erscheint lÄflltcf) »roetmal, Bonetafl« «. nach Retertagen nur tinmaL «e,ug»pre!«: wSchenU. ».85 X, monatL 10 * voraus,ahldar frei in« Hau«. IWant, strafte 11, 1. «lots. Berantwortltcher tHrbattttin ®o«I vngdahn. 9Ut Nhrt «nb tn allen Annoncen» Bureau«. Ola«- unb Datenoortchristen ebne verbindlich leit. Kr. 303. Sonnabend, den 3. Juli 1931 - Morgen-Ausgabe. 35. Jahrgang. M MilMiln öer jioeUen 3nier- noflouole sSi MslievM öer Sanltionen. (Telephonischer Bericht.) Dar Exekutivkomitee der 2. Internationale tagte am 27. und und 28. Juni in London. Deutschland war durch den Genoflen W e l S vertreten. AuS der Besprechung über die internationale politisch« Situation ergab sich in bezug auf die Sanktionen folgender Beschluß: DaS Exekutivkomitee der 2. Internationale hat die Lage er» örtert, in der die Beziehungen zwischen den Alliierten und Deutschland nach Annahme deS Ultimatum- der Alliierten gegen Deutschland verblieben stnd. Es beschließt, die alliiert«» Regierungen nachdrücklichst zur Aufhebung der Sanktionen aufzufordern, di« Deutschland auferlegt werden sollen für den Fall, daß eS den Londoner Bedingungen der Alliierten die Zustimmung verweigern wollte. ' Die jetzige deutsche Regierung hat sich zur Durchführung von Verpflichtungen bereit erklärt, die die Alliierten selbst als zufriedenstellend an» nahmen. Das Exekutivkomitee kommt zu diesem Beschluß auch aul dem Grunde, weil die beteiligten Völker, solange diese Sanktionen anhalten, in die Unmöglichkeit versetzt werden, ihr« Finanzen in Ordnung zu bringen und so die inter - nationalen Handelsbeziehungen wieder herzustellen. Das Exekutivkomitee beschließt ferner, die parlamentarische» Gruppen der beteiligten Staaten auf die notwendige schnell« und energische Stellungnahme hinzuweisrn. Der deutsche Partetvorstand hatte dem Komitee eine Denkschrift über die Notwendigkeit einer inter - parlamentarischen Kommission überreicht, die zu einer eingehenden Aussprache Bcranlaflung gab. Mn gewerkschaftlicher Aufruf für das Oberscht.sier-Hilfswerk. WTB. Berlin, 1. Juli Der Allgemeine deutsche Gewerkschaft-Hund, gez. P. Gratzmann, der Deutsche Gewerkschaft-» b u n d, gez. Baltrusch, Thiel, Gutsche, der Gewerk - schaftsring deutscher Arbeiter-, Angestellten- und Beamtenverbände, gez. Hartmann, und der Deutsche Beamtenbund, gez. Renner-, erlasien folgenden Aufruf für das Oberschlesier-Hilfswerk: Deutsche Arbeiter, Ange st eilte und Beamte! Die Not unserer oberschlesischen Schwestern und Brüder ist so groß geworden, dah die vom Deutschen Reich und den Einzel- staaten zur Verfügung gestellten oder zu stellenden Mittel zur Linderung der augenblicklichen Notlage der Oberschlesier nicht ausreichen können. Auf die dringenden Hilferuf« der ober- schlesischen Gewerkschaften erklärte da» internationale Rote Kreuz sich bereit, alsbald Abhilfe zu schaffen. Sie übertrug die Durch - führung des Hilfswerkes dem'Deutschen Roten Kreuz. Um die erforderlichen gewaltigen Geld-, Kleidungs- und Lebensrnittel aufbringcn zu können, schloß sich daS Deutsche Rote Kreuz unter seinem friedlichen Symbol mit den Vereinigten Verbänden Heimattreuer Oberschlesier zusammen. Da e» sich bei den durch die Vorgänge in Oberschlesien Betroffenen besonders auch um Arbeiter, Ange ft eilte und Beamte handelt, richten die unterzeichneten Verbände an alle Mitglieder die dringende Bitte, das Lberschlesier-Hilfswerk nach besten Kräften zu fördern und zu unterstützen, insbesondere auch in allen Betrieben Sammlungen für da» O b e r s ch l e s i e r - H i l f S w e r k borzunehmen. Die erforderlichen Flugblätter und Sammel - listen stellt das Oberschlesier-Hilfswerk, Hauptgeschäftsstelle Berlin, Unter den Linden 78, auf Anforderung gern zur Ver - fügung. Die eingehenden Gelder find auf da» Konto „Ober- schlesier-HilfSwerk" bei allen Banken und Postanstalten oder auf das Postscheckkonto Berlin 112 800 einzuzablen. Mit dem geschäftzführenden Ausschuß de» Oberschlesier- Hilfswerkes