•c«„eambnrgtr au,eigen 3.50 x «leine Anzeige» nl«9 geilen bi» geile 3.85 X Anzeiarn-Annabm« freblunbflrob, i im Urb« ««schob (bi« 7 Uhr abenb« für den folgenden lag), in den Filialen (bi« i Uhr) und in allen »nnoncen» Bureau«. Platz- und Daienvorlchrifien ebn« verbindlich keil. Freitag, den Ä4. Februar 1922 — Marge» Ausgabe. 36. Jahrgang. Die SoziaUstenlronseren; von Frankfurt tu M. Frankfurt a. M., 23. Februar. (Eigener Drahtbericht.) Im Gewerkschaftshause zu Frankfurt a. M. traten heute die Delegierten der 2. Internationale zu einer Vorbesprechung zusammen. Es waren Deutschland, Holland, Belgien, Eng - land und Dänemark vertreten. Von Belgien waren Vander - velde, Huysmans, De Man, von England Tom Shaw, Jowett (Präsident der englischen Arbeiterpartei) und Gillies, von Holland Stiegen und von Dänemark Andersen vertreten. Der Vorsitzende des Exekutiv-Komitees der 2. Internationale, Ler britische Genosse Henderson, blieb infolge der kritischen Lage in England verhindert, an der Konferenz teilzunehmen. MacDonald ist entschul - digt. Die Besprechung tagte unter dem Vorsitz Vander- veldes. Genoffe de Man und Genosse Schiff („Vor- würts"-Redaktion) waren als Uebersetzer tätig. Die Ver - handlung verlief sehr kameradschaftlich und führte zu einer einmütigen Auffaffung über die Taktik gegenüber der Internationale 2% und der 3. Internationale. Einstimmig waren die Delegierten der Meinung, daß man der Einladung der Internationale 2% zu einer gemeinsamen Besprechung am Freitag morgen folgen werde. Gegen - über der 3. Jnternatioanle waren alle Redner einmütig von einer starken Zurückhaltung und einem gewissen Miß - trauen. Erst im Laufe des morgigen Tages wird sich in der Verhandlung mit der International 2y 2 zeigen, welche Möglichkeiten für den Verlauf der internationalen Konferenz gegeben sind. In der Nachmittagssitzung wurde u. a. das Gesuch der Danziger Parteiorganisation auf Anschluß an die Inter - nationale 2 zustimmend entgegengenommen. In der Sitzung des Exekutivkomitees der 2. Internationale wurde zu der Unterdrückung Georgiens folgende Entschließung angenommen: „Da Exekutivkomitee der 2. Internationale hqt sich in seiner Sitzung vom 23. Februar erneut mit der Lage des georgischen Volkes beschäftigt. Auf dem Wege der Grundsätze der Demokratie und des Selbstbestimmungsrechtes der Völker, die für die 2. Internationale mgßgebend sind, stellt das Exekutivkomitee fest, daß es keine andere rechtmäßige Regie - rung Georgiens gibt, als die aus allgemeiner Wahl hervorgegangen war. Die von der Sowjetregierung vorgeschobenen Vertreter können daher auch im internatio - nalen Verkehr wie insbesondere auf der Konferenz von Genua nicht als Vertreter des georgischen Volkes mitreden." Eingehend wurde bann über die Frage diskutiert, wie der internationalen Arbeiterbewegung auf der Konferenz von Genua zunächst größerer Einfluß gesichert werden könne. Das Exekutivkomitee einigte sich auf folgende Einschließung: „Das Exekutivkomitee der 2. Internationale stellt fest, baß bie Frage bes Wiederaufbaus der Wellwirtfchaft, die den wich» tigften Gegenstand der Konferenz von Genua bilden soll, in erster Linie eine Frage der Arbeiterklasse ist, die in allen Ländern unter der Anarchie der ökonomischen Verhältnisse am schwersten leibet. Es fordert daher die Arbeiterorganisationen auf, alle notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um sich auf der Konferenz von Genua einen der Größe ihrer Sntereifen entsprechenden Einfluß zu sichern." Das Programm der internationalen Besprechungen in Frank - furt a. M. lautet wie folgt: Am Frenag vormittag um 11 Uhr wirb eine gemeinsame Sitzung des Exekutivkomitees ber Internationale Lj unb ber 2. Internationale im Rathaus zu Frankfurt a. M. stattfinden. Die e Sitzung wirb vermutlich von Friebrich Adler unb Tom Shaw geleitet werden. Am Sonnabenb soll bann bie Fünfländerkonserenz beginnen, an ber bie Sozialisten beiber Richtungen von Dentschlanb, bie französischen, bie eng - lischen unb die italienischen teilnehmen werben. Man nimmt an, daß auch Gäste anberer Länder ber beiden