®ol „enmtu *()««»«• erfdietnt täfllldt) «rodmat, Sonntan* » nach ffet«rtafl«n nur etrmai. V«,ug*prob. »nchhandiung: «rdneslho». Buchdrufferet-Konlor: KehlandNra»« 11, i. Stock. ffhtitlttninmer morstet»« 70 4, abends foiote eorntx n«b Festlast- 1,20 JH LamburgerEcho A«,eigen dir -lfgekpaiten« $ttu»«ile 11,— A unter «uiteUluo der „e«, «6ä!Utd>ni Kunfcfthau*. Hrbeit*marft 5,—, Private »amili«neiuo» (bi# 7 Uhr abend# rar den nagenden Lag», I« Mn Kilialen (dl* » «hr, und tn allen Annoncen Bureau*. - Statz, und ttoienoorfdjrtfttn ohn, BerdindliidkeU. Ur. 229. Donnerstag, den 18. Itlai 1922 — Morgen Ausgabe. 36. Jahrgang. Um die fortfnljntmi der Softalpolitik ür weit- und lebensfremde wetden leine Anarchie ent] Volks- und Wirt! g d er Invaliden - und Ange- deutung der Das kostbarste des deutsch sondern sequenz des Papiergeldes einstellen. Laut .Westminster @n-.- drei- bis fünfjährige Zertifikate genannt. Hamburger Körfe am 17. Mau Die Zurückhaltung der letzten Tag» am Devisenmarkt wurde heule durch lebhaste» Handel adgelöft. AioKere, aufg«- sparte Nach ragen nach Devisen lührlen zu höheren tkurle«. Bor- börslich bereits iehtrn sie fest cm. Tu außcnvoliusch« Lage wird wiever einmal als wenig zuverfichUich betrachtet. Hamburger amtlich« Notierungen: Holland 11 802j (m Stet nkohlenbergbäu handelt es sich nur um eine vorläufige Regelung. Die Arbeitszeitfrage tm Bergbau soll damit nicht etwa erledigt sein. Die öffentliche Meinung tn Deutschland ist außerordentlich erregt über den Entwurf eines ArbettS. gericbtSgesetzeS. Hoffentlich führen die bereits etngeleüeten Verhandlungen zur weiteren Klärung. Ich bedauere, daß trotz aller Bemühungen d«S Ministeriums bte Beilegung des Kampfes in der Metallindustrie immer noch nicht erfolgen konnte. Dieser Kampf ist nicht nur wtrtschastlich, son - dern auch'politisch sehr verhängnisvoll. Im Interesse der gesam - ten deuffchen Wirschaft und unseres inneren Friedens, mochte ich an alle Beteiligten die eindringliche Mahnung richten, meinen friedlichen Ausgleich noch in letzter «tunde zu w i l l i g e n. Ein solcher ist trotz der vielen mißlungenen Versuche auch heute noch möglidi und allseitige Pflicht. Frau Schröder (SD.): Erfreulich ist eS, daß die Ausführungen des Ministers erkennen lassen, wie sehr das Verständnis für bte le» ' 'orm wenigstens da und dort im Wachsen ist. ;er Arbeitskraft, das wertvollste Gut Hchlnßverhandlungen in Genna. Die Russe« geben nach. (Eigener Drahtbericht des »Hamburger Echo".) Genua, 17. Mai, abends 10 Uhr. 7«4 Uhr abends. Die verspätet begonnene Rachmittagsitzung ist beendet. Das Erscheinen der japanischen Vertreter auf dem Absiteg der Wandelhalle des Pallazzo Reale kündigt wie immer den Schluß bet Sitzung an. Es folgt Rakowski. Er bestätigt, war den ganzen Tag über bet sehnliche Wunsch aller war: ® ir ftnb einig! Diese Aeußerung macht vergessen, was bie Einigung der ernst - haft nie uneinig Gewesenen für viele schöne Zeit gekostet hat. Im wesentlichen wurden die Vorschläge der politischen Unter» kommission zur Fortsetzung der Beratungen über ba* russisch« Problem angenommen. Mit dem Haag als Tagungsort erklärte stck Tschitscherin nach langer Diskussion einverstanden, als der bolländische Minister Karnebeek die ausdrücklich« Erkläruna ab» gab, daß die Sowjetdelegierten olle Rechte und Garantien wie bte übrigen Vertreter der Regierungen im Haag genießen mürben. In aem Artikel 6 der letzten an Rußland gerichteten Kote, die die Ein - ladung zur Konferenz enthält, wurde die von der russischen Dcle. gation