trafen wir solche Abmachungen, die unS di« Gewähr bieten, daß die einlaufenden Gelder richtig verteilt und bei ihrer Verwendung unsere oberschlesischen Arbeitskameraden entsprechend ihrer Zahl und ihrem Notstand« berücksichtigt werden. Znm Wiederaufbau in Nordfrankreich. DaS französische nationale Aktionskomitee für vollständige Re - paration der Kriegsschäden vcröffenlicht einen Bericht, in dem unter anberm gejagt wird: DaS Aktionskomitee richtete an die öffent - lichen Gewalten eine dringende Aufforderung, ersten», die Ab - schätzung der Schaden und die endgültige Entscheidung darüber zu beschleunigen, damit Über den Entschädigungsbetrag endgültige Klar - heit geschaffen wird-, zweiten», von Deutschland die Natural- lieferungen (Materialien, Rohstoffe, Waren) anzunehmen, wenn durch diese Lieferungen der Wiederaufbau beschleunigt wird. Dabei sollen die Verfallstage der Jahreszahlungen in Metall- oder Papier - geld nicht abgekartet werden; dritten?, wenn nötig, nach Verständi - guna mit den örtlichen Behörden al» Revaration auch deutsche Arbeitskräfte anzunehmen. Deren Leitung unb Ver - teilung sich unter ber Kontrolle bet zuständigen Behörde vollziehen soll. Aus Berlin wird berichtet: Bei den Pariser Besprechungen über die Lieferungen und Preise stellte sich di« Notwendigkeit beraus, die Fragen schriftlich zu formulieren. Staatssekretär Guggenheim er wird mit diesen schriftlich formulierten Fragen abreifen, um sie zur Kenntnis des Minister» Rathenau zu bringen. 3m Ausschuß bei Reichstages für Bevölkerung-politik wurde bau einem Vertreter ber Regierung mitgeteilt, daß ber Gesetz - entwurf zur Bekämpfung des AlkoholiSmuS in Vor - bereitung fei. Ein deutschnationaler Antrag, der die Reichs - regierung unter anberm ersucht, mit ben Ländern in Verbindung zu treten, um da» Ueberhandnehmen Jbon Bar», Dielen, Likör- stuben unb sogenannten Familienrestaurant» in oberen Stock - werken schonungslos zu bekämpfen, wurde «instimimg an - genommen. Eine kommunistische Führerin in ben Hänben schwarzer Truppen. Die rheinisch« Führerin der Kommunisten, die Kölner Stadtverordnete Ackermann, ist von mehreren farbigen Sol- baten im Walbe bei Köln überfallen worben unb konnte nur durch baS tfrerbeieilen Vorübergehenber vor einer schweren sitt - lichen Bedrohung beivahrt werden. Die kommunistische Zeitung in Köln verlangt mit Recht von den BesatznngSbehörben, daß die Sicherheit der Einwohner nicht gefährdet wird. Noch ein bäuerisches „Reservatrecht". Wie die „Deutsche q ingcminc Zeitung" von unterrichteter Seite erfährt, trifft e8 zu, daß in Bayern für Ausländer und nicht bayerische StmitS- angehörige besondere B« st immun gen über die Paß- und Meldepflicht bestehen. Im Hinblick auf eine Reihe unerwünschter Rückwirkungen nach innen und außen wird eS zur zeit von der Reici)sregi«ruua geprüft, inwieweit die bayerische Gondermahnahni« mit der Retchtverfassung verein - bar ist. Friedeiishossnung in Irland. Reuter berichtet: Die irischen Abgeordneten Staines und Rechiranwalt Tuggen wurden au8 dem Gefängnis entlassen. Auch diese Entlassungen werden 'freudigst begrüßt. Die Hoffnung auf eine friedliche Lösung ber irischen Frage wächst von Tag zu Tag. Deutscher Reichstag. (Telephonischer Bericht.) 128. Sitzung. 1. Juli 1921, mittag« 1 Uhr. Anfragen. Meier-Zwickau (SD.) fragt, ob infolge der Verteuerung aller LeibenSmittelverhäliniss« eine neuerliche Heraufsetzung der Lohn - pfändung-grenze in Aussicht genommen sei. Die Regierung läßt erwidern, sie sei erneut in eine Beratung der Frage eingetreten, da man nicht hi« zur allgemeinen Reform de» Zwangsvollstreckungsverfahren» warten könne. Frau Schrader (SS.) fragt an, was die Reichsregierung bis - her getan hab«, um der SSerfaffungSbeftimmung: Die Ehe beruht auf der gleichen Berechtigung der beiden Geschlechter, sowie dem Artikel 121 der Verfassung: Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische und gesellschaftliche Entwicklung zu schaffen wie