TA •tp- ■4* L M r 4- ..'St. O Nr. 97 We6tonbftra6« 11. 1. etott. Berantronrlltrtin- Rtbnhtun Vaal «upbnbH, anten«. eWenbtlraee 11 .erbflddx* Ved>6anblung Itrbgtlchot. Bud)brumaL »-,u,epid«r wochc.lt>. 2 ar> r , uionuti. IO A cnrauliaätbar -ret i»kHou» ■ remnnnh'rnbune Monat.tü, 1» A. Sonntag, den 27. Kedruar 1921 - Worgen-Ausgaire. 35, Jahrgang. Wt« tlTgflpoMeni «ktttictle ».20 A. imnntt* 6<> •UroACMt icurruitflN Aohbltifl. «rurttewarh a. TyamilieixaHAtiflcn 4.40 A. ÄnAetflcn.jlnnflbmf Feljlnnd fr rotze ii tm sn». fldd)o8f (bis ? Uh, abenLD für den folfleiiBen Laa)» t« de» fttltQlen genommen. •mitummmer morgen« 20 4 tlriM tonte Bonn: »ut Festtag« 80 4. eine ® e Auch in andern kleinen Ortschaften fönen wurden getötet. In Terlizzi wurde die A p u l i e n r tarn e-5 zu Zusammenstößen. Die Entschädigung der Reedereien der werden am Montag abend H. St Kunst, Wissenschaft und Le^en blieben. Die Ge schlecht»krau kdeiten haben dauernd zugenommen. I 4. Schließlich bleibt da» beste Gesetz ohne Macht, wenn nicht hie i öffenUiche Meinung geschlossen auf die Durchführung bringt | erklärt Tencralstnatnanwalt seinerzeit bum zuslätidigen dem Kinde Der An- legt ten daß Schulz ID^cP.) und Bell (Z.s widersprecben eftenfallB. Dr. Levi (fiomm.): Der Wortlaut der Entschließung wider - bündig Erie Auffassung, daß ei sich hier um einen verkleide- 21 ntrag handelt. Tie Auffassung bei Kollegen Radbruch, beim Etat des ReichkpräfLeuten über politische Tinge nicht Ein Rölirerbundsansschuß für Entwaffnung. Ter Bölierbundsrat hot einen provisorischen Ausschuß für Entwaffnung eingesetzt Dieser Ausschuß soll die Mittel prüfen, die für die Unterzeichner des Völkerbundsstatut» fortschreitend« Herabsetzung der militärischen Ausgaben bi» zu der äußersten Grenze zu erlangen, die vereinbar mit ihrer nationalen Sicherheit ist. Dieser Ausschuß soll aus 18 Mitgliedern bestehen. Der fron, zösische Delegierte Viviani ist als deren Vorsitzender vor - geschlagen. Gesichtspunkten geltend machen, wobei die individuellen Unter - schiede zwisichen weiblichen und märuUichen Mensche« gar utcht verwischt zu werden brauchen. gerechnet, so daß daS Reich wenige Milliarden zu zahlen hat. Bedingung ist, daß die Reedereien 90 % der auf Grund des neuen Abkommens zu bauenden todiiffe bei deutschen Wersten bauen lassen müssen und nur 10 % im Auslande gebaut oder gekauft werden können. Die Reedereien, die nicht aufbauen, erhalten den Friedenswert ersetzt und können ihren Jliüeil an andere Reede - reien gb treten. Bei der Weiterberatun» deS ReichShanShaltSplaneS Die rUohuuNl^sfrage. Ter WohnungSauSschuß de» Reichstages setzte die Beratungen des Gesetzentwurfes über eine Abgabe zur För - derung des Wohnungsbaues feri. M umm (DRP.) verlangte von der Regierung die baldige Vorlage eines Gesetzentwurfes für eine Wohnversicherung. Er null einen Teil der nach seiner Be- hauptting von der Arbeiterjugend verschleuderten Summen für den Wohnungsbau erfassen. Soll mann (SD.) und Decker (Z.) widersprechen dem deutschnalionalen Redner. In absehbarer Zeit fei an die Durchführung einer solchen Versick-erung nicht zu denken. Bei der Einzell>eratung des Mietesteuergesetzes wurden einige Derbesserungsanträge angenommen, die unter attderm auch Dollshäuser, GetverlschaftShäuser, Jugeudl-eime, Herbergen und Lhnlickw Einrichtungen, wenn sie gemeinnützig betrieben würden, von der Steuer befreien sollen. Ein sozialdemokratischer Antrag, die au8 der Steuer kommenden Summen nur für solche Bauten zu beuvenben, die nicht in den Besitz von Privatpersonen übergehen, wurde von allen bürgerlichen Mitgliedern de» Aus - schusses abgelehnt Die Beratung wird aut Dienstag fort - gesetzt Die bentschen Gegenvorschläge veröffentlicht