Internationalen zugelasscn sein werden. Die franzöfische Angst vor Genua. Die „Times" schreibt zu der bevorstehenden Zusammenkunft Lloyo Georges mit Poincare: An erster Stelle unter den politischen Fragen stehe die Haltung der Alliierten gegenüber den Bolschewisten und Deutschland. England und Frankreich müßten zu einem klaren und festen Uebereinkommen gelangen, bag_ bie Zulassung ber Bolschewisten, aber untet keinen Um st ä n - den eine Anerkennung ber Sotvjetregierung bedeute. Die Vorsichtsmaßregeln auf bet Konferenz von Genua gegenüber Dentschlanb seien nicht weniger notwendig als gegenüber Rußland. Deutschland habe sich ver - schworen. den Friedensvertrag von Versailles zu durchlöchern. Die gesamte Wirtschaftslage Deutschlands müsse erwogen werden, bevor die Alliierten mit Deutschland auf der Konferenz zusammentreten. Die Alliierten wüßten, daß Deutschland vorsätzlich die Politik des Staatsbankerotts verfolge. Deutschland könne aber gezwungen werden, der Ausgabe des Papiergeldes Einhalt zu tun und den Markkurs wieder zu heben. Die Deutschen und Russen versuchten, England und Frankreich auseinander zu bringen. Das einzige Drittel, um den Bolschewisten und Deutschen das Handwerk zu legen (!) sei ein englisch-französisches Uebereinkommen, um das sich andere Nationen scharen. Die erste Bedingung eines solchen Uebereinkommens sei die volle Uebereinstimmung in der Politik, die gegenüber den russischen Bolschewisten und Deutsch - land befolgt werden sollte, sowie die Auftechter Haltung des Ver - sailler Vertrages, an dein irgendwelche Abänderungen nur vor - genommen werden könnten durch die Lrgane, die den Vertrag selbst geschaffen, nämlich durch die Reparationskommiuion und ren Völkerbund. ,, Preußischer Staatsrat. Bei Beginn oer Plenarsitzung des preußischen Staatsraies am Donnerstag verlas der Vorsitzende ein von den beiden Kominuni)>en Schlösser und H e r b st unterzeichnetes Schreiben,, daß sie, aus der kommunistischen 'Fraktion des Staatsrates ausgeschieden seien. Die Verlesung wurde vor allem deshalb mit großer Heiterkeit auf» genommen, weil nunmehr nur noch ein einziger „echter" Kommumft im Staatsrat vorhanden ist, ein Zigarrenmacher aus Darmstadt, za nach der Geschäftsordnung zur Bildung einer Fraktion mindestens 3 Mitglieder notwendig sind, werden die Kommunisten in Zukunft nn Aelteslcnrat und in den Ausschüssen nicht mehr vertreten sein. Die Heiterkeit erregte ihren Höhepunkt, als der deutschnationale Dr. Steiniger mit fteundlich einladender Geberde zu den aus- geschiedenen Kommunisten hinüberging und sie ermunterte, auf den Bänken der Rechten Platz zu nehmen. Eine politische Debatte gab es noch bei der Beratung der W i ri - sch a f t s b e i h i I f e n , wo die Rechte abermals einen Vorstoß gegen die rlleichsregierung und den Reichskanzler versuchte. Genosse Meer- feld wies diesen Vorstoß namens der Sozialdenwkratie scharf zuriick und kennzeichnete das Svstem, das in solchem Vorstoß klar erkennbar sei. Es handelt sich um eine Politik, wie sie im Reichstag von den Rechtsparteien gegen die Regierung Wirth getrieben wird. Der Vor - stoß wurde denn auch aboeschlagen. Die portugiesische Krise ist laut Havas ohne Blutvergießen beendet, und zwar anscheinend mit dem Ergebnis, daß die „republi - kanische Garde" gestürzt wurde. Die Garde war seil der ermotvimg des Präsidenten Tidouio Paes 1919 die herrschende Kraft in der inneren Politik des Landes. Drnlscher Deichstag. 176. Sitzung. Donnerstag, 23. Februar, nachmittags 2 Uhr. Vor Eintritt in die Tagesordnung erhebt der Abgeordnete Bartz (Komm.) Enispruch gegen die Auslieferung der beiden Spanier Kon- zcpzion und Fort, die des Mordes an dem ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten Dato beschuldigt sind. Die preußische Regie - rung habe Schergendienste geleistet. Der Reichstag müsse sofort Stellung nehmen. Justizminister Dr. Radbruch erklärt, er sei bereit, im Rahmen der Aussprache über den auf der Tagesordnung stehenden Justiz - etat auf die Ausliefcrungsf rage einzugchen. Der Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Aufgebotverfahrens