den ehe- lichen Rindern im BGB., Geltung zu verschaffen. Ferner wird gefragt. waS zur Neuordnung de» Ehefcheidungsrechts geschehen sei. Die Regierung läßt erwidern, daß im Entwurf eine« Jugend- Wohlfahrtgesetze» zahlreiche Vorschriften zugunsten der unehelichen Rinder enthalten sind. Es haben auch mit Sachverständigen Ver - handlungen über die künftige Besserstellung der unehelichen Kin - der ftattgefunben. Den Landesregierungen sind Grundzüge einer gesetzlichen Neuregeluna diese» Rechtsgebiete» zur Stellungnahme augegangen. Der Gesetzentwurf wird zurzeit im Reichsjustiz- miniftenum Bearbeitet. Die bestehenden gesetzlichen Vorschriften über die Ehescheidung werden geprüft, um sie zweck» Beseitigung der hervorgetretenen Mißstände zu ändern. Auf eine B e sch werde des Abgeordneten Pfülf (SD.) über völkerverhetzende Filme der Gesellschaft für Kulturförderung wird erklärt, daß di« Filmprüfstelle selbständig über die Zulassung entscheide. Die erwähnten Filme sollen rem sachlich« Aufklärung bewirken. Der Gesetzentwurf gut Ueberwachung de» Verkehr» mit Post - paketen, wonach durch den ReichSwirtschaftsminister bestimmte behöMiche Stellen befugt fein sollen, zur Ueberwachung des Warenverkehrs zwischen den unbesetzten und besetzten Gebieten in den Postdiensträumen Paketsendungen zu prüfen und einzelne Pakete zu beseitigen, wird dem Postgebührenausschuß über - wiesen, nachdem Abgeordneter Dr. diener (Komm.) schwere Be - denken gegen die Vorlage vorgebracht hat; daS Gesetz führe zu einer unerhörten Postschnüffelei. Die Santtione». Nach Erledigung einer Reihe kleinerer Vorlagen wird di« Aussprache über die Interpellation betreffs der Sanktionen fort - gesetzt. Dr. Bell (Z.): Alle Parteien von der äußersten Linken bi» zur äußersten Rechten müssen einig zusammenstehen in ber Forde - rung nach Auflösung der Sanktionen. Dr. Reichert (DNP.): Da» schlimmste ist di« schwarze Schmach, an der jedes weiße Volk Anstoß nehmen muß. Di« Sanktionen sind ein gemeines Verbrechen, Gewalttat und Er- Pressung. DaS Verhalten der Franzosen ist die schwerste Ent - täuschung der Ja-Sager. E» ist ein blutiger Hohn für den Reich», kanzler. iSehr wahr! recht».) Je länger die Sanktionen bauern, desto mehr werden die Rechtsparteien gestärkt und desto schwächer wird dar Kabinett Wirth. (Beifall recht».) Da» Gesetz über den Etaat»gericht»hof wird dann unter kurzer Aussetzung ber Beratung mit bet verfassungsgemäß erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit gegen Unabhängige und Kam- muniften angenommen. Darauf wird die Beratung der Interpellation fortgesetzt. Dr. Breitsch-eid (USP.l: Auch wir besiegen und verurteilen auf» tiefste die Schäden, die dem besetzten Gebiet durch da» Ver - halten der Entente erwachsen. Mr stehen daher nicht beiseite, wenn die Aushebung der Sanktionen mit aller Dringlichkeit ge - fordert wird. Der Patriotismus der ehemaligen Vaterlands- parteiler reicht nicht au», um unsere wirtschaftliche Sage gegen die Ueberschwemmung mit auSländiscken Waren zu schützen. Nach unserer Auffassung bat die Reichsregierung volle Beweise ihres guten Willens zur Erfüllung de» Ultimatums vorgelegt. Nicht di« deutsch«, sondern die französische Regierung entzieht sich ihrer Verpflichtungen. Eine Regierung aus den Reihen der Zapf und Reichert würd« erreichen, daß oie Sanktionen sich auch auf daS Ruhrgebiet er - strecken und für alle Zeiten bestehen bleiben würden. Der Redner der deutschen Volkspariei droht der Regierung, wenn sie nicht ganz energische Maßnahmen zur Beseitigung der Sanktionen treffe, sogar mit gewaltsamem Sturz. Dieses Bekenntnis zur Berechtigung der Revolution ist bemerkenswert. Glauben Sie ja nicht, daß Sie etwa die Arbeiterschaft vor den Wagen Ihre? EhauviniSmu» spannen können. Mr wollen für Sie nicht di« Kastanien au» dem Feuer holen. Mr wollen die Regierung stützen, aber wir stellen ihr keine Blanko-Vollmacht aus, sondern werden abwarten, wa» si« leistet D i e französische Politik ist schlimmer al» ein Verbrechen, sie i st eine Dummheit Die Herren von recht» sollen sich darüber klar werden, daß sie durch ihre Anstrengungen auf eine Gewaltpolitik nur lächerlich wirken müssen, denn die toenigen Flinten, die Deutschland noch zur Verfügung hat, können auch kein ernste» Wort mehr sprechen, fit reichen gerade noch dazu au», Arbeiter niederzuknallen, wenn si« notwendige Forderungen erheben. (Beifall links.) Koch.