werden. Zur Berhaftung von Reffet» Krause: Ter Haftbefehl war entspinnt sich beim Haushalt des Reichspräsidenten schäftsordnungsdebatte. Hierzu hat Dr. Rosen, selb lUSP.s eine Entschließung eingebratbt, die In Form einer Resolution die Aufhebung der bayerischen Ein. Militärgericht wegen Verdachts des Meineides und HerauSforde- rung zum Zweikampf sowie Beihilfe zur Fahnenflucht erlassen worden. Dieser Hr:ftl>esehl hat Geltung auch für da» jetzige Verfahren vor den bürgerlick^n Gerichten. Als di« Akten an- fang» dieser Woche mit der kammergerichtlichen Entscheidung, die den landgerichtlichien Beschluß über die Amnestieaiiweudung auf- hob, an die Staatsanwaltschaft 1 gelangten, beauftragte dies« so - fort und ohne jegliche Einwirkung böserer Dienststellen die Polizei mit der Verhaftung von Reffet». Der Auftrag wurde am Freitag ausgeführt. Die» ist der einfach« klar« Sachverhalt All« anderslautenden Meldungen sind falsch. Ronflift zwischen Panama und Cuftorira. Die Reuter au» New Uork meldet, sind dort Nachrichten «ingetroffen, wonach da» Ronfulal von C o st a r i c a in Panama von einer Meiischen- menge angegriffen wurde, di« das Wappenschild herunlerriß und mit Füßen trat E» bestätigt sich, daß Solo in der Republik Panama von Leuten au» Costarira beseht wurde. Nach einer weiteren Reutermeldung wird au» Panama berichtet, daß der Präsident Porra» in einer Ansprache erklärte, daß alle Ein - wohner Panamas aufgefordert würden, sich ant 25. zu stellen, da - mit ein« militärisch« Streitmacht gebildet würde. Zum EntfchiidigungSlibkommen mit den Reedereien und ... Regierung wird der .vörsenzeitung" auS Hamburg mitgeteilt daß die zu zahlenden Entschädigungen die Reedereien instand setzten, etwa ein Drittel des FriedenSbestaiide» wieder aufzubauen. Die auf Grund eiltet Abkommen, der Beihilfegesehes sowie des UeberteuerungSabkommenS gezahlten Entschädigungen werben an - wohnerwehren fordert Schulz-Bromberg (TNP.): Zur EtatSberatung können nur Relolutiorxn gestellt werben und nicht ein in die Form einer Resolution gekleideter Antrag. Rosenfeld jUSP.j: Man will un» wieder, tote gestern, mundtot machen. Es war üblich, daß solche Entschließungen heim Haushalt ohne weitere» zur Beratung gelangten. Auf den Inhalt kommt «S nicht an, sondern nur daraus, daß di» Form der Entschließung aanabti wird. Richer tDVP.): Es handelt sich nm eine nein geschäfts - mäßige Frage, di« mit Politik nicht» zu Mn hat. Hier a«>er liegt ein Antrag vor, der nur in eine Resolution gekleidet ist. Wir müssen also die Beratung ablebitn. Selbst für eine wirkliche Resolution wäre nicht der Haushalt bei Reichspräsidenten, sondern der de» Reichskanzlers zuständig. Professor Radbruch lSD.): Auch wir find der Ansicht, daß die Entschließung nicht in den Etat te» Reichspräsidenten ge - hört, da der ReickiSpräsident nicht zuständig «st. Wir wider - sprechen der Beratung, obwohl wir “beut sachlichen Inhalt der Entschließung zustimmen. Der Verein zur FSrderung der eitlllchkeit hatte zum Donnerstag abend eine Öffentliche Versammlung bei freiem Ein- tritt in den Hörsaal des Wilhelin-Gymnastum« berufen, wo Frau Weidemann über Sa» Bor dellwesen in Hamburg und feine Abschaffung sprach. Nach einer geschichtlichen Uebersicht über da» Dirnenwesen in Hamburg vom Jahre 1282 bi« heute wurden vier Lehren aus der Vergangeiil-eit gezogen: 1. Ab - nahme und Zunahme der Prostitution sind abhängig sowohl von wirtschaftlichen Zuständen, al» auch von der Erziehung bet Jugend und von der Polksmischiing. Plötzlicher neuer Reichtum Keiner streife gegenüber Armut und Arbeitslosigkeit der Masse führte Tausende der «rwerbsmäßigen Unzucht in die Arm«. So mar e« vor 1800, so ist e« heut«. Ruhige Zeiten mäßigen Wohlstands fordern sittliche Haltung. 