Mentet «•«•*»' erfdxtel Mfllk6 uetfmol, Brrnxtcg* a. »ach ««taoen nt einmal. wichenNtch 2 A. monoiltch s.,-»o A Boronifab'.bar frei ins Haut. •'Tciubanbicnbueg monatltd) U A. Rrdalttonr SWUmbtlrchc 11, 1. Stock. e«ranhD6rtltd)rr Mebafteet: 3obanut« Sietqe,Ha»»«, e wurde folgendes beschlossen: „I.inerhalb eines Verbandswahlkreises können mehrere Kreiswahlborschläge mit - einander vFrounden werden. Tie Verbindung ist nur dann wirk - sam, wenn diese Kreiswahlvorschläge sich auf eine Kreiswahl - liste einigen." Gemäß dem Vorschlag des Ministers Koch wurde festgesetzt, daß die Einreichung der Wablkreislisten am 21., die der Reichswahllisten am 16. und die Erklärung 6ex Verbindung sowohl innerhalb des Verbandes als auch mit der Rrichsliste am 12. Tage vor der Wahl erfolgt sein muß. — Zum Kapitel „Wahl - handlung und Ermittlung deS Wahlergebnisses" regt« Abgeord - neter Katzenstein (SD.) an, daß auch Abwesende, zum Bei - spiel Kranke, in irgendeiner Form wählen können. Schmidt- Sachsen (SD.) forderte entschieden mit Rücksich: auf die Wahrung des Wahlgeheimnisse» die Beibehaltung der Wahlkuverts. Tie Wahl mit Umschlägen wurde einstimmig beschlossen. Angenom - men wurde eine Resolution Haußmann: „Die Vornahme ähnlicher öffentlicher Wahlhandlungen und Abstimmungen unter Benutzung der gleichen Wahlliste ist zulässig." XDanach könnte also gleichzeitig mit der Reichstagswahl die Präsidentenwukfl vor - genommen werden.) Sodann beschäftigte sich der Ausschuß toreberum mit der Frage der Stirn mzcttelbezahlung durch das Reich, wozu zahlreiche Redner sprachen. — Abgeord- neter Wa Idstein (DTP.) zog mit Rücksicht auf die zweifellos zu erwartende unsachliche und agitatorische Ausnutzung der An - gelegenheit seinen Antrag zurück. Auf Antrag Burgau (SD.) wurde nach längerer Debatte beschlossen, daß die WahIvo'-stHher die Verpflichtung haben sollten, die ihnen iibermutelten Stimm - zettel öffentlich auszulegen. Ueber di« Wahlkreiseinteilung ist noch nichts Endgültiger bt-ffNoffen. Doch wird, wie die „Deutsche Tageszeitung" hört, wahtscheinlich folgende Wahlkreiseinteilung angenommen werden: _ 8n6l b.’r Bpbltrrile: Hbaeo Mietens Ostpreußen 18 Berlin 16 PotSvam 1 (Reg.,Bez Potsdam) 13 Potsdam 2 (Berliner Vororte und Teltow-BeeSkow)... 12 Frankiitrt a. O. lv Westsalen-Nord (Münster, Minden) 15 Westfalen-Süd (ArnSberg, Recklinghausen) 24 Hessin-Nassau (mit Wetzlar und Walbeck) 19 Rheinland Mitte Köln, Nacken) 16 Rllemland Süd (Trier Coblenz) 10 muetnlotib Nor Oft (Ess>n. Titsieldors. Bar men. Solingen) 16 Rheniianb Nora West (Kleve Krueld Tuirburg) 13 Bauern 1 (Oberbayern Schwaben) Bauern 2 (Niederbayern, Oberpfalz) u Bayern 3 (Obenrankeu, MUleliranken) 14 Bayern 4 (llnltrfranfen, Pfalz) 13 Sach en 1 (Dresden Bautzen) 15 Sachlen 2 (Leipgg) 10 Sachsin 3 (Ehemnitz. Zwickau)?, 14 Württemberg und Sigmaringen 22 Baden 18 Hessen 11 Hamburg mit Stadt- und Landkreis Harburg... 10 Beide Mecklenburg, Lübeck mit Lldeitburgisch-Lübeck und Reg.-Bej. Stralsund 1£ Die Thüringischen Staaten unb Reg.