^oeser (DDP.): Da» Rhctnlanb wird wie ein« unter- morsen« Kolonie behandelt. Dabei soll e» doch nur Faustpfand sein. Bei Fortbestand der Sanktionen kann man von Deutschland feine Wiedergutmachung verlangen. Beim Kapp-Putsch habe ich aus - wärtigen Persönlichkeiten auf ihre Fragen nach den Gründen de» Putsche? erklärt, daß die Faustpfandpolink der Enient« dafür ge- sorgt habe, daß die Setzer bei unreifen Elementen Anklang fanden. (Lachen bei den Kommunisten.) Setzt Frankreich feine Politik der Balkanisierung Europa» fort, dann wird e» die Demokratie und die Republik in Deutschland vernichten. Vernichten kann man unser Vaterland, doch nicht zerreißen. Höllein (Rom.): Wir haben feinen Anlaß, ben nationalisti - schen Rummel, der hier ausgeführt wird, mitzumachen. Im Kriege haben die Militaristen genau dasselbe getan, wa» beute die Bourgeoisie al» große» Unrecht an den Pranger stellt. Teermann (Bahr. Bolfepartei): In der Pfalz verschärfen sich die Gegensätze gegen die Brutalitäten der Franzosen von Tag zu Tag. Kommt es wirklich zu einer pfälzischen Republik, wie e» die Franzosen wollen, so bricht im Westen ein Sturm der Eni- rüftung Io». . , , Dr. Mist (DVP.): Alle», wa» wir sonst tnnerpolitiicb auf dem Herzen haben, muß jetzt vor dieser aroßen Sache zurücktreten. Dem Kollegen Sollmaiin bin ich für )»in Eintreten für mein« rheinländischen Landsleute sehr dankbar. Damit ist die Interpellation erledigt. DaS Haus vertagt sich auf Sonnabend 11 Uhr. Schluß 7% Uhr. Im Münchener Kommunistenprozetz wurde nach 9 Tagen die Vernehmung geschloßen. Der Staatsanwalt brachte in seiner Rede eine ausführliche Darstellung de» mitteldeutschen kommunistischen Aufstandes und bemühte sich nach Möglichkeit, die kommunistischen Kampfmethoden in ben Vordergrund zu rücken, um ein echt baverische« Volk»aericht»urtetl vorzubereiten. Er beantragte Frei- heitsstrafen von 2 Monaten dir zu 5 fahren Zuchthaus und von 1 bis b Jabren Festung. Der Verteidiger wie, darauf hin, daß die kommunistische Verblendung wieder einmal brave und fleißige Arbeiter ohne ihre Schuld ins Zuchthaus gebracht habe. Zwischen der deutschen unb polnischen Regierung ist ein Ab - kommen über den sogenannten kleinen Grenzverkehr abgeschlossen worden. In Italien wurde Denisola mit der Neubildui^ de» Kabinett» betraut. Da» amerikanische Heer. Harding unterschrieb ein Gesetz, nach welchem vom 1. Oktober an di« gesamte Mannschastsstarke des amerikanischen Heeres auf 160 000 Mann herabgesetzt wird. Rücknahme der amerikanischen Besatzungstruppen? .New Fori Herold" meldet au» Washington: Die amerikanischen Be- satzilngStriippeii am Rhein werden, wie gut unterrichtete Person - lielikeiten erklären, in Kürze au» Deutschland zurückgezogen werden. Harding erklärte, dies geschehe in dem Augenblick, wo er die Fricdensresolution unterzeichne oder kurz naMer. Man glaube, daß die Zuruckberusung am amerikanischen Nationalfest«, also am 4. Juli, erfolge. Vi« Verleumder verurteilt. Wegen Beleidigung de» Reich-präfidente« Genosien Ebert wmde dir be—konnte Geschäftsführer der .Tostedter Zeitung', Georg Baumm au» Tostedt, von der Stader Straskarnmer |u 6 Monaten Gesüngni» verurteilt. Der Verurteilte hatte in der .Tostedter Z itung* einen Artikel veröffentlicht, der von Beleidigungen der Reich-Präsidenten strotzte. Der verantwortliche Redakteur der Zeitung, Josef Ernst Reiter, wurde ju 500 X Geldstrafe ver - urteilt. Auf bu interessant« Verhandlung werden wir noch zurückkommen. Griverbstosenfursorge. Im volkswirtschaftlichen