und ebenso der Gesetzentwurf zur Erhöhung der Gebühren für Zeugen und Sachverständige werden unverändert angenommen. Ferner wird angenommen des Schutzgebietgesetz für die Posener Landschaft. Es folgt bie Fortsetzung der zweiten Lesung des Reichshaus - haltsplanes. ReichsjustiMtntstkrium. Hoffmann-Kaiserslautern (SD.): Am besten ist jene Justiz, von der am wenigsten geredet wird. Ueber unsere Justiz wird viel geredet. Die Strafjustiz erscheint dem Volke als Beschützerin des Unrechtes. Tas Uebel steckt tief, es zeigt sich im ganzen Verfahren von der Eröffnung bis zur Urteilsverküiidung, es zeigt sich in der Psyche des Richterstandes, es steckt in der Klassengliederung des Volkes. Die Justiz dient der herrschenden Klasse. Nur selten stammt ein Richter aus dem Arbeiterstande. Die Klassen - justiz ist im Klassenstaat ein notwendiges Gewächs. Freilich gibt es auch da und dort einen vorurteilsfreien Richter, und wir wissen auch, daß die Richter nicht absichtlich und bewußt das Recht beugen, aber der Richter kann sich dem Einfluß seines Lebenskreises nicht ent - ziehen, daher die Justiz mit Ansehen der Person. Ich erinnere nn den Richter, der dem Hohenzollernprinzen sofort nach seiner Vernehmung den Gerichtssaal verlassen ließ. Sie sagen: das sind Kleinigkeiten. Gewiß, aber Kleinigkeiten von großer psychologischer Bedeutung. Das Volk hat ein feines Ge - fühl und viel Verständnis für solche Kleinigkeiten. Ich erinnere an den Fall Kaehne. Hätte nicht der J»unker den Arbeiter erschoßen, sondern ber Arbeiter den Junker, bann wäre bet Arbeiter läng ft verhaftet worden. (Zustimmung.) Wenn bei uns eine Verhöhnung der Symbole der Republik gar nicht und eine Ver - höhnung ber Symbole des alten Regimes scharf bestraft wird, bann sehen wir, daß die Richter die politische Gesinnung verschieden werten. Jagow wurde gegen Kaution vom Reichsgericht freigelassen, der Kommunist Ebel dagegen nicht, ob - wohl Ebel unschuldig war. Darum nennen wir Sozialdemokraten die Justiz Klassenjustiz. Man muß sich wundern, daß Sie (nach rechts) sich nicht fragen, warum die Milde der Richter sich immer nur nach rechts hin offenbart. Wie lächerlich gering war die Strafe, die der Schiele- Prozeß brachte! Tie Teilnehmer an kommunistischen Putschen werden von der Polizei noch nach Jahren aufgeftöbert, dieselbe Polizei findet aber nicht die Mörder von Gareis und Erzberger. Sie wird auch den Kappisten Jagow nicht finden, wenn er nächstens entflieht. (Sehr richtigl links.) Wir verstehen, wenn es unter den Richtern Monarchisten gibt. Diese Gesinnung entwertet nicht ihren Charakter. Wir wissen, daß es nicht immer die besten Elemente sind, die rasch und leicht ihre politische Ueberzeugung wechseln. Aber der Richter, der das Urteil „im Namen des Pöbels" verkündet, dürfte keine Stunde länger im Amt bleiben, und wenn Richter b e i der Leistung des Eides ohne „Gott" sitzen bleiben, bann haben wir es mit einer absichtlichen Verhöhnung zu tun. Die Republik darf sich nicht solche Beschimpfungen durch ihre eigenen Beamten gefallen lassen. Ter Nichterverein fordert auf, bie im republikanischen Richterbund organisierten Richter als befangen abzulehnen. Tie Richter, die bei den Rechtsparteien organisiert sind, dürfen natürlich nicht als befangen abgelehnt werden. E s i ft Zeit, daß bie große Justtzreform kommt. Sie bars nicht länger verzögert werden. Es muß der Ehrgeiz eines Reichs - justizministers fein, hier etwas Großes zu leisten. Wir wissen, daß es der neue NeichSjustizminister Dr. Radbruch in feinem Amt nicht leicht haben wird. Er hat ja Beziehungen zu den Männern der Republik, sogar zu Toller und Mühsam. Ist das nicht schlimm? Beziehungen zu Revolutionären? Dr. Radbruch wird dadurch für meine Partei nicht weniger wertvoll. (Zuruf links: Im Gegenteil!) Konjugieren wir doch einmal den Reichstag durch. Tie Kommunisten sind revolutionär. Tie Unabhängigen und Sozialdemo - kraten waren eS, und die Herren der Rechtsparteien werden es fein. (Heiterkeit.) Selbst die Ahnen der bayerischen Volkspartei haben einmal vor 70 Jahren gegen dieLolaMontez