2. Völlig auSzurot'.en war die Prosti- tution nie, vor allem nicht durch Verbot und clrafe. Im Gegen - teil führten solche gewaltsame Unterdrückungsmiltel zu neuen Un- jutraglidifeiten, zu Bestechung, Erpressung, Spitzelet. 3. Alle Mag- nahmen der Behörden waren früher einseitig nur gegen di« läster- haften Frauen gerichtet. Tie .doppelt« Moral" ließ di« Manner stets frei auSgeben. Die Folg« war, daß all« Vorfchtitten zur Ei Haltung bet Strahenordnung und Volksgesundheit wirkungslos Der nationalistische Putsch vorläufig vertagt. Die devtschnationole Presie fühlt sich höchst unglücklsch, daß der geplante nationalistische N ummel frühzeitig aufgedcckt wurde. Alle aufgcsiclllen Behauptungen über be - absichtigte Putschpläne werden ohne Beibringung von Be - weisen als sinnlos bezeichnet. So ganz sinnlos sind die Be - hauptungen nun nicht, denn dafür spricht schon die Tatsache, daß es Hugo Stinnes war, der das Vorhaben politischer Abenteurer vorzeitig ans Tageslicht brachte. Im übrigen liegen in Berlin aber auch Beweise dafür vor, daß sich in der vergangenen Woche auf Grund der Pariser Forderungen extrem Gerichtete bereits veranlaßt gefühlt haben, über die In - szenierung einer nationalistischen Erhebung gegen die Entente Besprechungen abzuhallen. Stellenlose Militärs und zum größten Teil bekannte Kappisten, die in jetzt aufgelösten Freikorps Dienst getan haben, sind die ^Helden", die abermals beabsichtigen, Deutschland ins Unglück zu stürzen. Zwar wird von der bayerischen Regierung, die an - fangs beschuldigt wurde, den Hauptbeteiligten am Kapp-Putsch, Ehrhardt, zu beherbergen, diese Anschuldigung dadurch widerrufen, daß behauptet wird, Ehrhardt befinde sich über - haupt nicht in Deutschland. Diese Behauptung ist genau so frivol, wie die Abstrcitung der Putschabsichten. Es scheint nämlich einwandfrei festzustchcn, daß Ehrhardt sich noch vor einigen Tagen in München cnfgchalten hat und erst das Weite suchte, als der WarnungSrui in der „Deutschen Allgemeinen Zeitung" erschien. Wenn die Rechtspresse darauf hinweist, daß augenblicklich eine Putschgefahr nicht besteht, so mag das jutreffcn. Die Betreffenden sind zweifellos durch die Mahnrufe abgcfchrcckt und haben vorläufig ihre Pläne auf später« Tage verschoben. — Die Verhandlungen in Loudon stehen vor vcr Tür. Kein Mensch weih heute, wie sie endigen werden. Es gibt Kreise in Deutschland, die sich von London ein Diktat wünschen, daS der ReichSaußenminister entsprechend feinen bisherigen Festlegungen vor der Ocffentlichkeit ablchnen muß. Durch diese Handlungsweise der Entente erhoffen jene Kreise, die sich täglich zwanzigmal als Erbpächter des Ratio - nalismus hinznstellen versuchen, die große nationalistische Welle solle zunächst einmal ihr Partcisüppchen kräftigen und zum andern zu Krastmeicrcicn Veranlassung geben. Wir sind uns klar, daß die Putschabsichten politischer Abenteurer nur vertagt sind, und können auf Grund dessen die Arbeiterschaft nicht genug warnen, die Augen offen zu halten, um im gegebenen Fall den Kappisten ihre verbrecherischen Taren heimzuzahlen, wie eS ihnen gebührt. Klutige InsammrnKotzr in Italien. Römische Blätter berichten au» Bari über einen Zusammen - stoß zwischen Fafsisteii und Sozialisten. Letztere erklärten den Streik. Einige Personen wurden verletzt. In Minervino und Murgio zündeten die Bauern mehrere Gutshöfe an. 6 Per- Dle sozialdemokratische 9leid)6tng8fraftien beschloß nach M-ch- bangen Ber!in«r Blätter auf Anregung Bernstein», zu be - antragen, daß die Frage der 50 Milliarden Gotdmari, die wäh - rend des KrteyeS von der deutschen Heeresleitung an di« rufiifrben Bolschewisten gezahlt wurden, dem