#a' >,©nir.bu i oer W«J,o" erfcficlnt tägUdj »luelmat, Boniitafle u. nach ftetertagen nnr einmal. VezugSpreib: modientl. 0,25 n, monatL <0,— *, üorau«ial)lbar frei tn« Hau«. stür Abholer 35,— X Picbattt an: ssehlandslratze 11, i. ®tod. «eraniwortllcher Redakteur: Paul SKuflbnlin, Altona. (Ffpebttlon: Krhlandftraben,SrLgeschoß. Buchhandlung: Erdgeschoß. Buchdrulkeret-lkontor: Kchlandftraße 11. 1. Stock. LamdurgerEcho Anzeige« bk eNgespallen« Pe«l,e le Hr- f-, unter Ausschluß der „®e* schtlstllchen Rundschau ArdeitSmank« 5,—, private Rnmilienenieineii 1,50 »leine An teigen l't«O »jetlen die ;{cile fl,— * Reklame,teile 50,— JU Anzeig en< A „nähme !>«hlandslraße ii im tirb- gelchoß (bi# 7 Uhr abend« iiir den folgenden lagt ln den Filialen (bi, , Uhr, und tn allen VUuionten Bureau,. Plalk und Datenoorschristen ohne Berbtndllchkett. Ur. 347. Dienstag, den 30. Mai 1933 — Morgen Ausgabe. 36. Jahrgang. Die Genuadevatte des deutschen Reichstages. Deutscher Reichstag. (Telephonischer Bericht.) 221. Sitzung. Montag, 29. Mai, nachmittag# 2 Uhr. Auf der Tagesordnung steht die Entgegennahme einer (Erklärung der Reichsregierung. Reichskanzler Dr. Wirth: Ich will das im Auswärtigen Aus- feinig bereits Vorgetragcne nicht wiederholen Da die Pariser Verhandlungen zurzeit in Uollcin Hiluh sind, kann die tliegierung and) über das im Auswärtigen Aussdiutz Berichtete nicht hinaus gehen. ES kann sich heute nur darum handeln, zu dem in Genua Vorgegangencn noch einmal Stellung zu nehmen und cs. zu ergänzen, damit Sie (zum Hause) zu unserer Genua-Politik Stellung nehmen können. In Genua sind die -Vertreter aller europäischen Nalionen zusaminengetreteu, um einer grossen Idee zu dienen, der Idee der Solidarität der europäischen Volker. Id) danke im Namen der Neichsrcgicrung dem italie - nischen Voll und seiner Regierung für feine- Gastfreundlichkeit und für die hingebungsvolle Arbeit im Interesse der .stonscrenz. lBcifall.) Der Gedanke der Konferenz von Genua ist von Eng - land aüsgegangcil. Sie war gedacht als eine Wcltkonferenz, die die wirtschaftlidse Spannung in der ganzen Welt heilen sollte. Der Gedanke war vielleicht zn groß, zu weit gedacht, als das; er sich jetzt schon bis zum letzten Rest verwirklichen tonnte. Eingeschränkt worden ist er zunächst durch die Weigerung Amerikas, an der Konferenz teilzunehmeu, sodann durch die Haltung Frankreichs, das die Tagesordnung so bc- sdwänktc, dasi nicht einmal die gesamte curopäisdic Krise in das Programm von Genua ausgenommen worden ist. Innerhalb dieser europäischen Krise kann man große Gruppen von Fragen unterscheiden: Es ist die Krise der ehemaligen Staatenbündnisse, die vor dem Kriege bestanden, und zum Krieg geführt haben; cs ist die Krise in den europäischen Staaten selbst; es ist die Krise in der europäischen Kultur und der sozialen Spannung; cs ist sdilicßlich die Krise der europäischen G c s a m t w i ri - sch a f t. Das Instrument, das diese großen Krisen einmal be - handeln sollte, sollte die Genueser Konferenz fein. Diese Genueser Konferenz ist in ihrem Programm so reduziert worden, daß die tagenden Völker schlicßlid; nicht einmal mehr in offiziellen Si ntngcn die Wahrheit hören sollten über alle diese Fragen, daß sie nicht einmal die Probleme in aller ihrer Schärfe erörtern kennten. Trotzdem müssen wir allen denen bod; dankbar sein, die trotz aller Sabotageversud)« mit zäher Energie, dem ursprüng- Iid)en Gedanken getreu, die Völker znsaimnenführten und die Konferenz die ganzen Wochen hindurch geführt haben. Die in Genua inoffiziell behandelten Fragen,sind vielleicht die widrigsten Fragen gewesen. (Sehr riditig!) Ich erinnere nur an die Reparations- frage, die für uns die wichtigste ist, und die nicht Nur eine deutsche, sondern eine curopäisdie Frage ist. (Sehr richtigls lieber die Reparationsfrage ist, wenn auch nicht offiziell, s e h r v i e 1 gesprochen worden. Ich darf die um Nachsicht bitten, die sich zu dem etwas langen Aufenthalt der deutschen Delegation tn Genua kritisch geäußert haben. Gerade die erste Möglichkeit feit acht Jahren, mit den verantwortlichen Führern fremder Staaten in die Verbindung zu kommen und mit ihnen vielleicht die