Auischuß de» Reichstags» erklärte am Freitag Reich»arbeit»minister Dr. Braun» zur Frag« der Er - werbslosenfürsorge, die Regierung wolle ber Geldentwertung unb bet teil» eingetretenen, teil» zu erwartenden Preissteigerung durch ein« Erhöhung ber Unterstützungssätze Rechnung tra - gen. Bei Stimmenthaltung der Teutschnationalen, bie bet Stellungnahme ihrer Fraktion nicht umgreifen wollten, wurde be - schlossen, der Erklärung ber Regierung bezüglich bet Aufbesserung btt Unterstützungssätze für bie Kurzarbeiter unb Erwerbslosen zuzu - stimmen. — Ter Ausschuß nahm sodann ben Entwurf der Vererb- nung über bie Preise für da» Umlagegetreibe auf bie Ernte 1921 an, nachdem Herz (USP.) und S ch m i di - Köpenick (SD.) sich sehr scharf gegen bi« Preiserhöhungen gewendet hatten. An - genommen wurde ferner eine ZentrumSenischlietzung, betreffend Maßnahmen bet Regierung, baß bet künftige Brotpreis bis zur nächsten Ernte den bisherigen Höchstprei» nicht mehr al» höchsten» um 40 % übersteigen soll. An die Zeiten des Sonaliktengesehes erinnern die neuesten .Taten" der Münchener Polizei, übet die un» folgender Bericht zugeht: Die Verbreitung de» von der Polizei gesuchten sozialdemokratischen Flutzblatte» » Bauern wacht auf' nimmt trotz aller polizeilichen Nachfotschungen ihren Fongang. E» wirkt fast komisch, wie die Tektion»lokale und Sektionrführerwohnunb«n durchsucht, Mlder von der Wand ge - rissen und Betten sowie Matrayen durchstöbeN werden, und wie die dortigen Genossen da» verbotene Flugblatt in Körben, Maß- krügen und ähnlichen Dingen au» ben heimlichen Versteckstellen holen müssen, um dem Münchener Polizei-Regiment ein Schnipp - chen zu schlagen. Die Polizei rechtfertigt diese Durchsuchungen mit der Angab«, daß von 50000 nur 6000 beschlagnahmt werden konnten. Zu welchen drakonischen Mitteln wird sie nun wohl greifen, wenn sie erfährt, daß sie zu ber von ihr angegebenen Auflagehöhe, di« bereit» im ganzen Lande verteilt ist, noch «in« Null gnfügen muß 7 preußischer Landtag. (Tefephonischer Bericht.) 82. Sitzung. 1. Juli 1921, mittag» 12 Ahr. Auf der Tagrrorbnung stehen zunächst di« Hbftimmungea zum Haushalt be» Justizministerium». Nach Ablehnung einiger kommunistischer Anträge werden die Au»schußanträge an - genommen. Sodann folgt die namentliche Abstimmung über den Antrag Braun (SD.), betreffend Behinderung der Beschädi - gung der Rotation»maschinen. Der Antrag wird mit 216 gegen 84 Stimmen angenommen. — Ein sozialdemokratischer Antrag über die Auswahl bet Laienrichter burch VoIk»wahI wurde mit 184 Summen bet Rechtsparteien gegen 128 Stimmen der Linken abgelehnt. Dagegen wurden die sozialdemokra - tischen Anitäge auf Zulassung bet Berufung gegen alle erit- instanzlichen Urteile in Strafsachen unb Ermöglichung de» Wege» zum Berufsrichteramt auf Staatskosten für Kinder minder - bemittelter Eltern einstimmig angenommen. Ebenso wurde bet sozialdemokratische Antrag, daß brauchbare, erfahrene und befähigte Personen innerhalb de» vorgeschriebenen AuSbüdungSwege« durch Ablegung ber GerichtSasiefforprüfung bi« Befähigung zum Richteramt erlangen können, mit 158 gegen 149 Stimmen an - genommen. — Einstimmig wurde ber sozialdemokratische Antrag angenommen, daß der Justizminister auf bie Sntschabigung der Schöffen und Geschworenen für entgangenen Ar - beitsverdienst hinwirkt. Der sozialdemokratische Antrag auf 91 b ■ fefiaffung der Tode» st rase wurde in namentlicher L b st i m m u n g mit 175 Stimmen der Rechtsparteien gegen 133 Stimmen der Sozialdemokraten und einiger Demokraten ab» gelehnt. (Lang anhaltender Lärm, Pfuil-Rufe.) Danach werden sämtlich« kommunistiscben und unabhängigen Anträge abgelehnt. Angenommen wurde der sozialdemokra - tische Antrag auf schnelle Vorlage einer Reform de» Strafvollzuges zwecks Trennung de» Strafvollzüge» von der Staatsanwaltschaft, Beschäftigung der Gefangenen nach ihren Fähigkeiten, Wün'chen unb beruflicher Tätigkeit. Ferner soll ben Gefangenen