eM^o***tner »Vite* trldielnt t6<;U<6 v6d>euti 8 85 A, mennti. 10 A coioufiatiibar Irr' tu« flau«. • ttUAbanbftrtbemt monatltrfi 18 *. !R rt> a 11 i o n: fitDlanbflraR« ii, L Ctotf. Beranlwrriltchrr sHEdaktnrr: NSuUhr»S»tet-r,L'«mdur«. KIP eB tl ton: z«hIanBstrabei >,«rdg«1cho^ ■PudibanBlurft »rbfl«fd;o6 Budtbructerrt-Rontor: ;«et)lanl' , lta6e 11. l.etotf. E 2» mvurgerEcßo «titurtflre ble «Hgefrottme BettttcUr 8.20 A. pnäglt* 50 Utofcni ZrurrimpB» lufrtilnfl. *lrt>*tt«niarlt e. ^amUienanidaen 2 40 A. 11 n f 11 a e n. H n n a b ni t CrBlanMlrate ii tm 2r> gefttot (BI« 7 Uhr abrntr« für Ben rolfltnbcn Zank In Ben gtllaten (bi« « Ubri unb In allen «nnonctn» Bureau«. Bla«, und Daten» oorfdirtflen obneOerbtnBUcb- teil. Retlamen tu rebottt»» »Ellen len werben auch gegen •nuten nicht aulflenommen. Ur. 608. Donnerstag, de« 30. Dezember 1920.- Morgen Ausgabe. 34. Jahrgang. WHM » WGU angenommen. - liemoaBl öei Borge W am 20. Mm. Nesierungsänöerung 2 Nur Leute, die von den tatsächlichen Verhättniffen vollständig absehen, können die Sehnsucht empfinden, in ein Kabinett ein« zutreten, dar an die Stelle der gegenwärtigen Regierung treten sollte. Kein Zweifel, da« Ministerium Fehrenbach hat keine Hoff - nungen erfüllt und viele Enttäuschungen gezeitigt. Nickt« wäre leichter, aI8 es zu stürzen. Die besonders klugen Politiker in der U. S- P. meinen, bah jetzt der Zeitpunkt für den Sturz deß Kabinetts Fehrenbach gekommen sei. Aber sie denken nicht daran, für den Sturz dieses Ministeriums die Verantwortung zu über - nehmen, indem sie sich bereiterklären, die NegierungStätigkeit anzutreten. Die Situation in Deutschland ist die, daß das Mi - nisterium Fehrenbach bestehen bleibt, weil niemand an dessen Stelle treten will. Ter Gedanke, den Genosse Loebe auf dem schlesischen Provinzialtag unserer Partei ausgesprochen hat, daß man den Deutschnationalen die Negierung überlasse bczlo. für eine Koalition wirke, in der die Deutschnationalen und die Deutsche Polkspartei richtunggebend sind, hat in manchen Zeitungen unserer Partei lebhafte Befriedigung hervorgerufen. Soviel wir wissen, steht aber Genosse Loebe, so reicher persönlicher Sympathie er sich auch erfreut, mit dieser Auffassung in der Reichstagsfraktion ziemlich isoliert. Aber selbst wenn die ganze Partei hinter Loebe in dieser Frage stände, so würden die Deutschnationalen für diese Politik nicht zu gewinnen sein. In dieser Partei gärt und bro - delt es unter der Decke, aber darin dürften die Gruppen der Deutschnationalen Partei einig sein, daß sie den Zeitpunkt, die Regierung zu übernehmen, nicht als gekommen erachten. Sollten die Deutschnationalen wirklich nach all ihren großspurigen Worten gegen die Entente das Bedürfnis empfinden, die Entwaffnung Deutschlands durchzuführen, mit Bayern in stärksten Zwist zu kommen, weil die bayerische Regierung, moralisch gestützt durch die deutschnatiouale Politik in Norddeutschland, der Entwaffnung ihrer Einwohnerwehren kräftigen Widerstand entgegensetzt, sollten die Deutschnationalen das Ruhrrevier besetzen lasten und über Hanau nach Aschaffenburg und Würzburg widerstandslos fran - zösische Truppen marschieren lasten? Wollen die Deutschnationalen den Landwirten ihre Versprechungen erfüllen, indem sie die Lebensmittelpreise erhöhen und die städtische Bevölkerung noch unzufriedener machen, als sie ist? In der Deutschnationalen Partei gibt es genug geschulte und lebenskluge Politiker, die wissen, daß ihre Partei ihre eigenen Aussichten begraben müßte, wenn sie jetzt als maßgebende» Glied in eine Koalitionsregierung eintreien würde. Andere Parteizeitungen wünschen, daß unsere Partei ihrer Unzufriedenheit mit der auswärtigen Politik in der Stellung Bayern gegenüber, mit dem ReichSwehrministerium, mit den Streikerlaffen usw. Ausdruck gebe durch den Sturz der Regierung. Diese Stimmung ist völlig begreiflich, aber mit Stimmungen macht man selbst in normalen Zeiten keine Politik und wieviel weniger in den anormalen Zeiten dieser Wochen! Wir sind über - zeugt, daß unter dem Druck der Entente die bayerische Kahr- liun anS Ruder kämmenden sozialistischen