Reparationsfrage zu besprechen, hat und Veranlassung ge- gelntu,.tvtz alle^jUtauschunsen j;tv.eLlllcMn. Föst alle Gespracste zwischen verantwortlid)cn Politikern berührten sehr rasch die Rcparationöfrage. Die Genueser Kous er enz bedeutet zweifellos einen Fortschritt. Wir find, nach außen gesehen, als gleid)bcrechiigte Macht auf der Genueser Konferenz gewesen. (Lachen rechts.) Wie man darüber lachen iann, ist mir unbegreiflich. (Zustimmung bei der Mehrheit.) Ich habe (tlelcgenheit gehabt, mit einem Staätsniann der Alliierten diese Frage zu bcfpredicn. Wir waren uns beide einig: Auch wenn Genua große Hoffnungen nicht verwirklicht hat, schon die Tatsache, daß seit 314 Jahren nach dem Waffenstillstand fidi die Mächte einmal friedlich versammeln und Probleme ocr : Wirtschaft und der europäischen Politik besprechen und Brücken von Bolt zu Volk (düngen, schon allein diese Tatsache ist ein großer einzigartiger Fortschritt. (Zustimmung.) Diesem Fortschritt dienten aud) die Arbeiten der deutschen Vertreter in den Kommissionen, über die, wenn cs gewiinsdit wird, der Rcichsfinanzminister und der Reichswirt - schaftsminister gern berichten werden. Ich will die dort gefun - denen theoretischen Leitsätze nicht überschätzeit, aber wir müssen uns in Deutschland zunächst einmal vor Unterschätzungen hüten. Gewiß haben viele dieser Leitsätze nur theoretische Be - deutung und es wird nod) viel Wasser den Rhein biiiunterfließen, bis sie verwirklid)! sind. Wir haben nur eins zu tun: Die dort gefundenen Leitsätze sind für dic Fiuanzgebarung, für den Ver - kehr und für die Wirtschaft zu Richtlinien unseres Volkes- zu machen, und wir werden es tun. Wir hoffen, daß sich die ande - ren auch nad)_ibncn richten werden. Wir haben in Genua Politik gemacht im Sinns der curopäifd)en Verständigung und jederzeit unsere Hand geboten, um zu einer verständnisvollen Zusammen - arbeit zu kommen. Nickst in allen Punkten konnten wir uns an einer solchen Arbeit beteiligen. Wir waren gleidwerechtigte Mit - glieder in der ersten Kommission, die eine Ünterkommission bil - dete, der die Hauptfragen der Konferenz zugewiefcn wurden. Wir wehrten einen französischen Vorstoß in der Ünterkommission ab, der uns auf die Rolle Heiner Staaten der neutralen Welt stellen wollte. Aber im Lause der Konferenz stellte cs sich heraus, daß sich neben dem Obersten Rat, der noch nicht in die Erscheinung trat, eine neue Union der einladenden Mächte bildete, und d a ß diese ohne uns und ohne, daß wir die Gewähr hatten, daß unsere Interessen gewahrt würden, mit Rußland Verhandlungen begann, denen wir nur mit größter Spannung und Sorge entgegenschauen konnten. ES war deshalb nötig — und das war nicht ein Irrtum der deutschen Politik, sondern unser pflichtgemäßes Han - deln (Sehr ridjtigf), daß wir selbständig versucht haben, unsere Fragen mit Rußland zu lösen, nachdem dick anderen uns dazu gerade Veranlassung gegeben hatten. (Zustimmung.) Es ist eine große Aufregung über den Vertrag von 'Rapallo durch die Welt gegangen, die sich auch nach Deutschland übertrug. Aber diejenigen, die jensetts dcr Grenze sich am lautesten über diesen Vertrag aufgeregt haben, haben ihn nach meinem Eindruck nicht,einmal gelesen. Vielmehr Hal schon allein die Tatsache, daß Deutschland selbständig handle, in jenen Kreisen Bestürzung hcrvorgerufen. (sehr richtig!) Wer den Rapallo- Vertrag sorgfältig und unvoreingenommen durchlieft, muh gestehen, daß er ei ii ehrliches und aufrichtiges Friedens - werk ist. Es ist in gewissem Sinne ein vorbildlicher Friedensver - trag, Nn btm es weder Besiegte noch «ieger gibt. ES ist die voll - kommene Liguidierung der aus dem Kriegszustand hcrrührenden gegenseitigen Forderungen. Roch unverständlicher ist die Behauptung von der angeblichen Täuschung dieses Ver - trages als ein kriegerischer Faktor in Europa. Den An- laß für diesen Vertrag gab d i c Entente selb ft. (Zu - stimmung.) Durch die Aufhebung der materiellen Bestimmungen des Brester Friedensvertrages und der dazu gehörenden Zusatzverträge mußte eine Neuregelung des Verhältnisses zwischen Deutschland und Stußland Vorgenmn men werden. Notwendig war vor allen Dingen eine Abstreichung her gegenseitigen Forderungen. Artikel 116 des Versailler Vertrages nötigte imS, den hier geschaffenen Ausgleich mit Rußland zu erreichen. Gerade über den Artikel 116 herrschte bei sehr vielen verantwortlichen Politikern der Welt keine allzu große. Kenntnis. (Hört, hört!) (Der Reichskanzler verliest ihn.) Der bc- dentsamste Satz in ihm lautet: ..Die alliierten und assoziierten Machte behalten sich ausdrücklich die Rechte Rnßtands vor, von Deutschland jede Wiederherstellung und Wiederguirnachnng zu erhalten, da es den Grundsätzen des gegenwärtigen Vertrages entspricht.