da» Recht, poli - tische Zeitschriften unb Bücher in weitem Umfange zu lesen, zugestan- den sein. Verlangt wird Abschaftung de» Dunkelarreste», Ausgestal - tung be» PslichtunterrichtS mit modernen Anschauungsmitteln in VortragSsorm. Einstimmig wurde ein Zentrumsantrag angenom - men über Sonderbehandlung geisteskranker Gefangener. Nach Erledigung kleinerer Anfragen wird «in Antrag bei AuS- fchuffes angenommen, wonach der deutschgebliebene östlichder Weichsel gelegene Teil von Westpreußen al» Regierungsbezirk .Westpreußen" bestehen bleibt, und ferner ein Antrag auf Zuteilung von Elbing- Stabt unb Land, Marienburg, Marientverder, Stuhrn unb Rosen- berg zu Ostpreußen. — Ein Gesetzentwurf, wonach bie Zuständig- feiten de» Minister» der öffentlichen Arbeiten auf da» Landwirt - schaftsministerium unb da» Handelsministerium verteilt werden, so - weit ber Uebergang ber Eisenbahnen unb Wasserstraßen auf ba» Reich biese Zuständigkeit nicht auf Reichsbehörden übertragen hat. wurde in erster Beratung ohne Aussprache erledigt. — E» folgte die zweit« Beratung be» StaatrvertrageS für den Uebergang ber Wasserstraßen von den Ländern auf ba» Reich. Die Vorlage wird angenommen. Sodann folgt bi« Beratung be» TomänenbauSbalt». Geber-GrieSheim (SD.): Die Zustände, vor allen Dingen bie Behausung der Landarbeiter auf ben Domänen, ber Wucher durch Weiterverpachtung der Domänen zu unerschwinglichen Preisen haben einen Grad angenommen, ber jeber Beschreibung spottet. Der Wucher mit staatlichem Grunb und Boden muh unmöglich gemacht werden. Die Forst- und Domänenverwaltungen sind größtenteils ben Arbeitgeberverbänden angeschlossen unb wirken somit bei etwaigen Streiks usw. lediglich zum Wohle ber Pächter. Die Inter - essen der Landarbeiter finden natürlich keine Berücksichtigung. Wir lehnen die beantragte Aushebung der Erhöhung ber Pachtpreise für Domänen grundsätzlich ab. Wir sind .afür, daß bie in Selbst» bewirtschaftung befindlichen Domänen gezwungen werden, jährlich ein« Bilanz mit Gewinn- unb VerlustrechnunH vorzulegen. Vor allen Dingen muß ben Landarbeitern, die noch immer Sklaven der Besitzenden find unb noch größtenteils mit der Peitsche in ber Hand regiert werben, eine menschenwürdige Behandlung zuteil werden. Am Arbeiterwohnungsbau auf ben Domänen ist noch viel nachzu - holen. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) Graw (Z.): Auch wir wünschen eine Kontrolle ber Ver - waltungen von Domänen unb sinb für besser« Wohnungen bet ar - beitet auf dem Lande. Dr. Kaushvlb (DNP.): Ich bin ein Freund bet Landarbeiter- Organisationen! (Schallendes Gelächter link».) Ganz besonder» schädlich ist da? Wirken de» Ministers Brauns durch bie Herausgabe seiner Pacbtfchutzorbnung; bie Wirkung bet Verordnung ist eine Erhöhung der Pachtpreise bi» zum Vierfachen, ja zum Fünffachen. Tcmebett haben die Domänen aber auch noch andere schwere Lasten zu tragen. Wir verlangen deshalb eine schleunige Revision der Verfügung deS Minister» Braun». Dabei dürfen aber nur die Aus - schüsse des Parlament? Mitwirken. Wit haben unS stets für bessere Arbciterwohnungen auf dem Lande ausgesprochen. (Lebhafter Bet- fall recht».) Da» HauS vertagt sich. Nächste Sitzung Dien»tag 1 Uhr. 'Kleine Verlagen. Haushalt Groß-Berlin, Uebetalterungkgesetz. Schluß 6 Uhr, Mint MM Die Haushalt-beratung kam auch am Freitag noch nicht zu End«, ja, ft« muhte nach Artikel 114 sogar auf Antrag be» Ge - noßen Meier abgebrochen werden, damit noch ber Senatsantrag auf Verteilung de» Siedlung»gelände» auf bet Riepenburg und Bojewiese erledigt werden konnte. Die Kommunisten haben be- kanntlich ber »Hute Justiz" ben schärfsten Kampf angesagt, ba* hindert« aber die charakterfesten Leute nicht, mit ben Bürgerlichen gegen unsere Genosien zu stimmen, al» bet Deutschnationale Dr. Koch für bie Bücherei be» OberlanbeSgericht» erhöhte Mittel beamtragte. Beim Abschnitt »Polizeibehörb«" »rahm Genosie Ehrenteit Vetanlasiung, auf ben Bericht des Gewerbe- aufficht»amtr