eH*»em»«egee «<)•*• rrfd)«htt täflltd) zweimal, Cenntac« u. nach ri«n mir einmal. Bezug-Vrei»: WöchenN. 2 35 A, monatL IO * vorau-iahlbar frd In« Hau«. «ebn lt«on: fir*tonbftrafl« ii, 1. SioL Verantwortlicher Redakteur: fto-anne-Reltze, Hamburg Itrv ed it ton: ge-lanbstraSeil.t-rdgescho-. vuchhondtung: ikrbgescho-, eu<6bru A. zuzüglich 50 Brazen« Neuerung-» zulchlag. ■ sozialdemokratische LandtagSsraktion wird e? hierbei an dem nötigen Anschauungsunterricht nicht fehlen lasten. Die Ncsprechuugcu ztvilch.ii dem p>cußischin iniüeipräildkitten Siegerwald uno dem N - ichLkau - ler üdcr die o b :_r - schlesische Fruge fanden heute vormittag noch nicht statt, sie dürften heute noch erfolgen. Die brüchige Entente. Meinuugsverschikdenheiteu um Lowjet-Ruhland. .Daily Telegraph" schreibt: Am 26. Mai überreichte daS französische Ministerium des Acußcrn der britischen Botscha't in Paris eine von Briand unterzelchnete Note über die Handels - beziehungen mit R i t e r u ß l a ii d. Tie Note enthält einen energischen Protest gegen die in Artikel 9 des brili chen Handels - abkommen- mit Rußland iiiedergelegten Grundsätze und gegen die durch die Entscheidung des britischen Avpellalionsgerichir geschaffene Lage. Briand legt dar, daß Artikel 9 des Abkommens dahin aus- gelegt werden könne, daß er den Bolschewisten gestatte, nach Eng - land nicht nur Geld, sondernauch Wertpapiere ouS- z u s ü h r e n, die nicht als Eigentum der britischen Negierung anerkannt werden könnten. Briand erklärt, dadurch würden die Franzosen ihres Eigeittums, das von den Bolschewisten als beschlagnahmt erkürt wurde, verlustig gehen. Die sranzösische Regierung begreife vollkommen die Not - wendigkeit der Wiederaufnahme der wirischastlichen Beziehungen mit Rußland. Diese könnte jedoch nur erfolgen, wenn die früheren Schulden anerkannt und die räuberische Gesetzgebung für nichtig erklärt werde. Daher halte die französische Regierung eS in voller Uebereinstimmung mit der Er - klärung des amerikanischen Staatssekretärs Hughes für notwendig, die britische Regierung zu benachrichtigen, daß Frankreich sich weigere, die in Artikel 9 ausgedrückten Ansichten a n z u n e h m e n, daß sie sich die Rechte der sranzösischen Bürger i n aller Form Vorbehalten werde. Jntcresiani zu dieser entschiedenen Ablehnung ist, daß der diplo - matische Mitarbeiter der .Daily NewS" schreibt, in England werde ein formelles Bündnis mit Frankreich nicht ge - wünscht. Tie britische und sranzösische Politik seien heute radikal voneinander verschieden. ES sei zwecklos, zu behaupten, daß beide Länder dasselbe Ziel haben, wenn ei doch nicht der Fall sei. Saarkohle für Cugtond. Infolge der von Deutschland aur Grund deS Spa-NbkommenS nach Frankreich gelieferten Reparationskohlen bansen sich die Kobienvorräte in Frankreich bekanntlich derart au, bau kür bie 3 a ar £ o 6 l e in Frankreich keinerlei Bedürfnis mehr besteht Die Folge davon war eine Eiiischränkung der Koh - lenförderung in den Saargruben durch Einlegung zahl - reicher Feierschichten. Durch diese Magnahiue trat eine starke Beunruhign ii g unter den Saarbergleuten rin, so daß sich die französische Grubenverwaltuug veraiilaßl sah, nach neuen Absatzgebieten für die Saarkohle sich uinzniehen. Jeet schloß nach einer französisch.n Meldung die englische Stöhlen« siroia Lambert Brothers einen «ertrag auf Lieferung mehrerer hundertansend Tonnen Laarkohle für Rechnung der engittchen Re - gierung ad. Prrtißischer Lon-tag. (Telephonischea: Bericht.) 