®ee..6dmette ier r 6 b" «ftbehit täfllt* MoetmaL eonntae* n. nach Äetertaae« nB r etnmal. ,u««vrei»- roddientl. 8,50 x, rnonatL 15,— x, voran»,atzldar tret in« Aan« frUt Hbiolir 18,—X di «6 o t tlo n; y*tanbftra8« ii, i. Stock, tftranlmörllfdier RrdaNnrr: Paul Bugdahu, Altona, itkv «o tt ton; grtlonbftraltu.erbfltfetoB. Buchhandlung: »rdgelchoß. K)ud)brucIerrt»Rontor: SebiaiibfttoSe n, ». »rock. eittjeltmutmer morgen- 30 4, abends sowie Son«- und Festtags 40 4. ZaMurgerEcho Kn$rlnot Mt »t'n^vakO,« »nuirttt 4,50 A. Mrbtltdniarft ii. omllte», nn-rlfltn 8,— X Slrlnr llntciflcii dl« »Zellen bk 3*11« 2,75 * An,eigen-Annah«« klehlanbtlrah» >> im Erb« «elchoh (blc 7 Uhr abend« , in den Flllolen ibl« > Uhr, und tn aikn ivnnoncat- Bureau«. Platz- und Laten oorlchrtfte» »ha« »erblnbllchleu. Ur. 583. Mittwoch, den 14. Dezember 1931 - Morgen-Ausgabe. 35. Jahrgang. Neuer Reichstagsbeginn. Erklärungen Dr. Wirths im Reichswirtschaftsrat Tann wird Ministerialdirektor Meister, Staatssekretär die Internierung Volk dauernd um seinen f ftn Art, mit der Traub sich und elcgenheiten ^ii ihrer .tt n usw.' Albert und NeichSbankvräsident v. Sie sagen aus über di« Dien a v e n st e i n vernommen. Verweigerung der der großen verantwortungsvollen Arbeitsleistung der Ausschüsse und fahrt darauf fort: Tas Johr, das vor uns liegt, wird für Deutschland ein schweres, an Erschütterungen und Schwierigkeiten reiches seist. Aber trotzdem müssen wir in das neue Johr mit der gleichen Tendenz hineingehen, die wir im allen beobachtet haben: „Arbeiten und nicht verzagen I" Schluß 3% Uhr. Traub, vredereck «vd andere. (Eigener Drahtbericht.) Leipzig, 13. Dezember. Traub, der om Nachmittag vernommen wurde, wußte nur. daß Kapp ein „heiße? Herz" für das Vaterland habe. Jagow war nach Traub ein „stiller Teilhaber". Nun fragte der Reiche rnwalt: Nach Ihrer Meinung war Jagow „stiller Teil - haber", Schiele auch. Sie auch, was war Wangenheim? Prompt erwiderte der Zeug«, daß auch Wangenheim nichts anderes gewesen ist. Wer denn eigentlich der laute Teilhaber war, weiß Traub auch nicht, höchstens, daß Kapp, Pabst, Bauer usw., di« nicht zu fassen sind — natürlich — sich reger beteiligt haben. Die, die hier sind, bleiben harmlose Mensckunt, und Traub würde es sicher beschwören, wenn :hn nicht glücklicherweise die Nichtvereidigung davor bewahrte. AlS interessanten Schlußpunkt unter seine Zeugenaussage setzte Traub einen Artikel de? detttschnationolcn Professors v. Delow höheren Beamten und preußischen Minister. Hamburger Horse am 13. Dezember In unserer gestrigen Uebersicht gaben wir die klminiuna als .unsicher" an. Heute schon fönvrn wir melden, daß da» Abflauen, der Devisenkurse, d. h die Best rutig der Mark, die etwa sech» Tage anhiklt, «»'gebärt hat. Tie Börse übertreibt sehr leicht uttb sehr gerne Stimmungen, die durch verschiedene Einflüsse entstehe« können. Danach beurteilt sie die ganze Lage und danach entwickel» sich auch im allgemeinen die Kurse nach oben oder unten. Tan» aber setzt häufig dazu die Spekulation ein, die nach der einen oder andern Seite nachhilit. Man verivtichi sich fetzt von den ReparationSverhand» lungen keine sonderlichen Erleichterungen lüi Deutschland; e« wird — so sagt man sich — im besten Fall ein Hinautjchieben für di« Deutsche Republik herouSkowmen. Die letzten „billigen" Börsen«ge werden auch viele Angsiverkäuse von Deviien seilen« der SpekulaN-m zustande gebracht haben. Tatsache ist. daß im Lause de« Tage« die Kurse um 10 bi« 16 % stiegen. Lolche Schwankungen die wir vor dem Kriege niemals kannten, können natürlich unmöglich zur w« sundung unserer Verhältnisse beitragen. Jede Berechnung seitens der Kaufmannschaft hört dabei auf. Diese Zustände führen fast immer zu Spekn aiionSgeschäften, unter denen da« Volk letzten Ende« am meisten jX lnden hat. wt:ie Werkpavier-Lörse findet zur Erleichterung der Banken jetzt nur an drei lagen der Woche it$tt: Montags, Milt» wochS und Freitags. Ta« Stetgen der Devisen hat aber auch ein Steigen der