^ Da,d>e andern uns nicht hinzuzogen, mußttnwir un,er- feite mit Rußland zu einem ehrlichen gegen- s e 11, g c n V e r t r a g k o m m c n. Der Rapallo-Vertrag ist lediglich die Fortsetzung der im deutsch-russischen Vertrag vom 6. Mai 1921 bereit? vorgesehenen weiteren Regelung der znnschen bei.cn Zandern bereits bestehenden Verträge. Die 6 Paragraph: des Vertrages /enthalten keinerlei politischen Bestimmungen oder ^Abmachungen, aiu- denen irgendein Dritter eine Gefährdung oder Schmälerung ;einer siechte herleiten kann. Mehr richtigk) Vielfach wurde auch bei uns Die Antwort an die Reparationslronnnisston. DPT. Berlin, 29. Mai. (Drahtbericht.) Die Antwortnote der Reicht.egieremg an die Reparations kommission hat folgenden Wortlaut: Die deutsche Regierung ist entschloßen, sich ausr eifrigste zu be - mühen, jedes weitere Anwachsen der schwebenden Schuld zu ver - hindern. Sie ist jedoch davon überzeugt, daß unter den gegen - wärtigen finanziellen Verhältnissen solche Anstrebungen nicht durchgeführt werden können, wenn Deutschland nicht eine ausreichende Unterstützung im Wege einer äuße - ren Anleihe erhält. Vorausgesetzt, daß diese Unterstützung binnen kurzer Frist verfügbar wird, unternimmt es die deutsche Regierung, sich mit der Angelegenheit ans folgender Grundlage zu besassen: 1. Ter Stand der schwebenden Schuld vom 31. März 1922 gilt von jetzt ab als der normale Höchstbetrag. 2. Wenn am 30. Fuiii 1922 oder am letzten Tage eines der folgenden» Monate der Betrag der schwebenden Schuld den normalen Höchstbetrag überschreitet, so werden Schritte getan werden, um sicherzustellen, daß b i e Ueber schreitung innerhalb der folgenden drei Monate zurückgezahlt wird, und zwar entweder a) mit Hilfe von Eingängen, welche die Ausgaben in den drei Monaten übersteigen, soweit solche Eingänge verfügbar sein sollten, oder aber b) durch die Aufnahme von Krediten auf an-erer Weise als bei der Reichsbank nno in einer Form, die nicht die Inflation erhöht. Wenn trotz dieser Schritte der Betrag der schwebenden Schuld am Ende der drei Monate noch den normalen Höchstbetrag über - schreitet, wird die deutsche Regierung alsbald Vorschläge für den Ausbau des Steuerst; st ems einbringen und alles tun, um ihre Annahme im Wege der deutschen Gesetzgebung zu erreichen, mit dem Ziel, daß noch in dem jeweils laufenden Rechnungsjahr, wenn bann mehr als die Hälfte abgelaufen ist, binnen sechs Monaten ein Betrag bezahlt wird, der nicht geringer ist, als die bereits vor - handene und jetzt bis. zum Epde des Rechnungsjahres voraussichtlich noch weiter entstehende Uebcrschrcitung. Das vorstehende Verfahren unterliegt bis auf weiteres folgenden Maßgaben: a) Solange noch keine Eingänge an auswärtigen An - leihen zur Verfügung stehen, um die von der deutschen Regierung zur Erfüllung der Verpflichtungen auf Grund des Vertrages von Versailles seit dem 1. April 1922 an ausländischen Zahlungsmitteln geleisteten Zahlungen zu decken, wird für die Feststellung, ob und inwieweit eine Ueberschreitung des normalen Höchstbetrages vorliegt, ein Betrag in Höhe des Papiermarkgegemvertes der vorläufig auf diese Weise nicht gedeckten Gesamtheit der genannten Zahlungen dem Stande der schwebenden Schuld vom 31. März 1922 hinzugerechnet. b) Alle Eingänge von auswärtigen Anleihen sollen zur völligen Riickzahlung dieses zum normalen Höchstbetrag hinzugerechneten Betrages verwendet werden, und zwar mit Vorrang vor allem andern Verwendungszweck vor - behaltlich der auf Grund des Vertrages von Versailles an ausländi - schen Zahlungsmitteln zu begleichenden Verbindlichkeit und noch anderer