-Bez. Erfurt W düngen", so sagte Genosse Scheidemann, „ergießt sich über mich, seit ich meinen Abschied als Ministerpräsident ge - nommen hatte." Der HrK>ra dieser Verleumdungen wurden in zwei Gerichtsverhandlungen vor dem Landgericht Berlin am 15. April zwei Köpfe abgeschlagen, und die Urteile, die Aussagen des Genoßen Scheidemann, die Begründung der Urteile, die Plaidoyers der Staatsanwälte und Verteidiger gleichen ^ben Feuerbränden, die ein Nachwach'en dieser Köpfe ein für alle - mal verhüten werden. Die gestrige Verhandlung macht aber noch eine weitere Untersuchung dringend rgrtwendig. Und zwar namentlich deshalb, weil festgestellt wurde, daß in die Affäre Sklarcz-Dchetdemamt-Rodin Oberleutnant Kessel, ein Bruder des bekannten Hauptmanns Steffel au» dem Marlohprozeh, verwickelt ist. Dieser Oberleutnant. Steffel ist beschäftigt in der Abteilung I c. Ueber die Arbeit dieser Abteilung I c sagt bte<- „Freiheit" von Donnerstag abend in einem andern Zusammen - hang, der nichts mit dem Fall. Sklarcz zu tun hat: „Der gefähr - lichste SRamf ist aber zur Stunde "der Hauptmann Moychice- w i tz. Dieser Herr leitete bei Lüttwitz die berüchtigte Spionage - abteilung. Er verwaltete dort das Konto I c und verfügte über den Milltonenfonds, den die Schwerindustriellen und das Dank- kapital Lüttwitz zur Verfügung stellten zu dem ausdrücklichen Zweck, die Gegenrevolution zu organisieren. Aus diesem Fonds sind" seinerzeit dem Hauptmann Steffel mehrere hundert- tausend Mork für die Flucht MarlohS auSgehändigt worden. Auch das Baltikumabenteuer wurde daraus finanziert." — In der Verhandlung wurde festgestellt, daß der Journalist Socha- ezewski sich an diesen Oberleutnant Steffel gewandt hat und Kessel aus dem Kommando I c 20 000 X zur Verfügung stellte, um den Fall Rodin-Scheidemann .aufzuklären". Sochaezewski hat unter seinem Eidausgezagt, daß er dem Abg. Gen. Davidsohn mitteilte, daß Oberleutnant Kessel in die Angelegenheit Rodin-Sck»erdemann- Sklarezverwickeltissi JiiderheutigenDerhandlunghat derAngeklagte Rodin erklärt, daß ex alles frei erfunden habe, unt> zwar zu dem Zweck, um von bdn Gebrüdern Sklarez Geld zu er - pressen, weil et in großer Notlage war. Sklarcz verweigerte jeden Pfennig Zahlung und schickte ihn an die Gegenseite, wo er mit Heller Begeisterung ausgenommen wurde. Monatelang ist von dieser Affäre in der Presse und in bet Öffentlichkeit gesprochen worden. Davidsohn und Baumeister galten atz Kron- zeugen. Den Parteigenossen im Lande muß der stenographische Bericht dieser Verhandlungen tiorge'egt werden, damit sie sich selbst ein Urteil bilden können. Erwähnt werden muh aber noch, daß der Vertreter der Nebenklägers darauf hinwieS, daß es heute anscheinend gelungen ist, einmal hineinzuleuchten in eine Zen - trale, von der au» systematisch ein VetleumdungS- feldzug gegen die sozialdemokratischen Mit - glieder der Regierung organisiert worden issi Demgemäß ist auch das Urteil ausgefallen. Ter Staatsanwalt betonte mit erhobener Stimme, daß dafür, daß Scheidemann sich an irgendwelchen Geschäften beteiligt habe, auch nicht der Schein eines BewtziseS erbracht worden issi Er bean - tragte für die Verleumdung 8 Monate Gefängn-iS, für'den voll - endeten und versuchten Betrug 4 Monate beziehungsweise 6 Mo - nate Gefängnis. Zusammenzuziehen sei die Strafe in 1 Jahr 3 Monate