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Der Vorsitzende gab im Auftrage des Ministers bekannt, baß vom Reich iverkehrsuiinisterium aus bie Nachgeordne - ten Stellen angewiesen seien: 1. Unter allen Umständen die nötige Zahl an Waggons zum Transport von Zeitungsdruckpapier zur Verfügung zu stellen, 2. bah im Notfälle unbedingt Zeitungsdruck - papier in Eilgüterzügen zu befördern sei, 3. baß eine telegraphische Vormeldung an bie Empfangsstationen staitfinden solle. Ferner gab bet Vertreter bc;> Reichsversichrsministeriums ber Bereitwillig - keit AnSbruck, ben Eisenbahnbirektionen zu empfehlen, im Falle ber Verhängung von'Sperren eine Ausnahme für Zeitungsdruckpapier eintreten zu taffen. Der Vorsitzenbe wies befonberi auf die Be - vorratung von Zeitungsdruckpapier an die Verbrauchzentren hin unb stellte dabei bie Beihilfe des ReichöoerkehrSministeriumS in bezug auf bie Stellung von Waggons in Aussicht. Außerdem sagte er bie Stellung von Sonbertoagen zu, um ben Verkehr zwischen ben Zell- jtoffabriien unb den Druckpapierfabriken sicherzustellen. Die Lösung der Aelgolandfrage. Vor einiger Zeit hatten bie Bewohner ber Insel Helgoland ber Regierung und ben Parlamenten im Reich unb m Prxußen eine Denkschrift überreicht, um, die zwischen der Regierung unb ber Insel schwebenben Differenzen zu beseitigen. Inzwischen haben bie Regierungsstellen, wie bie .Vossische Zeitung" mittcilt, in ber Sache soweit Dorgearbeitct, daß voraus-sichtlich schon Ende Januar in Altona eine Zusaneinenkunft von Regierungs- Vertretern mit ben Vertretern ber Helgoländer stattfinden wird. Als wichtigstes Ergebnis bringen bie Vermittler in die Be. sprechung einen Regierung:- Vorschlag mit, den Helgo- ländern für das Jahr 1920 einen Steuererlaß in gewißem Umfange zu gewähren. Die Helgoländer rechnen mit weitgehenden Vergünstigungen, da bie Sturmfluten im Oktober unb Dezember des vergangenen Jahres auf ber Insel einen Schaden von weit über einer Million Nlark angeridbter haben, ben allein zu tragen die Insel und ihre Bewohner sich außerstande sehen. Zurückgeioiesencr (Hnfpruck gegen die Besoldungsvrdnung. Der. amtliche preußische Pressedienst teilt atzt: Das Reichs- schiebSgerichr wies den Einspruch des Neichofinanzminifters gegen bie Eingruppierung der Gewerbe- und Hanbel»lehrer unb ber HanbelSlehrerinnen zurück. Die neuen Forderungen der Beamten. Gestern traten bie Finanzminisier bet Länder im Reichsfinanzministerium zusammen, um über die Forderungen der Beamten zu verhandeln. Heute (Dienstag) werden bie Besprechungen zwischen bet Regierung und den Vertretern ber Beamten und Staats ar beitet int ReichSfituniz- miniftetium fortgesetzt. Ein Manifest der USP. Halb so, halb so. Dem unabhängigen Parteitag in Leipzig wurde ein Manisest vorgelegt, in dem es unter anderem heiht: DcK mangelhafte Selbstvertrauen und bet fehlende revo - lutionäre Wille im rechtssozialistischen Sager verschärften bie Zersplitterung bet Arbeiterklassen unb führte zu einem Er - starken bet Konterrevolution. Eine verhängnisvolle Wirkung wurde auSgelöst durch die von ber Moskauer kommunistischen Internationale ausgehenden Politik ber Haltung der politischen unb gewerkschaftlichen Kampfesorganisation des Proletariats und die von der gleichen Stelle ausgehende planlose Putsch- taktik, die ber Arbeiterklasse schwere Wunden schlug. Die Unabhängige Sozialdemokratische Partei, die sich erneut zu den Grundsätzen bet in Leipzig und Halle gefaßten Beschlüße bekennt, gewinnt aus den Ereignissen des letzten Jahres wiederum bie Ueberzeugung, daß auf diesem Weg die proletarischen Maßen zufammenzuführen sind und der Sieg der Arbeiterklasse zu ver - wirklichen ist Gegenüber dem" System des Kap'valismu», das in seiner Konsequenz zu immer schärferer Ausbeutung, verschärften Angriffen auf eine sozialpolitische Errungenschaft, zu unerträg - licher Belastung aller nicht besitzenden Schichten führt, muß des - halb bie schärfste Kampfesstellung eingenommen werben. Went» die^lnabhängige Sozialdemokratische Partei ihre klare Klassen - kampfpolitik fortsetzt, ermöglicht sie ben baldigen Zusammenschluß aller Arbeiterparteien für den siegreichen Enbkampf des Prole - tariats. Der Klassenkampf muß geführt werden mit allen aus ber jeweiligen Situation sich ergeberrben Forderungen unb Reformen. Im Gegensatz zu den Sozialresoruusten siAht die USPD, den Wert de cform darin, die Arbeiterklassen in ihrem Kampf für die so, sche Umwälzung zu stärken. Von ben Putschisten trennt in ^.ivei bie Erkenntnis, daß die Kampfmittel beh jeweiligen Verhältnissen ber Klaßen angepaßt sein müßen. In Deutschland ist bei ber Stärke der Proletariats die Erringung und Behauptung ber Macht durch die Arbeiterschaft die oberste Aufgabe. Von ben vorstehenden Grundsätzen ausgehend, stellt die USPD, bie wirtschaftlichen und sozialpolitischen Kampfmittel in den Vorbergrunb: 1. Fortführung der sozialen Gesetzgebung. 