104 giummer 337 57. Jahrgang Montag, 7 Dezenrver 1931 »Uee»eewi*äl« UttfttOra sich in "Jietoätmrrt, Ne IZgewaNene Ron- yareiUcieUe *5 *. yrtm-U amwikno .eigen 30* eieUetuMM Hamburger Echo Erschein« tSsilich einmal, außer an 2. fiel ertönen. VUxuwwei. im hnrnnzt i- f _ _ _ ** ' . _ . _ - - « —— .— — —. io 1 °? r < c. r‘‘il >'i' 1 «i' , 2 c^U 11 Hfl« ® btnj^^ü "äbb'rH r r C i u o^OeM?!^ 5 w'J*fc| AW fjsHUm.'ER'st.ä%» J^llTiiiiilrfl/JliTunflPr -JhHLteil »”C4As§»ä te St * WW>WM * A/VWWHW Buchvanvlung: flaiier-milljelm^hafic u/i«, Rcmfirt.: S643 n. 866330. Gegründet 1875 äbueigen AS n jtolcn. tue ,'zür 30 4. in tn» 15 Zeilen die ScHe 35 4. 5X*t 11 e r übrigens auch in seinem Buche „Mein Kampf" in Aussicht nimmt, sogenannte Berater zup Seite, die nicht von der Bevölkerung gewählt, sondern vom Orts - diktator „nach Verdienst und Würdigkeit ernannt werden. Genau wie im faschistischen System werden Gesehgebungs- recht und Vollzugsgewalt in einer Sand vereinigt. Reichs- und Landesvcrweser können alle Akte der Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung, die seit 1918 ergangen sind, nachprüfen und ändern. Sic sind durch dieRechskraftvonEntschei- düngen nicht gebunden. Alle Handlungen und Unter - nehmungen, die geeignet sind, den Bestand der Staatsordnung zu erschüttern oder zu gefährden (!) oder die Durchführung der Grundsätze des Verfassungsentwurfs zu erschweren (!), werden ebenso, wie bewußte Schädigung der Sicherheit (!) oder Wohl - fahrt des Reiches und der Länder mit dem Tode bestraft. Zur Aburteilung derjenigen Verbrechen, die den Bestand des Volkes und des Staates zu gefährden geeignet sind, wird ein Nationaltribunal als oberster Gerichtshof eingesetzt. Er kann nur auf Freisprechung oder Todesstrafe erkennen. Rechts - mittel sind nicht zulässig. Urteile werden binnen drei Stunden seit ihrer Verkündung vollstreckt. Die Einsetzung eines solchen Blutgerichts war von dem früheren Münchener Polizeipräsidenten Pöhner und seinem Gehilfen Dr. Frick beraten und beschlossen worden. Außerdem war noch die Einrichtung von Standgerich - ten vorgesehen. Vorsitzender und Staatsanwalt mußten Offi - ziere oder zum Richteramt befähigte Personen sein. Der Staatsanwalt konnte Haftbefehle erlassen. Arteilsgründe brauch - ten nicht schriftlich niedergelegt zu werden, Rechtsmittel fanden nicht statt. Die Todesstrafe sollte durch Erschießen oder Lenken vollzogen werden. Mißliebige Staatsbürger konnten vom Reichsverweser oder Landesverweser in die Acht erklärt werden. Die Nationalregierung (Ludendvrff-Lnttler) selbst er - klärte Ebert. Scheidemann usw., ihre Gehilfen und Helfershelfer für vogelfei und verpflichtete jeden Deutschen, sie tot oder lebendig in die Hände der völkischen Nationalregierung zu liefern. Der in die Acht Erklärte sollte im Deutschen Reich keinen Rechtsschutz genießen. Wer einem in die Acht Erklärten Hilfe leistet, wird mit dem Tode bestraft! Alle Militärpersonen und polizeilichen Vollzugsbeamten sind verpflichtet, jedem Widerstand gegenüber von der Waffe d e n s ch ä r f st e n Gebrauch zu machen. Beamt«, die es an der erforderlichen Entschlossenheit fehlen lassen, werden sofort abgeseyt. Entlassen werden auch alle nach freiem Ermessen des Reichs, oder Landesverwescrs „unztwerlässigen und unfähigen .Beamten". FttrsiewirdjederRechtsanspruchaus- gehoben. Entlassene Beamte dürfen bei Todesstrafe Amtshandlungen nicht mehr vornehmen. Dieselbe Strafe trifft jeden Staatsbürger, der bewußt Anordnungen entlassener Beamter ausführt oder befolgt. (!) , Ueber das gesamte Reichsgebiet wird der Belagerungs - zustand