Gefängnis. Das Gericht erkannte auf 9 Monate Ge - fängnis unter Anrechnung der Untersuchungshaft. Der andere Fall , lag ganz klar, aber et ist ein Schulbeispiel für die Quellen, aus denen verleumderische Gerüchte kommen. Drei Schieber, jeder für sich ein Typus, der eine mit 14 Vor - strafen, fielen bei einer Salvar san-Schiebung Polizei- agenten in die Hände. Nameneck, so hieß der eine, sprach gegenüber Beamten, die als Interessenten für Dalvarsan auf- traten, davon, daß ihm die Polizei wegen der Schiebungen nichts atrbaben könne, er habe- 50—60 Kriminalbeamte verzeih nesi die ihm raushelfen würden, weil sie sonst selbst rausfliegen würden. Das wiederholte et, als sich die angeblichen Inter- essenten bereits als Polizeibeamte zu erkennen gegeben hatten, und bekräfttgte sein« Behauptung, um die Beanrren von einer Anzeige abzuhalten, damit, daß er ihnen sagte, ein guter Be - kannter aus der Polizei habe ihm Akten gezeigt, aus denen her- vorgche, daß Scheidemann an einer Schiebung be - teiligt ist, wobei er 1—Wi Millionen verdiene. De- und weh - mütig mußte er zugebe 1^ daß er auch nicht eine Spur von Be - weisen bringen könne. Himmelhoch hatte er schon vorher Scheine- mann gebeten, die Anklage zurückzuziehen. Als ge- meingefährlich bezeichnete der Staatsanwalt das Ausstreuen solcher Verleumdungen und beantragte 3 Monate Gefängnis für die Ver - leumdung, 600 M für die Schiebung und 50 X für verbotene« Skiffen tragen. Dem Antrag bei Staatsanwalts gemäß fällte das Gericht das Urteil. In der schärfsten Weise wurde gegen den Verleumdungsfeldzug Stellung genommen. Es hätte wohl kaum der beeideten Versicherungen Scheidemanns bedurft, daß er nie in seinem Leben irgendein Geschäft gemacht habe, um dieses Urteil heraufzubeschwören. WWÄMWWW» (Telephonischer Berichsi) ,162. Sitzung. Donner-tag, den 15. April, mittag» 1 Uhr. Am Regierungstisch: Blunck, Bell, David. Auf der Tagesordnung steht »ie erste Lesung des «esetzeS über die «nfhebv»- der Muilärgerichtsbarkeit. llvarmuth (DNP.): Die Abschaffung der Militärgericht»- badett gerade in dem jetzigen Augenblick ist unzweckmäßig, weil noch etwa 10 000 Reste vorliegen. Den bürgerlichen Gerichten fehlt die nötige Sachkenntnis. Studien (SD.): Wenn die Rechte mit den Wahlen hatte warten wollen bi» zum Herbst, dann wäre die Möglichkett gegeben gewesen, alle von ihr gewünschten Gesetze noch zu erlebten. (Sehr richtig! links. Zuruf des Abg. Schulz (DNP.): Wir brauchten ja nicht alle zu erledigen.) Wir haben nicht die Aus - gabe, die Gesetze fertigzumachen, die Sie wollen, sondern die, welche die Mehrheit für notwendig hält. — Darin hat Abgeord - neter Warmuth recht, daß die Mllttärgerichtöbarkett nicht ie höhere Ansehen steht, er irrt aber, wenn er glaubt, daß beim Zivil früher mehr Verständnis für das Militär vorhanden gewesen sei o!S heute. Der Prozeß Mar loh ist eines der traurigsten Zeichen für den Niedergang der MilitärgerichtSbarkeisi Bei diesem ist zweifellos eine gewipe passive Resistenz eingetreten. (Sehr richt io! links.) Die Schwierigkeiten bei der Abschafsnnq der MilttärgerichtSbarkett find doch nicht so groß, daß man sie deShaD für die schwebenden Prozesse aufrechlerhalten