t>ne „(lambnrfltr reI# 'ür Vlbholn 0,55 «olbmnrr Luch burrt) b tiosi ui beticOcn. Prciie 'rcibietbrnb. 5Rf batiion ReOtanbrirafir li erftn Etoct. Brronimorflutrr SKebnftrur: Paul Bngdahu, Kl ton«. 8ni eigen.Snnabmc: Setiinnbftrafte II, i. Stoct. Buchvanbiimg Trbgelchob Buitbrutferei-Ronior: Reblanbftraßc ll, crfterSioct. Bt;nflsprcis frei Ha»S vom 8. bis 14. März 1924 0,00 Goldmark. Zahlbar am b. März. Ein;elverkanfS-reiS 15 Pfennig Gold. iw. fftnitlgentirflfr o er sieben sich in (>ioibmarr. bie la. . spalt. Vetiiteiu 40 P'I Priva:« Rnnnlirn ■ ilmeigen o l 'g. etcllrnnngiboic L5 ‘V'enntg, GteUrngnudie ‘2O'Ll->q. vieklnmez 2 Mk Anzeigen müßen nn rerau? ober iototl bMablt werben. »zeigen, Annndme ffehlanbftraße ii im ersten Stuef (bi# 7 Uhr ninnids für »eil iolgeiibeii Tag) in den nllmicn ibtS h unr. und In allen Aiinoneen-BuieauS $lae. und TatenDorlrtmften oDne 8etbinbiic6leli Sonntag, den 9. Wär» 19*44. ev™*™ Hl I ■ ' ■eil ■! I.ZSII MM 38. Jahrgang. Pon Paul Löbe (ReichSlagspräsident). Dcr Termin, nn dem dieser Reichstag seine Pforten schliesst, ist um etwa eine W.che hinausgeschoben. Wichtige Gesetzesvorlagen müssen vorher noch erledigt werden. Die Regierung legt Wert darauf, die geplante Gcldnotenr tank des Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht, die der Industrie Kredite verschaffen soll und dazu bestimmt ist, später einmal Rentenmark und Papiermark aufzunehmen, noch vor dem Auseinander gehen des Parlaments in Gesctzesform zu bringen. Die Regierung legt auch Wert darauf, ein Gesetz über die Ausprägung von Silbermünzen int Gesamtbeträge von . 100 Millionen Goldmark, das den normalen Geldverkehr weiter festigen soll, noch zur Annahme zu bringen. Und der Reichstag selbst will den vorläufigen Haushalts - plan für das Rechnungsjahr 1924 verabschieden, um nicht auch noch auf dem Gebiete der Etatsgesetzgebung dem § 48 ein Loch zu öffnen. Da alle diese Gegenstände nicht unumstritten sind, wird eine weitere Woche bis zu ihrer Erledigung vergehen. Damit schiebt sich der Wahltermin automatisch wom 6. April hinweg, vielleicht bis in den Mai. Denn am 13. April, dem Palmsonntag und Konfirmationstag, wollen die Evangelischen, am 27., dein sogenannten weihen Sonntag und KommnnionStag, die Katholischen nicht wählen. Am dazwischenliegenden Ostersonntag beide nicht. Es bliebe also als frühester Termin der 4. Mai, und da acht Tage später die Franzosen zur Wahl schreiten wollen und man mit deut - schen chauvinistischen Siegen dem Nationalblock Poincaräs kein Wahlsutter liefern möchte, ist sogar mit einer Verschiebung bis zum 11. Mai zu rechnen. Warum aber soll überhaupt dieser Reichstag kurz vor seinem natürlichen Ende der Auflösung verfallen? Zwischen Sozialdemokratie und Regierung ist ein Streit entstanden über Die Aufhebung von Verordnungen, die die letztere auf Grund des Ermächtigungsgesetzes erließ. Wir haben oft anseinandergesetzt, aus welchen Motiven die Regierung das Ermächtigungsgesetz verlangte und aus । welchen Gründen die sozialdemokratische Fraktion sich schließ- I lich zuzustinttuen entschloß. Es war ein Stück der Bemühungen, unserer katastrophalen Geldentwertung den festen Wall einer stabilen Währung ent: gcgenzusetzen. Den Bemühungen Dr. Schachts ist es auch gelungen, unser Papiergeld seit dem 20. November in, einem festen Verhältnis zur Rentenmark zu halten, und das Finanz - ministerium hat mit seinen drakonischen Maßnahmen einen notdürftigen