Ur. 316 Donnerstag, den 15. November 1923 r i— 37. Jahrgang 9>at „Jpnmburner Vfte“ er. scheint tüsllch einmal, aufter den 8. ffelcrtngcn. — >ve,ug« »reis für dle Zeit vom io. di» 16. November für M6< -vier SHO Milliarden Mark. «uch durch d.Post »u bevehen. Preis« fretbletbend. Redaktion: Nedlandstratze H, erster Stock, verantwortlicher Redakteur: Paul «ugdahn. Altona. Expedition: gehlandstratzeli, kkrdgefchoh Buchhandlung: lrrdgeschotz. Buchdruckerei-Kontor: ffehlanbstraße ii, erster Stock. MmWrd ...v-.. °°> io. ... 1 c.400«m.t.« «n «n,«o „„ KamvurgerEcho *V ’ ■' in allen «nnoncen-Bureaue Platz, und Datenvorschrtften ' - ohne Derbindllchkelt. Rataftrophenpolitik -er Reichsregierung. Unter unsern Augen geschehen in diesen Tage Dinge, die für das Schicksal Deutschlands von entscheidender Bedeutung sind. Aber die politische Hochspannung, die uns seit Monaten in ihrem Bann hält, die deutsche Politik von einer Krise in die andere schleudert, den Bestand des deutschen Volkes in außen - politischer, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht an seiner Wurzel bedroht, hat zu einer derartigen Ermüdung und poli - tischen Erstarrung geführt, daß die meisten unfähig sind, die neuen Geschehnisse noch in ihren vollen Ausmaßen zu werten. Wäre das nicht der Fall, so müßte, was in den allerletzten Tagen geschehen ist, wie ein Alarm wirken, und auch den Müdesten und Resigniertesten aufrütteln. Und wenn schon die bürgerliche Presse, die sonst bei jeder Gelegenheit Fanfaren bläst, und während des Ruhrkampfes täglich sich in nationalen Superlativen überschlug, betreten, schweigt, und so tut, als ob im Grunde gar nichts geschähe, so müssen wir uns zu Sprechern der Nation machen und die Heuchelei derer brandmarken, die „national" nur solange sind, als die Interessen des Kapitals mit der nationalen Begeisterung übereinstimmen und die natio - nalen Erwägungen in dem Augenblick abblascn, in dem sie die ersten wirklichen Opfer verlangen. So wie die österreichische Sozialdemokratie das Banner der Nation erhob, als es von der österreichischen Bourgeoisie in den Dreck geworfen wurde, als das österreichisch-deutsche Selbstbestimmungsrecht für einige Silberlinge an die Entente verschachert wurde, so müssen auch wir die Sache des gesamten deutschen Volkes vertreten, wenn Regierung und Bürgertum das Herz Deutschlands preisgeben. Was ist geschehen und was geschieht? Die Franzosen machen Schwierigkeiten in den Verhandlungen mit der Ruhr - industrie. Es handelt sich um eine „systematische Obstruktions - politik", eine bewußte Politik der AuSbungerung, Zermürbung, Verelendung. Die Arbeitslosigkeit ist furchtbar; während im gesamten unbesetzten Reichsgebiet 700 000 Erwerbslose gezählt werden, erfordert das besetzte Gebiet Unterstützung für vier Millionen Erwerbslose und Kurzarbeiter. Das bedeutet, daß je zehn Tage Unterstützung dieser Erwerbslosen 100 Millionen Goldmark kosten. Das sind furchtbare Ziffern, die angesichts des Versagens der Notcnpresse und ihrer notwendigen Still - legung mit Ausgabe der Rentenmark keineswegs ein Weiter - treiben gestatten. Was tut die Regierung? Sie treibt ganz bewußt eine Politik des Bruches, die nichts anderes als eine Katastrophenpolitik darstcllt. Erste Etappe dieser Bruchpolitik ist die „vorübergehende Aufgabe des Ruhrgebiets". Hier