sollte. Das würde eine große Rechtsunficherhett und »Ungleichheit mit sich bringen, grüber war der M-il itariSmuS ein Staat im Staate mit seinen eigenen Gesetzen, Gerichten und Ehrengerichten. Die Wehrmacht soll jetzt aber ein Teil des Volkes fein; darum muß die militärische Sondergerichtsbarkeit ^beseitigt werden. Ebenso muß aber auch das Militär strafgesetzbuch ber - sch ro i n b e n. Wir verlangen, daß beim Zusammentritt des neuen Reichstages auch ein neues Strafgesetzbuch vorgelegt wird. Das vorliegende Gesetz steckt voller Fußangeln. Zum Beispiel soll der Soldat bei einer Anzeige von Vergehen seiner Vorgesetzten den Weg der Beschwerde einhalten. Er mutz also 24 Stunden warten, so daß inzwischen alle Spuren der Tat verwischt werden können. Das mutz bei den Ausschußberatungen beseitigt werden. Die Notwendigkeit für ein gewisses Disziplinarstrafnecht der Vor- gefegten ist natürlich vorhanden, aber eS mutz auf ganz geringe Bergebet des Untergebenen beschränkt werden, wie Faulheit unb gndareS. Daß die bürgerlichen Gerichte aber Hach unter eint erung cngenomÄC «. Im Anschluß daran wird das Gesetz auch in dritter Lesung angenommen. DaS Hau» vertagt sich auf Freitag, 1 Uhr: Kleine Vor - lagen. — Schluß gegen 6 Uhr. Der tlrMtgeierltnb tU für LohtterhShsllste«. Die Schleifer uei> Gürtler MM» sich noch wt Politische Nachrichten. Zur Lage in der Reich-Hauptstadt. x Eine gewisse Entspannung der Lage scheint in Berlin einge> treten zu sein. Allerdings ist noch immer keine Klarheit über die Vorbereitungen und über den Umfang der neuen gegen - revolutionären Bewegung geschaffen. Darum ist e» nur zu be- grüßen, daß die Regierung in keiner Weise sich in Sicherheit wiegt und alle Vorbereitungen trifft, um gegen Ueberraschungcn gesichert zu sein. So wird bekannt, daß die Regierung eine Brigade durchaus zuverlässiger Truppen unter guter Führung nach Berlin zusammenzieht und diese Brigade zur be sonderen Verfügung de» Reichrpräfidenten bereit hätt. Vorboten de« Wahlfleg«. Der ErmichterungSprozetz macht unter den fnegeleiteiee Ruhrbcrgleuten Rtefenforischritte. In die Reihen der lommumx ftifd)en Arbeiter kommt elementar die Erkenntnis, daß sie feit langem ein Spielball in den Händen gewissenloser Leute waren. Zahlreiche kommunistische Ort-gruppenführer wurden als deutschvölkische Reichswehroffiziere entlarvt. Aktenmätzig sicht fessi daß sogar der Hauplführer der Kouv- muniften in Barmen ein Reichswehroffizier war, bet an bet Auspeitschung der Leidenschaften ein voll gerüttelt Matz hon Schuld trägt. Die Wirkung be» Mißbrauchs, der mit den ab» geirrten Bergarbeitern getrieben ist, ist aber sehr erfreulich für die GewerischaftSbewogung und die Partei. )nt Bezirk Hamm sind in einer Woche über 300 Mitglieder bet Syndikal 1 - stischen Freien Vereinigung in den Berg- arbei ter verband z u r si ck g e k ehr si Die fofliaIbeino kr arische Partei be» Kreise» Hagen machte in den beiden Wochen vor und nach Ostern in den Reiben der ehemals lommirnistischeu Arbeiter hunderte Aufnahmen. Im Streife Reck» » linghausen. der Hochburg der Syndikalisten, sind zahl - reiche Ortsgruppen der Freien Vereinigung ge f chl0f se n zum Bergarfteiterverband überfetteten. Hoffentlich wird bi« Ueber« Tilgung in dem Arbeitern allgemein, daß der PutschiSmn» nur her Reaktion dient unb baff nur die Demokratie den Weg ebnet in» sozialistische Neuland. Meilei' IlBÖ MksleMVMWS. Hamburg und Umgegen- Allgemek» verbindlicher Tarifvertrag im Großhandel. / Der zwischen dem Deutschen TransportaiLeiterverhand und dem Arbettgeberverband des Großhandels in Hamburg, e. V, ant . 