Ausgleich der Einnahmen und Ausgaben des Reiches gefunden. Als das Ministerium Cuno seinen Abschied nahm, standen in den ersten 10 Tagen den Ausgaben des Reiches in der Höhe von 2L0 Billionen Mark Einnahmen in der Höhe von 1% Billionen Mark gegenüber, also nicht der hundertste Teil dec Ausgaben wurde noch durch Einnahmen gedeckt. Augenblicklich hat sich das Verhältnis so umgekehrt, daß etwa 99 % der Ausgaben wieder durch Einnahmen gedeckt werden. Freilich — auf wessen Kosten? Die Sanierung ist er - reicht auf Kosten der Arbeiter, ihrer Löhne und ihrer Arbeits - zeit, auf Kosten der Beamten, dcr Nentcnbezieher, der Ar - beitslosen — zum geringeren Teil auf Kosten der Besitzenden, der großen Steuerzahler. Schlimmstenfalls opferten die letz - teren an Gut, die Armen an Blut, an Lebenssaft, an Lebens - kraft, nicht nur den eigenen, sondern auch ihrer unterernährten Kinder. Deshalb verlangen die Sozialdemokraten die Nachprüfung, die Abänderung, die teilweise Aufhebung jener Verordnungen, die allzu blutige Wunden dem Proletariat und dem Mittel - stand geschlagen haben. Die Negierung verweigert diese Ab - änderung, wie sie angibt, weil dadurch die Stabilität der Währung gesährdet werden könnte — die Sozialdemokratie kann auf ihre Anträge nicht verzichten. Die Sozialdemokratie kann nicht darauf verzichten, daß den Arbeitslosen ihre Unterstützung erhöht wird, sie kann nicht darauf verzichten, daß die Bezüge der K l e i n - u n d S o z fai - ren t n c r wenigstens auf den Fricdensstand gebracht werden, wo sie ja auch schon ein Hungerdasein hatten. Die Sozialdemokratie kann nicht darauf verzichten, den Hampf gegen die Verlängerung dcr Arbcitszcit zu füh - ren, und sic wird diese Frage, wenn erst die Wirtschafts- Verhältnisse etwas gesundet, in einem Volksbegehren der großen Abstimmung des gesamten deutschen Volkes unter - werfen. Die Sozialdemokratie kann nicht darauf verzichten, au Stelle der drückenden Mieisstcuer, mit der Länder und Gemeinden ihre Fehlbeträge decken sollen, jene Vermögens- WAS UMM BOI l« WMSMsM WTB. Berlin, 8. März. In seinem heutigen "ertrage über die Goidkrc-üo.ink im Haushalt raub schuß der AebbStage! führte Schacht unter an'crm aus, Sie Wiederherstellung einer wirk - lichen Goldwährung in Deutschland je: selbstverständlich rocht mög - lich, soiarge nicht der ganze graste Krageniomplex Ler Repara - tionen gellst sei. Dagegen scyeine es ihm durchaus möglich, in der Form einer Bank, Leren Gol. kapital sicher im AuSlande aitg'legt werden könnte, dieses K .vital heraiizuztehen und cs dann in der deutschen Wirtschaft arLe.len zu lassen. In der Zeit ie.ner pri - vaten Londoner Besprechungen, die ihm den E.»druck gegeben hätten, daß man aus dem Londoner Platze wohl bereit sein würde Deutschland bei entsprechenden Plänen zu unterstützen, sei nun der Zusammentritt de§ Sachverständigen'emiteeS gefallen, das von der Reparationstoinmission auch ausdrücklich die Aufgabe erhalten habe, die Stabilisierung der deutschen Währung zu studieren und mit den E.cherten, deren Pläne dahm gingen, nicht nur eine definitive Goldwährung in Deutschland herzustellen, sondern auch für Reparationszwecke in der Lrgaitisation, die diese Goldwährung in die Hand nehmen würde, an Lie Entente überzuführende Summen anzu'ammeln, hätten zu einer Reihe Stipulierungei, geführt, deren Hauptinhalt sei, daß Lar Kapital der neuen Bank aus 200 Millionen Goldmark begrenzt werde.! solle und das