e «t» « v ft 11V 4 •“ crfdietnt täpltd) iroetmal, ioimtap« u. nach ^etrrtapm •irr einmal. 8oinp6prei«: wöchcnlttch 3 x. .ncnatltd) *<.5<> x Doraa«*a6lbar tret in« Hau«, «rcmbaveienbung monatlich 11 x. 9t et» o ttt on: Fetziandstraie 11, 1. etwL Beranlworilicher RedaNeur: Walther iöictor,S«mbiir#. tirpebtlton:. F«-landftraßeii,TrdgeschoH. «uchhandtung Lrdpeschoß. l8ud)bruderet»Äontor: Fehlanbftrabe 11. 1. Stock. «iuzelmimmer morgen» 15 4» oveudS sowie Soun- «nd Festlag- 55 4 LamburgerEcho Umetftew Me eRpefpalleit« »eliueile 9 X. imü«lld| 95 Prozent Teuerunafr* «■fdilafl. Arbeit-markt u. Famtlienanzelgen 1,NO X. ■11 n n e i n t n. 'M n n o b me FehlandNrabe 11 im »et» petchob (bi# 7 Uhl abeub« für brn folgenben Ta«), in ben Filialen (bi« i Uhr> unb in allen Annoncen« Bureau«. Pta^und Daten» vorichril len »hneBerblnblich- tetl. Reklamen im tebattto- nellen len werben auch gegen •nigeli nicht aulgenommen. Donnerstag, den ÄÄ. April lv30.- Worgen-Auogade. Ur. 187. 34. Jahrgang. Regierung tute ein« (Telephonischer Bericht.) 167. Sitzung. Mittwoch, 21. April, mittags 1 Uhr. Am Negierungstisch: Müller, Koch Köster, Giesberts. Aus der Tagesordnung steht zunächst eine Inter - pellation Bäricke (DNP.) über die Maßnahmen, welche die Reichsrsgierung gegen die anläßlich einer von Polen angeord - neten unerträglichen Erschwerung des Durchgangsverkehrs nach Ostpreuheu zu. unternehmen gedenkt. Biirtüe begründet die Interpellation. Unsere wenigen Rechte werden mit Füßen getreten. Besonders Polen, das uns dankbar sein müßte, weil wir ihm die Selbständigkeit verschasft haben, erlaubt sich jetzt die schlimmsten Schikanen; so namentlich in der Frage des Durchgangsverkehrs nach Ostpreußen. Wir müssen verlangen, daß der Schnellzugsverkehr mit Ostpreußen sofort wieder hergestellt wird. Reichsminister deS Acnstern Dr. Köster: Wir müssen mit der polnischen Regierung unverzüglich zu dem endgültigen Abkommen gelangen, auf das wir nach Artikel 98 des Friedensvertrages Anspruch haben, sonst, gehen wir völlig haltlosen Zuständen entgegen. Um möglichst bald zu einem Abkommen zu gelangen, werden Verhandlungen mit der polnischen Regierung eingeleitet. Es konnte mit gewissen befriedigenden Teilergebnissen gerechnet werden, als der Putsch vom 13. März dazwischen kam. Die Polen brachen sofort die Verhandlungen ab mit der Begründung, daß die Vollmachten der deutschen Vertreter nicht mehr ausreichten. (Hört, hört!) Versuche, zu neuen Ver - handlungen zu kommen, blieben erfolglos. Daraufbin beschloß die Regierung, die deutsch-polnische Frage ztim Gegen- stand von Verhandlungen in Paris zu machen, wie sie der Oberste Rat der Alliierten selbst gewünscht hat. Sie be - gannen am 1. April. Heute haben wir die Nachricht erhalten, daß mit den polnischen Vertretern ein vorläufiges Ein - vernehmen erzielt ist und daß der Abschluß des endgültigen Abkommens in Aussicht steht. (Hört, hört!) Die Sperrver- jügung beziehungsweise die Erschwerung des Eisenbahnverkehrs hätte durch vertrauliche Besprechungen leicht vermieden werden können. Die Reichsregierung hat sofort Einspruch erhoben, be - sonders auch wegen der Behinderung der deutschen Beamten, das Land während der Sperre zu verlassen. Wir haben die polnische Regierung weiter gebeten, wenigstens den 500 polnischen Messe- besuchern die Ausreiseerlaubnis nach Breslau zu gewähren. Heute begibt sich eine Abordnung des Auswärtigen Amtes, des Reichsjustizministeriums und des preußischen Ministeriums des Jnern nach Polen, um über die Frage der Ausreiscmög. I i ch k e i t der durch die Sperre in Polen zurückgehaltenen deutschen Beamten zu verhandeln. Es besteht Aussicht, die Vaßsibwierigkeiten für die Durchreiseerlaubnis nach Ostpreußen MW MlWMMlM. Stkueropposiliou der Bürgerliche«. Unser parlamentarischer Mitarbeiter drahtet au8 Berlin: Seit dem Friedensvertrag von Versailles ist Ostpreußen durch