18. Dezember 1919 abgeschlossene Tarifvertrag zur Regelung Ixt ' Lohn- unb Arbeitsbedingungen für die nn Großhandel beschäf - tigten Lagerarbeiter, Packer, Boten, Hau»dsieuer, Fahrstuhlführer, Portier», Wächter, Arbeite- rinnen, Kutscher unt $ ein I ü f er ist gemätz § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 für Hamburg, Altowa und Wands deck vom ReichSarbettsminister für allgemein verbindlich erklärt worden. Die allgemeine Verbindlichkett beginnt mit dem 15. Mörz 1920. Zar Loh-Vtwezvug der Seeschiff«werste« haben wettere Verhandlungen am 12. diese» Monat» (tätigesun« den, wobei zwischen den in Betracht kommenden Organisationen hinsichtlich der Entlohnung jugendlicher Arbeiter eine Einigung erzielt worden ist. Die Lühne der juoendlichen Arbeit« betragen vom 1. Spnl an für au«getemte Arbeiter unter 20 Jahren 8,80 X pro Ctunbe, für ungelernte jugendliche Arbeiter unter 16 fahren 1 X, unter 16 Jahren 1,80 X, unter 17 .Jahren 2,80 X, unter 18 Zähren 2,80 X, unter 19 Jahren 3,10 X, unter 20 Jahren 3,40 X pro Stunde. Ueber die Lehrsinge eririgte man sich dahin, daß vom ersten bis vierten Lehrjahr pro Stunde 1 X, 1,30 X, 1,60 X unb 2 X gezahlt tttrben sollen Amnestie für Rotgardisten. Der sozialdemokratische Abgeordnete H u6 hat im Haupt- auSschutz der Nationalversammlung beantragt, den Mitgriedem der Roten Armee im Ruhrgebiet auch für die Teilnahme an den Kämpfen Amnestie zu gewähren, von bet Anrnestte soll nur ausgenommen sein, wer gemeine Verbrechen begangen hat. , Zarte Rücksichtnahme auf Frankreichs Nach einer Londoner Meldung be» »Petit Parilien" erklärte Bonar Law im englischen Unterbaute, der französisch-eng - lische Notenwechsel über die Besetzung von Frankturt werde nicht verössentlicht. — Wie erinnerlich, hat man gerade von jener Seite wählend des Kriege» hu in er wieder den „heiligen" ®tnvur vernommen, man wolle der elenden Gehetmpolitik völlig den Garou» machen. Und nun? Jetzt treibt man ungeniert daSsel e, was man lrüher zu bekämpfen borgab. Aber e» gilt ja in diesem Falle die höchst empfinblichen Herrschaften in Pari« zu schonen, und da heißt eS in puncto Geheimpoiiiik: ,3a, Bauer, da» ist ganz wa» andere» I" Die Proteststreik» wegen der Sinnfeiner-Verfolgnngev. Nach einer Meldung au» London traten die Dockarbeiter, Fuhr - leute, Arostwagenführer und ein Teil der Weritarbeiter von London- Deriy zum Protest gegen die Behandlung der ver - hafteten S innfrfner in den Ausstand. Der Verkehr zwischen den Höfen von S ü d w a I e« und Irland» ist eingestellt. In Limerick ist der Streik vollständig. Die Banken unb Handels - häuser sind gelchlossen. Ter Zugverkehr ist völlig unterbrochen. Der Streik in Dublin breitet sich weiter au». Strafantrag gegen einen Zengen im baillaux-Proref;. Im Prozest gegen Caillaur