Regierung zumuten, mit aller Gewalt an die Entwaffnung in Bayern zu schreiten? Gibt es einen Sozialisten auf weiter Flur, der heute Sehnsucht hätte, die Verhandlungen in Brüffel zu führen und sich als Reichsminister der Finanzen mit dem Gespenst der Finanz - kontrolle durch die Entente herumzuschlagen? Kommt Zeit, kommt Rat. Es gibt keinen Sozialdemokraten, auch keinen ehemaligen Minister, der begehren würde, wieder in die Regierung einzu - treten. Die Gegner der Entwicklung unserer Partei wissen, daß wir in einem Prozeß kräftiger Erstarkung find, daß wir eine starke Anziehungskraft auf die links von uns stehenden Ar - beitergruppen ausüben. Diesen Prozeß nicht zu hemmen, son - dern ihn ausreifen zu lasten, alles zur Förderung unserer Partei z u tun und bie preußischen Landtag-wahlen durch gefestigte Organisatio - nen siegreich zu gestalten, das ist für unS bie Ausgabe bet ©tunbe. Die Zeit wirb kommen, wo die sozialdemokratische Partei to'eber äm Steuerruder des Reiches stehen wird, aber dann soll es mit Erfolg und für lange Dauer geschehen. Den Zeitpunkt werden wir uns wählen, wo die Aus - sichten für un? bie besten find. Iroherr-es Ultimatum wegen -er Entwaffnungsfrage. Unser Berliner Mitarbeiter berichtet uns: Wie vorauszuseheu war, hat die z w e i t e N Q_1 e der ReichS- regierung an die Entente wegen der Auflösung der Einwohner - wehren einen Zustand geschossen, der dem gesamten deutschen Volke wieder einmal zum Schaden gereichen kann. Bekanntlich wurde in der letzten Note abermals ein hartnäckiger Standpunkt vertreten, der die Notwendigkeit der Einwohnerwehren zum Aus - druck brachte, unb der vom G e i st der reaktionären Re - gierung in Bauern und der nationalistischen Stimmung volksparteilicher Jachminister im Reichskabinett zeugte. Die französische Presse ist über diese Tatsache sehr genau unterrichtet, und weil das der Fall ist, kommt sie übereinstimmend bei der Betrachtung der kritischen Jrage zu dem Schluß, daß die Frage der Auslösung der Ein - wohnerwehren eine deutsche Zukunftsfrage sei, sie laute: ent - weder Monarchie oder Republik. Der „Temps", der erst in jüngsten Tagen einen sonderbaren Appell zur Unter - stützung der republikanischen Bestrebungen in Deutschland ver- öffentlicbte, sieht sich in der Erweiterung der obigen Feststellungen zu der Bemerkung veranlaßt, daß sich die Vertreter der fran - zösischen Republik ernstlich davor hüten würden, gegen die Ent - waffnung der bayerischen Einwohnerwehren zu sprechen, weil, ba-j hieße, für die deutschen Monarchisten, aber gegen die deutschen Republikaner Partei ergreifen. Die Ansicht des „TernpS" ent» iyooß zweifellos dem »Elysee", das gestützt durch die Auffassung beS Leiters der Ententekommission in Deutschland, Rollet, und getragen durch die Gelüste des Marschalls Foch, jetzt auf in - direktem Wege durchblicken läßt, daß bie französische Re - gierung auf ihrem Standpunkt beharre und nötigenfalls diesem durch ein Ultimatum Nachdruck ver - schaffen will. ®af) in der ^at bie Absicht eines ultimativen Eingreifens be» liffiljt, geht aus der diese Angelegenheit betreffenden überein» unnmenden Meldung hervor, die besagt, daß im Falle einer Weigerung der RcichSr^ierung, die Einwohnerwehren sofort .aufzulösen, militärische Maßnahmen vorgesehen sind, bie jedenfalls die Besetzung des Ruhrgebiets oder die Okkupation anderer Reichsteile in sich schließen. Sowohl au» Paris werden derartige Absichten telegraphiert, als auch aus Berliner Entente- kreisen wird em eventuelle» ultimatives Einschreiten berichtet. . Da die Entscheidung über bie Einwohnerwehrfrage, die die »wiifdK außen- wie innenpolitische Lage äußerst verschärft hat, - * auf bei Zusammenkunft der alliierten Ministerpräsidenten "1 Nizza fine endgültige Regelung erfahren wirb, ist nicht zu erwarwn, daß die augenblickliche Stimmung der Ungewißheit vor ? c ‘> ersten Januartagcn behoben sein wird. Fest steht zurzeit lesens all?, daß auf dem Programm der Nizzaer Konferenz auch oic wntwcifsnungssrag« steht, und baß Lloyd Georg«, der in Spa mit einem Faustschlag das Gewinsel der deutschen