revoltiert. (Heiter - keit.) Toller und Mühsam haben in der Revolution ihr Leben ris - kiert, und solche Revolutionäre verdienen auch die Achtung des Gegners. (Sehr gut! links.) Auch die Kappisten hätten bei den Arbeitern sich einer größeren Achtung erfreut, wenn sie mehr per - sönlichen Mut offenbart hätten. Von diesem hohen Gesichtspunkt aus betrachten wir die Fiaqe -er Amnestie. Mr erkennen bie Weitherzigkei? des Reichsjuftizministers an; aber bie inbibibuelle Begnadigung reicht nicht aus. Die Frage ber Amnestie ber politischen Gefangenen auch der in Bayern, muß ein Stück vorwärtskommen. Gerade bie Haltung des Reichsgerichtes gegenüber den Kappisten war von großem Ein - fluß auf die Haltung der Sozialdemokratie in der Amnestiefrage. Tie kleine Justizreform, das heißt die stärkere Heranziehung der Ar - beiter zur Tätigkeit der Schöffen und Geschworenen und dergleichen, kann die Klaffenjustiz nicht beseitigen, sondern nur mildern. Wich - tig ist, daß auch bie Volksgerichte in Bayern end - l i ch verschwinden. Von Bayern kommt auch der stärkste Widerstand gegen bie Beteiligung ber Frau an ber Rechtspflege. In Bayern ist man ber Auffassung, daß es eine Schande sei für einen Mann, von einer Frau abgeurteilt zu wer - den. Tas hat auch das bayerische Justizininisterium behauptet unb hat dabei von einer Inferiorität des Verstandes ber Frau gesprochen. (Hört, hört! links.) Notwendig ist die Reform ber Eheschei - dung. Die Erleichterung der Ehescheidung darf nicht mit dem Hin - weis auf bie Heiligkeit ber Ehe unmöglich gemacht werben. Tie Theologen sagen, die Ebe ist eine göttliche Institution. Der Kultur- historiker sieht bie Sache aber etwas anders an. Die Heiligkeit ber Ehe ist ein Produkt der geschichtlichen Entwicklung. Nichts ist un- sittlicher als eine zerrüttete Ehe. Wo der Zerfall der Ehe ein - getreten ist, ist die Scheidung schon im Interesse ber Kinder und der Moral notwendig. Was die Auslieferung ber angeblichen Mürber des spanischen Ministerpräsidenten Dato betrifft, so muß ich betonen, daß diese Auslieferung nicht unserm Wunsch entspricht. Wir erwarten, vom Reichsjustizminisier die Gründe für diese Auslieferung zu hören. Wir Sozialdemokraten betrachten das Richieramt als ein schweres und hohes Ami. Wer über Leben unb Schicksal von Personen unb Familien entscheidet, muß sich feinet Verantwortung voll bewußt sein. Wit wollen einen freien und un - abhängigen Richterstand. Richterstand und Lefsentlichkeit muffen gufammenarbeiten. (Beifall bei den SD.) Warmuth (DNP >: Dem repubtitoirifd-cn Richterstand ist von vornherein das politische Bekenntnis ausgeprägt. Im Falle des Herrn v. Kaehne erschein! eine Verurteilung recht zweifelhaft, ba Herr v. Kaehne von dein Arbeiter mit bet Axt angegriffen wurde unb also in Notwehr gehandelt hat. Dr. Kalil (DVP.l: Der generelle Vorwurf ber Klassenjustiz ist unberechtigt. Die Ueberschrift „Im Namen des Pöbels" stammt von einem unteren Beamten. Auf die Ergreifung des Leutnants Dithmar sind 50 000 ausgesetzt. Der republikanische Richterbund spaltet das Richtertiim. Wäre ich aber Richter, so würde ich ihm wahrscheinlich beitreten (Unruhe links.); denn jeder Richter muß auf dem Boden der Verfassung stehen. Gegen ein baldiges ä m n e*ft i e g e f e 6 erheben wir e n t f chi e d e n Einspruch. Dr. Rosenfeld ;USP.): Bei der Ehescheidung muß zum Verschulbungsprinzip das Zerriitiungsprinzip hinzutreten. T i e unehelichen Kinder sollten endlich den ehelichen gleichgestellt werden. Besonders erfreulich ist, baß der Reichsjufttzmiinstet im Ausschuß so warm für den republikanischen Richterbund eingeireten ist. Tie Frauen müssen Zutritt zum Ge- fchwotenenamt haben. Der Einwurf bei? Abgeorbneten Kahl, bah, die Frauen nicht fachwiffenschafttich vorgebildet seien, ist nicht triftig. Sind denn bie männlichen Geschworenen, bie doch über wissenschaft - liche Fragen mit Leichtigkeit urteilen, immer wissenschaftlich Bot« gebildet? Die Auslieferung ber spanischen Syndikalisten seitens bet deutschen Regierung ist eine Schande für bas deutsche Volk. Die bayerischen Ausnahmegerichte müssen aufgehoben