Ur. 310 •e«*e •*•***«••»«• rrfdjetnt tlflltd) imetmat, Sonntag* tu nach rteiettagnt mir einmal. ’X-1ug4»trl#: wSchemt- 8 36 x, monati. IO X Borau*»al)(bat tret txIAau*. ftrembanetenbung monatlich 18 x. Reb a ttto k: geeianbflrabe n, i. «lock, verantwort Uch er Rebaltrart gebannt* »eltfe, t>nmbnrg «ipebtt ton: FWmtbflraieil.erbgefd)»*. «»chhanbünig Lrdgelchotz. 8u6bruderct»Conlor: Reblanbfltabe n. i. Slots. etnitiimmmtr rnnr^ttts zo : erium der öffent - lichen Arbeiten, sobald die Wasserstraßen an das Reich übergegangen sind, seine Tätigkei: ein ft eilen. Nur ein einheitliches Ministerium für die wirtschaftliche und soziale Or - ganisierung der Arbeit ist noch nötig. Bei Durchführung dieser Neuorganisation und des Achtstundentages, ferner bei Abschafsun der behördlichen Schwerfälligkeit und bei möglichst weitgehende.- Durchführung be» Grundsatzes bet größten Leistung bei kleinstem Aufwand braucht Preußen bann auch künftig noch nicht zu ver - zweifeln. Woldt (SD.): Einem vorzeitigen AuSeinandergehen der LandeSversammlung würden wir nickt zusiiinmen, denn wir sind gewählt, um Preußen eine Verfassung zu geben. Auch die Wahlgesetze, ber Haushalt, bie Vertretung ber Provinzen im ReichSrcki und eine Anzahl anderer VerwaltungSgesetze müssen noch durchgesührt werden. Gegenüber der rücksichtslosen Partei- taktik ber Unabhängigen geht der Ernüchterungsprozeß bei ber Arbeiterschaft erfreulich vorwärts. Im Hinblick auf Spg stelle ich fest, daß die Kriegstreiber unb Kriegshetzer au« tn Preußen politisch und parlamentarisch in der Minderheit sind. Hinter uns stehen bie entscheidenden politischen Kräfte, bie zum Wieberaufbau bet Völker und Be - festigung deS LölkerfriedenS ehrlich bereit sind. Wir sind gegen den Abhau ber Zwangswirtschaft. Wenn sie durch den Ueberfluß an Produktion gelockert werden könnte, verlangen wir Gem ein wirtschaft. Nicht ein Abbau ber Löhne,fondemt eine Regulierung der Lebens mittelpreise ist nötig. Ter Ausgangspunkt für alle Gesetzgebungen muß immer Wahl ber Arbeiterschaft fein. Taran haben bte Wahlen nicht» geändert. (Beifall bei den SPD ) Riehl (Z.): Aus politische Fragen gehe ich nick: ein. Ter Etat macht äußerlich einen guten Eindruck. Tatsächlich ist jedoch bie Deckung deS MehrbedanS der neuen Desoldungsordnung nicht ge - geben. Da» Volk muß sich klarmackfen, daß es endlich wieder auf- wachen heißt zur Sparsamkeit, ArLeitSfreudigkeit, Sitte, Ordnung, und Ruhe. »Beifall im Zentrum.! Toinlnikuö (DTP.): Wir bedauern, daß ber Abgeordnete Dr. Friedberg mit seiner unerreichten Beherrschung deS Stoffe» hier den Haushalt nicht mehr behandeln kann. (Lebhafte Zustimmung Bei ben DTP.) In die politischen Fragen mischen wir uns nicht ein. Die Unvevantwortlichkeil ber demokratischen Partei an bet politischen Mitarbeit ist trotz ihrer Niederlage im Wahlkampf nicht erwiesen. (Beifall bei den DDP.) v. b. Osten (DNP.): DaS Finanzknld Preußens rst er fchütternd. Wie verträgt eS sich mit der Sparsam , daß wieder zahlreiche neue Beamtenstellen vorgesehen sind? Tas alte Regime war ungleich sparsamer. Dem Wahlausfall muß durch eint ent» sprechende Ernennung von Landräten und anderen Beamten Rech - nung getragen werden. Tas Ministerium arbeitet aber nicht nach demokratischen Grundsätzen. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Al» ein Regierungspräsident fragte, wa» denn gegen ibn vorliege, sagte ihm ein Herr von ber Regierung: .Tak weiß ich selber nicht." Ueber bie Besetzung ber LandratSämter entscheidet bie sozialdemo - kratische Fraktion. Wenn der sozialdemokratisckie Redner meint, hinter ihm stunden die Kräfte für ben Wiederaufbau, so muß doch gesagt werden, daß sich bie Sozialdemokratie im Reichstage ber ba- durck gegebenen Pflicht entzogen hat und in bie Opposition gegan - gen ist (Unruhe bei den SPD.) Arbeiterschaft und Sozialdemo - kratie sind nicht dasselbe. Die Arbeiterschaft muß sich namentlich von dem Irrwahn der internationalen Verbrüderung unb von bem Irrwahn de» KlassenkampseS ab wenden. Nicht Haß, sondern natio - naler Aufbau und Versöhnung können un» helfen. Der vom» merscke Landarbeiterstreik ist ein Beispiel für eiti-n politischen Streik, den die Berliner Verbandsleitung angezettelt hat. (Un - ruhe bei den SPD. und Rufe: Sprechen Sie doch über den Liefen- streikI" — .Verleumdung!' — Präsident Seiners weist diese» Wort zurück.) Das Volk lechzt nach Autorität und Ordnung. Be - freien wir es von der Parteilcidensckaft und wir werden wieder ein einiges, aufstrebendes Volk. (Lebhafter Beifall rechts.) Leid (USP ): Nach dem Ausgang ber Wahlen hat bie Catt- deSoerfammlung überhaupt keine Existenzberechtigung mehr. Vorwürfe gegen unsere Haltung im Wahlkampf lassen wir uns nicht machen. Der Wahlkampf ist bazu da, bem Volke die Wahr - heit zu sagen und eS über unseren Klassenstaal aufzuk'ären. Der Kultusminister sollte einmal in feiner Verwaltung gründlich bie muffige Luft der Geheimräte austreiben. Wir begrüßen cS, daß der WahlfahrtSministcr sich der Mieter angenommen hat. Er foUr dem reaktionären WohnungSverband endlich da? Lebenslicht a:t?» blasen. Die Polizei muß Aufgabe der Gemeinde werden. Für die Behauptungen Heine», daß di« Unabhängigen im Solde der Entente ständen, ist nicht der geringste Vetoei» erbracht. Ihre Aufgabe, Preußen bie Verfassung zu geben, hat bie Landesver- lammlung nicht gelöst, und wenn sie so weitermacht, wird e» nie geschehen. Gegen die Landräte hat sie nur zu wenig getan. Dir erbeben aber Einspruch dagegen, daß ein Mann wie No?ke Cberpräfibent wird. Nach dem Ausfall ber Wahlen hat die NoSkepolitik vollkommen Schiffbruch erlitten, so ist feine Er- ■nennung eine Provokation ber Arbettersck-aft. Der 800 000» Mark-FondS zur Bekämpfung bes Verbrechertums ist lediglich ein SpitzelfondS. Welche Stellung hat eigentlich der Staat?, kommissar für die öffentliche Sicherheit? Bisher machte er eigene Politik. Der Pommersche Landbund stellt fick ben industriellen Scharfmachern würdig an bie Seite. Tie Klassenjustiz feierte Orgien, namentlich im Ruhrrcvier. TaS Schlimmste ist die Fee- sprechung der Marburger Mörderbande. Zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten gibt e.5 keine Versöhnung. Der Klassenkampf wird zum Sozialismus führen. Danach wird die Besprechung abgebrochen. Ta« Hau» ver - weist eine Anzahl kleinerer Vorlagen an die entsprechenden Aus - schüsse. Für da» Lehrerbesoldungsgesetz wird ein be - sonderer Ausschuß gebildet. Präsident Leinert gibt darauf eine Erklärung gegen die in bet Presse geäußerte Auffassung ab, daß et bie Nachprüfung der DesolbungSvorlage zuungunsten ber Beamten verschleppt habe. Gegen die damit verbundenen Vorwürfe der .Deutschen Tages «eitung* sich zu verwahren, hält bet Präsident für unter feiner Würde. Danach vertagt sich das Hau» auf Mittwoch, 12 Uhr. Wetter- beratung des Haushalt». — Schluß 6% Uhr. MM- M AMMMlsesm. Hamburg und Umgegend. Siu Schiedsspruch LVrr TrurrnugSzulagk« tm Tabak gkwnbe. Don ber Gauleitung bei Tabakarbeiterver - ba n d e » (Bau 1) wirb uni geschrieben: Im Oktober 1919 unter - breiteten die Zentralvorstande der Tabakarbeit-rverbände bem Zentralvorstand bei Reichlverbandel deutscher Zigarrenherfieller einen Antrag zweckl Abschlusse» ein«» ReichStarifverrragel für bie Zigarrenherstellung. Gleichzeitig wurde ein diesbezüglicher Entwurf eingereicht. In den folgenden äußerst langwierigen Verhandlungen mutzten erhebliche Widerstände, bie hauptsächlich von einem einflußreichen Teil ber Arbeitgeber gegen den Ab - schluß von Tarifverträgen erhoben wurden, überwunden werden.