Militärver rretex zurvckmieS und bie endgültige Entwaffnung forderte, an ^^ler Konferenz teilnimmt. V.'ie nur auf Erkundigung an zuständiger Stelle erfahren, H* 'auswärtigen Amt von dem gemeldeten Vorhaben der ^-üe omziell bisher noch nichts besannt. Es erscheint jedoch nian aiwgeschiojjen, daß di« Entente den Schrill unternehmen MW WWW. Zwischen Weihnachten unb Neujahr ist In der gestrigen Tagung der Hamburger Bürgerschaft die Verfassung der Republik Hamburg endgültig angenommen worden. Die Beratung zog sich von 8 Uhr nachmittags bis in die neunte Abendstunde hin und war insbesondere erfüllt von der Obstruktion der Rechten, die sich den Artikel, betreffend den Wirtschaft Srat, zum Anlaß nahm, um eine längere Debatte zu entfesseln, die natürlich fruchtlos verlief. Wir werden auf bie BerfassungS beratung noch im Zusammenhang zurückkommen, sie schloß mit deren Annahme in namentlicher Abstimmung mit 95 gegen 40 Stimmen. Bemerkenswert und besonder» festzunageln ist die Haltung der reaktionären Parteien Uebien die Kom - munisten im großen ganzen eine schweigsame Opposition, indem sie stets sitzen blieben, so setzte die Rechte alle Hebei in Bewegung, um dar LersaffungSwerk zu sabotieren. Auch Herr Jacobsen erschien auf der Bildfläche und mußte sehr intensiv darauf verwiesen werden, daß er der ungeeignetste Mann ist, um über T reueid zu reden. Schließlich krönte man die Einheitsfront von Jacobsen bis Hirsch gegen bie Verfassung durch salbungsvolle Reden, die das volksfeindliche Verhalten bemänteln sollten. Bürgermeister Genosse Stollen, der oft sehr wirkungsvoll in die Debatte eingriff, machte e» deutlich. Thälmann spielte dann noch den Wetterpropheten und verkündete ein Gewitter, da» die Verfassung beseitigen werde. Im übrigen bekannte et sich freimütig zur Solidarität mit Jacobsen, was von der Mehrheit kräftig unterstrichen wurde. Eine nach Form und Inhalt gleich bedeutungsvolle Ansprache des Bürgerschaft-präsidenten, Genossen Roß, gab der Vollendung beS VerfassuugsunrkeS einen würdigen Abschluß. • > SS. Sitzung. Mittwoch, 29. Dezember, 3 Uhr nachmittags. Präsident Roß eröffnet die Sitzung. Es liegt vor ein dringlicher Senatsantrag auf Aenderung der Bezeichnung des Amtsblattes. ES heißt barin: „Nach der Einstellung des Erscheinens der Gesetz - sammlung empfiehlt eS sich, dem Amtsblatt diejenige Bezeichnung zu geben, die ihm nach seiner Bedeutung al? Pubiikationßorgan für bie hamburgischen Gesetze unb Verordnungen zukommt. Die jetzige Bezeichnung entspricht nicht dem, waS außerhalb Hamburgs im allgemeinen unter einem Amtsblatt verstanden wird. In dem Hamburg umgebenden preußischen Gebiete find beispielsweise die Amtsblätter Organe der einzelnen Provinzialregierungen oder anderer gleichstehender Behörden, nicht aber diejenigen der Zen - tralinstanzen des Staates. Der Senat empfiehlt daher die Be - zeichnung „Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt", eine Bezeichnung, bie auch in verschiedenen anderen Ländern gebräuch - lich ist. Al? Zeitpunkt wird der 1. Januar 1921 zu bestimmen sein. Zn dieser Aenderung bedarf e» eine» Beschlusses bet Bürger- Verschluß vom 8. Segern5er 1^1 beruht. Der Senat beantragt daher, indem er diesen Antrag als dringlich bezeichnet, die Bür - gerschaft wolle beschließen, daß vom 1. Januar 1921 ab das Amts - blatt bet freien unb Hansestabt Hamburg die Bezeichnung „Ham - burgisches Gesetz- und Verordnungsblatt" zu führen habe. Der Vorsitzende gibt der Versammlung ferner Kenntnis von folgenden Eingaben: von dem Hamburger Ausschuß für Leibes - übungen, betreffend: Aenderung deS Gesetzentwurfs übet bie Lustbarkeit» st euer ; vom Bunb der Lungen - kranken unb Tuberkulosen, Ortsgruppe Hamburg, unb bem Verein kriegsbeschadigter Lungenkranker unb beten Hinterbliebenen, be- Ireffenb: Unentgeltliche Lieferung von Lebensmitteln, Kleibung unb Bübern sowie Beschaffung gemnber Wohnungen. ES wird zunächst oben mitgeteilter DtinalichkeitSantrag des Senat? vcthanbelt. Dr. Sieveking sDBP.l ist mit bem Antrag cinberjtanben, findet aber, daß ein Vorbehalt in l^zug auf die Redaktion gemacht werden müsse. ES muß dahin gestrebt werben, daß vorübergehende Gesetze und Verordnungen in den Oöffent - lichen Anzeiger kommen und nicht ins Amtsblatt. — Senator Dr. Nöldcke (DTP.) sagt das zu. Auch im Senat habe man diesen Beschluß bereits gefaßt. Ter Antrag wird darauf angenommen. 