einen polnischen Korridor von dem übrigen Deutschland getrennt- Nach dem FriedenSvertrag soll der Durchgangsverkehr durch diesen polnischen Landstreifen für Personen und Güter ungehindert sein. Tie Polen pfeifen auf diese VerlragSbestimmung. Ohne Pah, Lichtbild und polnisches Visum kann niemand vom Reich nach Ostpreußen ge - langen. Selbst Mitglieder der Nationalversammlung find von pol - nischem Militär zurückgewicsen worden. Die Nationalversammlung hat am Mittwoch gegen daS Vorgehen der Polen energi-ch Einspruch erhoben. Unser Genosse Wolff- Tilfit mußte bei dieser Gelegenheit allerdings auch daran erinnern, daß die polenfeindliche Politik der Rechts - parteien feit Jahrzehnten die Stimmung für das jetzige Vorgehen der Polen geschaffen habe. Die Polen haben ihrem Verhalten seit einigen Tagen dadurch die Krone aufgesetzi. daß sie wegen Abstempelung der polnischen Banknoten für 10 Tage überhaupt jeden Verkehr von Deutschland nach Ostpreußen unierbinden. Ter Außenminister Dr. Köster erklärte, daß die Regierung alle« tun werde, um die Ostpreußen von dem Zwang zu befreien und eine Verbindung mi 1 ihnen herbeizuführen. Tie von der Regierung jüngst eingebrachte zu'sammeufassende, Besitzsteuer kann infolge des einmütigen Wider - standes der bürgerlichen Parteien vor den Wahlen nicht mehr durchgesetzt werden. Nur einige dringend not - wendige Anpassungsvorschriften auS dem Gesetzentwurf wurden heule von der Naüonalversammlung angenommen. Genosse Keil benutzte die Gelegenheit, den bürgerlichen Parteien anzukündigen, daß die Befitzsteuer, verbunden mit einer AufwaudSsteuer, in der sozial - demokratischen Wahlagitation eine bedeutende Rolle spielen werde. In dem verarmten Deutschland fei die scharfe Unterbindung dcS UeberverbrauchS einer dünnen Schicht von sehr reichen Leuten eine Notwendigkeit. Am Schluß der Sitzung, die schon stark von der W a hi - st i m m u n g und dem Kamps um die Seelen der Wähler beherrscht war, kam es zu einer langen Debatte bei dem Antrag des HanShalts- ousschusseS, 24 Milliarden als Zulagen an Arbeiter in den ReichS- beirieben (Eisenbahn, Post usw.) zu bewilligen. Bist Ausnahme der Deutschen Volkspartei stimmte das HauS dem Anträge schließlich zu. zu mildern. Zwangsmaßnahmen, wie sie vorgeschlagen wurden, können natürlich nur auf wirtschaftlichem Gebiete liegen. Zwai^-auihnahmen stehen uns aber nicht mehr zur Verfügung. Wir kor-ren nur durch den Ausweg der Verbindung mit Ost - preußen tiiet See die Abschnürung ausgleichen und geben Polen im übrigen bedenken, daß Polen^tz Deutschland aufeinauder angewiesen sind, wobei Pok». Deutschland sicher nötiger hat. (Sehr richtig!) Die Reichsregrern^ fptrb a n e § tun, nm die Verbindung nach Ost - preußen und «rtXifetn dortigen Landsleuten technisch, wirt- schaftlich und geiitrg^^ichst 3U gestalten. (Lebh. Beifall.) Wviff-Titstt ve.Sk Die polnischen Schwierigkeiten sind ganz haarsträubender a. Die Abschnürung Ostpreußens wirkt auf die Provinz Mtp X genau wie ein zehntägiger General- streik auf diei tz-tavr Bevölkerung Ostpreußens wendet sich ent;diie g g rigorose Vorgehen der Polen, aber das sind die Früchte der jahrzehntd. betriebene« Poleupolitik. (Schulz- Bromberg (DNP.): $ > durch - entsetzliche Polenpolitik gesündigt ^ben.^cbrr^ Sreibficcf iD^V.): Ich bebaute auberordentlict'Vda'. -t Herr Vorredner die Angelegenheit in parteipo'M ” bandelt hat. Wir müssen bei den Verhandlungen mit ben Fleischer^lZ.): Die Regierung muß so schnell wie sich beim Obersten Rat in Paris die vertragswidrigen poliill- Maßnahmen durchkreuzen. Auch Danzig - T ,-er unter polnischer VerkehroWillkür leiden Ter Seeve k . Ostpreußen muß ausgebaut und staatlich subventioniert Auch für die St b }t i in nt u n gS b e t e d) 11 g t e n WitB reife nach Ostpreußen ermöglicht wexden. D,c fRegwun^ sich zu einer tatkräftigen Intervention, nötigenfalls auch zum militärischen