26. Sitzung. Dienstag, 7. Juni, vormittags 11 Uhr. Kleine Anfrage». Buchhorn (DVPtt beschwort sich Über bU Ernennung des sozialdemokratischen Zigarrenfabrikanten Schnapp zum Sanärai, obwohl Schrapp sich selbst für unfähig gehalten und den Landrats - posten als Entschädigung von der Partei für die wirtschaftlichen Nachteile infolge seiner Wahl zum LandtagSabgeordneten erhalten habe. — Ein RegierungSvertretcr erklärt, daß Schropp di« be - haupteten Aeußerungen entschieden bestreite. Rusch (S. 1 ) erhält auf seine Anfrage, weshalb den kommu - nistischen Gastwirtsangestellten die Abhaltung einer öffentlichen Versammlung unter Ueberschreitung der Polizeistunde untersagt worden ist, die Antwort, daß der Polizeipräsident öffentliche Ver - sammlungen nach der Polizeistunde noch in keinem Falle ge - nehmigt hatte. Aus die Anfrage Klausner» sUDP.), warum das Einsammeln von Beeren und Pilzen in Staatswäldern abhängig gemacht wird von der Entrichtung von 5 .4! für Ortsarme und Kriegsbeschadigte und von 10für alle andern Personen, wird erwidert, daß die Regierung wegen der finanziellen Rotlage des Staates die Ver - fügung nicht zurücknehmen könne. Der Gesetzentwurf über die Erhaltung der Stadtkreises München-Gladbach geht an den Gemsindeausschuß. Korlielzmisi Der HaushallSDebatte. Dr. Vredi (Wirtsch. Partei): Die Grundsteuer wird für den Staat kaum noch wesentliche Erträge übrig lassen, weil sie von den Kommunen schon sehr stark angespannt ist. Heilmann (SD.): Herr v. d. Osten bat gestern seiner Mah - nung zur Einigkeit schon in seinem nächsten Satz selbst ins Ge - sicht geschlagen und eine Beleidigung gegen uns ausgesprochen. Er wagte es. uns zu unterstellen, wir wollten durch die Unter - zeichnung des Ultimatums die deutsche Arbeitcrsckmst zu Sklaven des ausländischen Großkapitals machen und die Produktion tot- schlagen. Ein Narr, wer es nicht erkennt, ein Schurke, wer eS wider besseres Wissen dem deutschen Volke verschweigt. Wir stöhnen doch nur unter der von Ihnen verschuldeten Niederlage. (Unnihe rechts.) Das Zitat, das Herr v. d. Osten dem „Vorwärts" entnommen hat, ist gefälscht. (Hört! Hört! links.) ES beißt darin: Wir wollen keinen Revanqekrieg, wir wollen, daß Deutschland auf den Traum verzichtet, seine Verluste durch einen siegreichen Krieg wieder hereinzubringen. (Zuruf links: Deulschnattonale Praxis!) Wenn der Abg. v. Richter er - klärt hat, die Rede des Abg. Braun sei mittelmäßiger als die eines Parteisekretärs, so stehe ich nicht an, zu erklären, daß Herr v. Richter es bei unS nicht einmal zum Parteisekretär gebracht hätte. Die Erfüllung deS Ultimatums wird ohne Erfassung der Geldwerte der Besitzenden nicht möglich sein. Herr Minister - präsident Stegerwald teilt doch sicherlich mit uns die Ueber- zeugung, daß zu den breiten Schichten, welebe die Lasten zu tragen hätten, auch die Besitzenden zählen, und zwar in erster Linie. Dem Sträuben der Besitzenden gegen die Steuern hat Herr v. d. Osten ja hier schon ein patriotisches Mäntelchen um - gehängt. Aber wenn Herr v. d. Osten erklärt har, wir wären ja doch bald nicht mehr in der Lage, unsere Leistungen zu er - füllen, so ist uns eine gemeinsame Arbeit mit Vertretern dieser Anschauungen unmöglich. (Sehr richtig! bei den SD.) Wenn Herr v. d. Osten weiter