2. Tie Verfassung. (Fortsetzung der Beratung.) Artikel 52. Tel-atteitS genehmigt. Artikel 53. Debattelos genehmigt. Artikel 54. Antrag von Dr. Koch DNP.). Hinter Ar - tikel 54, jetzt 53, wird ein besonderer Artikel folgenden Inhalts emgifügt: Anträge de» Senat» von erheblicher finanzieller Tragweite find vor ihrer Einbringung an bie Büergerfchaft bet Finanz- deputation zu gutachtlicher Aeußerung vorzulegen und mit dieser versehen an die Bürgerschaft zu bringen. Das gleiche gilt von entsprechenden Gesetzesvorschlägen au» der Mitte der Bürgerschaft (Art. 58 Absatz 8) für die Zeit vor der zweiten Beratung. Die Finanzbepiitation kann bei der Be - schlußfassung über bis vorslehenben Gegenstänbe ihre Auffassung durch eine? ihrer Mitglieder in der Bürgerschaft vertreten lassen. Gefährdet ein Beschluß der Bürgerschaft nach der Auffassung von drei Vierteln der Mitglieder der Finanzdeputation Sie Sicherheit der Staatsfinanzen, so steht der Finanzbepiitation gegen solchen Beschluß innerhalb eines Monat» ba; Recht des Einspruchs zu. Solchenfalls darf ein berartiger Beschluß nur bann zur Ausführung gebracht werben, wenn bie Bürgerschaft nach nochmaliger Beratung ihn mit einer Majorität von drei Vierteln aller Mitglieder bestätigt. Die Finanzbepiitation übt durch den ihr zu unterstellenden Rechnungshof die finanzielle Kontrolle der Verwaltung mit der Maßgabe ans, daß sie auch die Angemessenheit und Zweckmäßig - keit der Ausgaben zu prüfen hat. In Erledigung der vorstehenden Aufgaben ist bie Finanz- deputation nur dem Volke verantwortlich unb unterliegen ihre Mitglieder nur dem entsprechend anzuordnenden Verfahren nach Artikel 50. Die Finanzdepiitation besteht künftig auS 15 Mitgliedern, von denen 8 von der HandelSlammer, je 2 von der Gewerbe - kammer, der Detaillistenkammer und bet zu bilbenben Berufs - vertretungen bet Lanbwirtschaft unb bet Arbeiter beziehungs - weise Angestellten, 5 von der Bürgerschaft nach den Grundsätzen der Verhältniswahl auf 6 Jahre gewählt werden. Das Nähere hinsichtlich des UebergangcS usw. wird durch besondere? Gesetz bestimmt. Dr. Redl (DNP.) begründet den Antrag mi»fübrlich. Der Antrag deck- sich mit der Aufforderung de» Senats zur Sparsam - keit und er wolle verhindern, daß wichtige finanzielle Beschlusse ohne Mitwirkung der Oefsentlicbkeit gefaßt würden. Di« Sinanv Deputation könne auch kaum mehr die Verantwortn, g für die Ausgaben tragen. Die Wünsche der Wähler ftrben hinter tu». In den letzten beiden Jahren bat der Senat den finanziellen Bedürfnissen Hamburg, nick, genügt. Er sind viele Dinge ohne Rücksicht auf die finanzielle Lage beschlossen, z. B. Univcrytckt. — Dr. Mittelstem (TPP.) ist mit einigen Sätzen des Kochscken An - trages einverstanden, er biflei um absatzweise Abstimmung. Tie Bürgerschaft solle mehr als in letzter Zeil auf die Zusammen- setzn ng der Finanzkommission achten. Nicht nur bie Bartci- zngebörigkeii dürfe entscheiden. — Senatskommiffar Senator B. Melle: Der Senat hat Bedenken gegen diesen Antrag. Ich habe schon in ßer ersten Beratung davon gesprochen. Die Be - denken der Finanzdeputation haben von jeher einen großen Ein - fluß auf den Senat au»geübt und ihn oft überzeugt. Es braucht also keines neuen Anträge». — Dr. Vrinckmann (DDP.): Ich muß die Gelegnheit benutzen, um die ungehörige Schreib - weise der ..Sam bürget Nachrichten" zu besprechen. Ich glaube, daß ich mit bem ganzen Hause übereinftimme, lyiiii ich diese herabsetzende Ar! und Weise gegenüber der Bürgerschaft unb d« r 8e tf af f u n g 8 6 e ra t u n g entfchieben zurückweise. (Sehr richtig!) Vielleicht übt Herr Dr. Koch auf fein Parteiorgan einmal einen Einfluß in bieser Beziehung au». (Zuruf.) Stebncr lehnt im übrigen den Antrag Dr. Koch ab. — Hirsch (WB-> ist mit dem Antrag einverstanden, der angenommen werden müsse. — Dr. Loch (DNP.t wendet sich gegen Dr. Brinckmann, der di« Kritik der „Nachrichten" nicht vertrage. Et denke nicht daran, den „Nachrichten" gegenüber bie Roll« des scheltenden Onkels zu spielen. Die Kritik sei klar und treffend gewesen. („Aha!") Redner begrüßt die Zustimmung der Rechten zu feinem Antrag«. Der Antrag Koch wird abgeiehrrt. Der Artikel 54 ist ge - nehmigt Artikel 56. Debattelos angenommen Artikel 56. Antrag beS Sprachausschusses. Artikel 56 Satz 1: ... endgültig zustande gekommene Gesetz« binnen vierzehn Tagen auszufertigen unb im Amtsblatt zu verkünden. Bürgermeister Stelle«: Wir werden auch noch eine sachliche Aenderung vornehmen müssen. Wenn wir den Antrag so an» nehmen, wird eine Schwierigkeit aus der ungenauen Angabe der Stimmenverhältnisse entstehen. Redner beantragt, im zweiten Satze statt M ’M der Abgeordneten al« Mindestzahl vorzu - schreiben derer, d:e anwesend fein müssen, um eine Gesetzes - änderung zu beschließen. ES wird so beschlossen. Artikel 57 und 58 debattelo» angenommen. Artikel 59. Antrag d«s SvrachauSschussek. Artikel 59 Mn'. 2: „geschieht" statt „erfolgt". Abs. 8 Satz 8 ist ale besonderer Absatz 4 zu sehen. D. Rode (DVP.) ist gegen einen neuen Absatz. — Dr. Brinck - mann (DDP.) verteidigt den SprachauSschuß, dessen Antrag an - genommen wird. Artikel 6 0. DebattelvS beschlossen. Artikel 61. Antrag des SprachauSschuffeS. Artikel 61 Abs. 2: „geschieht" statt „erfolgt". — Debattelok beschlossen. 8 r 11 f c I 6 2. Desgleichen. Artikel 08. Antrag dek SprachauSschuffeS. Artikel 63 erhält nach Abs. 1 folgende Fassung: Die Beschlußfassung bet Bürgerschaft ist zu wieberholen, wenn der Beschluß nicht auf Grund eines Senatsantrages erfolgt, ober van einem solchen ab- weicht. Dem Senat ist da» Ergebnis der ersten Lesung unverzüg - lich zur Kenntnis zu bringen. Nur im Einverständnis mit bem Senat kann bie zweit« Lesung vor Ablauf von 6 Tagen ftattfinben. Der Senat hat das Recht, unter Darlegung bet Gründe Ein - spruch zu erheben, toibaitn erhält der Beschluß nut Gesetzes - kraft, wenn bei der erneuten Abstimmung die Mehrheit sämtlicher Abgeordneten zustimmt. Ein Volksentscheid findet nicht statt. Lamp l (SD.) bittet, im letzten Satz zu sagen: finde! Dar - über nicht statt. In der Abstimmung wird der Artikel in dieser Form genehmigt. Antrag 64. Der Artikel lautet: Im Weg« deS Kredits dürfen Geldmittel nur bei außerordentlichem Bedarf und in der Regel nur für Aukgaben zu werbenden Zwecken beschafft werden. Eine solche Beschaffung sowie Sie Uebernahme einer Sicherheits - leistung zu Lasten des Staates bedürfen eines Beschlusses der Bürgerschaf:. Auch hier hat der Senat das gleiche Sinipruchs- recht. Antrag der SprachauSschuffeS. Artikel 64. Satz 3 ist zu fassen: Auch hier gelten die Bestimmungen des vorhergehenden Artikels über die Wiederholung der Beschlußfassung und da» y.n- laiche ceqn üeo Senat», am PoUHcntjchcw luroer auch hwr Debattelos beschlossen. Artikel 66. T-cSgleichen. Artikel 67. Antrag von Dr. Mittel stein (DVP. unb Genossen: ES wird eine hamburgische Wirtschastskainmer errichtet, die je zur Hälfte aut Vertretern von Arbeitgebern und Vertretern von Arbeitnehmern besteht. Sie hat bei der Gesetz - gebung gutachtlich mitzuwirken. Ta? Nähere bestimmt das Gesetz. Antrag von Dr. A. Koch (DNP.): Ich beantrage, den Arkuel 37, j«h: 36, zu streichen unb dafür zu setzen: Unter vorzugkweiscr Berücksichtigung hamburgischen Handels unb hamburgischer -sckiff- fahri wird ein Wirtschaftsausschuß gebildet. Die Mitglieder des - selben werden von der Handelskammer, bet Gewerbe- und De - taillisten kammer und neu zu bildenden Jerufsvertretungen der Landwirtschaft, der Angestellten und Arbeiter gewählt. Der Wirt - schaftsausschuß bat da» Recht, übet Fragen, welche das wirtschaft - liche und finanzielle Interesse Hamburgs berühren, sich dem Senat, der Bürgerschaft und der Oeffenllichkeit gegenüber gutacht - lich zu äußern. Entsprechende Anträge dek Senats find vor ihrer Einbrin - gung an die Bürgerschaft bem Wirtschaftsausschuß zur Aeußerung vorzulegen und mit dieser versehen an bie Bürgerschaft zu