verhängt. Beschränkungen der Persönlichen Freiheit, des Vereins und Versammlungsrechts, des Rechts der freien Meinungsäußerung, Eingriffe in das Bries-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis, Haussuchungen und Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums sind unbegrenzt zulässig. Waffenbesitz ohne' Waffenschein wird mit dem Tode bestraft. Alle Deutschen vom 16. bis 50. Lebens- sind zum öffentlichen Arbeitsdienst ver - pflichtet. Die Pressefreiheit ruht „vorerst". Alle Zeitungs- Unternehmungen und Druckereien können geschlossen und ,^u Wohle der Allgemeinheit" beschlagnahmt werden. Jede der Staatsgewalt und ihren Maßnahmen abträgliche Aeußerung Zeitungen und Druckschriften wird mit Strafe und Enteignung des Verlages geahndet. Alle politischen Parteien und politischen Vereine, auch lvlche, „die hinter andern Zwecken politische verbergen, sind Der small der neuen RMrorönung ZeHtoeih Zugeständnisse Brünings, aber immer nod) Verkoppelung der Lahn und Preissenkung / Herabsetzung des steuerfreien Ezistenz- mmimume SPD. Berlin, 7. Dezember. Das Reichskabinett tritt heute vormittag um 10 Uhr zur letzten Beratung der neuen Notver - ordnung zusammen. Die Veröffentlichung der Verordnung wird spätestens am Mittwoch erfolgen. Am Dienstagabend wird der Reichskanzler sich zu den neuen Maßnahmen im Rundfunk äußern. Vorher beabsichtigt er einen Empfang der P r e s s e. Die Verordnung will das Problem der Lohn- und Preissenkung zugleich regeln. Alle Vorstellungen gegen diese Absicht scheinen nur insofern Erfolg gehabt zu haben, als man entgegen den anfängliche» Plänen, den Schlichter in das Lohnsenkungsverfahren einzuschalte» und Lohnsenkungen nach dem Wortlaut der ausgegeben Verordnung nur uuter der Voraussetzung gewisser Preissenkungen erfolgen sollen. Die Gehälter der Beamten wurde» «m 9 ge - kürzt werden und zwar wird die Kürzung erstmalig am 1.Februar in Kraft treten. Die Gütertarife der Eisenbahn erfahren eine Kürzung von 25 % ab 16. Dezember. Die Inva - lidenrenten werden nicht weiter gekürzt. Auch von der Herabsetzung des steuerfreienExisteuzminimums ist Abstand genommen. Dagegen wird die Umsatzsteuer von 0,75 % auf 2 % erhöht. Die neue Verordnung wird zugleich Maßnahmen gegen den Waffenmißbranch und den Terror ent - halten. In ihr wird zugleich über Neujahr ein sogenannter Burgfrieden verfügt werden. Sie GemtindewMen in Württemberg Snl MIng iifisitigt... SchläftBrüning? Hat er sich auf die fernen Mar - schallsinseln zurückgezogen? . Wandert er einsam durch finstere weite Wälder? Lebt der deutsche Reichskanzler, der deutsche Außenminister — Brüning ist beides zugleich — noch? Staunend fragt die Welt: wo ist Brüning? Herr Hitler empfängt die Pressevertreter aus England und Amerika, Herr Hitler entsendet seine Vertreter ins Aus - land, Rosenberg nach London, Nieland nach Rom. Herr Hitler tut so, als sei er Außenminister. Und Brüning schweigt. Schläft er? Lebt er noch? Herr Groener, den man hier und da neben dem Ost - preußen-Junker Freiherrn von G a y l als kommenden Kanzler nennt, redet im Rundfunk und preist Brüning als ehren - werten, gewissenhaften Menschen, der das Beste will. So redet man über physisch oder politische Tote. So redet man nicht über Führer. Lebt Brüning noch? Wer führt DeutschlandsPolitik,HitleroderBrüning? Hitler redet, Brüning arbeitet; so sucht ein offiziöser Artikel des Conti-Nachrichtenbüro? den Kanzler zu ver - teidigen. Eine unzulängliche Verteidigung. Die Arbeit darf den Kanzler nicht hindern, auch zu reden, wo Schweigen nicht mehr Gold, sondern G e f a h r ist. Ein