Wertpapiere zur Folge. Hamburger amtliche Notierungen: Holland 6930 (am Montag 6155) — England 805 (708) - New York 1911 (172|X Der Leipziger Kappistcn-Drozesx. Tie zwei Seelen des GeueralS Märker. In Fortsetzung des Jagow-ProzesieS sagte General a. D. Märker unter anfcerm: Nach Dresden kam ein Fernjpruch von Lüttwitz, daß der RegierungSumschwung sich ohne Blutvergießen vollzogen habe. Ein zweiter Junkspruch ging dahin, daß d i c M i n i stei fe st zunehmen seien. Mich überraschten die Vorgänge vollkommen. Bereits im Juli 1919 sprach Oberst Bauer davon, daß hie Regierung in Weimar gc» stÜrzt und d i e N'ationalversammlung ausgelöst werden müsse. Bauer forderte mich auf, hierbei zu helfen. Ich richtete einige Tage später eine Reihe von Forderungen an Lüttwitz für den Fall, daß es zu einer Aenderung der Regierung kommen sollte. Von einer monarchistischen Aende - rung war keine Rede. Anfang März 1920 hatte ich keine Besprechungen mit den Männern des KappunternehmenS. Für mich war klar, daß das Unternehmen scheitern müsse. In Dresden erklärte ich mich zum Schutze ter Minister b e - reit. Anderseits war i ch auch bereit, Anord - nungen von Lü11witz zur Aufrechterhaltung der Ordnung durchzuführen. Märker schilderte, wie er, nach - dem er seinen Plan vor den Reichs- und den sächsischen Mini fierten entwickelt hatte, mit schließlicher Zustimmung NokkeS, der anfänglich mit den Hochverrätern nicht verhandeln wollte und mit Zustimmung Eberts nach Berlin fuhr, um Kapp auf den ver - fassungsmäßigen Weg zurückzuführen . Nm Sonntag, sagte der Zeuge, kam ich nach Berlin und nahm an einer Kabinetts, sihung unter Kapp teil. Kapp gab in der Kabinettssitzung einen rosigen Bericht über die Lage. Märker betonte, er komme im Einvernehmen mit der Regierung, aber nicht in ihrem Auf - trage. Deutschlands Mitarbeit am Miederaufban der Weltwirtschaft. Im ReparationSauSschuß des vorläufigen ReichswirtschastS- rate?, der über die Errichtung einer Krediivereinigung der deutschen Gewerbe beriet, ergriff am Dienstag der Reichskanzler Dr. Wirth das Wort, um in vertraulichen Aus - führungen einen Ueberblick über die gesamte politische Lage zu geben. Seine Darlegungen gipfelten in dem Hinweis, daß die wirtschaftliche Lage Deutschland» in ihrer Verflechtung mit der Weltwirtschaft nunmehr zum Gegenstand öffentlicher internationaler Diskussionen geworden sei. SS sei nunmehr von Bedeutung, daß diese Erörterungen fortgesetzt und verteilt würden. WaS Deutschland betrifft, so müsse eS sich zur Mitarbeit an diesen Problemen bereit halten. Der Hachenburgsche Gesetzentwurf biete anscheinend eine geeignete Grundlage, um die deutsche Wirtschaft zur positiven Mitarbeit in der Lösung dieser deutschen Lebensfrage zu befähigen. Die Ausführungen de» Reichskanzlers fanden lebhaften Beifall. Sodann trat der Aus - schuß in die sachliche Beratung der Vorlage ein. Die Sitzung de» ReparationSauSschusse» war kurz nach 1 Uhr zu ende, ohne daß Dr. Rathenau selbst über daS Ergebnis seiner Londoner Besprechungen Bericht erstattet hätte. au» Freiburg, der besagt, daß ohne den Kapp-Putsch da» deutsche T_" d-—:r.d *■ . t?tag gekommen wäre. t e n usw. Frau Jensen lSD.i: Dir sieben grundsätzlich auf dem Boden der Schulgeldfreiheit. Da diese Forderung zurzeit undurchführ - bar ist, fordern wir zunächst wenigsten» die Staffelung des Schulgeldes nach der Höhe de» Einkommen? der Eltern. Ter Ausbau der höheren Schulen muß vereinfacht werden. Unsere wirtschaftliche Lage gestattet uns nicht mehr die neunjährige höhere Lehranstalt. Die siebenjährige Volksschule muß da» Fundament auch für die höhere Lehranstalt sein. Die Mädchen tu den Lyzeen sollten einen Pflichtkursus in der Säuglingspflege erhalten. Die Reifeprüfung am Abschluß des Schuljahres i,l durchaus entbehrlich. Wir treten für die gemeinsame Erzicjmug beider Gesteckter auch in den höheren schulen ein. In den Lozeen müßten zum mindesten zwei Drittel der Lehrkräfte Frauen fein. Ter Lehrplan der Lyzeen muß dem der höheren Knaben- ' * " Mädchen den Uebcrgang in preußischer Landtag. (Telephonischer Bericht.) 