den Mut Batte, die Regierung wegen an - geblicher Versäumnisse in Lberschlekien anzuklagen, so hat er wohl das Wort vergessen, das der dcukschnationale Führer Hergt im Reichstag gesprochen hat: .Wir müssen unS bei der Ent- scheidung iibcr das Ultimatum freimachen von jeder Rücksicht auf Oberschlesicni" 2>a8 ist ein Wort des Verrats an Deutschland, und Sie (nach reckits) haben uns über Obersa wsien nichts mehr zu sagen. Wir können Oberschleiien nur noch dienen, wenn wir lede Gemeinschaft mit Ihnen, jede Gemeinschaft mit einer Politik, die weder national noch deutsch ist, weit von uns weisen. (Leb - hafte Zustimmung bei den SD.) Was die Verbreiterung der RegierungsbasiS anbelangt, so wollen wir mitarbeiten mit, aCen, die Mut, Willen und Opfersinn zeigen. Erfreuliche Spuren dieses Opfersinnes finden wir be: unserer Lruderpartei von links, und diese Haltung der lISP. kann ans die Umbildung der Regierung nicht ohne Einfluß kein. Di« Rechtsparteien haben diesen Opfcrgeist weder vor noch nach dem Keege in Taten be - wiesen. Der Rinisterpräfident äußerte, er • ibl: iich in sozialen Fragen den linken, in nationalen Fragen oen rechten Parteien naher. Herr Ministerpräsident, haben ro:c nicht zusammen während des Krieges den Volksbund für Freiheit und Vaterland tnJ Leben gerufen, die Friedensresolution verteidigt? Dann den Friedensvertrag unterzeichnet, jetzt das lUtimatum angenommen? Haben Sie etwa sagen wollen, daß Sie in nationalen Fragen mit bet Linken, in nationalen Mrcrsen mit der Rechten gehen? Kannen Sue (zur Rechten), wenn Sie sich ehrlich prüfen, er - klären, daß Sic den Ernst der Zeit auch in Steueriragen be- griffen haben, datz Sie nicht aus den Taschen der andern, son - dern aus den eigenen die unvermeidlichen riesigen Oeser bringen wollen? Sie haben noch nicht einmal die Grundsteuer bewilligt, sondern wollen sie verschleppen. Dann werden wir eine Reichs - grundsteuer bekommen, und Preußen kriegt nichts. Zu sparen gibt e8 an diesen Steuern nicht mehr viel, besonders nicht in sozialen und kulturellen Ausgaben. Preußen muß sich eben, ohne auf das Reich zu warten, durch eigene Opfer sanieren. Solange wir eine bürgerliche Regierung haben, ist aber noch keine neue Steuer bewilligt wor - den und wird auch nicht bewilligt werden. Ei» demokratischer Kollege bestätigt uns, daß es nach den Aussprachen der Deutschen Volispartei gegen uns hier im Hause auch einem gemäßigten Sozialdemokraten unmöglich gewesen fei, mit ihr in die Re - gierung zu gehen. Wenn die Volkspartei den Mut zur Ehr - lichkeit hätte, wäre sie längst erledigt; denn sie fristet ihr Dasein nur durch oie monarchistischen und antisemitischen Lügen. (Lebhaftes Hört! Hört! links.) DaS stammt aus der neuesten Broschüre von Robert Jansen über die Regierungsbildung in Preußen. Jansen sagt ausdrück - lich, daß Deutschland außenpolitisch nur eins treffen kann: scharfe Trennung von den Gegnern von 1914. Der .Temps" und die ofsiziö'e englische Prepe sprechen ja dem Kabinett Wirth nur des - halb ihr Vertrauen aus, weil die Dolkspartei nicht darin ist. Allerdings sagt heute daS führend« deutschnationale Blatt, daß auS den Worten StegerwaldS ein ganz anderer Geist spräche als auS denen Wirths. (Hörtl Hört! links.) Als seinerzeit daS Kabinett Stegerwald gegründet wurde, haben wir Sozialdemo - kraten verstanden, Herr Stegerwald würde das Kabinett unter allen Umständen