werben. Wie ich fröre, ist bas Zentrum nicht abgeneigt Die Entscheidung liegt also bei den Demokraten. Der Reichsjustizminister hat er - klärt, daß für eine augenblickliche Amnestie nur die seit beut 4. August 1920 in den Gefängnissen politischen Gefangenen in Be - tracht kommen. Die weiteren Gefangenen sind also ausgeschlossen. Einer solchen Amnestie werben wir nie unsere Zustimmung geben. Reichsjustizminister Dr. Radbruch: Zu den aufgeworfenen Fragen nehme ich morgen Stellung. Unaufschiebbar ist ein Wort zur Frage ber Auslieferung der angeblichen Mörder Datos. Das Asylrecht muß einer demokratischen Republik be - sonders heilig sein. (Zuruf links: Müßrel) Das Teutsche Reich muß sich aber auch verpflichtet fühlen zur Beobachtung seiner vertragl-chen Vervflichiungen, besonders in dem Augenblick, w o es im Begriff steht, aus einet ähnlichen Rechtslage gleiche Konsequenzen zu ziehen, näm - lich in der Frage ber Erzbergermürber. Es handelt sich hier lediglich um eine Frage des Rechts, des internationalen Ver - trauens. Ter Artikel 8 des deutsch-spanischen Vertrages von 1878 lautet: „Die Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages finden auf solche Personen, die sich irgendeines politischen Verbrechens ober Ver - gehens schuldig gemacht haben, keine Anwendung. Tie Person, die wegen eines der im Artikel 1 ober 2 angeführten gemeinen Ver - brechens ausgeliefert worden ist, bars demgemäß in denjenigen Staaten an die Lie Auslieferung erfolgt ist, in keinem Fall wegen eines vor der Auslieferung begangenen politischen Verbreckens ober Vergehens ober wegen einer Handlung, bie mit einem solchen Ser« brechen im Zusammenhang sieht, zur Untersuchung gezogen oder be - straft werben." Es handelt sick hier nicht um eine Tat, die sich als unmittelbare ober mittelbare Vorbereitungshanblung eines ausge - arbeiteten Hochverrats darstellt, sondern um eine Tat, die zwar aus politiscken Mot'ven, aus den Motiven politiscker Rache begannen wurde, aber nickt zu politischen Zwecken. (Lachen links.) Das Ergeknis, zu dem die Regierung gelangen muhte, ist nickt nur aus menfcklicken. sondern auch au? suririUcken Gründen höckü un - erfreulich. Hätten die angeblicken Mürber Tatos es schlimmer getrieben, so wäre es ihnen bester ergangen. Stellte ihre Tat sick bar als eine Teilersckeinung eines Hockverratsunternehmens, io wäre die Auslieferung unmöglich gewesen. So aber mickte die Ausliefe - rung erfolgen. Gerade dieser Fall dürfte zum Anlaß werden, unser Auslieierung siecht z u revidieren. Ein Aus- lieferitnasgesetz ist bereits in Vorbereituna. ES ist dem spanischen Botschafter feierlichst ber Wunsch ber Reicksreaieruna übermittelt worden, daß ein etwaiges, gegen die beiden Spanier gefällter Todes - urteil nickt zur Ausführung gebracht wird. Das ist nickt nur der Wunsch der Reicksregieruna. sondern auch der Wuns«'' w-itester Kr-ii'e de? Volke?, cie zwar einen Mord verurteilen, ganz cleick, aus wesch-n Gründen er bedangen ist, die aber den politischen Mörder nicht auf die gleiche Sb'fe stellen wie die Raubmörder. Die Beratung de? Justizetats wird abgebrochen. — ^-genommen wird nock das Gesetz über den Kastenckestarb der ReickSbenk. Tas Haus vertagt sich auf Fre^-m. 12 ll^r: Anfrage-«. Kleine Vorlagen. Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten. Justizministerium. — Schluß 6K Ubr. Preußischer Landtag. Telephonischer Bericht.) 106. Sitzung. Donnerstag, 23. Februar, mittags 12 Uhr. Katz (K.) beantragt zur Geschäftsordnung, an erster Stelle einen Antrag seiner Fraktion zu behandeln, worin die Ausliefe - rung der angeblichen Mörder Datos als schimpfliche Verletzung des internationalen Gastrechts bezeichnet und von der Regierung verlangt wird, auf sofortige Freilassung hinzuwirken. Die kurze Antwort der Regierung auf unsere kleine Anfrage hierüber ist wider besseres Wissen erfolgt. (Ordnungsruf. — Abg. Scholem (fij ruft: Der Minister hat also bas Recht, zu lügen. — Präsident Leinert: Herr Abgeorbneter Scholem, Sie för - dern die Arbeit bester, wenn Sie schweigen. Heiterkeit.) Da die Rechte widerspricht, kann