82. Sitzung. Tien»tag, 13. Dezember 1921, mittag» 12 Uhr. Tie Beratung de» KultuSetars wird fortgesetzt beim Kapitel liberfitäten. Technische Hochschulen, Run ft Uorläufiger DeLchswirtschastsrat. (Telephonischer Bericht.) 33. Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember, nachmittag» 3 Uhr. Die Sitzung findet im Sitzungssaal der Berliner Stobt» verordnetenversamlang im Rathaus statt. Auf der Tagesordnung steht ein einziger Gegenstand: „Der Gesetzentwurf über Oie Errichtung einer Kreditvereinigung der deutschen Gewerbe und die .Kompromißresolu - tion." Dr. Hachenburg berichtet über die Verhandlungen de» ReparationsauSschusseS und bittet, die Vorlage ohne weitere? ohne Diskussion anzunehmen. Darauf wird die Resolution (siehe den letzten Bericht. Red.) einstimmig angenommen. Tie Vorlage und die dazu vorliegenden Anträge werden der Regierung al» Material über - wiesen. — Damit ist die Tagesordnung erschöpf:. Vorsitzender Edler v. Braun, dem die Ermächtigung er - teilt ist, den Streitpunkt um die Tagesordnung der nächsten Sitzung selbständig festzusetzen, gedenkt mit einigen Tankerworten daß sie nur .Verbindungsoffizier" fein solle. Tos Herbeirufen einer fremden bewaffneten Macht zur Abwehr gegen eigene Landsleute ist und bleibt etwas tief Bedauerliches. E» war auch im Rheinland nur möglich, weil die geschwächte deutsche Ptzlizei mit eigenen Kräften die Ruhe und Ordnung nicht auf - rechterhalten konnte. ES muß aber vermieden werden ober darf nur bann erwogen werden, wenn entweder ganze Staaten oder die Autorität ganzer Staaten auf dem Spiele stehen. Die Weige. rung der französtsckwu BesatzungSbehörde in Speyer, rechtzeitig einzugreifen, hat ledenfalls rein politische, und zwar französisch- politische Gründe gehabt. (Zustimmung.) Frankreich hat die Macht der Bajonette, die Macht der Sanktionen und die Rhein - landkommission und hat feine wirtschaftliche Position von Jahr zu Jahr zu bessern gesucht. Gegenüber diesem Machtgefühl haben wir nur wenig: Unser Reckt und bie Treue unserer Nation. (Beifall.) Der französische Angriff auf die Rheinland« hat den Aufbau Europa» in den letzten 3 Jahren verzögert. Er verzögert ihn auch jetzt und wird ihn auch noch in Zukunft ver - zögern. Eine deutsch-französiscke Verständigung ist die wichtigste Vorarbeit für eine Beruhigung Europas. Mebr und mehr sieht man in Frankreich und in Deutschland ein, daß keine Sicherheit und Ruhe in Europa kommen, wenn sie nicht in die deutsch-französischen Beziehungen hineinkommt. Tie Rhein- landspolitik gewisser französischer Organe gehört eigentlich einer vergangenen Episode an. Tie alten Instruktionen an die Be - vollmächtigten der Rheinlandkommission müssen vor allen Dingen verschwinden. Ob der von mir gezeigte Weg der Weg ist, auf dem Europa gesundet, wissen wir noch nicht. Auf allen Wegen werden aber die Rheinlande ihre besondere schwere Last und Ver. anlwortung zu tragen haben. Tas Leid der Rheinländer mutz zu dem Leib des ganzen deutschen Volkes werden. (Beifall.) Ick habe Vorkehrungen geflossen, von denen ich die Parteien dem - nächst unterrichten werde. Wenn Frankreich nicht will, daß die Rheinlaiide eine friedliche Brücke zwischen Deutschland und Frank - reich im Rahmen der Politik bilden, wie ich sie vorhin aufgczeig: habe, sorgen wir wenigstens dafür, daß sie ein festes wirtschaft - liches und geistige» Bollwerk der deutschen Kraft werden bis zu dem Tage, wo sie auch politisch wieder zu Deutschland gehören. (Leb - hafter Beifall.) Darauf wird die Besprechung der Interpellation beschlossen. Hvffmann-Kaiserslaulern (SD.): Die Demonstration vom 31. August gegen den politischen Mord und gegen die Kahr-Re- gierung war eine gemeinsame Aktion der drei sozialistischen Par- feien; die Bilderstürmerei war aber eine Extrawurst der Kom- muniften, ebenso wie der wilde Streik und bie Bildung einet neuen „Regierung". Wir haben mit dem Ziel der Kommunisten nichts zu tun. T i e