nur mit uns. nie gegen uns bllden. ES hat sich herausgestellt, daß wir falsch verstanden hatten. Nun sind am 10. Mai unsere Vertreter wieder bei Herrn Stegerwald ge - wesen, und dieser hat erklärt, er wäre sofort bereit, das Kabinett umzubUden. Wir haben uns gestern überzeugt, daß w i r wieder salsch verstanden haben. (Heiterkeit.) Wir müssen die Herren vom Zentrum bitten, in Zukunft etwas deut - licher mit uns zu sprechen. Wir sind wohl etwas schwach von Begriff. Herr Stegerwald hält eS für seine patriotische Pflicht, zu bleiben. ES ist ein Glück, daß er kein Sozialdemokrat ist, sonst würde man von „Kleben am Ministersessel" und „Drängen nach fetten Posten" reden. Er meint es gewiß aufrichtig; aber er müßte bedenken, daß er so das Land in eine noch größere Krise stürzt: Die Erfüllungsmehrheit wird im Reich und in Preußen fein, oder sie wird überhaupt nicht sein. (Sehr wahr! links.) Mit Recht sprach Herr Stegerwald von dec großen sozialen Umwälzung, in deren Anfang mir jetzt erst stehen. Glaubt er, daß er diese soziale Umwälzung friedlich durchführen könnte gegen die geschlossene Opposition der deutschen Arbeiterschaft, soweit sie sozialistisch ist, die gegen da? jetzige Ministerium unweigerlich fortbestehen wird? (Hört! Hört! bei der Mehrheit.) Ich fürchte, daß bei den Demokraten die Opfer - willigkeit nicht mehr so frisch ist wie damals, als sie mit uns die Verfassung und das Betriebsrätegesetz machten, um den Ansturm von links abzuwehren. (Hört! Hört! auf der äußersten Linken.s Die Mtttelparteien müssen zurückkehren zu der Einsickt, daß die Front „Hie Bürgertum — hie sozialistische Arbeiterschaft" für Deutschland verderblich ist. Jetzt herrscht ein neuer Geist, der das Bürgertum zusammenfanen will gegen die Ansprüche der sozialistischen Arbeiterschaft, über die fie früher mit sich reden ließen, die ihnen heute aber viel zu weitgehend erscheinen. In das Joch der Regierung mit der Deutschen Volkspartei zwingen Sie uns heut« noch weniger als vorher. Entweder: Sie regieren mit uns, oder Sie regieren gegen bie gesamte sozialistische Arbeiterschaft, und dann kommt «S zu d..n, was im außenpolitischen Interesse jetzt noch vermieden werden müßte. Dann kommt e 6 zur Auf - lösung und zu neuen Kämpfen. (Allgemeine Bewegung.) Wir haben bei diesem Kampfe nichts *u verlieren. Wir sehnen die Stunde herbei, wo wir, ohne eine Verantwortung für außen - politische Zwecke zu haben, hineingehen können in den frisch- fröhlichen Kampf gegen Reaktion und Arbeitertrutz. (Lebhafter Beifall bei den SD.) Klest-Essen I.Z.): Wäre die Veranlagung zur Einkommen - steuer gleichzeilig für das ganze deutsche Volk erUbigt, bann harre ein bebeutenb höherer Betrag erzielt werden können. Landwirtschaftsminister Raumbold: Mein Ziel ist einmal, Vermehrung der ansässigen Landbevölkerung durch Besiedlung deS Vorhandenen, Gewinnung und Besiedlung neuen Kulturlandes, so - dann schnelle Hebung der landwirtschaftlichen Erzeugung mit dem Ziel, unsere Bevölkerung möglichst bald auS eigener Erzeugung zu ernähren. In den landwirtschaftlichen Großbetrieben muß eine weitere Differenzierung der Landarbeiter nach Tücktigkeit und Einkommen angegliedert werden. Besondere Aufmerksamkeit ver- dient die Errichtung neuer und die Verbessrung bestehender Ar - beiterwohnungen auf dem Lande. Die Verbindung der produktiven Erwerbslosenfürsorge mit der Kultivierung von