Lasten, hinsichtlich derer die RcparationskomMission auf Er - suchen .'er deutschen Regierung ihre Zustimmung besonders erteilt. gez.: Dr. Wirth. Eine neue Aera? Paris, 29. Man Zu der noch nicht veröffentlichten deutschen Antwortnote an die Revarationskoininission weist das „Journal" darauf hin, daß es ber englische Delegierte Bradbury gewesen fei, der den Entwurf eines Kompromisses ausarbeitete. Tic erste Folge werde nun fein, daß die Sanktionen beseitigt würden. Nickt umsonst habe Lloyd George seine Erklärungen über die fran - zösisch nglischen Beziehungen auf diese Woche verschoben. Auch Poiucare fei sicher nicht angenehm davon berührt worden, daß die Kammerdebatte ihm Grund gab, erst nach der deutschen Entscheidung zu sprechen. Anderseits könne man sich nicht verhehlen, daß d:e Lösung, die sich borbererte, auf einen neuen Weg führe. Der Plan Bradburys eröffne eine Zeit der internatio - nalen Anleihen, d. b., die internationale Finanz werde nun die Leitung der Angelegenheiten in die Hand nehmen. Aber wenn die Finanz in Szene trete, so dürfe das nicht Abdankung der Politik bedeuten, im Gegenteil, jeyt sei der Augenblick, um nicht mehr theoretische, sondern praktische Politik zu machen. Jetzt erhebe sich dic Frage der Pfänder, die Frage der Hohe der Entsckiädigung und diesen werde die Frage der Revision der Kriegsschulden folgen. Die Liquidalion sei unvermeidlich. Aber man müsse die Rechte Frankreichs sicherstellen. New Dork, 08. Mai. Unter dem Titel „Amerikanische BankiersgegendieRuhrbesetzung"hatdas „Wall Street Journal" einen ausführlichen Artikel gegen die Besetzung weiteren deutschen Gebietes mit der Begründung veröffentlicht, daß dadurch die deutsche Wirtschaft weiter geschädigt und einer internationalen Anleihe die sachlichen Unterlagen entzogen würden. Eine B e - teiligung an ber Anleihe von amerikanischer Seite sei dann undenkbar. Außerdem würden die Kosten für de neuen Besetzungstruppen Frankreichs Budget verschlechtern und auch dic amerikanische Stimmung nachteilig beeinflußen, da erneut enorme Summen für unproduktive Zwecke vergeudet werden würden. London, 29. Moi. Die „Timetz" meldet, es bestehe Grund zu ber Annahme, daß der Völkerbund bei seiner September - tagung aufgefordert werde, die Aufnahme Deutschlands zu erwägen. Diese Frage fei bei der Sitzung des Völkerbnndsrates im Mai untersucht worden. Es verlautet, daß ber Völkerbundsrat für bte Aufnahme war, vorausgesetzt^ daß in ber Repara - tionsfrage guter Wille gezeigt werbe. IIHII zwar nicht der Inhalt des Vertrages, wohl aber der Zeitpunkt seines Abschlusses als Drohung anigefaßt. Auch oas i)t voll - kommen unzutreffend. Der Vertrag w:: in feinen Grundzügen längst vor Genua fertiggestellt. Deutschland hat von dem Abschluß des Ver - trages vor Genua in der Hoffnung gesehen, baß die Leitsätze des Vertrages dem voraussichtlichen Genua-Pakt angepaßt werben konnten. Deutschland wollte kurz vor Genua jede Sonderaktion vermeiden, sah sich aber dann von den Verhandlungen über Ruß - land ausgeschlossen. ES hat lediolick) am Dienstag an einer kurzen Sitzung teilnehmen sönnen, der das Londoner Memorandum als Verhandlungsbasis vorgclcgt wurde. xtc;‘e» Memorandum enthält dic ausdrückliche Bekräftigung des Art. 116. Ferner waren sämtliche Vcrkriegsansprüche Deutschlands gegen Rußland durch dieses Memo - randum eliminiert. Von Dienstag bis Sonnabend vor C steril wurden w i r wiederholtvergcblich vorstellig, um zu verhindern, daß wir nicht aus Artikel 116 mit neuen Lasten belastet würden, die den Ring der Schuldknechtschaft um Deutschland endgültig geschlossen hätten. Llovd George bat in seiner ersten Rede nach der Konferenz einen großen Fehler begangen. ES wird davon abbängeu, auf welchen Standpunkt der europäischen Politik man sich stellt, ob man den Vertrag von Rapallo als fair ober unfair betrachtet. 2lobb George gibt iit seiner Rebe zu, baß bte Entwicklung ber Verhältnisse Deutschlands zu Rußland zu gegenseitiger Ver - ständigung führen mußte. Wenn bab stimmt, bann liegt ber Irrtum nicht ans unserer Seite. (Sehr richtig!) Lloyd Geoyge warnt in seiner Rede auch die Welt, das deutsche und russische Polk nicht weiter zur Verzweiflung ^u treiben, da sonst ungeahnte .