einzugehen. Mft Nachdruck stellt« er fest, daß bie organisierte Arbeiterschaft jeden Anschlag auf ben Achtstundentag energisch abwehren wird. Bemerkenswert wenig« sachliche Ein- wände hatten bie Deutschnationalen und Kommunisten beim Polizeietat zu machen, unb auch bei ben weiter folgenden Artikeln waten e» oft nur Kleinigkeiten, bie den 9tebe eifer ans ödsten. Die Arbeitseinstellung ber Presse mußte denn auch erst wieder an bie vorgeschrittene Zeit mahnen. * 36. Sitzung. Freitag, 1. Juli 1921, nadjmittag» 5 Bfe. Präsident Roß eröffnet die Sitzung mit bet Mitteilung von neuen (Eingängen be» Senats. Fortsetzung der Hanrhaltstzerutuug. Di« Beratung de» Haushaltsplan» wird beim Abfchifttt Justizwefen, Artikel 93 (OberlanbeSgericht), fortgesetzt. —* Dazu beantragt Dr. Dücker (DVP.) Erhöhung bet Summe für bie Bücherei von 12000 auf 30000 •<. — Dr. Nagel (DNP.)l E» herrscht unter den Beamten be» LberlandcSaericht? große Erregung übet die ErgänzungSprüfung zum Einrücken von Klaffe 6 nach Klaffe 7. , Durch ihr Alter und ihre Erfahrung haben diese Beamten ihre Reise bewiesen. Ich bitte bie Justiz - verwaltung, Milbe walten zu lassen. Tie Reichsregierung wünscht ja diese Prüfung. — Dr. Koch (DNP.) begrüntet die Erhöhung ber Büchereisumm«. Für diese wichtige Bibliothek, die ben Richtern, Anwälten unb Referendaren zur Verfügung steht, ge - nügt die Summe nicht. — Senator Dr. Äölbeke tritt auch für ben Antrag ein, damit die Bibliothek auf dem laufenden bleibt, obwohl ba» OberlanbeSgericht nicht mehr verlangt hat. — Dr. Knack (SD.): Meine Fraktion hält an dem Grundsatz fest, Initiativanträgen au» b«m Hause bei der Budgetberatung nicht zuzusttmmen. — Dr. Koch (DNP.) tritt dem entgegen. — Ter Antrag Dr. Dücker wird angenommen, der Artikel bann ge - nehmigt. Ebenso Artikel 94 (Landgericht). Zu Artikel 96 (Amtsgericht) wünscht Dr. Eichholz (DDP.) Befferung im Betrieb der Schreibstube, damit schneller gearbeitet wird, besonders bei der Lusferttgung von Urteilen. Noch lang - samer arbeitet bie Schreibstube des $?ieteeinigung8amt:j. Ich bitte, hier einzugreifen. In der Konkursverwaltung find tu» ständig di« Bücherrevisoren, obwohl sie oft nicht sachverständig sind. Hier müßte die Justizverwaltung Richtlinien festsk 'n, um Fachmänner al» Verwalter be» Konkurse» zu erhalten. — Senats- Vertreter Senator Dr. N ö l d e k e bedauert, feinen Einfluß auf di« Konkurkrichter, die die Konkursverwalter bestimmen, auL- üben zu können. In Sachen der Schreibstuben ist Reform ein - geleitet. — GrevSmühl (DVP.) schildert die Mißstand, in ben Schreibstuben. Die Verwaltung»reformkommifsion hat nickn di« genügenden Angestellten bewilligt. — Darauf wird der Artikel genehmigt. Ebens» die Arlikel 96 bi» 101. Zu Artikel 1U2 (GefängniSwefen) spricht Schumacher (DB.): Von den 70 Kühen de» Gefängni»wefcn» sollen 30 Kübe fehlen. Die übrigen sollen in einem traurigen Zustand sein. Wie ist der Vertrag mit dem Landwirt, ber bk Kühe in { ? ;rier hat? Berner (SD.): Im UnkersuchungSgefängni» beim Straf- justizgebäude sind in 966 verfügbaren Zellen zurzeit 713 Ver - femen, 688 Männer und 80 Frauen untergebracht. Di« Zellen, bie für Einzelhaft eingerichtet sinb, müssen belbalb fast alle mit 2, teilweise sogar mit 8 Personen belegt werden. Vor einem Jahre, al» ich diese Zustände zum ersten Male biet zur Sprach« brachte, war bie UeberfüQung freilich noch viel schlimmer. Aber ttotz ber anerkennenswerten Verbesserung, die der gegenwärtige Direktor der Gefängnisse» durchgefübrt hat, sind die Zustände noch immer sehr schlimm. Es fragt sich, wo» getan werben kann, um Abhilfe zu schaffen. An eine Erweiterung des Gesängni». gebäudeS ist mit Rücksicht auf bie Finanzlage be» Staate» nicht zu benken. Ne Unterbringung, namentlich der jugendlichen Untersuchung-gefangenen in andere Anstalten, könnte wohl in Betracht gezogen werden, wenn die Justizbehörden nicht dagegen. Einspruch erbeben würden, weil sie, vielfach nur au» Beguemlich^ feit, die Gefangenen stet» zur Verfügung haben wollen. Abe» vor allem lönnte der Ueberfüllung be» Gefängnisse» schon dadurch botgebeugt werden, daß nicht in ganz unnötiger Weise Unter - suchungshaft verhäng: wird, jfe^t, fitzen zahlreiche jugendlich« Personen» die bei Güterraub unb ähnlichen Eigentumsvergehen ertappt worden sinb, oft viele Monate in Hast, ebe sie zur Ver - handlung kommen. Eie find in vielen Fällen vielleicht da» Opfer einer Verführung geworden ober überhaupt nicht in dem Maß- schuldig, daß eine so lange Hast sich rechtfertigt. Wie schematisch, ja geradezu gewisienloS manchmal llniersuchungSbaft verhängt wird, zeigt folgender Fall: Ein Kann, der infolge einer Krieg»« Verletzung, einer Schußwunde im Rücken, körperlich völlig hilflo» ist, bat mehrer« Wochen buchstäblich in Untersuchungshaft sitzen müssen, bi» et endlich auf Vetanlasiung eine# G«fängni»beamten» bet ba» Elend wohl nicht mehr mit ansehen mochte, anderSwo untergebracht würbe. WaS denken sich eigentlich Richter und StaaUantoälte, wenn sie solche unglücklich« Menschen auf ben bloßen Verdacht hin, daß sie einet Straftat schuldig sinb, ein - sperren lassen? Richter und Staat-anwälte sollten sich bewußt fein, daß nicht» so sehr ba» Ansehen bet Justiz untergräbt, al» wenn durch bie Justiz selbst Unrecht verübt wird. Da» geschieht aber heute zweifellos in den sehr vielen Fällen, wo die Dauer bet Untersuchungshaft in gar keinem Verhältnis zu ber bann verhängten Strafe steht Wenn sich bamit bi« Kritik an unserm Gefängniswesen eigentlich an bie abreffe der Justizverwaltung richtet, so soll damit zugleich gesagt fein, daß unser Schweigen bei der Debatte über die Justizverwaltung in der vorigen Sitzung keinesweg» so aufgefatzt werden darf, al» ob wir mit ber heutigen Rechtsprechung ber Gerichte burdhauS einverstanden find. Wir sehen in sehr vielen Urteilen den Ausfluß einer Klassenjustiz in dem Sinne, wie da« Herr Bergmann schon in voriger Sitzung hier auSgeführt bat. Ich bin aber nicht seiner Meinung, daß diese Art Klassenjustiz deshalb ganz unvermeidlich ist, weil wir heute noch in einem Klassenstaat leben. (Präsident: Das steh« nicht mehr zur Beratung.) Tie Richter unb Staatsanwälte sollten sich nur nicht einbilden, baß die starre Buchstabengerechtigkeit, auf bie viele von ihnen so besonder? stolz find, die wahre Gerechttgkeit ist Wenn eS sich darum handelt, einen vielleicht schuldlosen ödes nur geringfügig schuldigen Menschen seiner Freiheit zu berauben, sollte die Justiz sich ganz besonder» der Verantwortung für tiefes Menschenleben bewußt sein. Da» kann sie, auch wenn sie nicht völlig unabhängig von bestimmten Klassenvorurteilen ist. Senat»Dertreter Senator Dr. NSidek«: Die Gerichte verhänge» di« Untersuchungshaft. Darin kann bie I u st i z v e r w a 111: n g keinen Einfluß auSüben. Die Jugendlicben muffen selbstverständlich besonder» behandelt werden. Die Zustände irn UntersuchungSgefäng- ni» müssen gebessert werden und sind schon sehr gebeffert. Statt 900 vor einem Jahr sind jetzt nur 700 noch da. Nach FuhlSbüt!» Untersuchung-gefangene zu legen, lehne ich au» idealen Gründen ab. Dieser Gefangene gehört in ein besonder«» Gebäude für sich Durch Notbauten sind die GefängniSverhältniffe so gut wie möglich gebessert. Auch scheint der Hoheputikt bet Kriminalität überwunden zu sein. Wa» geschehen kann, wird von bet GefängniSverwaltung geschehen. Bergmann (USP.) wünscht, daß di« Gefängnisgeistlichen ,n streiken sind. E» ist Sache der Kirche, den Trost in den Gesang. Nissen zu spenden. — Urbain» (Komm.): Da» GefängniSwefen ist auch eine Klasieneinrichittng. Tie Mittel, die angewandt werden, führen keine Besserung be» Menschen herbei. Alle Maßnahmen sind vergebliche Arbeit. Ter Staat will ja feine Besserung, sondern nur seine Ruhe und Ordnung. Die Leiter be» GefängtnSwesen» haben guten Willen, aber die Beamten hängen am alten System. Dt« Maffenguartiere in ben Gefängnissen find Lasterhöhlen, in denen