Recht der Notenausgabe auf IOC MiAio- nen Goldmark. Tie Reichsbank werde von Lem Kapital Kto Millionen selbst übernehmen und sie werde sich von den übrigen 100 Millionen noch eine Aktie dazu - erwerben und damit die Majorität des Kapitals dauernd behalten, solange diese Bank bestehe. Es werde statutarisch vorgesehen werden, daß die Majorität tite Kapitals der Golddiskontbank die Rdichsbank haben werde und daß diese genüge, um alle erforderliche Kontrolle über die Bank ausz.iüben, und Laß diese eimache Majorität das Recht erhalte, auch die Bank wieder zu liquideren, in welchem Falle Las Vermögen in vorzeschriebener Weise den Aktionären wie- der zugeführt werde. Es sei ferner vorgesehen, und zwar lediglich in der Form Ler Option, Laß, wenn irgendeine definitive Wäh- rutigSorganisation mit der oder auf die Reichsbank oder in irgend - einer andern Form geschaffen werden sollte, Lie Aktionäre der GolL- diskontbank dann das Recht haben werden, die Aktien der defini - tiven Währungsbank zu pari zu zeichnen. Eine weitere Bedingung sei, daß jeder politische Einfluß von dieser Bank ausgeschlossen bleibe und die Beleihung und Erwerbung von Reichs-, Staats- und Kommunalanleihen usw. selbstverständlich ausgeschlossen werde! Der S i tz Ler Bank werde in Berlin sein, ihre Leitung in den Händen der Reichsbank liegen. Im Aufsichtsrat wie überhaupt in der ganzen Verwaltung Ler Dank werden lediglich Teutsche sitzen. Es handle sich also um ein rein deutsches Institut, de- nach den Gesichtspunkten arbeite, nach denen die Reichsdank bisher gearbeitet habe. Schacht erklärte weiter, dadurch, daß eine besondere juristische Gesellschaft unter der K dnrrcklle der Reuasbank errichtet fei, und die Alt ven und Passiven dieses Instituts getrennt von der ReichSbank erhalten werden könnten, bestehe die Möglichkeit der Heranziehung auch fremden Kapitals für diele» Unternehmen. Ein internationales private? Konsortium habe sicy schon bereit erklärt, einen Kredit von 5 Millionen Pfund Sterling Ler Reitbsbank zu gc’ en, Lie dieses Geld zur Zeichnung Ler Hä.fte Les Aktienkapitals Ler neuen Dank verwenden werde. Ferner . n Zusicherungen vor, die einen Rediskontkredit für Die von der Vor. .iskontb'itk anzulaufenden Wechsel im Luc-lande vorsehen, der zunächst beziffert sei auf 200 Millionen Goldmark. Feiner hätten Verhandlungen mit einem deutschen Bankenkonsortitim zu grund- siitzlicher E nftimmigfert gestiert. Laß weitere 5 Millionen Pfund Sterling von einem deut chen Konsortium übernommen bezw fest garantiert werden; wenn die sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen für da? Zustandekommen der Golddiskontbank vorliegen, dürre man also mit ihrer Errichtung in wenigen Tagen rechnen. Stacht sagt: ferner, er rechne daraus, daß die Roten, Lie die GolvdiSkont- bant au'geben werde, vor allem dazu Verwendung finden würden, um die im Inlands umlaufenden ausländischen Noten gegen die deutschen Noten hineinzunehmen, auf welche Weis: das der Ban? zur Verfügung stehende Gesamt- kapital auf 5' 0 Millionen Goldmark kommen würde. Was endlich die Frage anlange, auf welche Währung Lie Gold- diskoittbank gestellt werden sollte, io habe ficu das Reichbank- direktorium aus den Standpunkt gestellt. Laß cS für Lie deutsche Wirtschaft. Lie im wesentlichen in ihrem Geschäft vom Londoner Finanzmarkt abhängig fei, richtig sei, die Pfundwährung zu nehmen. ES sei infolgedessen vorgesehen, daß das ganze Kapital