gewünschte Aenderung vorgenommcn. ES heißt jetzt: .Um zu ermöglichen, daß die Arbeit der Kommission in lotter Ruhe vonslatten gcbin kann, werden bie russische Sowjetrepublik und die acht ver - bündeten Svwejtrepubllken ihrerseits und dis» andern teilnebmenbcn Regierungen anderseits bte Verpflichtung eingehen, sich jeder agrefiitte« Haltung gegen da» Gebiet der andern und jeder upilturz- lcrischen Propaganda zu enthalten." eingefügt wurde: .und die acht verbündeten Sowietrepubli» ken". Außerdem wurde beschloffen, bie Geltungsdauer des provi - sorischen Burgfrieden» statt wie vorgesehen auf einen Monat, auf vier Monate nach Abschluß der Genueser Konferenz auSzitdehnen. Am Donnerstag findet nunmehr die eigentlich für Dienstag vor. gesehene Vollsitzung bet politischen Kommission statt, an der sich au* Frankreich und Belgien beteiligen werben. Falls nicht Llovd Georg» schon morgen feine angekündigt» große Rede hält, kommt der Vollsitzung nur formale Bedeutung zu. Für Feitrag vormittag 6 Ubr wurde bet Schlutzat: angefagt. «u* englischen Kreisen wird heute ein» Kimbgebung, die von Washington auSgegeben worden ist, verbreitet. In dem (Kommunique wird gesagt, daß mü der Erklärung Hughes bezüglich der Sinladung Amerikas nach Haag nicht die Tüt zu weiteren Verhandlungen geöffnet ist. ... , zu verkennen. Die Ver- sorgungsbezüge muffen der Geldentwertung angepaßt werden. Der Hauptausschuß wünscht Erhöhung der Be» ,üge der Wochenhilfe. Das ist auch mein Wunsch. Ein Gesetzentwurf wird vorbereitet. Bezüglich der landwirt - schaftlichen Unfallversicherung habe ich die Länder ersucht, der sinkenden Kauffraft des Geldes Rcchuung zu tragen. Tie Versicherungsanstalten führen eigen scharfen Kampf gegen Geschlechtskrankheiten, Trunksucht usw. Zur planmäßigen Be - kämpfung muffen Richtlinien aufgestellt werden. Ferner muffen die behördlichen AuffichtSrechte erweitert werden. Das Material des Versicherungswesens. Wo ek stch um unsere soziale Forderungen handelt, verweist man uns immer recht gern auf den Druck der Entente, und die Hemmungen, die von dotcher kommen. Wir kennen diese Hemmungen, aber man sollte auch nicht vergessen, daß, um nur ein Beispiel zu sagen, die Washingtoner Konferenz der internationalen Arbeiterorganisation in bezug auf den Schutz von Frauen und Jugendlichen weit über das hinausging, was Deutschland bisher in diesem Punkte kannte. Es wäre für Deutsch - land kein Schaden, roenn_ eS auf dem Gebiete der Sozialpolitik so weit wäre, daß es den Satz riskieren könnte: »Deutschland in der Welt voran!" Die Sozialreform, die wir wünschen und erkämpfen, liegt ja nicht allein im Interesse der Arbeiter. Sie liegt im Inter - esse des ganzen Volkes. Stand am Kriegsende, wie der Reichs- arbeitsminister erklärte, nicht nur ein politischer Umsturz, si auch eine soziale Erschütterung, so muß daraus die Koni« gezogen werden. (Lebhafter Beifall bei den SD.) Behrens (DNP.) verlangt Ausbau der Sozialverficherung und Entlastung der Krankenkassen in manchen Punkten. Karsten (USP.): Das ReichsarbeitSministerium ist kein soziales solche Kritik nicht beinflußt und kann nur dadurch in seinem Vor - gehen bestärkt werden. Anders liegt es mit kritischen Aeußerungen von Personen, die der Sozialpolitik grundsätzlich zugeneigt sind, aber angesichts unserer Wirtschaftslage praktische Bedenken haben. Hier ist zu bedenken, daß nicht weiter gegangen werden darf, als cS die wirtschaftlichen Möglichkeiten gestatten. D i e Sozial - politik ist von Wirtschafs- und Staatsfinanzen durchaus