anfang dieses Monats im Gange. Tie Korrespondenz Sochaschew«ki veröffentlicht einen angeblich echte» Brief von Scheidemann an Sklarz, worin gesagt wird, daß beim Einkauf für Behörden diesen keine ver- stöße gegen die wirtschaftlichen Gesetze und Bestimmungen vor- geworsen werben dürften. E» müfcte also eine Firma mit ge- eigneten Lagerräumen mit diesem Einkauf betrau! werden, und der Inhaber dieser Firma müßte zu der Behörde in einem nicht- beamteten Berhältni» stehen. Diese Firma dürfe auch nicht im Dienstgebäube der betrefienden Behörde ihren Sitz Haden usw. sSr läßt sich im Augenblick nicht feststellen, ob vieler Brief echt ist. Die Korrespondenz beruft sich auf den Abgeordneten David- sohn alö Zeugen der Echtheit. Immerhin ist zu bedenken, daß e» sich um die Verpflegung der von der Straße aufgelesenen Re- gierungstruppen handelte in einer Zeit, wo die Regierung durch den Aufstand in Berlin in größter Bedrängnis war.) Sie (Drahtbericht unserer Berliner Schriftleitung.) Am Freitag abend 11 Uhr wurde nach siebenivöchentlichem leidenschastlichem Kampfe da» Betrie bdrätegesetz zu Ende verhandelt. Mehr al» einmal drohte der Konflikt, Weil die Meinungen innerhalb der Mehcheit»partetcn soweit au»« einandergingen. Die sozialdemokratische Fraktion blieb fest. Sie suchte allerdings den Konflikt nicht, ober sie drängle auf die volle Einlösung des Versprechens, da» die Ver - fassung den Arbeitern und Angestellten gab. Sie konnte auch nicht zugeben, daß daS Gesetz im Endeffekt auf eine RückwärtSrevidie- rung hinausläuft, wa» die Arbeiter seit der Revolution erkämpft haben. Die bürgerlichen Mehrheitrparteien waren freilich In einer recht ungemütlichen Lage, wo» wir nicht verkennen Wollen. Sie hatten in ihren Reihen die schärfiten Kämpfe audzusechten. Sie wurden mit Entschließungen und Delikten au» den eigenen Reihen förmlich überschwemmt, aber aus den Bruch der Koalition dursten sie e» nicht ankommen lassen, ebensowenig wie wir. thne die Sozialdemokraten oder gar gegen sie aber kann man heute nicht mehr regieren, wenn nicht da» deutsche Reich und erst recht di« deutsche Wirtschaft au» dem Leim gehen ^oll. So mußten sich die Demokraten und da» Zentrum schließlich doch bequemen, im wesentlichen den heiß umstrittenen Tifserenzpunkten zuzuslimrnen. die ohnehin schon vorher die Bewilligung ihrer eigenen Re- gierungSmitglieder gefunden hatten. Trotz der Differenzen tragen die Beschlüsse de« Aukschuffe» dank der Tätigkeit der sozialdemokratischen Ausschußmitglieder die Züge de» Entwürfe». Tie USP.-Leute blieben im Kampf allein. Sie üblen sich im parlamentarischen Generalstreik. Da» wird den Arbeitern ebenso wenig dienen, wie die wirtschaftliche Totstreiktaktik der unabhängigen Heilbringer. Ihre Mitglieder im Ausschuß schwänzten den größten Teil der Sitzungen, beteilig, ten sich nickst an der sehr leidenschaftlichen Debatle, halfen bei keinem einzigen Antrag, kurz, sie feinen dak Heil für die deute schen Arbeiter von der sagenhaften Weltrevolution zu erwarten. Die unabhängige Unterstützung wäre un« und den Arbeitern in den wochenlangen schweren Kämpfen recht wertvoll gewesen. Unsere Hoffnung wurde getäuscht. Um so mehr werdeg ft« in der Agitation da» Handwerk aufgreifen, um da» ganz schlecht zu machen, zu Dessen Verbesserung sie feinen Finger rührten. Natürlich Wird da» Gesetz nicht alle Erwartungen der Ar - beiter erfüllen. E» kann bei der Vielgestaltigkeit der Industrie, de» Handel» «nd der Landwirtschaft gar nicht auf die Br^ürsstiffe jedes einzelnen Industriezweige» zugeschnitten werden. Dafür gibt e« aber da», wa» im Bergbau und in der Industrie Im Machtkampf erzielt worden ist, al« Mindestgabc allen Arbeitern int Handel, in der Landwirtschaft, wa» sie au« eigener Macht nicht hätten erkämpfen können. Wa» noch wichtiger ist, e« räumt den Berufsorganisationen da« Recht ein, nach Maßgabe ihrer Macht die gesetzlichen Bestimmungen vertraglich weiter zu entwickeln. 