Schutz bereithalten. (Beifall im Zentrum.) Graf zu Dohna (DVP.) und Cckulz-Broinberg (DNP.) verlangen von der Negierung eine energische Haltung gegen die Polen. Die auswärtige Politik müsse nach ostmärkischen Grund - sätzen geführt werden. Münster des Aeufiern, Dr. Köster: Keiner der fran - zösischen Zusatzprotokolle vom 9. Januar gibt der polnischen Re - gierung die geringste Handhabe zu Forderungen über den Frie - densvertrag hinaus. Wir werden niemals aufhören, Danzig und die Danziger im höheren Sinne als einen Teil unseres Staates und unseres Vchkes zu betrachten. Reichskau.ster Müller: Dem Angriff der Rechten gegen bie Regierung wegen der Wahl des neuen Außenministers stelle ich die einfache Tatsache gegenüber, daß Herr Dr. K ö st e r von allen den Männern, die in Frage tarnen, als der Geeignetste betrachtet werden muhte. (Unruhe und Zurufe rechts.) Wenn Sie (nach rechts), einen Bismarck in der Westentasche haben, bann heraus damit. (Sehr gut!) Wir können das Amt auch keinem Diplomaten anvertrauen, der bei aller Tüchtigkeit sich durch seine Tätigkeit unter dem kaiserlichen Regime im AuSlande unmöglich gemacht hat. Und gegenüber dem Rufe nach Fachdiplomaten verweise ich daraus, daß die tüchtig st en ausländischen Staatsmänner, wie Millerand, Lloyd George, Nitti usw. auch keine diplomatische Vorbildung haben. Henke (UCP.): Alles, was die Polen uns heute tun, ist eine Folge des ihnen früher zugefügten Unrechtes. (Sehr richligl links.) Polen läßt sich heute zweifellos von Revanche - gel ü ft e n und von kapitalistische» Interessen leiten. Aber das ist nur die polnische Regierung, und so müssen wir dem deutschen Volke sagen, daß es sich durch die verhängnisvolle Politik der polnischen Negierung nicht zu einem nationalen Haß verleiten läßt von Leuten, die es einst genau so gemacht haben. Aufgeräumt muß werden mit dieser nationalistischen Ideologie, wenn möglich mit Wahl, notfalls aber auch ohne Wahl. Wir müssen dem deutschen und dem polnischen Arbeiter sagen, daß die Zukunft nicht der nationalen Verhetzung, sondern der großen Idee des Internationalismus gehöre. (BravoI bei den U. S. P.) Damit ist die Interpellation erledigt. Das Gesetz über bie Verlängerung von Patenten und Gebrauchsmustern wird in dritter Lesung angenommen. Es folgt die zweite Lesung des Entwurfes eine» Reichs» auSgleich Sgesehes, wonach die während unb vor dem Kriege fällig gewordenen Verbindlichkeiten zwischen Deutschen und Angehörigen der ehemals feindlichen Staaten durch Vermitt - lung von Prüfungs- und 2lu8g[eid>Sämtern geregelt werden. Dr. Riefer (DVP.) als Berichterstatter stellt mit Freude fest, daß bei dieser Vorlage alle Parteipolitik geschwiegen habe. — Das Gesetz wird nach kurzer, unwesentlicher Aussprache in zweiter unb dritter Lesung angenommen. Es folgt die zweite Lesnng deS Entwurfs eines Gesetzes über die Leraulagung der Brsttzsteuer. DaS Desitzsteuergeseh selbst soll auf Beschluß des Aeltesten- ausschusseS nicht mehr erledigt werden, da die nötige Zeit dafür fehlt. Es sind daher nur die Bestimmungen dafür herausgenom- men worden, die sich auf bie Veranlagung deS Zuwachses nach dem Besitzsteuergesetz unb auf bie Veranlagung zum Reichsnot- opfer beziehen. Seil (SD.) fordert eine Abänderung deS Einkommensteuer - gesetzes dahin, daß die Ermächtigung der VeranlagungSkommission zu entscheiden hat, ob Vereinigungen, bie lulturförbernbc unb mildtätige Zwecke verfolgen, gestrichen werden. Wir hoffen, daß das Volk das Aufwandsteuergesetz, das vom ReichSrat gestrichen und von der Absicht des Hauses sallengelaffen wurde, in ben Wahlen erzwingt. (Beifall bei ben SD.) Ein Regierungsvertreter hält die vom Abgeordneten ftetl vorgetragene Aenderung für wünschenswert. Rlefer (DVP.): Jetzt in ben letzten Tagen der Nationalver - sammlung können wir doch nicht an eine Revision einer ange - nommenen Gesetzes herantrelen. Düwell (USP.): Wir sind damit einverstanden, daß die Besitzsteuer von dem neuen Reichstag verabschiedet wird. Nachdem noch die Abgeordneten Waidstein (DDP.) und Mumm (DNP.) der Vorlage zustimmen, wird sie in zweiter Lesung angenommen. Nachträglich auf bie Tagesordnung gesetzt wird ein Antrag aller Parteien auf Gewährung von Teuerung,Szuschlägen für die Eisenbahu- und LerwalluugSarbeUer. Präsident Fehrenbach teilt mit, daß der HanplanSschuß ein - mütig seine Zustimmung gegeben habe und auch die Regierung damit einverstanden fei. Die finanzielle Wirkung deS Antrages allerdings sei sehr groß. Kotzur (SD.) berichtet über bie Ausschußverhandlungen. Der Ausschuß schlägt vor, die Regierung zu ermächtigen, daß bie Teuerungszuschläge für bie Eisenbahn- unb Verwaltungsarbeiter, bie zwischen der preußischen Eisenbahnverwaltung unb ben Eisenbahnarbeiterorganisationen vereinbart worden fink auszu- zahlen sind. Reichsfinanzminister Dr. Wirth stimmt trotz der schweren finanziellen Belastung, bie zirka 2 Milliarden beträgt, dem An - trag zu. Wir stehen heute in einer neuen großen Lohn- und Ge - haltsbewegung, deren erste Welle in der Nationalversammlung in Erscheinung tritt Die zweite Welle wird ihre Wirkung bei der Reicksbesoldungsreform zeigen. (Hört, hört!) Dr. Pachnicke (DTP.): So wie hier teilweise geschehen, dürfen die Dinge nicht behandelt werden. Wenn wir trotzdem zustimmen, so tun wir es mit Rücksicht darauf, daß bie brei be - teiligten Minister erklärt haben, die Bewilligung sei im Interesse eines geordneten Fortganges der Betriebe nötig. Nur eine er - höhte Arbeitsleistung sann unS retten. Reichsminister Dr. Bell: Die ©treitforberungen verurteile auch ich. Ich stimme jedoch dem Antrag zu, well ich ihn für sachlich berechtigt halte. Frau Zietz (USP.): Die Arbeitersorderungrn find nur eine notwendige Folge der unsinnig steigenden Warenpreise, bie durch bie wucherischen Gewinne der Kapitalisten verursacht sind. (Sehr richtig I bei den USP.) Notzur (SD): Streikdrohungen find nicht im geringsten er - folgt. Wenn Herr Pachnicke darauf hinweist, daß man mit den fortgesetzten Lohnforderungen aufhören müsse, muß ich doch darauf hinpeisen, daß es gerade seine Partei war, die immer die Anpassung der deutschen Warenpreise an ben Welt - marktpreis verlangt hat. Da ist es doch eine selbstverständliche Folge, daß auch die Arbeiterlöhne den Weltmarktlöhnen sich anpaffen. Wenn jetzt über eine neue Streikwelle geklagt wird, so erinnere ich daran, daß es gerade in der Zeit vor dem 13. März war, wo allgemein die Streiks zurückgingen. Ter Umsturzversuch der Kapp und Lüttwitz trägt auch hier unheilbare Schuld. (Erregte Zurufe von rechts.) Von dieser Stelle aus wurde einst das Wort geprägt: .Not kennt kein Gebot". Was damals für das Reich gejagt wurde, gilt auch für ben einzelnen. Wenn der Arbeiter von Woche zu Woche sieht, daß er trotz angestrengtester Tätigkeit seine Familie nicht mehr versorgen kann, so ist eS selbstverständ - lich, daß er die Hilfe nur in steigenden Lehnen sehen kann, unb wenn ihm die versagt werden, so muß et sie erzwingen. Wir haben auch fein Interesse daran, daß wilde Streiks entstehen. Wir find aber der Meinung, daß man den Ursachen von Streiks nachgehen und diese Ursachen ab st eilen muß. AuS diesem Grunde sind wir der Auffassung, daß die Annahme dieses Antrages unbedingt nötig ist, und wir stimmen ihm deshalb freudig zu. (Beifall bei den SD.) Nach Zustimmungsansfübrungen der Abgeordneten Deklerk und Beueimann (DVP.) wird die Vorlage angenommen. Das Haus vertagt sieh auf Donnerstag, 1 Uhr. politische Nachrichten. (Sine Denkschrift über die Vorgeschichte des Weltkrieges. Wie uns mitgeteilt wird, soll eine Denkschrift bei parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Vorgeschichte deS Weltkrieges zur Ausgabe ge - langen. Der erste Unterausschuß hat eine Reihe der wichtigsten in