bringen. Das gleiche gilt von entsprechenden Geietzesvorschlägen au8 der Mitte bet Bürgerschaft für die Zeil zwischen der ersten und zweiten Lesung. Bei der Beschlußfassung über die vorstehenden Gegen - stände kann der Wirtschaftsausschuß sich durch eines feiner Mit - glieder in bet Bürgerschaft Bersteten lassen. Gefähtbcl ein Be - schluß der Bürgerschaft nach Auffassung von drei Vierteln seiner Mitglieder das wirtschaftliche ober finanzielle Interesse beS Staates erheblich, so kann der Wirtschaftsausschuß verlangen, daß der Senat da? ihm zusiehende Einspruchsrecht mit den verfassungs - mäßigen Folgen geltend macht. Da« Nähere bestimmt das Gesetz. Dr. Koch (DNP.) begründet seinen Ankrag ausführlich In der Verfassung fehlt vor allem rin« Körperschaft aus wirtschaft - lichen Meirichen, di« sachkundig sind, und die neben bem Parlament einen Einfluß aufrübt — Dr. Mittelstei« (DBP.): Für uns ist bieser Artikel von einer entscheidenden Bedeutung Wir müssen eine solche Maßnahme treffen; denn e4 ist nicht mehr, ale.in der Retchsvetfaffung steht, bei uns geschehen, und wir haben durchaus das Recht, eine solche Wirtschaftskarnrncr zu schaffen. Es genügt nicht, daß die einzelnen Kammern und Wirtsri.iafiSräte befragt werden, wir brauchen eine solch« bei der Gesetzgebung mit» wirkend« Institution. Mit btm, waS in bet Verfassung steht, schäften Sic nichts Positives. Nehmen S« den Antrag an. — Staatsrat Dr. Struve: Die rechtlichen Bedenken des Senats hier - gegen stützen sich auf di« Relcht-verfaffung, die diese Regelungen bem Reich vorbehält. Herr Dr. Mittelstem nennt jetzt den Wirtschaftkrat — Wirtschaftkkcrmmer. Damit kann man aber der Reichs-Verfassung nicht zuwidcrhandeln. Es bleibt nicht? anderes übrig, al» ahzuwarten. wa? die Reichsgesetzgebung tut. Zudem bat die hamburgische Gesetzgebung keinen Platz für so eine nebenher gehend« Institution. Die gesetzgeberische Tätigkeit kann nur darunter leiden. Redner bittet, bie Anträge abzulehnen. — Hirsch (WB.) hat wenig Hoffnung daß die Anträge angenommen werden. Es herrscht zuviel vorgefaßte Meinung. W i r wollen eine von der großen Masse unabhängige Kam - mer. (Hört! Hört! und Zurufe link?.) Jawohl, meine Herren, dak wollen wir. — Bürgermeister Stolte«: Die Schkußberatung der Verfassung ist nicht der Ort zu so Langen Auseinander - setzungen. (Unruhe recht».) Sie hoben Zeit genug gehabt zu solchen grundsätzlichen Auseinandersetzungen. Wir können un» nicht einfach über di« RricbSgesetzgebutig hinwcgsehen. S8 ist ja Einmütigkeit vorhanden über bie Notwendigkeit eine» sogenannten Wirtschaft-rates. Aber bie Motive sind recht ver - schieden. (Sehr wahr!) Wir wollen eine solche Kammer, um der großen Mass« Gelegenheit zur Mitwirkung an der Negierung zu geben, Sie (Mk Neckten), um daS demo - kratische Parlament lahmzulegen! (Sehr richtig! links.) Nach der Reichsverfassung kommen wir alsbald zu ähn - lichen Kammern. Fassen wir hier andere Beschlüsse, so bekommen wir eine Anzahl verschiedener Kammern, die womöglich gegen - einander regieren. (Sehr wahr!) «-.den Sie den Anträgen nicht statt. (Bravo!) — Senator Dr. Stubmnnn (DDP.): Ich stehe' unter dem Eindruck, daß hier nicht mehr au? wirtschaftlichen, sondern aus politischen Gesichtspunkten von der Rechten solch« Anträge tierfix'rteii werden, um uns sagen zu können, wir täten nicht genug für da» WirtscvaftSlebcn Hamburgs. (Sohr wahr!) In der Waylbcwegung will man dann damit krebsen geben, daß wir den Antrag «bgelebnt haben, (-sehr richtig!) Wir tun da», obschon wir sachlich nichts gegen ihn haben. Man mag doch mal abwarten, was cm» dem Hamburger DezirkS- wirtschaftsrat wird. Wir können doch nicht zwei solche Kammern nebeneinander Laben! Wir lehnen also den Antrag ab. Auch mit dem ReichSwirrschaftSrat sympathisieren wir gar nicht so, wie Herr Koch. Ich bitte die Rechte, ihre Anträge zurückzuzieben. — Dr. Mittelstem (DVP.) wendet sich gegen die Auftastung Stelten» Hause saft nicht zu Sie sich gut Ihren bet - au?« Mit zo tun. 