be - ginnt schon die falsche Rechnung, und jede Katastrophenpolitik ist ja letzten Endes nichts anderes als eine Politik der falschen politischen Rechnung, des verfeblten politischen Kalküls. Man will das Rhein-Rnhr-Gebiet vorübergebend den Besatzungs - mächten überlassen. Hintergedanke: inzwischen treiben wir eine Politik der starken Hand, die es uns ermöglicht, das verlorene Gebiet wieder zurückznbolen. Hierin liegt der erste entscheidende politische Denkfehler: unter den heutigen europäischen Machlverhältnissen, die zu ändern nicht in unsere Macht gegeben ist, gibt es keine vorüber - gehende Aufgabe. Es muß klipp und klar erklärt werden: Ein - stellung der Reichsunterstützung bedeutet bei der augenblicklichen seelischen Verfassung der seit Wochen und Monaten gequälten Bevölkerung das Gefühl, von Deutschland, für das sie gelitten haben, im Stiche gelassen zu sein; das bedeutet „Rheinische Republik" in Anlehnung an Frankreich, freie Bahn dem Se - paratismus und Poinearö. Sieg Poinearäs auf der ganzen Linie: Zertrümmerung Deutschlands. Diese Politik der ReichSregierung, die vom Reichsarbeits - minister seit Mai propagiert wird, findet durchaus nicht die volle Billigung der Betroffenen. Hierüber berichtet der SPD.: „ES ist nicht ganz geheim geblieben, daß wochenlang vor den Besprechungen mit dem Fünfzehnerausschuß der besetzten Gebiete zwischen Negierung und Industrie Verhandlungen geführt wur - den . . . Wenn dennoch das Ergebnis der am Dienstag geführten Besprechungen nicht den Wünschen der Neichsregierung restlos entsprach und sie später ihre tags zuvor gehegte Auffassung durch eine von uns nur als platonisch zu wertende Erklärung vor der Oeffentlichkeit abänderte, dann nur deshalb, weil die Minister - präsidenten, deren Verwaltungsgebiel teilweise besetzt ist, die Zu - stimmung zur Entsendung einer Elferkow Mission mit den von dem Reich beabsichtigten Aufträgen zu Herrn Tirard nach Koblenz ablehnten und die Ver - treter der besetzten Gebiete die ihnen zugedachte Verantwortung ebenfalls verweigerten. Damit dürfte die von den Vruchpolitikern im Kabinett ein - geleitete Aktion aber noch nicht beendet sein. Schon in den aller - nächsten Tagen sollen die Vertreter der besetzten Gebiete, die am Mittwoch nachmittag 6% Uhr von dem französischen Ober - kommissar Tirard in Koblenz empfangen wurden und die Ministerpräsidenten wieder in Berlin erscheinen. Ihnen ist zu - gedacht, erneut zu der Auffassung der Regierung über die künftige Behandlung des Nuhrgebietes durch das Reich Stellung zu nehmen. Am Dienstag verhielten sich die Mitglieder des Fünf- zehnerauSschusseS gegenüber der Auffassung deS Reichskanzlers und RetchSinnenministers durchaus ablehnend. Augenblicklich scheint es, daß ihnen diese Haltung mit allen möglichen Mitteln verleidet werden soll. Inzwischen haben die Zechenherren im Ruhrgebiet sämtliche Arbeiter und Angestellte und Beamte wissen lasten, daß sie ab 15. November in Kündigung stehen und entlasten werden. ES ist nicht zu bestreiten, daß tatsächlich heute noch ein be - trächtlicher Teil der Zechen nicht voll beschäftigt ist. Immerhin sind aber gewisse Unternehmungen auf Grund ihrer VertragS- abfchluffe mit der Micom in der Lage, die Belegschaften weiter- arbeiten zu lassen. Außerdem ist nicht von der Sand zu weisen, daß