Moor und Oed - ländern wird fortgesetzt werden. Jede Verminderung der Einfuhr von Nahrungsmitteln erweitert bie Einfuhr inbuftrieHcr Rohstoffe unb steigert unsere Valuta. Für bie Sicherheit auf bem Lande muß besser gesorgt werden. An erster Stelle muß die Aufrecht - erhaltung des Wirtschaftkftiedens und bie Förderung de» Arbeit;- gemeinschaftSgebankens stehen. Die Zwangswirtschaft in landwirt - schaftlichen Erzeugnissen erweist sich als ein um so schwereres Hemmnis für das Wiedererstarken der ländlichen Erzeugung, je länger sie über die Beendigung deS Krieges hinaus fortbesteht. Die Verstärkung deS inländischen Angebots an Nahrungsmitteln wird auch die Preise senken. (Widerspruch bet den SDtt Die Förderung des ländlichen Genossenschaftswesens liegt mir besonders am Her - zen. Vertrauensvolles Zusammenarbeiten der landwirtschaftlichen Zentralbehörden mit den Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretiin- gen der Landwirtschaft wird stets mein Bestreben sein. Der Aus - bau des landwirtschaftlichen Fachschulwesens muß den Bedürfnissen der Geschlechter gerecht werden. 'Wallraff (DNP.): Ohne Disziplin in ben Beamtenkörper - schaften ist jebes Verständnis unmöglich. Wenn Reichsminister und Landesminister gegeneinander auftreten, so geben sie dabei ein schlechtes Beispiel. Wann kommt die neue Stadteordnung? Sie Rheinprovinz empfindet deutsch. Dieienigen Hannoveraner, die auf eine Abstimmung Einarbeiten, weil sie glauben, daß das hannöversche Volk sich gegen Preußen entscheiden wird, scheinen keine Vorstellung von der Gefährlichkeit ihrer Handlung zu haben. Ministerpräsident Stegerwald: Als Ministerpräsident und Ab - geordneter habe ich niemals in dem Maße parteipolitisch abge- Itcnipelt gesprochen, wie jetzt der Abgeordnete Heilmann. Seitdem ich die größeren politischen Zusammenhänge gesehen habe, hat sich in mir ein starkes nationale» Empfinden entwickelt. Die schwierige Stellung der Rührer der MehrbeitSsozialiften erkenne ich an. Nachdem sie fünfzig Jahre den Kampf gegen den Staat geführt haben, müssen sie jetzt dafür sorgen, daß tue Massen mit dem Staat verwachsen. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Sie sind ja national!) Mein nationale» Empfinden hat mit Alldeutsch - tum nichls gemein. Auch beute halt« ich noch den Grundsatz der Friedensresolution von 1917, an den mich Herr Heilmann er - innert hat. für richtig. Ich will den Staatshaushalt wieder in Ordnung bringen. Wenn mich der Landlag im Stich läßt, bann bleibt ich nicht Ministerpräsident. Die Besprechung vom 10. Mai ist van Herrn Heilmann nicht richtig wiedergegeben worden. Ich habe damals erklärt, für di« Regierung»umbildung seien bestimmte Voraussetzungen erforderlich, die ich geilern erneut aufgestellt habe und an denen ich festhalte. Regierungsumbildungen im Reich« nnb tn Preußen sind bisher erfolgt nur au» außenpolitischen Gründen ober unter innerpolitischem Druck. Aus außenpolitischen und inner- poliiischen Gründen kann die jepige Regierung nich: zurücktrelen. Tas ist ein Gebot der Stunde. Wir müssen soviel icicucrn zahlen, wie nur immer von der deutschen Wirtschaft aufgebracht werden sann. Ich habe keine besondere Zuneigung zur Deutschen Volks- Partei. (Lachen link».! Wir dürfen nicht weiterhin in den Parla - menten sitzen und von einem Tag auf den andern arbeiten. (Bei - fall bei der Mehrheit.) Zu pner Stetigkeit in den