der Oeffentlichkeit über den Kriegsausbruch besprochenen Fra - gen schriftlich an die deutsche» Staatsmänuex gestellt, die im Jahre 1014 die Geschicke des Reiches leiteten. Die Ant - worten der Herren v. Bethmann-Hollweg, v. Jagow, Zimmermann, v. Falkenhayn, v. Kapelle, v. Dellbrück, Havenstein und anderer liegen nun vor. Sie beziehen sich auf Zusammenhänge der internationalen Poli- til in ausführlichen Darlegungen, auf bie militärischen Vor - bereitungen Deutschlands unb, soweit möglich aus die der übrigen Länder, auf die Vorschläge deS Kaisers und seiner Umgebung in ter.i sogenannten »Potsdamer Kronrat" vom 5. Juli 1914, und endlich auf die von der deutschen Regierung getroffenen wirtschaftlichen Maßnahmen, bie sogenannte wirtschaftliche Mobilmachung. Die deutsche und internationale Oeffentlichkeit wird fick mit diesen Auskünften zur Frage der Kriegsschuld eingehend beschäftigen müssen. (fine Bliudtn-remonflrotiou vor dem Reichstag. (Siroa 2oo etbHnbete fttltget jogm, wie uns gedrahtet wird, am Mittwoch abend vor dem Reichstag auf. Eine Ad. Ordnung virhandelte mit ten v Uretern der Fraktionen Tie Foroerungen des Bundes erblindeter Krieger lauten: 1. Sine ans- lönnnliche Rente, bl- jedem ein Leisten »mtntmu» sichert. Eine Anrechnung eine» etwa noch ,u erzirlenven Arbeitseinkommens bars nickt erfolgen. 2. Eine ausreichende Versorgung unserer A n- gehörigen nach unserem Tode und Heilbehandlung derselben, wenn sie sich durch die dauernde Pflege der Schwerbeschädigten selbst gesundheitlichen Schaden »ugesügt haben. 3. Eine genügend lange AuSbildnng für einen neuen Berus und Beschaffung der zur Aus - übung dieses Berufes erforderliche» HaudwerkSzeuge. L. Vollständige Sleuufreiheit unserer Rente. Kriegslasten und Zahlungsfähigkeit. Die .Bossische Zenung" meldet auS Paris: Der .TempS" be - richtet daß der Jahresrate, deren Zahlung durch Deutsch land Fraulreich aus der Brüsseler Konferenz bcaiitiageit will, die gegen - wärtige Zahlungskrast TeulichlandS zugrunde gelegt werden solle. Diese 9iaie würde in dem Blaße steigen, wie der wirtschaftliche Aus. schwung und die ZahlungStraft DeulschtandS weiter zunehmen. — Der Berichterstatter der »Voisischen 3 innig" erklärt daß er besonder« wichtig sei. daß gerade von deutscher Seite auf dieser Konseren, weit- gehende Mitteilungen und Belchlüffe über den Neuaufbau der Äüter- produktion gemacht werden. Die Vorgänge in Bayern. Die Veröffentlichungen über die Organisation der Gegen» rebolution in Bayern find den Reaktionären schwer auf die Nerven gefallen. Um bie Aufmerkiamkeii abzulenken, hat die bayerische Regierung ein bolschewistische» Komplott unter den Festung«, gefangenen in Nieder-Echöneseld entdeckt. Die Sache kann indessen nicht so gefährlich sein, sintemalen ein Gesängnis doch nicht bas ReichSwehrministerium ist unb FestungSgefangene über keine Marine- btigabe verfügen. Der bayerische Gesandte In Beilin bat sich beeilt, die Nachricht von diesem Komplott sofort der Presse milzuteilen. Derselbe Gesandte antwortete aber am Vormittag de« 13. März auf eine Anfrage auS München wegen de» Putsche«: »In Berlin alle» ruhig. Lage normal." Erst, al« man von München au» aut die Berichte der Zeitungen über die Berliner Zustände hinwie», korrigierte der Gesandte seine Auf - fassung und bestätigte, daß Berlin in der Hand der Hochverräter sei. Wie gemeldet wird, haben sich der B ü r g e r r a t unb der re» a 11 i o n ä r e Ordnungsblock in München geeinigt Der Ord - nungsblock halte vorher die Versicherung abgegeben, daß er nicht beabsichtige, mit politischen Maßnahmen gegen bie Zuständigkeit de« Landtage« einzugreisen. Renwahl deS braunschweigischen Landtags erforderlich. Der braunschweigische Justizminister Hampe, der den GrüntungSaufruf der braunschweigisch-uiedersächfischen LaiideS- partei unterjeidimt hatte, ist zurückgetreten und hat sein Land» ragsmaiidat