stellte bet (SenrralRaatlanmalt, nach enter Mttdung au» Pari«, gegen (inen der Haupt zeugen der Anklage, den argentiniiiten Journalisten Resewald, Straf• antrag, weil festgestellt lei, das) dieser falsche Angaben machte. Der Zeuge heiße in Wirklichkeit Lohen, stamme au« dem Saargediet und sei 1872 in Saargemünd mit Gefängnis bestraft worden. Die neue Regierung ie Anatolien. Nach einer TimrSmeldung au» Konstantinopel rief sich Mustapha Kemal Palcha zum « r 0 ß w e s i r der neuen Re - gierung in Anatolien au». Er übernimmt da» Kriegsminifterntm. Sein Minister für Auswärtige Angelegenheiten ist der ehemalige türkische Botschafter in Wolhinglon Ahmed Rustan. ,Ferid Pascha übernimmt das Ministerium des Innern. Kleine politisch« Nachrichten. Der französischen Kammer ging ein Antrag des Ab - geordneten Gerald zu, den 1. Mai zum gesetzliche» Feier - tag zu erklären. Im englischen U»terhau« wurde die hen Friedens - verträgen mit Oesterreich und Bulgarien Wirkung verleihende Bill tn zweiter Lesung mit 166 gegen 34 Stimm«! an - genommen. In Guatemala wurde ein Waffenstillstand unter - zeichnet. Präsident Cabrera soll das Land verlassen Haden. Millerand begibt sich heute nach San Rem». Er wich unter andern von Foch unb Venizelos begleitet. Empfinden verletzen. Rach § 3 bedürfen Bildstreifen, zu deren Vorführung Jugend- liebe unter 18 Jahren yugelafsen werden, besonderer Zulassung. Ein «niratz eine? Teile» der Demokraten fordert biet die Fest, setzung des 17. Lebensjahre», entsprechend bkr Jugendvorlage. Frau Zietz (USP.) erklärt sich gegen jede Zensur und auch gegen die Festlegung einer Altersgrenze. Die Filmindustrie muß sozialisiert unb kommunalisiert werden, darf aber nicht unter Zensur gestellt werden; denn die Zensur wird doch nur im politischen Sinne ausgenutzt werden. Krüger (SD.): Ob die Sozialisierung der Filmindustrie heute möglich ist oder nicht, ist noch nicht gewiß, und die Nationalversammlung kann sich damit noch nicht be - fassen. Ta8 wird Aufgabe de» Reichstage» fein. ®eim_ flom« munalisierungögesetz ist übrigens auch die Kominunaliperung der .Kinos ins Äuge gefaßt. — § 8 bleibt unverändert. Die Liters- grenze bleibt also 18 Jahre. , Der Rest des Gesetzes wird unter Ablehnung eine? un - abhängigen Antrages auf Vorlegung eine» Gesetzentwurf? über die Sozialisierung der Bildstteifenherstellung und über die Be - fugnis der Gemeinden zur Korn»n.nakisierung (eine beträchtliche. Mrnder^tt ist bafür) im «e fien tlichen unec rönKx-64 militärische Kontrolle gestellt werden sollen, ist ganz unerhört. (Zustimmung link».) Zu jeder Verhandlung soll nämlich der militärisch« Befehlshaber einen oder mehrere Kom - missare entsenden können. Da» wäre eine veeinstustung der Merichte ttrtb deshalb müssen die Kommissare aus dem Gesetz unter Älen Umständen beseitigt werden. Sollen etwa nur neue Stellen ge - schaffen werden, in die gewisse Leute hineingeschoben werden? —. Weiter soll bi« Untersuchungshaft schon verhängt werden können nur int Interesse der Disziplin, und Berufung gegen die Urteile in Milttärsachen darf nur bei den militärischen Vorgesetzten ein - gelegt werden. DaS müssen wir ablehnen. ES scheint beinahe, als ob