Kommun ist cn haben übrigens bie beste n Beziehungen z u den Franzosen im Saar- gebiet. Ter Reichstag muß darauf hinwirken, daß die Ur - sachen solcher Vorkommnisse aus der Welt geschafft werden. Man muß die monarchistischen Symbole beseitigen, um nicht wieder Aktionen unerlaubter Selbsthilfe heraukzufordern. Die pfälzische Regierung hätte schon längst die notwendigen Maßnahmen treffen sollen; denn 3 Jahre nach der Errichtung der Republik ist es wirk - lich Zeit, daß die Fürstenbilder aus den Amtsstuben verschwinden. Ferner muß Frankreich endlich auf die Propaganda für bie rheinische Republik verzichten. Früher versuchte man eS mit den Verschwörungen bet Torten und Haa», jetzt nimmt man eine langsame friedliche Durchdringung in Angriff. Aber bei der Treue der Bevölkerung gibt es nur eine Methode, die, zum Zis^e,führen würde: die brutale militärische Gewalt. General D e Mey ist den Pfälzern al» Gegner bekannt und wird mit schärfster Wach - samkeit beobachtet. Er weiß, daß er sein Ziel schwer würde er - reichen können, daß jede Partei den schärfsten Widerstand leisten würbe. Gefahr droht den Pfälzern demnächst von den deutschen Nationalisten und von ihrer Politik der Nichterfül - lung und der großen Worte. Meine Partei erbebt schärfsten Protest gegen den französischen Eingriff im Falle Smeets, durch den die von uns gewünschte Politik der friedlichen Verständigung wieder erschwert wird. Ter deutsche Kampf um dar Rheinland mutz national geführt werden, nicht nationalistisch; er muß mit der Wahrheit geführt werden und nicht mit der Lüge. Die schlimmsten Feinde unseres Kampfes sind die natio- naIistischen Sügenartilel, wie z. B. im Oppauer Fall. Tie Sozialdemokratie erwartet, daß bei dem Urteil über bie Vorgänge in Speier die Richter versuchen, sich in die Seele republikanischer Arbeiter hineinzstversetzen, die nur aus Anhäng - lichkeit an die Republik sich zu unerlaubter Selbsthilfe haben bin- reißen lassen. Wenn in München eine wirklich deutsche und republikanische Politik gemackt wird, dann ist die Pfalz nickt gefährdet. Sie ist ein äußerst demokratischer Boden und erträgt keine politische und geistige Reaktion. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Hofmann-LudwigShafen (Z): Von der politischen Tragi - komödie in Speier kann man mit Rücksickt auf die Bewohner der Pfalz den Vorhang noch nicht völlig lüften, aber der Hauptheld dieser Vorgänge weilt nicht mehr auf pfälzischem Boden, sondern in Straßburg. (Hört, hört!) Von Reaktion kann bei der pfäl - zischen Regierung keine Rede sein, man sagt ihr sogar besonders freundliche Beziehungen zur Sozialdemokratie nach. Tie Pfalz wird sich die Ruinen des Heidelberger Schlosse aus der Vergangen - heit und die Vorgänge im Saargebiet in der Gegenwart immer als eindringliche Mahnung dienen lassen. (Beifall.) Das Haus vertagt sich auf Mittwoch, 2 Ubr: Kleine Vorlagen, Steuervorlagen. — Schluß gegen 7 Uhr. schulen angepaßt werden, um den _ diese zu erleichtern. Z u den Philologen u;n)„ denen beute unsere Jugend anvertraut ist, haben mir kein Vertrauen Wir müssen von Ihnen verlangen, daß sie die Jugend im Geiste der Republik und im Geiste der Völker- acktung erziehen. (Lebhafter Beifall b. d. ST. es folgen die Abstimmungen zum Haushalt der Bergverwaltung und den dazu gestellten Anträgen. — Der Haushalt wird entsprechend den Ausschußbefchlüssen angenommen, ebenso eine Reihe Entschließungen und Anträge zu ihm. So wird iL a. neu eingestellt ein erster Teilbetrag von 5 Millio - nen Mark für Arbeitersiedlungen beim Stein - kohlenbergbau Waltrop. Pachlland für Kleingärten soll den Bergarbeitern reichlicher als bisher gegeben werden. Die Berufskrankheiten des Bergmanns sollen unter die Unzall- Versickerung fallen. Gewünscht wird die Aufforderung an die Reichsregierung, bei der Entente für eine Minderung der deutschen Steinkohlenlieferungen einzutreten, sowie der Erlaß von Anordnungen, daß die Außerkrasiietzung von bergpolizeilicken Vorschriften nur mit Zustimmung des Betriebsrates