Parlamenten können wir nicht kommen, wenn im Reiche oder in Preußen bie Opposition stärker ober genau so stark ist wie die Mehrheit. Für jeden Weg, der zu biciet Stetigkeit führen sann, bin ich dankbar. Die Koalition, die sich bildet, mutz auf Gedeih und Verderb ziisam- menarbeiten für da» Ziel: Wir wollen arbeiten, wir wollen opfern, wir wollen auswärts! (Beifall.) Dr. v. Eampe (DVP.): Die Ausführungen des Minister - präsidenten waren getragen van dem Bewußtsein politischer Verant- wortlichkeu. (Lärm bei den Kmmunisten.) Ersreulich war. oatz er sich seine Selbständigkeit als Ministerpräsident gegenüber den Parteien wahren will. Die Reichsregierung verbietet die RonfiSfaiton bei HohenzollernvermogenS. Dieses wäre VersassungSbruch. (Große Unruhe links. Zuruf: Dow nicht gegenüber einem Verbrecher!) Heilmann» fliehe war ein 2iebe$tocrbcn um bi« lieben Genossen van link». Tie bannooerjche Frag« ist eine deutsche Frage. Die Welsen haben nach Versailles einen Appell gerichtet, daß man dort für ein selbständiges Hannover eintreten soll. (Hort, hörtl) Mil Siecht bat Herr Seinen ein derartiges Ansinnen von sich gewiewn. Ftanlreich will Teiüschlands Zerjuickeluiig. und kein geringerer als Tardieu rechnet dabei auf bie Hilse der Deutschen selbst. Ist ein - mal der Stein in Hannover im Mollen, bann rollt er auch in NordschleSwig-Holstein und im Rheinland. Die Einigkeit mutz kommen, wenn die gigantischen Ausgaben gelöst werden 'allen. Schulz-Neuköln (Komm.): Der Kampf bet Unabhängigen ist ein Kampf gegen die eigenen Ktassengenogen. Ter Kamps gegen dal Kapital wird nur Bon den Kommunisten geführt. Bei Heilmann kommt zuerst daS Vaterland und dann das Proletariat. Bei dem Kampf, den er angetünbigt hat, hanbelt es sich nur um Phrasen. Man spricht soviel von Sparsamkeit. Bei ber Soldateska und ben Gendarmen wird nicht gespart. Napoleon-Feiern wären noch eher möglich, als Hohenzollern-Feiern. Dem verruchten Hohenzollern- pack und Fürstenpack, bas bie eigenen Landeskinber verrät unb der- kauft und das aus den Menschenverkäufen Gewonnnene versressen, versoffen und verhurt (Ter Präsident erteilt dem Redner einen Ordnungsruf und ersucht den Abgeordneten, doch auf bie Gefühle bet anderen, Abgeordneten Rücksicht zu nehmen.) Herr Gräfe hat bewußt die Unwahrheit gesagt unb un5 bewußt berleumbet, biefer Lügenbeutel Gräf«. (Der Präsident er - teilt einen zweiten Ordnungsruf.) Der Herr Präsident will also nicht, daß hier ein Lügner Lügner genannt wird. (Der Präsident verbittet sich eine Kritik feiner Geschäftsführung.) Sie Rede Siegerwalds scheint den Anspruch auf Kemps der Kapi - talisten gegen die Volksmassen zu erheben. Wir nehmen den Kampf auf, denn wir sind sicher, daß er mit dem Siege deS '•Proletariats endet. Dr. Cohn (USP.): Dje Unsicherheit auf dem Lande, mit bet bie hohe Zahl ber Polizeibeamten begrünbet wird, beruht zum großen Teil darin, daß die großen Geister mit ihren Waffen - lagern und eh«maligen Baltikumern Beunruhigung in die Be - völkerung bringen. Die freiwillige Entwaffnung liegt im Inter - esse aller Streife be? Volk«». Nur durch die Entfernung dieser Geister ist die wirtschaftliche Fädigkeit Deutschland» wieder zu heben. Gelegentlich der oberschlesischen Frage haben wir wieder einige Beispiele davon erhalten, daß eS noch Kreise gibt, bie an eine kulturfördernde Wirkung deS Kriege» glauben. Man müßte doch endlich sich