Regierungschef, der sich von der Oeffentlichkeit absperrt und sich von seinen Gegnern bei lebendigem Leibe als toten« Mann hinsiellen läßt, verkennt seine Aufgabe. * Hitler verhandelt mit dem Ausland, als sei er Deutschlands Diktator. Hitler treibt Außenpolitik Nazis halbieren Bürgerparteien / Kein Einbruch in die „Marzistische Front" 1930 betrug die Zahl der Wablbereckitigten 261 497, die Zahl der abgegebenen Stimmen 212 752 oder 84,8 %. Es entfielen ans die in etwa uttgarter Ergebnis bleibt weit Hessen und selbst hinter ihrem — Wit,6111« »ft JMtnfNot löst Alfred Rosen. Hitlers „Gesandter" in London Aus dem Inhalt Politik und allgemeiner Teil: Hitler — Vater des Boxheimer Bltckdokmnmtts. Der Inhalt der neuen Notverordnung. And Brüning schweigt . . . Der Naziveriat an Eüdtirol. Die Gemeindewahlen in Württemberg. Wie Hitler die Iiideiifrage „löst". Früherer KPD.-Sekretär kommt zur Sozialdemokratie. Tagesbericht: Schwimmfest der Arbeitersportler für die Winterhilfe. Arbeitsrichter bestimmt Entlassungen. So wird geschwindelt. Kunst ii n b Wissenschaft: Goethesche Gesellschaftskritik. Weihnachtsmärchen in Hamburger Theatern. Aus aller Welt: Schweres Bergwerksttnglück in Rumänien. Gewerkschaftliche U m 1 ch a n. Arbei tersportrundscha». neben, ja gegen Brüning. Die bürgerliche Presse macht davon ein Wesen, als erschüttere das Quaken eines auf - geblasenen Frosches, eines Bourgeois, der Einlaß in den Salon begehrt (so schilderte ein englischer Journalist seinen Eindruck vom Osaf) die Welt. Eine Suggestion, die im Ausland — und mehr noch im Inland — den Eindruck erwecken soll, als stünde Hitler unmittelbar vor der Macht- zibernahmr. Bzüning gber läßt sich das alles ohne Gegen - wehr gefallen. Er duldet es, daß ein anderer, ein Gegner der Regierung, eigene Außenpolitik treibt. Er duldet es, daß dem von ihm geleiteten Auswärtigen Amt von außen her die Kreise gestört werden. Oder hat unser glorreiches Auswärttges Amt seit Herr v. Bülow Staatssekretär ist, keine Kreise mehr, sondern nur noch Kulissen? Brüning schweigt und Hitler redet. Was der Osaf den Pressevertretern des Lluslandes erzählte, war zwar dummes In Eltingen, einem Ort von 3000 Einwohnern, 16 km Entfernung von Stuttgart, hielten sich bisher die sozial- demokrattschen und kommunistischen Gemeinderatsmandate mit denen der bürgerlichen die Waage. Am Sonntag hat sich das Bild völlig verändert. Jetzt haben Sozialdemokraten und Kommunisten in Eltingen die Mehrheit, ttotzdem die Nazis auch Elttngen mit dem Maul bereits erobert hatten. In Hanau bei Reutlingen gewannen die Sozial - demokraten ebenfalls ein Mandat und erlangten damit die SnikklhllMg auf dkk gan-kn Mit Von einem Standartenführer der Berliner SA. wird uns geschrieben: Die Parteileitung der NSDAP, bat für den Fall ihrer Machtübernahme, mit der in kurzer Zeit gerechnet wird, besondere Richtlinien zur Lösung der Iudenfrage" ausgearbeitet, die streng vertraulich behandelt werden. Aus takttschen Gründen bat man augenblicklich auch jede öffent - liche Erörterung der Iudeiyrage abgeblasen. Man fürchtet a u ß e n p o l i 11 s ch e W i r k u 'n g e n, besonders in London und Paris. Für die Praxis aber liegt bereits ein genauer Plan für sämtliche Bezirke vor. Die .Hauptpunkte dieses Programms sind folgende: Sämtliche in Deutschland lebenden Juden haben kein S t a a t s b ü r g e r r e ch t. Die Fähigkeit, öffentliche Aemter zu verwalten, besitzt kein Jude. Sämtliche jüdischen Beamten, wie etwa Lehrer. Richter, Regierungsangeftellte usw., werden sofort entlassen. Ein Jude kann vor einem deutschen (Se - ntit kein Zeugnis