abhängig. Das Ministerium hat die durch diese Abhängigkeit gebotenen Grenzen stets beachtet. Vor zwei Jahren hörte man noch au6 aller Munde, daß die Umwälzung von 1918 nicht nur eine politische, sondern auch eine soziale war. Ich habe das nicht vergessen und werde im Staatsinteresse auch dem - entsprechend handeln. Die sozialen Errungenschaften und Fort - schritte werden dazu dienen, Arbeitnehmersckpift, Volk und Staat besser miteinander verwachsen zu lassen, als das leider früher der Fall war. Ich habe die feste Ueberzeugung, daß auch die Wirtschaft von der gegenwärtigen Sozialreform Nutzen ziehen wird. So sind die Leistungen und Arbeitsfreudig» leit bei uns gewachsen und stehen hinter anderen Ländern keineswegs zurück. Trotz der gewaltigen Teuerungswelle ist eine Befferung der Verhältnisse eingetreten. Das wird noch mehr der Fall fein,_roeiut die neuen Gesetze zur Anwendung kommen. Bei dem Systemwechsel unserer sozial - politischen Verhältnisse am Schluffe des Krieges ist viel über das Ziel hinausgeschossen worden. Wer wollte heute noch die Theorie des Liberalismus vom vorigen Jahrhundert durchführen? Die Not desverlorenen Krieges zwingt uns zu bestimmten Richtlinien. Von innen heraus muß gehandelt werden, äußere Mittel können dabei nur Hilfe leisten. Die große Zahl von Gesetzen und Verordnungen, besonders auf dem Gebiete der Versicherungen und Versorgungen hängt mit der Verminderung unseres Geldwertes zusammen. Die Gesetzgebung kann nur schrittweise der tatsächlichen Entwicklung folgen. Wir machen die vielen Gesetzes durchaus nicht zu unserem Vergnügen; bei der Forderung neuer gesetzgeberischer Leistungen steht aber keine Partei im Reichstag hinter der anderen zurück. Der Staat mutz bei der Sozialpolitik maßgebende Richtlinien geben, damit j n b em Wiederaufbau unseres scheu. Eine wirklich dauernde Hilfe müsse sich aber auf bie nackten wirtschaftlichen. Tatsachen gründen. Tie wirtschaftlichen Schwierigkeiten Rußlands seien von innen heran» entstanden und nicht auf äußere Einflüsse zurückzuführen. Einige russische Regierungsvertreter hätten sich mit Versprechungen von großem wirtschaftlichen Vorteil an die Vereinigten Staaten ge - wandt, wenn die Vereinigten Staaten wieder in Rußland einen Botschafter einsetzten. Dauernd werde behauptet, Rußland biete ein großes Feld für den Verkauf von amerikanischen Waren und für den Erwerb von Millionen amerikanischer Arbeiter. Diese Behauptungen ständen im Werte genau so tief, wie der bolschewistische Rubel. Vor dem Kriege hatte Rußland nur 1 % der amerikanischen Ausfuhr ausgenommen, was, zurückgeführt auf die Arbeitszeit der amerikanischen Arbeiter, einen Erwerb für rund 30 000 Menschen bedeute. Amerika sei daher, was das körperliche Wohlergehen de» amerikanischen Vol - kes betreffe, von Rußland nicht abhängig, und werde es niemals fein. Wenn Amerika eine finanzielle Unterstützung Rußland» auf einer andern als auf der Grundlage der Wohltätigkeil er - wägen sollte, so müsse es das gesamte Problem vom praktischen Standpunkt ansehen. Zwei Tatsachen ragten hierbei her- vor: 1. Daß Rußland bankerott sei: Rußlaud habe keine Pro- bultibität Die ruffischen Fabriken und Bergwerk» erzeugten, verglichen mit der Vorkriegszeit, nur 2 bis 25 %. Die russischen Eisenbahnen beförberten weniger als 7 %. Rutzlanb könne für lange Zeit nichts im Austausch bieten, weder für die Dienste der amerikanischen Arbeiter, noch für die Ersparnisse der amerika- Nischen Kapitalsanleger. Wenn bi« Vereinigten Staaten daher Arbeit. Kapital und Talente für den Wiederaufbau der Produk- tivität in Rußland liefern würden, so würde dies auf einer Kre - dit- ober Wohltätigkeitsgrunblage geschehen. 