ein wesentlicher Prozentsatz der gemischen Betriebe gewisse Geldreserven bat, die bei gutem Willen auf beiden Seiten die Aufrechterhaltung bet Werke ermöglichen, zumal auch sie in ab - sehbarer Zeit zu einem Vertragsabschluß mit der Micom kommen dürften. Die Stillegung ist deshalb u. E. nur auS politischen G r ü n d e n zu erklären. Man will mit der plötzlichen Kündigung weiterhin tausende von Arbeitern, Angestellten und Beamten dem Reich zur Last legen und damit der bisher fehlgeschlagenen Argumentation der Reichsregierung gegenüber dem Fünfzehnet- auSschuß und den Ministerpräsidenten bei den kommenden Be - ratungen neue Durchschlagskraft verleihen. * Dies war der erste Streich. Schon folgte der zweite. Er ist durchaus folgerichtig auf dem Boden einer völligen außen - politischen Neuorientierung, aber das deutsche Volk muß sich klar machen: auf dem Boden eines völligen außenpolitischen Umschwenkens, mit dem die seit 1918 eingeschlagene außen - politische Linie verlassen und auf den Bruch mit Frankreich und die Nichtigkeitserklärung des Versailler Vertrages hinge- arbeitct wird. Ueber diesen ganzen Fragenkomplex drahtet der Berliner Berichterstatter der „Kölnischen Volkszeitung" seinem Blatt unter anderm folgendes, das man als offiziös betrachten darf: In letzter Stunde stellte -frankreich abermals Bedingungen für die Neparationsleistungen, die als unannehmbar von der ReichSregierung abgelehnt werden. Frankreich hat die Absicht ausgesprochen, die Kohlenlieferungen der Industrie nicht dem R e p a r a t i o n s k» n t o g u t z u s ch r e i b e n , sondern diese Lieferungen für andere Verpflichtungen Deutsch - lands in Anspruch zu nehmen, womit anscheinend die Finan- zierung deS Ruhreinbruches gemeint ist. Weiter will Frankreich 60 % der Rheinflo11e haben. Auch diese Forderung ist schlechtweg unannehmbar. . . Wenn es überhaupt noch eine Rettung für das deutsche Volk geben soll, muh nach Ueber - zeugung der ReichSregierung ein energischer Strich unter das Bisherige gesetzt werden. Tie ReichSregierung sieht sich gezwungen, dem besetzten Gebiet mitzuteilen, daß ihre Kräfte erschöpft sind und daß sie gewiste Zahlungen nur noch wenige Tage über den 15. November hinaus leisten kann. Tie Hoffnung auf eine Vereinbarung mit Frankreich bat getrogen. Nun muß die ReichSregierung einen Schritt tun, der ihr un> vermeidlich erscheint. Sie wird alle Leistungen aus dem Friedensvertrag ' • ■ • einstellen, nicht weil sie diesen Vertrag als ungültig und nicht mehr existierend kündigen will, sondern weil Frankreich ihn mit Füßen getreten hat. Die Wiederaufnahme der deutschen Repara - tionsverpflichtungen ist nur möglich auf der Basis des Zu - standes vor dem 11. Januar. Es ist klar, daß diese Politik des Rumpfkab'nctt; Strese - mann geradewegs ins Verderben führen wird. Denn so folge - richtig iic ist, so wenig scheint sie einzusehen, daß sie eine Politik vcs politischen Selbstmordes ist. S!: fährt zu Kon - sequenzen, die ein Stresemann nicht mehr zu meistern ver - stünde, zu einer Diktatur reö Militärs. Uno man kann es als ein Symptom werten, wenn heute früh eine bürgerliche Zei - tung sich allen Ernstes mit einer Diktatur — Sceckt ausein - andersetzte. Stresemann als Kerenski einer RechtSdiklatur, das wäre das Ende einer politischen Karriere, deren guter