man die Zuständigkeit der bürgerlichen Gerichte in Militärangelegenheiten durch solche Bestimmungen sabotieren will, um nachher sagen zu können, die bürgerlichen Gerichte hätten sich nicht bewährt. — Auch die Disziplinarordnung muff auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. — Die National - versammlung hat die Pflicht, ihr in der Verfassung niedergelegter Versprechen zu erfüllen. Aber eine Anzahl von Unebenheiten müssen auS dem Gesetz attsgemerzt werden. Deshalb beantrage ich Verweisung an den AuSschttff. (Beifall bei den Sozialdemokr.) Graf zu Dnbnn (DVP.)- Dieses Gesetz hätte Zeit bi» zur allgemeinen Justizreform. Wir sind schon deswegen gegen da» ®efe?, weil wir kein Vertrauen zum Justizminister haben. (Bei - fall recht?, Lachen bei der Mehrheit.) Dr. Falk (DDP.): Der Abgeordnete Graf zu Dohna hat da» Bedürfnis gefühlt, bi« Entgleisungen Kahl? zu rechtfertigen. (Große Unruhe bei bet DVP.) Der Justizminister wird ttotz be» Mißtrauens ber Deutschen Volkspartei ruhig schlafen können. Herr Graf zu Dobna, Sie sind ja Professor der Rechte. Sie haben behauptet. Sie wollten die Mackitfphare deS JuftizministerS nicht erweitern. Tiefe wirb ja durch da» Gesetz gar nicht er - weitert, Herr Jurist! Eie wollen aber nur den üblen Eindruck der Rede KablS abschwächen. (Lebhafter Widerspruch bei ber Deutsche" VolkSvartei.) Tie Vorfälle auf ber Warbttrner Uni- versität schreien direkt nach einem raschen Eingreifen. Die Wahl will Herr Diedrich jetzt erst im Oktober haben. (Härm recht« unb Zurufe.) Präsident Fehrenbach: Den Lärm von gestern habe ich heute noch in den Ohren. Sie sollten heute doch ruhig bleiben. (Heitere Zustimmung.) Ralf (DDP.): Dir beantragen Ausschußberatung. Seeoer (USP.): ^a« Gesetz e”t r prirbt noch lange nicht unfern Forderungen. Bei gutem Willen läfft sich auch in kurzer Zeit ein gutes Gesetz schaffen. Reichsjustizminister Blunck: Ma» Graf zu Dohna gesagt hat, war zum großen Teil wohl noch ber Rest von den Schmutz- kübeln, die erstem der Abacordnete Dr. Kahl über micki, ent - leert hat. (Sehr richtig! bei den Demokraten.) An» dem Steno - gramm meiner Rede geht hervor, baff ich parlamentarisch un - zulässige Bemerkungen nicht gemacht habe. Die Kriminalität in unserer Wehrmacht ist in erschreckendem Maffe gestiegen. Sie verhält sich in Dresden wie 15 : 1 gegenüber dem FriedenSverhältni». Ter Personal - mangel führt zu den größten Mißständen. Wir müssen bief baldmöglichst eingreifen. Schulz (DNP.): Wir haben schwere Bedenken gegen die Vorlage. Die Militärgerichtsbarkeit hat sich glänzend bewährt. Sie muff fortbestehen. Der Abgeordnete Dietrich hat nicht Herbstwahlen verlangt. Von bestimmten Planen hat Lü11witz den Führern ber Rechtsparteien keine Mitieilityw. gemacht. Dr. Kahl (DVP.): Ich habe gestern bemerkt, ter Ton einer Rede sei abhängig von dem Bildungsgrad. Der Justizminister wollte wohl diese Auffassung durch seine heutige Schinutzbemerkung nur beitätigen. Der Gesetzentwurf geht an einen besonderen Ausschuß 6zxt Ä Mitgliedern. Das Gesetz zur Aenderung ber Schaumwein steuer, wonach diese 12 X für die Flasche und für Iruchtschaumwein 3 X betragen soll, wird in allen drei Lesungen angenommen. Ein