m Pfund eingezahlt werde. Tie übrigen Valuten werden auf Pfund kon - vertiert und die Noten auf Psunü Sterling lauten. Die Abstellung auf Pfund fei im übrigen eine weseniliche Voraussetzung dafür ge - wesen, Laß Deutschland ein gewisses Entgegenkommen am Londoner Marit gefunden habe. Denn er, Schacht, von einer Pfundwährung für bi: Aktien und Noten der Golddiskoutbank sprach, so bedeute Las nicht. Laß es sich um eine in Deutschland neu einzuführende Währung handle; die Abstellung auf Pfund solle vielmehr zeigen, daß es sich um eine Kreditbank handle, die mit der deutschen Wäh - rung an sich nichts zu tun habe. steuer zu setzen, für die im Ermächtigungsgesetz selbst die Demokraten eingctrcten sind. Die Sozialdemokratie muß die unerhörten Anschläge auf die Rechtspflege zurückwciscn, wie sie in den Emmingcr- Vcrordnnngen enthalten sind, und mnß Besoldungen unv Arbeitszeit dcr Beamten wieder auf ein erträgliches Maß bringen. _ Es liegt nicht in ihrer Absicht, die feste Währung zu ge - fährde» ; denn sie hat hier zuerst und am lautesten — im Reichstag schon am 20. April 1922 — den Ruf nach einer festen Währung erhoben, und unsere Fraktionsredner haben ausdrücklich erklärt, daß für jeden Stein, der aus diesem Ge - mäuer gebrochen wird, ein besserer eingesetzt werden soll. Die Regierung sagt, es muß alles bleiben, wie sic cS ver - ordnet ; die Sozialdemokratie antwortet, die Stabilisierung muß bleiben, aber sie darf nicht ruhen auf den Schultern des entkräfteten, unterernährten, verarmten Proletariats und Mittelstandes. Beide haben die Lasten des Krieges, die Lasten dcr Inflation am schwersten getragen, sie sollen nicht auch noch die Hauptlast der Reparation aufgebürdet erhalten. Der deutschnationale Redner Dr. Helfscrich begann seine Ausführungen mit feierlichen Erklärungen über die Not - wendigkeit einer engen Volksgemeinschaft. Wo bleibt aber die Solidarität dieser Volksgemeinschaft gegenüber ihren ärmsten und gedrücktesten Mitgliedern? Er hat geschlossen mit der ebenso feierlichen Erklärung, daß seine Anhänger zu jedem Opfer an Gut, ja an Blut uud Leben bereit sind. Schon mit dem Opfer an Gnt hapert cS sehr, wie bald darauf die Klagen der großen Landwirte über erdrückende Steuern be - wiesen. Blut uud Leben aber opfern bei der gegenwärtigen Sanierung nur die Minderbemittelten und Besitzlosen. Dieses Unrecht aus der Welt zu schaffen, sind die sozial - demokratischen Anträge bestimmt. Die Regierung weigert sich, sie zur Beratung zu bringen; wir können in diesen Lebens - fragen nicht nachgeben nnd deshalb kommt wahrscheinlich die Auflösung, die dem Volke Gelegenheit gibt, zu entscheiden, wie der Wiederaufbau, wie die Gesundung unseres Landes gestaltet werden soll. Wir gehen in diesen Kampf trotz un - günstiger Landtagswahlresultate, trotzdem die Gefahr besteht, daß das reine Protestlcrtnm links und rechts Teilerfolge er - ringt. Wir geben in den Wahlkampf in dem sicheren Be - wußtsein, daß die Volksinteressen nur auf diesem Wege der sachlichen, methodischen Arbeit gewahrt werden können. Das Volk selbst mag entscheiden! Dec Franken stürzt weiter. SPD. Paris, 8. März. (Drahlbcricht.) Ter Frankskurz erfuhr auch am Sonnabcnd eine Fortsetzung. Da feit bem 1. März die Börse Sonnabends geschloffen ist, haben offizielle Notierungen nicht ftattgcjunScn. ym Verkehr wurde । aber am Vormittag Las Pfund bis 117,50 gegen 113 am Freitag, der Dollar nn: 27,49 gegen 26,25 