>tonsegnenzen entstehen könnten. Ich wiederhole nodjiuals ausdrücklich, daß der dtapallo-Vertrag feiner» l e i derartigen Absichten enthält. Er realisiert nur den Willen zweier Nachbarrciche, die Frieden und Verständigung in ber Zusammenarbeit suchen und deshalb endgültig einen Strich unter bic Ver - gangenheit machen Er bedeutet eine Brücke zwischen Ost und West in wirtschaftlicher und sozialer Hinsickzum Wohle beider Seiten. Es ist von Bedeutung, daß der Ravallo-Vertrag bei den Arbeitern der ganzen Welt als erstes wahre? Friedenswerk nach der Katastrophe gewürdigt wurde. Der Vertrag bedeutet aber n i ch t Einmischung in die innerparteipolitischen und sozialen Verhältnisse eines andern Lande?. Wa? das Gcredc über G e h e i m kl a u se l n betrifft, so ist zu betonen, daß der Vertrag gar feine Geheimnisse und damit auch feine militärischen Geheimnisse enthält. Wer das Gegenteil behauptet, treibt böswillige 83etieumbung,_um dem Fricdenswcrf in Europa Schwierigkeiten zu machen. (Sehr richtig!) Die Besftmmungen des Vertrages sind bereits in Kraft getreten. Wir beabsichtigen aber, den ganzen Vertrag dem hohen Hause zur Diskussion und zur Genehmigung im Rahmen der Ver - fassung demnächst vorzulegen. Das Werk, die Verhältnisse der C st < grenze zu regeln, wurde in Genua nicht zu Ende geführt, nicht durch unsere Schuld. Wir haben wiederholt seststellen können, daß sowohl Rußland als auch die Wcsimächte unsere Vermittlung, (n die wir hineingewachsen sind, dankbar anerkannt haben. Wir haben eine Brücke zu schlagen versucht zwischen der östlichen und west - lichen Auffaffung. > Das Werk dcS Friedens ist in Genua nicht zum Abschluß gekommen. Es wirb fortgesetzt durch eine Tagung der Sachverständigen im Haag. Wenn gewünscht, aber nur wenn gewünscht wird, sind wir bereit, unsere Vermittlerrolle aufrichtig und ehrlich wcitcrzufpiclcn. Alle, die sehen wollten, sonnten schon in Genua erkennen, daß es uns ernst ist, mit den andern Nationen uns zu verständigen. Neben ber russischen Frage sind in Genua an deutungSwe.se auch noch andere -nagen zur Diskussion gestellt worden. Ich erinnere an die Treuga Dei (GottcSsrieüe), ein Ge - danke groß und erhaben, wie die übrigen GeSaiike», die zur Genueser Konferenz geführt haben. Eine Treuga Dei wie sie vorgeschlagen worden war, wäre für das deutsche Volk zunächst eine sehr schmerz liehe Sache gewesen: Allen andern Völkern Europas d c n Frieden geben und daS deutsche Volf f o r i- während neuen Sanktionen äusseren, das : it kein ® Ott e? stiebe. (Sehr richtig.) Die Welt war noch nicht reif für den großen Gedanken. Es tarn eine Treuga Dei kleineren Format? zustande, um die Verhältnisse ber Ostgrenze zunächst einige Monate wenigstens im Beharrnnnszuskand zu lassen. Ein kleiner Schritt, aber immerhin ein Schritt zur Befricbung Europas. Eine wirkliche Befriedung ist natürlich, nur zugleich mit ber Losung ber ReparationsjiPge möglich. Hier muß vor allen Dingen die un. glückseligc Politik ber Termine cinma. aufhören. (Leb hafte Zustimmung.)' Diese Politik auf Termine bedeutet für jede? Volk den Tod. Kein Wunder, wenii immer wieder die Erregung daS deutsche Volf ergreift. Man wird den Eindruck nicht loS, daß die sc geschaffene Spannung eine künstlich gewollte Mackie gewesen :>t. Wir wollen diese Spannung in den Hauptpunkten als überwunden betrachten. Jetzt bandelt es sich darum, bas große Ziel der Be - friedung Europas mit den Verhandlungen, die zurzei: stt Parts gc führt werden, zu verbinden. Wie cS in Genua gelungen ist, die Schwierigkeiten, die die Konsereitz zum Scheitern bringen sollten, zu überwinden, so muß es auch genügen, die Hindernisse der nächsten ÜMvne aus oem xhuge au raumen. Laun ianu erst enie Rötung gefunden werden, sie für das deuiiche Volk günstig ist. (Lebhafte Zustimmung.) Die Sanktionspolitik tociterffibtcn, hieße, Genua verneinen und den Geist der Zerstörung endgültig freigeben. Ich fasse zusammen: Das Ergebnis von Genua war nicht allzu groß. Die Lösungen sind klein iind^bescheiden; doch nach der großen Katastrophe st auch ein kleiner schritt ein bedeut - samer Schritt. So jitten wir Sie, den Vertrag von >l a - pallo als einen Frieder.svertrag zu würdigen, untere persönliche Fühlungnahme mit den Staatsmännern und Politikern anderer Nationen, mit denen wir 8 Jahre nicht zufammengekominen sind, ebenfalls als einen Fortschr : tt würdigen zu wollen. Auch bitten wir Sie, in das Reich des Fortschritts auch den kleinen Schritt einzureihen, die östliche und die westäche Welt enanbet wieder ver - ständnisvoll näher zu bringen, und unterstützen Sie unsere Politik, Damit die Hoffnung wächst, daß eine Befriedung Europas und namentlich ein Friede für da? deutsche Volk erzielt werben kann. (Lcobaster, Beifall.) Es folgt die Besprechung der Regierungserklärnug. Müller-Franken (SD.): Der Reichskanzler ist nur nebenbei auf die Pariser Verhandlungen eingeganger und besprach in ber Hauptsache dic Konferenz von Genua. Ich habe ::e Absicht, diesem Beispiel zu folgen, weil unsere Debatte die Pariser Verhandlungen nicht stören soll. Der Reichstag hat bic Aufgabe, zu den bereits historisch gewordenen Verhatidlungen in Gctma Stellung zu nehmen. Der Kanzler stellte die Frage, warum die Ergebnisse ber Genueser Konferenz so mager waren. Seine Ausführungen zur Beantwortung bieser Frage stimmten vielfach mit dem überein, was wir aus dem englischen Parlament gehört haben. Dort ha: der Sprecher der Arbeiterpartei darauf hingcwiesen, daß die Konferenz ihre Aufgaben nicht erfüllen konnte, weil bic Repara- tionsf rage nicht besprochen wurde. Er charakterisierte bann mich den Versailler Vertrag als einen Kriegsvertrag, von dem kein Friede kommen sönne. (Zustimmung.) Ich stimme auch mit Dem Sprecher ber englischen Arbeiterpartei dahin überein, daß die Genueser Konferenz nur möglich war, weit Lloyd George mit Un - ermüdlichkeit und Ausdauer die Schwierigkeiten zu überwinden ver - suchte. England kann nicht leben, wenn Europa zu - grunde gebt. Freilich hm Lloyd ^George eS heute schwer, die liebel des Versailler Vertrage? aus ber Wett zu schaffen, da er ja selbst seiner Zeit bei der Fertigstellung dieses Vertrage? mit beteiligt war. Die Verhandlungen in Genua haben gezeigt, daß es vor allem ?cr nationale Block :n Frankreich ist, der Sie Befriedung Europas verhindert. Wir haben ein Recht dazu, das mit besonderem NachDruck zu betonen, weil wir nie auf irgendwelche Unstimmigkeiten in der Entente spekuliert, und west wir Frieden haben wollen twischen dem deuffchen und ftanzosischen Volk. Aber eben deshalb müssen wir yervorheben, daß die Gehässigkeik Bartt.vus in Genua und noch viele andere Tinge zeigen, daß in Frankreich heute noch immer der Geist des Militarismus die Vor - herrschaft hat. Dic'e ewigen Provokationen stärken in ^DeutschlanD nur den Na::snaliSmus. (Große Unruhe redits.) Die Vcrhanblungsbasis für Genua war viel zu beschränkt und beengt, ms daß ein frucht - bares Ergebnis in großem Ausmaß hätte erwartet werden können. Trotzdem, Darin stimmen wir mit Dem Kanzler überein, bedeute! schon die Fühlungnahmc der verschiedenen Staatsmänner etwas Gutes. In verschiedenctt Kommissionen, wie vor allem in der Wirtschaftskommission, wurde brauchbare Arbeit geleistet, und es schadet wohl nicht, wenn wir darauf Hinweisen, baß es immer wieder Gedanken ber Sozialdemokraten waren, z it denen sich, wenn auch oft mühsam und gequält, d: e Kornmissionda^und dort bekennen mußte. Ich erinnere nur an die Notwendigkeit einer Regelung des Handelsverkehrs auf der Basis der gegenseitigen Mesttbegünsti- gung. Diese Regelung wird von Tag zu Tag notwendiger, benn schon ficht am Horizont eine neue schwere Wirtschaftskrise, und bat Unheil, das Oesterreich und Rußlao.d heimsuchtc, ist für Deutschland noch keineswegs vermieden. Die ewigem Preis - schwankungen erschüttern die Ruhe, Dic Nerven und bte Ge- sunbheit der Massen und der Wirtschaft. Wir hoffen, daß der Geist von Genua die Pariser Verhandlungen befruchte:. An uns soll es nicht fehlen. Wir find nach wie vor bereit, zu -eisten, was in unfern Kräften steht. Es wird aber auch Zeit, daß man endlich auch einmal auf Der andern Seite erkennt, daß die Leistungsfähigkeit emeS Volkes nur gehemmt wird, wenn ihm untragbare Lasten aufgebürbet werden. Die Leistungsfähigkeit kann nur gesteigert werden, wenn