überzeugt haben, daß jede fliepressalie auf der einen Seit« einen Gegendruck auf ber anderen Seite hervortust. Wir verlangen vom Minister genaue Aus lärung über die Unter - suchung in den Ländern. Tie Ausrottung be» miliiäri^ifien Geistes ist jetzt ein große» europäische» Problem. Der Aufruf he» Ministerpräsidenten an da» Proletariat zu größerer Sparsamkeit wäre unterb'ieben, wenn der Ministerpräsident sich gewisse Sta- tistiken zur Vorlage genommen hätte. Er würde gesehen haben, wie nicht nur die Proletarier in dieser Zeit leben unb sterben, sondern wie auch der sogenannte Mittelstand, der früher zu den wohlhabenden Schichten zählte, Rot leidet. Die wirklich Wohl - habenden find jetzt wo ander» zu finden. Es ist erwiesen, daß ber Hauptverbrauch für Seiden und dergleichen auf dem Lande zu suchen ist. Der ArbeitSwill« des Proletariats ist seit 1918 weder stehengeblieben noch zurückgegangen. Znrückgegangen ist nur bie Lebenshaltung de» Proletariats, was sich am deutlichsten bei der proletarischen Jugend, deren St«rblickkeit»ziffer immer größer geworden ist, zeigt. Die Gleichstellung der armen Be- völkerungsschicktten mit den Besitzenden durch den Ministerpräsi - denten war einfach unrichtig und irreführend. (Lebhafter Beifall.) Dr. Schreiber-Sdalle (DNP.): AuS ben Worten bei Ministerpräfi- benten sprach nicht ber Militarismus, sondern das Seufzen eines unterdrückten Volke» (Sehr richtig! bei der Mehrheit.) Dal ganz« Volk muß einsehen, daß man nach einem verlorenen Krieg nickt weniger, sondern mehr arbeiten muß al» bisher. Wir freuen uns über da» Programm be* LandwirUckastSministerS und hoffen, daß er «» reckt halb in bie Tat umsetzt. Der SBiberftanb ber Großgrundbesitzer, bi« bie Situation immer noch nicht zu be - greifen scheinen, muh gebrochen werden, .dort, hört! links.) Die Deutschnationalen sollten nickt bie Volksklassen gegeneinander heben. Da? ist besonder» gefährlich, weil Si« (zur Rechten! bem. beutscken Volke damit den Glauben an seine Zukunft nehmen. Jetzt wirst man uns in der Rechtspresse Mangel an nationaler Gesinnung vor, weil wir in der Reichsregierung sitzen. Wenn Sie lnack recht») jetzt behaupten, in Frankreich fei das nationale Ge - fühl stärker, dann beweist da», daß Sie eiitgefehen haben, daß der nationale Gedanke besonder» gut in der Demokratie gedeiht. (Lebhafter Beifall bei den TDP., Lachen recht».) Damit schließt bie Aulsprache. 6» folgen persönliche Bemerkungen. v. b. Osten (DNP.): Der von mit zitierte Satz be» ..Vor - wärts" hat tatsächlich in dem Blatt geftanben. Heilmann (SD.): Herr v. d. Osten bat den Satz wohl richtig wiedergegeben, aber ihn so dargelegt, al» ob damit die Sozial - demokratie die Niederlage gewollt hätte, und da» ist «ine Ent - stellung. Hergt (DNP.): Die Behauptung be» Herrn Heilmann, ich hätte im RückStag gesagt wir bürsten beim Ultimatum keine Rück - fickt auf Lberschlenen nehmen, ist unrichtig. Nack weiteren persönlichen Bemerkungen bet Teutsch-Hanno - veraner Biester und Nohrbotter vertagt sich da» Hau», nachdem bä» Gesetz an ben Hauptausschutz gegangen ist. Eine längere Gesckäftsordnungsdcbatte entspinnt sich über die Frage, ob auch der sozialdemokratische Antrag über da» Hebammenwesen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt werden soll. Gegen bie Stimmen bet bürgerlichen Parteien wirb ber Antrag auf die Tagesordnung kommen. Näckste Sitzung am