erfolgen kann. Das BetriebSrälegesetz soll dahin erweitert werden, daß zur Grubenkontrolle der Betriebsrat hcranzuziehen ist. Ter AufsichtSrat bet „Hibernia" soll um drei Dom Landtag zu wählende Mitglieder erweitert werden. Gc fordert wird weiter ein ReichsknappschaftSgefetz, das die Bildung eines einheitlichen RoichSknappschastSgeseyeS zum Ziel hat. An- genommen wird weiter «in deutfchnationaler Antrag, bei Prozeß- Nach der pföffisch-l feine Freunde aus der • ikche zu reißen sucht, wirkt die Aussage Tic streikende RrichSbank. v. Havenstein, der Präsident de» ReichsbankdirektoriumS, gibt über bie Geldforderungen der Kappregierung Auskunft. Am 14. März ersuchte ein Offizier (legitimiert durch ein Schriftstück, gezeichnet Kapp, Reichskanzler) um eine halbe Million, bie durch zwei Kuriere abends nach München gehen sollte. Der Zeuge lehnte da» ab. Am nächsten Tage kündigte Kapp an, e r werde mit militärischer Gewalt 10 Millionen Mark abBeben lassen. Havenstein warnte vor einem solchen Gewaltschriit. Nachher kam wieder ein Offizier, beauftragt von Reichswehrminister v. Lüttwitz, um 10 Millionen Mark zu holen. Da Staatssekretär «chröder vom Reichsfinanzministerium bie Ausstellung des Schecks verweigerte, konnte der Zeuge nicht zahlen. Am 16. morgen» kamen 5 Offiziere in Zivil, die jeder einen Scheck der Generalmilitärkasse über je 2 Millionen Mark, ordnungsmäßig ausgestellt, bei der ReichSbank. bauptkasse vorlegten. Tie Schecks waren aber nickt bloß auf die lleberbringer ausgestellt, sondern auf den ReichSwehrminister Lüttwitz. Diese Scheck» konnten nicht anerkannt werden. Auf der Tagesordnung steht sodann eine Interpellation Stresemann (DVP.) über die Vorgänge in der Pfalz. Da - nach wurde am 31. August und am 8. September der Versuch ge - macht, die in der Pfalz eingesetzte Behörde ihrer Gewalt zu be - rauben. Eine radikale Gruppe von ortsfremden Personen drang ui das Regierungsgebäube ein und nahm eine Reihe von Gewalt - akten vor. Die Vorfälle sollen sich der wohlwollenden Förderung des französischen Kreiodelegierten be Metz erfreut habetu Dr. Moldenhauer (DVP.) begründet die Interpellation und schildert die Vorgänge im einzelnen. . Reichsminister des Innern Dr. Köster: Die Politik, die wir im Westen an unserem Körper gespürt haben, die tatsächliche praktische Politik, zeigte in diesen Jahren fast unverändert eine gleiche Linie, nämlich: Unter Ausnutzung der jeweiligen wirt - schaftlichen und politischen Konjunktur bie Verbindungen der Rheinlande mit Deutschland z u lotfern, au 3 dem Rheinland ein französisches Vorwerk zu machen und eine Politik zu ermöglichen, wie sie Frankreich bis zu ThierS Zeiten ersolreich durchgeführt hat: bie Errichtung ein - zelner unabhängiger beutscher Staaten. Auch die Regierung betrachtet die Ereignisse in der Pfalz vom 31. August und 8. Sep- tember als Glieder einet Kette von Vorkommnissen der letzten Jahre, die sich nur erklären lassen, wenn man annimmt, daß ge - rade in der Pfalz französische Kräfte am Werke sind, denen sedeS Mittel recht ist, die Pfalz von Bayern und vom Reiche zu lockern unb jede Partei und jeden Augenblick auszunüden suchen, um diese» Ziel Schritt für Schritt zu erreichen. Die Regierung weiß auch, daß im Frühjahr 1920 gewisse französische Kreise -)• uh - luiig mit der bayerischen König-partei ge, ucht haben (Hört! hört), und daß dieselben Stellen es nicht ver- schmähen, nunmehr mit kommunistischen Kreisen über dieselben Ziele Fühlung zu nehmen. Die französische Politik nutzt alle» für ihre Zwecke aus. Sie hetzt das Bürgertum auf mit der Angst vor dem Bolschewismus unb bie Kirche mit der Angst vor dem Sozialismus. In den lebten Monaten scheint sie besonders gc- rechnet zu haben mit radikalen kommunistischen Unteritromungcn bet- pfälzischen flrbeiterfdjaft. Die Arbeiterschaft der Pfalz bat gegenüber der grobschlächtigen Pulschtakkik des Generals Gerard 1919 im entscheidenden Augenblick eine b e ro u n b e r 6 to e r t e Entschlossenheit gezeigt. Ich bin überzeugt, daß