6« macht also Den Weg frei zum friedlichen Ausbau der WirtschaftsdemokratiE. Der freiheitlichste Gesetzentwurf bleibt aber doch tot, wenn nicht hinter ihm tatkräftige Ar - beiter stehen, die ihm Leben verleihen. »S wird darauf an- fcimmen, wer im Betriebsrat siyt! Alte Klatsch-Weiber und schimpfende Maulhelden würden mit dem Gesetz nicht» an - zufangen wissen. Bringt aber Leute mit gediegener sozialOsii- tischer, volkswirtschaftlicher Schulung in die Betriebsräte, so wird da» Gesetz auch seinen Zweck erfüllen: den Arbeiter wirtschaftlich sicherzustellen, ihn von der Willkür de» Unternehmer» zu befreien, den ErzeugungSprozetz zu kontrollieren und auf ihn befruchtend einzuwirken. Die heiß umstrittene Frage ber Beteiligung an den Aufsichts - räten, die Mitwirkung bei Eittlasiung und Einstellung wurde im wesentlichen gefaßt im Sinne de» Entwurf». Die Einschränkung, daß nur Betriebe mit 100 Angestellten und 500 Arbeitern zur Borlegung der Bilanz verpflichtet sind, kann unsere Zustimmung nicht finden. Wir werden bei der zweiten Lesung noch einmal auf daö schärfste dagegen anfämpfen. Der sozialdemokratisch« Versuch, da» Alter für da« aktive und passive Wahlrecht herab - zufetzen, mißlang. Er wird aber wiederholt werden, doch werden in der zweiten Lesung kaum mehr al« Schönheitsfehler zu ver - bessern fein. Bei dem unverständlichen passiven verhalten per Unabhängigen wird da» Maß dessen, was den bürgerlichen Mehr - heitsparteien abgerungen werden sann, bescheiden sein. Die Ver - handlungen im Plenum der Nationalversammlung bürsten kaum mehr große Ueberraschungen bringen; denn auch die bürgerlichen Mehrheitöparteien werden die Situation nicht verkennen. So wirb da« Betriebsrätegesetz eine nicht zu verachtende Weihnachtsgabe für die Kopf und Handarbeiter sein, die ihnen da» Neuland der wirtschaftlichen Demokratie erschließt. politisihe Nachrichten. Wivtrst«»» argen Die neue Note TlemenceanS? Die „Deutsche Allgemeine" berichtet: Wie wir au» Kreisen, die dem Kabinett nahestehen, vernehmen, ist die ReichSregierunz fest entschlossen, in der Frage her 400 000 Tonnen Dock», Bag - ger und DchiffSmateriol nickt nachzu geben, und zwar Darum, weil die Hergabe de» geforderten Material« Deutsch land» wirtschaftliche Existenz unterbinden würde. Ebenso unan - nehmbar ist für die Reichsregierung die Klausel de« Zusatzproto- koll», wonach e» in da« Belieben Frankreichs gestellt wäre, jeder zeit in Deutschland militärisch einzurücken. Die Reichsregierung will den Frieden, aber nicht einseitige Fortsetzung des Krie - ge«. Al» selbstverständliche BorauSsetzung wird angesehen, daß die in Frankreich befindlichen Kriegsgefangenen zurückgeführt werden, so wie ber Frieden-vertrag el dorsieht und nicht zu neuen anderen Bedingungen. Deutschland m«6 Towj«trnsilanv. Die »Deutsche Allgemeine" Dementiert die Rittellungen einer Korrespondenz von Verhandlungen zwischen der deutschen Regierung und Sowjetrußland über Gefangenen - austausch und Freigabe gegenseitig beschlagnahmten Eigen - tums. ES wird zurzeit nur über die Zurückfübrung der von der Sowjetregierung für Radek verhafteten deutschen Geiseln ver - handelt. T«r Mörder HaaseS. Die »Deutsche Allgemeine" teilt mit, daß ber Mörder Haase» auf Grund ärztlicher Gutachten in einer Irrenanstalt d -,u- ernd al« gemeingefährlich untergebracht wird. Di« ,Freiheit" protestiewt gegen die Absicht, gegen Boß kein gerichtlickeZ Ber- fahren einzuleiten, und stellt fest,'daß der ofkne Bries Tittmann», in welchem verschiedene Fragen zu dem Attentat gestellt wurden, bisher nicht beantwortet worden ist. Seldstbejichlisiunff el««- FelvwebelS in der MordaffSre Roja Luremburg. In den Militärarreft in Hannover wurde el« Bizefeldwedek Oti» eingeliefert, ber sich sonst Koch nannte. 4t bezeichnet jlch