Dienstag, 14. Juni, nachmittags 2 Uhr. Kleine Anfragen. Strafverfahren gegen Abgeordnete. Inter - pellationen und Anträge, darunter solche über da» Hebammen- wesen. — Schluß 6 Uhr. ZWlkk MMSW Iles SkMkN SsMMMMiies. k. r. Hamburg, 7. Juni. Die der VorstandSberichterstottung nachfolgende Diskussion er - hielt in den ersten Stunden durch Frergang-Berlin die am schärfsten oppositionelle Tönung. Tie Ursachen des seit dem 2. Quartal 1920 einsehenden Mitglicderrückganges seien nicht die" Krise allein unb die politischen Auseinandersetzungen in der Or - ganisation, sondern das Empfinden, daß die Entwicklung nach dem Kapp-Putsck eine reaktionäre wurde und bie bet Arbeiterschaft gegebenen Versprechungen unb bie getroffenen Abmachungen nicht gehalten würben. Die Reichswehr und die technische Nothilfe greifen überall gegen die Arbeiter ein; Sondergerickte unb Urteile ber schärften Form wüten gegen die Arbeiter. Tie Besitzsteuern bleiben ans usw. Dies unb ba» Bewußtsein, datz bie Organi - sationen beS STGB, nicht genügend getan haben, zur Wahrung der Arbeiterpositionen einen Druck auf die Regierung au »zuüben, seien die Hauptursachen de» Mitgliederrückganges. Der Vorstand habe auch Der schleierungSpolitik getrieben, indem er den von der Berliner Zahlstelle vorgenommenen Ausschluß NoSkeS aus dem SSerlKtnb dadurch zu umgehen suchte, daß er barlegte, daß Noske längere Zeit beitragsrückständig und Mitglied überhaupt nicht mehr sei. Alle» in allem müßte der Vorstand zu einer ganz andern Taktik übergehen, und die Weisungen dazu müßten ihm vom' jetzigen Verbandstag gegeben werden. — Auch Böse- Berlin führte aus, daß die zentralen Verbandsleitungen viel schärfer gegen da» Arbeitslosenelend hätten vorgehen müssen. Gewiß habe bet Dorstanb sich alle Mühe gegeben, ber Arbeitslosigkeit unb ihren Folgen zu Leibe zu gehen, aber seine Mittel seien eigentlich nur Palliativmittel gewesen. Bei dem gewaltigen Umfang deS ge - wesenen unb auch noch borhanbenen ArbeitslosenelendS in Berlin sei bie unzusriebene Stimmung bort wohl begreiflich. Der ADGD. hätte wenigstens einen ber 10 Punkte als Kampf objeki auf- stellen müssen. Redner entwickelte einen Vorschlag, bie Arbeits - losen in ben Produktionsprozeß einzureihen. Vor allem müsse die Arbeitszeit gesetzlich in allen Industrien, in denen Arbeitslosigkeit vorhanden, herabgesetzt werden, um die Arbeitslosen unterzu - bringen. — Schon vorher hatte Freiberger - München lebhaft kritisiert, daß nicht viel mehr Nachdruck auf die «rbeitslosenfrage aufgeroenbet eventuell das ganze Schwergewicht der Arbeiterschaft in bie Wagschale geworfen würbe. — Auch Meyer- Nürnberg toenbete Kritik an, insbesondere, datz nicht mehr in der sozia - listischen Erziehung»- unb EntwicklungSrichmng getan worden sei. Die Anstellung de» Volkswirtschaftslebrcr» durch den Vor - stand sei zu begrüß.'ii. Auch bie Holzbewirtschaftung sei immer wieder mit VolkSwirischafiletn zu besprechen, bie auf gerneinwirt- schriftlichem Boden stehen. Der «DGB. habe sich mit Technikern in Verbindung zu setzen und immer wieder in unserm Sinne ge - haltene Vorschläge zum Wiederaufbau zu machen, damit dieses weite Feld nicht die Domäne Privater bleibt In ba» Volk müsse der Zug hineingetragen werden, zu arbeiten immer stärker im Dienste nur der Allgemeinheit, nicht del auSbcutenben Kapital!, da» werd« dann auch bie Arbeitsfrenbigkeit stärken. — Auch