'ch die von der zweiten Lesung der Verfassung unb bleibt bei feinem An - träge. Solange Redner in bet Bürgerschaft fei, habe er sachlich unb nicht au» agitatorischen Gründen gearbeitet ober gesprochen. Di« Sache bars nicht aufgehoben werden, fonbern muß sofort er- lebigt werden. — Dr. fiodi (DNP.): Wenn wir eine Pet - Di« Sache batf nicht cnrigefchoben werben, fonbetn muß sofort er - wart und nicht Revolutionswat« werben. ^Stürmische» Gelächter.) — Witttwefft (DVP.): Die heutige Diskussion zeigt mir die Un klarheft in diesen wirtschaftlichen Dingen. Hamburg schneidet beim Reich sowieso oft schlecht ab, weil auf die Handelskammer nicht gehört wurde. Der Kammer, oie mit wollen, soll jedes Gesetz zur Begutachtung votgelegt werden. Hamburgs Kredit muh auf jede Weise gewahrt werden, da» kann nur fein, wenn unsere Vorschläge angenommen werden. — Bunzel (DDP.) wendet sich gegen Witthoeftt. Von Meyer (SD.) und 10 Genossen wird Schluß bet Be ratung beantragt. Der Antrag nvt6 abgelehnt. Senator Dr. Stubman« (DDP.) wendet sich kurz gegen Witt- boefft Die Rednerliste ist erschöpft. Zu einer persönlichen Be - merkung nimmt dann noch einmal Witthoeftt (DVP.) das Wort. Antrag Dr. Koch wird abgelehnt. Antrag Dr. Mittelstein wird gleichfalls abgelehnt. Der Beschluß der ersten Lesung bleibt somit bestehen. Zu Artikel 69 (@_e m e i n b e n) macht Towa (SD.) einige Bemerkungen, auf bie Senator Stubbe (SD.) antwortet. Ein Antrag auf namentlich« Abstimmung über bie Ver - fassung, ber von Dr. Rode gestellt worben ist, wirb angenommen. Jacobs«« (DNP.): Wir verlangen von ben Beamten Treue unb baß sie sich hinter bie Verfassung stellen. (Zuruf Krause: Sie wollten b 0 ch audi Beamter werben! Große Heiterkeit.) Wirb von ben Beamten ein Treugelöbnis auf die Verfassung verlangt, bann wirb mancher in einen schweren Ge - wissenskonflikt kommen. Wie schwer bie Gewissensbedenken sind» erhellt roch daraus, daß jeder Staat eine andere Jnterpretaiwn über den Begriff Treue gegeben hat. In ber Verfassung steht, baß bie Beamten auf bie Verfassung zu vereidigen find; ein be - sonderer Treueid kann aber doch nicht noch verlang! werden. (Unruhe. Zuruf Schönfelders: Sie wollten doch auch Zivittommiffar von Hamburg werden.) Ich möchte auch nicht, daß dem Senat die Befugnis eingeräumt wird, den Eid zii formu - lieren. Es genügt unseres Erachten-, wenn von den Beamten lediglich die Verpflichtung auf die Verfassung verlangt wird. In Hamburg sind wir in einer eigentümlichen Lage. Es find hier 5 Beamte vor dem Disziplinargericht angeklagt gewesen, die den Treueid nicht geleistet gehabt batten. Zwei sind freigesprochen, bie anberen verurteilt worden. E» hätten also sehr leicht drei Urteile herauskommen können. Bürgermeister Stelten (SD.): Herm Jacobsen? Rede hat mich davon überzeugt, daß er nicht recht bibelfest ist. Eure Rede fei: Ja, ja, nein, nein. WaS darüber ist, das ist vom Hebet Der Eid muß geleistet werden in dem Bewußtsein, den Eid auch zu erfüllen. Es heißt ber Würbe bee Eibe? nicht gerecht werden, wenn man in dieser Frage die Unterscheidung macht, ob der Beamte nur seine Treue während der Dienstzeit und nicht außer - halb seine» Amte« auSzuüben braucht. ES geht nickt an, daß ein Beamter außerhalb seines Amtes auf den Umsturz bet Ver - fassung hinarbeiten bars. ES würbe einen seht wunderbaren Ein - druck machen, wenn «in Beamtet dienstlich den Eid hielte, außer - halb aber den Umsturz betriebe. (Thälmann ruft laut: Da - gegen können Sie gar nicht» machen! Stürmische Heiterkeit.) Natürlich: auch die Hamburger hängen keinen, sie hätten ihn denn! Wir müssen eine Sicherheit schaffen, und d a j; gerade Herr Jacobsen s i ch dagegen wendet, ist seht bezeichnend. (Beifall.» — Büll (DTP ): Die Gegner der Verfassung sind in allen Behörden am Werke, die demokratisä'- gcsinnten Beamten zu schikanieren. (Sehr richtig! > Sie tun so, als wenn sic nach wie cor die Herren wären. (Sehr wahr!) Eine ft arte Regierung hätte gegen diese heim Uche Art, w i e bie Verfassung unterminiert wirb, energisch Vorgehen müssen. Diesen Leuten gehört ber Stuhl vor die Tut gesetzt. (Beifall in der Mitte unb links.) — Jacobsen (DNP.): Von den Beamten darf der Eid nicht verlangt werden. Gehorsam kann man verlangen, Treue nicht, iUnruhe. „Denken Sie an ben Fahneneib!" Heiterkeit.! (Die weiteren verlangen auch wir für unsere Anhang.r. 6# müßte genügen, daß der Beamte, der seine Pflicht al» Beamter nicht erfüllt, ein - fach entlassen wirb. Wer hat sich denn um den Fahneneid ge- lümmett? 