ablegen oder Schöffe sein. Sämtliche in Deutschland lebenden Juden werden untereinbe^s anderes „R c ti t" gestellt. Sie haben eine besondere Steuer zu bezahlen und unterstehen besonderen, örtlich zu regelnde» poli- zeilichen Vorschriften, die unter anbenn über ihre Aufent - haltserlaubnis zu entscheiden haben. K e i n Iu d e d a rf Anwalt sein. Die Ausübung der a r z t l t ch e n Praxis durch Juden an Christen ist nicht gestattet Das vstiätiten wird ver - boten. Sämtliche staatlichen Unterstützungen sowie tue itaatlitie Anerkennung der „jüdischen 5\u[tuaft fallen fort. Sämtliche seit 1914 in Deutschland naturalisierten Juden verlieren das deutsche Staalsbürgerrecht »nd werden als l ä st i g e A u s l ä n d e r abgehoben. Ein besonderer Sfatw- suchungsausschuß wird sämtliche I ü d i s ti e n G es ch aste - unter nehmen, insbesondere Warenhäuser, B anken, Groß - handel sowie gewerbliche Unternehmungen auf das ftiarffte kontrollieren und bei eventueller ,, .-olksgefabrlichleit e n t- eignen und in den „Besitz des deutsche» Volkes uberz Uhren. Ein besonderes Gesetz gilt der Bekämpfung der „ludischen Kul- turbeschmutziing". Jüdischen T h e a t e r t n f। a b e r n w trb die Konzession entzogen. An ^*eüe von Zeitungen dürfen keine Silben stehen. Alle Presseerzeugnisse, SPD. Stuttgart, 7.Dezember. Der Ausgang der Württemberger Gemeinde- wählen läßt sich im Augenblick noch nicht übersehen, weil die Abstimmungsergebnisse aus den Städten, insbesondere aber auf dem Lande, nach dem Württembergischen Gemeindegesetz erst int Laufe des heutigen Tages in Stuttgart bei der amtlichen Wahl- leitung eintreffe ii. Borläus^ liegt nurdasGeiamteraehniamu Stuttgart-Stadt vor. E» zeigt das gleiche BUd wie alle Wahlen der letzten Zeit. Der Radikalismus auf der Rechten und Linken bat auch in der württembergischen Hauptstadt seinen Aufftieg fortgesetzt, während die bürgerliche Mitte ^halbiert ist und die Sozialdemokratie einen Verlust von etwa 15 % zu ver - zeichnen -hat. Es wurden von 266 749 Wahlberechtigten 209 048 Stimmen abgegeben. D i e Wahlbeteiligung betrug rund 7 8,4%. Beider letzten Reichstagswahl am 14. September aufgelöst. Alle Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände sind aufgelöst, ihre Vermögen sind beschlagnahmt. Aussperrung und Streik werden mit dem Tode bestraft. Die gleiche Strafe trifft jeden, der dazu auffordert, an- reizt ober zu verleiten sucht. Das gesamte bewegliche und unbewegliche Vermögen der Angehörigen des jüdischen Volkes kann beschlagnahmt werden. Wer beschlagnahmtes Vermögen der Verstrickung zu entziehen versucht oder wer dazu Hilfe leistet, wird mit dem Tode bestraft. Die Landes- und Amtsverweser können den gesamten öffentlichen Bedarf, insbesondere Geld, Nahrungsmittel, Be - triebsstoffe, Verkehrsmittel nach freiem Ermessen zwangsweise beitreiben. Allgemeine Banken- sperre wird angeordnet. Der Verkehr der Banken unterein- anber unb mit den Kunden wird eingestellt. Zuwiderhandlungen werden mit dem Tode bestraft. Grundstücke dürfe» nur mit Genehmigung der Staatsgewalt veräußert werden. Unnütze Esser" in Städten, Bädern, Fremden orten werden in Sammellager gebracht. Wer sich der Sieberführung dahin entzieht, wird mit dem Tode bestraft. * Man sieht, genau wie im hessischen Verschwörerdokument, auch hier die brutale Diktatur der Nattonalsozialisten, ange - sichts der kautschukartigen Besttmmungen Herrschaft der Will - kür, völlige Rechtlosigkeit der Staatsbürger, Beschlagnabme, Enteignung, und als einzige Strafe berTodund immer wieder derTod! In diesem blutrünstigsten Dokument, das die neuere Geschichte kennt, ist in rund 40 Fällen die Todesstrafe angedrobt! Das Schriffftück wurde in den Taschen eines national - sozialistischen Oberlandesgerichtsrats gefunden, der am 9. November 1923 an der Feldherrnhalle in München unter den Kugeln der Landespolizei fiel. Die national- sozialistische Agitation hat also unglaubliche Verwüstungen selbst in den Köpfen von Leuten angerichtet, die zu Hütern des Rechtes bestellt waren. Wie sich dann das Bild der nationalsozialisttschen Bartholomäusnacht in den Köpfen ein - facher SA.