Antrag deS Ausschusses für WohnungSpolitik, ber einheitliche Maßnahmen zur Regelung ber Produktion ber Beschaffung und Bewirtschaftung von Baustoffen fordert, wird angenommen, ebenso ein Ausschußantrag auf Vorlegung rin«? Gesetzes über die Baukostenausgleichsbeträge. Es folgt die zweite Lesung des Gesetzentwurfes über die Prüfung von Bildstreifen für Lichtspiele. C^be iDDP.): Wir werden für die Herabsetzung deS Schutz - alters auf 17 Jahre stimmen. Die Vertreter der Kunst unb ber mobersten Jugendbewegung sollen bei ber Zensur mitwirken. Hoffentlich können wir bald daS Filmgeseh wieder aufheben, sobald daS Stino ein Tempel wahrer Bildung und reiner Freude sein wird. Frau Weber (Z.):. Für die Sozialisierung ist da« Kino noch nicht reis. Daher müssen wir die Reform auf dein Boden der Gesetzgebung versuchen. Frau Mcnd« (DVP.): Wir erhoffen von dem Gesetz, baff e» die Darbietungen des Films verbessert. Sirüget (SD.): Di« Selbstzensur der Kinoindustrie hat nicht den Grtoartungen entsprochen, die das deutsche Volk mit Recht an eine solche Zensur stellen kann. Trotzdem können wir un8 nur schweren Herzen» zu einer" Zwangszensur verstehen, denn wir wollen eine solche prinzipiell vermeiden. Die wahre GeisteSfrriheit muff rin unumstöffliches Palladium ber deutschen Republik fein. Ein Filmverbot bars nur ben Zweck haben, das Volk von Schmutz unb Brutalität zu befreien. Nie - mals darf ein Filmwert durch die Zensur au» politischen, sozialen, religiösen ober Weltanschauungsgründen verboten werben. Die Zensur wird nur ein Notbehelf fein. Trotz ber strengsten Zensur ist ja auch unter dem alten System viel Kitsch gezeigt worden. Wir hoffen, baff durch die Regierungsvorlage die berufenen Kreise, die auf kulturellem Gebiet die Führer des Volkes sind, auch gleichzeitig di« Zensoren des Film» , werden. Wir sind stolz daraus, baff gerade die Jugendorgant- s a t i 0 n e n im Kampf gegen ben Schund ihren Mann gestanden haben. Eine endgültige Besserung wird übrigen» auch durch daS vorliegende Gesetz nicht erzielt werden. Der Film darf nicht nur ein Volksunterhaltungsmittel, sondern muff auch ein Bildungsmittel im edelsten Sinne des Wortes fein. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Tie Anfänge sind da, namentlich die „UFA" hat sich ein Verdienst erworben. Der Film kann auch die Völker international einander näher bringen. Wir werden, so schwer es un» auch wirb, für bas Gesetz eintreten unb un» auch nicht burch den Druck einschüchtern lassen, ben gewiss« Filmzeitschriften auf baff Parlament auszuüben versuchen. (Beifall bei den Sozialdemokr.) Frau Oicrfer (DNP.): Das Gesetz läßt viel von un» auf - gestellte Wünsche unerfüllt. Dütvell (USP.): Wir sind Gegner jeder Zensur, verkennen aber nützt, daß gegen die Aurwüchse im Film irgend etwa» ge- schehen muff. § 1 wirb angenommen. ES wird dazu beschlossen, baff auch bie für da» Ausland bestimmten Filme unter das Gesetz fallen. Die Bestimmung, baff bie Zulassung untersagt werden soll, wenn durch ben Film bie Religion oder religiöse Einrichtungen herab- getoütbigt werden, wird auf Anttag Arnstadt (DNP.) dahin ge - ändert, daß alle Bildstteifen verboten sind, die daS religiöse