das Volk ;in Ziel vor den Augen siebt, einen Ausweg aus der Rot und dem Jammer unserer Tage. Die Leistungsfähigkeit kann nur gestoige: i werden, wenn ba? P»lk selbst einen Fonds von Vertrauen und Hoffnung auf Besserung besitzt. Ist bieser Fonds weg, sann das Ausland keinen Kredit geben. und ohne diese Kredite von außen her können in Deutschland kesiir Reichtümer wachsen, und kein Säbel kann sie einheimsen. An Den Verhandlungen, die im Haag geführt werden sollen, ist Deutschland zunächst nicht beteiligt, weil Der Rapallobertrag ab geschlossen wurde. Dieser Vertrag hat ungeheures Aufsehen und ungeheure Aufregung seinerzeit beim Abschluß hervorgerufen, allein, cs ist kein Zweifel, daß das Verhalten der einladenden Mächte in Genua bic Tendenz hervorrief, Deutschland und Rußland zu einem Akt der Selbsthilfe zu treiben. Man hat in Deutschland da und bot: gejagt, ber Rapallovertrag habe aei den Mafien deshalb freudige Genugtuung ausgclöst. weil er einen Vorstoß dargestellt habe. Mr sind anderer Ansicht. Tie arbeitenden Massen haben den.Vertrag begrüßt, weil er endlich einmal ein wirklicher Frieden-vertrag war. In diesem Vertrag steckt nichts von dem Geist von Breit-LiiowSk und von Versailles. Schon 1919 Hai Deutschland in wirklicher Friedensgesinnung eS ab- gelehnt, sich an einer Blockade gegen Rußland zu beteiligen. Hätten die Mäckttc der Entente damals Deutschlands Vorgehen beachtet und befolgt, Europa wäre heute weiter. Hoffen wir, daß im Haag nach den von Deutschland von 1919 bis zur Stunde befolgten Methoden vorgegangen wird. Gegen den Inhalt des Vertrage? von Rapallo haben wir nichts einzuwenden. Wir betonen, daß wir kein Jnterefie an einem Sturz der Sowjet- regierung haben, weil ein solcher Sturz nur den Heilungsprozeß in Rußland aufhalten würde. Meine Freunde haben gewisse Bedenken gehabt über den Zeit punkt und über die Ari des AbsckliifieS. E-5 kann nicht geleugnet werden, daß führende Politiker in England, Italien uns Frankreich, die im Sinne ber Völkerversöhnung arbeiten, von dem Abschluß de> Vertrages überrascht gewesen sind. Es mag sein, daß diese Ueber- raschung auf törichte Kommentare zurückzuführen ist, die in Deutschland, besonders ans der Seite der Rechtsparwien, ab und zu nach dem Abschluß des Verträge? fabriziert wurden. Solch ein törichter Kommentar war z. B. jener ans ber nationalliberalen Korrespondenz, die den Vertrag von Rapallo al- das Ende der Erfiillungspolitik hinstellte. Diese Auffassung ist völlig unsinnig. Auch der Vertrag von Rapallo ist nur fruchtbar m Wege der versuchten Vertragserfüllung. Die ivirischafilicheii Aus - sichten des Rapallovertrages soll man nicht Überschätzen. Rußlano ist zu sehr zerrütte^. Der Rapallovertrag hat nichts von dem Geist der Konvention von Tmiroggen und nichts von dem Geist eine? Slots in sich. Der Rapallovertrag ist ein Friedensinstrument. Die national-bolschewistischen Gespenster bedeuten nichts, denn die deutschen Arbeiter haben nie etwas für den Nationalbolschewism' übrig gehabt. Kein deutscher Staatsmann könnte sich halten, ber hinter senk Rücken des Parlaments Geheimabkommen und gar militärische Geheimabkommen abschlvffe. Wir würden alle Kraft aufbicten, um einen fold)cn Staat mann zu stürzen. Militärische Abkommen sind die Duellen des Krieges. Wir bleiben nach w i e vor bei unserer Parole: Nie wieder Krieg! Aber schließlich haben es die Entcntemännci in der Hand, im Rahmen ihrer Politik für Sicherung de? Frieden? sorge zu tragen. W i ,haben doch einen Völkerbund, einen sehr unvollkommenen zwar, aber immerhin einen Völkerbund. Wi r haben die Auf - fassung, daß Deut sch) land in einen wirklichen Völkerbund hineingehen soll. Es ist bekannt, daß in Genua von dem italienischen Außenminister Schanz er in diesem Punkt verschiedene Anregungen gegeben wurden. Es wäre wünsdienswert, wenn. die Regierung hierüber vielleicht einige Mitteilungen machen würde. Du Ententeftaaismänner haben eS, wie gesagt, in der Land, den Völkerbund zu einem Garanten des Weltfriedens zu machen. Da? müssen yoi allem dic eng lischcn Staatsmänner bedenken, dic für da- Entstehen und Ge dcihcn dc? Völkerbundes ein großes Stück Verantwortung haben. Lloyd