2. Wenn das amerikanische Volk auf gefordert werden würde, feine Ersparnisse derartig anzulegen, so werde es wahrscheinlich Sicherheiten für bie Zurückzahlung und eine Gewahr dafür fordern, baß dann auch eine Rückkehr zur Produktivität itattfmbe, damit diese Bezahlung erfolgen könn«. — Um die wirtschaftlichen SBorbebingungen für eine Ermog- [Übung der Produktivität und der Sicherheit der Kapitalanleger zu erörtern, führte Hoover die Stelle der Note des StaatSsekretarS H u g h e S vom März 1922 an, die mit der Erklärung endet, daß die Produktion bedingt sei durch die Sicherheit des Lebens, die Anerkennung durch feste Garantien, die Un. Verletzlichkeit der Kontrakte und das Recht der freien Arbeit. Hoover nannte diese Erklärung eine harte nackt« wirtschaftliche Tatsache; er gab zu. daß Rußland, seitdem dies« Erklärung erfolgt fei, einen gewissen Fortschritt tn ter Richtung dieser Vorbedingungen gemacht habe. Die Schwierig- (eit sei bie. daß unter dem augenblicklichen etwas abgeändcrten System in Rußland sowohl die Sicherheit als auch die Aussicht auf die Produtnvität nicht möglich feu Da« müsse jetzt klargeftellt werden, nicht für die amerikanische Re - gierung. die nicht Geldgeber sei, nicht für den amerikanischen Ban - kier, der nur Makler sei, sondern für den amerikanischen Kapital- anlcger, dessen Ersparnisse sich in Gefahr befänden, und für den amerikanischen Kaufmann, um besten Waren es sich handle. Wenn nicht das Vertrauen dieser Kaufleute und Kapitalau leger gesichert werden könne, so wurde auch kein anderer Kredit gewahrt werden, als die geringe Summe „gieriger Spekulanten". Hoover sagte, eS sei unmöglich, daß ein Handel zwischen Nationen denkbar sei, der sich nicht gründe auf die Unverletzlich - keit per Kontrakte und das Recht des Eigentums. Die gesamte Seit fei jetzt unbedingt gegenseitig von einander abhängig. Das "eben felb't bange von dem Güter» und Warenaustausch zwischen den einzelnen Nationen ab. Diese» fei bte ©tunblage für bie Beziehungen, bie nm Rußland geschaffen werden könnten. Nur sie allein bedeuteten einen wirklichen Wiederaufbau Rußlands, eine Rettung bei russischen Volkes. Alles ander» schlage daneben, auch eine längere Wohliatigkeit, die ja der oefamten Natur der Dinge auch nur zeitweilig fein könne. Die Interalliierte Kommission in Oppeln hat eine besondere Kommission jur Feststellung der Entschädigungsansprüche der durch die V e r b r c ch e r b a u d e n G e s ch a d i g t e u eingesetzt. Deutscher Reichstag. (Telephonischer Bericht.) 212. Sitzung vom Mittwoch, 17. Mai, vormittags 11 Uhr. Der Gesetzentwurf über T e u e r >i n g k m a ß n a h m e n für Militär rentner wird dem Ausschuß für Kriegs - beschädigte überwiesen. — Es folgt die Fortsetzung der ^weilen Lesung des Haushalts des Retchsarbettsmtuisteriums. Der Hauptausschuß fordert einheitliche Grundsätze beim Fürsorge - wesen, ferner Erhöhung der Leistungen bei der Wochenhilfe. ReichSarbeitLminister Brauns: Die Fülle der Arbeiten hat vielfach den Eindruck einer allzu großen Geschäftigkeit hervor- gerufen. Ueber solche Auffassungen im Lager der Scharfmacher wird sich niemand wundern. Das Arbeitsministerium wird durch 24. Sitzung. Mittw och, den 17. Mai, abends 6 Uhr. Vizepräsident Dr. Mantins eröffnet bie Sitzung mit bei Mitteilung von neuen Eingängen bei Senats. Abg. Henningjen hat zwe Anfragen an den Senat gestellt wegen