bezahlt. Der Frank hat also innerhalb 48 Stunden rund lu % seines Wertes verloren. Mel - dungen der auswärtigen Börsenplätze besagen, daß die Boisse- fpefiilation gegen den Franken bisher unbekannte Dimensionen angenommen habe, so Laß mm in Paris der weiteren KurS- entiuuflung mit großen Besorgnissen entgegensieht. Pofen und dos Memelland. WTB. D a r s ch a u , 8. März. Mit Rücksicht auf die Blockie- rung Memels durch Litauen unv die daraus folgende Unter - bindung der wirt'chaftlichen Entwicklung Wilnas und ganz Polens hat Ler Sejm einstimmig eine Entschließung angenommen, die, von Ler Bedeutung des Memcler Hascns für Polen ausgehend, volles unbeschränktes Transitrccht durch Litauen auf allen nach Memel führenden Land» und Wasserwegen fordert. Um sich gegen die stete mögliche Beherrschung Memels durch Deutschland zu sichern, erblickt die Entschließung die einzige Garantie in dieser Hinsicht darin, daß dem Vertreter der Ententemächte als Präsi - dent des Hafenrates das Einspruchsrecht zucrkannt wird. Tie Entschließung wird dem Außenministerium unterbreitet werden. ßraun kitzelt KniUing wach. Amtlich wird mitgeteilt: Tie bayrische Regierung hat un - mittelbar nach der Verteidigungsrede Ludcndorsss dem apostoli - schen Nuntius in München, Paeelli, mündlich ihr lebhastes Be - dauern über die in dieser Rede gegen den Heiligen Stuhl ge - richteten Angrisse zum Ausdruck gebracht und hierbei betont, daß sie diese in jeder Hinsicht unberechtigten Angriffe außerordentlich peinlich und schmerzlich empfinde. Der neue und der abgedankte Ralfs. WTB. Jerusalem, 8. März. Tie transjorvanische Re- gterung erklärte. Laß König Hussein Las Angebot Ler Mo- bammebaner Mesopotamiens, TransjorLaniens unb HcbschaS, ihn zum Kalifen zu machen, angenommen habe. WTB. Montreux, 8. Mürz. Der ehemalige Kalif Anbul Mefchia hat in Territct am Genfer Tee in, Granb-Hotel, be - gleitet von feinen Frauen, feinem Sohn unb seiner Tochter sowie seinem Privatsekretär Wohnung genommen. Tie waabtlänbische Polizei bat Lem Kalifen Len Willkommensgruß des Kantons ent - boten. Der Kalif lehnte alle polizeilichen ^chutzmaßregcln ab, da er sich in Ler Schweiz völlig sicher fühlt, (rr beabsichtigt, vor - läufig in Territet zu bleiben. vörftöhjohrs.iinn. Vullpackt bun Sorgen Gah ick buji Huns. Dwore Gedanken, biifter un kruus Böögt mi Le Nack, — stets Hundersbedraust Swünn alltohop ün3 Lang all de Maut. Jichens de Dünn lieft Deep mi int Oog, SBöogt ganz sick öwer, As wenn se frag So Iccu bertrooli: »Wat nützt bat Barm'?" Straakt öwcrt Hatt mi Liesen un warm. Ick kick verbiestert Diunb um un ünx, Hitt »rangt de Tranen Int Oog herin. Hungern un Hägen? Gn Sülosbcbrod)! Öwers bat Hatt schricht: Fröhjohr ward' doch! J. B. ! Die leWA Sikülili des imWM Süitts. Der Deutsche Monistenbund, dem auch eine große Zahl Sozialdemokraten als Mitglied angehört, hat au den Reichs - tag folgende Eingabe gerichtet: „Ter Reichstag wolle mit der ReichSregierung eine menschen - würdige Form der rechtlichen Stellung der unehelichen «/linder durchfuhren." Ter Eingabe ist folgende Begründung bei gegeben: Die Teutsche Reiche- erfassung hat in ihrem Artikel 121 zu- gesagt: Den unehelichen Kindern sind durch bie Gesetzgebung bie gleichen Bedingungen für ihre leibliche, seelische unb gesellschaft - liche Entwicklung zu schaffen wie den ehelichen Kindern. Das Ri eich und die Länder haben bis jetzt noch nichts zur Durchführung die;er Verfassungsvorschrift