niedergelegt. Die Fraktion, der er angehörte, hat darauf in der letzten Sitzung deS Landtage» die Erklärung abgegeben, daß sie kein Interesse mehr an den Verhandlungen bet Landtage» habe, und bat im Anschluß daran den SitzungS'äal verlassen. Somit ist der Landlag dauernd beschlußunfähig geworden und wird am 16. Mai neu gewählt Nachspiel der Hölz-Affäre. Nach einer Meldung au» Prag wird die tschechische Negierung Hölz al» gewöhnlichen Verbrecher au« lief een. Reichswehr, truppen sind in Meran e eingezogen. Alle Waffen, auch die der Arbeiterwehr, sollen abgeliefert werden Tie Arbeiterschaft beschloß mit U7go gegen 1900 Stimmen einen 24 stündigen Generalstreik. Tie Stockholmer Polizei für AvSweisang KappS. Die Stockholmer Kriminalpoli«! bat ihr Gutachten im Falle Kapp abgegeben. ES lautet wegenAaßsälschung auf Ausweisung. Gleichzeitig wird aber betont, daß kein anderes Land Kapo aufnebmen werde, da er keinen gültigen ReifeauSwei» habe. Kapp hat an die Regierung ein Schreiben gerichtet, worin er bittet, in Schweden bleiben zu hülfen. Sollte er die Erlaubnis dazu nicht erhalten, so bittet er um die Aurstellung eine» Passe», der » ihm ermöglicht, über Belgien und Frankreich nach der Schweiz zu reifen. Die Konferenz in San Remo befchkoß am Mittwoch, daß Batum internationalisiert weiden soll, um Aserbeidsohan und Georgien al» Hafen zu Neuen. — Nach einer Meldung de» .Execlsior" au» London begibt sich Lloyd George nach Schluß der Konferenz in San Remo nach R o m. Der Besuch stehe in Beziehung zu der wirtschaftlichen und finanziellen Lage Italien». Anfang Mai soll nämlich in London eine englisch-italienpche Konferenz stattfinden, um über die Lieferung von Rohmaiirialien und Kohlen an Italien zu beraten. Nene Eoldalen-Demoustrationea in Frankreich. Nach einer Meldung aus Paris meldet .Homme libre" au» Tours: Etwa zwei- bi» dreihundert Soldaten der Jahresklasse 1913 hatten vorgestern abend Kundgebungen in den Hauptstraßen der Stadt für ihre Entlassung veranstaltet. Zwischenfälle ereigneten sich nicht. Tie amerikanische Strömung gegen Versailles. Nach dem .New 0orl Herold" wird die Senats» kommifsion für auswärtige Angelegenheiten noch in dieser Wckche eine Entschließung einbringen, durch welche Amerika sich vom Versailler Vertrag und von den europäischen Angelegenheiten l o » f a g t Man fordere nur dos Recht der meistbegünstigten Nation im Handel mit Deutschland unb bie Aufrechterhaltung der Beschlag- nähme deutscher Werte. Im übrigen wolle man aber auch au» der WiebergutmachungSkomMission anSscheiden. «leine politische Sltttetlunge*. Die ReichSkonferen» der Sozialdemokratischen Partei wird vom 3. bi» 6. Mai in Berlin abgebalten. Die öffentlichen Verhandlungen M ersten Unter. suchiingSauSIchiisfe» de» parlamentarischen Untersuchungs - ausschüsse« der »lationalverfammliina beginnen am läge nach kem Eintritt der Vertagung der Nationalversammlung, wahr - scheinlich am 28. April. Zur eingehenden llnterfuchung der Märzdorgänge wird ein besondere« Amt im SleichSwehrmmisterium unter der Aufsicht bei Unterftaatlfetretärl Glenoffen Stock, eingerichtet. Zn der letzten Sitzung der Handelskammer in Köln wurde die M-tteckung gemacht, daß da» Loch im Westen nunmehr ge - schlossen lei. L i t w i n o s s unterzeichnete alt Vertreter der ® oroiet- regierung ein Abkommen mit dem französischen und dem belgischen Vertreter, nach welchem der Austausch der Kriegs - gefangenen innerhalb dreier Monate vollzogen sein soll. Ta» dänische Rriea»miniftertum teilt mit, daß die zur vesetzung NordschleSwig» einberufenen Reservisten bi» aus weitere« wieder entlassen werden, da der Zeitpunkt der Besetzung vorläufig nicht seststeht. Da» .Berliner Tageblatt" teilt mit, daß in Tänholm. da» von ben Laltikumern besetzt ist, sogar dem ^^aicrungrp'^sirciilen Hauptmann der Sutritt verweigert wurde. 0) VlWWe CanöesoeMiiiig. (Telephonischer Bericht.) 