pariamentarischeir Untersuchungsausschuß zur Nachprüfung und Evmittlung btto Tatsachen und der Quellen, woraus die Gelder geflossen find, überwiesen werde. dabei gerade um der Rechtsprechung willen einen gebührend starken Einfluß zu sichern. So gesehen, ist e» aber kein« ffrauenfrage, sondern ein Kapitel zur Menschheit-frage. Vielfach glaubt man, daß zum Beispiel die Frage der Be- kämpfting der GeschlechlSktonlhciten und der Regelung der Prosti- tution»frage eine Fraiienfrag« sei. Ta« ist durckmu» nicht richtig. Auch hier hatrdelt eS sich um Menschheit-probleme von allerhöchster Bedeutung, bei denen allerdings die Frauen schon deshalb, weil das weibliche Geschlecht hietoei der sehr stark leidende Teil ist, ein erhöhte» Interesse bekunden. Daß er keine Nur-Fraiiensroge ist, rotro am beiten dadurch '> wiesen, daß die Frauen bei der Vor - arbeit und Entscheid .,g über di« gesetzt-eben Formen burdfau» keine geschlossene Front bilden, sondern fick von Weltanschauung und sachlichen Gesichtspunkten leiten lassen, genau wie die Männer. Ober ist nun etwa gar der Sckmtz de? außerehelichen Kinde» unk seiner Mutter eine Froaenirage? Hier hätten die Frauen dock einmal Gelegenheit, ihre weibliche Solidarität zu üben und damit alle „satte Männern,c-ral" über den .Pausen zu werfen. Aber weit gefehlt. Da» eliifadüle, menschlichste und natürlichst' b'crtit vier den sozialdemo'ratischcn Männern und Frauen y.r Stege.ung überlassen. Frauen sind e« gewesen, Beamtinnen, Lehrerinnen, die auf ihren Tagungen beschlossen haben, daß sie mit Kolleginnen, b>< außerhalb der Ehe geboren haben, nickt Zusammenarbeiten wollen Die weiblichen „Standesvertretungen" bet ’s oftbeam sinnen sorgen dafür, daß ihre Unglück!ichen Kolleginnen auf die Straffe fliegen. Sie haben ihre Enckckließiir.gen an sämtliche Ministerien geschickt, wo sie durch den Dienstweg gegangen find und schon Nadiabmung gesunken haben. Hebammen haben brfdiloffen, baff zu ihrem Be - rus Bewerberinnen, die jemals unehelich aeboren haben, nickt zur Ausbildung zugelaffen w-rden sollen, Ur* es wird danach ge - handelt. Zu den einzureichenden Papieren der Helmnrmenschüle- rmnen gehört die amtlich abgeitempelte Bescheinigung, daß die Bewerberin nickt unehelich geboren hat. Man denke sich nur alle Konsequenzen solcher flnfdiauungen au». Der Arzt darf Vater unehelicher Kinder fein. Der männliche Beamte bekommt für foldy Kinder die Kinderzulage. Der Lehrer wird bei seinem Dienstantritt nicht gefragt, ob irgendwo eine Frau sitzt, die die Mutter seine? unehelichen Kinde? ist. Aber ffnnien, m ber-n eigenen Kreisen heute ungestraft ’äglich gegen die „bürgerliche Moral" gesündigt wird, sprechen über ihre Geschlechtsgenossinnen die Feme au». Wenn im Reichstag über eine Abänderung der Einkommen- steuer verhandelt wurde, so ist da» genau so eine Frauenfrage, al» da» Jugendwohlfahrt-gesetz eine Männerfrage ist. Und wenn im preuffifdxn Abgeordneienhause beinahe noch ein Hebammen- gefeV geschaffen wurde, wenn da» nickt die Recht»parteien vereitelt hätten, so geht da» die Allgeineinbeit aleidimäfftg an. Wir wollen die Politik nicht nack fraoenrechtlerischen Gesichtspunkten testen, sondern unsern weiblichen Einfluß in der Politik nach sachliche» Franrnfrayrn. f -*■' ' " Von Marie Juchacz. Gibt e» Frauenfragen in der Politikk Ja ober nein. Ich l«ll« baf Hauptgewicht auf die Verneinung. Wenn unser Genosse Pro- fcssor Radbruch und die Demokratin Fräulein Dr. Elisabeth Lü - der» die Zulassung der Frauen zum Richteramt und zur juristischen BerwaltungspraxiS fordern, io sieht vielleicht dahinter eine klein« Lcksid)t von Frauen, die diese Forderung aus rein beruflichem Interesse betrachtet und sie al» Frauenfrage wertet. Wenn