ber Geverbesteuer unb der Bevorzugung ber »Produktion" bureb die Oberschulbeborde. Tie rebcnSmtttetteneiung. Vor Eintritt in bie Tagesordnung erhält bas Wort zu einer Anfrage an das Kriegsversorgungsamt Robe (TLP.): Tie Preis» für Lebensmittel steigen dauernd. Der Milckpr.is ist sehr hoch heraufgeschraubt. Eine Erregung herrscht unter den Arbeitern und Angestellten über bte Steigerung beä täg- lidjen Brotes. Tie Steigerung der Brotpreis» wirb immer schärfer. Der Staal muß eingreifen. Ich frage also, was gedenkt baS Krtegk ver'orgungsamt zu tun, um eine weitere Verteuerung des Brot- preises zu verhinbern. . I. Meyer (TBP.): Zur Beantwortung: Ich lernt nicht tm Namen des KriegZversvrgungsarnts sprechen, sondern nur meine eigene Meinung sagen «Bergmann MSP): 3$r« ^rwatmeinung wollen wir gar nicht hören.) Tie Ursachen ber Preiserhöhung sind verschiedene. Das Kriegsversorgungsamt hat ben Brotpreis stets im Interesse ber Bevölkerung sv niedrig wie möglich ge halten. ES ist niemals über das notwendig« Maß hinausgegangen worden. Jn letzter Zeit sind Forderungen auf Srhölmng des Brot Preises an das Kriegsversorgungsamt nicht gelangt. Wenn neue Anträge kommen, wirb das SriegSötrforgungSamt alles tun, um d«n Brotpreis nicht unnötig zu erhöhen. Senator ®r. S t u b m a n n (Dem ): Wir haben allen Grund, ben Brotpreis so niedrig wie Möglich zu halten. Aber ber Brot - preis taun nicht ohne Rücksicht auf bte Weltwirtschaft gestaltet werben. Die Regierung muß bie nötige Menge Brotgeireibe haben, um den Brotpreis niedrig zu halten. Dazu ist das Umlage veriahren nötig. Aber der Lanbbund will dies» Umlage durch einen Streik der Landwirte sabotieren. Wir al« Großstädter haben alle Veranlaffung, dahin zu wirken, daß bie Regierung bie nötigen Mittel hat, sich burchzuseyen. Dahin sollte auch bte Deutsche Bolkspariei wirken, denn ber Voisttzenbe be« Landdunbes ist Mit - glied der Retchsiagslraktion der Deutschen Volkspartei. (Hört! Hörtl) Henningsen «DNP.): Die Zwangswirtschaft kann nicht das Brot verbilligen. Daher ist das Umlageverfahren nicht glücklich. Durch bie hohen Maispreis» kommt der Landwirt tn bie Versuchung, Brotgetreide zu nerf Uttern. Mich wundern bie harten Worte D. Rohdes gegen bie Agrarier. Dom Brotpreis fallen nur 4 Mark auf ben Landwirt. (Große Heiterkeit.) Die freie Wirtschaft muß reftioS burdtgefübrt werben, auch beim Brotgetreide. Dadurch kommen viel größere Mengen Lebensrnittel in bie Großstadt. (Zuruf: Zucker! Zucker!) Dfttch und Fleisch kommt wieder fast in Vorkriegs, mengen nach Hamburg. (Zuruf: Und bie Vorkriegspreise.) Der uneriiiUbart FriedenSverlrag unb uugenügenbe Arbeitsleistung durch den Achiftundeniag sind an allem Schuld. Skß (Somm.): Richt nur der BrodpreiS, sondern bie Preise für alle Lebensbedürfnisse sind gestiegen. Dagegen kann weder das «i iegsversorgungsamt noch die Relchsregterung etioaS tun, denn d>» sind ia nur Vertreter ber Kreise, di« das Volk bewuchern. Dir Ausbeutung des Bolles wurde schon tat geübt. (Der Redner wird immer lauter, trotzdem ist er kaum zu verstehen.) Auf dem Wege wie Herr Rod« will, ist keine Abhllf» möglich. Herr Henningsen hat wieder über den Achtstundentag hergewgen, dabei ist ber Acht.undemag längst durchbrochen. (Sine Aenderung wird erst kommen, wenn das kapitalistisch» Wirtschaftssystem ersetzt ist durch das kommunist iche. Robe (TVP): Ich hab» Herrn Henningsen tu fegen, bat ich ben Agrariern nur ben Bounnrs des Wucvers bei_ ber Milch und ber Butter mach»; es wirb behauptet, daß bie Bäckergesellen len