2. Bekämpfung jeder Verlängerung ber Arbeitszeit. ß. Ablehnung jeder Beschränkung der Koalitionsfreiheit unk be» Streikrecht». 4. Erweiterung der Rechte Der Betriebsräte. 5. Verwirklichung bet Grundsätze, daß der Staat die Pflicht zur Erhaltung bedürftiger arbeitsunfähiger ober erwerbsloser Mitglieder hat. 6. Schaffung eine« einheitlichen Arbeit-recht». Die von der Regierung vorgelegten Iteuerenttviirse er - reichen das Ziel ber Reichsfinanzen nicht und widersprechen den Interessen bet Arbeiterklassen. Die USPD, lehnt jede weitere Be - lastung ber Arbeiterklassen ab und bekämpft auf da» entschiedenste neue indirekte und Verbrauchssteuern. Wir fordern weiter unver - zügliche Einziehung aller rückständigen Einkommen- und Ver - mögenssteuern der besitzenden Klaffen für bie Jahre 1919, 1920 und 1921, Erhebung bet letzten zwei Drittel des ReichSnotopsers, schärfere • Besteuerung bet Spekulationsgewinne, insbesondere der Gratisaktien und Erhöhung der Ausfuhrabgaben zur Erfassung ber Valuta- gewinne, verschärfte Erfassung bet Auslandsvevisen durch wirksame Kontrolle der Ausfuhrhandelsstellen. Die USP. erhebt von neuem mit allem Nachdruck die Forderung nach Sozialisierung der Schlüssel industrie, insbesondere des Kohlenbergbaues. Der Parteitag betont mit allem Nachdruck, daß diese Forderungen zur Grundlage der gemeinsamen proletarischen Kampfes gemacht werden müssen. Die- ser Kampf müsse zum verheißungsvollen Ausgangspunkt der ein - heitlichen Kbmpfesfrvnt werden, die sich im gemeinsamen Ringen . bildet und M dauernden Einigung der Proletariats führt. Diese Einigung nyt allen Kräften anzustrebtzn und durchzusetzen, ist eine der bedeutungsvollsten Aufgaben der USP. Die Zusammenfassung der Preße ist nicht nur für Deutschla.ch zu erstreben. Der End - sieg der Sozialdemokratie kann nur international errungen werden. Dazu bedarf es der Ueberwindung der Zersplitterung innerhalb der internationalen Arbeiterschaft, der Zusammeittührung aller proletarischen sozialistischen Kräfte Oer Wett aus dem Boden des revolutionären Kampfes. Der • Patteitag der USPD, heißt daher die im F-wrimr 1921 auf der Konferenz der internationalen Arbeitsgemeinschaft iu Wien gefaßten Beschlüsse gut und beschließt: Die UkPD. bestätigt ben Anschluß an die Inter - nationale Arbeitsgemeinschaft sozialistischer Parteien und verpflichtet sich, für die gefaßten Beschlüsse mit aller Kraft einjutreieit“ Wenn der unabhängige Parteitag diesem Manifest zu - stimmt, gibt er damit nur zu erkennen, daß er auf halbem Wege stehen bleiben will. Das Manifest redet viel von der Einigung des Proletariats, aber nur, um das Festhalten an der Eigenbrödelei damit zu vertuschen. Was es von dem Gegensatz in der Frage der Reformen sagt, ist vollkommener Unsinn, denn der Wert aller Reformen, um die wir kämpfte«, bestand für uns immer nur darin, daß sie die Arbeite-klasse im Kampfe stärken sollten. Auch sonst schmückt sich das unab - hängige Manifest nur mit den Federn der alten Sozialdemo kratie. Seine Forderungen enthalten absolut nichts, was nicht geistiges Eigentum der SPD. wäre. So hinkt die USP. heute tatsächlich nur -noch hinter der alten Partei her, der sie „fehlenden revolutionären Willen" vorwirfl, ohne ibn selbst zu haben. Wenn sie ihren revolutionären Willen beweisen wollte, hätte sie doch mit neuen kühneren Forderungen vorangehen müssen. Doch davor schreckt sie wiederum zurück, weil sie als gebranntes Kind auch die Gemeinschaft mit den Kommunisten scheut. Bleilst also ihr Sitz zwischen den zwei Stühlen, zwischen zweiter unb dritter Internationale. Auf diese Weise kommt datz Proletariat ganz sicher nicht zu ein» wütiger Kraftentfaltung. Hamtmrgpr Korse am D: Iauuar. Die rückläufige st^eguiig ber Devisenkurse gehl weiter. Die Schwankungen, bie sie heule vor unb während bet Börse durch- rnachtcn, werben daran vorläufig nichts ändern. Die Beßerimg der Mark scheint im wesentlichen vorn Ausland« auszugchcn. Hiesig. Börsen zeigen eine gewisse -Unsicherheit im Handel. Der Dollar wurde heute früh zu 175 qngebeten und fiel auf 170 und kurz vor der Börse sogar auf 165. In dieser ungefähren Höhe blieb er stehen. Die Wertpapierbörse zeigte im allgemeinen eine mäßige Abschwächung. Kalipapiere zogen tm Preise sog« an. Umsätze waren klein. Hamburger amtliche Notierungen: Holland 6205 (am Sonnabend 6830). England 716M (788). New Perl 16*% (186%). Dänemark 8380 (3695). Frankreich 1S82X .(UXW.