Jusdiz- minifter Dr. Heinze unter vielen Vorbehalten, unter Wenn und ttber einige bedingte Zu’icherungen gibt, dann stützt er damit die ungesunde Tendenz, die nur in flauen rechnerischen e Mrnsdien schädlich fit*. De Dinge so sehen wie sie Dr. Heinze auffaßt, heißt den Konkurrenzlampf gwisdjen Mann und Fran riitfad)en. Dann aber kann diese Frage ganz nach Belieben zu einer Frauen- oder Männerfrag« gestem- ttelt tDCX&crt. Neben dem selbstverständlichen Grundsatz der Gleickber-chti- Sing aber sind wir der Meinung, daß e» not tut, an «tne Hm» rniung unsere ganzen Gerichtsbarkeit zu denken und den Frauen wird e» auch mit dem geplanten Verbat der Bordelle gehen, .neun nicht die „öffentliche Meinung" aufgeklärt und ausgerüstet Wird. Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Ge - schlechtskrankheiten will jeden bestrafen, „der sich zur Unzucht anbietrt ober dazu aufforierL" Tami, fällt die doppelte Moral. Der fordernd« Mann ist ebenso strafbar tote die sich anbietende Dirne. Fallen soll der alte Suppelpatagrapb 180. Vermietung gilt danach nickt mehr al# strafbare Kuppelei, witn leine Ausbeutung ober Anleitung zur Unzuckt vorliegt, trotzdem da? Mädchen vielleicht käuflich ist. An Stelle der Sonderoor- f«Fristen für Unzucht treibeirde Frauen muff der Zwang zur Be - handlung der Geschlechtskraiikheiten für Mann und Frau gletdict* maßen gelten. Die allgemeine A n z « t g e p f! t cti t i) e » Arztes an ein Gesundheitsamt, di« für andere ansteckende Krankheiten gilt, muff auf die Geschlechtskraiikheiten ausgedehnt werden. Der Kampf gegen die Prostitution selbst soll durch AuS- bau be# FürforgeweienS auch übet daS 18. Lebensjahr hinaus ^Fürsorgeerziehung, Pflegeämter, Atbeitölehrkotonienj unterstützt werden. Jugendpflege und Aufklärung, Kampf gegen Alkohol» Kino, Schundliteratur, Tanzwtit und Mode müssen zur Hebung der allgemeinen Siltlichkeil helfen. Einstimmig wurde etn Be- schluff angenommen, der die Abschaffung der Bordelle in Ham- borg al» ben ersten Schritt zur Hebung der Volksgesundheii uh) volksfittlichkeit begrüßt, der den Ausbau der Aürforgeonp.aiter. durch den Staat fordert. — Kurse übet geschlechtlich« Aufklärung der Jugend sollen am 31. März, über den Schaden de» Alkohol» am 1. März beginnen. — Der äußerst lehrreiche Vortrag ver - sagte merkwürdigerweise gerade in be:n Hauptpunkt, der Schließung der Bordelle. Wenn nach dem Bericht de» bürget* schaftlicken Ausschüsse» sich nur 600 Dirnen in Öffentliche» Häusern Hamburg» befinden, nach den Hngaben bet Vortragen - den aber kick mehr als 10 000 frei berumtreiben, so ist nicht ein- zusehen, welche merkliche Besserung der Volksgesundheit und Sitt- lichkeit gerade durch Verbot der Bordelle zu erzielen sei, die doch nur einen geringen Bruchteil» etwa ein Zwanzigstel, also 6 % der Prostitution ausmachen. Hier ist weiter« Aufklärung dringend nötig. Osteraurstellu», i» her Volksschule Breitenfelderstrahe 35, vom Sonntag, 27. Februar, bi» Mittwoch, 2. März, täglich von 5 bi» 8 Uhr nachmittags. Geschenk« zur Schulenilaffuiig unb Konfirmation. F. Huffcke: Radieruii.,«n unb Zeichnungen; A Äablbranbtr kchmmksachen und Vasen; E. Lanzeiibergor: Bücher und Bildermappen; Freideutsche» Hau»: toenbetaufr» rüftuiigen. Einititt frei. Sein Kaufzwang. Hu» der Theaterwelt. Hamburger Kammerfpiel«. Mittwoch, 2. März, findet hn ErstausfiihrungS-Abonneinent di« Uraufführung von Fernand Eronimelynk» breiartigem Schauspiel „Die kindischen verliebten' statt Die Hauptrollen liegen in den Händen der Tarnen Brant, Franck-Witt, (Sunbra, Horwitz, Mew«», her Herren Denekeurdorff, Ferman und Gynt; Spielleitung Pauk Statt. Lrauenversommtungcn: Sitzung der aktiven »n» aller sozial tätige» Genasfinnen am