Volkes, muff viel mehr geschützt we'rden, als das bisher der Fall war. Wenn der Ngme deS ReichSarbeitsininisteriumS in Reichswohlfahrtsminisiertum ver- vandelt werden soll, so haben wir nichts dagegen. Noch fehlt so manches, was unerläßlich ist, wenn der Arbeiter endlich den Platz im Volksganzen erhalten soll, der ihm von Rechts wegen gebührt. Wir haben uns gefreut, daß bet Minister so ausdrücklich i ar auf hm- wies, daß die Umwälzung vom Herbst 1918 ni^t nur einen poli - tischen, sondern auch einen sozialen Charakter hatte. In der Ta • Der Sinn der Novemberrevolution ist, baff alle Arbeiter, Männer unb Frauen,zu freien, mitbc stimmenden Mitgliedern im Wirtschaf tsprozeff >° ° r den sollen. Das ist bisher noch nicht in dem Maße geschehen, wie wir eS wünschen und fordern, DaS Betriebs rä leg c i c tz "i für uns nur ein Anfang, ber auSgebaut werden muff, ^^ir geboten nichi zu den Leuten, die nur von der Gesetzgebung allein da» ,ycii erwarten. Wir Sozialdemokraten sind uns darüber ganz klar, Satz das Ziel ist: Die Reifsten unb Besähigsten der Arbeiter,äzttr zu den höchsten Aufgaben in Staat und Wirtschaft. Man ,oll m ferner Stellung seinen Mann stehen zum Besten der Allgemeinheit, aber gerade darum bars bie begonnene Entwicklung nicht aufgehalten werden. Wir warnen diejenigen, bte bem Rabin die Speichen greifen wollen, mir warnen un Ynter^e des ganten deutschen Volkes. Die Erschütterung beS Arbeit»- vrozeffeS^ ist für Deutschland heute viel schädlicher, alS vor dem Kriege, aber diese Erschütterungen werden nicht vermieden durch das einfichtStofe Verhalten weiter streite. Ein Blick auf bie nroffeu Kämpfe ber Metallindustrie >n wub» deu : ickland zeigt, daß es um die e l e ui e n t a r (t e n Grundrechte der Arbeiter geht. Trotz der Zetten der Not kämpft die Arbeiterschaft Suddeuts Unsere Arbeitsbrüder im Suden sind sitt Ministerium. Wenn Leistungserhöhungen vorgenommen werden, so erklärt der Reichsarbeitsminister stets, die deutsche Wirtschaft sei nicht tragfähig. Wenn aber Herr Hermes mit bei Umsatzsteuer alles aus der deutschen Wirtschaft herausholt, dann fragt man nicht nach der Tragfähigkeit. Jn der Frage der Arbeitsgerichte ist der Reichsjustizminister sehr rasch von einem Saulus zu einem Paulus geworden. Auf dem Görlitzer Parteitag rief er noch: »Hände weg von den Gewerbe- und Kaufmannsgerichten." Nun sollen bie Arbeitsgerichte ben ordentlichen Gerichten angegliedert werden. Man hat gesagt, bie Richter hätten einen Vorteil davon, wenn sie sich mit den Arbeiterfragen beschäftig Arbeiter keine Versuchtskamickel nicht schon alles geschrieben unb gerebet, unb doch: Man lese nur bie Berichte ber Gewerbeinspektoren durch! Man wird finden, baff unter den Heimarbeitern vielfach eine Notlage herrscht, bie geradezu unerträglich ist. Das Kapitel ber Rtnberarbeit i st grauenhaft. Um nur ein Beispiel zu nennen: Da verdient ein zwölfjähriges Mädchen als flotte Maschinennäherin wöchentlich 2 JI. Sage und schreibe: Pro Woche zwei Markl Für 2 M muß dieses Mädchen seine Jugend verkaufen l Diel mehr Arbeiterschutz und -recht, besonders für bie Frauen, ist nötig. Man muß ben Frauen bie Möglichkeit zum Broterwerb erst schaffen, bann brauchen sich bie Gerichte nicht mit ben Vergehen gegen den Abtreibungs - paragraphen zu besassen. Die meisten Notgesetze sind im Nu durch bie Geldentwertung überholt. Daher kein Zögern im Ausbau Richter sind. Andre (Z.): Für bie Durchführung des Notstandsmaß - nahmengesetzes in den Gemeinden muff gesorgt werden. — Der Acht- stundentaa ist nicht