-Leute „von den langen Messern" malt, laßt sich ungefähr denken. Der nattonalsozialistifche Verfassungsentwurf vom 9. No - vember 1923 ist in den Gerichtsverhandlungen gegen Hitler und Genossen wegen Hochverrats überhaupt nicht erörtert worden. Kein Angeklagter wurde für den Inhalt dieses Schriffftückes verantwortlich gemacht. Das unterblieb, obwohl das Verhalten der nattonalsozialistischen Führer am 8. und 9. November 1923 in München bewies, daß sie mit dem Inhalt und Geist vollständig einverstanden waren. Der übergroße Teil des deutschen Volkes, der ein nationalsozialistisches Blut- und Schreckensregiment ablehnt, muß verlangen, daß im Falle der hessischen Ver - schwörer anders gehandelt wird. Die intellektuelle» Urheber des Blutbefehls müssen festgestellt werden. Auf sie, nicht erst auf ihre gehorsamen Werkzeuge, muß das Gesetz mit seiner ganzen Schwere fallen! bie in jübifticn Händen sind, müssen dieses deutlich an ihrem Kops verzeichnen. Ein besonderes Gesell wirb alle jübischen Schriftsteller unb Journalisten zur Rcchenstiaft ziehen, die sich ^uibereAtigterweife in deutsche Verhältnisse" einmischen. Die „deutsche Volksgemeinstiaft" behält sich ausdrücklich das Recht vor, alle mißliebigen „jüdischen Schutzbürger" zu inter - nieren oder a u s z ii w e i s e n . die gegen die Interessen des deutschen Volkes" verstoßen. Mischehen zwischen Juden und Ehristen werben für v n gültig erklärt. Die Genehmigung zur stanbesamtlichen Eheschließung wirb grunbsätzkiti versagt. Jüdische Kinder dürfen keine beuts chen Schulen unb Universitäten besuchen Zur enbgültigen Lösung her Subenfroge wird vorgeschlagen, die Suden in Deutschland zum Arbeitsdienst und zur Urbarniatiung in den beutitien Moorgebieten zu verwenden, wobei besonders die SS. die Aus - sicht führen werden. Hälfte der Gemeinderatssitze überhaupt. In Göppingen marstiiert bie SPD. weit vor ben Nazis. Das Göppinger Ergebnis ist: Soz. 2879, Komm. 1100, Zentrum 1100, Deutstinationale 800, Demokraten 650, National - sozialisten 1450. Zn ihrem Kommentar zu den Gemeinbewablen in Stuttgart schreibt bie sozialdemokranstie SchwäbischeTagwacht: Die nationalsozialististie Partei habe ihre ganze Kraft auf Stuttgart konzentriert. Trotzdem habe sie nur 21 % b e r Stimmen zu erobern vermocht, und das beweise, wie weit Hitler entgegen seinen Erklärungen der letzten Tage noch von der Macht entfernt sei. Das Stuttgarter Ergebnis bleibt weit hinter dem Erfolg der Nazis in Hessen und selbst hinter ihrem Erfolg in Hamburg zurück. Bei keiner der letzten Wahlen hatten sie sich mit einem so bescheidenen Ausfall, wie dieses Mal in Stuttgart, begnügen müssen. — Oemeinbc- wähl (Reichs lagS- wabli Mandate So zialdemokraten 46 810 (55 602) 7 Kommuninrn (36 119) 6 Komm. Oppoiition 4 037 ( - ) — Nattonalsozialisten 44 599 (21 360) 7 Deutftinattonale 19 525 (18 006) 3 Bürgerliche Einheitsliste (Demo- traten, Deutsche Volkspartei, Volksrechtspartei, Nationale Volksgemeinschaft) 23 104 (49 998) 3 Zentrum 18 186 (19 074) 3 Christlich Soziale 9 075 (11 332) 1 Frauenliste 4 760 ( - ) —