reitag, 4. März, abend» 6 Uhr, im Konferenzsaal dc» Arbeiter- 1 t». Wir bitten unsere weiblichen Vertrauensleute in den Ästrikien, in diese Zusammenkunft mit den schon in der Wohl - fahrtspflege tätigen Genossinnen zu kommen, um über die nächsten Aufgaben unserer Frauenbewegung zu beraten. In der Zeit vom 6. bi? zum 13. März ist eine Werbewoche für die Agitation unter den Frauen geplant, und um diese recht erfolgreich auSzugesialien, bitten wir alle Genossinnen, recht vollzählig zu erscheinen und mit zu beraten. Distrikt Ellbeck. Unsere nächst« Zusammenkunft findet am Donnerstag, 3. März, abends 8 Uhr, bei Rofting, Ecke Pappel- und Menckesallee, statt. Wir hören einen Vortrag übet August Bebel und Vorlesuugen au» seinen Werken, eoryl für guten Besuch. Auck die Genossinnen der umliegenden Bezirk« find herzlichst eingeladen. Deutfther Reichstag. (Telephonischer Bericht.) 70. Sitzung. Berlin, Sonnabend, 26. Februar, 12 Uhr mittag». ftif der Tagesordnung steht zunächst der Gesetzentftmrf, be - treffend einen RachtragS-Etat für 1921, der der Reichsregiernng eine Kredtlermächtigung in Höhe von 854 Mi111ar - d«n Mark gibt Ter Enttvurf wird ohove Aussprache in allen drei Lesungen angenommen. gesprod-en werden dürft, degradiert di« Siellnng be» Reichs - präsidenten. Dr. Pachnicke (DDP.): Es kommt ja nur darauf an, daß der Reichspräsident kein« poti.isch verantwortlich« Persönlich - keit ist. Slofenfclb (USP.): Man will sich nur schützend vor den Reichspräsidenten stellen, weil man befürchtet, der Reichspräsi - dent würde wegen seiner Politik gegen di« UrbeittndKtft ang«. griffen werden. (Laden rechts.) Auch hier zeigt sich dft polu lisch« Uiiziiverlassigkeit te Ccraiuinortung handelt. Die letztere tragen nach der Verfassung allein di« gegenzcicknenden Minister. Auch der politische Gegner müßte doch anerkennen, daß vorn Präsidenten sein Amt un Rahmen der Verfassung unparteiisch unb mit Takt geführt worden ist Beim Etat ist eure polifische Aussprache durd-aus überflüssig. Dr. Slofenftlb (USP ): Wir find nickt m btr Lage, un» bei diesem Etat einer Kritik zu enthalten. Ich gebe zu, daß man gegen dft Würd« de» Präsid«nten vielleicht keine Angriffe zu erheben braucht, aber e» sind entschieden viele sachliche Vorwürs« gegen seine Amtsführung vorzubringen. Wir können un» darauf berufen, daß wir von Anfang an gegen die Einführung eine» Reichspräsidenten Stellung genommen haben. _ Dir sehen in bem Reichspräsidenten nur einen Platzhalter für Wilhelm II. Dft AufwaiidSgelder für ben Präsidenten erhöht man. aber für bte tuberhtlofenfürforge hat man nickte übrig. Wir wenden un« gegen jede Verschwendung öffentlicher Mittel und werden, adgeseoen von unseren prinzipiellen Gründet , schon deshalb gegen den Etat stimmen. Wir bitten, unseren Antrag auf Vor- legunfl einer Statistik über die Gnadengesuche anzunehmen, denn die Art der Erledigung von Gnadengesuchen fordert dft schärfst« Kritik heraus. Das Ergebnis soll die Regierung zwin - gen, dft Gnadengesuch« endlich mit größerer Mi'.te zu behandeln. Todesurteile sollten Überhaupt nicht mehr bestätigt werden. Ein Ende muß gemacht werden mit der Art, wft die Ermächfi» gung zur Verhängung des AuSnahmeztistmider vom Präsidenten gek-andhabt wird. Sie steht auch im sckäcssten Widerspruch zu seinen Versprechungen beim Antritt seines Amtes. SSarrnr macht der Präsident keinen Gebrciudi von ferner Befugnis, den don der bayerischen Regierung verhängten Ausnahmezustand aufzuheben? Die Mehrheit des deutschen Volk«? verlangt es. Besonders unglaublich ist die Verordnung vom Mai 1920, die für byt Fall bewaffneten Widerstandes mit Zuchthausstrafe droht. Sein Monarchist ist bisher verurteilt worden. Dr« Waffenlager werden