sie auch gegenüber den Jntrigantenmethoden seines Nachfolgers bie ruhigen Nerven behalten wird; denn darüber ist kein Zweifel, daß bie große Masse der Speyersehen Arbeiterschaft vom 31. August für die Demokratie unb für bie Republik zu demon - strieren gewillt war. Die große Masse der Arbeiterschaft hat ihren Irrtum schnell erkannt unb rücksichtslos bie Konsequenzen gezogen. (Beifall.) Ich bin überzeugt, daß durch die Ereignisse im letzten September unb die Zusammenhänge, die wir tn der Folge bloßlegen konnten, allen Parteien und sozialistischen Schich - ten der Pfalz bte große Verantwortung wieder «um Bewußtie.n gebracht worden ist, die sie dort für ganz Deutschland zu tragen haben. Sofort nach der Freilassung von Smeets haben sowohl der ReichSkommissar für die besetzten Gebiete wie der Rheinlandkommissar, wie auch unsere diplomatischen Vertretungen bet den Alliierten protestiert, unb es ist zu erwarten, daß dieser Schritt wieder rückgängig gemacht wird. Diese Vorkommnisse haben auch eine interessante recktliche Seite. Die deutsche Regierung wiederholt hier noch einmal, was sie der Nheinlandkommisswn oft angezeigt hat, daß nach dem Abkom- men vom 7 August 1919 bie Delegierten der Rhenilaiidkommission sich daraus iu beschränken haben, den GeschäftSverkehr zwischen den deutschen und den Besatzungsbehörden zu erleichtern. Sie haben kein Recht, sich : n innere n g c r - - - " * - • • 1 " der deutsch en Behörden e i n z u in i s ch e n. Proklamation am Tage her Uebernahme ihrer Macht hatte die Rheinlandkommission selbst den Wunsch nach Zusammenarbeit in voller Harmonie auSgedrückt unb den Grundsatz ausgesprochen. Deutscher Reichstag. (Telephonischer Bericht.) 148. Sitzung. Dienstag, 13. Dezember, nachm. 3 Uhr. Anträge auf Strafverfolgung der Abgeordneten Reich (K.) und Brodauf (DTP.) werden dem Geschäftsorbnungsausschutz überwiesen. Es folgen kleine Anfragen. Schirmer (BVPA fragt nochmal» an, ob eS richtig sei, daß au» der Ludendorff-Spende 50 Millionen für die staatliche Für - sorge unb 100 Millionen für bie sozialdemokratische Wahlpropa - ganda ausgegeben sind, wie das „Deutsche Abendblatt" unb bie Wochenschrift „Tradition" behaupten. — Die Regierung läßt er - widern, daß diese Behauptungen völlig aus der Lust ge - griffen sind. Frau Schröder (SD.) fordert ein Einschreiten der Regierung gegen die Butterauktionen und gegen die Bemessung der Milch - preise nach den Butterpreisen. Die Regierung befürchtet, ein solches Einschreiten könne ein Abströmen der Milch zur Butterverarbeitung zur Folge haben. Die Berliner Butterauktionen haben bisher nicht preistreibend gewirkt. Auf eine Anfrage des Abgeordneten Sollmann (SD.) gibt bie Regierung nochmals Auskunft über bie Verurteilung ehemaliger deutscher Offiziere in Krefeld wegen Teilnahme an einer Ver - sammlung ihres Offiziervereins. Das französische Gericht hat die Propagierung des Revanchegebankens tn dem Vereinsorgan als militärische Angelegenheit angesehen, unb bie Angeklagten wegen ihrer Teilnahme an einer Versammlung, in der eine solche Rebe gehalten würbe, verurteilt. Daß sie sich tatsächlich mit militärischen Dingen befaßt haben, ist in keiner Weise be - wiesen. Stach deutschem Empfinden muß bas Urteil aber als ein unbegreiflicher Fehlspruch angesehen werben. (Lebhafte Zu - stimmung.) Kaiser (SD.) macht Mitteilung von bet Ermordung des Kaufmannes Burgmann in Höchst burch zwei marokkanische Sol- baten. Frankreich hat sich nur zu einer Entschädigung von 30 0(0 .ft an die Witwe tierftnben. Das ist unzureichend. v. Adenau erklärt, daß für eine volle Versorgung der Fa - milie Sorge getragen wird. Steinlopf (SD.) fordert die Aufstellung allgemein gültiger Grundsätze für bie künftige Laufbahn b:r D amten aller Reichs- Verwaltungen. — Tie Reichsregierung stellt solche Grundsätze in Aussicht. Die demokratische Interpellation über die Finanznot der Gemeinden wird in den nächsten Tagen beantwortet werden. Ohne Aussprache geht an den Hauptausschuß ein dritter Nachtragshaushalt und bie vierte Ergänzung zur Besoldungsorbnung. Ein Gesetzentwurf zur Aenderung über Lohnpfän - dung unb betreffend bie Pfändbarkeit von Gehältern wird dem Recht, ausschuß üoerwiesen. Der Gesetzentwurf zur Abänderung des Börsen- gesetzes, wonach von letzt ab auch Frauen zum Börsenbesuch zugelassen werden, wird in allen drei Lesungen angenommen. Der Gesetzentwurf zur Verlängerung der Verordnung über bie Abgeltung von Ansprüchen gegen das Reich um ein Jahr wird ang.