134. Sitzung. Mittwoch. '21. Apvck, mittag» 12 Uhr. Am Regierungstisch: Möser, Am Zehnhosf. Der Gesetzentwurf zur Abänderung einiger Vorschriften de» Aemeindeabgabenrechte», in dem wesentliche Bestim - mungen über stärkere Heranziehung bet höheren und Schonung der niederen Einkommen enthalten sind, bi» zur endgültigen reichsgesetzlichen Regelung, wird ohn« Aussprache dem GemeindeauSfchuh überwiesen. — ES folgt die zweite Beratung de» Gesetzentwurfes über ben SlaaiSverlrag zwischen Preußen und dem Reich über die Vcrreichlichung der Eisenbahnen. Riedel llharlottciiburg (DTP.) als Berichterstatter: Die im tzauptauSschuh dör Nationalversammlung ausgestellte Behauptung, daß der Vertrag ein Beutezug der einzelnen Siaaten auf die Tasck>en des Reiches sei, ist zurückzutveijen. Nockwials Diiebel - Eharlotienburg zur Begründung einer großen Anfrage der Demokraten über die Anwendung privat wirtschaftlicher Grundsätze aus die Eisktibahn: Der Fehlbetrag von über 12 Milliarden Mark geht nur zum Teil auf Lohnforderungen zurück Die schlechte Finanzlage ist im li>eseutlicken auch zurückzuführen auf das veraltete W e r k st ä 11 e n >v e s: n. Verreichlichung und überhaupt alle nützlick-en technischen Fortschritte müssen baldmöglichst im Eisen - bahnwesen durchaeführl werden. (Lebhafter "Beifall bei den DDP.) Hirlsieser (Z.): Cs muß alles gesehchen zur Wiederher - stellung der Wirtschaftlichkeit de» EisenbahnbelriebcS. Neumann-Magdeburg (SD.): Die Verreichlichung ist da» größte der wirtschafllickien Gebote. Nur durch sie können die höheren Löhne, die nötig sind, gesichert werden. Die Lande»- eisenbahnräle sind vom «tandpunkt der Zentralisation unb der größeren Wirtschaftlichkeit au» überflüssig. Bei der Uebernahme muß das Reich die rechtlichen Verpflichtungen der LandeSeiien» bahn selbstverständlich mi! übernehmen. Der weitere Ausbau der Eiscnbphnen ist trotz deS Finanzelcnds dringend nölig. Dio Kohlenversorgung kann durch Verreichlichung nur gewinnen. — Die finanzielle Regelung ist weder eine Ueberoorteilung Preußen.» noch ein Raubzug auf die Taschen des Reiches. Schmeding (Z.): Preußen kann mit der Abfindungssumme zufrieden sein. Dr. Seelmann (DNP.): Trotz Betanken nehmen wir bea Vertrag an. Garnicht (DVP.) begründet einen Antrag um Aussetzung be< Beschlußfassung unb neu« Verhandlungen über § 8 de« SlaatS- tiertragea, der eine Fassung erhalten soll, nach der die Eisen - bahnen als ein unveräußerliche« unb unverpfändbare» Ver- mögenSobjekt des Reiches gelten. Vizepräsident Dr. Porsch teilt mit, daß ein Antrag aller! Parteien um Gewährung freier Fahrt auf den Reich«» eisenbahnen eingegangen ist Minister der öffentlichen Arbeiten Oeser: Die Neuorganisation der Werkstätten wird durch die Ver - reichlichung nicht aufgehalten. Durch Einsetzung verschiedenep Ausschüsse hoffen wir, bie Fehlerquelle zu ermitteln unb bie nötigen Grundlagen für die erforderliche Neuorganisation zu ge - mimten, die mit Voraussicht durchgeführt werden muß. — Der § 8, der bie Veräußerung oder Verpfändung der Eisenbahnen von der Zustimmung der Landesregierung abhängig macht, ist eine völlig ausreichende Sicherung. — Von einem Raubzug bet Länder gegen ba« Reich kann nicht geredet werben. Der von Preußen geforderte Preis würde angesichts der Zukunftsmöglichkeiten der Eisenbahnen auch von jedem andern Käufer gezahlt worden sein. Viel bedrohlicher al» bet Kaufpreis sind die künftigen Ausgaben an Personal und Material. Da« Aussckeiden der Eisenbahnver - waltung empfinden wir mit Trauer, hoffen aber, daß der von bet Verreichlichung erwartete wirtschaftliche Segen sich in nicht allzu ferner Zeit einstellt. (Lebhafter Beifall.) Rievel (DDP.): Die Erklärungen des Ministers haben un» befriedigt. Der Antrag Garnicht um Aussetzung der Beschluß - fassung ist aber geradezu eine Unmöglichkeit. Es sprechen so gut wie alle Gründe dagegen. Die