über den nur handschriftlich vorliegen - den Antrag nicht verhandelt werden. Hierauf wird die Besprechung über den Kultusetat beim Abschnitt Kunst fortgesetzt. Buchhorn (DVP.): Der Reigen- und der Celly de Rheidt- Prozeß sind Zeichen der Zeit. Der welsche Schuno muß von unseren Bühnen verschwinden. Frau Kuhnert (USP.): Warum wird mit dem künstlerischen Greuel der Siegesallee nicht aufgeräumt? Hoff (DDP.): Deutschland kann mit hoch kommen, wenn eS Qualitätsarbeit liefert. Kultusminister Dr. Boelitz. Das Ministerium ist sich der Verantwortung bewußt, bie ihm aus ber Pflege ber Kunst erwächst. Frau Oesterreicher (SD.): Die neue Organisation ber Museen mutz schnell erfolgen. Die Denkmäler barbari - scher Unkultur, bie unsere höchsten Kreise aus - zeichneten, müssen aus dem Schlohministerium zu Berlin entfernt werden. Unsere Schüler müssen mehr in die Museen geführt werden. Den tunjtijungrigen Massen mutz Tür unb Tor geöffnet werben. Walbeck (USP.): Die Not ber jungen Schriftsteller ist groß. Die ausgeschriebenen Preise entsprechen nicht dem gesunkenen Geldwert. Die allgemeine Aussprache schlietzt. In der Einzelberatung wünscht der Abgeordnete Hanisch (SD.) Ausbau ber Kunstakademie in Düsseldorf und Erhaltung des Düffelborfer Schauspielhauses durch Staatszuschutz. Wäntig.(SD.) begründet einen Antrag, die für den Ankauf von Kunstwerken für bie Nationalgalerie ausgeworfene Summe von 500 000 M unb die für Beihilfen-Unterstützung für künst - lerischen Zweck, sowie für Künstler und Literaten ausgesetzten 500 000 auf 2 Millionen Mark zu erhöhen. Scholich (SD.) tritt für die Breslauer Kunstakademie ein, beten Erhaltung im Grenzgebiet ebenso wichtig fei, wie die Bres - lauer Oper und das Stabttfreater. Damit schließt bie Ansprache über den Abschnitt „Kunst . Das Gesetz, betreffend die V e r st a a 11 i ch u n g ber Polizei in Rheinland-Westfalen, wird in zweiter unb rittet Lesung angenommen, nachdem die Abgeordneten Otter (USP. und Sobotta (K.) ihren Widerspruch gegen bie Verstaatlichung wiederholt haben, durch den ein militärischer Apparat unb eine Gefahr für die Republik geschaffen werde. AIS der kommu - nistische Reüner auf die Auslieferung der Mörder Tatos an die spanische Regierung zurückkommen will, wird er vom Vizepräsidenten Dr. G a r n i ck daran verhindert. AIS et weiter den Abg. Langer (DVP.) einen Lügner nen-t, erhält er einen Ordnungsr u f. Hierauf wird die Besprechung des KultusetatS beim Abschnitt „Höhere Lehranstalten" usw. fortgefttzt Frau Jensen (S®.): Der roeibhcfre Einfluß in den höheren Lehranstalten muß verstärkt werden. Wir sind für die gemein - same Erziehung beiber Geschlechter. Dabei mußten Männer und Frauen gleichberechtigt die Erziehung in der Hand haben. Die Errichtung der Aufbau- und Oberschulen hätte diese gemeinsame Erziehung bringen müssen. Das Kultusministerium ist aber sehr barum bemüht, den alten $ baralter, der Schulen zu erhalten. Wir roürDen es begrüben, wenn die Äusvau^chule die höheren Lelir* anstalten verdrängen würde. Tie Aufbauschulen dürfen nicht ein - seitig eingerichtet werden. Sie dürfen auch nicht zu Lehrerseminaren werde:,. Der Unterricht in ber Staatsbürgerkunde muß aus- gebaut werden. Ter Zwang zu zwei Fremdsprachen fft verfehlt. An den Volksschulen sollte eine Fremdsprache, besonder» englisch, a» Pflichtfach etngefüfirt werden Der Schüler muß seine Facher selbst wählen können. Es genügt durchaus, wenn nur die Halste der iyatfrer Pflichtfächer sind. Tie höheren Schulen müssen ihren Eha takt e t al« Standesschulen verlieren. (Beifall bet den SD.) Frau Wronka (Z.) unb Fran v. Tilling (DNP.) lehnen bie gemeinsame Erziehung beider Geschlechter ab. Frau Dr. Kemper (DVP.): Der Unterricht kann sich nicht lediglich auf di« Neigungen der Schüler aufbauen. Ein Staats- Monopol für Geschichtsbücher lehnen wir ab. Zckolem (Komm.): Die froheren Lehranstalten sind ove reinen Klaffenschulen. Wir begrüßen die wirklich fortscktittliche Schulreform Thüringen». Wir verlangen auch für das Schulwesen logische Zustände. _ . , . Darauf wird bie AuSspracke abgebrochen. — Da» Haus vertagt sich auf Freitag, 12 Uhr: Weiterberatung. — Schluß nach 5 Uhr. Das ReichswirtschaftSminifterium hat 22 Mitglieder einer au? Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern zusammengesetzten Kommission zur Erforschung der Wirtschaft» - un dH Rubels- lage Rußlands ernannt Am Sonnabend wird Dr. August Müller, dem die Zusammenfaffung der Ber-chte sämtlicher sach - verständigen übertragen ist, abreisen. Die Wirtschaftssachverständigen sollen etwa 6 Wochen in Rußland bleiben. Die Auslieferung der Dalomorder. Der Allgemeine Deutsche Gewerkschajtsbund und der AfA.-Bund beröffentlidftn einen Protest gegen sie Auslieferung ber deS Mordes an Dato beschuldigten Spanier. Die Unterzeichner der Erklärung erblicken in Lem AuSlieserungsbeschlutz eine Handlung, die ihre Auffassung von Recht und Gerechtigkeit und internationaler Gegenseitigkeit ins Gesicht schlage und die berechtigte E-n t r ü ft u n g bei Sen freiheitlich gesinnten Deutschrepublikanern Hervorrufen muffe. Ueber bie Erwägungen, die die Reichsregierung zu der Ausliefe - rung der beiden Mörder veranlaßten, erfahren Lie Blätter, Latz zwar der Deutsch-spanische AuslieserungSverttag von 1878 die Ausliefe - rung bei politischen Verbrechern ausschließt, daß es sich aber im vor - liegenden Fall, wie die eingehenden Verhandlungen festgestellt haben, um ein Verbrechen handelt. Latz zu einer Kette von syndika - listischen Terrorakten gehört. Bei dem Morde war nicht der Umsturz der Staatsversaffung das Ziel, sondern eS war ein Racheakt. Die Regierung kam infolgedessen zur Entscheidung, daß die Auslieferungspflicht im vorliegenden Falle nicht be- st r i t t e n werden könne. Die Krise im Keamlenbund. Am 20. Februar fand eine Sitzung des großen Vorstandes des Deutschen Beamtenbundes statt. Sie sich mit Ser grundsätzlichen Aus - sprache über die letzten Ereignisse befaßte. Die Sitzung Dauerte bi-:- vor Mitternacht. Menne, der Vorsitzende der Retchsgewerkschaft deutscher Eisenbahnbeamten uns -anwärter, verlangte unter starker Betonung des 'aktiven Machtgedankens für die zukünftige Beamtem Politik freie Bahn für die Uebernahme der Geschäfte durch die streikfreundliche Richtung. Ter Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Lehrer F 1 ü g e r , stellte demgegenüber unter Betonung der geschehenen Mißbilligung des Streiks der Reiche- gewerkschaft über seine Führung die Vertrauensfrage, die mit Mehrheit bejaht wurde. Ein in 6 Wochen anzube- raumenbei Bundestag soll in Verfolg des Geschehenen endgültig beschließen. Parteinachrichten. Tie unabkömmlichen Reichstansabffeordnete«. Der „Sozialdemokratische ParlamentSdienst" schreibt: Es ist erklärlich, daß im Anschluß an die jüngsten wichtigen- polittschen Vorgänge in allen Wahlkreisen der Wunsch besteht, Mii- glieber der Reichstagsftaktion über diese Ereignisse zu frören. Soweit dies irgendwie in ihren Kräften steht, werden bie Abgeordneten diesem Verlangen entsprechen. Oft aber werden bie Reichstage - abgeordneten Bitten um Versammlungen in den nächsten Wochen ab-, lehnen müssen. Die parlamentarische Lage mit wichtigen Ab - stimmungen in den Ausschüßen und im Plenum erfordert die An - wesenheit aller sozialdemokratischen Abgeord - neten. Ter Reichstag wird bis zum 7. April mit nur kurzen Unterbrechungen tagen, und auch in den Pausen tagen noch Aus - schüsse. Wir bitten die Genossen im Lande, auf diese Verhältnisse Rücksicht zu nehmen. Während ber Osterpause, die voraussichtlich vom 7. April dis zum 25. April dauern wird, sind sicher alle Ab - geordneten zu einer Reihe von Versammlungen bereit MMl- UM MWMMSM. Zur Lohubkwegnug der Keiumechauiker. In einer stark b.suchten Versammlung der Feinmechaniker am 21. Frbntar erstattete der Kollege Liegmann einen auSiühriichen Bericht über tas OrgebmS ber letzten Lobnverhandlnngen. In der Diskussion wurde von allen Rednern in scharfer Debatte zum Ausdruck gi bracht, daß in Dem von den Arbeitgebern gemachten Angebot in feiner Weise ein Ausgleich iür die vorhandene Teu.rung zu erblicken ist. Die VerhandlungSkonimiision wurde beauftragt, ertuui mit den Arbeitgebern in