George hat in seiner llnterhaiisrede betont, England molk mit seiner ganzen Kraft für die Aufrechterhaltung des Wel! friedens cintretcn. England will den Frieden, England ist ja aus dem Weltkriege ruiniert hervorgegangen. D i c deutsche Demokratre wird England im Kamps um dxn Weltfrieden unterstützen, vor allem werden die deutschen Arbeiter dies« Friedens st rö in ungen stark zu stützen versuchen. Die Pariser Verhandlungen geben Gelegenheit, tüchtige Vorarbeit für die Befriedung der Welt zu leisten In Paris sann Äcr Boden geschaffen werden, auf dem etwas Energische? für die Solidarität der Völker unter nermmen werden kann. Ein energischer Schritt in dieser Richtung muß getan werden, wenn nicht Europa schließlich dock an den Folgen der Kricgszeit zugrunde gehen soll. (Lebhafter Beifall bet den TD.) Marx (3.1: Die Konferenz von Genua ist von meinen Freun den als bedeutsame Wcrkstätte auf dem Wege der Friedenspolitik begrüßt worden. Für Deutschland wurden immerhin oedeutungs volle (Ergebnisse erreicht. Deutschland erschien als gleichberechtigte Nation. Das i st ein Fortschritt, und wir meinen, daß dieser gort sah ritt derVKoalitionspolitik z u bauten ist, bic mir in ben letzten Jahren unter stüht haben. lZtiruf rechts: Na, na!) Eine Politir nach der anderen Seite hätte diesen Erfolg n i d) 1 gezeitigt Wir fjaben bis jetzt wenigstens die Einheit des Teutschen Rcickfes anfredn erhallen, und baS verdanken nicht Ihrer (nach rechts) Politft. sondern der Koalisionspolitik. Der gcschickien Haltung unfern Vertreter, besonder? unseres Reichskanzler» und des Außen Ministers Dr. Rathenau, ist eS zu danken, daß Deutschiand trotz aller Schwierigkeiten in Genua doch die Stellung immer wieder eiimehmen konnte, die ihm gebührte. Ohne befnebigenbe Lösung der Reparationsfrage gibt c? keinen Frieden Der an erkennenswerten Arbeit der Herren Rathenau und Sttnnes auf ihren Reisen ist es zu danken, daß besonders in London Über unsere Sage jetzt mehr Klarheit besteht. Mit dem Rapallo Vertrag hak Deutschland allein ein praktisches Resultat von Genua mit nach Hanse gebracht. Wäre der nicht abgcfchlofien worden, bann wären einige Tage später ähnliche Verträge zwischen Ruß land unb anderen Staaten abgeschlossen worden Darauf wird bic Beratung abgebrochen. Das Haus veriagr sich auf Dienstag, 11 Uhr. Wciterbesprechustg der Rcgieruugs erklärung. — Schluß 4V< Uhr. ♦ Der Seltestenrat hat am Montag die Geschäftslage für bic nächsten drei Tage dahin bestimmt, daß am Montag die AuS spräche übet bic Genueser unb bie Pariser Verhandlungen bc ginnt, unb ant Dienstag vormittag in einer Sondersitzung die oberschlcsisckc Frage erledigt wird, und bann am Nachmittag die am Montag 'begonnene Aussprache fortgesetzt wird. Am Mittwoch soll dann noch der dänische Vertrag zur Verhandlung kommen. Am 29. Juni wird der Reichstag zum Besuche der Gewcrbeschau nach München unb int Anschluß daran nach Oberammergau fahren. Der Reich»rat behandelte am Montag den Gesetzentwurf über ben Vertrag zwischen Deutschland und Dänemark, betreffend die Regelung bet durch den Uebergang der Staatshoheit in Nord schleswig auf Dänemark entstandenen Frage, ber sich unter an Perm auf das Opüonsrecht bezieht. Protokollarisch ziigesichert sind er leichterte Paßvorfchristcn für den Grenzverkehr Bezüglich des Verkehrs mit der Insel Sylt oerpfliditct sich Deutschland, möglichst bald zmn Bau eines Dcin incs «wischen dem deutschen Festland und der Insel. Deutschland wird sich bestreben, innerhalb dreier Jahre vom 1. Juni an den Ban zu beenden. Für diese drei Jahre wird Dänemark den zoll- und paßfreien Verkehr ftir Reisende und zoll - freie Beförderung von Gepäck und Gütern zwstchen Süder-Lügen und Sylt über Tonoern und Hoyer in einem für die praktischen Bedürfnisse ausreichendem Maße sicherstellen. Dänemark ist zu Hamburger Korse am 29. Mai. Ausländische Gerüchte über eine günstige Entwirf ung der An leihefrage haben den Devisenmarkt entspannt. Die ab flauenden Kurse führten z« einem lebhaften Handel. Hamburger amtliche Notierungen: Holland 11040 am Sonnabend 11465'' — England 1'254 (1311 - New Hvrk 282',s (L»3) — Dänemark 6170 (6410) — Frankreich 9570 (2705).