für alle Betriebe in gleicher Weise durchführbar. Dr. Moldenhauer (DVP.): Gelbenterwertung unb iu>erstürzte Gesetzgebung in der Folge ber Novemberumwälzung machm e».not - wendig, baff bet Gesetzgeber nun manchen Schutt auf bem Gebiet ber Sozialgesetzgebung wieder wegräumen muß. Kriegsbeschädigte, Arbeitsinvaliden, Kleinrentner unb Arbeitslose verdienen bte Auf - merksamkeit be» Staates. An ber Not ber Kleinrentner ist nicht zum wenigsten bie Erfüllung-politik schuld, bie bte Befriedigung unserer Gegner ber Fürsorge für unsere eigenen Volksgenossen voranstellt. Unter den Arbeitslosen haben wir jn ben Großstädten viele unruhige Elemente. Die Betriebskrankenkassen dürfen nicht gewisse Partei- doktrinen annehmen. Wir sind nicht für einen monopolistischen Auf - bau des öffentlichen Arbeitsnachweises, Der Wettbewerb zwischen öffentliche:! und privaten Nachweisen ist gut. Der schematische Acht - stundentag ist ein wirtschaftliches Unglück. Die Sozialpolitik soll die Klassengegensätze überbrücken und die Menschen zur Volksgemein - schaft erziehen. An die Stelle ber Koalitionsfreiheit darf kein stoa» litionSzwang treten. (Unruhe und Zurufe links.) In lebenswichtigen Betrieben muff die Entscheidung der SchlichtungSauSschüffe abgewartet werden. Erkelenz (DDP.): Meiste Fraktion dankt dem Minister für seine sozialpolitische Tätigkeit. Von einem Koalitionszwang auf die Arbeiter sann keine Rede fein. Man darf das Problem der Koa - litionsfreiheit nicht nur vom Standpunht der Arbeitgeber betrachten. Die Sozialpolitik der Zukunft ist eine andere als bie der Vergangen - heit. Die Sozialpolitik in ber Vorkriegszeit würbe in ber Regel durch bie Arbeiter gemacht.. Wir wollen keine Treibhauskultur des sozialen Beamtentums, sondern soziale Selbstverwaltung,^ Entstaatlichung ber sozialen Fürsorge, Ergänzung durch bie soziale Selbstverwaltung der Gewerbe unb Berufe. Das vorliegende ArbeitSnachweisgesetz wie die Arbeiter- und Angestelltenversichcrung fußen noch immer auf bem alten Standpunkt. Ebenso steht es mit der Schlichtungsordnung. Sie kann und bars nicht vorübergehen an ben großen Tarif- und Schlich- tungseinrichtungcn ber Gewerkschaften und Arbeitgeber. Ich bin gegen bie rein schematische Durchführung des Achtstundentages, aber für seine grundsätzliche Aufrechterhaltung. Schwarzer (Baver. VP.) bedauert das geringe slicst politische Interesse unb die Ueberfülle bet Gesetze in Deutschland. Barb (stemm.) wirft bem Arbeitsminister vor, er habe feine Pflicht nicht erfüllt. Somit schließt die allgemeine Aussprache. Nächste Sitzung Donnerstag, 11 Uhr: Einzelberatung beim Arbeitsministerium, Interpellation Thiel (DVP.) über bie Erhöhung der Renten ber Kriegsbeschädigten, Ernährungsministerium. Schluß 7 Uhr. ömmm MgersW. Cta* vom Zaun gebrochene TeuernngSbebatte. — Heitere Anlagen. — Adgefetzle Punkte. — Demokratische Wünsche. Alle Vorbereitungen für eine kurze Sitzung waren gegeben. Die Tagesordnung war nur — was ganz ungewöhnlich ist — mti 20 Tagesordnungspunkten, davon eigentlich Tb % Selbstgänger, be - lastet. Draußen, vor bem Rathause schien bie Sonne, wie sie nur im Mai scheinen kann. Aber alles nützte nichts. Das hohe Haus ist gewohnt, von sechs bis zehn zu sitzen unb etwas von ber Tages - ordnung für spätere Sitzungen übrig zu lassen. So auch gestern. ! wo sogar der Hauptpunkt ber Tagesordnung, bie Beratung beS Ge - setzes über bie Verwaltung beS Berufsschulwesens, mit baran glauben muffte. Die Beratung wurde ausgesetzt, weil neue An träge, zu denen einzelne Fraktionen