in aller Oeffentlichkcit angelegt und nie - mand schreitet dagegen ein. Hauptmann Pfeffer kann unbehelligt feine unverschämten Treibereien fortsetzen. Leutnant Roßbach betreibt, wie jedes Kind in Berlin weiß, feine Werbungen fürs die Arbeitsgemeinschaft in aller Oeffentlichkeit. Die neueitert Warnungen von Stinnes und Simon? zeigen, wie groff die Ge - fahr eines Rechtspuffches augenblicklich ist. Unb da verlegt man oft Verhandlungen eines Hauptmann Pfefftr auSperedmet nach Stargard in Hinterpommern, wo bann in aller Stille der Frsi- fvruck erfolgen wird. Sv wird gegen die sozialistische Arbeiter - schaft schärfster Klaffenkampf geführt, aber das Volk wird an dieser volksfeindlicben Haltung des Reichspräsidenten erlenn^n, wie notwendig die Errichtung be» sozialistischen Staates ist (Beifall bei ben USP.) Vizekanzler Dr. Heinze: Nicht der Reickspräsid-ent ist dem Hause politisch verantwortlich, sondern der Reichskanzler. Darum Hehl die Kritik einzelner Handlungen der Reichspräsidenten rn diesem Hause in Widerspruch mit der Verfassung. Aus Einzel - heiten kann ick hier nicht eingeben. Den Vorredner bitte -ick, all« diese Angrifft bei den Einzeletats vorzubringen, wo ihm bann die Antwort nicht verweigert werden wird. Adolf Hoffmann (Komm.): verehrt« Abwesendel (Heiterkeit.) Da» leere Hau» bei diesem Gegenstand tennzeichnet die hohe Achtling vor dem Reiä)Spräsid.nten. Der ReichSpräsic. .it ist wie ein Fixierbad: man sieht und hört ihn nicht. Wenn es richtig:it, baß die Frau dft best« ist, von der man am wenigsten spricht, dann haben wir einen ausgezeichneten Reichspräsidenten. Der Rechren paßt da» sehr gut. Er ist ja nur ein Platzhalter für den neuen Kaiser. Sie wollen ja ben monarchischen Klimbim wieder ein - führen. Nach dem letzten Bild vom Reichspräsidenten, das bei männlichen und weiblichen alten Jungfern Entsetzen, erregte, ist «S von ilyn ziemlich still geworden. Der Präsident eignet sich nicht einmal für Witz«, weder für gut« noch für schlechte. Er ist in jeder Beziehung bedeutungslos geworden. (Unruhe.) Fiir Ebert ist >a bi« Kündigung schon ausgesprochen, aber man hat auch in der Rechtspresse schon von den Bedingungen gesprochen, unter denen «r von den Regierungsparteien wieder als gemeinsamer Kandidat ausgestellt wertzen könnte. Einen besseren Mann kann sich sie Ned)t« eben für ihr« Zweck« gar nickt wünschen. Dr« Behandlung btt politischen Prozesse ist von ihm nicht ander» zu erwarten. Sie (nach recht«) sollten alle derartigen Prozesse nach Hinlerpommern verlegen, dort sind Sie vor Ueberraschungcn und Störungen sicher. Di« Urteile in solchen Prozessen überraschen überhaupt niemals mehr. Daß Edert auch einmal Todesurteile unterzeichnet, ist bei seiner Wandlungsfähigkeit indjt anders zu erwarten. Bald wirb et auch fein eigenes Todesurteil und das seiner Partei unter - zeichnen sönnen. (Zuruf Müller- Franken, SD.): Ihre Witze werden immer schlechterI) Ter beste Witz, der gemacht worden ist, ist der, daß Herr Müller einmal Reichskanzler war. Der Etat wird gegen bi« Summen der USP. und Kommu - nisten angenommen. Einstimmig angenommen wird die «iis-schutzentscklftßung auf Vorlegung einer Statistik der Gnadengesuche. E» folgt der Haushalt des allgemeinen Pen - sionsfonds. Meyer-Zwickau (SD.): Di« leitenden Bcamtenstellcn der Versorgungsämter sind zu 95 % mit ehemaligen Offizieren befitzt. T-a« steht nicht im Einklang mit der Deinolrafisi«rung der Der- uwltung, die uns nach dem Kapp-Putsch versprochen wurde. Auch die Personen, dft in der sozialen Fürsorge tätig sind, sollt« man al» Beisitzer btim Cerforgung»gerid« zulaffen. Für eine drin- gtnbe Forderung halten wir bft Vorlage be» Gesetze» für dft AU« mäitörrentnet. Der Haushalt