■ nominell. Es folgt die erste Lesung der Abänderungsvorlage be» Gewerbegerichts- und KaufinanngerichtSgefetzes. Danach können auch Frauen z u Mitgliedern der Gewerbe- unb Kaufmanngerichte gewählt werben. Die Abgeordneten Frau Zietz (USP.), Frau Schröder (SD.) unb Koenen (K.) fordern Ausfchußberatung. Die Vor - lage geht an den sozialpolitischen Ausschuß. (Sin Gesetzentwurf, betreffend Behebung vorübergehender Zollerleichterungen, geht an den Steuerausschuß. ES handelt sich um für die Kriegswirtschaft unentbehrliche Waren, für die auf Grund des Gesetzes vom 4. August 1914 bis auf wei - teres Zollfreiheit zugestanden wurde. Vor allein kommen in Betracht Gewürze, Fleischpräparate, Backwerk, Fische, Fleisch usw. Bestehen bleiben soll die Zollerleichterung noch unter anderem für Getreide, Reis, DauStiere, Milch. Es folgt bie erste Lesung bcS Gesetzentwurfes über die Auf- naljme bau Betriebsrats mitgliebern in ben Suf* sichtsrat. Die Vorlage geht auf Antrag Koenen (K.) an ben sozial - politischen Ausschuß. Tie Vorgänge in der Pfalz. ftreitigleiten dar Arbeitnehmer vor dem Berggewerbegericht die Angestellten der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen zuzulassen. Angenommen wird ferner ein Antrag Limbertz (SD.), der beschleunigte Vorlage eines Reicksberggesetzes von der Reichsregierung verlangt. Eine Reihe von Anträgen geht an ben Hauptausschuß. Sodann wird die Aussprache über die höheren Lehranstalten fortgesetzt. »rau Wronka (Z.) wendet fick gegen die gemeinsame Er - ziehung der Geschleckter und fordert Forderung bet Privatschulen. Lehmann (DNP.) lehnt gleichfalls bie Koedukation ab. Dr. Schuster (DVP.): Bei der Entscheidung über bie Be - gabung und die Ausbildung der Kinder muß da» Mitbestimmungr- recht der Eltern gewahrt bleiben. Kultusminister Vilitz: Das Grundschiilgesey wird loyal durck- geführt werden. Es gibt auch politisch linksstehende Eltern, bie die Privatschulen vorttchen. Tie generelle Koedukation lehne ich auf Grund mehrjäb'. iger praktischer Erfahrung ab. Schneider (St); In einem Klassenstaat ist nur eine Klassen- sckule möglich. Wir wollen ein einheitliche» Schulsystem, das wirklich allen Begabten die Wege zur Bildung öffnet Frau Cbentrop .US D ): Wir brauchen^ eine einheitliche Schule unb einen einheitli hcn Lehrerstand. Es wird immer fe viel dorn G e m e i n s ch a f: s g e i st geredet, auch der Minister sprach davon — wir werden ja sehen, wie er die Pflege deS Gemeinschaftsgeistes ausfaßi. Das Haus vertagt sich Nächste Sitzung Mittwoch Iß Uhr.' Kultusetat. — Schluß 8*4 Uhr. Dr. Kantig (SD.): Die Universitäten haben nach dem Zu - sammenbruch es fertig gebracht, sich auf die neue Zeit ei: zu - stellen. Im Hauptausschuß hat sich der Minister für eine groß - zügige Hochschulreform ausgesprochen. Von rein otgant- sat arischen Reformen erwarten wir nicht viel. Letzten Endes ist bte Hochschulfrage eine Personenfrage. Tie roirt- schastliche Lage der Privatdozenten muß gebessert werden; das Afsistentensystcm ist auszubauen. W i r wollen ben.klaffe n< charakter der Universitäten und Hochschulen brechen. Taß die Tore der Universitäten ben Lehrern sich öffnen, genügt nicht. Dem bildungshungrigen lr« heiter muß ein Weg eröffnet werden. Die Berüh - rung zwischen Hochschule unb Volksmassen kann für die Hochschule nur von Vorteil sein. Tie staatswissenschaftliche Abteilung muß viel stärker als bisher gefördert werden. Gerade um dem Klassen- kämpf, den nicht wir, sondern bie Rechtsparteien in Wirklichkeit führen, den Weg zu entziehen, wollen