noch nicht Stellung nehmen konnten, eingebracht sind. Einen erheblichen Teil ber Sitzung nahm eine Teuerung- debatte in Anspruch. Die volksparteiliche Fraktion hatte einen kleinen Feuerüberfall vorbereitet. Ein Mitglied der Fraktion fragt, das andere antwortet; damit soll bie Angelegenheit etiebigt fein. Feine Agitationssache. Aber bie andern Fraktionen schlagen ben UeberfaQ ab, unb so kam eS zu einer anberlljalbjtünbigen Aus spräche. Vorn Brotpreis ging eSiauB; eine allgemeine Wirtschafts bebatte wurde eS, denn Henningsen, ben man nachts aus bem Bett holen unb über ben Segen ber freien Wirtschaft reben lassen kann, benutzte ba$ Konzept seiner letzten VollsversammlUngS rebe. Es ist unerfindlich, wo ber Mann ben Mut hermmmt, f o über bie Not bet Bevölkerung zu spotten. Für bie Kommunisten sprach ber alte Seß, sicher der ehrlichste der Kommunisten, aber völlig ungeeignet für derartige Debatten. War eS bei seiner Rede unb bet beS Volksparteilers Robe sehr unruhig geworben, so er zwang Genosse Perner sich sofort bie Aufmerksamkeit des ganzen Hauses. Scharf hob er bie Grünbe für bie unglaubliche Preis fteigerung hervor unb wandte sich besonders gegen die Argumen tation der Deutschnationalen. Vorher hatte schon Senator Dr. Stubmann bet Volkspartei einiges ins Stammbuch ge schrieben. Irgendwelche praktischen Ergebnisse brachte die vom Zaun gebrochene Aussprache nicht hervor. Eine heitere Einläge in die Tagesordnung brachte ein Disput zwischen den Damen v. Arnoldi unb Seifarth über bie Lehrerinnen- gehaltet. DaS ganze Haus schmunzelte, unb wohl nicht nur Herr Bett hatte ben Eindruck, daß keine ber beiden niedlich bei der Wechsel- rede wirkte. Sonst brachten bie weiteren Tagesordnungspunkte weder viel Auflegung noch Anregung; fast 30 Millionen Mark für ben Ausbau beS Fischereihafens Cur- haven würben sogar ohne Aussprache bewilligt, Jn zweiter Lesung würbe die Steuer für Luftfahrzeuge auf ber 01 ft et. natürlich nicht ohne Aussprache, beschlossen. Ein kommunistischer Antrag auf Erlaß einet Amnestie muffte zurückgestellt werben, weil — trotzdem bie Fraktion so stark Wie noch nie ba wat — kein zweck entsprechenber KPD.-Redner anwesend war. Ein Antrag be? Demokraten Platen, bet zum Schluß be taten wurde, will für Postsendungen im Ort«verkehr ! ben Privatbetrieb zulasten. Er fanb beim Hause keine Gegenliebe. Genosse Baarck brachte die prinzipiellen Gründe der Sozialdemokratie gegen einen derartigen Antrag überzeugend zum Ausdruck. Was sonst noch von Kommunisten. Deutschnationalen und Demokraten geredet wurde, hatte mti dem eigentlichen Thema wenig mehr zu tun. — Um 10 Uhr ging man wie gewöhnlnb an । einander. itschlandS ben stampf durch. ro -irneiieuruurr iui sich darüber klar, baff sie nicht nur für sich selber, sondern für alle Arbeiter inS 8-ucr gchen. Dieser stampf sollte eine Warnung sein, beson - ders be i d e m 5t reit um ben Achtstunb e n t a g Von dieser Stelle au» betonen mir laut und deutlich: Der Acht- ftunbeutaa i st eine Notwendigkeit nicht nur für die Arbeiter sondern au» für deren Familien, i ii t bie uibcr der Arbeiter. Lhne Achtstundentag kein Familienleben Der Achtstunbentaa schädigt nicht bie Wiriuhaft, et nutzt üir Tausende von Semeisen sind dafür vorhanden. Die Wirtschaft l-tiin nur gedeihen, wenn bie ^bettSfreude nicht »erstvrt wirb, wenn Gesundheit und Lebensmut nicht Niedergedrückt werden ^enÄ^gcSibS'Äe^e" unb Ä'etig N856Ä -b * BYLLK SÄS« müssen tieigemadit werben. Die Frage beS ^ .rutc . Berufsbdrcttung zu verdoppeln, al>gclehut wurde. «3 t.