Verreichlichung, der wir zu» stimmen, bietet die Erfüllung einer wichtigen politischen Forde - rung. Pank Hoffmann (USP.): Die Forderung, die Eisenbahnen in da» Eigentum des Reiches zu überführen, haben wir schon lange vor dem Kriege gesiellt. Damit schließt die Aussprache. Die Vorlage wird in zweite« Lesung angenommen. — DaS HauS nimmt bie Vorlage sodann ohne Aussprache unter Ablehnung be» Anträge« bet Deutschen Volkspartei auch in dritter Lesung a n. Danach vertagt sich da« HauS auf Donnerstag, 12 Uhr: Krüppelfürsorge, MietSordnung, kleine Vorkagen- — Schluß 5 Uhr. MM' nnö MMlilkllüMgW. Hamburg und Umgegend. Lohnbewegung in der Wäschereiindustrie. In einer von zirka 800 Personen besuchten Versammlung aller in den Klein- unb Großwäschereien tätigen Arbeiter unb Arbeiterinnen gab Timmermann Bericht über bie Sage in biefer Branche. Er verwies auf bie Schwierigkeiten, bie der Ar - beiterschaft erwüchsen, um bie so niebrig gehaltenen Löhne bet Monate Februar unb März auch nur um ein Geringe« aufzu. bessern. Bei Ablauf des Tarifs verlangten die Arbeitnehmer einen Aufschlag von 50 pZt. auf die jetzt gezahlten Löhne. Die« würde einen Lohn für Vollarbeiter auf 4,18 für Feinzeug- unb Oberhemdenplätterinnen auf 2,65 JC unb für Vollarbeite - rinnen auf 2,45 M ergeben. Niemanb könne behaupten, daß bie» Löhne seien, die nicht zu verantworten wären. Die Arbeit - geber machten bagegen folgende» Angebot: Für Vollarbeiter 8,85 M, für Feinzeugplätterinnen 2,45 X, für Vollarbeiterinnen 2,28 X. Die Versammlung wie» die» Angebot mit Entrüstung gegen 4 Stimmen zurück. E» ist zu hoffen, daß die Herren Arbeit - geber sich noch eine» besseren besinnen, tvenn sie »W wollen, daß bie ganze Industrie lahmgelegt werden soll. Streik der Fetlenhaoer. Die Feilenhauer find am 21. April in ben Streik getreten. E» war ein Schiedsspruch auf 5,20 X Stundenlohn für Monat April gefällt worden, bet ztoar von den Arbeilnehiuem angenom - men, von den Arbeitgebern dagegen abgelehni wurde. Eine ant 20. April tagende Versammlung dieser Gruppe befaßte sich mit der dadurch geschaffenen Lage unb beschloß einstimmig bie Er- kämpfung ihrer Forberung burch ben Streik. Lohnbewegung der vürstenmacher. Am 19. April fand eine Versammlung der Bürstenmacher bei Meher, Kreuzweg .statt, in welcher her SektionSleiter Diez über bie stattgehabten Verhandlungen berichtete. Bezugnehmend auf die am gleichen Tage gelallte Entsckieidung be» Schlichtungrau». schaffe« sei eine Vereinbarung getroffen, bie den Bürstenmachern einen Stundenlohn von S X sickere. Eckwn vor dem Schlichtungs- auSsckuh erklärten die Arbeitgeber, ba« Angebot nicht annehmen zu können, vielmehr wüßten sie an dem bisherigen Angebot von 4,50 X festhalten. Die weitere Auseinandersetzung über den Reichstarif beantwortete der SchlichtungSauSschuß dal,ingeheiib, daß e» im bringenden Interesse beider Tarifparteien liege, den Reichstaris mit möglichster Beschleunigung zum Abschluß zu drin- gen Auch hierbei Ist zum Aubruck gekommen, war ben Arbeit - gebern schon immer empfohlen wurde, gemeinsam mit ben Arbeit- nehmern auf die Gestaltung deS Reichstarif» einzuwirken. In der Debatte äußerte sich der Unmut ber Kollegenschaft darüber, daß die laingmierigen Verhandlungen keine Er- fülliing der Forderungen gebracht haben. E» müsse nun endlich einmal ben Wünschen ber Kollegen Rechnung getragen werden. Darauf wurde folgende Entschließung angenommen: .Die Versammlung erklärt, daß sie Im Interesse be» Frieden» im Beruf sich bem Schiebrspruch unterwerfe. Sollte wider Erwarten seitens ber Arbeitgeber n'cht da» gleiche ge - schehen, so erteilt die Versammlung bet Orlkvertvalfung die Voll - macht. alle nötigen Schritte zu unternehmen, bie zur Durch, führn ng deS Schiedsspruches notwendig find. Als letzte» Mittel bezeichnet bi« Versammlung ben ©tteu wii> erklärt sich and) mit dessen Anwendung einverstanden."