Stern im Sinken zu sein scheint. Dies alles schreit nach Klärung. Der Vorstand der sozial - demokratischen Fraktion hat die notwendigen Schritte ein - geleitet. Der Auswärtige Ausschuß wird am Sonnabend zu- sammentretcn, der Reichstag am Dienstag, was anscheinend zu kleinen Auseinandersetzungen im Aeltestenrat geführt hat. Kein Zweifel. Die Verhältnisse treiben zu einer neuen Regierungskrise. Wie der „Hamburgische Correspondcnt" fest- stcllt, steht keine einzige Fraktion, auch nichl die der Deutschen VolkSpartci, hinter dem Kanzler. ES wird hart auf hart gehen. Denn es geht um die Ent - scheidung, ob die Rechtsdiktatur mit allen ihren Konsequenzen errichtet werden soll, oder ob eine sogenannte kleine Koalition mit Sozialdemokraten, Zentrum und Demokraten die Politik der Vernunft und der Republik in die Hand nimmt. Für eine neue große Koalition mit neuen Personen scheinen kaum Aus - sichten vorhanden zu fein. Kann eine neue Regierung nicht un - verzüglich gebildet werden, so bleibt, wie der Genosse Müller bei der Diskussion über die Reichstagseinberufung festgestellt hat, nichts übrig, als die Auflösung des Reichstages. Unerhört ist die Verantwortung, die in die Hände unserer Genossen im Reichstag gelegt ist, ungeheuer die Pflicht, das eingeschlafene Gewissen der Nation wachzurütteln, zu zeigen, wohin die Fahrt geht, die damit beginnt, daß man die Be - wohner von Rhein und Ruhr aufgibt, ehe die letzten Hilfs - quellen der Nation erschöpft sind. Noch ist in Deutschland in tausend und abertausend Häusern eine Milliardensumme von Gold, Juwelen und Kunstbesitz aufgestapelt, noch ist trotz aller Verordungen die Goldbesteuernng nicht durchgeführt, noch sind die Sachwerte so gut wie unangetastet. Roch schlemmt und praßt ein Teil des deutschen Volkes, noch begegnet uns Luxus auf Schritt und Tritt. Ein Volk, das seine schönsten und wert - vollsten Gebiete preisgibt, ehe es wirklich geopfert, in allen Schichten geopfert hat, ist verächtlich und verdient den Zerfall. Tas müssen unfere Redner von der Tribüne des Reichstages herab der Nation sagen. Und mit letzter Klarheit feststellen, daß die Außenpolitik, die nunmehr begonnen hat, mit Not - wendigkeit zu MachtauSeinandersetzungen führen muß, die nach den europäischen Kräfteverhältnissen in einer völligen Vernich - tung und Zerschlagung Deutschlands enden werden. Sozialöemokratische Zinanzinterpellation. Tie sozialdemokratislbe ReichStagsfraftion bat im Reichstage eine Interpellation über Währungsverfall und Finanzmaßnahmen der ReichSregierung eingebracht, in der die Regierung um Beant - wortung folgender Fragen ersuchr wird: „1. Wie ist der augenblickliche Stand der Reisfinanzen? Wie hoch sind die Zahlen der täglichen Ausgaben und Einnahmen? 2. Wie gestaltet sich voraussichtlich der Etat in den nächsten Monaten für Deutschland, in Goldmark berechnet? 3. Welche Maßnahmen hat die Reichsregierung für die Be - seitigung des Defizits ins Auge gefaßt? 4. Stehen die zu lassenden Währungsmatznahmen fest, ins - besondere auch die Einlösung der Papiermark in eine wertbeständige Anleihe oder in ein wertbeständiges Zahlungsmittel? 