Verhandlungen einzutreten, um eine den augenblick - lichen Zeüverhälinissen entiprechende Entlohnung herbetzuiühren. Bei bet gefreiuien Abstimmung wurde bas Angebot ber Arbeitgeber mit großer Majorität abgelebtit Nachdem ber Kollege Petersen noch einige ?iu»fütrnngen über da» Genossenschaftswesen machte, er - folgte Schluß ber Versammlung. Lohuvkrhaudlstngkn in der Schokoladen-, Zuckerware«-, Back- und Tetifwurrntuouilrtr. Am 22. Februar tagte im Gewerkschaft-Hanse eine stark besuchte Versammlung obiger Branchenangebörtger Die Setbanblleilung er - stattete B,richt über die am 16. und 16. Fibrnar in Leipzig statt- gefundenen LohnveiHandlungen. Bei diesen gietfranMimgen ist el zu einem Vobnproutiotium ge.oinmen. das bi« Mute März gelten soll, dann weiden neue Bet Handlungen staufinden, die gteichzttlig bezüglich ber Crtljujd läge eine Neuregelung bringen tollen. E» erhalten aut bie billnngen Löhne bie Facharbeiter 0,76 bi» 1,26 M, die Hil'Sardener 0,ti5 bi» 1,16 JK, Arbeiterinnen 40 bi» 56 -E pro Stunde, hinzu kommen baun noch 20 % OnSzutchlag. Tie Veriammlnmi brachte in erregter AuSwrache ihren Unwillen Über dos Angebot ber Fabritanten zum Au»brnck und erhob schärfsten Protest gegen derartige Entlohnung. Die Betriebe weiden tu Betrteb»- oeriamm uugen zu den im März ftatifiiibeiibcn Verhandlungen Stellung nehmen und baun ber Verbanbeietinng Anträge unterbreiten. Sine versuchte ^Ehre»rett«ng" der Konditorei H. tfttie Rachstg., vatttOurfl, tÄ.otzer Äurstah 48/50. Der sonst von obiger Firma nicht beachtete Betriebsrat ist nach dem Streik im KondUoreigewerbe zu einer Ertlärung ver anlaßt worden, die in der bürgerlichen Presse als Inserat er - schien und außerdem tut Lokal in recht auforiiiglicher Weise aus« liegt. Wir beneiden den Betriebsrat nicht um diese Erklärung. Das Publikum wird aus dem Nachstehenden zur Genüge er kennen, in welchem Zusammenhang man derartige Erklärungen zu bewerten hat. Seit 1910 bemüht sich die zuständige Organi- satton der Arbeitnehmer, bie Lohn- und Arbciisbcbingungen ber Angestellten ber Firma Giese zu regeln, weil diese sehr will - kürlich und eigcnsuchttg von dem Inhaber festgesetzt wurden. Die Gruppe ber Servierfraulein war anläßlich der Tarifcegelung im Gast- und Schanigewerde im Mai 1919 einmal nahe daran, in den Genuß geregelter Verhältniffe zu kommen. Was tat Ser In - haber t Er trat schnell aus oem Verein ber Eafcvesitzer aus, überließ die Tariftegelung den übrigen Easedesitzern und drückte sich so, wenig nobel, um eine allgemeine Verpflichtung. Die Serviersräutcin hatten mit dieser „Pfiffigkeit" ihres Chefs nicht gerechnet unb hatten bas Nachsehen. Im November 1919 wurde dann den Sewierfräulein unter Androhuirg der Entlassung eine fünfprozentige Enttohnung vom Umsatz aufgezwungen, dergestalt, daß die jungen Mädagin den Aufschlag von 5 % selbst von den Gästen erheben muhten. (Siche derzenige Preisliste.) Diese Form der Entlohnung brachte den Mädchen viel Acrger unb Verdruß, weil sich viele Gäste dagegen auflehnlen. In dieser Angelegenheit wurde ber SchltchtungsauSschuß ange* rufen. Dieser entschieb sich für eine feste Entlohnung In der - selben Sitzung wurde die Entlassung eines Servierfräuleins als unberechtigt erklärt; sie hatte als Mitglied beS Betriebsrates mutig bie Unterschrift verweigert unb würbe brutal entlassen. Die Firma muhte bei ben Verhandlungen dem Mädchen das beste Zeugnis ausstellen, auch der Mut des Mädchen» wurde an - erkannt. Trotzdem sich auch ber DemobilmachungS- Hamdurger Korse am 23, Februar. Bei ruhigem Geschäft nahm der Devisenmarkt eine schwächt Haftung an VorbSrtlich hörte man bereit« für Holland 8360, England 967 und New Dort 317. Eine große Zurückhaltung trat ein Die Börse selbst brachte dann eine weitere, wen» auch nur kleine Ab - schwächung. Bemerkenswert ist, daß ber Kur» iür Deutsch-Oester- reich in letzten lagen ebenfall» fiel. 100 Kronen konnte man heute zu 6 X. unb darunter haben. Hamburger amtliche Notierungen: Holland 82971 (*® Mittwoch 8410) — England 966 (9dl) — Nern Kork 2161 (817) - Dänemark 4640 (4680) — Frankreich 1976 (1982t).