getan, obgleich das (ürunege etz der deutschen Republik jeit über 4 Jahren in Kraft getreten ist. Zur Durchführung des Artikels 121 wären folgende gesetzlich« Maßnahmen notwendig: Nach § 1589 BGB. gelten ein uneheliches Kind und dessen Vater als nicht verwandt. Das Bürger.ich« Gesetzbuch unterscheidet Blutsverwandtschaft und bntgerlieye Verwandtschaft. Tie erste beruht auf leidlicher Abstammung, die zweite auf Gesetz. Tie Blutsverwandtschaft beruht auf ehe.icher ober unehelicher Abstam - mung. Nur bie eheliche Abstammung gibt bic vollen verwandt- schafuichen Rechte, b:e uneheliche Abstammung erzeugt verwandt- schäftiic.ie Rechte nur zwischen dem Kind und seiner Mutter sowie bereu VerwanLten. Ter uneheliche Vater (richtiger: Ler Vater eines uncbeltaen Kindes) ist zivar mit dem Kinöc auch bluts - verwandt, al>er das bsiirhältnis wird von dem Gesetz nichi als Verwandtsch.ist anerkannt unL erzeugt nur in beschränktem Um - fange famiiicnrechtiiche Beziekungen. Der Unter chied zwischen Blutsverwandtschaft und gesetzlicher Verwandtschaft im -F lÄJiim' IVKV V,’ ■ . V. fZ'. - AL•» Vater hat bem unehelichen Kind« so lange Unterhalt zu gewähren, bis es imstande ist, feinen Anlagen unb Fähigkeiten einipreehend eine Lebensstellung zu erlangen. Nach § 1712 B<- B. erlischt der UnterhaltSanspruch des Kind«» nicht mit dem Tode dec BaterS. Der Erbe Les Vaters ist berechtigt. Las Kind mit bem Betrage abzufinden, der dem Kinde als Pflichtteil — das ist bie Hälft« Les Erbteils — gebühren toürb«, wenn es ehelich wäre. Auch Lies« Vorschrift wär« zu ändern. Da» unehrliche Kind sollt« bäd gleiche Erbrecht haben wie das eheliche, et-, ist kein Grund ersichtlich, warum da» erstere schlechter geileUt sein soll. Als Vater beS unehelichen Kindes gut, wer der Mutter inner - halb der Empfängniszeit beigcroobr.t bat, cd sei denn, Laß auch ein anderer innerhalb der Empfängniszeit beiaewohni bat. Unter allen Bestimmungen über da? une.'e i.f« Kind ist dies« wohl di« verfehlteste. Die Tatsache, daß die Mutter während her Cmpsängniszeit mit mehreren Mannern Umgang gepflogen bat, wird Lem völlig unschuldigen Kind« verl. ngnisvoll. i bat an Len Erzeuger in diesem Falle feinen Unterhalrsanspiuch. Tie Folge der exceptio plurium, der u inwanL der mehreren Bei- schläser, ist in Ler Praris bie, daß ber als Vater in Anspruch ge - nommene mit allen Mitteln nae zuweilen sucht, daß bie Mutter noch mit andern Männern verkehrt lau Es kommt gar nicht selten vor, daß der wegen Unter! altS Verklagte einen seiner Freunde dafür gewinnt, daß er der Wahrheit zuwider vor Gericht beschwört, er labe während Ler Empfängniszeit mit Ler KindeS- muttcr Umgang gehabt. Die exceptio plurium muß fallen. Wenn mehrere mit der KinbeSmutter verkehrt Haden, bann har jeber von timen für ben Unterhalt be» Kinde» zu sorgen, unb zwar als Soiidcrr(Gesaint)schuIbner; e$ sei denn, daß es ihm möglich ist, nachzuweisen, daß Lie Mutter aus seiner Bciwolrnuilg nicht empfangen haben sann. (bin uneheliches Kind kann auf Antrag feine? Vaters durch eine Verfügung der Staatsgewalt für ehe ich erklärt werben. § 1723 BGB. Die Ehelichkeitserklärung ist also ( naben ache. Die Staatsgewalt kann Lein Antrag stattgeben, sie kann ibn aber auch oblehnen. Tie Möglichkeit, das Kind für ehelich zu erklären, müsste crletdueri werden. Es mußte in den Willen de» ..ütcr5 unb nicht des Staates gelegt werden, ob Las Kind für ehelich er- Härt werden soll.