wirb angenommen. Offne Aussprache werden angenommen die Haii^alte be? Reichsmilitärgerichts und de» RechnungSlpffeS. Dbgesetzt wirb dft Beratung dcS HaukhaltS des Finanzministeriums. Das Hau» vertagt sich auf Montag 2 Uhr: Verlängerung de» EntwaftnungSge'ctzeS. Haushaltsberatung. Entlastung der Gerichte. Schluß 2 Uhr. Die MMem (MtnnWnen]. Dir Vorschläge be» preußischen LandwirtschaftSmimster». _ Bei den Verhandlungen der ErnährungSminister in Münden, di« die Umstellung der deutschen Gefieibewirtschaft betreffen, wurden — wat in den bet Presse zur Per- fügung gestellten Mitteilungen be« Reich»- «rnährung sm i n i st « r i u m S verschwiegen wird — auch die Voischlage de« preußischen LandwirlschafiSministerS sowohl in bet Vollversammlung al« auch im Ausschuß ausführ - lich erörtert Tie Vertreter bet süddeutschen Staaten, Bauern, Württemberg, Baden unb Hessen, benen s i ch auch Ham- bürg unb einige andere kleinere Staaten an- schlossen, sprachen sich gegen diese Vorschläge aus. und zwar vorzugsweise gegen bte Verkoppelung bet Dünget- beliefetung mit dem Umlagevetfahren. Diese Haltung ist darin begrünet, baß dft süddeutsch« Landwitffchaft dank ihrer starken Viehwirtschast verhältnis - mäßig weniger Kunstdünger braucht al6 die norddeutsche. E» wurde auch behauptet, daß die preußffchen Vorschläge neue Zwangsmaßregeln für di« Landwirtschaft in sich schlöffen und daß dieser Ztvang die landwirtschaftlich« Erzeugung hemmen wurde. Demgegienüber Wurde von den Vertretern Preußen» der Standpiinkl ftsigehalten, baff ein Vorgehen noch d.en Vorschlägen bei Reichsernährungsminister» bie Weiterführung bet Zwangsdewirischaf- tung de» Getreide», s e l b st im beschränkten Maße vollkommen illusorisch machen würde, wo« nicht nur für die Polksernährung, sondern auch für di« Landwirffd>aft selbst katastrophale Folgen haben müßte. Seiten« des Reichsernähtung-minister« wurde zu den Vorschlägen Preußen» keine Stellung genommen. Die Enti'deidung übet di« Umstellung der Getreidewirffchast liegt nunmehr bei bet Reichrrcgierung unb bem Reichstage. Eie haben sich barüber schlüssig zu werben, ob Jie bie Auf- Hebung der Zwangswirtschaft für Getreide vergntworten wollen. ArbeitSkammer in Brand gesteckt. In Bircegliea führten die Sozinlisien «inen Angriff auf da» Hau« bei Landbunbe» au«. In Sli i r a b e I I a und in der Provinz Ferraro wurden bei dem Zusammenstoß zwischen Fassisten und Sozialisten 2 Personen getötet und einige verletzt- 3 verdächtige Ausländer wurden fest - genommen. In Modena veranstalteten bie Fassisten eine Kundgebung gegen di« sozialisfisd-en Abgeordneten Agnini unb Dontzti, dir von der Polizei geschützt werden mußten. •RluttrrHrbt* So lang di« Rackst, so einsam, bang unb stille» Vernehmbar nur da« Tfiken meiner Uhr, Der Stuirdenschlag, das Zirpen einer Grille» Und sonst von regem Sieben keine Sput. Ich halt' die Hei neu, fieberheißen Hände Fest zwischen mene kille Hand gepreßt, AI« ob die Liebe drinnen alle« wenbe Als ob bie Liebe kenn ein Mittel fand«. Zu bannen noch de» Lebens kargen Rest. Sag nicht: Ich hab da« Bitterste empfunden! Sag nicht: Id) kenn' de» Leide» tiefste Nacht! Nur eine Mutter lebt die bangsten Stunden, Di« an dem Krankenbett des Kinbe» wacht. Es folgt ein Antrag Marx (Z.), der von ollen RegienungS- parieien unterzeichnet ist unb verlangt, daß für bie Bestim - mung des religiösen Bekenntnisses eines Kindes bie Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches gelten mit bet Maßgabe, daß bas religiöse Bekenntnis des KinbeS weder vom Vormund noch vom Prediger de» KinbeS geändert werden kann. Nack eoHenoetem 14. Lebensjahr steht bie Entscheidung übet sein religiöses Bekenntnis zu. trag gehl an ben RechtsauSschuß.