wir eine großzügige Hoch - schulreform. Wir fassen ben Klassenkampf durchaus picht nur als einen Kampf um nationale Interessen, sondern auch als einen Kampf der geistigen und sittlichen Kräfte auf. (Beifall bei den SD.) Kultusminister Tr. BSlitz: Wenn der ehemalige preußische Kultusminister H ä n i s ch in der „Glocke" gefen mich polemisierte, fo mußte man wenigsten» von ihm verlangen, daß er die Rede, auf die er seine Kritik stützt, auch in Wirklichkeit kennt. Im übrigen bemerke ich zu dem Thema: „Der Kultusminister der Koalition", daß e» für mich nur zweierlei gibt: Entweder Koalitionspolitik oder Parteipolitik, unb bann das EbaoS. Es ist nicht bie Art deutscher Professoren, im Hörsaal Politik zu treiben unb das ist gut so. Tas politische Glaubensbekenntnis auch der Kommunisten, darf, wenn Fähigkeiten vorliegen, kein Hindernis für bie Lehrtätigkeit an der Universität sein. Wie die Professoren, so nennt man auch die Studenten von heute reaktionär. S i e sind e S nicht. (?) Die Studentenschaft erhofft alles ton einer sittlichen Wiedergeburt des Volkes. Was der. Studenten von heute fehlt, ist der realpolitische Sinn. Der Ausbau der Studentenausschüsse aU neutraler Selbst»erwaltungskärper w-rd von mir gefördert. Von Parieipolitik müssen sich die Ausschüsse allerdings fernhalten. Die Reform der Disziplinargerichts- rarleit wird unter Mitwirkung der Studentenschaft energisch betrieben werden. Tie Kollewengelder müssen der Ge'd- entwertunL angepaßt werden. Die Hochschulreform darf nickt gegen, sie muß vielmehr in der Zusammenarbeit mit ben Univ rsi- täten erfolgen. Tie Berufungsvorschläge der Fakultäten werden von mir im weitesten Maße beachtet werden. E» schweben zurzeit Verhandlungen mit dem Finanzministerium. um den Privat- dozenten in ihrer Notlage z u helfen. Die Leistungen der Staatstheater verdienen alle Anerkennung. Die S aat?» theater kommen in der Hauptsache den Stäbten zugute, in denen sie leben. Darum sollten mich die betreffenden Stellen etwa» für diese Theater tun. In diesem Punkte versagte bisher Berlin. (Zuruf: „Hat kein Geld!') Für die notleidende Kunst und Künstlerschaft werde ick soviel al» möglich bie Hilfe des Staate» in Anspruch nehmen. Tr. Heß (Z.) verzichtet auf eine eingehende Aussprache zum diesjährigen Etat. Kähler, Greifswald (DNP.): Da» an dem neuen ReickSadler gut ist, ist nicht neu, und wo» an ihm neu ist, ist nicht gut. Unsere Theater haben in ihrem Spielplan zu viele fremde Stücke. Die deutsche Kunst hat sich vielfach dem fremden Einfluß gegenüber nicht stark genug gezeigt. Frau Garnich »DVP.) fordert staatliche Hilfe gegen die kulturelle Not im besetzten Gebiet und im Osten, vor allem in Königsberg und in Breslau. Schneider (K.): Die Behandlung des KultuSetats in einem derartigen Galopptempo ist doch eine» Parlament» unwürdig. Heute werden die Universitäten von nationalistischem und rück- schrittlickem Geiste beherrscht. Der Kultusminister marschiert an der Spitze. Svlanee das bestehende Wirtschaftssystem herrscht, gibt e» keine freie Wissenschaft. Dr. teenl (USP.) fordert, daß im nächsten Jahre der Kultus- etat an erster Stelle behandelt werde und begründet einen un» abhängigen Antrag auf Beseitigung de» besonderen Kostenbei - trages von 50 JI bet Entbindungen in be: Thorite und Universi- tätsfrauenklinik. Für die Studenten müssen Ledigenheime und Speiseanstalten eingerichtet werden. Im verflossenen Sommer- semester standen 8000 Studenten auf den Listen der Erwerbslosen - fürsorge. Dr. Preuß (DTP.): Der Unterricht in der Staatsbürger- künde muh in den Sckulen ausgebaut werden. In den Universi - täten muß der Geist Fichte» wieder lebendig werden. Bredt (Wirtschaftspartei): Von den Hochschulen kann mir einen dauernden Erfolg nicht versprechen. Da» Uebetalie» rungsgesetz bat für die Universitäten verhängnisvoll gewirkt. 'Damit schließt di« Aussprache übet Üniversitätsangelegen- heiten. E» folgt die zweite Beratung Über den dritten Abschnitt: Provinz,alschulkollegien. Höhere Lehranstal-