5. Ist sichergesiellt, daß die Reichsbank künftighin K r e d i te auSschlietzlich auf Goldbasis gibt? 6. Wer trägt die Verantwortung für die Verschleuderung der Goldanleihe und die dadurch bewirkte Schädigung der Reichs- finanjen; welch« Maßnahmen gedenkt die Regierung zu ergreifen, um die durch die verzögerte Zuteilung von Goldanleihestücken ent - standenen Privatgewinne für das Reich zu beschlagnahmen?" Haushaltsplan auf Golömark-Srunölage. Der Finanzpolitische Ausschuß des ReichSwirtschaftsratS nahm auf Ersuchen des Reichsministers der Finanzen Stellung zu der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen beim Zustande - kommen einer stabilisierten Wirtschaft und wertbeständigen Wäh - rung ein in sich balanzierenden Etat in Goldmark aufgestellt werden könne. Eine Untersuchung des Reichsfinanzministeriums kam in dieser Hinsicht zu einem Dauerbedarf für 1920 von 810, für 1921 von 1190 und für 1922 von 1470 Goldmillionen. Für den zukünftigen Tauerbedarf legte die Denkschrift eine Summe von rund 1200 Goldmillionen und unter Berücksichtigung ver - schiedener Umstände einen Betrag von 2L bis 2,4 Goldmilliarden zugrunde. Etwaige Besoldungszuschüsse an die Länder und Ge - meinden dürften eine weitere Goldmilliarde beanspruchen. Diesem NuSgabenbedarf gegenüber steht nach vorsichtiger Einnabmen- schatzung bei stabilisierter Wirtschaft ein Betrag von 3,1 Milliarden Goldmark, so dc^ der Haushalt nur mit den größten Steuer- anstrengungen im Gleichgewicht gehalten werden könnte. Der Ausschuß gelangte zu der übereinstimmenden Auffassung, daß es eine selbstverständliche Notwendigkeit ist, daß ein in sich balanzie - render Etat schon jetzt auf Goldmark aufgestellt wird. hikfsmaßnahmen gegen die Not. General v. Seeckt hat als Inhaber der vollziehenden Gewalt einen Ausruf erlassen, der sich besonders an die MilitärbefehlS- baber wendet. Rücksichtslos soll die LebenSmittelversorgtmg, die Beschaffung von Heizmaterialien und Bereitstellung heizbarer Speise-, Wärme- und Uebernachtungsräume gesichert werden. Dafür sollen besondere Lokale, die dem Luxus, der Schlemmerei und kostspieligen Lustbarkeiten dienen, in Anspruch genommen werden; denn für dergleichen fei „in Deutschland von heute an kein Raum mehr". Die Er - haltung der Volksgesundheit sei lebenswichtig, die Erhaltung der - artiger Betriebe aber nicht. Der General hat durchaus recht. Aber solche Anläufe sind während des Krieges und nachher wiederholt gemacht worden und dabei wurden der Luxus- und Schlemmerlokale immer mehr. Soll die diktatorische Vollmacht des Militärs einen reckten Sinn haben, so muß allerdings gemäß den Anweisungen des Herrn v. Seetft vorgegangen werden. Wichtiger ist jedoch die Sorge für Arbeitsgelegenheit. Am 17. November laufen die De^nobilmackungSverordnungen über die Arbeitszeit für Arbefter und Angestellte ab, angeblich will die Reichsregierung keine Verlängerung dieser Verordnungen vornehmen. Damit würden auf einen Schlag Massen von Arbeitern und Angestellten aufs Pflaster gesetzt. Die sozialdemokratische ReichstagSftaktion hat wegen dieser Sache eine Interpellation im Reichstag ein» gebracht. Den gebotenen Arbeiterschutz abtragen und gleichzeitig die Militärgewalt für Wärmestuben sorgen lagen, will jedenfalls wenig Verstand verraten. Münchener Tagesbericht. Die Leitung der Lattdespolizei hat ihre Truppen von der Grenze zurückgepfifsen. Da werden ja nun wohl auch die illegalst Verbände sich von der Grenze verziehen. Die sehr hohe Löhnung für diese .