31» die Revolution au»brach, haben die Leute alle;- stehen unb liegen lassen und sind davongerannt. Es darf nicht verlangt werden, den Beamten zu einem politischen Heuchler zu machen. Wir sollten tolerant feian und keine Gewissensfragc stellen. (Lebhafte Heiterkeit. Zuruf: Da» sagt Ihr Kom - munisten?) Di« Beratung ist geschlossen. Artikel 69 wird angenommen. Artikel 70 wird debattelo« angenommen. Bei Artikel 71 gibt Dr. Rode DVP.) für feine FvaLion di« Erklärung ab, daß ne gegen den Artikel 71 und somit auch gegen di« ganze Verfassung stimmen werden. Wir haben an der Verfassung mitgearbeirrt in der Erwartung, der Versa ssnn-i einen Inhalt zu geben, der wir hätten zustimmen können. Wir hätten sehr gern gesehen gehabt, daß jeder, der in die Bürgerschaft ge - wählt werden kann, mindesten» ein Jahr in Hamburg wohnt, wir hätten gern eine vierjährige Wahlveriode gehabt. Ueber alle? haben wir hinweg gesehen. Da uns aber auch unser Antrag über die WirtschaftLkammer abgelehnt worden ist, sind wir nicht mehr in der Lage, der Verfassung unsere Zustimmung zu geben. Dio WirtschaftSkammer haben wir haben wollen, um unsern Kredit und unser Vertrauen zu erhalten. An Obstruktion denken wir nicht. Aber gegen unsere Ueberzeugung können wir nickt stimmen. — Dr. Kock (DNP.) gibt namens seiner Parteifreunde auch die Erklärung ab, daß sie gegen die Verfassung stimmen werden. — Hirsch (WB.) erklärt ebenfalls, gegen die Verfassung stimme» zu wollen. — Dr. vrinckmana (DDP.): Die Erklärungen meiner Vorredner bebaute ich. Mag mancher Wunsch der Rechtsparteien nicht in Erfüllung gegangen sein, aber vom hamburgischen Geist ist die Verfassung dock beseelt. Im hamburgischen Interesse liegt e? nicht, wenn bie Verfassung gegen die Stimmen verschiedener Parteien angenommen wird. Wir hätten besser getan, mit dem Wahlkampf erst morgen zu beginnen. Im Interesse Hamburgs bebaute ich den Standpunkt bet Minderbcits->arteien. — Bürger - meister Stollen: Nacktem Herr Dr. Brinckmann zu ben ;ib» lehnungSreden Stellung genommen hat, will ick wenige Worte dazu sagen. In gewissem Sinne teilt ich das Bedauern, :.inn mich aber dem Eindruck nicht verschließen, daß bie Gründe für diese Ablehnung an ben Haaren herbei - ge z v g « n sind. (Seht richtig!) Wir hoben uns in der ganzen Verhandlung davon leiten lassen, das Beste für Homburg A m Ende be» vorletzten Jahre» haben j Rechtsparteien erhebltc- mehr auf ben Bvben der Tatsachen gestellt iSchr wahr!) SB'; h'!>en da? auch heute getan, bi« Stellungnahme der S echten richtet sich in der Hauptsache gegen da? Demo krotische in ber Verfassung. (Hehr rick ig!) ES war schon rin Stück Wahlbel>attc heute. Wenn Sie aber glauben, mit der Ablehnung der demokratischen Verfassung Wahlgeschäft« mache« zu können, so irren Sie sich! (Lebhaftes Sehr richtig!! — Tycilmann (Sommuntjt'): Wir sind gegen die Verfassung. Von Sozialismus ist in ber Verfassung nickt? zu merken. Wir sieben auf dem Standpunlt daß die übergroße Mehrheit ber Bevölkerung gegen bie Verfassung ist. He r r Jacobsen hat nicht ganz un - recht (Stürmische!- ..da!) :n der Auftastung, wenn er sagt, daß die Menschen, wo die Verhältnisse stärker sind alt Will«, sich uni bie Verfassung gar nickt tümmein werden. Da- Gewitter, da» bereit# am Horizont aufjteiflä wird eine» Tage» loc gehen. (Uhu!) Alle unser« Anträge, ia beiten der sozialistische Gedanke Ausführungen sind bei der Unruhe im I stehen.) Herr Stelten, warum wenden Sie führungen immer gegen rechts und nicht gegen links? scheint Die Linksgefabr viel größer al» bie von reckk? zu sein. (Große Heiterkeit und Unruhe.) — Test (KPD.): Alle Beamte und Angestellten leisten ihren Eid, um die Anstellung zu be - kommen. Unter ben Beamten gibt c8 alle Partrircktnngen. Was Herr Jacobsen für seine Parteiangehörigen verlangt, bac-